In den Anträgen zum Kreishaushalt hatte das Kreistagsmitglied der SBL darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagene Steigerung der Personalkosten um 2,75% nicht zumutbar sei. Die Personalkosten für die Kreisverwaltung müßten zum größten Teil von den im Kreisgebiet wohnenden Bürgerinnen und Bürgern durch ihre Steuern und Abgaben aufgebracht werden. Bei sinkender Bevölkerungszahl (-0,8% pro Jahr) und abnehmenden Zuschüssen des Landes sei eine solche Steigerung um 1,2 Mio Euro auf 44,1 Mio Euro nicht zumutbar.

Am sozial gerechtesten sei es – so die SBL im Antrag – auf die Beförderungen in den obersten Besoldungsgruppen zu verzichten. Eine Beförderung von A14 nach A15 verursacht pro Jahr Kosten (einschließlich der Pensionslasten) von mehr als 11.000 Euro. Das ist mehr, als ein Auszubildender pro Jahr kostet. 6 Beförderungen in die Besoldungsgrupppen A13 und höher hatte der Landrat für das Jahr 2010 vorgeschlagen. Der Antrag der SBL hätte zu Einsparungen von ca. 60.000 Euro geführt. Grüne und Linke schlossen sich bei der Abstimmung diesem Antrag an; die anderen Fraktionen lehnten ihn ab.

Aber anscheinend sieht auch die CDU den Bedarf, Personalkosten einzusparen. Sie machte es sich einfach und brachte – als Tischvorlage – den Antrag ein, die Personalkosten pauschal um 300.000 Euro zu kürzen. Aber: Wie und bei wem gespart werden soll, blieb auch auf Nachfrage völlig offen. Nicht einmal ein Ansatz einer Konkretisierung war von der CDU zu vernehmen. Eine “Luftnummer”? Denn einfach durch Nichtbesetzung freiwerdender Stellen ist das jedenfalls nicht zu machen; in der Kreisverwaltung gilt bereits seit 3 Jahren eine 12monatige Wiederbesetzungssperre. So bleibt ein derartiger Antrag Augenwischerei. Er wurde daher auch nur mit den Stimmen der CDU beschlossen.

Die SBL wird im Laufe des Jahres nachfragen, was der Landrat unternommen hat, diesen Beschluss umzusetzen.

Nur die CDU-Fraktion stimmte am Freitag im Kreistag für den Haushalt 2010. Die SPD enthielt sich, und FDP, Grüne, Linke sowie SBL lehnten den Haushalt ab. Die CDU-Fraktion besitzt im Kreistag mit 28 von 54 Stimmen noch eine knappe Mehrheit (ohne den Landrat).

Uneinigkeit gab es vor allem beim Hebesatz der Kreisumlage. Die CDU beschloss eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,44 Prozentpunkte, die anderen wollten keine Erhöhung der Kreisumlage vornehmen, wie es ebenfalls zahlreiche Bürgermeister in ihren Stellungnahmen zum Kreishaushalt gefordert hatten.

Die FDP zeigte ungewohnte Distanz zur CDU und stimmte sogar gegen den Haushalt (hängt das mit der bevorstehenden Landtagswahl zusammen?). Die geplante Zahl der Alg2-Bedarfsgemeinschaften sollte nach einem Antrag des FDP herunterdefiniert werden, von 8.300 auf 8.000 im Jahresdurchschnitt; das hätte Aufwendungen des Kreises für “Kosten der Unterkunft” eingespart. Dem schlossen sich allerdings die anderen politischen Richtungen im Kreistag nicht an. Anfang 2010 lag die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bereits bei 8.000, und eine Steigerung um 350 erscheint realistisch.

Kontrovers wurde auch über die Personalkosten abgestimmt; mehr dazu jetzt in einem eigenen Beitrag.

Auch das Prestigeprojekt “Umbau des Blauen Hauses” wurde mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Der Antrag, auf den Anbau im Garten zu verzichten, erhielt nur zwei Stimmen. Der Garten wird nun komplett zugebaut, und alle Besucher des Medienzentrums dürfen sich künftig in die Arnsberger Altstadt begeben. Bleibt zu hoffen, dass es bei diesem Projekt nicht solche Überraschungen gibt wie bei dem 100 Meter entfernten und vor einem Jahr für die Musikschule fertiggestellten “Hotel zur Krone”: Sowohl die Bauzeit als auch die Baukosten stiegen auf das Zweieinhalbfache!

Darauf wies das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos bereits mehrfach hin. In der heutigen Kreistagssitzung beantragte das Kreistagsmitglied der SBL, der Kreistag solle den Landtag auffordern, für die Erhebung der Jagdsteuer unverzüglich den bis Ende 2009 bestehenden Zustand wieder herzustellen, so dass die Kreise ab sofort wieder Jagdsteuer in der bisherigen Höhe erheben können.

