Der Flughafen Paderborn-Lippstadt schreibt keine guten Zahlen. Das ist lange bekannt. Und bald geht auch noch zu allem Überfluss ganz in der Nähe ein neuer Flughafen an den Start. Der neue Flughafen in Kassel-Calden soll im April eröffnet werden, und am 17.05.2013 soll von dort der erste Flieger nach Mallorca starten. Wahnsinn!

Das eine wie das andere dürfte dem Flughafen-Gesellschafter „Hochsauerlandkreis“ nicht egal sein. Schließlich laufen ja auch die Gesellschafter, wie der Kreis Gütersloh, der Kreis Paderborn und der Hochsauerlandkreis, Gefahr, finanziell mit in den Abwärtssog des Airports zu geraten.  Aber, was tun?

Im Dezember 2011 berichteten wir: „In Wirtschaftsausschuss und Kreistag des Hochsauerlandkreises wurden die Investitionswünsche der Geschäftsführung des Flughafens Paderborn/Lippstadt (über insgesamt 21,4 Mio Euro) ohne Einschränkung akzeptiert. Die Forderung der SBL, die Investitionen und die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen für den Hochsauerlandkreis als Mitgesellschafter zu kürzen, war nicht mehrheitsfähig. …

Andere Kreise sind da kritischer, denn in den Kreishäusern Paderborn und Gütersloh wurden nun Kürzungen durchgesetzt. Das von den Kreisen zu finanzierende Gesellschafterdarlehen wird nur noch halb so hoch ausfallen wie im HSK beschlossen.“

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1713

Am 22.10.2012 stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) eine neue Anfrage zu Passagierzahlen, Investitionen, Verlusten und Gesellschaftern. Hier die Zusammenfassung und Zitate  aus der Antwort des HSK:

Die Passagierzahlen:

2008 – 1.137.044

2009 –     984.110

2010 – 1.030.795

2011 –     975.683

2012 –     691.477 (bis 30.09.2012)

Die Investitionen:

2011 – 1,7 Mio Euro

2012 – 1,2 Mio Euro (voraussichtlich)

Das Finanzierungskonzept sieht eine Kapitalerhöhung um + 4,8 Mio Euro vor sowie ein Gesellschafterdarlehn mit 3,1 Mio Euro.  „Mit diesen Instrumenten wird das Investitionsvolumen in den Jahren 2011 – 2016 umgesetzt. Der Hochsauerlandkreis übernimmt sowohl bei der Kapitalerhöhung wie auch bei  Darlehn einen Anteil von 4 %. Dieser %-Satz gilt auch für zu tragende Verlustanteile in denen Abschreibungen enthalten sind.“  Die Investitionen hätten sich im Laufe des Frühjahrs 2012 nach hinten verschoben, schreibt die Kreisverwaltung.  „Insbesondere musste die Startbahnsanierung auf April 2013 verschoben werden.“

2011 wurden 1,7 Mio Euro verwendet,

2012 werden es voraussichtlich 1,2 Mio Euro sein.

Die Verlustobergrenze:

Vor einigen Monaten ist zwischen den Gesellschaftern eine Verlustobergrenze von 1,25 Mio Euro vereinbart worden. SBL-Kreistagsmitlied Loos wollte wissen, ob sie noch realistisch ist.

Der HSK antwortet, der Flughafen hätte verschiedene Maßnahmen zur Kosteneinsparung ergriffen, wie die Umstrukturierung der Feuerwehr und der Gebäudereinigung. Zum anderen seien erhebliche Steigerungen im „Non Aviation“ erzielt worden. (Bei „Non Aviation“  handelt es sich um einen neudeutschen Begriff u.a. für Parkraumbewirtschaftung; mit anderen Worten: Parken auf dem Flughafengelände ist jetzt kostenpflichtig.)

Trotz der Tariferhöhungen im TVöD, die sich negativ auf die Sparbemühungen auswirkten, würde damit gerechnet, dass die vorgegebene Verlustobe”in etwa” eingehalten werden könne, heißt es im Antwortschreiben der Kreisverwaltung.

Rückzug der Gesellschafter:

Die Frage nach dem eventuellen Rückzug von einem oder mehreren Gesellschaftern wird vom Hochsauerlandkreis mit „nein“ beantwortet. Informationen im Sinne der Fragestellung lägen hier nicht vor.

Bei einem Blick in die Zeitung „Neue Westfälische Gütersloh“ geraten wir allerdings etwas über die gerade zitierte Aussage des HSK ins Grübeln. In der Ausgabe vom DIENSTAG, 30. OKTOBER 2012  steht:

Bezüglich der Beteiligung des Kreises Gütersloh am Flughafen Paderborn scheiterte die SPD

ebenfalls: Sie forderte, dass sich der Kreis als Gesellschafter klar dazu bekenne. Bekennen würden sich auch CDU und FDP, doch sei dies kein Blankoscheck. „Wir sind nicht bereit, in ein Millionengrab wie in Dortmund hineinzuschlittern“, sagte Sökeland. CDU und FDP bestanden auf eine Ausstiegsklausel, die Landrat Sven-Georg Adenauer in der nächsten Flughafen-Aufsichtsratssitzung beraten lassen wird.

Schon am 25.08.2012 veröffentlichte  „nw-news.de“:

Gütersloh. Der Kreis Gütersloh will sich rechtlich die Möglichkeit verschaffen, aus der Flughafengesellschaft Paderborn-Lippstadt auszusteigen. Der Kreis strebt daher eine Ausstiegsklausel an. Er ist mit 7,84 Prozent an dem Paderborner Flughafen beteiligt. Die Anteile komplett abzugeben und aus dem Kreis der Gesellschafter auszuscheiden ist bislang im Vertrag nicht vorgesehen. Die Entwicklung in Paderborn mit den rückläufigen Passagierzahlen sei besorgniserregend. Landrat Sven-Georg Adenauer sagte, “wir müssen aufpassen, dass unsere Verluste aus der Beteiligung nicht ins Unermessliche steigen.”

 Der Flughafen Paderborn-Lippstadt könnte also in weitere Turbulenzen geraten.     

