Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Gibt es Gegenmittel gegen den Einwohner- und Finanzmittelschwund?

By admin at 2:12 am on Thursday, March 18, 2010

Wie seit letztem Mittwoch zu erwarten, hat der Rat der Stadt Münster heute abend mit einer rot-schwarzen Koalition den städtischen Haushalt beschlossen, und damit auch die Zweitwohnsitzsteuer. Darüber und über die finanziellen Folgen wegen umgeleiteter Landeszuschüsse war auf diesen Seiten bereits berichtet worden.

Nun sind kreative Ideen gefragt. Im HSK existiert eine Zweitwohnsitzsteuer bisher nur in Winterberg; die Einführung im gesamten Kreisgebiet dürfte wenig erfolgreich sein. Aber vielleicht kommt ja jemand auf die Idee, eine “Studenten-Hauptwohnsitz-Ummelde-Strafsteuer” einzuführen, oder man verhandelt mit der Stadt Münster über “Ablösesummen” für jeden aus dem HSK nach Münster umgemeldeten Studenten…

Aber im Ernst: Das Problem ist nur unter Einbeziehung des Melderechts zu lösen. Wenn eine Studentin oder ein Student in allen Vorlesungswochen immer von Montag bis Freitag am Studienort anwesend ist, verbringt sie/er dort pro Jahr ca. 95 Nächte, also etwa 25%. Falls sie/er sich die restliche Zeit im Heimatort aufhält, wären das also fast dreimal so viele Übernachtungen. Selbst bei zahlreichen Studienreisen an Wochenenden und in den Semesterferien usw. wäre der Lebensmittelpunkt immer noch nicht im Studienort. Da können die Uni-Städte kaum beanspruchen, dass die Studenten sich deswegen ummelden müssen.

Es geht mal wieder nur ums Geld: Die Uni-Städte bekommen mehr sog. Schlüsselzuweisungen, den ländlichen Regionen gehen sie verloren. Vielleicht gelingt es ja, aus den Melderegistern zu ermitteln, wie viele Einwohner des HSK sich in den nächsten Monaten nach Münster ummelden?!

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