Die Jagdsteuer betrug im HSK bisher knapp 800.000 Euro jährlich und war somit ein wesentlicher Teil der Einnahmen des Hochsauerlandkreises.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste äußert in seinem Schreiben an den Landrat auch, dass die an verschiedenen Stellen zu beobachtende „Klientel-Politik“ nicht dazu führen dürfe, dass die Finanzbasis der Kreises und seiner Städte und Gemeinden weiter geschmälert wird.

…fordert das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos. Laut Stellenplan sind in der Kreisverwaltung (ohne Kreisgesundheitsamt) 28 Beamte des höheren Dienstes beschäftigt. 4 sollen im Jahr 2010 befördert werden, und 2 weitere Beförderungen aus dem gehobenen Dienst in die Besoldungsgruppe A 13 seien vorgesehen, heißt es in der Antragserläuterung.

Die stetig sinkende Einwohnerzahl des HSK – derzeit jährlich um mehr als 2.000 – , müsse sich auch im Finanzplan des Kreises niederschlagen. Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung im wesentlichen aus den Steuern und Abgaben der im Kreisgebiet wohnenden Bürgerinnen und Bürgern bezahlt würden, seien weitere Personalkostensteigerungen bei nachhaltig sinkender Bevölkerungszahl nicht zumutbar. Bisher sind jedoch Personalkostensteigerungen von 2,75% im Jahr 2010 vorgesehen, sowie weitere Personalkostensteigerungen in den Folgejahren.

Der sozial gerechteste Ansatz zur Einsparung von Personalkosten sei der Verzicht auf Beförderungen in den oberen Besoldungsgruppen, heißt es im Änderungsantrag von Reinhard Loos, dem Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste.

Der SBL-Antrag wird in der Kreistagssitzung am 26.02. mehr oder weniger kontrovers erörtert werden.

So lautet der Änderungsantrag des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste zur Kreistagssitzung am 26.02.2010.

Loos argumentiert, bei den bisher vorgesehenen Umbaukosten von 1,2 Mio Euro wäre mit einer Belastung des Kreises in Höhe von 500.000 Euro zu rechnen. Dazu kämen noch 209.000 Euro Kosten für die Grundstücksübertragung und die Gebäudeeinrichtung. Auch angesichts der erheblichen Kostensteigerungen bei den jüngeren Bauprojekten, an denen der Kreis beteiligt war (Rettungswache Brilon, Hotel zur Krone) – wo sich die Baukosten verdoppelt haben – sei ein so hoher finanzieller Aufwand für den Umbau des „Blauen Hauses“ in Arnsberg nicht zu rechtfertigen, so das SBL-Kreistagsmitglied.

Erhebliche Kosten lassen sich dadurch einsparen, dass das Medienzentrum von der Laurentiusstraße ins Arnsberger Kreishaus umzieht statt in die Arnsberger Altstadt. Bisher hatte die Kreisverwaltung vorgeschlagen, in den Garten des Blauen Hauses einen Anbau zu setzen, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll. Dadurch würde auch der Garten zerstört, und die verkehrliche Erreichbarkeit wäre ungünstiger als im Arnsberger Kreishaus.

Das sind wohl die Alternativen. Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, plädiert für den Aktienverkauf.

In einem Änderungsantrag zur Sitzung des Kreistags beantragte Loos, den Hebesatz für die Kreisumlage unverändert bei 36,54 % zu belassen und dadurch die finanziell klammen Städte und Gemeinden im Kreisgebiet zu entlasten. Die im Kreishaushalt entstehende Unterdeckung solle durch Verkäufe aus dem derzeit mehr als 400 Mio Euro umfassenden RWE-Aktienvermögen des Hochsauerlandkreises gedeckt werden.

Der Kreistag tagt am kommenden Freitag dem 26.02. 2010 ab 15.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Zu Beginn, also um 15.00 Uhr, hat jede Bürgerin, jeder Bürger die Möglichkeit Fragen an den Landrat zu richten.

Ein gängiger Spruch lautet: „Den letzten beißen die Hunde“. Zu den Gebissenen gehören bei uns mehr und mehr die Hunde selbst.

Der Grund ist die Verarmung vieler Tierbesitzer, z.B. durch Hartz IV, die aktuelle Dauer-Wirtschaftskrise und die damit einhergehende katastrophale Haushaltslage der meisten Kommunen. Städte und Gemeinden suchen an allen Ecken und Kanten nach Einsparmöglichkeiten. Die Kürzung von Leistungen trifft häufig diejenigen, die keine sonderlich große Lobby haben. Tierschützer und Tierheime gehören zu den Mitreisenden bei unserer Wohlstandstalfahrt.

Ein Rädchen greift ins andere. Tierbesitzer sind oft nicht mehr in der Lage, Futter-, Tierarztkosten und Hundesteuer zu bezahlen. Es bleibt ihnen häufig nichts anderes übrig, als Hund oder Katze im Tierheim abzugeben. Schlimmstenfalls werden die Tiere ausgesetzt und, wenn sie Glück haben, aufgegriffen und bei Tierfreunden abgegeben. Die Folge ist, dass viele deutsche Tierheime überquellen und somit ebenfalls an finanzielle, personelle wie räumliche Grenzen stoßen. Zudem sind Hunde, Katzen, Vögel und was sich sonst noch alles in den Tierasylen tummelt, immer schlechter zu vermitteln.

