… das ist der Titel des Bestsellers des 93jährigen französischen Autoren Stephane Hessel.

Diese Aufforderung hat sich wohl der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion zu Herzen genommen. Quasi als Schlussakkord seiner Haushaltsrede am 24.02.2011 fand er Worte der Empörung gegen diejenigen, die Kreistag und Verwaltung mit einer Antragsflut überhäufen, einer Antragsflut, die lediglich dazu geeignet sei, ein Misstrauensverhältnis zum Hochsauerlandkreis aufzubauen.

Jetzt kann man trefflich spekulieren, wen der CDU-Fraktionsvorsitzende meinte. Etwa die FDP-Fraktion, die zur heutigen Haushaltssitzung 21 Änderungs-, sprich Sparanträge zum Kreishaushalt eingebracht hat, die Grünen, die z.B. beantragen, 10 Prozent der vom HSK gehaltenen RWE-Aktien zu veräußern, um den Erlös in erneuerbare Energien zu investieren, oder Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), der 13 Änderungsanträge zum Kreishaushalt stellte (wie z.B. Anträge, auf den Bau zweier neuer Straßentrassen bei Brilon-Altenbüren und bei Meschede-Wennemen zu verzichten)?

Hier etwas zusammengedampft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein kleiner Überblick über die Haushaltsreden im Kreistag in Meschede.

Die Linke: Einsatz für soziale Belange
Den Auftakt zum alljährlichen Procedere der Haushaltsreden lieferte diesmal nicht die wie gewohnt die größte Fraktion (CDU). Beate Raberg, die bisherige Vorsitzende der Fraktion Die Linke, eröffnete den Rede-Reigen. Frau Raberg erläuterte den aus ihrer Sicht leidigen Umstand der Spaltung der bisherigen Zwei-Personen-Fraktion. Herr Barthel hat die Fraktion vor ein paar Tagen verlassen. Warum? Barthel war zwar anwesend, jetzt platziert hinter der SPD, äußerte sich aber mit keinem Wort über die Gründe für seine „Fahnenflucht“. Frau Raberg vertritt von nun an allein Die Linke im HSK. Die Folge: Der Fraktions-Status ist futsch. Die ehemalige Fraktionssprecherin entschuldigte sich bei den Wählern ihrer Partei dafür, dass sie leider nicht in der Lage gewesen sei, die sich schon seit längerem anbahnende Spaltung der Fraktion zu verhindern. Beate Raberg bat sich im Verlauf ihrer Rede beim Landrat aus, weiterhin Mitglied im Arbeitsmarktpolitischen Beirat sein zu können. Soziale Belange sind und bleiben nun mal ihr Thema. So äußerte sie, sie mache sich Sorgen, um den Zuwachs bei den Tafeln und über den Umgang der Verwaltung mit Arbeitssuchenden und Bedürftigen. Raberg forderte regelmäßige Supervision für besonders stark belastete MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung.

Die CDU: Wir leben über unsere Verhältnisse
Viel Lob für den HSK hatte der nächste Redner parat. Der bereits erwähnte Herr Schulte von der „Absoluten-Mehrheits-Fraktion“ CDU eröffnete seinen Vortrag mit der Feststellung, der Hochsauerlandkreis sei dynamisch, veränderungsbereit und initiativ. (Anmerkung der VerfasserIn: So dynamisch und veränderungsbereit, dass es bisher noch nicht gelungen, ja nicht gewollt ist, auch nur eine einzige Gemeinschafts- oder Gesamtschule im HSK zu initiieren. Das nur so als Beispiel.) Herr Schulte sprach dann die Sozialhilfekosten als „existenzielles Problem der Kommunen“ an. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sollte reduziert werden. Der eingeschlagene Weg müsste konsequent weiter gegangen werden. Bei den Sozialleistungen hätten sich keine Verbesserungen durch das Anziehen der Konjunktur ergeben. Kosten für Grundsicherung und Pflegebedürftigkeit stiegen ständig. Der Kreishaushalt könne die Kosten nicht verkraften. Bund und Länder sollten zu einem Finanzausgleich kommen. „Wir leben über unsere Verhältnisse auf Kosten der kommenden Generationen!“ So das Credo des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Allerdings forderte Herr Schulte, da wo freiwillige Träger sind, sollten diese nicht durch Einsparungen getroffen werden. Diese Kritik ging an die FDP, die eine Liste zur Streichung der freiwilligen Leistungen vorgelegt hatte. „Soziale Kälte tragen wir nicht mit“, rief Herr Schulte in Richtung FDP. Der Kreishaushalt sei formal ausgeglichen und würde so von seiner Fraktion verabschiedet. Kritisch wurde dann die neue Landesregierung beäugt. Der Fraktionsvorsitzende sagte, er erwarte nichts Gutes aus Düsseldorf und spielte damit auch auf die Schlüsselzuweisungen an. Seiner Meinung nach sind die ländlichen Kommunen benachteiligt. Die CDU fordere den Flächenansatz für die Verteilung der Landesmittel an die Gemeinden. (Anmerkung des/der VerfasserIn: Genau den fordert die Sauerländer Bürgerliste schon seit 5 Jahren, fand aber dafür im Kreistag keine Mehrheit) Dann holte Herr Schulte zu einem Rundumschlag gegen alle Kritiker der Regionale 2013 aus. Bei manchen Diskussionen fühle er sich im falschen Film. Projekte würden von einigen torpediert. Man sei dagegen, um kurzfristig populär zu sein. Der CDU-Vorsitzende sprach von der „Strahlkraft der Regionale-Projekte“ und vom „Dialog mit dem Bürger“. Last not least: Um dem Ärztemangel entgegen zu wirken, will die CDU laut Ankündigung von Herrn Schulte einen Antrag einbringen für das Modell eines Medizin-Stipendiums.

Die SPD: Der Bund bestellt, die Kommunen müssen zahlen.
Der nachfolgende Redner, der SPD-Fraktionsvorsitzende Schneider, verteidigte zunächst in Punkto Schlüsselzuweisungen die neue Landesregierung und kritisierte den CDU-Landtagsabgeordneten Kleff. Sinngemäß: Kleff hätte Zeit genug, sich für unsere Region in Düsseldorf einzusetzen. Auch Herr Schneider forderte dann den Flächenansatz bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes. (Anmerkung der VerfasserIn: Wie oben schon geschrieben, fordert die SBL das schon seit 5 Jahren. Bisher hatte es aber leider auch immer an Unterstützung seitens der SPD gefehlt.) Schneider griff nachfolgend in seiner Rede eine weitere alte Forderung der SBL auf, die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Ab 2014 würden neue Kosten für Sozialleistungen auf die Kommunen zukommen. Der Bund bestellt, die Kommunen müssten zahlen! Eine unfassende Gemeindefinanzreform fehle immer noch. Erfreulich sei, dass der Anteil der Arbeitslosen sich auf niedrigem Niveau bewege. Wirtschaftsförderung sei aber weiter notwendig. Und, so Schneider, über die Zusage der Ministerpräsidentin Kraft zur Regionale 2013 solle man sich freuen. Die SPD unterstütze uneingeschränkt die Musikakademie in Fredeburg. Das andere Regionale-Projekt, das Sauerlandmuseum in Arnsberg, habe noch nicht die nötige fachliche Akzeptanz beim Landschaftsverband. Die SPD warte ab. Des Weiteren äußerte „Oppositionsführer“ (?) Schneider, bzgl. eines Antrags zur Energiemodellregion, es sei erstaunlich, wie schnell die Verwaltung Geld zur Verfügung stelle, wenn die Industrie es fordert. Ansonsten hätte sich da nichts getan. Die Dividenden der vom Kreis gehaltenen RWE-Aktien sollten in Schul- und Bildungseinrichtungen investiert werden, forderte Schneider. Die Schließung des Hotelbetriebs des Bildungszentrums Sorpesee sei richtig. Die SPD unterstütze die Obere Ruhrtalbahn und das Regionale-Projekt „Mobil4you“ sowie Bürgerbusprojekte. Die RWE-Aktien seien zur Verlustabdeckung des ÖPNV zu halten. Dann kam der Fraktionsvorsitzende zum Thema Straßenbau und sagte, die Mittel zum Unterhalt seien nicht ausreichend. Sie müssten vom Neubau in Bestandserhaltung umgeschichtet werden. Er forderte aber den Weiterbau der A 46. Zur Vorlage des Kreises „ambulant vor stationär“ (die vorsieht, dass mehr Menschen zu Hause und weniger in Pflegeheimen betreut werden sollen), wünscht sich Herr Schneider, dass dabei nicht in erster Linie der finanzielle Aspekt gesehen wird. Außerdem unterstütze er die Forderung nach Supervision von besonders belastetem Personal (die auch von seiner Vorrednerin Beate Raberg erhoben wurde). Er sei gegen die Forderung, Personal einzusparen.

