Der Kreisjugendhilfeausschuss tagte am 11.03.2010 im Kreishaus in Meschede.

Beginn 17.00 Uhr – Der Ausschussvorsitzende begrüßte auch die einzige Zuhörerin auf der Tribüne.

Und die sah viele neue Gesichter da unten im großen Sitzungssaal. Die SPD hat ihre Kreisjugendhilfeausschussmitglieder wohl allesamt ausgewechselt. Bei der CDU-Fraktion ist die Veränderung nicht so krass. Vielleicht auch aus dem Grund kamen Wortmeldungen und Einwende zu den Beschlussvorlagen und zu den Redebeiträgen vom Ausschussvorsitzenden Diekmann, dem Fachbereichsleiter Böhm sowie dem Jugendamtsleiter Wagner lediglich aus den Reihen der altgedienten CDU’ler.

Zunächst wurde ein neues Ausschussmitglied vereidigt. Der Richter türkischer Abstammung, der laut einer Erläuterung des Jugendamtes auch die Interessen der türkisch-islamischen Gemeinden in diesem Gremium vertreten soll, war offenbar (wieder) nicht anwesend.

Dazu passend ein Schlenker in die jüngste Vergangenheit; denn nach Meinung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte Richter Kasim Özen bei der letzten Sitzung dieses Ausschusses (sicherlich unfreiwillig) als Alibi für eine undemokratische Entscheidung dienen müssen. Alibi insofern, dass auf Grund seiner Bennennung der Ausschuss nicht, wie von der SBL beantragt, um einen Vertreter der Muslime im HSK als nicht stimmberechtigtes, beratendes Mitglied erweitert wurde. (Vertreter der christlichen und der jüdischen Kirchen bzw. Glaubens sind per Gesetz Mitglied.) In der entsprechenden Verwaltungsvorlage aus dem Januar 2010 waren einige schwache Argumente gegen die Erweiterung des Gremiums um einen Vertreter der muslimischen Glaubensgemeinschaft aufgelistet worden. Wie üblich stimmten fast alle Ausschussmitglieder für den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Zurück zur heutigen Sitzung:

Der Ausschussvorsitzende entschuldigte sich für die späte (gestrige) Zusendung der Niederschrift der letzten Sitzung. Das habe er vermasselt. Er fragte, ob es Einwende gegen die Niederschrift gebe. Es gab keine.

Zügig ging`s zur Verwaltungsvorlage 8/145 „Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes im Bereich des Kreisjugendamtes; Planungsbeschluss des Kreisjugendhilfeausschusses für das Kindergartenjahr 2010/2011“. Dazu läge für die Ausschussmitglieder eine aktuelle Ergänzungsvorlage auf den Tischen. Ausschussvorsitzender Diekmann erwähnte, dass immer mehr Eltern die 45-Stunden-Betreuung buchen. Die Zahl der Kita-Kinder ginge zurück. 2008 wären es noch rund 4.600 Kinder (im Bereich des Kreisjugendamtes, also außer Arnsberg, Schmallenberg und Sundern) gewesen, im Jahr 2008 ca. 4.500, und auch für dieses Jahr rechne man mit einem Rückgang um ca. 80 Kinder.
Laut den Ausführungen des Fachbereichsleiters Böhm nimmt die Zahl der U3-Kinder zu. Es gebe Bedarf, der nicht befriedigt werden kann. Man beobachte die demographische Entwicklung. Wegen der Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz würde Kontakt zu den Kommunen aufgenommen. Er gab zu bedenken, dass im Jahr 2013 der Rechtsanspruch auf einen U3-Platz die gleiche Qualität habe wie der auf einen Regelkindergartenplatz. Ob der Ausbau von U3 in Anbetracht der Finanzen so weiter gehe, wisse er auch mit Hinblick auf die Verfassungsklage der Kommunen nicht. Es gebe einen Rückgang bei den Kita-Plätzen, aber der Aufwand nehme wegen der höheren Kindpauschalen bei U3 nicht ab. Die Demographie wirke sich finanziell noch nicht aus. Die Erhöhung der Kindpauschale um 1,5 % mache 300.000 Euro Mehreinnahmen aus, die zusätzlichen Kosten für U3 betrügen 150.000 Euro. Herr Böhm wies noch einmal darauf hin, entscheidend sei die Verfassungsklage. Im großen und ganzen seien Schritte nach vorne getan worden. Der HSK bewege sich im Rahmen der Vorgaben und in Richtung 20 % Betreuungsquote bei U3.