Per Gesetz sind Kommunen zum Tierschutz verpflichtet. Die Unterbringung von Fundtieren ist eine Pflichtaufgabe von Städten und Gemeinden. Sie können diese Aufgabe selber in städtischen Tierheimen durchführen, oder sie können sie weitergeben an örtliche Tierschutzvereine. Dann müssen sie die Vereine auch entsprechend unterstützen und bezuschussen.

– Machen wir einen Schlenker in die Stadt Meschede. Da reicht das Platzangebot im städtisch bezuschussten Tierheim in Enste schon lange nicht mehr aus. 1996 wurde die Katzenhilfe Meschede e.V. gegründet. Die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen betreuen ständig weit über 100 Tiere, und das gänzlich ohne öffentliche Gelder und Unterstützung. Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Erlös von Trödelmärkten. Da die Spendenbereitschaft im allgemeinen nachlässt, wird der kleine Verein, wie schon so oft in seiner Geschichte, womöglich in Existenznöte geraten. –

Wir fragen uns, ob auch bei uns in Anbetracht der ständig schwieriger werdenden Haushaltslage der Kommunen zunehmend Einsparungen zu Lasten der „besten Freunde des Menschen“ erfolgen?

Wer Infos über den Jetzt-Zustand in den Tierheimen im HSK hat, kann sich gerne bei der SBL unter
gabi-sbl@gmx.de
melden!

– Übrigens, für sogenannte Leuchtturmprojekte ist trotz Finanzkrise noch genug Geld da. Ein Beispiel: Das „Blaue Haus“ in Arnsberg, in das die Museumsverwaltung und das Medienzentrum einziehen sollen. 1,2 Millionen Euro sind vorerst veranschlagt. Einen nicht unerheblichen Teil davon trägt (über die Kreisumlage) die Stadt Arnsberg. –

Hoffen wir auf den Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes, das die Grüne Bundestagsfraktion im letzten Jahr vorgelegt hat. In einer Pressemittelung der Grünen NRW heißt es: „Im Mittelpunkt des Entwurfes stehen die Stärkung der Rechte der Tiere…..
Einen entsprechenden Antrag zur Einführung eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine hatte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits auf Landesebene eingebracht. Dieser scheiterte im vergangenen Januar im Plenum des Landtages an der schwarz-gelben Mehrheit.“

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wären sehr froh, wenn die nächste NRW-Landesregierung das neue Tierschutzgesetz zügig beschließen und umsetzen würde und somit der ehemaligen Sache „Tier“ mehr Rechte zugestanden würden.

Und noch was: Unsere Zeitgenossen in den zahlreichen Tierheimen haben die Finanzkrise nicht zu verantworten. Warum sollte ausgerechnet für sie der Satz gelten: “Den letzten beißen die Hunde“?

Wie wäre es, wenn Städte und Gemeinden in bestimmten (Sozial-)Fällen auf die Hundesteuer verzichten würden? Mindestens Dreien wäre dann geholfen, dem Herrchen/Frauchen, dem Hund und dem Tierheim!

Ein paar verbindliche Regelungen zur Herstellung von Transparenz bestehen ja im NRW-Kommunalrecht. Dazu gehört auch die Verpflichtung aller Kreise und Gemeinden, jährlich (!!) einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Im Beteiligungsbericht sind die “wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung … zu erläutern” (§ 117 GO). Der Bericht ist sowohl für die Mitglieder des Kreistags bzw. Rates als auch für die Öffentlichkeit bestimmt.

Beim Hochsauerlandkreis nimmt man diese Verpflichtung zur Transparenz nicht so genau. Im Juni 2001 erschien ein Beteiligungsbericht – und dann gab es fast 9 Jahre lang (!!) keine Fortschreibung. Erst nach wiederholten Anmahnungen durch die SBL wurde im Februar 2010 ein aktueller Bericht vorgelegt, mit dem Stand zum 31.12.2008.

Das ist ja schon ein Fortschritt, dass überhaupt ein Bericht erscheint. Aber: Es gibt verbindliche Anforderungen an seinen Inhalt. Gemäß § 52 der Gemeindehaushaltsverordnung muss er u.a. Auskunft geben über “die Leistungen der Beteiligungen, bei wesentlichen Beteiligungen mit Hilfe von Kennzahlen”, über “die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde” sowie über “die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen”.

