Heute (am 14. Juni) tagt der Umweltausschuß der Kreises. Mehr als ein Jahr lang hat die CDU das Thema Fracking verschlafen. Bereits im November 2010 hatte die SBL beantragt, dieses Thema in die Tagesordnung des Kreistags aufzunehmen. Dies erfolgte nicht, weil der Landrat (CDU) den Antrag ablehnte und die CDU-Kreistagsfraktion – trotz Aufforderung durch die SBL – ihn nicht unterstützte. Noch bei der Kreistagssitzung im Februar 2012 sah sich die CDU-Fraktion nicht in der Lage, eine Resolution gegen Fracking zu verabschieden.

Gleichzeitig mit dem Antrag zur Tagesordnung hatte die SBL eine Anfrage eingebracht, ob, wo und an wen bzw. von wem im HSK Genehmigungen für Schiefergasprobebohrungen erteilt oder beantragt worden seien. Sie beantwortete der Landrat am 02.12.2010 mit dem lapidaren Satz: “Es bestehen aktuell keine Erkenntnisse”. Heute wissen wir, dass bereits 4 Monate vorher, am 05.08.2010, die Firma Wintershall für das “Aufsuchungsfeld” “Ruhr” die “Bergbauberechtigung” erhalten hatte, “zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken”, wie hier nachzulesen ist. Zum Abbaugebiet “Ruhr” gehören auch die im HSK liegenden Städte Arnsberg und Sundern!!

Aber besser spät als nie. Nun gibt es Fortschritte, denn die CDU hat dem Kreistag vor einigen Tagen sogar den Entwurf für eine Resolution gegen Fracking vorgelegt. Deren Punkte gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber zu schwach formuliert. Die SBL hat daher folgenden Änderungsantrag zu den Forderungen der Resolution eingebracht:

„Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert daher:
1. Im HSK und anderswo sollen weder Probe- noch Förderbohrungen nach dem Fracking-Verfahren genehmigt werden.
2. Die Trinkwassergewinnung soll Vorrang vor der Gewinnung von anderen Rohstoffen haben.
3. Auch bei Bergbauvorhaben aller Art hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattzufinden, um die Summe der Gefährdungen darzulegen.
4. Die Bevölkerung ist bei beantragten Genehmigungsverfahren für Bergbauvorhaben einzubeziehen, indem eine frühzeitige und umfassende Information erfolgt und Gelegenheiten für Stellungnahmen gegeben werden.
5. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, die im Hochsauerlandkreis liegenden besonders sensiblen Ausschlussgebiete darzustellen. Dazu zählen die Schutzgebiete der Wassergewinnungsanlagen, ehemalige Erzbergbaugebiete und Gebiete mit möglichen unkontrollierbaren Erdbewegungen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
6. Die heimischen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich im Bundestag für eine Änderung des nicht mehr zeitgerechten Bergrechtes einsetzen, die die Punkte 2. – 5. enthält und eine Genehmigung von Frackingmassnahmen nur nach Bundesrecht ausschließt.

Begründung und Erläuterung:
Die in der Anlage 2 zur Drucksache 8/642 vorgeschlagenen Forderungen gehen in die richtige Richtung, sind aber nicht hinreichend konkret bzw. nicht umfassend genug formuliert.
Z.B. sollten nicht nur Probebohrungen verhindert werden, das Wort „grundsätzlich“ hat immer einen einschränkenden Charakter, die Beteiligung der Bevölkerung sollte ebenso näher beschrieben werden wie die Änderung des Bergrechts, aus dem HSK gehören mittlerweile zwei Abgeordnete dem Deutschen Bundestag an, und es sollte deutlich werden, dass die Forderungen vom gesamten Kreistag unterstützt werden.“