Ein CDU-Kreistagsmitglied aus Hallenberg stellte die naheliegende Frage, ob die Kitas mit der Pauschale auskommen. Herr Böhm antwortete: „Sie müssen! Eine Unterfinanzierung sei nicht möglich.“ Höchstens bei eingruppigen Kitas könne es sein, dass der jährliche Zuschuss von bis zu 15.000,- Euro nicht ausreiche. Eine offenbar fachkundige Sachkundige Bürgerin aus den Reihen der CDU widersprach und gab zu Bedenken, dass da wo teures Personal (Altpersonal) sei, eine Unterfinanzierung sehr wohl möglich wäre. Und schließlich gebe es Tarifsteigerungen, die die Steigerung der Kindpauschalen erheblich überträfen. Herr Böhm konstatierte, das sei möglich.

Eine langjährige CDU-Kreistagsabgeordnete aus dem Raum Winterberg fragte nach den Betriebserlaubnissen (für die U3-Betreuung). Der Fachbereichsleiter antwortete, sie kämen einfach nicht nach. Einige hingen noch in der Luft. Im nächsten Jahr würde sich das regeln.
Der Ausschussvorsitzende ergänzte, alle Anträge seien beim Landesjugendamt abgearbeitet. Seitens einer Dame aus den Reihen der CDU kam der Einwand, das sei ihrer Kenntnis nach nicht richtig. Es müssten ständig neue Anträge auf Betriebserlaubnis gestellt werden.

Herr Böhm wies noch einmal darauf hin, dass in der Tischvorlage alle Veränderungen erfasst seien. Dann wurde über die Vorlage abgestimmt. Keine Enthaltung, keine Gegenstimme, einstimmig angenommen.

Schade, niemand hat gefragt, was es mit dem auf Seite 3 der Vorlage zitierten Verwaltungsgerichtsurteil vom 27.10.2009 auf sich hat. Es muss sich um ein Urteil um die Ermittlung der Kindpauschalen handeln. Aus der Vorlage 8/145 geht nicht hervor, wer gegen wen, warum und worauf geklagt hatte. Vielleicht steht`s ja in der Tischvorlage!?

Niemand wies darauf hin, dass sich (mindestens) zwei eingruppige Kitas finanziell nur retten konnten, indem sie – anstatt wie in den Vorjahren 20 Kinder – jetzt 23 Kinder aufgenommen haben. Wahrscheinlich ist, dass die jeweils zwei Fachkräfte unter diesen Umständen über Gebühr belastet sind, zumal es sich hier um Schulkinder handelt, bei denen Hausaufgabenbetreuung und Integrationsarbeit erforderlich ist.

Niemand hat gefragt, wie viele der 516,90 Plätze im U3-Bereich durch Tagesmütter und nicht durch Kitas abgedeckt werden.

83 U3-Kinder können laut den Angaben in der Verwaltungsvorlage nicht untergebracht werden. Dabei sind die Kriterien für den Anspruch auf U3-Betreuung im HSK sehr eng gefasst (Berufstätigkeit/Ausbildung der Eltern, arbeitssuchende Eltern, Kindeswohl). Es stellt sich also die Frage, wie z.B. eine alleinerziehende Mutter, deren Kleinkind zu den 83 unversorgten gehört, Sohn/Töchterchen und Arbeit bzw. Arbeitssuche unter einen Hut bringen soll. Und ob die Zahl 83 den tatsächlichen ungedeckten Bedarf widerspiegelt, ist auch fraglich; denn schließlich gab es im HSK dazu bisher keine Elternbefragung. Der Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein ist da weiter. Er hat kürzlich eine U3-Eltern-Umfrage durchgeführt.

Interessant auch das Buchungsverhalten der Eltern bzgl. der Betreuungszeiten in den Kitas. In der Verwaltungsvorlage steht, für 253 Kinder (5,72 %) 25 Stunden, für 2.883 Kinder (65,23 %) 35 Stunden, für 1.284 Kinder (29,05 %) 45 Stunden. Im Vergleich dazu die Vorjahreszahlen: 241 (5,3 %), 3.116 (68,56 %), 1.188 (26,14 %).

Der Etat des Kreisjugendamtes beträgt lt. Verwaltungsvorlage 8/145 22.937.080,- Euro.