Wer danach im aktuellen Beteiligungsbericht sucht, wird an vielen Stellen enttäuscht. “Wesentliche Kennziffer” werden erst für die nächste Ausgabe angekündigt (eigentlich war doch Zeit genug, oder?). Besonders interessant wäre es, näheres über die Beteiligung an der RWE AG zu erfahren. Zwar wird berichtet, dass der HSK (direkt und indirekt) 5.929.574 RWE-Aktien hält. Dass diese Beteiligung einen Wert von mehr als 400 Mio Euro hat, steht schon nicht mehr drin, sondern muss sich die/der LeserIn ausrechnen. Organe? “Die Organe der RWE AG sind nicht Gegenstand dieses Beteiligungsberichts” heißt es dazu lapidar. Dabei wäre es schon interessant, aus dem Beteiligungsbericht zumindest zu erfahren, welche Vertreter aus dem Kreisgebiet Mitglied in Organen der RWE sind. Im letzten Bericht von 2001 stand selbstverständlich noch drin, dass der Landrat Mitglied des Aufsichtsrates der RWE AG war und welche 4 Kreistagsmitglieder der Hauptversammlung der RWE angehörten. Auch Angaben zur wirtschaftlichen Situation seien “nicht Gegenstand dieses Beteiligungsberichts” – anders als im letzten Bericht!! Angaben zu Leistungsbeziehungen? – Ebenfalls Fehlanzeige!

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass der Text der Gemeindehaushaltsverordnung nicht korrekt wiedergegeben wird: statt über “Finanz- und Leistungsbeziehungen” wird im Bericht behauptet, es sei Auskunft zu geben über “finanzwirtschaftliche Leistungsbeziehungen” … Ein kleiner aber wesentlicher Unterschied!!

Ein paar interessante Angaben enthält der Bericht aber doch noch:

• Der Abfallbetrieb AHSK hatte 2008 ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio Euro an die Bobbahn-Gesellschaft vergeben.
• Sämtliche im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung entstehenden Personalkosten von 1,2 Mio Euro pro Jahr werden nur dem (für Hausmüll zuständigen) AHSK zugeordnet; bei der (für Gewerbeabfall zuständigen) GAH fallen überhaupt keine Personalkosten an…
• Der Landrat, der Ex-Landrat, der SPD-Fraktionsvorsitzende und der Kreiskämmerer gehören dem Aufsichtsrat der KEB an, also derjenigen Gesellschaft, die die Beteiligung des Kreises an der RWE AG verwaltet.
• Beim Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden ist “für das Jahr 2009 … erstmals seit 15 Jahren von einem negativen Ergebnis auszugehen”. Der HSK als Mitgesellschafter muss 4% dieser Verluste tragen. Der Landrat gehört dem Aufsichtsrat an.
• Bei Radio Sauerland sind Bilanzverluste von 565.000 Euro aufgelaufen. Der HSK als Mitgesellschafter hat der Betriebsgesellschaft ein Darlehen von 108.000 Euro gewährt. Alle wesentlichen Positionen bei Radio Sauerland sind übrigens fest in CDU-Hand…

Ein Brief an den Landrat:

Vorlage der Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2010

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der kommenden Woche soll der Kreistag den Kreishaushalt 2010 beschließen. Dabei handelt es sich um eine der wesentlichsten Angelegenheiten des Kreistags, und vor der Beschluss¬fassung sollte allen Kreistagsmitgliedern eine angemessene Vorbereitung möglich sein.
Mehreren Presseveröffentlichungen (z.B. bereits am 03.02.2010 in der „Westfälischen Rund¬schau“) war zu entnehmen, dass die Kreis¬verwaltung eine „Änderungsliste“ zum Entwurf des Kreishaushalts 2010 erstellt.
In der gestrigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses wurde seitens der Ver¬waltung bei zahlreichen Haushaltspositionen auf diese Änderungsliste verwiesen, die dem Ausschuss aber noch nicht vorlag. Den Aussagen der zuständigen Fachbereichsleiterin war zu entnehmen, dass in dieser Liste sehr wesentliche Veränderungen gegenüber dem dem Kreistag bisher aus¬gehändigten Haushaltsentwurf enthalten sind. Der Ausschuss folgte daher nicht dem Beschluss¬vorschlag der Verwaltung: Statt der vorgesehenen Empfehlung an den Kreistag, “den Sozial¬haushalt in der vorliegenden Fassung zu verabschieden”, wurde die Vorlage nur “zur Kenntnis” genommen. Wie soll man auch eine Empfehlung ausspre¬chen, wenn man gar nicht weiß, was man empfiehlt?
Gemäß § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags hätten Sitzungsvorlagen für die nächste Kreistagssitzung spätestens am Montag an die Kreistagsmitglieder verschickt werden müssen. Das ist mit der Änderungsliste nicht erfolgt. Dass es vielleicht über den derzeitigen Stand hinaus noch weitere Änderungen im Haushaltsentwurf geben könnte, sollte kein Hindernis für den recht¬zeitigen Versand darstellen: einzelne weitere Änderungen lassen sich sicherlich noch ergänzen.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung von Kreistagsmitgliedern eingebrachte Änderungsanträge spätestens am Montag vorliegen müssen; diese Frist lässt sich ohne Kenntnis der aktuellen Unterlagen nicht einhalten.
Bitte veranlassen Sie daher den umgehenden Versand der Änderungsliste.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Ist die Höhe der Kreisumlage gerechtfertigt?
Ist die Kostenaufteilung zwischen Kreis und Gemeinden gerecht?
Wie hoch sind die Kosten für SGB II?
Was kann sich der HSK noch leisten?
Was haben wir als BürgerInnen von der Kreisumlage?
Benötigt der HSK RWE-Aktien im Wert von mehr als 400 Mio. Euro?
Welche Kosten entstehen für die Abfallbeseitigung?
Bei welchen Investitionsprojekten läßt sich sparen?
Welche Änderungsanträge zum Kreishaushalt soll die SBL (in der Haushaltsberatung am 26.02. im Kreistag) stellen?