Die FDP: Kreishaushalt ist nicht alternativlos
„Schulden hätten das Unwort des Jahres 2010 sein können”, sagte zum Auftakt seiner Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Walter. Die Landesregierung übe sich fleißig im Schulden machen. Im Gegensatz zum Landrat halte er den Kreishaushalt nicht für alternativlos. Die Kommunen würden um 7,2 Mio Euro gegenüber 2010 entlastet. Das begrüße er. Es sei aber ein Ausgleich von 12 Mio Euro erforderlich. Die Anhebung der Kreisumlage erhöhe die Schuldenlast der Städte und Gemeinden. Der HSK müsse die Bemühungen verstärken, Ausgaben zu reduzieren. Von der Verwaltung kämen da keine Vorschläge. Der Landschaftsverband hingegen konsolidiere. Die FDP hätte gehofft, sagte er Walter, dass der Landrat energischer ans Konsolidieren ginge. Zu loben sei die Aufgabe des Hotelbetriebs beim Bildungszentrum am Sorpesee. Andererseits kritisiere die FDP den Weiterbetrieb des Flughafens Schüren. Bzgl. der Soziallasten hoffe die FDP auf eine gerechtere Lastenverteilung. Doch die Bund-Länder-Kommission werde wohl nicht sonderlich erfolgreich verhandeln. Alle Aufgaben des Kreises müssten auf den Prüfstand! Doch auf alle freiwilligen Leistungen wolle seine Partei nicht verzichten. Die FDP sei kein Sparkommissar; das sei der HSK. „Soziale Kälte“ sei ein bisschen Polemik der CDU. Beim Kreishaushalt sehe die FDP in 21 Positionen Handlungsbedarf. „Es gibt keinen Platz für neue freiwillige Leistungen“, warnte Herr Walter. Die Finanzplanungen der nächsten 5 Jahre weise auf weitere hohe Haushaltsbelastungen hin. Grundsatzentscheidungen zum Sauerland-Museum wären in diesem oder im nächsten Jahr zu treffen. Einsparungen sollten auch bei Pflichtleistungen des Kreises erfolgen. Für Kirchturmdenken sei kein Platz mehr. Interkommunale Zusammenarbeit z.B. auch beim Personalmanagement müsse erfolgen. Die Personalknappheit würde diesen Weg erzwingen.

Die Grünen: Es fährt ein Zug nach nirgendwo.
Toni Vollmer, der Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, führte explizit an, der Satz entstamme einem Schlager von Christian Anders und fragte sich, was sich wohl viele fragen: „Wo gehen die kommunalen Finanzen hin?“ Das Licht am Ende des Tunnels sei nicht zu sehen. Der Nachtragshaushalt der neuen Landesregierung habe erreicht, dass die Kommunen dauerhaft 3,4 Mio Euro mehr bekommen. Auch T. Vollmer äußerte, der Bund müsse die Kommune entlasten. Auch er forderte den Flächenansatz. (Erneute Anmerkung des/der VerfasserIn: Die SBL fordert die Anwendung des Flächenschlüssels seit nunmehr fünf Jahren, fand aber bislang nicht die entsprechende Unterstützung von Landrat und Kreistag, auch nicht von den Grünen.) Das Kreistagsmitglied der Grünen trug weiter vor, die Kreise stünden im Vergleich zu Städten und Gemeinden durch die Umlagenfinanzierung komfortabel da. Es gebe viel Verbesserungspotential, um kommunales Handeln zu optimieren. Bei freiwilligen Leistungen seien Kürzungen sehr schwierig. Dann wurde Herr Vollmer konkret. Die Bobbahn Winterberg gehöre endlich in private Hände und ein Sportflugplatz sollte nicht vom Kreis unterstützt werden. Die Kreistagsmitglieder sollten auf den Zuschuss für ihr Sommerfest in Höhe von 3.000 Euro verzichten. Danach kam Herr Vollmer zu einem urgrünen Thema. Er sagte, die Zukunft liege bei regenerativen Energien. Der Kreis sollte Aktien aus dem regenerativen Bereich kaufen. Zur Regionale sagte der Grüne Fraktionssprecher, die Finanzen ließen nicht alle Projekte zu. Viele Projekte hätten nur einen örtlichen Bezug. Immense Planungskosten seien schon entstanden. Vollmer fragte, wie man dem Bürger vermitteln wolle, dass das Hotel beim Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden muss, obwohl es überregionale Strahlkraft hat. Das Geld sei an der falschen Stelle investiert. „Viele Projekte des HSK sind nicht mehr zeitgemäß“ hieß es weiter in der Kritik von Toni Vollmer. „Der Missbrauch der Marktkraft muss ausgeschaltet werden!“ Er sprach auch noch den Dioxin-Skandal und fehlendes Personal in der Lebensmittelkontrolle der Kreisverwaltung an und forderte, der Kreis sollte Windkraft im Wald zulassen. Außerdem hätte der Kreis die Option zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit nicht optimal genutzt; denn es seien dafür vorgesehene Mittel nicht abgerufen worden. Kritisch sieht Toni Vollmer auch den Bau eines Hähnchenmastbetriebes in Schmallenberg. Das sei ein Auswuchs der Agrarpolitik. Der Kreis sollte sich nicht auf den jährlichen Agrargutachten ausruhen. Seine Fraktion lehne den Haushaltsentwurf ab. Der Verwaltungsvorlage zur Kreisjugendamtsumlage stimme sie aber zu. Und noch mal: 10 % des RWE-Aktien-Paketes soll der HSK veräußern und dafür Aktien aus dem Bereich der regenerativen Energien kaufen.