Dann ging`s „ratz fatz“. 6 weitere Vorlagen „Familienzentrum im Zuständigkeitsbereich des HSK; 5. Förderphase“, „Entwurf des Kinder- und Jugendförderplan 2011 –2015“, „Förderung von Projekten in den Jugendfreizeitstätten gem. den Richtlinien des Kreisjugendamtes zur Förderung der Jugendarbeit“, „Modellprojekt Übergangsmanagement am Berufskolleg Olsberg“, „Wirksamkeitsdialog Jugendförderfreizeitstätten mit hauptamtlichem Personal; Darstellung 2009“ und „Förderung der Jugendfreizeitstätten; hier: Entfristung der Teil Offenen Tür in Olsberg–Helmeringhausen“ wurden nach kurzer Erläuterung seitens der Verwaltung oder des Ausschussvorsitzenden jeweils einstimmig beschlossen oder zur Kenntnis genommen.

Unter „Verschiedenes“ spekulierte der Fachbereichsleiter über den Zeitpunkt der nächsten Sitzung. „Vermutlich nach der Sommerpause“ hieß es; denn kurzfristig würde sich nichts Neues ergeben. Der Ort jedenfalls steht schon fest. Das DRK in Winterberg hat den Ausschuss eingeladen.

Nach 50 Minuten war die Sitzung beendet. Schließlich wurde es kalt im großen Sitzungssaal, wie der Ausschussleiter richtig bemerkte.

In dieser Woche hat der Bildungsexperte Dr. Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklungsplanung der Uni Dortmund einen Vortrag bei der VHS Arnsberg gehalten. Unter den Zuhörern war auch der SPD-MdL Stüttgen. In einem Wortbeitrag kritisierte Stüttgen hart die Schulpolitik der jetzigen NRW-Landesregierung.

Für diese Kritik gibt es ja gute Gründe. Allerdings sollte sich der Landtagskandidat zunächst mal mit der Schulpolitik seines eigenen SPD-Kreisverbandes auseinandersetzen. Da gibt es noch sehr viel zu tun. Denn die SPD-Kreistagsfraktion zeigte sich in den letzten Monaten wiederholt als Verhinderer jedes bildungspolitischen Fortschritts im HSK.

Als Beispiel hier einige der von der SPD im Kreistag und/oder im Schulausschuss des Kreistags abgelehnten Anträge zu Schulen und Kindertagesstätten:

1. Einrichtung eines (aktiven!) Bildungsbüros mit dem Ziel der Vernetzung und Kooperation aller Bildungseinrichtungen im Kreis im Interesse besserer Lern- und Lebenschanchen der hier lebenden Kinder (Es sollen tatsächlich alle Bildungsträger vernetzt werden, insbesondere auch die Träger der allgemeinbildenden Schulen der Städte und Gemeinden).
2. Befragung der Eltern von Schülerinnen und Schülern der ersten drei Grundschulklassen nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet.
3. Befragung der Eltern aller Schülerinnen und Schüler der dritten Klassen, um herauszufinden, wo Interesse für die Errichtung einer Gesamtschule besteht. Falls entsprechendes Interesse besteht, sollen daraus durch das Bildungsbüro in Kooperation mit den beteiligten Gemeinden Vorschläge für die Einrichtung ortsübergreifender Gesamtschulangebote erarbeitet werden.
4. Ortsübergreifende Schulentwicklungsplanung (um die Folgen des demographischen Wandels abzufangen; der HSK hat unter den 54 Kreisen in NRW den stärksten Rückgang der Schülerzahlen zu erwarten).
5. Einrichtung von Ganztagsangeboten in weiteren SekI-Schulen als weiteres Ziel der Bildungsplanung (bisher ist gebundener Ganztag nur in 5 von 43 weiterführenden Schulen vorhanden).
6. Einladung des Schulexperten Dr. Rösner zu einem Vortrag über Schulentwicklungsplanung im Schulausschuß des Kreises.
7. Wunsch der Eltern nach Früh- und Spätöffnungszeiten in Kindertagesstätten ermitteln.
8. Ermittlung des reellen Bedarfs an Kita-Plätzen für Unter-3-Jährige und der Elternwünsche unabhängig von den engen Kriterien des Kreisjugendamts für dringenden Betreuungsbedarf.

