Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Möglichst schnell Geld ausgeben?

By admin at 12:06 am on Wednesday, February 13, 2008

Auf Antrag der SBL-Fraktion befaßte sich der Umwelt- und Forstausschuß am Montag im Kreishaus mit den EU-Mitteln, die nun für die Beseitigung der durch den Orkan Kyrill im Januar 07 entstandenen  Wegeschäden zur Verfügung stehen. Insgesamt sollen etwa 22 Mio Euro in den Hochsauerlandkreis fließen, die aber nicht für die Sanierung von Wegen im Privatbesitz verwendet werden dürfen.

In der sehr angeregten Diskussion wurde deutlich, daß alle Fraktionen mit dem Verfahren sehr unzufrieden sind. Erst hat man über ein Jahr auf konkrete Nachrichten aus Brüssel gewartet, und nun soll das Geld innerhalb weniger Monate ausgegeben und abgerechnet werden – andernfalls verfallen die noch vorhandenen Teilbeträge. Das schnelle Ausgeben ist gar nicht so einfach, denn es gibt nur wenige Betriebe, die Wege kompetent instand setzen können. Zuvor müssen ein Bauprogramm erstellt sowie Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durchgeführt werden. Vor allem aber wird derzeit über viele der beschädigten Wege noch weiter Holz abgefahren – und bevor das nicht beendet ist, ist die Durchführung aufwendiger Reparaturen nicht sinnvoll. Im übrigen sind die Ausführungsbestimmungen noch gar nicht fertig, so daß derzeit niemand genau Auskunft über das Verfahren geben kann …

Alle Fraktionen waren sich einig, daß den Eurokraten in Brüssel die notwenigen Kenntnisse aus der Praxis fehlen. Der Landrat wurde daher aufgefordert, an alle Europaabgeordneten aus NRW zu schreiben, daß sie sich in Brüssel für eine Streckung des Zeitraums für die Verwendung der Mittel einsetzen sollen.

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