Arbeitslosengeld II, im Volksmund auch Hartz IV genannt, betrifft nicht nur bildungsferne Schichten. Frau N. (Name von der Redaktion geändert) ist, nachdem ihr Mann sie verlassen hat, zum Sozialfall geworden. Sie muss sich nun alleine um ihre fünf Kinder kümmern und stellt fest, dass die Hartz-IV-Sätze zum Leben hinten und vorne nicht reichen.

“Wenn eines der Kinder mit der Schule nur einen kleinen Ausflug macht, kostet mich das 25 Euro. In der Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist dafür nichts vorgesehen. Entweder ich sage meiner Tochter, sie kann da nicht mitgehen, oder … da fällt mir schon gar nichts mehr ein”, erzählt Frau N. Nun gibt sie den Kindern in solchen Fällen Briefe mit in die Schule, in denen sie darum bittet, dass die Kosten übernommen werden. Die Reaktionen sind sehr freundlich, doch für die Kinder ist das demütigend. Auch sonst kostet die Schule Geld. Es müssen Bücher gekauft werden oder Hefte. “Am Schuljahresbeginn kostet mich das pro Kind etwa 60 Euro”, erzählt die fünffache Mutter. In der Auflistung, wofür bei Hartz IV Geld vorgesehen ist, kommen Schule und Bildung gar nicht vor. “Wenn ich für ein Kind vernünftige Winterschuhe kaufen will, bekomme ich die nicht unter 40 Euro. Da geht der Kleidungssatz für zwei Monate nur für Schuhe drauf”, erzählt sie weiter. Geschenke für die Kinder zum Geburtstag oder zu Weihnachten sind in den Regelsätzen auch nicht vorgesehen. Und das Kindergeld, das andere zusätzlich erhalten, wird an den Hartz-IV-Leistungen abgezogen.

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Zur aktuellen Diskussion über die Postschließungen in Arnsberg und Sundern veröffentlichen wir hier einen Leserbrief. Der Autor antwortet damit auf eine Stellungnahme des ehemaligen FDP-Bundestagskandidaten Rolf Brand in der örtlichen Presse:

Der Leserbrief von Herrn Brand bedarf einiger Ergänzungen und Klarstellungen:
So sind es keinesfalls nur die SPD und die Grünen, die ihre Bedenken gegen die Schließung der Postfilialen in Arnsberg und Sundern äußern. Auch die Handwerkskammer in Arnsberg zählt dazu, das sicher nicht ohne Grund und meiner Meinung nach auch zu Recht. So wird es für die Post AG immer schwieriger, einen geeigneten Partner zu finden, weil die gezahlten Vergütungen in den letzten Jahren drastisch gekürzt wurden. In Stockum ist es der Post bis heute nicht gelungen, einen Partner zu finden und das ist keineswegs ein Einzelfall. Auch in Oeventrop gab es fast einen Monat keinen Ersatz für die geschlossene Partnerfiliale.
Selbst wenn dann ein Partner gefunden wird, kann man noch lange nicht von einem “vollwertigen Ersatz” für die posteigenen Filialen sprechen.

(Read on …)

Der Tiefbrunnen Burhagen in Brilon, der pro Jahr 190.000 m3
einwandfreies Trinkwasser lieferte und so den Trinkwasserbedarf von
4.000 Menschen abdeckte, ist seit einem Jahr still gelegt. Der Grund:
Hygienische Verunreinigung durch Viehhaltung im Einstrombereich des
Brunnens.

Es hätte nach Auffassung der SBL-Fraktion gute Argumente gegeben, das
Gebiet, auf dem das Vieh gehalten wird, zur Wasserschutzzone II zu
erklären, um somit dort die Viehhaltung genehmigungspflichtig zu
machen. Leider ist das versäumt worden.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste fordert nun für die
nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschuss einen
Sachstandsbericht über die Maßnahmen zum Schutz der
Trinkwasserversorgung gegen hygienische Verunreinigungen.

“Zu viele an Bord”
so heißt es seitdem die Deutsche Bundespost zerschlagen wurde und zu Aktiengesellschaften mutierte.
10 Jahre sind nun seit der Marktöffnung im Telekommunikationssektor vergangen. Der harte Wettbewerb führte einerseits zu einem Preisverfall und andererseits zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Weniger und geringer entlohnte Mitarbeiter führten logischerweise zu einer Verschlechterung des Kundenservice. Viele Kunden wechselten zu anderen Telekommunikationsanbietern, deren Serviceleistung zwar auch nicht besser ist, dafür aber günstiger, vermutlich weil sie ihr Personal noch mieser behandeln und bezahlen.

