Die Liste der merkwürdigen Ereignisse, wenn es um Informationen der Kreisverwaltung an die SBL geht, hat sich am Mittwoch im Betriebssausschuss fortgesetzt. Die SBL ist ja nicht mehr mit einem Mitglied im Betriebsausschuss vertreten. Da aber am Freitag auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung mehrere “Abfallthemen” stehen (u.a. Wirtschaftspläne und Gebührenkalkulation), war das SBL-Kreistagsmitglied zur Betriebsausschussitzung gefahren, um sich als stummer Zuhörer zu informieren und dadurch besser auf die Kreistagssitzung vorbereiten zu können. Es wurden auch tatsächlich von den Ausschussmitgliedern einige Fragen zum Wirtschaftsplan und zur Situation des Abfallbetriebes des Hochsauerlandkreises (AHSK) gestellt.

Zwei besonders interessante Fragen aus CDU und SPD betrafen die Entwicklung des Gewerbemüllaufkommens und den Bautfortschritt der umstrittenen Erweiterung der Zentralen Mülldeponie (ZRD) im Meschede-Frielinghausen. Zu diesen Fragen schwieg die Betriebsleitung im Ausschuss jedoch und verwies auf die anschließende Gesellschafterversammlung der “Gesellschaft für Abfallwirtschaft” (GAH). Diese GAH hat die Aufgabe, Gewerbemüll anzunehmen (und versucht dafür bundesweit Abfall zu akquirieren, erzielt aber nur relativ geringe Preise). Die GAH-Gesellschafterversammlung ist so geheim, dass daran noch nicht einmal Kreistagsmitglieder, die nicht in die Gesellschafterversammlung gewählt wurden, teilnehmen dürfen. Sonst kann jedes Kreistagsmitglied an allen nichtöffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen! Beim Herausgehen des einzigen Zuhörers eröffnete der Vorsitzende die Gesellschafterversammlung mit den Worten “Wir sind jetzt unter uns”. Wie schön…

Offensichtlich sollte das SBL-Kreistagsmitglied keine Informationen erhalten – und muß dies nun per Anfrage an den Landrat nachholen. Die SBL hatte die fast 4 Mio Euro teure Erweiterung der ZRD kritisiert. Denn sie beruht auf Prognosen der künftig eingehenden Abfallmengen, die völlig unrealistisch sind. Bereits seit Juni 2005 darf auf der ZRD kein Hausmüll mehr abgelagert werden.

In den letzten Sitzungen des Betriebsausschusses hatte die Betriebsleitung selbstverstänlich noch innerhalb ihres Berichts über die Abfallanlagen auch über die Baumassnahmen zur Erweiterung der ZRD berichtet. Mit ihrer Informationsverweigerung verstieß die Betriebsleitung des AHSK jetzt nicht nur gegen die guten Sitten und gegen die bisherigen Gepflogenheiten, sondern auch gegen die für ihren Betrieb geltende Betriebssatzung. Darin heißt es (§ 1 Abs. 2)
“Zweck des AHSK einschließlich seiner Hilfs- und Nebenbetriebe ist die Abfallentsorgung des Hochsauerlandkreises sowie die Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.”

Der Betriebsausschuss ist für den ‘gesamten Zweck’ des AHSK zuständig. Die Entwicklung der Gewerbemüllaufkommens und die Erweiterung der ZRD gehören sicherlich zu den “sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft” und dürfen daher gar nicht aus dem Betriebsausschuss des AHSK herausgehalten werden. Wem nützt das??