Fragen über Fragen……..

Liebe Sauerländerinnen und Sauerländer,

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), lädt

zu einem

Info-Abend

und zu einer

Diskussion

zum Thema
„Kreishaushalt 2010“
ein!

Wann? Am Donnerstag, dem 18.02.2010, ab 19.00 Uhr

Wo? In der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in der Pulverturmstraße in Meschede

Wir freuen uns auf Anregungen und eine lebhafte Diskussion!

… so der Tenor der Pressekonferenz, die im Anschluss an die zweistündige Fachkonferenz zum Thema „Kommunalhaushalte und Optionskommunen“ am 12.10.2010 im Kreishaus in Meschede stattfand. Wie die Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits berichtete, waren zu diesem “Kommunalpolitischen Treffen” u.a. Vertreter aller Kreistagsfraktionen eingeladen. Nur die SBL wurde nicht eingeladen und durfte auch auf Nachfrage ausdrücklich nicht teilnehmen. Die Mitarbeiterin der SBL nahm aber die Gelegenheit wahr, die anschließende Pressekonferenz zu besuchen. Hier der Bericht:

Die Runde bei der Pressekonferenz war behördlicherseits und seitens der Politik prominent besetzt. Staatssekretär Dr. Brauksiepe vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, MdB Dr. Sensburg, Landrat Dr. Schneider, Kreisdirektor Stork, der Pressesprecher der Kreisverwaltung Herr Reuther sowie der Moderator der vorausgegangenen Fachkonferenz, Dr. Hartmann von der Unternehmensberatungsfirma con_sens, Hamburg saßen vier Lokalreportern gegenüber.

Herr Dr. Schneider begrüßte die Anwesenden und berichtete, die Diskussion um die Regelsätze wäre nicht Thema gewesen, sondern die Organisation der Optionskommune und ihre erfolgreiche Arbeit in den letzten fünf Jahren. Das sei der Zweck der heutigen Fachkonferenz gewesen. Im Anfang hätte es Schwierigkeiten (Stichwort Einheitlichkeit) gegeben, und diese Schwierigkeiten seien thematisiert worden. Sie wüssten jetzt, wo örtlich der Schuh drücke. Es sei gute Arbeit geleistet worden. Insgesamt sei von der Fa. con_sens bestätigt worden, dass die Arbeit gut gemacht wurde und 13.000 Leute in den ersten Arbeitsmarkt zurück geholt worden sind.
Ein Problem, so der Landrat, seien die Kosten der Unterkunft. Dazu gebe es unterschiedliche Standpunkte von Kommunen und Bund. Da müsse ein Dialog her. Der Landrat sprach dann die Pauschalisierung der Nebenkosten an und die Kontrollen des Bundes.

Staatssekretär Dr. Brauksiepe bedankte sich für die gute und fachgerechte Aufgabenwahrnehmung. Im HSK sei erfolgreiche Arbeit geleistet worden. Bei der Debatte wäre viel Demagogie im Spiel gewesen. Im Grundsatz sei die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ein Erfolg. Fördern und Fordern! Die Rechte fänden in der Praxis statt. Wir stünden jetzt deutlich besser da als vor dem Boomjahren. Es sei gelungen, Langzeitarbeitslose zu integrieren. Das wäre auch ein Erfolg des HSK. Der HSK solle die Aufgaben unbefristet in eigener Trägerschaft fortführen. Er setze auf das Know-how des HSK, sagte Herr Dr. Brauksiepe.

Zur Optimierung, also zu dem was besser gemacht werden könne, führte Herr Dr. Hartmann von der Fa. con_sens auf, es müsse eine bessere Verzahnung zum ersten Arbeitsmarkt hergestellt werden und man müsse schauen, was in den kleinen und mittleren Betrieben passiert. Die Verzahnung müsse kreisweit geschehen. Einzelne Zielgruppen, wie Alleinerziehende, hätte man zu wenig im Blick. Die familiäre Situation müsse berücksichtigt werden. Man müsse sich z.B. fragen, ob das mit den Einsatzzeiten passe.

Herr Dr. Schneider sprach daraufhin von einem Lernprozess. Der HSK habe die Evaluierung aus eigenem Antrieb gestellt. „Wir wollen uns von con_sens den Spiegel vorstellen lassen.“

Herr Dr. Hartmann ging auf die Aussage des Landrats ein und sagte, der HSK sei vergleichsweise gut aufgestellt. Hier würde gute Arbeit geleistet.

