Aus dem Protokoll der Sitzung des HSK-Umweltausschusses am 18.05.2022

Vielleicht erinnern Sie sich?
Die SBL hat ja schon mehrfach davon berichtet,
z.B. hier: http://sbl-fraktion.de/?p=10617 (mit weiteren Links),
dass eine etwa 200 Jahre alte vitale Eiche, die auf der Liste der Naturdenkmale stand, im März 2022 gefällt worden ist. Auf Antrag der SBL-Kreistagsfraktion stand das Thema dann auf der Tagesordnung des Umweltausschusses des HSK, der am 18.05.2022 tagte. Neben der SBL kritisierten auch andere Fraktionen in der Ausschusssitzung die Aktion, die zur Baumfällung führte.

Beschluss
Der Ausschuss beschloss nach der Debatte einstimmig (mit einer Enthaltung der FDP), dass künftig Bäume nur dann aus der Liste der Naturdenkmale “entlassen” (und erst dann gefällt) werden dürfen, wenn zuvor von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ein Gutachten erstellt wurde, das die Notwendigkeit bestätigt.. Freude und Erleichterung bei der SBL und auf der Zuhörertribüne! Denn die Umsetzung dieses Beschlusses würde einen hohen Schutz für die Bäume, die auf der Liste der Naturdenkmale stehen, bedeuten.
Aber …

Doch zunächst der Wortlaut der Sitzungsniederschrift:

„TOP 5 – Fällung eines Naturdenkmals bei Meschede-Enste;
hier: Antrag der SBL-Kreistagsfraktion vom 02.05.2022
– Drucksache 10/466 –

Herr Schulte-Huermann (SBL) trägt für den Antragsteller vor, dass im betreffenden Fall eine über 200 Jahre alte Eiche als Naturdenkmal entlassen und als Folge hieraus gefällt wurde, ohne den Baum einer ausreichenden fachlichen Überprüfung durch einen Baumgutachter zu unterziehen. Seitens des im Verfahren beteiligten Baumkontrolleurs des Hochsauerlandkreises seien keine Grabungen veranlasst worden noch sei die Notwendigkeit eines Zugversuches überhaupt geprüft worden. Von Frau Tillmann (Grüne) wird die fachliche Qualifikation der Baumkontrolleure in Frage gestellt und kritisiert, dass keine aktuellen Fotos des Baumes zwecks Dokumentation vorlägen.

Herr Dünnebacke (Verwaltung) trägt hierzu vor, dass die zuständigen Baumkontrolleure des Hochsauerlandkreises ca. 3.000 Baumkontrollen hinsichtlich Verkehrssicherheit und auch Pflegebedarf jährlich durchführen. Der Vorwurf, dass die Mitarbeiter nicht ausreichend qualifiziert seien, wird von ihm entschieden zurückgewiesen. Bei den Baumkontrolleuren handelt es sich um erfahrene Mitarbeiter, die in diesem Bereich bereits seit ca. 25 Jahren tätig sind. Sie werden jährlich geschult und diese Mitarbeiter seien fachlich kompetent. Der Baumkontrolleur entscheidet aufgrund der Feststellungen vor Ort. Bei eindeutigen Diagnosen zu Baumerkrankungen bzw. Feststellungen von Schäden sei sofortiges Handeln erforderlich. Dann wird, wie im konkreten Fall, auch nicht in jedem Fall ein externer Sachverständiger eingeschaltet. Dass in Zweifelsfällen über die Standsicherheit von Bäumen heute eher eine Entscheidung zum Entfernen eines Baumes getroffen wird, sei auch der aktuellen Rechtsprechung anzulasten, die in gerichtlichen Auseinandersetzungen über Schadensersatz bei umgestürzten Bäumen Entscheidungen zu Lasten der behördlicherseits eingesetzten Baumkontrolleuren getroffen hat.

Herr Noeke (CDU) verweist auf die guten Erfahrungen mit den Baumkontrolleuren des Hochsauerlandkreises bei den ihm gehörenden Bäumen. Er sei immer dankbar für die Hinweise der Baumkontrolleure gewesen und die Aussagen und Entscheidungen seien für ihn nachvollziehbar gewesen.

Herr Vollmer (Grüne) geht auf die verschiedenen Ausbildungsstufen der im Bereich der Baumkontrolle tätigen Mitarbeiter ein. Zum einen gibt es kundiges Baumpflegepersonal (z.B. Gärtner oder Forstwirte), die ihre Feststellungen an fachlich geschultes Personal weiterleiten, die Baumkontrolleure (Anwendung der VTA-Methode Visual Tree Assessment) sowie die zertifizierten Baumsachverständigen. Nach seinen Ausführungen sind die zertifizierten Baumsachverständigen vom Ausbildungsstand sowie von ihrer technischen Ausstattung (Röntgengeräte, Baumzugversuche u.ä.) am besten für ihre Tätigkeit ausgebildet bzw. ausgestattet. Die beim HSK tätigen Mitarbeiter gehören der 2. Gruppe der in diesem Bereich tätigen Personen an. Aus diesem Grunde sei es ratsam, in Zweifelsfällen, etwa bei Standsicherheitsfragen von Bäumen, zertifizierte Baumsachverständige zusätzlich einzuschalten.

Herr Dünnebacke (Verwaltung) trägt vor, dass im Laufe eines Jahres ca. drei bis fünf Bäume aufgrund ihres Zustandes die Naturdenkmaleigenschaft verlieren. Um zukünftig in Entlassfällen möglichst rechtsfehlerfrei zu arbeiten schlägt er vor, in diesen Fällen einen zertifizierten Baumsachverständigen zusätzlich zur fachlichen Expertise des Kreisbaumkontrolleurs einzuschalten. Dieser Vorschlag findet die Zustimmung des gesamten Ausschusses und daher wird der Beschlussvorschlag entsprechend erweitert.

Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Darüber hinaus wird seitens des Ausschusses dem Kreisausschuss und dem Kreistag empfohlen zu beschließen, in sog. Entlassfällen (Verlust der Naturdenkmaleigenschaft) jeweils zusätzlich zur fachlichen Expertise des Kreisbaumkontrolleurs einen zertifizierten Baumsachverständigen hinzuzuziehen.“

Aber …
Nur wenige Wochen später wichen Freude und Erleichterung über den Beschluss des Umweltausschusses abrupt einer herben Ernüchterung.

Warum?
Weil einigen Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion dieser Beschluss offenbar ein Dorn im Auge war. Diese Abneigung blieb leider nicht ohne Folgen.

Welche Folgen?
Ganz einfach: Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte das Thema „Eiche bei Enste“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 10.06.2022 gebracht, wohl mit der Absicht, den Beschluss des Fachausschusses zu kippen. Der Kreistag entschied mit 26:23 Stimmen gegen den Natur- und Baumschutz. Unterstützung erhielt die CDU dabei nur von ihrem treuen Partner FDP. Das reichte leider für eine knappe Mehrheit.

Was sagt uns das?
Diese CDU ist leider für alle naturverbundenen Menschen als Koalitionspartner ungeeignet! Und traut nicht einmal ihren eigenen Mitgliedern im Fachausschuss…