Nun gehen nach dem Willen der Telekom-Konzernführung auch am Standort Meschede für 250 Mitarbeiter die Lichter aus. Die Beschäftigten wurden in der letzten Woche per Email darüber informiert, dass ihr Arbeitsplatz nach Dortmund verlagert und der Standort Meschede geschlossen wird.

Bei ca. 40 % der betroffenen Call-Center-Beschäftigten handelt es sich um teilzeitbeschäftige Frauen von denen etliche in der, wie es so schön heißt, Familienphase sind. Die müssen nun also einen Teil ihres Familienlebens im Auto oder im Zug Richtung Dortmund verbringen und darauf hoffen, dass die Kitas und Schulen in Meschede und Umgebung mit ihrem Familienleben konvertibel sind. (Die Call-Center-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter arbeiten im Schichtdienst von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr). Argwöhnisch könnte man aber annehmen, die Telekom setze darauf, dass die Mütter kündigen. Denn dann hätte die Telekom wieder einige “weniger an Bord”.

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17. August 2008, 02:47 Uhr

Von David Schraven

Gab es noch mehr Lauschangriffe?

Der Abhörskandal um den Grünen-Politiker Johannes Remmel weitet sich aus. Auch Journalisten könnten betroffen sein

Der Abhörskandal um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im Landesumweltministerium weitet sich nach Recherchen der “Welt am Sonntag” aus. Bereits jetzt ist bekannt, dass ein Telefonat des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Remmel mit der Ehefrau des Beschuldigten belauscht wurde, bei dem es um politische Einschätzungen des Falls durch Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) ging.

Darüber hinaus berichten Betroffene des Verfahrens nun von weiteren Lauschangriffen. So sei zumindest ein Gespräch des Rechtsanwaltes von Harald Friedrich durch das Landeskriminalamt (LKA) abgehört worden. Ebenfalls wird berichtet, dass möglicherweise Telefonate von dessen Ehefrau mit Journalisten belauscht wurden.

Der ermittelnde Oberstaatsanwalt Ralf Meyer erklärte: “Wegen des Medienrummels möchte ich keine Angaben zum Verfahren machen.” Remmel sagte: “Nach allem, was ich weiß, ging es bei den Gesprächen um politische Einschätzungen. Das hat nichts in Ermittlungsakten zu suchen.” In den nächsten Tagen soll sein Rechtsanwalt die Bänder prüfen dürfen. Am 29. Mai war der Ex-Abteilungsleiter im NRW-Umweltministeriums, Harald Friedrich, wegen Verdachts auf Korruption sowie banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verhaftet worden. 270 Beamte durchsuchten bundesweit Wohn- und Geschäftsräume von zwölf weiteren Tatverdächtigen. Den Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft Wuppertal auf rund 4,3 Millionen Euro.

Der anerkannte Umweltfachmann Friedrich, der Mitglied der Grünen ist, gilt als einer der schärfsten Kritiker von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im PFT-Skandal, bei dem es um Gifteinleitungen in die Ruhr geht. Die Ermittlungen gegen Friedrich wurden auf Grund von drei Strafanzeigen aus dem Ministerium Uhlenbergs ausgelöst. Nach seiner Verhaftung verbreitete das Ministerium in vertraulichen Runden, der PFT-Informant sei abgeschaltet worden.

Bei Hausdurchsuchungen im Laufe der Ermittlungen beschlagnahmten die LKA-Beamten reihenweise Unterlagen zum PFT-Skandal. Wie aus den Akten hervorgeht, sind die Ermittler mit den beschlagnahmten Papieren in das Umweltministerium gefahren. Dort stellte Staatssekretär Alexander Schink daraufhin eine weitere Anzeige wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat.

Doch zwei Vorgänge, auf die sich diese Anzeige zentral bezieht, sind dafür denkbar ungeeignet. Zum einen haben die Ermittler Akten aus der Bezirksregierung Arnsberg beschlagnahmt, die dort nach einem Antrag auf Akteneinsicht offiziell herausgegeben worden waren.