Die SBL: Bessere Sozialleistungen anstatt Jubelprojekte
„Diese Debatte ist eine Gelegenheit Bilanz zu ziehen“, so eröffnete Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) seine nunmehr fünfte Haushaltsrede. Er vermisse allerdings das Jahresergebnis 2009. Auch er kam schnell zum Themenbereich „Soziales“ und kritisierte u.a., das Elterngeld helfe Eltern nicht – wie im Haushalt des Kreises behauptet – “auf Dauer”, zumal die Zeit der Auszahlung von der CDU-Bundesregierung von 24 Monaten auf 14 reduziert worden ist. Sein nächster Kritikpunkt richtete sich an die CDU. Die hätte angefordert, Sozialleistungen müssten gekürzt werden. Was den heute mehrfach erwähnten Flächenansatz betrifft, wies Reinhard Loos daraufhin, dass er seit mittlerweile 5 Jahren immer wieder den Flächenschlüssel gefordert habe, der HSK aber das Thema immer wieder verschleppt hat. Alle Flächenländer bis auf NRW und Niedersachsen brächten den Flächenschlüssel zum Ansatz. Wie zuvor der Redner der SPD fragte auch Reinhard Loos, wo denn Herr Kleff in den letzten 5 Jahren gewesen sei und was er für den HSK geleistet hätte. Weiter kritisierte er den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Herr Schulte hätte nur einen Teil der Wahrheit gesagt. Zwar müßten Städte und Gemeinden tatsächlich 7 Mio weniger an den Kreis zahlen. Aber sie hätten auch viel weniger Geld zur Verfügung, denn ihre Finanzkraft sei um fast 20 Mio Euro gesunken. Die Gemeinden hätten daher von der Senkung der normierten Steuerkraft viel mehr zu tragen als der Kreis. Er wünsche sich mehr Transparenz im Umgang mit der Kreisumlage. Loos forderte den Verkauf der vom Kreis gehaltenen RWE-Aktien und die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Der Hochsauerlandkreis solle sie beim Land einfordern. Die neue Landesregierung wolle Schuldenabbauhilfen geben. Das SBL-Mitglied erinnerte auch an die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Altschulden, die diese beim Kreis auf einige Jahre verteilt abzahlen müssen. Loos vertrat wie einige seiner Vorredner die Meinung, es müsse gespart werden. Dabei dachte er an die Prestige-Objekte des Kreises, die bekanntlich viel Geld kosten. Das Medienzentrum am Blauen Haus in Arnsberg und die Regionale-Projekte bedeuten laut Loos mindestens 10 Mio Euro Belastung für den Kreis plus Folgekosten. „Das können wir uns nicht leisten“, konstatierte das SBL-Kreistagsmitglied. Er lehne die Regionale-Projekte jedoch nicht ganz ab. Man müsse sie sich aber leisten können. Zu zwei Straßenneubaumaßnahmen, wie z.B. der neuen Trasse in Brilon-Altenbüren, äußerte und begründete Loos ebenfalls eine ablehnende Haltung; diese Straße würde nicht mehr benötigt. Auch die Ruhrtaltrasse bei Meschede-Wennemen sei ökologisch und ökonomisch aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll. Beim Thema „Demographischer Wandel“ sieht Reinhard Loos bei der Kreisverwaltung kein Weiterkommen. In anderen Kreisen gebe es gemeinsame Aktionen von Kreis und Kommunen. Er halte auch gemeinsame übergreifende Schulplanungen für sinnvoll. Nicht jede Gemeinde sollte alleine planen. Die Kita-Beiträge sind nach Meinung des SBL-Mitglieds sozial unausgewogen. Kürzlich entschied der Kreistag, die Beiträge für die unteren Einkommen in der Relation dreimal so stark zu erhöhen wie für die oberen Einkommensbezieher. Loos kritisierte, dass der Kreistag nicht für die von ihm vorgeschlagene lineare Erhöhung votiert hat. „Wie gehen wir mit Hartz-IV-Empfängern um?“ fragt das SBL-Kreistagsmitglied abschließend in die Runde. Er berichtet aus der Praxis von einem ganz konkreten Fall, von den nervenaufreibenden Gängen zum Sozialamt, die eine kranke Hartz-IV-Empfängerin immer wieder auf sich nehmen muss. Kampf ums Wohngeld, um falsch bemessene Heizkosten, unzureichende Fahrkosten, jeder Monat bringt neue, unangenehme Überraschungen. Reinhard Loos forderte, anstatt Jubelprojekte umzusetzen, müsse der HSK mehr im Sozialleistungsbereich tun.

Erwähnen müssen wir noch, dass von den 21 Änderungsanträgen der FDP in den nächsten Sitzungen vermutlich drei von der CDU-Fraktion wohlwollend begleitet werden. Von den 13 Anträgen der SBL wurden die meisten in der Kreistagssitzung abgeschmettert. Einige wenige sollen noch einmal auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen kommen.

Der Kreishaushalt wurde mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Reinhard Loos von der SBL angenommen.

Um den Bericht abzurunden zur Erinnerung noch einmal der Titel eines der zur Zeit best verkauften Bücher der da lautet: „Empört Euch!“

Fast 800.000 Euro jährlich brachte sie bisher dem HSK: die Jagdsteuer. Sie wird auf den Pachtwert der Jagdpachten erhoben. Doch die bis zum Sommer im Amt befindliche CDU/FDP-Landesregierung beschloß die Abschaffung.

Für die Haushaltsberatungen im HSK hatte die SBL den Entwurf einer Resolution im Kreistag eingebracht. Darin sollten Landesregierung und Landtag aufgefordert werden, die Jagdsteuer umgehend wieder einzuführen. Der HSK hatte unter allen Kreisen in NRW die höchsten Einnahmen aus der Jagdsteuer. Sie stellt daher ein wesentliches Finanzierungsinstrument dar.

Doch nur von der Grünen Fraktion gab es Unterstützung für den Antrag. CDU, FDP und SPD (!!) lehnten ihn ab. Bezahlen müssen das jetzt alle Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet, mit höhren Gemeindesteuern und Abgaben…

Die Tagesschau berichtet, die Schulden der Öffentlichen Hand hätten ein enorm großes Ausmaß angenommen. Erhebliche Schuld daran trage die staatliche Rettung maroder Banken wie der WestLB.

Die erdrückende Schuldenlast spüren auch die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis. Viele sogenannten freiwillige Leistungen, wie z.B. in Meschede die Rentenberatung, wurden ersatzlos gestrichen. Der Bürger hat das Nachsehen. Trotzdem, für sogenannte Leuchtturmprojekte, wie beispielsweise den Anbau eines unterirdischen Saals an das Sauerland-Museum in Arnsberg oder den Bau des Henne-Boulevards in Meschede, sollen große Summen fließen, auch aus den Haushalten der Kommunen.

Am Freitag, dem 25.02.2011, tagt in Meschede der Kreistag. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Kreishaushalt. Angesichts der verheerenden Haushaltslage der Kommunen bringt Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Änderungsanträge zum Kreishaushalt ein. Hier die Auflistung:

Kreisumlage
Der Prozentsatz der Kreisumlage wird gegenüber dem Kreishaushalt 2010 nicht angehoben.
Der erforderliche Ausgleich für die dadurch entfallenden Einnahmen erfolgt
– buchungstechnisch aus der Ausgleichsrücklage,
– liquiditätsmäßig durch Verkauf von RWE-Strom-Aktien (derzeitiger Bestand: 5,92 Mio Stück).

Kreisschirrmeisterei / Leitstelle
Alle Planungen für einen Neubau der „Kreisschirrmeisterei“ (Leitstelle) werden eingestellt.
Stattdessen werden Planungen für einen Umbau der vorhandenen Einrichtungen erstellt. Dadurch lassen sich mehr als 10 Mio Euro einsparen.

Regionale-Projekte des HSK
Der HSK verzichtet auf die Durchführung des Regionale-Projekts am Sauerland-Museum in Arnsberg.
Das Projekt Musikakademie Fredeburg wird um die Hälfte reduziert; mit dieser Vorgabe werden neue Planungen erstellt. Dadurch lassen sich etwa 15 Mio Euro einsparen.

Medienzentrum und Blaues Haus
Der HSK verzichtet darauf, dass das Medienzentrum in einen Neubau im Garten des Blauen Hauses in der Arnsberger Altstadt umzieht. Einsparung: ca. 1 Mio Euro.