Hier der Entwurf der CDU:
“Die CDU Fraktion im Hochsauerlandkreis fordert daher:
• Mit der gegenwärtigen Fracktechnik keine Probebohrungen im HSK zu genehmigen.
• Vorrang für die Trinkwassergewinnung vor der Rohstoffgewinnung
• Es hat grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch bei Bergbauvorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas stattzufinden, um die Summe der Gefährdungen darzulegen.
• Der heimische Bundestagsabgeordnete wird aufgefordert, sich in Berlin für eine Änderung des nicht mehr zeitgerechten Bergrechtes einsetzen.
• Die Bevölkerung ist bei geplanten Genehmigungsverfahren einzubeziehen.
• Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Hochsauerlandkreis liegenden sensiblen Ausschlussgebiete, in denen eine Aufsuchung und Förderung generell unzulässig ist, darzustellen. Dazu zählen die Schutzgebiete der Wassergewinnungsanlagen, ehemalige Erzbergbaugebiete und Gebiete mit möglichen, unkontrollierbaren Erdbewegungen. Diese Aufzählung ist nur beispielhaft und nicht endlich.”

In der Ausgabe Meschede der “Westfalenpost” erschien am 04.06. ein Bericht über die Stadtratssitzung vom 31.05., in der u.a. über die Ablehnung des Frackings beraten würde. In dem tendenziös erscheinenden Artikel mit der Überschrift “Wie ein Spielkind im Sandkasten” wird die Ratsfraktion MbZ kritisiert, weil sie einen angeblich überflüssigen Antrag gestellt hätte.
Dazu schreibt der MbZ-Fraktionsvorsitzende Lutz Wendland (der auch für die SBL Mitglied im Umweltausschuss des Kreises ist):

“Nachbetrachtung zu der Stadtratssitzung am 31. Mai 2012:

Zuerst möchte ich mich bei der örtlichen Presse dafür bedanken, dass sie über den Antrag der MbZ-Fraktion „Gegen Fracking auf städtischen Grundstücken“ berichtet hat. Wir hätten uns sehr gefreut, wenn auch über unsere Veranstaltung zur Gesamtschule ein paar Zeilen erschienen wären.

Leider war es mir aus beruflichen Gründen nicht möglich, an der Stadtratssitzung am Donnerstag dem 31. Mai teilzunehmen.

In dieser Sitzung ging es u. a. um den Antrag der MbZ-Fraktion „Kein Fracking auf städtischen Grundstücken!“. Er war als Ergänzung und Erweiterung zu der bestehenden Resolution „Gegen Fracking“ gedacht. Dass der Antrag in der Ratssitzung bei den anderen Fraktionen offenbar großen Ärger auslöste, ist mir unverständlich. Warum die ‚Altparteien‘ so reagiert haben wie sie reagiert haben, ist und bleibt mir unklar.

Wenn alle Parteien und die Verwaltung gegen „Fracking“ sind, dann wäre es nach meiner Auffassung doch selbstverständlich gewesen, den Antrag zu unterstützen. Durch diese Unterstützung wäre kein Stadtratsbeschluss entwertet worden, im Gegenteil, der vorliegende Beschluss wäre aufgewertet worden. In dem Beschluss des Stadtrats vom 17.11.2011, den Text dazu finden Sie weiter unten, steht u.a.: „Schlussendlich lehnt der Rat der Stadt Meschede jedes Handeln in Bezug auf Planungen oder Aktivitäten zum Thema „Hydraulic Fracturing“ ab.“

Nach unserem Verständnis geht aus dieser Ablehnung nicht klar hervor, dass die Verwaltung keine Grundstücke zur Verfügung stellen wird.

Da sich zur Zeit über 4.200 Mitbürger in Meschede und im HSK Gedanken zum Thema „Fracking“ machen und das mit ihren Unterschriften dokumentiert haben, bin ich der Meinung, dass der Antrag der MbZ nicht überflüssig gewesen ist. Zumindest konnten alle Mitbürger nun in der Zeitung lesen, dass die Stadt Meschede keine Grundstücke für die Förderung von Schiefergas zur Verfügung stellen will. Das hatte die Stadt bisher nicht so deutlich klar gemacht. Ob sich diese Einschränkung auch auf Probebohrungen bezieht, geht leider nicht aus dem Artikel hervor.