Zum anderen haben die Ermittler einen Brief des Ministeriums an die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) mitgenommen. Der Brief war eine offizielle Antwort des Ministeriums auf eine PFT-Anfrage des Landtagsabgeordneten Remmel. Wie die Geschäftsordnung des Landtages das vorschreibt, musste die Antwort über die Präsidentin an Remmel weitergereicht werden. Dessen Büro schließlich übermittelte den Brief an den Fachmann Friedrich mit der Bitte um eine Einschätzung.

Auch die Vorwürfe im Vergabeverfahren sind denkbar dünn. Sie basieren vor allem auf den Aussagen von zwei Belastungszeuginnen aus der Abteilung Friedrichs: Dorothea Delpino und Ulrike Frotscher-Hoof. Beide Zeuginnen wurden im Laufe der Ermittlungen im Umweltministerium befördert. In einer Aussage vor dem LKA gab Delpino an, Friedrich bei Staatssekretär Schink angeschwärzt zu haben, weil dieser die Zeugin Frotscher-Hoof “massiv gemobbt” habe. In mehreren privaten Schreiben an Schink bot Delpino an, belastendes Material in den Unterlagen des Ministeriums zu suchen.

Bei ihren privaten Ermittlungen schreckte Delpino auch vor harten Methoden nicht zurück. Am 27. Juni 2006 traf sich Delpino mit Professor Harro Stolpe von der Uni Bochum, der ein von Delpino angegriffenes Projekt betreute. Aus einem Protokoll des Treffens geht hervor, dass Delpino auf einen Abbruch des Projektes drängten. Sie wolle schließlich nicht etwas über die Uni in der Zeitung lesen. Auf die Frage, ob das eine Drohung sei, antwortete Delpino laut Protokoll: “Natürlich nicht.” Stolpe beharrte zunächst auf einer Fortführung des Projektes. Heute zählt er zu den Beschuldigten der Ermittlungen. Er wird durch Aussagen von Delpino und Frotscher-Hoof belastet.

Im Kern konzentrieren sich die Ermittlungen heute auf den Vorwurf, es habe bei Vergaben von Forschungsprojekten Fehler gegeben. So schlug Schink dem LKA am 4. April 2007 vor, den Landesrechnungshof einzuschalten. Laut Schink sollte ein interner Prüfbericht des Ministeriums über das LKA weitergereicht werden. Die Anregung wurde ausgeführt. Allerdings teilten die Rechnungsprüfer am 14. Mai 2007 mit, dass “kein Bedarf für Prüfungen” gesehen werde.

Die Fraktion *Die Linke* hatte im Bundestag nach den bisherigen Kosten für Atomkraft gefragt.

Einige Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung:

Das Endlager in Gorleben hat von 1977- 2007 1,51 Mrd € gekostet.

Der Schnelle Brüter in Kalkar: 2,18 Mrd €

Das Kernkraftwerk Hamm- Unetrop hat bis Ende 2007 1,78 Mrd € verschlungen, die zukünftigen Kosten für die strahlende Ruine sind unbekannt.

Was viele intern schon seit langem vermuten ist laut Welt am Sonntag nun Fakt:

Auch die Grünen im HSK wurden (werden?) abgehört!

Am 10.8. schreibt die Welt am Sonntag unter der Überschrift:

*LKA hörte Politiker der Grünen ab*:

Nutzung von Klärschlamm

Dünger, Brikett oder Abfall?

Millionen Tonnen von Klärschlamm werden jährlich in Deutschland produziert. Jetzt wird diskutiert, ob die unappetitliche Suppe weiterhin als Dünger genutzt werden darf. VON HEIKE HOLDINGHAUSEN

Vom Klo aufs Feld. Das Problem dabei: Lösungsmittel und Farben, die achtlos in die Toiletten geschüttet werden.    Foto: dpa

Jeder macht ihn, keiner will etwas mit ihm zu tun haben: Klärschlamm. Etwa 2,3 Millionen Tonnen Klärschlammtrockenmasse werden jährlich in Deutschland produziert. Was damit künftig geschehen soll, ist strittig. Geregelt wird der Umgang mit der unappetitlichen Suppe in der Klärschlammverordnung von 1992, die derzeit überarbeitet wird. Hauptstreitpunkt ist, ob und in welchem Umfang Klärschlamm auch künftig als Dünger in der Landwirtschaft verwendet werden darf – oder aber verbrannt werden muss.