Entlastung der Gemeinden von den Altschulden des HSK
Den Gemeinden werden die noch ausstehenden Zahlungen für die Altschulden des Kreises komplett erlassen. Der erforderliche Ausgleich für die dadurch entfallenden Einnahmen erfolgt
– buchungstechnisch aus den Rücklagen,
– liquiditätsmäßig durch Verkauf von RWE-Strom-Aktien.

Verteilung der Betriebsverluste der RLG
Der Kreistag fordert den Landrat auf, mit dem Kreis Soest Verhandlungen über eine andere Verteilung der Betriebsverluste der RLG aufzunehmen. Ziel ist eine gleich hohe Belastung je Einwohner. Bisher zahlt der HSK pro Einwohner über die Hälfte mehr als der Kreis Soest.

Sozialplanung
Die für das Projekt „ambulant vor stationär“ vorgesehenen Mittel (bzw. durch Umwidmung aus anderen Haushaltspositionen frei zu stellenden Mittel) werden gestrichen.

Pilotprojekt „ambulant vor stationär“
Der Kreistag stimmt dem Pilot-Projekt „ambulant vor stationär“ in der vorgeschlagenen Fassung der Drucksache 8/322 nur insoweit zu, dass 120.000 Euro für „Ressourcenbedarf
zur Entwicklung der Altenhilfe- und Pflegestruktur“ zur Verfügung gestellt werden. Daraus werden den Anbietern von ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen auf Antrag Zuschüsse für die folgenden Förderschwerpunkte gezahlt:
– Neue Wohnformen (z.B. Senioren-WGs, Außenwohngruppen),
– Ausbau teilstationärer und tagesstrukturierender Maßnahmen (z.B. Tagespflege),
– Förderung komplementärer pflegeergänzender und niederschwelliger Angebote (z.B. Kurzzeitpflege, vermehrter Einsatz von Hauspflegehelferinnen).
Finanzmittel für die Einrichtung von Personalstellen für ein Begutachtungsteam und für ein Fallmanagement werden nicht zur Verfügung gestellt.“
Einsparung: 270.000 Euro pro Jahr

Jagdsteuer
Der Kreistag fordert Landesregierung und Landtag auf, umgehend die Jagdsteuer wieder in voller Höhe einzuführen. Damit bekräftigt der Kreistag seinen einstimmigen Beschluss vom 18.02.2005.
Einnahme pro Jahr: fast 800.000 Euro,

Aufnahme eines Flächenschlüssels in das GFG
Der Kreistag fordert Landesregierung und Landtag auf, umgehend das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) dahingehend zu ändern, dass zusätzlich zu den Ansätzen für Einwohner, Schüler und Soziallasten ein Flächenansatz aufgenommen wird, wie ihn außer NRW und Niedersachsen alle Flächen-Bundesländer haben.

Straßenneubau
Die bisher vorgesehene Anbindung der B7n an das Interkommunale Gewerbegebiet Altenbüren/Antfeld wird nicht gebaut. Stattdessen wird eine Anbindung an der Kreuzungsstelle der B7n mit der bestehenden Straße von Altenbüren nach Scharfenberg geplant.
Einsparung: ca. 2 Mio Euro.

Arbeitskreis Demographie
Es wird ein gemeinsamer Demographie-Arbeitskreis aus Politikern und Mitarbeitern der Verwaltung eingesetzt, unter Beteiligung des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden.
Dafür werden 2.000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt.

Ein weiterer Änderungsantrag des SBL-Kreistagsmitglieds zielt auf die Personalentwicklungskonzept und dessen finanzielle Auswirkungen ab.

Sämtliche Anträge hat Reinhard Loos am 20.02.2011 fundiert begründet und erläutert an den Landrat und die Kreistagsfraktionen gesandt. Zwei weitere Änderungsanträge der SBL werden noch folgen.

Am Dienstag fand im Kaiserhaus in Arnsberg-Neheim auf Einladung des Arnsberger Regierungspräsidenten eine Konferenz mit den Bürgermeistern und Vertretern der Ratsfraktionen aus dem Regierungsbezirk statt. Es referierte Prof Dr. Junkernheinrich von der Uni Kaiserslautern, der von der Landesregierung als Gutachter für den Abbau der kommunalen Verschuldung eingesetzt worden ist. Er wies darauf hin, dass vor allem die kommunalen Kassenkredite stetig ansteigen würden und eine Umkehr dieser Entwicklung dringend erforderlich sei. Als besondere Belastung der Kommunen für Sozialausgaben, auf die die Kommunen wenig Einfluß haben, nannte der Gutachter: Kosten der Unterkunft für Alg2-Empfänger (Hartz IV), Eingliederungshilfen und außerdem Grundsicherung im Alter.

Der Gutachter schlägt vor, dass der Bund sich stärker an den Soziallasten der Kommunen beteiligt. Die Kommunen sollten mehr für die Konsolidierung ihrer Haushalte unternehmen und z.B. die Grundsteuer anheben. Das Land solle die Finanzmittel für die Gemeinden erhöhen und konkrete Beiträge zur Entschuldung hochverschuldeter Gemeinden leisten. Von der “kommunalen Familie” erwarte er Solidarbeiträge der finanzstarken Kommunen und eine Akzeptanz für die Aktualisierung des Soziallastenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz.

Die Finanzhilfen des Landes zur Entschuldung sollten bemessen werden nach der Liquidität abzüglich der Finanzanlagen. Ausdrücklich erwähnte Prof Dr. Junkernheinrich, dass RWE-Aktien verkauft werden sollten. Das würde den HSK besonders stark betreffen, denn er hat derzeit ca. 5,9 Mio RWE-Strom-Aktien für ca. 400 Mio Euro direkt und indirekt in seinen Bilanzen. Damit dürften für den HSK kaum Aussichten auf Schuldenhilfe vom Land bestehen…
Städtischen Waldbesitz bewertete der Gutachter übrigens ausdrücklich anders: sein Verkauf soll nicht gefordert werden.

Der Märkische Kreis hat mit einem Schreiben die Städte und Gemeinden über die Haushaltseckdaten 2011 informiert. Nach einem errechneten Defizit von 10,5 Mio. Euro für 2010 greift der Märkische Kreis aus Solidarität zu seinen Städten und Gemeinden noch tiefer in die kreditfinanzierte Tasche der Ausgleichsrücklage. Der absolute Betrag der allgemeinen Kreisumlage wird von 227,7 Mio. € auf 221,7 Mio. € gesenkt. Da der Aufwand schon ohne diese Ertragssenkung rd. 12,6 Mio. € über den Erträgen liegt, ergibt sich ein Defizit für 2011 von 18.573.124 €, das über Kassenkredite finanziert werden muss. In Anbetracht der extremen finanziellen Lage, in der sich die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis befinden, ist dies ein Versuch, durch Kredite die Situation der Städte und Gemeinden etwas zu verbessern.
Gemäß der Kreisordnung muss der Märkische Kreis einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der kalkulierte Jahresfehlbedarf kann durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in der genannten Höhe gedeckt werden.

Die bereinigten Aufwendungen im Bereich des Jugendamtes steigen um rd. 4,1 Mio. €. Diese Steigerungen ergeben sich im Wesentlichen bei den Betriebskostenzuschüssen an freie Träger von Kindertageseinrichtungen (0,8 Mio. €), der Unterbringung in Familienpflege (0,4 Mio. €), der ambulanten Hilfe zur Erziehung (0,6 Mio. €) und der Unterbringung in Heimpflege (2,2 Mio. €).

