Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Transparenz braucht Öffentlichkeit!

By admin at 12:22 pm on Wednesday, November 11, 2009

Große Notiz nahmen Landrat und Kreistagsmitglieder bei der Kreistagssitzung am letzten Freitag von einem Bürger auf der Zuschauertribüne. Der Fraktionsvorsitzende einer größeren Partei war „not amused“; denn er hatte den Eindruck, während seiner Begründung der Ablehnung einer Resolution der SBL von einem Zuschauer fotografiert oder -noch schlimmer- gefilmt worden zu sein. Der Fraktionsvorsitzende äußerte die Befürchtung, sich bald mit seinem Redebeitrag bei youtube wieder zu finden und reklamierte das Recht auf sein Bild. -Bis dahin hatte es mindestens eine Stunde lang häufig “Klick” gemacht. Pressevertreter und Zuschauer fotografierten im Sitzungsaal was das Zeug hielt.- Kurz vor dem Ärgernis um den vermeintlich ertappten Fotografen war allerdings vom Landrat, unter Hinweis auf kreiseigene Statuten, darauf hingewiesen worden, dass das Filmen sofort einzustellen sei. Aufnahmeverbot in einer öffentlichen Sitzung von frisch gewählten Volksvertretern, das ist merkwürdig und unzeitgemäß. Bundestags- und Landtagsdebatten sind im Fernsehen und online oft sogar live zu sehen und zu hören! Warum gelten ausgerechnet für Kreistagssitzungen andere “Gesetze”? Warum sollen Redebeiträge und Abstimmungsverhalten einer größeren Öffentlichkeit verborgen bleiben? Der Landrat selbst sprach doch von “Teilhabe der Menschen an der Kreispolitik”! Und da ja in der Presse überhaupt nichts über die inhaltlichen Debatten im Kreistag berichtet wird, wären Ton- und Bildaufnahmen eine gute Gelegenheit, dass sich einige Interessierte auch außerhalb des Sitzungssaals darüber informieren könnten, wie Vertreter der “Großen Koalition” im Kreistag die Ablehnung von Anträgen der SBL begründen (oder gar nicht erst begründen).

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