Des Weiteren überrascht mich der Einwand der SPD bzgl. der Öffentlichkeitsarbeit von MbZ. Das Internet und seine Blogs werden von der MbZ-Fraktion als ein Medium angesehen, mit dem wir Informationen und Meinungen austauschen um die Öffentlichkeit zu informieren können. Nicht alle unserer Pressemitteilungen werden gedruckt, nicht alle Mitbürger/innen haben einen Zugang zur Zeitung, und nicht alle Mitbürger/innen haben die Zeit, das Bürgerinformationssystem zu studieren. So erscheint uns das Medium Internet als beste Lösung für die Aufgabe „Informationsweitergabe“. Dass diese Meldungen auch von der SPD verfolgt werden, finden wir gut, und wir wollen noch besser werden.

Im Anschluss finden Sie die Niederschrift von der Stadtratssitzung am 17.11.2011:

„Anschließend fasst der Rat der Stadt Meschede einstimmig folgende Beschlussempfehlung:
Der Rat der Stadt Meschede beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Bürgerinnen und Bürger in Form einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Methode und insbesondere die Risiken der unkonventionellen Gasförderung durch „Hydraulic Fracturing“ zeitnah, umfassend und unabhängig aufzuklären.

Schlussendlich lehnt der Rat der Stadt Meschede jedes Handeln in Bezug auf Planungen oder Aktivitäten zum Thema „Hydraulic Fracturing“ ab.“

Fracking – Was ist das? Verkürztes Zitat von Wikipedia: „Eine Methode der geologischen Tiefbohrtechnik, durch die ein wirtschaftlicher Abbau von Bodenschätzen möglich ist.“

Fracking – Wo ist das? In großen Landstrichen der USA, in Europa, Deutschland und auch bald im Sauerland, jedenfalls dann, wenn wir uns nicht mit Erfolg wehren!

Fracking – Wer macht das? Große Konzerne wie z.B. ExxonMobil und BNK Petroleum!

Fracking – Ist das ein Problem? Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit JA! Beim Fracking ist mit einer langen Reihe von erheblichen Umweltschäden zu rechnen, besonders mit der Vergiftung des Wassers durch krebserregende Chemikalien.

Fracking – Wer verdient daran, wer hat den Nutzen? Große Energiekonzerne wie Wintershall und RWE Dea!

Fracking – Wer trägt das Risiko? Wir alle!

Fracking – Warum wir? Weil es immer so ist. Gewinne sind die Sache der Konzerne, Risiken und Verluste die der Allgemeinheit!

Fracking – Wer erlaubt den Konzernen das Fracking? Das bundeseinheitliche Bergrecht!

Fracking – Wer bestimmt was das Bergrecht sagt? Die Gesetzgeber vor ungefähr 100 Jahren!

Fracking – Warum erlaubt das 100 Jahre alte Bergrecht den Konzernen Fracking? Weil vor 100 Jahren Wissenschafter, Politiker und andere wichtige Leute von Fracking noch nichts wussten!

Fracking – Was bestimmen die Politiker heute dazu? Nichts, weil sie sich nicht einigen können oder wollen!

Nachsatz: Am 10.05.2012 lagen im Bundestag drei Anträge zum Genehmigungsverfahren von Fracking vor, ein Antrag von der SPD, einer von den Grünen, einer von den Linken. Alle drei wurden von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. Und gegenseitig unterstützen sich die SPD, die Grünen und Die Linke leider auch nur zaghaft. Das 100 Jahre alte Bergrecht bleibt also erst mal weiter gültig.
Die logische Konsequenz: Es kann weiter jeder Konzern und wer auch immer, der Fracking-Bohrungen beantragt, die Genehmigung dafür erhalten. Und es bedeutet auch: Wenn es zu Schäden kommt, dürfen wir, darf die Allgemeinheit – so oder so – zahlen.