Die Ansätze für Personal- und Versorgungsaufwendungen werden 2011 in der Summe von 58,30 Mio. € um 4,76 Mio. € auf 63,06 Mio. € steigen. Dem gegenüber stehen Personalkostenerstattungen in Höhe von 4,6 Mio. € (Ansatz Vorjahr 0,5 Mio. €). Ab 01.Januar 2011 erfolgen 70 Neueinstellungen (64,9615 besetzte Stellen = Personalkosten i. H. von 2.680 T€). Hierbei handelt es sich um Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis. Es erfolgt voraussichtlich eine 100 % Refinanzierung. Für die Erhebung der Zensusdaten in 2011 werden Mitarbeiter des Märkischen Kreises zur Verfügung gestellt. Für diese Mitarbeiter werden Personalkosten vom Land erstattet, so dass diese Personalkosten neutral sind.

Schlüsselzuweisungen

Bei den Kreisschlüsselzuweisungen geht der Märkische Kreis von einem Ansatz in Höhe von 29.569.327 € aus. Der Planansatz 2010 betrug 28.765.338 €, durch den Nachtrag zum GFG 2010 wurden die Kreisschlüsselzuweisungen für 2010 auf 30.126.161 € festgesetzt. Es ergibt sich gegenüber dem Planansatz zwar eine Verbesserung um 803.989 €, gegenüber den tatsächlich für 2010 festgesetzten Schlüsselzuweisungen ergibt sich allerdings eine Verschlechterung um 556.834 €.

Kreisumlage

Für die Kalkulation des Haushaltsansatzes 2011 wurde die 1. Modellrechnung des Landes zugrunde gelegt. Darin wird von einem Rückgang der Umlagegrundlagen ausgegangen. Für 2011 werden sich voraussichtlich Umlagegrundlagen in Höhe von 456.170.324 € (Vorjahr 487.600.804 €) ergeben. Die Finanzplanung im Haushalt 2010 für das Jahr 2011 sah vor, dass das Umlageaufkommen unverändert bleibt (227,7 Mio. €), der Hebesatz musste dann aber entsprechend von 46,7 Prozent auf 48,6 Prozent steigen. Für die Folgejahre war von einem gleichbleibenden Hebesatz von 48,6 Prozent ausgegangen worden, allerdings unter Berücksichtigung steigender Umlagegrundlagen entsprechend der Orientierungsdaten.

Ein Festhalten an dem unveränderten Aufkommen würde in 2011 aufgrund der stark gesunkenen Umlagegrundlagen zu einem Hebesatz von rd. 50 Prozent führen. Aus diesem Grunde ist vorgesehen, einen gegenüber der Finanzplanung in 2010 für 2011 unveränderten Hebesatz von 48,6 Prozent zu planen. Das bedeutet zwar eine Anhebung des Hebesatzes gegenüber 2010 um 1,9 %-Punkte, aber das Kreisumlageaufkommen beträgt 221.698.777 €. Damit ergibt sich ein Rückgang von 6.010.798 € gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung. Das Aufkommen aus der allgemeinen Kreisumlage sinkt damit für die Städte und Gemeinden in den konkret zu zahlenden Beträgen um rd. 6,0 Mio. €.

Landschaftsverbandsumlage

Berechnungsgrundlage für die Landschaftsverbandsumlage sind die Umlagegrundlagen der Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen des Kreises auf der Basis der 1. Modellrechnung zum GFG. Für das Jahr 2011 wird von Umlagegrundlagen für die Landschaftsumlage in Höhe von 485.739.651 € ausgegangen (2010 = 516.366.142 €).

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat in den Entwurf des Haushalts 2011 eine Erhöhung des Hebesatzes der Landschaftsumlage von 15,2 Prozent auf 16,4 Prozent eingestellt. Für den Entwurf der Haushaltssatzung des Märkischen Kreises wird von den genannten Umlagegrundlagen und dem vorgesehenen Hebesatz ausgegangen. Deshalb ist eine Landschaftsumlage in Höhe von 79.661.303 € (78.487.654 € in 2010) zu veranschlagen.

Und im HSK?

Der HSK hat nur etwas mehr als die Hälfte der Einwohner des Märkischen Kreises, aber doppelt so hohe Rücklagen, darunter RWE-Aktien, die mit 400 Mio Euro bilanziert sind. Ob es wohl im HSK gelingt, dass der Kreis stärker als bisher geplant seine eigenen Rücklagen in Anspruch nimmt, anstatt die Städte und Gemeinden mit höheren Umlagen zu belasten?

9,0 Mio Defizit weist der Haushaltsentwurf des HSK für das Jahr 2011 bisher aus [s. http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/Allgemeine_Informationen/finanzen/HH2011/vorbericht/Vorbericht.pdf]. Durch die von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen der Landesmittel für viele der Gemeinden im HSK wird sich deren Haushaltssituation weiter drastisch verschlechtern. Das zusätzliche Minus fällt zwar nicht so hoch aus wie von einigen CDU-Funktionären behauptet, und in Arnsberg wird es sogar ein Plus von 7,0 Mio Euro geben. Aber die anderen11 kreisangehörigen Gemeinden haben zusammen etwa 10,8 Mio Euro weniger Landesmittel zu erwarten als im Vorjahr.

Daher stoßen die vom Landrat bei der Einbringung des Haushalts angekündigten Erhöhungen der Kreisumlagen (1,4 Prozentpunkte für die allgemeine Kreisumlage und 0,8 Prozentpunkte für die Jugendamtsumlage) dort auf wenig Gegenliebe. Sie waren bereits vor dem Bekanntwerden der Kürzungen der Landesmittel geplant.

Nun scheint der Landrat bereit zu sein, den Gemeinden zu helfen, indem die Kreisumlage nur geringer oder gar nicht angehoben wird. Allerdings dürfe sich das Defizit im Kreishaushalt nicht auf mehr als die bereits eingeplanten 9 Mio Euro erhöhen!?! Das ist jedenfalls den Äußerungen des Landrats beim Neujahrsempfang des Briloner Bürgermeisters am 16.01.2011 zu entnehmen. Das könnte nur durch ein bisher unbekanntes Sparprogramm im Kreishaushalt gelingen…

Dabei hätte der Hochsauerlandkreis sehr gute Möglichkeiten, den Gemeinden in dieser schwierigen Situation wirklich  zu helfen. Erinnert sei nur daran, dass in den Bilanzen des Kreises direkt und indirekt noch für 400 Mio RWE-Aktien als Vermögen bilanziert sind. Muss man die alle behalten und die Gemeinden gleichzeitig in eine erhebliche weitere Anhebung ihrer jetzt schon viel zu hohen Schulden treiben??

In der WR Sundern vom 11.01. nimmt der Sunderaner CDU-Vorsitzende Lange Stellung zu Äußerungen seines SPD-Kollegen [http://www.derwesten.de/staedte/sundern/Sunderns-CDU-Chef-Lange-kontert-Stechele-id4153137.html]. Es geht um das Ausmaß der Kürzungen der Landesmittel für die Gemeinden im HSK: „Es ist und bleibt Fakt: In den Hochsauerlandkreis fließen dieses Jahr 7,7 Millionen Euro weniger vom Land“. Die Kritik des SPD-Vorsitzenden an MdL Kaiser und Bürgermeister Lins sei “harter Tobak”.

Der CDU-Vorsitzende wird auch mit der Aussage zitiert, es bestehe kein Bedarf für “Nachhilfe” “in Sachen Mathematik”. Wenn jemand das behauptet, so sollte er wenigstens sicher sein, dass es stimmt. Leider beweist der Sunderaner CDU-Chef das Gegenteil. Denn er verdoppelt das Minus der Gemeinden im HSK. Tatsächlich erhalten im Jahr 2011 die 12 Gemeinden im HSK in der Summe 3.839.830 Euro weniger an Zuweisungen des Landes als 2010. Herr Lange hat aber zu den Beträgen der einzelnen Gemeinden noch einmal die Summe der Gemeinden hinzuaddiert… Wenn CDU-Finanzpolitik so gerechnet wird, wundert einen nichts mehr!