Bevor die Schulverwaltung des HSK wieder behauptet (wie in einer Vorlage für den Schulausschuss geschehen), der Kreis hätte mit Schulentwicklungsplanung nichts zu tun, hilft ein Blick ins Schulgesetz. Dieses Gesetz des Landes NRW ist ja keineswegs besonders innovativ. Aber ein paar Möglichkeiten enthält es doch, und im Kreisgebiet wird seit Jahren dagegen verstoßen.

Zum Beweis einige Auszüge:

“(1) Das Schulwesen ist nach Schulstufen aufgebaut und in Schulformen gegliedert. …
…
(3) Die Sekundarstufe I umfasst die Hauptschule, die Realschule und die Gesamtschule bis Klasse 10, das Gymnasium bis Klasse 9, in der Aufbauform bis Klasse 10.” (§ 10)
Es werden also ausdrücklich 4 gleichberechtigte weiterführende Schulformen festgelegt.

“(2) Schulen und Schulstandorte sind unter Berücksichtigung des Angebots anderer Schulträger so zu planen, dass schulische Angebote aller Schulformen und Schularten unter möglichst gleichen Bedingungen wahrgenommen werden können.” (§ 80)
Alle 4 Schulformen müssen also gut erreichbar angeboten werden. Der HSK ist allerdings einer der ganz wenigen Kreise in NRW, in denen es keine einzige Gesamtschule gibt.

“(1) Die Gemeinden sind Träger der Schulen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.
…
(4) … Werden die Voraussetzungen für die Errichtung und Fortführung einer Schule, für die die Trägerschaft der Gemeinde vorgesehen ist, nur durch Zusammenarbeit von Gemeinden gemäß § 80 Abs. 4 erreicht und führt diese Zusammenarbeit nicht zur Errichtung der Schule, so ist der Kreis verpflichtet, die Schule zu errichten und fortzuführen.” (§ 78)
Der Kreis müßte somit selbst eine Gesamtschule errichten, da die Zusammenarbeit der Gemeinden zu diesem Zweck bisher nicht zum Erfolg geführt hat bzw. gar nicht stattgefunden hat. Z.B. betreibt der Ennepe-Ruhr-Kreis eine kreiseigene Gesamtschule in Sprockhövel.

“(6) Soweit eine Verpflichtung nach Absatz 4 nicht besteht, sind die Gemeinden und Kreise berechtigt, Schulen zu errichten und fortzuführen, wenn ein gebietsübergreifendes Bedürfnis besteht und ein geordneter Schulbetrieb gewährleistet ist.” (§ 78)
Der Kreis dürfte darüber hinaus eigene weiterführende Schulen errichten. Viele Gemeinden im Kreisgebiet werden in absehbarer Zeit zu wenige Einwohner im Schüleralter haben, um selbst ein plurales Schulangebot aufstellen zu können.

Fazit:
Der Kreis vernachlässigt hier – ebenso wie viele Städte und Gemeinden im Kreisgebiet – seine Pflichtaufgaben in der Schulentwicklungsplanung und als potentieller Schulträger – und das mit aktiver Unterstützung der HSK-SPD. Frau Sommer wird sich freuen…

Derzeit scheint es sogar bei des CDU im HSK mehr Fortschritt zu geben als bei der SPD: In ihrer Haushaltsrede am 26.02.2010 wurde erstmals auf die Notwendigkeit eines ortsübergreifenden Schulplanung hingewiesen. Bisher hatte die CDU diese Forderung der SBL jahrelang abgelehnt…

Katholische und evangelische Kirche können weiterhin Vertreter in den Kreisjugendhilfeausschuss entsenden, die islamischen Gemeinden jedoch nicht. Bereits im September hatte der Kreistag über den Antrag der SBL debattiert, dass auch die drittgrößte Glaubensgemeinschaft einen Vertreter (ohne Stimmrecht) in den Jugendhilfeausschuss entsenden kann. Damals hatte der Kreistag entschieden, dass sich der Kreisjugendhilfeausschuss mit diesem Antrag befassen soll, und ihn an den Ausschuss überwiesen. Im Kreistag waren außerdem Zweifel geäußert worden, ob sich die islamischen Gemeinden überhaupt auf einen gemeinsamen Vertreter einigen könnten.

Dies stellte aber überhaupt kein Problem dar. Im Oktober fand eine Versammlung von Delegierten der islamischen Gemeinden im Kreisgebiet statt, auf der ein Vertreter und ein Stellvertreter nominiert wurden. Dies wurde über die SBL der Kreisverwaltung mitgeteilt.

