Skandal im Umweltministerium:

LINKE will Aufklärung mit Höhn – Untersuchungsausschuss bisher verhindert

Nach der gestrigen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Landtages wird ein Untersuchungsausschuss noch dringlicher, um den Skandal im NRW-Umweltministerium endlich umfassend  zu klären, fordert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE).

“Es gibt die Festnahme eines Abteilungsleiters des Umweltministeriums und staatsanwaltliche Ermittlungen in Fragen der Untreue und Korruption. Massive Vorwürfe werden gegen die Ex-Ministerin Höhn (GRÜNE) und Minister Uhlenberg (CDU) erhoben. Sie müssen jetzt für Aufklärung sorgen. Denn dieser Skandal und der PFT-Skandal hängen personell eng zusammen.

Noch immer weitet sich der PFT – Skandal und das Umweltproblem in Nordrhein-Westfalen weiter aus. Krebserregende Stoffe klettern die Nahrungskette unaufhaltsam empor. Das Gift ist in Fischen, Tieren und Getreide vorhanden, doch Umweltminister Uhlenberg hat die fortschreitenden PFT-Verseuchung im Lauf der Ruhr nicht unter Kontrolle.

Von CDU bis zu den Grünen, die sich weiterhin als große Aufklärer darstellen, wurde aber ein Antrag von mir zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die Vorfälle endlich umfassend aufzuklären, bisher abgelehnt. Dieser Ausschuss ist jetzt noch dringender geworden, und ich fordere die Fraktionen im Landtag auf, diesen zu beschließen.”