Auf die Frage nach Wünschen an den Bund antwortete der Landrat, das Hauptanliegen sei, Optionskommune zu bleiben. Er sprach das Problem der Kosten für die Unterkunft an und die Pauschalisierung der Heiz- und Nebenkosten. Die Rechts- und Finanzaufsicht solle nicht durch zunehmende Aufsicht erdrückt werden, wobei der Bund aber das meiste Geld gebe und kontrollieren dürfe. Für schwer zu vermittelnde Personen müsse der Betreuungsschlüssel in Augenschein genommen werden. Der Staat könne keine Einzelfallgerechtigkeit schaffen. Er bewundere die, die das leisten können.

Ein Pressevertreter hinterfragte die Rechts- und Fachaufsicht. Staatssekretär Dr. Brauksiepe erläuterte, die Rechtsaufsicht müsse ausgeübt werden, ob sich die Einrichtungen an das Recht halten. Bei der Fachaufsicht ginge es um die Zweckmäßigkeit. Das Thema sollte nicht allzu hoch gehängt werden. Der Bund gucke, ob zweckmäßig mit seinem Geld umgegangen werde. Das sei eine Formalie. Die Aufsicht sei keine Prüfung. Sie erfolge während des Prozesses. Falls das Geld nicht zweckmäßig eingesetzt werde, könne der Bund die Mittel zurück fordern. Manche Aufgaben könnten aus Mitteln der Arbeitsberatung finanziert werden, also aus den Versichertenleistungen. ALG II-Gelder seien hingegen Steuergelder. Manchmal gebe es unterschiedliche Auffassungen. Entscheidend wäre die Rechtssicherheit.

Kreisdirektor Stork warf ein, der Kreis habe Sorge, dass es mehrere Prüfungsebenen gibt. Es sollte nur eine sein; entweder der Bund oder das Land. Die verschuldensunabhängige Haftung müsse geklärt werden.

Der Landrat ergänzte, es sei wichtig, dass der HSK gezeigt habe, dass er erfolgreich arbeite. „Wir wollten mit der heutigen Veranstaltung zeigen, dass wir erfolgreich sind.“

Ein Vertreter der Presse hakte nach und wollte wissen, wie er sich das praktisch vorzustellen habe. Ideen von vor Ort würden oft zurück gezogen. Es gebe bei den Arbeitsagenturen ohnehin einen Steuerzuschuss. Des Weiteren fragte er, ob es zukünftig einen gemeinsamen Pott geben solle.

Der Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales antwortete: „ Wir wollen die Arbeitslosenversicherung nicht abschaffen.“ Die Versicherung habe einige Jahre erhebliche Überschüsse erwirtschaftet. Die Arbeitslosenagenturen sollten nicht nur auszahlen, sondern Arbeitsplätze vermitteln. Der Bund wolle die Steuern nicht erhöhen und auch nicht Steuergelder dazu tun, um Defizite auszugleichen. Nach der Wirtschaftskrise werde die Arbeitslosenversicherung wieder Überschüsse machen. Der größte Haushaltszuschuss sei der zur Rente. Auch die Krankenversicherung bekomme Zuschüsse. Die Themen sollten getrennt gehalten werden.

Die nächste und letzte Frage der Presse lautete, wann die Entfristung des für sechs Jahre angedachten Modells Optionskommune komme.

Herr Dr. Brauksiepe antwortet, man sei im Gesetzgebungsprozess. Es würde an anderen Stellen Veränderungen geben. Das Gesetzgebungsverfahren solle nach den Sommerferien abgeschlossen sein, und es würde das ein oder andere zu regeln sein. Es müsse eine Vorlaufzeit gegeben sein.

Die im letzten Jahr von der SBL an der Untersuchung der Firma con_sens geäußerte Kritik kam selbstverständlich nicht zur Sprache. Z.B. waren von der Gutachter-Firma viele Gespräche mit Führungskräften, nur wenige Gespräche mit Sachbearbeitern und gar keine Gespräche mit Angehörigen von Bedarfsgemeinschaften geführt worden. Und betrachtet wurde nur eine der beiden Hauptaufgaben der Optionskommune, die Arbeitsvermittlung. Die andere wesentliche Aufgabe, die Berechnung und Auszahlung der finanziellen Leistungen, spielte keine Rolle in dieser “Evaluation”! Vielleicht waren ja keine kritschen methodischen Anmerkungen bei dieser Fachkonferenz erwünscht…

Auch bei einigen Bürgermeistern scheint es Widerstand gegen den Entwurf des Kreishaushalts zu geben. Das am 04.12. im Kreistag eingebrachte Zahlenwerk sieht eine Erhöhung der Kreisumlage um mehr als 2,4 Prozentpunkte vor (einschließlich Jugendamtsumlage).

Der Bestwiger Bürgermeister erklärte bei der Einbringung des Haushalts 2010 (laut WP):
“Bürgermeister Ralf Péus hat die Rede zur Einbringung des Haushalts zu einem eindringlichen Appell an den Kreis genutzt: „Nehmen Sie Abstand von der Erhöhung der Kreisumlage!”