Dem Kreisjugendhilfeausschuss wurde von der Verwaltung jedoch nur dieser Personalvorschlag vorgelegt, mit der Bemerkung, der Antrag sei nicht näher begründet. Vom eigentlichen Antrag der SBL und vom Überweisungsbeschluß des Kreistags erfuhren die Ausschussmitglieder nichts.

Das musste dann der Vertreter der SBL am Freitag im Jugendhilfeausschuss nachholen; wegen der Beratung des eigenen Antrags hatte die SBL hier ausnahmsweise einmal Rederecht. Dabei konnte die SBL auch klarstellen, dass – entgegen anderslautenden Behauptungen – das einschlägige Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, weitere beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss zu berufen. Inhaltlich wies er darauf hin, dass viele Jugendliche mit Mitgrationshintergrund an den Angeboten der offenen Jugendarbeit (vor allem in den Häusern der Offenen Tür) teilnähmen und es daher sinnvoll wäre, den Dialog mit den Vertretern der islamischen Gemeinden weiter auszubauen. Integrationskonferenzen und -konzepte seien zwar sinnvoll, müßten aber in der praktischen Arbeit auch umgesetzt werden. Die Stadt Dortmund hat beispielsweise bereits einen Vertreter des islamischen Gemeinden in den Jugendhilfeausschuss aufgenommen.

Der SBL wurde im Ausschuss vorgeworfen, sie hätte die Gesprächspartner aus den islamischen Gemeinden falsch informiert und falsche Erwartungen geweckt, da sie denen erzählt hätte, die Aufnahme ihrer Vertreter in den Jugendhilfeausschuss sei sicher – was schon deswegen nicht sein kann, weil diese Gesprächspartner am 25.09. – als im Kreistag über den Antrag der SBL beraten wurde – selbst als Zuhörer anwesend waren und daher kein Zweifel bestehen konnte, dass sie genau über die Ausgangslage informiert seien.

Viele Diskussionen gab es über die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass das Anliegen der SBL berechtigt sei. Die hatte er am 25.09. im Kreistag gemacht, nachdem Mitglieder der islamischen Gemeinden als Zuhörer im Sitzungssaal erschienen waren, und sie steht eindeutig im Sitzungsprotokoll. Die SPD und CDU gaben sich alle Mühe zu erläutern, dass dies nicht so gemeint gewesen sei …

Inhaltlich war z.B. zu hören, dass es noch viele weitere Religionsgemeinschaften gebe, die auch nicht vertreten seien, oder dass die Vertreter der islamischen Gemeinden ja als Zuhörer am Ausschuss teilnehmen könnten. Oder sie sollten doch einen anerkannten Träger der freien Jugendarbeit gründen und dann versuchen, über den Kreisjugendring einen Sitz im KJHA zu erlangen. Der von der Verwaltung als Argumentationshilfe (für die Beteiligung des Islam) erwähnte Richter türkischer Abstammung war übrigens während der gesamten Sitzung nicht anwesend. Außerdem sei unklar, was ein Vertreter der islamischen Gemeinden überhaupt an Informationen einbringen oder weitertragen könnten…

Zum ersten Mal (nach Aussage von langjährigen Mitgliedern) wurde im KJHA geheim abgestimmt. Vorsitzender Diekmann erklärte, dass hätte bei ihm am Vorabend jemand beantragt, aber er wisse nicht mehr wer, und es meldete sich keiner. Schließlich erbarmte sich das Grüne Ausschussmitglied und stellte offiziell den entsprechenden Antrag, für den es dann die notwendigen 3 Ja-Stimmen gab. Bei der geheimen Abstimmung über den Antrag gab es von den 14 stimmberechtigten Mitgliedern 1 Ja- und 11 Stimmen, bei 2 Enthaltungen.

Ein Ausschussmitglied erklärte nach der Abstimmung, sie habe sich enthalten, und äußerte die Sorge, eine Berichterstattung über die ablehnenden Entscheidung des Ausschusses könnte ein negatives Bild erzeugen. Damit mag sie recht haben, aber in der Politik sei es ja wohl selbstverständlich, dass Entscheidungen anschliessend diskutiert werden dürfen.