Der Hochsauerlandkreis selbst hat übrigens bei den Zuweisungen des Landes ein Plus von 447.503 Euro, nachzulesen auf Seite 43 der Modellrechnung des Innenministeriums [http://www.mik.nrw.de/bue/doks/gfg2011_mr1.pdf].

Macht in der Summe für Kreis und Gemeinden ein Minus von 3,4 Mio Euro. Das ist zwar immer noch ärgerlich, aber es sind bei weitem keine 7,7 Mio Euro, wie vom Sunderns oberstem CDU-Repräsentanten behauptet!

In NRW wurde im letzten Jahr – noch zu Zeiten der CDU/FDP-Regierungskoalition – beschlossen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Dadurch gehen dem HSK pro Jahr fast 800.000 Euro an Einnahmen verlorren. Den Ausgleich müssen die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet durch erhöhte Kreisumlage erbringen; letztlich trifft es die Bürgerinnen und Bürger.

In eine ganz andere Richtung geht die Entwicklung im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg, der zu Hessen gehört. In Korbach beschloß der Kreistag am letzten Freitag, die Jagdsteuer um 50% anzuheben. Das bringt dem Kreis jährliche Mehreinnahmen von 170.000 Euro – ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Alle nordhessischen Landkreise (außer Fulda) erheben Jagdsteuer.
Bleibt zu hoffen, dass die neue NRW-Landesregierung bald eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes veranlaßt und dann auch der Kreistag des HSK die Möglichkeit nutzt, im Kreisgebiet weiterhin Jagdsteuer zu erheben!

Eine ungewöhnliche Konstellation gab es gestern im Kreistag: FDP, Grüne, Linke und SBL stimmten gemeinsam gegen den Beschlußvorschlag der Verwaltung, einige CDU-Kreistagsmitglieder enthielten sich, und die “geschlossene” SPD-Fraktion sicherte die Mehrheit.

Es ging um die Verwendung von 250.000 Euro aus dem Konjunkturpaket II (KP II). Die hatte der Kreistag bereits vergeben, und zwar für die energetische Sanierung des Berufskollegs in Meschede. Doch nachdem der Kreistag in seiner letzten Sitzung nach kontroverser Debatte beschlossen hatte, nicht aus der Flugplatzgesellschaft Meschede-Schüren auszusteigen, wurden die Flugplatz-Fans jetzt noch mutiger: Bereits Anfang November unterzeichneten der von der CDU gestellte Landrat und der SPD-Fraktionsvorsitzende einen Dringlichkeitsbeschluß. Damit sollen die 250.000 Euro für das Dach der Motorflugzeughalle statt für das Berufskolleg Meschede verwendet werden.

Bei den Baumaßnahmen der Motorflugzeughalle handelt es sich keineswegs um eine energetische Sanierung. Ob es in dieser Halle überhaupt eine Heizung gibt, konnte gestern niemand beantworten. Die Statik des Daches ist unzureichend und soll daher verstärkt werden. Diese Massnahme war jedoch bereits beschlossen worden und sollte durch einen von der Flugplatzgesellschaft aufzunehmenden Kredit finanziert werden. Für die Finanzierung will nun der Kreis in die Bresche springen, indem er aus dem KP II stammende Gelder vom Berufskolleg abzieht.

In der Kreistagssitzung gab es heftige Kritik. Durch diese Vorgehensweise würde der Kreistagsbeschluß ausgehebelt, die Mittel aus dem KP II für Bildung und für Energieeinsparungen zu verwenden. Die fälligen Sanierungsmassnahmen am Berufskolleg Meschede müßten nun demnächst durch dafür aufgenommene Kredite oder durch die von den Gemeinden aufzubringende Kreisumlage finanziert werden. Es würde zwar die Bilanz der Flugplatzgesellschaft geschönt, aber kein Geld gespart, sondern Bürger und Gemeinden würden zusätzlich belastet. Und für den Dringlichkeitsbeschluß hätte gar keine Veranlassung bestanden.

Selbst in der CDU-Fraktion gab es offensichtlich Bedenken, wie die 5 Enthaltungen aus ihren Reihen zeigen. Ohne die SPD hätte es also keine Mehrheit für die Motorflugzeughalle gegeben. Aber die Genossen hielten alle die Motorflugzeughalle für wichtiger als das Berufskolleg, und sicherten dadurch die Mehrheit im Kreistag zur Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses. Ob so etwas in irgendeiner anderen SPD-Kreistagsfraktion in Deutschland auch denkbar wäre?

Im Zusammenhang mit der umstrittenen Dringlichkeitsentscheidung, 250.000 Euro für die Sanierung der Motorflugzeughalle in Meschede-Schüren auszugeben, hatte das Kreistagsmitglied der SBL auch angefragt, ob alternative Mittelverwendungen geprüft worden seien.
Nun liegt die Antwort des Landrats vor. Er schreibt u.a.:”Die Verfügbarkeit der hierfür erforderlichen Mittel wird über eine Reduzierung der Mittel zur Dach-/Fassadensanierung am Berufskolleg Meschede erreicht”. Also wissen wir nun, dass das Geld für die Motorflugzeughalle am Berufskolleg eingespart werden muss.
Aber: Es handele “sich beim Berufskolleg Meschede nur um eine temporäre Mittelreduzierung. Das Investitionsvolumen wird durch Veranschlagungen im Haushalt 2011 insgesamt umgesetzt.”

Da stellt sich die Frage: Wo kommt das Geld dann her? Da im nächsten Jahr keine Massnahmen aus dem Mitteln des Konjunkturprogramms mehr finanziert werden können, muss die Finanzierung aus dem laufenden Kreishaushalt erfolgen. Und der wird zum ganz großen Teil durch die Kreisumlage finanziert. Also wird die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Umlage im nächsten Jahr höher ausfallen müssen als sonst notwendig, weil jetzt die Motorflugzeughalle saniert wird!

Oder der Kreis nimmt Schulden auf, was auch nicht besser ist.
Vorteil für die Flugplatzgesellschaft: Ihre Gewinn- und Verlustrechnung sieht schöner aus, weil sie nicht mit den Kreditzinsen belastet wird…

Anfang des Jahres 2009 hat die Bundesregierung das “Konjunkturpaket II” (KP II) aufgelegt. Zusätzliche kommunale Investitionen sollten dazu beitragen, die damals beginnende Wirtschaftskrise zu überwinden und zukunftsträchtige Massnahmen zu fördern. Förderfähig sind einige Arten von Investitionen in Bildungsinfrastruktur und in allgemeine Infrastuktur. Dazu zählen Maßnahmen zur Energieeinsparung, Nahwärmenetze, der Bau von Mensen in Schulzentren, Aus- und Umbauten von Kindertageseinrichtungen und Breitbandversorgung, nicht jedoch z.B. der Straßenbau.

7,6 Mio Euro wurden dem HSK insgesamt aus dem KP II bewilligt. Verplant wurden sie für Dämmungsmaßnahmen in Berufskollegs und neue Heizungsanlagen.

Nun aber scheinen der Landrat sowie die Spitzen der CDU- und der SPD-Fraktion ein neues konjunktur- und energiepolitisches Ziel zu haben: 250.000 Euro sollen vom Kreis für die Sanierung der Motorflugzeughalle auf dem Flugplatz Meschede-Schüren ausgegeben werden. Der Kreis ist Gesellschafter dieses Flugplatzes, was in der letzten Kreistagssitzung zu sehr kontroversen Diskussionen führte. Pro Woche starten und landen etwa 2 gewerbliche Flugzeuge auf diesem Platz. Rechnet man die in den letzten Jahren vom Kreis getragenen Verluste auf diese gewerblichen Flugzeuge um, ergibt sich eine Subvention von 80 Euro je startendem und landendem Flugzeug. Ob dieser Verlust in den nächsten Jahren wesentlich geringer ausfallen wird, ist zweifelhaft.