Frage: Kann es sein, dass nicht nur damals sondern auch heute Politiker keine Ahnung haben und/oder Gefahren für die Allgemeinheit nicht wahrnehmen wollen?

Seit einiger Zeit beobachten Einwohner der Stadt Sundern die zunehmende „Landschaftsvermüllung“ im Naturschutzgebiet Papenloh. Laut Informationen die die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erhalten hat, wird ein Teilbereich des NSG zur gewerblichen Brennholzproduktion genutzt. Ein alter Kalkofen soll völlig „vermüllt“ sein. Die Überreste aus der Zeit der Eisenerzgewinnung sind offenbar ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.

Darum bat Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der SBL den Landrat am 15.05.2012 um die Beantwortung dieser Fragen:

1. Ist der Hochsauerlandkreis anteiliger Eigentümer des Naturschutzgebietes Papenloh?
2. Wenn ja, welche Flächen und/oder welche Bestände gehören dem HSK?
3. Wie viele weitere Eigentümer gibt es?
4. Können Sie bestätigen, dass im NSG Papenloh ein Grundeigentümer eine Brennholzproduktion betreibt?
5. Wenn ja, wie verträgt sich das Ihrer Meinung nach mit den Zielen des Naturschutzes?
6. Welche Möglichkeiten haben Sie, gegen die weitere „Vermüllung“ des NSG Papenloh vorzugehen?
7. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den alten Kalkofen als kulturhistorisches Element wieder freizulegen?
8. Wie und wann werden Sie ggf. diese Möglichkeiten nutzen?

Über die Gefahren des „Fracking“ informieren am Samstag (12. Mai) die Briloner Bürger-Liste (BBL) und die Bürgerinitiative gegen Gasbohren (BIGG) Hochsauerland auf dem Briloner Marktplatz. Dort befindet sich von 10:00 Uhr – 12:30 Uhr ein Informationsstand, an dem auch Unterschriften gesammelt werden.

Fracking ist eine Methode zur Erschließung weiterer Gasvorkommen. Dabei werden zahlreiche Bohrungen in das Schiefergestein getrieben, mit hohem Druck und unter Verwendung gefährlicher Chemikalien. Auch für das Briloner Stadtgebiet hat sich bereits ein international tätiges Unternehmen Erlaubnisflächen zur Erkundung und evtl. Gasförderung gesichert. Das Unternehmen hat am 19.07.2011 bei der Bezirksregierung Arnsberg den Antrag gestellt, mit den Bohrungen starten zu können. Für die Stadtgebiete Arnsberg und Sundern wurde die “Bergbauberechtigung” bereits erteilt.

In anderen Ländern führte das Fracking zur Vergiftung des Trinkwassers. In Niedersachsen ist bei Probebohrungen durch undichte Abwasserrohre bereits chemisch belastetes Abwasser ins Erdreich und ins Grundwasser gelangt. Auch anfallendes Quecksilber verunreinigte das Erdreich.

Ziel der Initiative ist es, die gefährlichen und umweltschädigenden Gasbohrungen im Hochsauerland und anderswo dauerhaft zu verhindern.

Anfang April gründete sich in Meschede die Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“. Ihr Ziel ist es, das Aufsuchen und die Förderung des sogenannten unkonventionellen Erdgases, auch bekannt unter dem Begriff „Fracking“, zu verhindern.

Zustimmung und Unterstützung der Bevölkerung sind beachtlich. Bis Ende April, also in weniger als 4 Wochen, sammelte die BIGG mehr als 2.500 Unterschriften, davon 200 aus Medebach. Christa Hudyma, die Landtagskandidatin der Freien Wähler, überreichte sie am letzten Donnerstag, anlässlich der Info-Veranstaltung des evangelischen Kirchenkreises, persönlich in Meschede. Auch die Lokalpresse gab der Initiative Schützenhilfe und veröffentlichte Artikel und Leserbriefe zum Thema „Fracking“, und einige Politiker äußerten sich öffentlich kritisch zu den Plänen internationaler Konzerne, im Hochsauerlandkreis Schiefergas zu fördern.