In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses kamen u.a. die langfristigen Kreditverbindlichkeiten des Abfallbetriebes des Hochsauerlandkreises (AHSK) zur Sprache. Es hieß, die Höhe der Kredite betrage ca. 4 Mio. Euro und sie könnten nicht abgelöst werden können, obwohl ausreichende Guthaben vorhanden sind. Die Sauerländer Bürgerliste wollte darüber mehr erfahren. Sie stellte diese Anfrage:

1. Welchen Umfang und welche Laufzeiten haben diese Kredite genau?
2. Wie hoch ist der jährliche Zinsaufwand?
3. Wurde die Möglichkeit einer Ablösung genau geprüft und ggf. wie?
4. Gibt es in aktuellen Kreditverträgen des HSK sowie kreiseigener Gesellschaften Vereinbarungen über Sondertilgungsrechte?

Die Antwort kam wenige Tage später vom Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK). Die Zusammenfassung:

Frage 1:
Derzeit bestehen noch zwei Kredite – Das Restkapital des ersten beträgt 2.144.011,27 Euro (Stand 30.09.2012) – Ende der Gesamtlaufzeit 30.03.2029 – Das Restkapital des zweiten Kredits beträgt 1.790,652,01 Euro (Stand 30.09.2012) – Ende der Gesamtlaufzeit 30.03.2024

Frage 2:
Der (jährliche) Zinsaufwand für das erste Darlehen beträgt 119.125,12 Euro, für das zweite 106.229,89 Euro

Frage 3:
2002 wurde bei allen Kreditgebern die vorzeitige Rückzahlung abgefragt – Zwei von sechs Instituten räumten die Möglichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung unter Einrechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung ein – Die übrigen eröffneten diese Möglichkeit nicht – Mit einem Kostenvergleich wurde seinerzeit die Unwirtschaftlichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung ermittelt.

Der AHSK teilt dazu auch mit, dass für beide Kredite am 08.10.2012 erneut die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung abgefragt wurde. Er formuliert es so: „Das betreffende Kreditinstitut weist auf die zins- und fristenkongruente Refinanzierung und die sich daraus ergebene Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung hin, dessen Höhe vorläufig mit rd. 1.120 T Euro beziffert wird.“

Frage 4:
Sondertilgungsrechte wurden nicht vereinbart.

Überschlägige Rechnung
Zinsen für die Zeit von 2012 bis 2028, 1. Kredit: 119.125,12 Euro x 16 J. = 1.906.001 Euro
Zinsen für die Zeit von 2012 bis 2023, 2. Kredit: 106.229,89 Euro x 11 J. = 1.168.528 Euro

Das macht mit den „Kleckerbeträgen“ für die letzten 3 Monate der Laufzeit

Kreditzinsen in Höhe von sage und schreibe rund 3,1 Mio Euro!

Die Kreditinstitute haben so wenigstens etwas Grund zur Freude. Wie wir wissen, geht es vielen von ihnen ja sehr schlecht! 

Bei den 3,1 Mio Euro bleiben die Zinszahlungen der letzten Jahre unberücksichtigt. Da sind ja wohl auch schon viele Hunderttausend Euro vom Kreditnehmer HSK an die Kreditgeber XY geflossen.

Sondertilgungsrechte hätten dem Hochsauerlandkreis viele Hunderttausend Euro eingespart.
Hoffentlich handelt der HSK bei möglichen weiteren Kreditverträgen günstigere Konditionen aus und zwar mit Sondertilgungsrechten!? Noch besser wäre es allerdings, wenn der HSK erst gar keine Kredite mehr aufnehmen würde. Wir wissen ja alle, nichts ist teurer als Schulden!

Wer unter www.flygermania.de nachschaut, entdeckt erstmals für Freitag, 17.05.2013. Hin- und Rückflüge dieser Gesellschaft von Kassel-Calden (KSF) nach und von Palma de Mallorca (PMI). Damit sind nun die ersten Flüge dieses neuen Regionalflughafens konkret angekündigt. Mindestens 271 Mio Euro an Baukosten verschlingt dieser neue Flughafen, in Nachbarschaft der Flughäfen Frankfurt, Hannover und Paderborn/Lippstadt. Damit sieht sich der Flughafen in Büren-Ahden, an dem der Hochsauerlandkreis mit ca. 4% als Gesellschafter beteiligt ist, einem weiteren Konkurrenten gegenüber. Bisher standen schon außer den großen Flughäfen noch die Regionalflughäfen Dortmund-Wickede und Münster/Osnabrück im Wettbewerb.

Die Eröffnung in Kassel-Calden soll bereits am 04. April 2013 stattfinden. Aber vielleicht ergeht es Kassel-Calden ja ähnlich wie dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg, dessen Eröffnung schon dreimal verschoben werden mußte? Billiger und umweltfreundlicher würde dieses Projekt dadurch auch nicht…

Derweil liefert der Flughafen Paderborn/Lippstadt weiterhin schlechte Ergebnisse. Im I. Quartal 2012 sanken die Fluggastzahlen gegenüber dem Vorjahrsquartal um 11,4% (laut NW Paderborn vom 20.10.2012), nach einem Rückgang von 5,3% im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr. Dortmund-Wickede konnte dagegen um 5,9% zulegen und verkündete außerdem, dass ab Frühjahr 2013 Ryanair und Vueling 18 zusätzliche Flüge pro Woche anbieten.

15,6 Mio Euro sollen in den nächsten Jahren in den Flughafen bei Büren-Ahden investiert werden. Die Gesellschafter des Flughafens Paderborn/Lippstadt haben in diesem Jahr beschlossen, ca. 8 Mio Euro an Kapitalerhöhung und Gesellschafterdarlehen in den Flughafen zu stecken. Gleichzeitig wurde eine Vereinbarung geschlossen, dass der Jahresverlust 1,25 Mio Euro nicht übersteigen dürfe. Diese Vereinbarung ist jedoch Makulatur. Aus dem im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsberichts 2011 des Flughafens ergibt sich, dass der Flughafen im letzten Jahr mit einem Minus von 1,45 Mio Euro abschloß. Der operative Fehlbetrag lag sogar bei 1,75 Mio Euro. Und für die nächsten Jahre kündigt selbst die Geschäftsführung des Flughafens an: “In der mittelfristigen Ergebnisplanung wird mit einem jährlichen Fehlbetrag von ca. 1,5 Mio EUR gerechnet.”

