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SBL fragt nach den Kosten für den zusätzlichen Wahltermin

By admin at 2:50 am on Wednesday, March 4, 2009

Der Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, hatte bereits in der in der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag geäußert, dass auch aus Sicht der SBL der Kommunalwahltermin auf den Tag der Bundestagswahl am 27.09. hätte festgelegt werden müssen. Das
Verfassungsgericht habe eindeutig empfohlen, die beiden Wahlen zusammen zu legen. Ein gemeinsamer Termin ermögliche zum einen eine große Wahlbeteiligung und spare zum anderen Kosten.

Damit deutlich wird, wie viele Steuergelder für den separaten Kommunalwahltermin am 30.08.2009 unnötig verausgabt werden, stellte die SBL-Fraktion heute eine entsprechende Anfrage an den Landrat des Hochsauerlandkreises.

Die Fragen lauten:
“Wie hoch kalkulieren Sie die Kosten für die Durchführung der Kommunalwahl an dem gesonderten Termin 30.08.2009? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der einzelnen Ausgaben?

Wie hoch kalkulieren Sie die entsprechenden Beträge bei einer gemeinsamen Durchführung von Kommunal- und Bundestagswahl? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der einzelnen Ausgaben?”

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