Die Initiatorin Gaby Hesse und ihre MitstreiterInnen nutzten in den wenigen Wochen etliche Möglichkeiten, Menschen über die Gefahren von „Fracking“ zu informieren und mit ihnen zu diskutieren. So hielt sie z.B. am letzten Freitag auf Einladung der türkischen Gemeinde einen kurzen Vortrag in der Moschee in Meschede. Alle dort Anwesenden trugen sich in die Unterschriftenliste ein. Am Samstag stellte sich die BIGG dann beim “Autofrühling” in Brilon vor. In Brilon gestaltete sich die Unterschriftensammlung laut Gaby Hesse noch etwas mühselig.

Am Donnerstag dem 3.Mai um 17.00 Uhr wird Angela Merkel in Hamm Station machen.
Die Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hamm“ lädt alle ein, der Kanzlerin zu zeigen, was wir Menschen in NRW vom „Fracking“ halten.

Wer nach Hamm fahren möchte, melde sich bitte Martin Knäpper aus Hamm unter
0171/5495880
an, damit die Aktion koordiniert werden kann!

Angesichts wachsenden Widerstandes gegen das sogenannte “Fracking” ist damit zu rechnen, daß die dafür verantwortlichen Firmen m.E. nach Kräften versuchen werden, mit einer Verharmlosungsstrategie die Akzeptanz für ihre brachialen Fördermethoden zu steigern! Nicht auszuschließen ist, daß so etwas mit Hilfe industriehöriger Politiker gelingen könnte! Warum wohl haben CDU und FDP im Wirtschaftsausschuß einen Antrag von NRW für höhere Umweltstandards abgelehnt? Reinhard Schmidt von der SPD wies darauf hin.

Wenn man weiß, welche Machtfülle die Industrielobby innehat, und wie sie überall Einfluß ausübt, um ihre Ziele zu erreichen, muß man jederzeit auf das Schlimmste gefaßt sein und darum sehr wachsam bleiben! Wo immer es um wirtschaftliche Interessen geht, die allein den schnellen Profit im Auge haben, besteht permanent die Gefahr, daß Politiker der Versuchung erliegen, auf die Wünsche der Industrie einzugehen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie selber einen Nutzen daraus ziehen! Und wenn man mit den herkömmlichen Methoden nicht weiterkommt, “erkauft” man sich eben die Genehmigung! So braucht sich doch niemand darüber zu wundern, daß so viele unserer Volksvertreter hoch dotierte Posten in der Wirtschaft bekleiden! Diese Feststellung gilt allgemein.

Die Industrie läßt nichts unversucht und erhält den Druck auf die Politik so lange aufrecht, bis ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt sind! Das lehrt die Erfahrung. Schwerwiegende ökologische und gesundheitliche Bedenken seitens der Bürger gegen kapitalintensive Großprojekte, die Mensch und Umwelt nachhaltig schädigen, waren für die Wirtschaftslobby noch nie ein Grund, von ihren ehrgeizigen Vorhaben Abstand zu nehmen. Bei “Fracking” geht es doch nicht nur um eine Fortsetzung der ungebändigten Gier nach den letzten (endlichen!) Rohstoffvorkommen. Wir haben es hier auch mit einer neuen Dimension von Naturzerstörung zu tun! Um den Einfluß der Lobby zurückzudrängen, müßte schon das sehr antiquierte und industriefreundliche Bergrecht reformiert werden, welches solche Großprojekte überhaupt erst möglich macht. Man erinnere sich noch an die Zeit, als durch dieses noch heute gültige Bundesrecht der Braunkohletagebau “Garzweiler II” genehmigt und schließlich durchgesetzt wurde! Und noch so strenge Umweltauflagen (wie sollen die denn aussehen?) können meiner Ansicht nach nichts an den verheerenden Konsequenzen ändern, die mit den unseligen Erdgasbohrungen verbunden sind! Deshalb: Nur der vollständige Verzicht auf dieses Projekt erspart uns bzw. unseren natürlichen Lebensgrundlagen katastrophale Langzeitfolgen!

