Auch im Hochsauerlandkreis sind in den letzten Tagen an mehreren Stellen Plakate der NPD aufgehängt worden. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass vor einigen Tagen NPD-Plakate aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald wegen Volksverhetzung verboten und beschlagnahmt wurden. Aufgestellt waren im Landkreis Uecker-Randow Plakate, die den Slogan “Polen-Invasion stoppen” trugen.

Zunächst hatte das Amtsgericht in Uecker-Randow den Einwand der NPD akzeptiert und der eingeforderten “freien Meinungsäußerung” stattgegeben. Jetzt hat jedoch das Oberverwaltungsgericht Greifswald den Plakatinhalt als “Straftatbestand der Volksverhetzung” anerkannt. Die Abbildung verstößt gegen die Menschenwürde. Zudem wurde die Darstellung auf dem Plakat von den “diebischen Elstern” von einem Schweizer SVP-Plakat kopiert.