Der Entwurf sieht derzeit vor, dass Klärschlamm auch weiter landwirtschaftlich genutzt werden darf, die Grenzwerte für darin erhaltene Schadstoffe sollen aber sinken. Klärschlämme sind mit einer unüberschaubaren Zahl von Schadstoffen belastet; wie viele der rund 80.000 bekannten Stoffe letztlich in der Toilette oder im Waschbecken landen, weiß niemand. Allerdings finden sie sich meist in niedrigen Konzentrationen.

“Das ist ein komplexes Geschehen”, sagt der Mikrobiologe Klaus Hoppenheidt vom Bayerischen Institut für Angewandte Umweltforschung und -technik (bifa) in Augsburg. Es gebe keine ausreichenden Untersuchungen darüber, wie diese Stoffe bei dauerhafter Anwendung in der Umwelt wirkten, so der Experte.

Ins Abwasser gelangen Kosmetika, Reinigungsmittel, Nahrungsreste, Medikamente – aber auch, illegal, etwa Farben oder Lösungsmittel. “Darunter sind Substanzen, die teilweise ganz oder gar nicht abgebaut werden”, sagt Hoppenheidt. So sollen sich beispielsweise Kontrastmittel, die Patienten bei Röntgenuntersuchungen gespritzt werden, gerade nicht leicht abbauen und werden vom Körper wieder ausgeschieden. Sie finden sich dann auch im Abwasser stabil wieder.

“Bisher sind neue Chemikalien gar nicht daraufhin getestet worden, wie sie später auf die Umwelt wirken”, kritisiert Hoppenheidt, “und das Zusammenspiel verschiedener Stoffe ist auch zu wenig untersucht.”

Während über giftige Chemikalien im Klärschlamm immerhin diskutiert werde und mit der EU-Chemikalienrichtlinie REACH auch Lösungsansätze vorhanden seien, blieben die hygienischen Probleme außen vor, warnt er. So fänden sich in durchaus relevanten Mengen Krankheitserreger, Viren, Bakterien und Salmonellen. Sie müssten abgetötet, der Schlamm müsse “hygienisiert” werden, bevor er auf dem Acker landet.

Möglich sei dies durch Erhitzen, Kompostieren oder die Behandlung mit Kalk, so der Wissenschaftler. Sein Fazit: Der Einsatz von Klärschlamm in der Landwirtschaft sei – in dünn besiedelten und armen Flächenländern – vertretbar, wenn niedrige Schadstoffgrenzwerte eingehalten und der Schlamm von Krankheitskeimen befreit sei.

Länder wie Bayern und Baden-Württemberg hingegen würden den Einsatz von Klärschlamm auf dem Acker am liebsten verbieten. “Wir werben intensiv für einen Ausstieg”, sagt Karl Franz, Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart. Schon jetzt würden kaum noch Klärschlämme auf die Äcker gekippt, 70 Prozent der Schlämme werden verbrannt. Da Rohstoffe zur Energiegewinnung immer teurer würden, lohne sich das auch finanziell.

Klärschlamm besteht aber überwiegend aus Wasser und muss erst aufwendig getrocknet werden, bevor er im Ofen landen kann. Damit bei den Prozessen der Trocknung und Verbrennung nicht mehr Energie verbraucht als erzeugt wird und die entstehende Abwärme auch noch sinnvoll genutzt werden kann, werden derzeit verschiedene Techniken getestet, die aber noch im Modellstatus stecken.

Trotzdem lohnten sich Investitionen in diese Techniken, sagt Franz, denn der Einsatz in der Landwirtschaft sei unverantwortlich. Es gebe umfangreiche Studien, die zeigten, dass Klärschlamm eine Schadstoffsenke sei. Und die darin enthaltenen Nährstoffe ließen sich auch bei einer Verbrennung sichern, meint Franz: “Das ist nur eine Frage von Verfahrenswegen.”

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/duenger-brikett-oder-abfall

Angebliche Korruption im NRW-Umweltministerium

Nach Ansicht der Grünen Bärbel Höhn profitierte besonders einer von den Vorwürfen gegen ihren Ex-Abteilungsleiter: CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg.

taz: Frau Höhn, wie korrupt war Ihr Ministerium?