Fazit:
Es wurde eine Chance vertan, Dialog und Integration voran zu bringen. Auch im Kreisgebiet der HSK leben nun mal viele Jugendliche mit Migrationshindergrund.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte im Oktober 2009 eine Änderung der Satzung des Kreisjugendhilfeausschusses beantragt. Der Antrag lautete, zwei am 24.10.2009 von sieben Türkisch-Islamischen Gemeinden vorsorglich gewählte und benannte Personen zum einen zum beratenden Mitglied sowie zum anderen zum stellvertretenden beratenden Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss zu wählen. Damit würde nach Meinung der SBL das so häufig benutzte Wort „Integration“ nicht nur als Sprechblase vegitieren, sondern ein wenig mit Leben gefüllt. Die katholische und die evangelische Kirche sind im Kreisjugendhilfeausschuss per Satzung vertreten.

Zwischenzeitlich konnten sich weder der Kreistag noch der Jugendhilfeausschuss zu einer eindeutigen Stellungnahme und Positionierung zu dem Thema „Muslimischer Vertreter im Kreisjugendhilfeausschuss“ durchringen. Nun soll am 15.01.2009 im Rahmen einer Klausurtagung am Sorpesee über die dafür erforderliche Satzungsänderung entschieden werden.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Drucksache 8/76 sieht zunächst erst mal gut aus. Er bietet 2 Alternativen.
Alternative A: Ein/e Vertreter/in der türkisch-islamischen Gemeinden wird zum beratenden Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss bestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, für Kreisausschuss und Kreistag eine Ergänzungsvorlage zur Änderung der Jugendamtssatzung vorzubereiten.
Alternative B: Der Antrag der SBL vom 27.10.2009 wird abgelehnt.

Weniger hoffnungsfroh stimmt der Tenor der umfangreichen Erläuterung der Verwaltung.

So heißt es da u.a., ein Vergleich mit den Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche sei nicht angebracht, „da sich der rechtliche Status islamischer Organisationen von dem der christlichen Kirchen wesentlich unterscheidet“. Bei den Kirchen handele es sich um Körperschaften des öffentlichen Rechts; die islamischen Organisationen kämen ihren Aufgaben und Interessen in der Rechtsform
eines eingetragenen Vereins nach dem Bürgerlichen Recht nach. Die Verwaltung argumentiert weiter, „neben den türkisch-islamischen Vereinen gibt es im Hochsauerlandkreis auch weitere mitgliederstarke Gruppen religiöser Gemeinschaften, die ebenfalls nicht im Kreisjugendhilfeausschuss vertreten sind“.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird zitiert mit der Aussage „Jugendliche mit Migrationshintergrund sind in Jugendverbänden der Mehrheitsgesellschaft unterrepräsentiert“. Und weiter heißt es in der Sachdarstellung der Kreisverwaltung: „Beim Kreisjugendamt haben bisher keine von Personen mit Migrationshintergrund geführten Vereine die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe beantragt. Eine sinnvolle Integration könnte durch Angebote dieser Vereine im Bereich
der offenen Jugendarbeit erfolgen, die bei Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen dann auch eine entsprechende Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe zur Folge hätte. Dadurch hätten sie dann die Möglichkeit, Vorschläge für die Besetzung des Kreisjugendhilfeausschusses einzureichen und evtl. selbst dort mitzuwirken (ggf. über den Kreisjugendring). Unter dem Aspekt der Integration wäre eine solche Mitwirkung ganz anders zu bewerten als die Mitarbeit im Kreisjugendhilfeausschuss als beratendes Mitglied.“

Des Weiteren wird von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Richter am Amtsgericht Kasim Özen als beratendes Mitglied in dem Jugendhilfeausschuss in der geltenden Wahlperiode angehört.

Über eine Mailing-Liste des Landesjugendamtes sei in Westfalen-Lippe abgefragt worden, wo und in welcher Funktion Vertreter der muslimischen Gemeinden dem Jugendausschuss angehören. Demnach gehöre lediglich im Jugendhilfeausschuss der Stadt Dortmund ein Vertreter des Rates der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied an. In neun weiteren Kommunen seien Mitglieder des Integrationsrates, Ausländerbeirates o.ä. als beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss tätig.

Abschließend stellt die Verwaltung fest, „dass eine Ausweitung der beratenden Mitgliedschaften einer sorgfältigen Betrachtung unterzogen werden sollte, um die Arbeitsfähigkeit des Kreisjugendhilfeausschusses zu gewährleisten“.