Völlig überrascht worden seien Landrat und Kreisverwaltung von den neuerlichen Kostensteigerungen bei der Sanierung des “Blauen Hauses” in der Arnsberger Altstadt, so hieß es in der Sitzungsvorlage für den Kreistag am 28. September. Siehe unseren vor einigen Tagen veröffentlichten Bericht.

Doch es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn direkt vor dem Kreistag tagte der Kreisausschuss. Der wurde in seinem öffentlichen Sitzungsteil mit der Drucksache 8/651 über die Auftragsvergaben informiert, die die Kreisverwaltung ohne Beteiligung der Gremien vorgenommen hatte. Denn seit einer im Jahr 2009 vom Landrat eingebrachten Änderung der Hauptsatzung gelten Vergaben bis zum Wert von 250.000 Euro als “laufende Geschäfte der Verwaltung”.

In dieser Drucksache für den Kreisausschuss ist nachzulesen, dass seit Sommer 2011 am Blauen Haus für Rohbauarbeiten 2 Nachträge in Auftrag gegeben wurden und dadurch die Kosten für dieses Gewerk von 86,6 auf 183,0 Tsd Euro stiegen. Bei den Zimmererarbeiten gab es sogar 7 Nachträge, mit Kostensteigerungen von 168,3 auf 254,2 Tsd Euro. Allein für diese beiden Gewerke sind also von der Kreisverwaltung 9 Nachträge beauftragt worden, mit zusammen über 182 Tsd Euro Mehrkosten.

Handelt es sich dabei nur um bisher schon bekannte Kostensteigerungen, oder sind darin auch Aufträge enthalten, die über den bisher vom Kreistag beschlossenen Rahmen hinausgehen? Irgendwer muß diese Aufträge ja unterschrieben haben.

Die SBL wird eine Anfrage an den Landrat stellen, um was für Nachträge es sich dabei im einzelnen handelt und ob bei deren Vergabe die jetzt dem Kreistag vorgelegten Kostensteigerungen wenigstens schon zum Teil absehbar waren.

Am Mittwoch (26.09.) flatterte den Kreistagsmitgliedern mit der Post eine weitere Vorlage für die Kreistagssitzung am heutigen Freitag ins Haus: Es ging um die Finanzierung des neuen Feuerwehrzentrums in Meschede-Enste. Das soll immerhin 13,2 Mio Euro kosten.

In ihrer Drucksache erwähnte die Kreisverwaltung 3 Finanzierungsmodelle: Kredit, Public-Private-Partnership (PPP) und ein “steuerliches Gestaltungsmodell”. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollte der Kreistag heute einen Grundsatzbeschluß über Vorschlag 3 fassen. Das Modell sah vor, dass der Kreis das Feuerwehrzentrum von einer kreiseigenen Tochtergesellschaft bauen lassen sollte. Dann könnte in der Bauphase die Mehrwertsteuer gespart werden. Nach Fertigstellung würde das Feuerwehrzentrum an einen außenstehenden Investor verkauft, von dem der Kreis es dann für mindestens 10 Jahre pachtet. Nach Ablauf der Pachtzeit sollte das Feuerwehrzentrum vom Kreis zurückgekauft werden.
Das Modell hat viele Haken: So müßte der Kreis auf die Pacht selbst Umsatzsteuern zahlen, die Höhe der Pacht war ebenso völlig offen wie der Höhe des Rückkaufpreises. Und den Investor, der mindestens ein Jahrzehnt lang an der vom Kreis gezahlten Pacht verdienen sollte, kannte selbstverständlich auch noch niemand. Weitere Beschlüsse zur Art der Finanzierung sollten – so der Vorschlag von Landrat und Verwaltung – demnächst per Dringlichkeit ohne den Kreistag gefaßt werden.

Nach Eindruck der SBL war das Risiko sehr hoch, dass am Ende die Mehrkosten durch die Umsatzsteuer auf die Pacht, die Gewinne des Investors und mögliche Verluste beim Rückkauf deutlich höher ausfielen als die zunächst beim Bau gesparte Vorsteuer. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos reichte daher noch am selben Tag beim Landrat einen Antrag auf Vertagung in die Dezember-Sitzung des Kreistags ein. Vor solch weitreichenden Beschlüssen sei eine gründliche Information erforderlich, und die mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Modell verbundenen Risiken seien zu hoch. Die Beratungszeit sei völlig unzureichend. Und ein Grund für eine Beschlussfassung ohne den Kreistag sei auch nicht vorhanden.

Reinhard Loos konnte jedoch seinen Antrag in der Kreistagssitzung schnell für erledigt erklären. Denn der Landrat ruderte sofort zu Beginn des Tagesordnungspunktes zurück. Seinen eigenen Beschlußvorschlag nahm er zurück, weniger als 48 Stunden nach dem Eintreffen bei den Kreistagsmitgliedern. Nun schlug der Landrat einen Grundsatzbeschluß für eine Kreditfinanzierung zu günstigen Kommunalkonditionen vor; der endgültige Beschluß soll am 14.12.2012 vom Kreistag selbst erfolgen.

Schade nur, dass die CDU-Fraktion die Kehrtwende des Landrats nicht mitbekam. Deren Sprecher las seine vorbereitete Rede unverändert vor und begründete die Unterstützung des bisherigen Beschlußvorschlags des Landtags… Das korrigierte der Landrat dann selbst, trug seinen neuen Vorschlag noch einmal vor, und dafür gab es dann eine große Mehrheit im Kreistag. Nach wie vor hat die SBL aber Bedenken, ob ein so teures Feuerwehrzentrum erforderlich ist, zumal hier wie bei anderen großen Bauprojekten des Kreises mit weiteren Baukostensteigerungen zu rechnen ist.

Eine der teuersten Baustellen des Hochsauerlandkreises, das Blaue Haus in Arnsberg, bestand heute eine Art Stabilitätstest. Die staubigen Holzdielen und denkmalgeschützten Treppen im alten Gemäuer hielten nicht nur die Mitglieder des Kulturausschusses, sondern zusätzlich noch einige andere interessierte Menschen aus Arnsberg und anderswo aus. Hier und da registrierte ich fachfremde Besucherin eine kleine Schieflage und das Gefühl, die Erde wackelt, wurde aber entschädigt durch einen tollen und weiten Ausblick, z.B. auf gastronomische Highlights der Arnsberger Altstadt. Ein schönes Büro, da waren sich alle einig. Hier wünscht sich wohl jeder seinen Schreibtisch.