Bärbel Höhn: Die Verhaftung des Ex-Abteilungsleiters Harald Friedrich hat mich erst einmal umgehauen. Die Vorwürfe waren heftig, und die Ermittlungsbehörden haben einen Riesenaufwand betrieben: Es waren 270 Beamte im ganzen Bundesgebiet im Einsatz. Man kann niemandem hinter die Stirn gucken – aber wie ich Harald Friedrich kennengelernt habe, habe ich mich über den Vorwurf der Bereicherung schon gewundert.

Die Staatsanwaltschaft sprach von Korruption, Untreue, Bandenbildung.

Bandenbildung ist ein juristischer Begriff, der greift, wenn es mehrere Beschuldigte gibt. Trotzdem ist der Vorwurf schwerwiegend, die Beschuldigten hätten sich zum eigenen Vorteil gegenseitig Verträge zugeschustert. Bei Harald Friedrich kann ich mir das schon deshalb nicht so recht vorstellen, weil ihm die Sache über alles geht. Er ist ein engagierter Experte – gerade wenn es um sauberes Trinkwasser geht.

Die Auftragsvergabe Ihres Ministeriums hätte also nicht besser kontrolliert werden müssen?

(Read on …)

Leserbrief zum Wechsel im Amt des Regierungsvizepräsidenten

Im Alter von 60 Jahren ging Heiko Kosow als Regierungsvizepräsident in den Ruhestand. Gab´s eigentlich irgendwo Berichte über die Gründe? Oder war es schlicht weg parteipolitisch motiviert, dass nun der RP Arnsberg statt schwarz-grün scharz-rot regiert wird?

Erstaunlich ist dies schon, da doch insbesondere die CDU wirtschaftspolitisch immer wieder fordert: *Leute ihr müßt länger arbeiten, damit unsere Renten sicher sind!* Das gilt aber offensichtlich nur für Selbstständige, Fabrikarbeiter und Handwerker, die körperlich tätig sind. Für verbeamtete Führungskräfte (*brainworker*) scheint das nicht zu gelten. Das Gehirn verschleißt wohl schneller als die Knochen?!

Oder liegt es daran, dass in diesem Fall die Kosten für den vom Land verordnete Vorruhestand vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen?

Offensichtlich scheint das Land immer dann mit Vorliebe aktiv zu werden, wenn andere dafür zahlen müssen: Das neue Kindergartengesetz (*Kibiz*) ist ein gutes Beispiel dafür, denn die hohen zusätzlichen Kosten müssen die Kommunen tragen. Und neuerdings plant das Land die Abschaffung der Jagdsteuer, die bisher einzige Steuereinnahme die die Kreise haben. Ohne Ausgleich! Ein weiteres Loch in den kommunalen Haushalten ist vorprogrammiert. Oder folgt vom Land noch eine plausible Erklärung wie das mit dem Vorruhestand zu verstehen ist?

M. Schulte-Huermann

Nach PFT-Affäre geht Umweltminister Uhlenberg in die Offensive

Besseres Trinkwasser für NRW

Von Johannes Nitschmann

Der wegen der PFT-Affäre unter Druck geratene NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg geht in die Offensive. In Nordrhein-Westfalen soll es bald “das sauberste Trinkwasser in ganz Deutschland” geben.

Wasserqualität soll steigen

Martin Exner gehört zu den Koryphäen seines Fachs. Der Leiter des Bonner Instituts für Hygiene und öffentliche Gesundheit gilt weltweit als einer der führenden Trinkwasserexperten. Zugleich ist Exner Vorsitzender der Trinkwasserkommission beim Umweltbundesamt. Jetzt hat sich der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg den renommierten Wissenschaftler als Ratgeber geholt. Mit Exner und anderen Trinkwasser-Experten will der Minister aus der politischen Defensive kommen.

Die Skandal-Schlagzeilen um die krebserregende Industriechemikalie PFT im Ruhrwasser haben ihm sichtlich zugesetzt. Uhlenberg will in die Offensive und binnen weniger Jahre aus Rhein und Ruhr “das beste Trinkwasser in ganz Deutschland”anbieten. Das Pilotprojekt der Experten-Teams, das den Namen “Reine Ruhr” trägt, stellte Uhlenberg am Dienstag (17.06.08) in Düsseldorf vor.