Erfreulich ist, daß sich die Bürger hierzulande so zahlreich gegen “Hydraulic Fracturing” engagieren. Deren Protest macht Mut und berechtigt zur Zuversicht! Was diese Technik bisher schon in den USA angerichtet hat, sollte den Verantwortlichen bei uns eine Warnung sein, es “Wintershall BNK” & Co. nicht zu gestatten, nun auch noch Deutschland zum Experimentierfeld für profitorientierte Ausbeutungspraktiken zu mißbrauchen. Waldsterben, tote Kühe auf den Wiesen, enormer Flächenverbrauch, vergiftetes Trinkwasser sowie Freisetzung von klimaschädlichem Kohlendioxid u.v.m. sprechen eine deutliche Sprache!

Karl Josef Knoppik, Heilentrog 7, 59872 Meschede-Stockhausen

Aufgrund von Presseberichten über die Erschließung von Schiefergasstätten in NRW hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits am 30.11.2010 beim Landrat einen „Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“ beantragt. Der Antrag wurde seinerzeit aber nicht auf die Tagesordnung der Sitzungen genommen. Stattdessen antwortete die Kreisverwaltung schriftlich: „Es bestehen aktuell keine Erkenntnisse.“
Siehe: http://sbl-fraktion.de/?s=Schiefergas

Je mehr Informationen über die Förderpläne für das sogenannte unkonventionelle Erdgas in die Öffentlichkeit gelangen, um so mehr Sorgen machen sich viele Menschen im Sauerland wie in anderen betroffenen Regionen. Die Menschen sorgen sich nicht nur, sie handeln jetzt auch. Am 3. April 2012 gründete sich in Meschede die neue Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“, und das ist gut so!

Was ist „Fracking“? Kurz und unvollständig: Die Ausbeutung von Gasvorkommen, die in tiefen Gesteinsschichten eingelagert sind. Die Förderung erfolgt durch tiefe Bohrungen unter Einsatz von großen Mengen giftiger Chemikalien.
Siehe: http://www.gegen-gasbohren.de/

„Fracking“ – das soll nicht in weit entfernten, einsamen, unbewohnten Gegenden wie im Ural oder in der Sahara durchgeführt werden, sondern bei uns im Sauerland, in Arnsberg, in Marsberg, in Meschede und anderen Orten.

„Fracking“ – stellt womöglich eine große Gefahr für Menschen und Umwelt dar, über die sich auch im Sauerland immer mehr Menschen Sorgen machen.

Auf die aktiven Mitglieder der BI warten eine Menge Aufgaben. Sie wollen viele Menschen mit ihren Informationen erreichen. Flyer und Plakate sind schon gedruckt worden, einige Unterstützer-Unterschriften schon gesammelt.

Der Evangelische Kirchenkreis Arnsberg unterstützt die Aktion durch eine Veranstaltung am
Donnerstag dem 26. April, 19.30 Uhr im Gemeinsamen Kirchenzentrum im Kastanienweg 6 in Meschede.

„Schmacke-Gelände“ – Im Ortsteil Stemel ist das momentan wohl für einige Menschen ein Reizwort!? Planungen und Vorhaben eines Investors auf dem alten Industrie-Gelände lösen offenbar Sorgen aus – Stichwort „Envio“. Anwohner befürchten ökologische und gesundheitliche Gefahren.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) richtete aufgrund dessen eine Anfrage an den Landrat. Hier Auszüge aus der Antwort der Organisationseinheit Abfallwirtschaft/Bodenschutz.