Ja, im Haus ist schon viel geschehen. Bis zur Bezugsfertigkeit muss aber offensichtlich noch viel mehr passieren. Nassräume, Fußböden, Türen, kurz gefasst „Diverses“ wartet auf Fertigstellung. Wann das Medienzentrum des Kreises in das sanierte Haus neben dem Sauerland-Museum einziehen kann, das steht noch in den Sternen. Der verantwortliche Architekt konnte diese Gretchenfrage bei der heutigen Sitzung des Kulturausschusses nicht beantworten. Was ihm fehlt, ist der Schreiner. Auf die Ausschreibung der Schreinerarbeiten gab es keine ernst zu nehmende Reaktion. Aus diesem Grund wollte sich der Architekt heute auf keine Prognose für die Fertigstellung des Blauen Hauses einlassen.

Vor allem wegen der ausufernden Baukosten sah sich der renommierte Architekt aus Köln einem Kreuzfeuer der Kritik und vielen unbequemen Fragen ausgesetzt. Vertreter der Kreisverwaltung und Ausschussmitglieder quer durch die Fraktionen machten nach der Baustellenbesichtigung unverblümt ihrer Verärgerung Luft:
Kreis und Politik seien getäuscht worden, die Fehlplanung falle in der öffentlichen Wahrnehmung auf die Politik zurück, das Vertrauen in Architekten sei gründlich ramponiert, Architektenhonorare sollten zukünftig von der Zielerreichung abhängig sein, nach dieser Erfahrung bräuchte man sich gar nicht mehr an solche Projekte heranzutrauen, wie hoch bei der Planung 2010 die Position „Unvorhergesehenes“ gewesen sei, ob jetzt Sicherheitspolster eingebaut seien, ob es eine Architekten-Haftpflichtversicherung gebe, ob man bei der Dachkonstruktion an Sauerländer Winter gedacht hätte, ob man vor Baubeginn keine Proben von der Bausubstanz genommen hätte und so weiter. Die Antworten und „Antworten“ provozierten nicht selten weitere Nachfragen.

Die Feststellung des Ausschussvertreters der Grünen blieb unwidersprochen, nämlich die bzgl. der Baukosten-Explosion. Die Kosten erhöhen sich nach jetzigem Stand (Ende September 2012) um mehr als 900.000,- Euro. Zum gleichen Ergebnis war Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) auch schon gekommen.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2381

Vor drei Jahren beliefen sich die für den HSK prognostizierten Kosten auf (nur) 160.000 Euro (ausgehend von 1,2 Mio Euro Gesamtkosten).

Ob der HSK aus dem Projekt aussteigen soll? Davor warnten viele Sitzungsteilnehmer; denn a) hätte man dann eine gammelnde Baustelle und b) flössen dann die zugesagten Zuschüsse nicht.

Wie sagte der Architekt zu Beginn der Besichtigung des Blauen Hauses: „Ein Altbau ist dynamisch“.

Kreisverwaltung, Politiker und wohl auch wir Bürger fühlen uns von so viel Dynamik überrollt. Mehr sollte es nun wirklich nicht sein!

Nachtragen möchte ich noch eine tröstlich stimmende Aussage des Kreisdirektors. Er machte während dieser Ausschusssitzung deutlich, dass es für die Öffentliche Hand, auch für den HSK, bei solch großen Projekten auch schon etliche Punktlandungen gab.

Gabi Joch-Eren (Geschäftsführerin der SBL)

Sparen bei den Ausgaben im sozialen Bereich, dass es nur so kracht, Ausgeben bei großen Bauprojekten, dass es nur so knallt. So ungefähr ist das Resümee der Sachkundigen Bürger und Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bei ihrem Treffen Ende September 2012 in Olsberg.

Sie als LeserIn fragen sich jetzt vielleicht: Wie kommen die SBLer zu dieser ernüchternden Einschätzung? Der Inhalt der Verwaltungsvorlagen, die Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und im Kreistag lassen kaum eine Chance für eine andere Wahrnehmung.

Beispiele aus dem Bereich Soziales:
Den Fortbestand beider Kinderhorte in Meschede (qualifizierte über-Mittag- und Nachmittagsbetreuung, Mittagessen, Hausaufgabenhilfe für Schulkinder täglich bis 17.00 Uhr) könnte das Kreisjugendamt langfristig mit einem Betrag von ca. 30.000 Euro pro Jahr sichern. In der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses entschieden die Ausschussmitglieder, die Zahlung vorerst nur für das Kindergartenjahr 2012/2013 frei zu geben. Damit folgten sie der (Spar-)Beschlussempfehlung der Verwaltung.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2297

Hauptschulen leiden unter sinkender Akzeptanz, auch im Sauerland. Kommunen und Politik reagieren, auch im Sauerland. Sie denken über neue Schulformen nach, auch im Sauerland.
Gesamtschulen mit Abitur-Option wurden und werden überall eingerichtet, z.B. auch in Menden im Sauerland. Nur im Hochsauerlandkreis sind und bleiben Gesamtschulen strikt tabu. Hier wollen CDU, Landrat und Bürgermeister und wer weiß noch wer die Sparversion „Sekundarschule“ hoffähig machen. Diese „Konsens-Schule“ wird im HSK mit vielen Vorschuss-Lorbeeren bedacht. Bald wird sich zeigen, wo in den neuen Sekundarschulen der Rotstift zuerst angesetzt wird, beispielsweise bei den Schulsozialarbeitern oder bei der Klassenstärke (Vom Schulministerium nun auf 30 atatt der erwarteten 25 SchülerInnen festgelegt)?
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2335

Ein anderes Beispiel ist das Bildungs- und Teilhabepaket, das bürokratische Monster. Die Almosen, die benachteiligten Kindern per Gesetz zur Verfügung stehen, um z.B. an einem Schulausflug teilzunehmen oder bei einem Sportverein mitzumachen, werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Das nicht beanspruchte Geld bleibt im Kreishaushalt; schließlich ist die Überweisung aus Berlin nicht zweckgebunden. Leider scheint im HSK niemand auf die Idee gekommen zu sein, die übrig gebliebenen Mittel z.B. für die Kinderhorte oder für andere Kindereinrichtungen oder für die Einführung eines Sozialtickets einzusetzen.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2294

Auch bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger ist mächtig gespart worden. So stehen jedem Ein-Personen-Haushalt beispielsweise 50 Quadratmeter zu, nicht nur 45 Quadratmeter, wie sie der HSK den Betroffenen bisher zubilligte. Und die Wohnkosten müssen in der tatsächlich entstehenden Höhe übernommen werden, bis zum 1,1fachen Höchstmiete für den Erhalt von Wohngeld. Diesen Sparanstrengungen des HSKzu Lasten der Hilfebedürftigen soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Doch es wäre ja viel zu einfach, den Berechtigten ihren tatsächlichen Aufwand im gesetzlich zulässigen Rahmen auszuzahlen. Da finanziert der HSK dafür lieber erst mal einen teuren Gutachter.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2365

Die Sparliste im Sozialbereich ist lang und noch länger; die dadurch geglückten Einsparungen im Kreishaushalt sind jedoch vergleichsweise dürftig. Unwahrscheinlich, dass es sich hierbei um mehrere Millionen Euro handelt.