Uhlenberg holt sich Experten

Den schätzungsweise 20 Millionen Mikroverunreinigungen im Rohwasser, von denen etwa 5.000 Substanzen Einfluss auf die Umwelt haben, hat der Minister mit seinen namhaften Experten den Kampf angesagt. “Wir wollen endlich weg vom Schadstoff der Woche”, sagt Hygiene-Professor Exner. “Erkennen, bewerten, handeln”, lauten die Zauberworte der neuen Minister-Strategie für “einwandfreies Trinkwasser”.

Kostensteigerung für Verbraucher

In die Ruhr fließen über Kläranlagen täglich die Abwässer von 2,2 Millionen Menschen aus privaten Haushalten sowie aus Gewerbebetrieben. Andererseits beziehen etwa vier Millionen Menschen ihr Trinkwasser mittelbar aus der Ruhr. Selbst hochmoderne Klär- und Aufbereitungsanlagen können die in den Abwässern enthaltenen organischen Stoffe derzeit nach Schätzung der Experten nur zu maximal 90 Prozent eliminieren. Deshalb wollen Uhlenberg und seine Wissenschaftler vor allem die Schadstoffquellen verstopfen. In dem Kataster für Industriechemikalien sollen künftig auch Landwirtschaftsbetriebe und Krankenhäuser ihre Schadstoffe offen legen müssen, die sie in Abwasserkanäle einleiten. Pflanzenschutzmittel, Klärschlamm und Bioabfälle sorgen ebenso zunehmend für eine Verunreinigung des Ruhrwassers wie Arzneien und Röntgenkontraststoffe.

Anlagen werden verbessert

Im oberbergischen Waldbröl finanziert das Düsseldorfer Umweltministerium bereits ein europaweit beachtetes Pilotprojekt zur Aufbereitung von Krankenhausabwässern. Da nicht alle Schadstoffe an der Quelle bekämpft werden können, will Uhlenberg 140 Millionen Euro in die Modernisierung der 15 Wasserwerke an der Ruhr investieren. Alle Wasserwerke sollen in den nächsten Monaten unter anderem mit UV-Behandlung, Aktivkohlereinigung und Membranfiltration aufgerüstet werden. Aber dafür muss nicht nur das Land bezahlen. “Natürlich ist das auch für den Verbraucher mit Kostensteigerungen verbunden”, räumte Uhlenberg ein.

“Das ist eine Vision”

Am Ende von Uhlenbergs Trinkwasser-Kampagne sollen landesweit saubere Flüsse und eine breit angelegte Aufklärungsaktion der Bevölkerung stehen. “Jeder von uns trägt zum Problem bei”, sagt Klaus Kümmerer, Professor am Freiburger Klinik-Institut für Umweltmedizin. “Wie gehen wir mit Medizin, Duftstoffen und Chemikalien um?” Ist Uhlenbergs Offensive für Deutschlands sauberstes Trinkwasser bei diesem Verbraucherverhalten überhaupt realitätsnah? “Das ist eine Vision”, urteilt Trinkwasser-Papst Exner, “der wir möglichst nahe kommen sollten.”

aus: Wdr.de

Helmuth Bolle, Gründungsmitglied und “gute Seele” der Grünen im Sauerland, verstarb am Montag vollkommen überraschend im Alter von 58 Jahren. Fast  30 Jahre war er Mitglied der Grünen, erster Bundestagskandidat,  aktiv im Ortsverband, im Kreisverband und mehrere Wahlperioden im Kreistag. Bereits Mitte der 70er Jahre eröffnete der “Urgrüne” seinen ersten Bioladen in Arnsberg. Er blieb seinen Wurzeln treu.

Helmuth! Wir werden Dich in guter Erinnerung behalten.

für den nachfolgenden Antrag brauchen wir bis morgen dringend noch 15 Unterschriften von Grünen Mitgliedern. Deswegen sollten diejenigen die unterschreiben möchten sich umgehend an uns wenden:

Seit der Entdeckung der sehr hohen PFT-Belastung der Ruhr und einiger
ihrer Nebenflüsse sind mittlerweile fast 2 Jahre vergangen. Noch immer ist die Verursachung dieses großen Umweltskandals nicht hinreichend aufgeklärt. Wahrscheinlich ist, dass von der Fa. GW Umwelt ca. 90.000 t hochbelastete Klärschlämme aus der niederländischen Provinz Gelderland nach Deutschland importiert wurden; dieser Giftmüll hätte in den Niederlanden nur noch verbrannt werden dürfen.