Bezüglich der Gebäude, die mit asbesthaltigem Material eingedeckt waren, und der Asbest-Entsorgung schreibt der HSK:
„Der größte Teil der Dachfläche, die mit asbesthaltigem Material abgedeckt waren, wurde vom Grundstückseigentümer saniert und durch eine schadstofffreie Dacheindeckung ersetzt. Im Zuge der Sanierung wurde eine Photovoltaikanlage auf den Dachflächen installiert. Ein kleiner Teil der Dachfläche (ca. 5 %) konnte aufgrund der Schräglage witterungsbedingt noch nicht saniert werden.
Die alte Dacheindeckung wurde am Ort der Entstehung vorrübergehend zwischengelagert und anschließend der Zentralen Reststoffdeponie Hochsauerlandkreis in Meschede-Frielinghausen ordnungsgemäß entsorgt. Die vorrübergehende Lagerung von Abfällen am Ort der Entstehung ist abfallrechtlich zulässig.“

Zur Frage der SBL, welche Form der Müllentsorgung der Investor plane, antwortet die Kreisverwaltung:
„Der Investor hatte auf dem Gelände die Ansiedlung einer Hackschnitzelheizung, diverser Blockheizkraftwerke sowie einer Anlage zur Müllentsorgung und –sortierung angedacht.
Der Bezirksregierung Arnsberg liegen zwei Antragsentwürfe nach Immissionsschutzrecht für das Behandeln, Lagern und Umschlagen von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen sowie für das Behandeln und Lagern von Altholz uns Waldrestholz vor. Die Planunterlagen zum erstgenannten Antragsentwurf werden der derzeit überarbeitet. Weitere Auskünfte können bei der für diese Verfahren zuständigen Bezirksregierung Arnsberg, Abfallwirtschaft/Bodenschutz, eingeholt werden.“

Die SBL hatte auch nach der Einschätzung des HSK bezüglich möglicher Umwelt- und Gesundheitsrisiken gefragt. Hier die Antwort:
„Die Umwelt- und Gesundheitsrisiken sind Schutzgüter, die bei Anlagen für gefährliche Abfälle nach der 4. BlmSchV in einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG zu prüfen wären. Pauschalierte Aussagen können nicht getroffen werden. Zuständig für derartige Anlagen ist die Bezirksregierung Arnsberg.“

Über den Stand des Genehmigungsverfahrens berichtet der HSK:
„Der auf dem Gelände ansässige Abfallentsorger ist im Besitz einer zeitlich befristeten Baugenehmigung zum Lagern, Sortieren und Behandeln von nicht gefährlichen Abfällen, die von der Stadt Sundern erteilt wurde.
Darüber hinaus sind kleine Gewerbebetriebe angesiedelt, die eine Nutzungsänderung bei der Stadt Sundern beantragt haben. Der Stand der einzelnen Genehmigungsverfahren kann bei dem Amt für Stadtplanung, Umwelt und Bauordnung, Stadt Sundern, erfragt werden.“

Zum Gleisanschluss auf dem Schmacke-Gelände steht in der Antwort der Verwaltung:
„Die Streckenführung der „Röhrtalbahn“ verläuft parallel zum in Rede stehenden Gelände. Ob eine Nutzung des Gleisanschlusses mögliche wäre, müsste vom Planer bzw. der Deutschen Bahn AG beantwortet werden.“

Auf Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) teilte die Kreisverwaltung im Februar mit, dass in den letzen zwei Jahren keine Altdeponien überprüft worden sind. Im Jahr 2009 wurden laut Verwaltung noch 130 Altstandorte und Altablagerungen „betrachtet“, davon 10 ehemalige Deponien. Sage und schreibe 265 alte Deponien gibt es im Sauerland. Davon wurden bisher nur eine Handvoll beprobt. Dabei kann es zu einer Vielzahl von Problemen bei den Altstandorten mit Altlasten, Sickerwasser und vielem mehr kommen. Heißt hier also die Devise: „Augen zu und durch?

