Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

… und am Ende sagten (fast) alle wieder „Ja“

By adminRL at 3:13 pm on Saturday, March 14, 2015

Die Stadt Meschede soll mit dem „Haus der Musik/Volkshochschule Hochsauerlandkreis“ auch einen „Leuchtturm“ bekommen. Dafür wird das Gebäude der ehemaligen Martin-Luther-Schule in der Schützenstraße kräftig aufpoliert. Die Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen in Höhe von 583.000 Euro schultern die Stadt Meschede (Gebäudehülle), der Hochsauerlandkreis (Innenausbau und Umbau) und das Land NRW (70-prozentige Förderung).

583.000 Euro – Das war der Stand der Dinge bzw. der Kosten …
… bis die Eigentümerin des Objekts und Koordinatorin des Umbaus, die Stadt Meschede, dem Hochsauerlandkreis am 14.11.2014 eine Mitteilung über zu erwartende Mehrkosten beim Innenausbau und Umbau zusandte. Laut Aussage des von der Stadt engagierten und im Ort ansässigen Architektenbüros erhöhen sich die Kosten –unvorhergesehen- um 196.000 Euro. Tröstlich: „Unter Berücksichtigung einer möglichen weiteren Förderung aus Landesmitteln in Höhe von 70 % errechnet sich ein Eigenanteil des Kreises von 58.800 Euro“.

Zum besseren Verständnis ein Auszug aus der Liste der angeblich „bei der Planung nicht erkennbaren Ursachen für die unerwarteten Mehrkosten“:
• Abbruch der gemauerten Lichtschächte und des ehemaligen Kohleneinwurfes …
• Erneuerung der Hebeanlage für Schmutz- und Regenwasser
• Beseitigung von den in Deckenverkleidungen befindlichen Heizungsrohre
• Erhöhte Putzarbeiten bedingt durch Austausch und Anpassung der Fenster
• Neue Hauptverteilung bedingt durch die Verlegung des Hausanschlusses

Der Laie wundert sich … warum waren diese Mängel nicht gleich ersichtlich?
Und gehören die wirklich alle zum Innenausbau?? (sonst wäre die Stadt Meschede zuständig!)

Einige Mitglieder des Kulturausschusses wunderten sich auch. Sie machten ihrem Ärger auch Luft. Am 11. März tagte dieser Fachausschuss in Bad Fredeburg. Das Gremium stand vor der Aufgabe dem Kreistag – der tagte am 13. März – einen Beschluss zu empfehlen. Die Kreisverwaltung hatte ihnen die Entscheidung allerdings schon ein Stück weit abgenommen. Sie empfahl den Ausschussmitgliedern per Sitzungsvorlage 9/218, der Erhöhung des Finanzierungsanteils für die „unvorhergesehenen“ Baumaßnahmen am Haus der Musik/VHS Hochsauerlandkreis zuzustimmen. So geschah es dann auch!

Trotz heftiger Kritik (auch seitens einiger Vertreter der CDU) am Architektenbüro, am schlechten Informationsfluss zwischen Stadt- und Kreisverwaltung, und, und, und teilte die große Mehrheit der Mitglieder des Kulturausschusses offenbar die Meinung, man käme nicht umhin, die Kosten zu übernehmen.

Ob die diversen, mit so viel Verspätung „unvorhergesehenen Maßnahmen“ den HSK „außerplanmäßig“ mit 196.000 Euro oder „nur“ mit 58.800 Euro belasten, das ist nach einer Aussage eines Vertreters der Kreisverwaltung noch dahingestellt. Vielleicht entscheidet sich das im Mai?

Auf die Frage des Ausschussmitglieds der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), ob bei diesem Gebäude noch mit weiteren Überraschungen zu rechnen sei, wusste die Verwaltung keine Antwort. Die Vertreterin der SBL/FW stimmte übrigens als einzige gegen die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Es gab noch eine Enthaltung. Alle anderen Mitglieder des Kulturausschusses stimmten mit „Ja“. Heißt das vielleicht: „Weiter so“?

Der Kreistag machte es am 13. März nicht anders, auch wenn es dort etwa ein halbes Dutzend Gegenstimmen gab. Die ganz große Mehrheit segnete die hohen Mehrkosten ab – wie es wohl kaum jemand bei einem privaten Bauvorhaben gemacht hätte. Immerhin soll auf Vorschlag des SBL nun noch geprüft werden, ob der Architekt haftbar gemacht werden kann.

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