Es muß insbesondere aufgeklärt werden,

* welche Genehmigungen für den Import nach NRW und wann, vom wem und warum erteilt wurden,

* welche Kontrollen der importierten Stoffe stattfanden und welche Ergebnisse sie hatten,

* ob und welche Genehmigungen erteilt wurden, diese Kllärschlämme zu verwerten statt sie zu beseitigen,

* vom wem und mit welchem Ergebnis die Verwertung der Klärschlämme überwacht wurde,

* welche finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit Import und Verwertung der Klärschlämme erfolgten,

* welche Informationspflichten seitens der beteiligten Firmen und Behörden mißachtet wurden oder gar nicht bestanden,

* ob die Öffentlichkeit jederzeit wahrheitsgemäß und umfassend informiert wurde,

* ob Änderungen in der Gesetzgebung erforderlich sind, um bisher bestehende Gesetzeslücken zu schließen.

Vermutlich sind nachgeordnete Landesbehörden für die Entstehung der sehr hohen PFT-Belastungen mitverantwortlich. Eine genaue Kenntnis der Vorgänge und Abläufe ist auch deswegen wichtig, damit für die Zukunft eine Wiederholung eines solchen Umweltskandals vermieden werden kann.

Der BUND NRW verlangte wegen “Geheimniskrämerei” um die Veröffentlichung von PFT-Daten wiederholt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Diese Aufforderung blieb bisher erfolglos.

Daher fordern wir die Landtagsfraktion von B´90/Die Grünen auf, im NRW-Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen des PFT-Skandals zu beantragen.”

Gabi Joch- Eren
Reinhard Loos
Matthias Schulte- Huermann
Klaus Korn

Jörn Klemann

Lutz Wendland

Iris Korn

Anke Rose

Dorothea Schulte- Huermann

KV Hochsauerlandkreis

Unterzeichner aus anderen KVs sind bsiher:

Matthias Schneider KV Duisburg

Manfred Lorentschat KV Oberhausen

Christian Langner KV Münster

Der Kreisausschuß hat am Freitag im Auftrag des Kreistags die Beschlüsse zur Gründung einer neuen kreiseigenen Gesellschaft gefaßt. Es handelt sich um eine GmbH, also um eine “Gesellschaft mit beschränkter Haftung”. Diese Telekommunikationsgesellschaft soll dafür sorgen, daß auch in kleineren Ortschaften künftig DSL-Anschlüsse verfügbar sind – eine sinnvoller Zweck!

Bemerkenswert war nur wieder einmal die Zusammensetzung und Aufgabenstellung der Gremien dieses Gesellschaft. Besonders deutlich wird dies am Aufsichtsrat. Er hat 7 Mitglieder, von denen aber nur eines nicht der CDU angehört. So etwas verhindern normalerweise die Regelungen zum Minderheitenschutz im Kommunalrecht, die aber durch den beschlossenen Gesellschaftsvertrag ausgehebelt werden sollen. Dagegen hat die SBL-Fraktion (als einzige Fraktion im Kreistag) inhaltliche und formale Bedenken geäußert, und es bleibt abzuwarten, ob Landrat und Verwaltung bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni einen Vorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages einbringen werden. Andernfalls wird wohl eine grundsätzliche Klärung erfolgen müssen.

Vorsichtshalber wurden aber auch gleich die Aufgaben dieses Aufsichtsrates stark eingeschränkt. Sie ergeben sich – gemäß § 52 GmbH-Gesetz auch für GmbHs – normalerweise aus den §§ 90 und 111 des Aktiengesetzes. Da steht z.B. drin, daß der Vorstand den Aufsichtsrat mehrmals pro Jahr genau zu informieren hat, daß der Aufsichtsrat weitere detallierte Berichte vom Vorstand der Gesellschaft einfordern kann, daß auch ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied Berichte an den Aufsichtsrat verlangen kann, daß der Aufsichtsrat die Bücher und Schriften der Gesellschaft prüfen kann und daß er damit auch Sachverständige beauftragen kann. All diese konkreten Kontrollrechte des Aufsichtsrates werden im Gesellschaftsvertrag der Telekommunikations GmbH ausdrücklich ausgeschlossen. Folge: Man bleibt also – wie bereits bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft – fast unter sich, und sollte sich wirklich mal ein “störendes Element” in den Aufsichtsrat verirren, kann die- oder derjenige kaum etwas bewirken.