Es ist auch sehr zweifelhaft, ob die Sanierung einer gewerblich genutzten Motorflugzeughalle überhaupt förderfähig aus dem KP II ist. Der Kreistag hat dazu bisher gar nichts beschlossen, sondern der Landrat und der Vorsitzende der SPD-Fraktion entschieden dies zu zweit per Dringlichkeitsentscheidung. Auch deren formale Ordnungsmäßigkeit ist zweifelhaft. Denn Dringlichkeitsentscheidungen dürfen nur dann getroffen werden, wenn es unmöglich ist, dass sich Kreistag oder Kreisausschuss mit dem Thema befassen und wenn außerdem erhebliche Nachteile oder Gefahren drohen.

Der Kreistag wurde noch nicht einmal über die geplante Massnahme informiert. Nach der Kreisordnung ist der Landrat verpflichtet, den gesamten Kreistag über wichtige Angelegenheiten zu unterrichten. Dies erfolgte jedoch nicht; die SBL erfuhr nur zufällig von der Angelegenheit.

Erst nachdem sich das Kreistagsmitglied der SBL per schriftlicher Anfrage beim Landrat beschwerte, ließ dieser eine Vorlage der Verwaltung an die Kreistagsmitglieder versenden. Darin wird u.a. behauptet, der Kreistag hätte in seiner letzten Sitzung “zugestimmt”, die Verwendung von noch verfügbaren Mitteln aus dem KP II “im Wege des Dringlichkeitsentscheides festzulegen”. Eine solche Abstimmung fand jedoch im Kreistag gar nicht statt, wie im Protokoll der Kreistagssitzung leicht nachprüfbar ist.
In der nachgeschobenen Vorlage steht weiter, die Angelegenheit sei “entsprechend dem Votum des Kreistages” “in einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden erörtert” worden. Auch ein solches Votum gab es nicht. Er wäre im übrigen unzulässig. Denn der Kreistag dürfte gar nicht beschließen, dass nur der Ältestenrat (indem die SBL nicht vertreten ist) über eine wichtige Angelegenheit informiert wird und/oder einen Beschluß faßt, und dass einzelne Kreistagsmitglieder von wichtigen Informationen ausgeschlossen werden.

Es bleiben also viele Fragen zu klären. Sie werden in der nächsten Kreistagssitzung am 17.12.2010 zu erörtern sein. Das Kreistagsmitglied der SBL wird den Landrat umgehend auffordern, den Dringlichkeitsbeschluß zu beanstanden, und es wird die Kommunalaufsicht einschalten. Denn es gibt viele andere Projekte, für die der Kreis das Geld aus dem KP II sinnvoller ausgeben könnte, z.B. für weitere Energieeinsparungen.

Das Nachrichten-Portal RP Online veröffentlichte Mitte 2010, die WestLB habe Schrottpapiere für 77 Milliarden Euro in eine “Bad Bank” ausgelagert. Damit sei die „RestLB“ wieder in die Gewinnzone zurück gekehrt. Die Rheinsche Post berichtete Anfang November 2010, für die BAD, in die die WestLB ihre Papiere ausgelagert hat, würde es ernst. Seit einer Woche sei die Reserve innerhalb der Abwicklungsanstalt aufgebraucht. Laut NRW-Finanzminister Borjans (SPD) sei nun kurzfristig mit nennenswerten Millionen-Forderungen zu rechnen. 113 Millionen Euro der staatlichen Garantien seien nun gezogen worden, schreibt die Zeitung.

Die Entwicklung bei der in die Schlagzeilen geratenen Westfälischen Landesbank wird von einigen Landespolitikern kritisch gesehen. Vor allem die Fraktion Die Linke ist offenbar der Meinung, die WestLB-Politik müsse geändert werden. MdL Rüdiger Sagel bemängelte kürzlich bei einer Veranstaltung im Kreishaus in Meschede die Intransparenz bei der WestLB. Er forderte die Möglichkeit von Schadensersatzklagen. Die Linke will nun im Landtag gegen die WestLB vorgehen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte bereits im letzten Jahr eine Art „Feldzug“ gegen die WestLB unternommen. Bei einer Kreistagssitzung im Sommer 2009 war ein besonders interessanter Tagesordnungspunkt für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung anberaumt worden. Es ging um den Erwerb von RWE-Aktien im Wert von 30 Millionen Euro. Diese Aktien gehörten bisher der WestLB. Zu Beginn der Kreistagssitzung sprach sich nach heftiger Diskussion die Mehrheit des Kreistags, dem Wunsch des Landrats entsprechend, für die Nichtöffentlichkeit aus.
Die SBL hielt dies damals (und hält es auch im Nachhinein) nicht für zulässig; denn so ist die Arbeit des Kreistags nicht transparent. „Es besteht erheblicher Informationsbedarf bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, warum der Kreis einen so hohen Betrag für einen Aktienkauf aufwenden will“, schrieb seinerzeit die SBL.
Wegen der Nichtöffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes hatte die SBL-Kreistagsfraktion beim Verwaltungsgericht Arnsberg eine Klage gegen den Landrat eingereicht. Mit einer gleichzeitig beantragten Einstweiligen Anordnung sollte verhindert werden, dass der Beschluss zum Kauf der RWE-Aktien umgesetzt wird, bevor über die Frage der öffentlichen Behandlung entschieden wurde.
Der Fraktionssprecher der SBL Reinhard Loos schrieb dazu im Sommer 2009: „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Mehrheit des Kreistags eine öffentliche Diskussion über eine sehr umstrittene Geldanlage verhindern wollte. Ein Grund für den Aktienkauf könnte die angestrebte Entlastung der stark angeschlagenen WestLB sein. Leider hat der NRW-Ministerpräsident im August 2007 verhindert, dass die WestLB mit der Baden Württembergischen Landesbank als starker Partnerin den Weg aus der Krise fand. Nun hat sich die Lage der WestLB erneut deutlich verschlechtert. Rettungsaktionen für die WestLB gehören aber nicht zu den Aufgaben des Hochsauerlandkreises.“ (Damals hieß der NRW-Ministerpräsident noch Rüttgers!)
Die Sauerländer Bürgerliste verlor die Klage gegen den Landrat auch in der zweiten Instanz. Allerdings war für das Oberverwaltungsgericht kein einziger der im Kreistag vom Landrat und seiner Kreisverwaltung genannten Gründe für die Nichtöffentlichkeit relevant. Der Hochsauerlandkreis kaufte (auf die Schnelle) RWE-Aktien für 30 Millionen Euro.
Die SBL hofft jetzt, nachdem sich die Situation bei der WestLB weiter verschärft hat,
a) dass die so teuer vom HSK eingekauften Aktien nicht noch weiter in den Keller rauschen. Die Talfahrt war ja schon beachtlich,
b) dass wir Bürgerinnen und Bürger nicht die ganze WestLB-Suppe alleine auslöffeln müssen und
c) last not least, dass die neue Landesregierung daran arbeitet, der Öffentlichkeit etwas Durchblick in Sachen WestLB zu verschaffen.

Auch im Hochsauerlandkreis ist die Finanzlage der Städte und Gemeinden so bedrohlich wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Begriffe „Haushaltssicherung“ und „Nothaushalt“ nehmen Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch.