Die Ausgabenliste im Bereich „Leuchtturm-Projekte“ ist ebenfalls lang, die Ausgaben sind gewaltig. Sicher ist, dass da viele Millionen Euro zusammen kommen.

Beispiele hat die SBL schon mehrfach dokumentiert. Da wären:
Die Musikakademie Bad Fredeburg – Sie hat es sogar in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler gebracht.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2279

Sauerland Museum Arnsberg
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=1901

Blaues Haus Arnsberg
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2381

und das
Feuerwehrzentrum Meschede-Enste
Siehe auch unter:
http://sbl-fraktion.de/?p=1345

30 Millionen Euro sind derzeit geschätzt die Kosten für die vier Leuchtfeuer-Projekte der Regionale 2013, 30 Millionen Euro plus X. Die teuren Steine stehen ja schließlich längst noch nicht alle.

Am Freitag dem 28.09.2012 tagt ab 15.00 Uhr der Kreistag im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Auf der Tagesordnung stehen viele interessante Themen …

Neben dem Sauerland-Museum in der Altstadt von Arnsberg liegt das “Blaue Haus”. Das alte Gebäude gehört seit 2002 dem Hochsauerlandkreis bzw. der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und stand einige Zeit leer.
Nach einem Beschluss des Kreistags vom 26.02.2010 sollen in das alte Gemäuer die Museumsverwaltung und das Medienzentrum einziehen. Deshalb bekam das „Blaue Haus“ ein neues Dach und wird nun schon seit vielen Monaten grundlegend renoviert und umgebaut.

So ein Vorhaben der Öffentlichen Hand muss gut geplant und die Kosten müssen kalkuliert werden. Mit den Planungen wurde 2009 ein Professor aus Köln beauftragt. Das Kölner Architektenbüro Kalhöfer-Korschildgen kalkulierte seinerzeit rund 1,2 Mio. Euro für den Umbau. Die Lokalmedien berichteten: „Ein entsprechender Fördermittelbescheid über 700 000 Euro der Bezirksregierung Arnsberg liegt seit Oktober 2009 vor, weitere 119 000 Euro wurden für 2010 in Aussicht gestellt. Zudem wird mit einem 70 000-Euro-Zuschuss des Museumsamtes des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gerechnet. Und die Kreisbehörde geht davon aus, dass durch den Verkauf des jetzt noch durch das Medienzentrum genutzten Gebäudes im Eichholz mindestens weitere 150 000 Euro in die Kasse gespült werden. Damit bliebe aktuell eine Finanzierungslücke von etwa 280 000 Euro. Fließen die von der Bezirksregierung für 2010 avisierten 119 000 Euro, würde sich diese Lücke gar auf 160 000 Euro reduzieren.“

Das war 2009 und 2010 und ist Schnee von gestern.
Die Kostenschätzung von 2009 erwies sich bald als viel zu optimistisch. Im November 2011 kündigte das beauftragte Architektenbüro Mehrkosten an. Von zu Tage getretenen „nicht absehbaren gravierenden Schäden am Fachwerk, an den Gefachen und Decken“ war die Rede und von erforderlichen „Nachhaltige Maßnahmen“, die zu einer Kostensteigerung von etwa 250.000 Euro geführt haben. Hinzu kam, dass der geplante Verkauf des kreiseigenen Gebäudes ‘Arnsberg, Laurentiusstraße 2′ nicht realisiert werden konnte. Die Kreisverwaltung teilte damals u.a. mit: „Zu berücksichtigen ist außerdem der Erwerb des „Blauen Hauses“ und des Gebäudes „Kaiserpförtchen“ von der WFG Hochsauerlandkreis mbH, der in 2011 mit 168.953,00 € vollzogen wurde, und der in 2012 noch notwendige Erwerb von Einrichtungsgegenständen in Höhe von 31.000,00 €. Der Saldo aus Investitionstätigkeit erhöht sich (unter der Voraussetzung, dass sich die Bezuschussung durch das LWL-Museumsamt und die Veräußerung des Gebäudes „Arnsberg, Laurentiusstraße 2“ realisieren lassen) von -347.181,00 € auf -584.953,00 €.“ (Zwischenzeitlich hat der HSK das Haus in der Laurentiusstraße 2 wohl verkaufen können. Wie es heißt, lag der Erlös deutlich niedriger als die 2010 veranschlagte Summe von mindestens 150 000 Euro.)
Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) rechnete damals überschlägig und kam zu dem Ergebnis, dass sogar mit 840.000 Euro Unterdeckung zu rechnen sei, plus X Euro!
Das war 2011 und ist Schnee von gestern.

Die Kosten für den Umbau des Blauen Hauses klettern weiter …?!
Zur Kreistagssitzung am 24.02.2012 wollte SBL-Kreistagsmitglied Loos die Notbremse ziehen und stellte einen Antrag für den Wirtschaftsplan 2012, die Sanierung des Blauen Hauses umzuplanen und dabei auf weitere Arbeiten zur Errichtung eines Anbaus, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll, zu verzichten. Seine Begründung: „Ursprünglich wurden für die Sanierung des Blauen Hauses 160.000 Euro Aufwand des HSK aus eigenen Mitteln angekündigt. Gegenüber den ursprünglichen Planungen haben sich jedoch gravierende Änderungen ergeben. Für den HSK ist nun mit Kosten in Höhe von ca. 817.000 Euro (und damit mit mindestens 657.000 Euro Mehrkosten) zu rechnen. Außerdem ist der Zuschuss des Landes teilweise vorzufinanzieren, wodurch weitere Kosten entstehen.“ Der Antrag erhielt keine Mehrheit.