Péus verdeutlichte: „Sie würden uns damit Luft zum Atmen lassen und uns in Bestwig eine realistische Chance geben, zusammen mit der ein oder anderen Kürzung, die zwar weh tun würde, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.”

Es sei nicht einzusehen, dass der Kreis über eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage verfüge, die nicht in Anspruch genommen werde, die Städte und Gemeinden aber in die Haushaltssicherung gezwungen würden.”

Wie das ausgehen könnte? Eine Spekulation: So kurz vor einer Landtagswahl (am 09.05.2010) wird der Protest der CDU-Bürgermeister im HSK sehr leise ausfallen. Und die CDU-Kreistagsfraktion wird, kurz bevor der Kreishaushalt am 26.02.2010 beschlossen werden soll, eine um 0,5 – 1,0 Prozentpunkte geringere Erhöhung der Kreisumlage als bisher geplant beschließen und sich danach als Retter der kreisangehörigen Gemeinden feiern lassen. Und sowohl die FDP- als auch die SPD-Fraktion werden sich allen wesentlichen Beschlüssen der CDU-Fraktion anschließen…

Zusammen mit für 9 von 12 Gemeinden sinkenden Landeszuweisungen wird dadurch eine erhebliche Mehrbelastung der Gemeinden übrig bleiben.

Aber vielleicht kommt ja alles auch ganz anders: Die Landesregierung beläßt den Kreisen die Jagdsteuer, die Bundesregierung erhöht den Zuschuss für die Unterkunftskosten für Alg2-Empfänger auf die in den Jahren 2005 bis 2007 gezahlte Höhe, und der Kreis trennt sich von einigen seiner Rücklagen, indem er z.B. einen Teil seines großen RWE-Aktienpakets verkauft…

Es war einmal eine CDU-/FDP-Landesregierung in Düsseldorf. Die hatte vor der Landtagswahl 2005 den Jägern, einer einflußreichen Klientel, versprochen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Und trotz aller Proteste finanzschwacher Landkreise und des Landkreistages beschloss der Landtag im Juni 2009 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dadurch soll die Jagdsteuer ab 2013 ganz entfallen und bis dahin schrittweise abgebaut werden. Dem Hochsauerlandkreis fehlen dann pro Jahr fast 800.000 Euro Einnahmen. Eine Kompensation durch andere steuerliche Massnahmen erfolgt nicht.

Pech war nur, dass diese Landesregierung wieder einmal dilettantisch gearbeitet hat.
Früher hieß es im KAG:
“Die Gemeinden können Steuern erheben. Jagdsteuern können nur von den kreisfreien Städten und von den Kreisen erhoben werden.”

Seit Juli 2009 lautet diese Passage:
“Die Gemeinden können Steuern erheben. Eine Jagdsteuer darf ab 1. Januar 2013 nicht erhoben werden.”
Weiter hinten wurde im Gesetz noch eine Übergangsvorschrift eingefügt:
“Die Kreise und kreisfreien Städte sind berechtigt, Jagdsteuern wie folgt zu erheben: ab 1. Januar 2010 in Höhe von 80%, ab 1. Januar 2011 in Höhe von 55% und ab 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 in Höhe von 30% des Steuersatzes, den sie am 1. Januar 2009 festgesetzt haben.”

Die Einschränkung, dass nur kreisfreie Städte und Kreise Jagdsteuer erheben dürfen, ist also seit Juli 2009 ersatzlos entfallen. Für Kreise und kreisfreie Städte wurde festgelegt, dass sie die Jagdsteuer senken müssen. Gemeinden sind dagegen nach diesem vom Landtag beschlossenen Gesetz frei, ob und wie hoch sie Jagdsteuer bis Ende 2012 erheben.

Bisher war es erklärter politischer Wille des Kreistags des HSK, auf die Erhebung der Jagdsteuer nicht kompensationslos zu verzichten. Zuletzt beschloß der Kreistags am 24.04.2009: „Ferner beauftragt der Kreistag den Landrat – bei einer Gegenstimme – mehrheitlich, gegenüber dem Landtag und der Landesregierung NRW im Wege einer Resolution eine ertragsgleiche Kompensation eines Wegfalls des Aufkommens aus der Jagdsteuer oder den Verzicht auf die vorgesehene Gesetzesänderung zu fordern.“

Diese Bemühungen waren jedoch erfolglos; sogar die beiden direkt gewählten CDU-Landtagsabgeordneten aus dem HSK (Kleff und Kaiser) stimmten im Landtag für die Abschaffung der Jagdsteuer, ohne Kompensation. Vielleicht war der Protest auch gar nicht ernst gemeint?

Die Finanzlage des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden wird sich im Jahr 2010 erheblich weiter verschlechtern. Dazu tragen u.a.
• deutlich rückläufige Steuereinnahmen,
• eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis um ca. 9 Mio Euro
• und die weitere Absenkung des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft
bei.

