Erfolgreiche Klagen gegen Verwaltungspraxis beim Arbeitslosengeld 2
53 von bisher 139 entschiedenen Klagen gegen den HSK waren erfolgreich. Das war am Donnerstag (30.11.) im Gesundheits- und Sozialausschuß zu erfahren. Dort hatte die Verwaltung auch die Frage unserer Fraktion zu beantworten, wie der Stand hinsichtlich der Sozialgerichtsverfahren zum SGB II (“Hartz IV”) ist. Diese “Erfolgsquote” von fast 40% ist ungewöhnlich hoch und zeigt, daß noch viele Unsicherheiten bei der Anwendung der Regelungen bestehen und möglicherweise viele weitere Leistungsempfänger zu wenig Geld erhalten. 249 weitere Sozialgerichtsverfahren sind noch nicht entschieden.