Schnee von gestern?
Das „Blaue Haus“ hat es jedenfalls wieder auf die Tagesordnung der Sitzung des Kulturausschusses am 26.09.2012 und der Kreistagssitzung am 28.09.2012 geschafft. Die Vorlage hat die Nummer 8/701 und betrifft den “Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes “Blaues Haus”, Arnsberg”. Nun sollen die Baukosten auf 1,772 Mio Euro steigen, und der Kreistag soll “einen um 322.000 € erhöhten Investitionskostenzuschuss” bewilligen! Falls die erhoffte Erstattung von 38.000 Euro für “Mängelbeseitigung Stahlbau” nicht klappt, wird der Zuschuss noch höher ausfallen müssen. Und wer weiß, was noch oben drauf kommt? Statt der vor 3 Jahren angekündigten 160.000 Euro belaufen sich die Kosten für den Kreis mittlerweile auf mehr als 900.000 Euro!

Diese Entwicklung läßt für die weiteren großen Bauprojekte des Hochsauerlandkreises die Skepsis erheblich anwachsen. Die Erweriterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg, die Erweiterung der Musikakademie in Fredeburg und das neue Feuerwehrzentrum in Meschede-Enste sind alle in der Vorbereitung, und sollen bereits jetzt zusammen mehr als 30 Mio Euro kosten. Wie hoch werden die Rechnungen am Ende ausfallen?

Immer wieder hatte die Sauerländer Bürgerliste gefordert, bei der Verteilung der Landesmittel auf die Kreise und Gemeinden nicht nur die Einwohner- und Schülerzahl sowie Soziallasten zu berücksichtigen, sondern auch die Fläche als weiteres Kriterium zu verwenden. Denn durch große Flächen entstehend unabhängig von der Einwohnerzahl höhere Kosten, z.B. für Verkehrswege, Kataster, Notdienste, Außenstellen der Verwaltungen und Versorgungsleitungen. Leider hatten CDU und SPD im Kreistag dies jahgrelang nicht unterstützt.
Erfreulicherweise hat die rot-grüne Landesregierung erstmals für das Jahr 2012 solch einen Flächenansatz eingeführt. Nach den in dieser Woche von der Landesregierung vorgelegten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 soll der Flächenansatz auch im kommenden Haushaltsjahr erhalten bleiben.

Auf Landesebene werden im Jahr 2013 die Zuweisungen an die Gemeinden und Kreise um 3,54% gegenüber dem Jahr 2012 steigen. In Südwestfalen macht sich das allerdings nicht bemerkbar; für die Gemeinden im Regierungsbezirk Arnsberg wird insgesamt ein Rückgang um 3,2% erwartet. Grund ist die im Landesvergleich relativ günstige Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen.

Nach einer ersten vorläufigen Modellrechnung sollen in den 12 Gemeinden des HSK die Landeszuweisungen von 45,5 auf 44,9 Mio Euro sinken, um 1,4%. Zwischen den einzelnen Gemeinden unterscheidet sich die Entwicklung allerdings sehr stark: Arnsberg hat 5,3 Mio Euro mehr zu erwarten (+29%), die Nachbarstadt Sundern dagegen erhielt im Jahr 2012 3,5 Mio Euro und soll 2013 leer ausgehen. In Marsberg gibt es mit +1,6 Mio Euro (49%) den höchten relativen Anstieg. Medebach, Meschede und Schmallenberg müssen mit Rückgängen von jeweils 1,2 bis 1,2 Mio Euro rechnen.

Für den Hochsauerlandkreis gibt es fast keine Veränderung: Nach 32,0 Mio Euro im Jahr 2012 soll es im nächsten Jahr 63.000 Euro weniger vom Land geben.

„Aus Gründen der besseren Transparenz publizieren zahlreiche Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Beteiligungsberichte im Internet“, schrieb Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 03. Juli 2012 an den Landrat und, dass der Kreisdirektor des HSK in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 18.06.2012 auf seine ausdrücklich auf das Internet und das Beispiel anderer Kreise und Gemeinden bezogene Frage zugesagt habe, den aktuellen Beteiligungsbericht des HSK in dieser Form zu veröffentlichen.

Nachdem Loos jedoch aus der Kämmerei die Auskünfte gehört hatte, dass lediglich ein Hinweis im Amtsblatt vorgesehen sei und, dass der Beteiligungsbericht beim Kämmerer einsehbar sei, schickte das SBL-Kreistagsmitglied diese Anfrage an den Landrat:
1. Wann und in welcher Form wird der Beteiligungsbericht 2010 veröffentlicht?
Falls dieser Bericht nicht auf den Internetseiten des HSK einsehbar sein soll:
2. Warum unterstützen Landrat und Verwaltung nicht diese transparente und anderenorts vielfach übliche Form der Veröffentlichung?
3. Warum wird die Zusage des Kreisdirektors nicht eingehalten?
Siehe dazu auch: http://sbl-fraktion.de/?p=2235

Der Landrat bzw. die Verwaltung antwortete mit Datum vom 19.07.2012 und verwies auf die Kreisordnung. Da stehe u.a.: „Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.“ Den Gemeinden bzw. dem Kreis bliebe es überlassen, in welcher Weise sie bzw. er informiert. Es werde in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes für den Hochsauerlandkreis auf die Veröffentlichung des Beteiligungsberichts 2010 hingewiesen. Die Veröffentlichung erfolge im Internet auf der Homepage des Hochsauerlandkreises www.hochsauerlandkreis.de im Bereich Bürgerservice – Allgemeine Informationen – Finanzen/Haushalt.

Und siehe da: Er ist da, der Beteiligungsbericht 2010! Hier sind die 168 Seiten zu finden.
Und wer keinen Internet-Anschluss hat, kann den Bericht im Fachdienst „Finanzwirtschaft“ im Kreishaus in Meschede einsehen! Darauf weist die Kreisverwaltung ebenfalls in ihrem Antwortschreiben vom 19.07.2012 hin.

Sie leuchten noch nicht alle! Soviel kann man sagen.

Ein Beispiel ist die Musik-Akademie Bad Fredeburg. Die Akademie gehört zu den Regionale-Projekten und wird bekanntlich für etliche Millionen Euro umgebaut.