Ergo liefert die Verwaltung eine Vielzahl von (schwachen) Argumenten gegen die Bennennung eines Muslimischen Vertreters im Kreisjugendhilfeausschuss. Was hat z.B. die Benennnung eines Richters (in dieser Funktion) mit einer Vertretung einer Glaubensgemeinschaft zu tun, die – ebenso wie die christlichen Kirchen – in der Jugendarbeit engagiert ist??

Die Sauerländer Bürgerliste vermisst die positiven Ansätze in der Sachdarstellung der Kreisverwaltung, hofft aber trotzdem auf das Mehrheits-Votum für Alternative A und somit auf eine unabhängige und
integrationsfreudige Entscheidung der Mitglieder des Jugendhilfesauschusses bei ihrer Tagung am Sorpesee!

Die katholische Kirche und die evangelische Kirche sind mit beratenden Mitgliedern im Schulausschuss und im Kreisjugendhilfeausschuss vertreten. Im Rahmen der Integration hält es die SBL für sinnvoll, dass beiden Ausschüssen auch je ein Vertreter der muslimischen Gemeinden mit beratender Stimme angehört. Die Schullandschaft wird in den nächsten Jahren erheblich verändert werden, und insbesondere in diesem Zusammenhang ist eine Mitwirkung aller im Kreisgebiet stark vertretenen Religionsgemeinschaften sinnvoll.

Aber mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode wohl nichts werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungefähr so: “Man bräuchte keine zusätzlichen Funktionäre. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver würden, um dort mitzugestalten”. Einzig die üblichen Verdächtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten im Kreistag für einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.

Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es für Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverständlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern überlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag. Mittlerweile liegt die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses vor, und da steht der Antrag – trotz anderslautendem Beschluss des Kreistags – nicht drauf.

Düsseldorf – “Wir sind ein Auswanderungsland geworden, benehmen uns aber immer noch nach dem Motto: Das Boot ist voll”, kritisiert Armin Laschet, Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen gegenüber dem SPIEGEL. Der Christdemokrat fordert eine gezielte Einwanderungspolitik und ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche, auch wenn deren Eltern illegal nach Deutschland gekommen sind.

Im vergangenen Jahr hatten erstmals mehr Menschen Deutschland verlassen als zugewandert sind – das Minus lag bei etwa 56.000.

“Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, solche jungen Menschen zu verlieren”, sagt Laschet und nennt als Beispiel den Fall eines Armeniers, der kurz nach seinem 18. Geburtstag während der laufenden Abschlussprüfungen aus Westfalen abgeschoben wurde. “Er war Klassenbester, perfekt integriert. Hier muss auf das Potential geachtet werden, nicht auf starre Rechtstitel.”

Ende des Jahres läuft die befristete Bleiberechtsänderung aus. Ohne Verlängerung oder grundsätzliche Änderungen wird es wohl zu weiteren Ausweisungen kommen. Laschet, der im Oktober den Vorsitz der Integrationsminister-Konferenz übernimmt, will nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative starten.

Die U3-Betreuung (Betreuung der Kinder unter drei Jahren) hinkt der Zielvorgabe des Landes hinterher. 495 Plätze sollten es jetzt im Bereich des Kreisjugendamtes sein. In der entsprechenden Verwaltungsvorlage ist zu lesen, es seien nunmehr 426 U3-Plätze bewilligt und 463 Plätze beantragt worden. 118 Kinder hätten abgewiesen werden müssen. Rechnerisch ergibt sich demnach ein Bedarf von 544 Plätzen. Die Landesquote von 495 Plätzen hinkt also der Wirklichkeit um mindestens 49 U3-Plätze hinterher. Zur Erinnerung: Tatsächlich gibt es nur 426
U3-Betreuungsplätze. Die Kreisverwaltung begründet das Manko mit „fehlenden Betriebserlaubnissen und noch nicht bewilligten und durchgeführten Investitionen“.
Und bei den 426 Plätzen zählt das Kreisjugendamt sogar alle Tagespflegeplätze mit, auch die von Kindern belegten, die älter als 3 Jahre sind.

Eltern, die Anspruch auf einen U3-Platz erheben, müssen lt. Jugendamt folgende Kriterien erfüllen:
(Read on …)

…, so lautet der Beschluss des Jugendhilfe-Ausschusses des Hochsauerlandkreises, der in der letzten Woche gemäß der Vorlage der Verwaltung gefasst wurde. Er betrifft etwa die Hälfte des Kreises, da die Städte Arnsberg, Sundern und Schmallenberg eigene Jugendämter errichtet haben.

