Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Einige kleine Erfolge …

By admin at 1:42 pm on Saturday, December 5, 2009

… gab es in der gestrigen Kreistagssitzung, denn einige Anträge der SBL fanden Zustimmung:

    1. Der teure Ausbau des “Blauen Hauses” in Arnsberg wurde noch nicht beschlossen; darüber soll erst im Februar im Rahmen der Haushaltsberatungen abgestimmt werden.
      Auch der Stellenplan (umfangreiche Tischvorlage) wurde noch nicht beschlossen; laut Landrat soll es sich bei der Beschlussvorlage um ein Mißverständnis gehandelt haben…
      Das Erscheinen des Amtsblatts des HSK (samt Inhaltsverzeichnis) wird künftig per Anzeige nicht nur in den Tageszeitungen, sondern auch in einer Wochenzeitung angekündigt.
      Bei Bürgerentscheiden auf Kreisebene soll es nicht nur Briefwahl geben, sondern in jeder Gemeinde mindestens eine Wahlurne aufgestellt werden.
      Die Höchstdauer der Einwohnerfragestunde bleibt mit 30 Minuten unverändert; die Verwaltung hatte eine Halbierung vorgeschlagen.
      Auskunftsverweigerungen in Ausschusssitzungen, wie 2 Tage vor der Kreistagssitzung im Betriebsausschuss geschehen, soll es künftig nicht geben.
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