Die Gemeinden könnten die für den Kreis ausfallenden Einnahmen durch eine eigene Jagdsteuer ersetzen, ohne Mehrbelastung für die Jagdpächter gegenüber bisher. Der Kreis könnte die Jagdsteuer für die Gemeinden erheben. Dies hat die SBL für die Kreistagssitzung am Freitag beantragt. Es geht um mehr als 1 Mio Euro Einnahmen!

Am Dienstag kam der ablehnende Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung. Der Inhalt erweckt den Eindruck, als ob jemand aus dem Mescheder Kreishaus hilfesuchend bei der Landesregierung in Düsseldorf angerufen hat, von dort aber keine große Hilfe kam. Denn die Verwaltung schreibt, es gebe eine “eindeutige Regelung” im KAG, dass Städte und Gemeinden nicht zur Erhebung einer Jagdsteuer berechtigt seien. Und außerdem habe der Gesetzgeber etwas anderes gewollt…

Dass diese Panne in Düsseldorf nicht beabsichtigt war, läßt sich denken. Aber der Gesetzestext ist viel eindeutiger formuliert als die meisten anderen Gesetze: “Die Gemeinden können Steuern erheben. Eine Jagdsteuer darf ab 1. Januar 2013 nicht erhoben werden.” Klarer läßt sich das Jagdsteuererhebungsrecht für die Gemeinden kaum formulieren!! Für eine von der Kreisverwaltung behauptete “teleologische” Auslegung, also nach Sinn und Zweck des Gesetzes, ist bei derartig eindeutigen Formulierungen kein Raum; das wäre Manipulation!

Aber vielleicht haben einige Leute Sorge, dass eine derartige Panne 5 Monate vor einer Landtagswahl schädlich für das Image der Landesregierung wäre? Wichtiger als die Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden???

„Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die parteiübergreifende Position der Bürgermeister, die sich bereits gegen eine Erhöhung und damit für eine Nullrunde bei der allgemeinen Kreisumlage ausgesprochen haben. Dafür haben wir volles Verständnis. Es kann nicht sein, dass der Kreis die Kommunen zusätzlich belastet, während ihre Gewerbesteuereinnahmen zunehmend in den Sog der Wirtschaftskrise geraten und auf breiter Front einbrechen. Das wäre einfach nicht solidarisch. In dieser Zeit ist der Kreis gefordert, seine Ausgleichsrücklage und gegebenenfalls auch das eigene Vermögen verstärkt einzusetzen“, unterstrich Michael Sittler.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fasste zusammen: „Wir Sozialdemokraten fordern also, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden – gegenüber dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung, den wir so ablehnen – um insgesamt etwa 10 Millionen Euro zu entlasten. Dieses Ziel würde erreicht, wenn der Überschuss des Jahres 2008 den Kommunen irgendwie zeitnah zur Verfügung gestellt und die allgemeine Kreisumlage nicht erhöht würde.“

Dieser Textausschnitt stammt aus einer Pressemeldung der SPD-Kreistagsfraktion vom 30.11.2009 – aber leider nicht aus dem HSK, sondern aus dem Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein. Der ganze Text steht hier.

Die SBL ist gespannt, ob die HSK-SPD wieder – wie meist in den letzten Jahren – mit der CDU abstimmt, oder ob sie angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Gemeinden im Kreis oppositonelle Ideen zum Haushaltsentwurf von Verwaltung und CDU entwickelt. Das könnte z.B. die Einführung einer Jagdsteuer der Gemeinden oder die Auflösung von Rücklagen des Kreises betreffen. Nach den uns bisher bekannten Informationen sollen im HSK die Allgemeine Kreisumlage um 1,28 Prozentpunkte und die Jugendamtsumlage um 1,13 Prozentpunkte erhöht werden. Das sind zusammen mehr als 2,4 Prozentpunkte.

Auch bei den Bürgermeistern bleibt abzuwarten, ob sie sich trauen, wenige Monate vor der Landtagswahl deutliche Kritik an der Belastung der Gemeinden durch die Finanzpolitik aus Berlin, Düsseldorf und Meschede zu üben…

Als “dramatisch” beschrieb der Paderborner Kreiskämmerer am Montag im Paderborner Kreistag die Haushaltslage. Der eingebrachte Haushalt 2010 sieht eine Steigerung der Kreisumlage um 7,4 Prozentpunkte auf 46,92 Prozent vor!! 21 Mio Euro mehr als 2009 sollen die 10 kreisangehörigen Gemeinden an den Kreis Paderborn abführen. Dabei hat der Kreis Paderborn bei den Allgemeinen Zuschüssen des Landes (sog. Schlüsselzuweisungen) ein Minus von “nur” 8% zu erwarten; für den Hochsauerlandkreis liegt dieser Rückgang bei 13% bzw. 9 Mio Euro.

Eine weitere Gemeinsamkeit zwischen Hochsauerlandkreis und Kreis Paderborn gibt es: Beide Kreise haben Rücklagen, die in RWE-Aktien angelegt sind. Im Nachbarkreis Paderborn sind diese derzeit mit 32 Mio Euro bewertet; die Forderungen nach dem Verkauf dieser Aktien wurde nun von einigen Bürgermeistern erhoben.