Das Land NRW beteiligt sich mit 4.220.000 Euro am ersten Bauabschnitt des zukünftigen Musikbildungszentrums Südwestfalen, so steht es auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg. Über die Gesamtkosten kann man derzeit nur spekulieren. Sie könnten sich bei ca. 10 Millionen Euro einpendeln; genau weiß man das wahrscheinlich erst dann, wenn alle Baumaßnahmen abgeschlossen und abgerechnet sind. Wie bei fast allen Projekten dieser Art könnte es wieder teurer werden als geplant. Die Bauarbeiten sollen bis 2013 andauern. In der Zeit kann noch einiges Unvorhersehbare passieren.

Passiert ist zwischenzeitlich ein Wechsel in Geschäftsführung der Akademie Bad Fredeburg GmbH. Der neue Geschäftsführer heißt Hoffmann und ist seit dem 01.07.2012 im Amt.

Das beauftragte Architektenbüro Hille erarbeite zurzeit die Entwurfsplanung für die HOAI-Leistungsphase 3 (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Seitens der Stadt Schmallenberg sei wohl vorgesehen, die Baukommission Anfang September erneut einzuberufen, teilte die Kreisverwaltung auf Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit. Der ursprüngliche Zeitplan ist damit bereits weit überschritten.

(Laut Wikipedia gibt es nach Anlage 11 HOAI neun Leistungsphasen. Mit Leistungsphase 3 befindet sich das Architektenbüro in der Phase der Entwurfsplanung und Kostenberechnung.)

Nun baggern sie schon seit Wochen in der Mescheder Innenstadt den dicken Deckel über dem Fluss Henne weg, im Rahmen der südwestfälischen “Regionale 2013″.

Eine teure Baumaßnahme! Wie viele Millionen sind`s noch mal? Und erinnert sich noch jemand, wie teuer es vor ungefähr 30 Jahren war, als das damals ungeliebte Flussbett mit Beton und Stahl „bedeckelt“ wurde, und so geräuschlos seinen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität Meschedes leisten sollte? Kanäle auf, Kanäle zu, das war ja schon zu Preußens hochherrlichen Zeiten gang und gebe. Arbeitsbeschaffung eben! Warum sollte es heute anders sein!? Die einen geben, die anderen nehmen. Der Bürger zahlt zum Wohle der Wirtschaft. So etwas nennt man wohl Wirtschaftskreislauf!?

Und es sind doch auch alle begeistert! So berichten es jedenfalls unsere Zeitungsblättchen. Obwohl kürzlich der Landrat etwas von „anfänglicher Skepsis“ gegen das Regionale-Projekt gesagt haben soll??? Die sei aber nun nach seinem Eindruck umgeschlagen, weil ja die Verwaltung die Bürger von Anfang an beteiligt und ihnen nichts von oben aufgestülpt habe. Das schrieb vor ein paar Tagen ganz aktuell eine Zeitung.

Komisch, gestern traf ich jemanden aus Meschede der immer noch skeptisch ist. Außer ihm kenne ich noch eine ganze Menge Leute, bei denen sich die Begeisterung für diese Entdeckelungs-Entscheidung der Politik aus verschiedenen Gründen immer noch in Grenzen hält. Pardon, wahrscheinlich ist meine lang gehegte Vermutung doch richtig: Ich kenne einfach die falschen Leute! Schade! Oder?

G. J.-E.

Etwa 25 Mio Euro sollen im Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden investiert werden bzw. wurden in den letzten beiden Jahren bereits ausgegeben. Finanzieren müssen dies die Gesellschafter, zu denen auch der Hochsauerlandkreis zählt, als einer von sechs Landkreisen. Da macht es sich gut, wenn man mit Erfolgsmeldungen aufwarten kann.

“Kräftiges Plus am Flughafen Paderborn” ließ die Flughafenleitung am 05. Juli in der lokalen Presse verkünden. Der Flughafen Paderborn/Lippstadt erwarte in den Sommerschulferien 38,2 Prozent mehr Passagiere als 2011. Insgesamt würden rund 89.000 Ferienreisende erwartet. Grund für den Trend seien Kapazitätsaufstockungen der Fluggesellschaften und Reiseveranstalter, hieß es. Türkei und Griechenland seien gefragt.

Doch die “Neue Westfälische” hakte nach – und fand den Haken. Die NW berichtete am 07. Juli: “Die Zahl von 89.000 Passagieren, die Paderborn-Lippstadt zuletzt meldete, entpuppt sich als schön gefärbt, weil Flüge nach München mitgezählt wurden.” Die Betreiber gingen selbst von einem Minus im Vergleich zum Vorjahr aus. Da wurden in den Sommerferien 78.000 Passagiere gezählt – schon das ein Minus zu 2010. Dieses Jahr rechneten die Betreiber mit 75.600 Urlaubern.
Bekanntlich liegt München nicht in den angeblich als Flugziele so gefragten Ländern Türkei und Griechenland…

Im ersten Halbjahr 2012 verzeichnete der Flughafen bei den Passagieren sogar ein Minus von 6,3 Prozent. Für das Geschäftsjahr 2012 wird laut Pressemeldungen mit einem Verlust im sechsstelligen Bereich gerechnet. Im Jahr 2011 hatte der Verlust mehr als die als Höchstgrenze festgelegten 1,25 Mio Euro betragen. Also viel mehr als im Wirtschaftsplan für 2011 erwartet: dort war nur ein Minus von 0,22 Mio Euro vorgesehen, wie dem Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises zu entnehmen ist. FÜr 2012 liegt die Planung dagegen bereits bei -1,56 Mio Euro. Das wäre noch schlechter als das Ergebnis des Jahres 2009 mit -1,46 Mio Euro.

Sorgen macht der Flughafengesellschaft vor allem der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, der im April 2013 als Konkurrent an den Markt kommt.

Der Flughafen könnte also durch die hohen Investitionen und die hohen Verluste zu einer erheblichen finanziellen Belastung für die Gesellschafter werden, und damit auch für den des HSK! Offensichtlich gibt es mit Münster-Greven, Dortmund-Wickede, Paderborn-Ahden und bald Kassel-Calden zu viele Regionalflughäfen auf engem Raum, und Hannover sowie Düsseldorf sind auch nicht weit entfernt. Wobei der Neubau in Kassel-Calden mindestens 271 Mio Euro an Finanzmitteln verschlingt, die der Bahn und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln fehlen werden.