Mit diesem Beschluss wurde die von der Landregierung vorgegebene Quote von 495 Betreuungsplätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren um 35 Plätze unterschritten. Der Fachbereichsleiter „Schulen und Jugend“ begründete dieses Manko auf Nachfrage der SBL mit fehlenden Platzkapazitäten der Kitas.
Bis zum 01.03.09 lagen dem Kreisjugendamt nach eigenen Angaben im U3-Bereich Anmeldungen für 448 Kinder vor. Daraus errechnete das Jugendamt 419,325 Plätze, da einige Kinder erst im Laufe des Kindergartenjahres aufgenommen werden.

In Anbetracht dessen, dass der Anmeldeschluss für das Kindergartenjahr 2009/10 erst am 31.07.2009 ist, sind die 460 Plätze womöglich sehr knapp bemessen. Der SBL-Fraktion ist es daher unverständlich, warum die von der Landesregierung vorgegebene Quote von 495 U3-Plätzen nicht ausgeschöpft wird.

(Read on …)

Das Falken Bildungs- und Freizeitwerk (FBF) Meschede fürchtet um die Existenz des “Rockcafés” an der Kolpingstraße. Hintergrund: geplante Änderungen bei den Förderrichtlinien des Hochsauerlandkreises für die Jugendfreizeitstätten.

Sollte sie der Jugendhilfe-Ausschuss des Kreises in seiner Sitzung am 6. Dezember die neuen Richtlinien beschließen, werde “die Fortsetzung unserer Arbeit nahezu unmöglich gemacht”, so die FBF-Vorsitzende Eva Hoffmann in einem Offenen Brief an den Ausschuss.Tatsächlich sei das Rockcafe? in seiner Existenz gefährdet, so Hoffmann, wenn die Förderung so weit zurückgefahren werde, wie es die Kreisverwaltung vorschlage: “Für viele Mescheder Kinder und Jugendliche wäre das eine Katastrophe.”Es sei “unmöglich, mit einer durchschnittlichen Summe von 375 Euro monatlich die anerkannt gute Arbeit im Rockcafé fortzuführen”, hat Hoffmann bereits Anfang Oktober in einem Brief an das Jugendamt des HSK geschrieben – und von den Verwaltungskosten über Ausgaben für pädagogisches Material bis hin zu Schönheitsreparaturen ausführlich aufgelistet, was alles mit dieser Summe finanziert werden müsse.

“Nicht einmal die Zahlung einer kleinen Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Mitarbeiter oder für einen Jahrespraktikanten (FOS 11) wäre noch möglich”, bedauert Hoffmann. “Einen Zivildienstleistenden, der früher zum Beispiel die Putzarbeiten erledigt hat, können wir schon seit längerem aus Geldmangel nicht mehr beschäftigen.”

Bekanntlich sei das Falken Bildungs- und Freizeitwerk ein so genannter “armer Träger” der freien Jugendhilfe, so Hoffmann. Und: “Auch die Jugendlichen, die bei uns ihre Freizeit verbringen und pädagogisch betreut werden, sind nicht in der Lage, sich finanziell in merklichem Umfang an Angeboten wie beispiels-weise ,Kochen` oder ,Klettern` zu beteiligen.”

Im Übrigen mache der Kreis “keinen Vorschlag dazu, wie bei Krankheit, Urlaub, Fortbildung des hauptamtlichen Mitarbeiters dessen Vertretung finanziert werden kann”, kritisiert Hoffmann in ihrem Brief. Die hauptamtliche Kraft leitet die Einrichtung laut Hoffmann auf einer halben Stelle und werde “bei besonderen Veranstaltungen durch ehrenamtliche Mitarbeiter unterstützt”.

Was die FBF-Vorsitzende nun hofft: “dass das Modell zur Förderung der Jugendfreizeitstätten noch ausgiebig überarbeitet wird, damit unsere Arbeit auch zukünftig gesichert ist.”

(aus WR Meschede vom 30.11.2007)

Im folgenden dokumentieren wir einen Artikel aus der Zeitschrift *Brandeins* über ein Buch von Werner Pieper. Der Autor ist in Meschede geboren und in Sundern – Dörnholthausen aufgewachsen. Er ist frühzeitig dem Sauerland *entflohen* und wurde erfolgreicher Verleger in Heidelberg.

Kultur-Kolumne: Der Krieg ist vorbei

Text: Peter Lau

Foto: Patrick Wirbeleit