Nur die CDU-Fraktion stimmte am Freitag im Kreistag für den Haushalt 2010. Die SPD enthielt sich, und FDP, Grüne, Linke sowie SBL lehnten den Haushalt ab. Die CDU-Fraktion besitzt im Kreistag mit 28 von 54 Stimmen noch eine knappe Mehrheit (ohne den Landrat).

Uneinigkeit gab es vor allem beim Hebesatz der Kreisumlage. Die CDU beschloss eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,44 Prozentpunkte, die anderen wollten keine Erhöhung der Kreisumlage vornehmen, wie es ebenfalls zahlreiche Bürgermeister in ihren Stellungnahmen zum Kreishaushalt gefordert hatten.

Die FDP zeigte ungewohnte Distanz zur CDU und stimmte sogar gegen den Haushalt (hängt das mit der bevorstehenden Landtagswahl zusammen?). Die geplante Zahl der Alg2-Bedarfsgemeinschaften sollte nach einem Antrag des FDP herunterdefiniert werden, von 8.300 auf 8.000 im Jahresdurchschnitt; das hätte Aufwendungen des Kreises für “Kosten der Unterkunft” eingespart. Dem schlossen sich allerdings die anderen politischen Richtungen im Kreistag nicht an. Anfang 2010 lag die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bereits bei 8.000, und eine Steigerung um 350 erscheint realistisch.

Kontrovers wurde auch über die Personalkosten abgestimmt; mehr dazu jetzt in einem eigenen Beitrag.

Auch das Prestigeprojekt “Umbau des Blauen Hauses” wurde mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Der Antrag, auf den Anbau im Garten zu verzichten, erhielt nur zwei Stimmen. Der Garten wird nun komplett zugebaut, und alle Besucher des Medienzentrums dürfen sich künftig in die Arnsberger Altstadt begeben. Bleibt zu hoffen, dass es bei diesem Projekt nicht solche Überraschungen gibt wie bei dem 100 Meter entfernten und vor einem Jahr für die Musikschule fertiggestellten “Hotel zur Krone”: Sowohl die Bauzeit als auch die Baukosten stiegen auf das Zweieinhalbfache!