In welchen Unternehmen und Einrichtungen das Geld des Hochsauerlandkreises steckt, genau das geht aus dem sogenannten Beteiligungsbericht hervor.

Ein Bericht über Art und Höhe der finanziellen Beteiligungen muss jährlich von der Verwaltung erstellt und den Kreistagsmitgliedern und selbstverständlich auch allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Schließlich gehört das investierte Geld ja indirekt allen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Kreises!

In sehr vielen Kreisen und Städten ist es üblich, den Beteiligungsbericht als PDF-Datei im Internet zu veröffentlichen, so z.B. im Kreis Steinfurt.

Ob sich nun auch der Hochsauerlandkreis für diese bürgerfreundliche Vorgehensweise entscheidet, ist noch nicht klar. Zwar sagte der Kreisdirektor in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Touristik am 18.06.2012 auf Nachfrage von SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos zu, den aktuellen Beteiligungsbericht 2010 in dieser Form zu veröffentlichen. Doch aus anderslautenden Auskünften der Kreisverwaltung war jetzt zu entnehmen, dass der Bericht lediglich beim Kämmerer einsehbar sein soll. Darauf würde im nächsten Amtsblatt hingewiesen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) ist der Meinung, es trägt nicht gerade zur Transparenz bei, wenn Bürgerinnen und Bürger aus dem Hochsauerland erst nach Meschede ins Kreishaus fahren müssen, um – nur während der Dienststunden – nachlesen zu können wie viele Millionen Euro der HSK beispielsweise in RWE-Aktien oder in die Winterberger Bobbahn investiert hat.

Auf einige Besonderheiten des neuen Beteiligungsberichtes werden wir noch eingehen.

Wie teuer sind die Highlights von Winterberg? Diese Frage stellten am 17. April 2012, etwas seriöser formuliert, die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Wirtschaftsausschuss des HSK, Reinhard Loos und Stefan Rabe. Wir berichteten. Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?s=Sportzentrum+Winterberg

Nun liegt dazu der SBL die Antwort des Landrats auf eine weitere Anfrage zum Thema „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ vor.

Demnach ist der Hochsauerlandkreis seit 1975, also seit der Gründung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (ESZW), zu 50 % Mitgesellschafter. Die anderen 50 % hält die Stadt Winterberg.

Die SBL hatte nach den Beträgen, die in dieser Zeit aus dem Kreishaushalt an die ESZW geflossen sind, gefragt. Aus wirtschaftlichen Gründen, so antwortet die Kreisverwaltung, sei eine Recherche der geleisteten Zahlungen über solch einen langen Zeitraum nicht zu vertreten. Etliche erforderliche Unterlagen seien bereits archiviert. Für den Zeitraum 2001 bis 2011 seien Investitionszuschüsse in Höhe von ca. 1.125.000 Euro und Verlustabdeckungen in Höhe von ca. 2.883.000 Euro an die Gesellschaft geflossen.

Eine weitere Frage des SBL-Kreistagsmitglieds Reinhard Loos betraf die möglichen Zinserträgen, die der HSK für den Betrag, den er im Laufe der Jahre in den Betrieb der ESZW investiert hat, hätte erhalten können bzw. in welcher Höhe der HSK dafür hätte Schulden tilgen und Zinszahlungen reduzieren können. Dazu schreibt die Verwaltung, Zinserträge hätten nicht erzielt werden können, da bei einem hypothetischen Wegfall von Verlustausgleichszahlungen der Kreis im Rahmen der Haushaltsplanung keinen Überschuss erwirtschaftet hätte, der hätte verzinst werden können.

Nächste Frage: „Welche Darlehen wurden in diesem Zeitraum zwischen der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH einerseits und dem HSK bzw. ihm zuzurechnenden Gesellschaften (wie z.B. AHSK und GAH) andererseits vergeben?“ Nächste Antwort: „Auch hier würde ein Recherchezeitrum von 37 Jahren unverhältnismäßig Verwaltungsaufwand verursachen.“ Deshalb beschränkte sich die Verwaltung jetzt auf die Angaben für die Jahre 2005 bis 2011. Und die sehen so aus:
Es bestehen seit 2006 Verbindlichkeiten seitens der ESZW gegenüber dem Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK ) und zwar in Höhe von 2.000.000 Euro. Der Status bei den Darlehnsverbindlichkeiten ist zum 31.12.2011 mit 1.350.000 Euro angegeben.
Von 2005 bis 2007 gab es ein Darlehen des Hochsauerlandkreises in Höhe von 800.000 Euro. Zum Status der Darlehnsverbindlichkeiten am 31.12.2011 heißt es: „Keine“.
Und auch die Vermögensverwaltungsgesellschaft für den Hochsauerlandkreis mbH (VVGH) hatte in den Jahren 2005 und 2006 der ESZW ein Darlehn in Höhe von 870.000 Euro gewährt. Am 31.12.2011 bestanden keine Verbindlichkeiten.

Die SBL hatte auch gefragt, ob in den vergangenen Jahren ein Verkauf der Gesellschaftsanteile in Erwägung gezogen wurde. Der HSK antwortet dazu, ein entsprechender Prüfauftrag lag aus dem Kreistag nicht vor.

Die Antwort auf die letzte Frage: „Welche möglichen Risiken für den Hochsauerlandkreis sprachen oder sprechen gegen einen Verkauf der Gesellschaftsanteile?“, zitieren wir hier wortwörtlich:
„Auch zu diesem Thema liegt – analog zur Antwort auf Frage 5 – ein Antrag des Kreistages nicht vor. Ein Blick auf die anderen bundesdeutschen Bobbahnen zeigt, dass auch dort die finanzielle Ausstattung über die öffentliche Hand (Bund, Land, Kreis) geregelt ist. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass es sich um Leistungsstätten handelt, die sich hinsichtlich der Qualitäts- und Professionalitätsanforderungen die olympische „Liga“ bespielen. Es steht die Sportförderung und nicht die Ertragsgewinnung im Vordergrund. Diese Konstellation ist für private Investoren i.d.R. uninteressant.“

Wohl wahr! Die öffentliche Hand ist für Investitionen und Schulden zuständig, der private Investor für Einnahmen!