Die Stadt Arnsberg veröffentlichte im Februar 2010: “Dramatische Einnahmeausfälle stürzen Arnsberg in eine Haushaltsfinanzkrise. Die Folge: Arnsberg steht vor einem Nothaushalt.“ Die Unterfinanzierung des Haushaltes erreiche Dimensionen, die bisher nicht vorstellbar waren, hieß es. Ursache sei die Finanz- und Wirtschaftskrise. Auf der einen Seite würden die Finanzen wegbrechen, auf der anderen stiegen die Pflichtaufgaben.
Im März 2010 meldete die WP: „Marsberg stürzt in den Nothaushalt.“
Auch in Sundern wurde Anfang 2010 das Haushaltssicherungskonzept wegen des hohen Fehlbedarfs nicht genehmigt. Folglich hat Sundern jetzt einen Nothaushalt.
Die Aufzählung ließe sich fortsetzen… Betroffen sind auch viele andere Kommunen in NRW, in Südwestfalen z.B. Hemer und Menden.

Wir BürgerInnen fragen uns indes: „Wann trifft die kommunale Finanzmisere unseren eigenen, privaten Haushalt mit voller Wucht? Drehen die Kommunen bald wieder an der Steuer- und Gebührenschraube? Haben wir mit weiteren Kürzungen in den Bereichen Kultur und Sport zu rechnen? Treffen die Sparmaßnahmen auch Jugendtreffs oder werden etwa die Kita-Gebühren erhöht? Brennt bald nur noch jede zweite Straßenlaterne? Welchen Anblick und „Komfort“ werden die ohnehin schon sanierungsbedürftigen und provisorisch geflickten Straßen nach dem nächsten Winter bieten? Werden unsere Kommunen mit ihrem Schulden-Problem kurz- und langfristig fertig? Wie lange kann es noch so weiter gehen?“

Von einigen Seiten werden Forderungen nach einer grundlegenden Kommunalfinanzreform laut. Wünschenswert aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sind beispielsweise die Rekommunalisierung der Energieversorgung, Stichwort „Stadtwerke“, und die Beteiligung der Bürger z.B. an Windkraft- und Solaranlagen.

Der Hochsauerlandkreis muss zudem auch noch mit dem Problem des drastischen Einwohnerrückgangs und der Überalterung der Bevölkerung fertig werden. Für den HSK liegt der zu erwartende Bevölkerungsrückgang bis 2025 bei minus 11 Prozent. Aus Sicht des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos (SBL) ist der ländliche Raum in NRW durch die Schlüsselzuweisungen des Landes, die in NRW allein nach der Bevölkerungszahl erfolgen, besonders benachteiligt. Insofern wirke sich die Kombination aus Bevölkerungsschwund und dem damit verbundenen überproportionalen Rückgang bei der Finanzmittelzuweisung besonders ungünstig aus. Auf der anderen Seite hat gerade der ländliche Raum relativ besonders hohe Infrastrukturausgaben zu tragen, z.B: für Öffentlichen Personennahverkehr, Verkehrswege und Kataster. Loos fordert schon seit längerem die Anwendung eines Flächenschlüssels, so wie es in den anderen Bundesländern (außer in NRW und in Niedersachsen) üblich ist.

So viel ist klar, Minus mal Minus ergibt im realen Leben nicht immer Plus. Aber wie gehen wir mit dieser misslichen Tatsache um? Hilfreich wäre es vielleicht, wenn wir uns alle darüber Gedanken machen würden?! Welche Vorschläge und Ideen haben Sie?

Die Sauerländer Bürgerliste würde sich über Vorschläge und Anregungen aller Menschen aus dem Sauerland, aus NRW und darüber hinaus freuen!

Mit der Hilfe ihrer Bürger hat die Stadt Solingen eine drohende Pleite abgewendet. Nachdem die Solinger in einem Bürgerhaushalt Sparvorschläge gemacht haben, die von der Politik teilweise übernommen wurden, darf die Stadt jetzt wieder investieren. Die gab Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) der Stadt jetzt schriftlich. Solingen gilt in der Augen der Aufsichtsbehörde landesweit als Beispiel, wie es eine von der Pleite bedrohte Stadt aus eigener Kraft schaffen kann, sich aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Lütkes lobte dabei ausdrücklich auch die breite Bürgerbeteiligung per Internet.

Für manchen überraschend hatten sich auf der Internetseite solingen-spart.de klare Mehrheiten für weitreichende Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen ergeben. So votierten die Bürger online für die Schließung der Festhalle Ohligs sowie des Stadtsaals Wald und für die Aufgabe des Stadions Hermann-Löns-Weg. Mehrheiten gab es außerdem für die Erhöhung der Hundesteuer, für die Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros, für die Aufgabe von Schulstandorten und für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.

Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) lobte im Solinger Tageblatt das Engagement der Bürger als „gut und konstruktiv“. Er habe sich aber gewünscht, dass die Fraktionen den Ball zum Teil stärker aufgenommen hätten. „An manchen Stellen sind die Bürger ja weiter gegangen als die Politik. Man hätte schon noch etwas mehr daraus machen können“, so Feith. Man werde die Bürgerbeteiligung mit Sicherheit wiederholen.

„Die Solinger haben mit ihren Sparvorschlägen die weit verbreitete Meinung widerlegt, dass die Bürger nur die Steuern senken und die Ausgaben erhöhen, wenn sie selber darüber entscheiden dürfen“, kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, den Ausgang des Bürgerbeteiligungsverfahrens. Daraus solle auch der Landtag Konsequenzen ziehen und etwa das Finanztabu für landesweite Volksbegehren aus der Verfassung streichen. „Volksentscheide mit relevanter Wirkung auf den Landeshaushalt sind in NRW nicht möglich“, bedauert Slonka mit Blick auf Themenbereiche wie die Schulpolitik oder die Jugendförderung. „Wenn Bürger hier mehr Mittel fordern oder aber sparen wollen, ist ihnen der Weg der direkten Demokratie verschlossen“. Mehr Demokratie fordert, dem Beispiel der Länder Berlin, Bremen und Sachsen zu folgen, wo die Bürger auch über haushaltsrelevante Fragen abstimmen können.

(Pressemitteilung von “Mehr Demokratie e.V.” vom 25.10.2010)

5.929.574 Aktien an der RWE AG hält der Hochsauerlandkreis, über verschiedene “Besitzketten”. Erst vor gut einem Jahr wurde nach einer kontroversen Abstimmung vom Kreistag beschlossen, diese Aktienbeteiligung um weitere 30 Mio Euro aufzustocken.
Dass es sich dabei – abgesegen von der politischen Fragwürdigkeit – um eine sehr unsichere Geldanlage handelt, wurde in der letzten Kreistagssitzung deutlich. Anfang 2008 – als der HSK die Bilanzierung nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement begann – betrug der Kurswert der RWE-Aktie noch 86 Euro. Vor einem halben Jahr, Anfang April 2010, waren es immerhin noch 63 Euro. Zum Zeitpunkt der Kreistagssitzung war der Aktienkurs auf knapp unter 46 Euro gesunken.
Als im Kreistag über die Gründung einer neuen Gesellschaft in der RWE-Beteiligungskette debattiert wurde, wies das Kreistagsmitglied der SBL darauf hin, dass der HSK innerhalb eines halben Jahres 100 Mio Euro Kursverlust erlitten hat.
Dies trifft die Kreiskasse nicht sofort, aber ds “dicke Ende” wird kommen. Denn der Kreis wird nicht umhin kommen, sich in den nächsten Jahren schrittweise von RWE-Aktien zu trennen. Die 12 kreisangehörigen Gemeinden werden kaum bereit sein, drastische Erhöhungen der von ihnen zu zahlenden Kreisumlage in Kauf zu nehmen, wenn der HSK gleichzeitig ca. 400 Mio Euro Aktienvermögen ausweist!