Der Mitarbeiter der Kreisverwaltung lässt uns noch wissen: „Mir ist die Altdeponieproblematik durchaus bewusst. Die bisherigen Untersuchungsergebnisse der Altdeponien waren jeweils unauffällig und besitzen keine hohe Priorität.“ Das lassen wir mal so sacken …

… und denken uns:

Sparsamkeit ist gut; doch nicht am falschen Ende! In Anbetracht der möglichen Gefahren und Umweltbelastungen die von alten Müllkippen ausgehen können, kann sich Unterlassen als fahrlässig erweisen!?

(Vorläufiges) Fazit: Mit Müll machen manche großen Leute oft und gerne großen Profit. Die Ewigkeitsrisiken und –lasten bleiben (fast) immer uns kleinen Leuten. So ist das eben im wahren Leben!

„Falke-South“ – Nein, das ist kein modisches Accessoire eines bekanntes Strumpfherstellers aus dem Sauerland, leider nein!
„Falke-South“ hat mit Mode rein gar nichts zu tun, leider nein!
„Falke-South“, das Wortgebilde hat wahrscheinlich das Zeug dazu, als Synonym für eine sich im Sauerland und den Nachbargegenden anbahnende Umweltkatastrophe in Erinnerung zu bleiben?
Denn: „Falke-South“ ist der unverdächtig klingende Name eines Aufsuchungsfelds für Erdgas.

„Hydraulic Fracturing“ oder kurz „Fracking“ ist der Begriff für die höchst umstrittene Methode der Erdgasförderung. Genau die soll im Aufsuchungsfeld „Falke-South“ angewandt werden. Dabei werden unter großem Druck mit Chemikalien versetzte Flüssigkeiten in das Erdreich gepresst. Der Vorgang erzeugt Risse im Gestein. Es besteht die Gefahr, dass die Chemiebrühe ins Grundwasser gelangt. Einige der eingesetzten Chemikalien stehen im Verdacht krebserregend zu sein.

„Falke-South“ – Wer steckt dahinter? Die „treibende Kraft“ ist die Firma BNK Deutschland GmbH. Das Unternehmen ist nur einer von mehreren Konzernen, die Deutschland filetieren und sogenannte Aufsuchungserlaubnisse für Erdgas beantragen und schon die ein oder andere Genehmigung von den zuständigen Bergbehörden (Bezirksregierungen) erhalten haben.
Siehe: http://www.bnkpetroleum.com/index.php?option=com_content&view=article&id=87&Itemid=138

„Falke-South“ hat, so viel wir wissen, gar nichts mit dem Städtchen Schmallenberg im Hochsauerlandkreis zu tun. Trotzdem ist dieses Wortgebilde für den HSK durchaus von Bedeutung. „Falke-South“ ist genau wie seine Nachbarn, die „Erdgas-Aufsuchungsfelder „Adler“ und „Ruhr“, sowohl Drohung als auch Bedrohung für uns alle, die wir im Sauerland und rundherum arbeiten, wohnen, leben, Urlaub machen und vorhaben immer oder ab und an hier zu sein oder zu bleiben. Denn wenn die Gas-Multis so dürfen wie sie wollen, könnte es hier bei uns reichlich ungemütlich werden. „Fracking“, das kann durchaus ein nachhaltiger Anschlag auf unsere Umwelt, auf unsere Gesundheit, auf unsere Immobilien und mehr bedeuten!? Tschüss Lebensqualität, tschüss Werte, tschüss Leute… nur schnell weg hier!?

Und wo genau schlägt „Falke-South“ zu? Das beantragte Aufsuchungsfeld erstreckt sich (laut einem Artikel vom 21.09.2011 im Soester Anzeiger) über Teile des Hochsauerlandkreises sowie der Kreise Soest, Unna, Paderborn, Gütersloh und Warendorf und umfasst 2003 Quadratkilometer.
Siehe:
http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/kreis-soest/bad-sassendorf/fracking-konzern-hand-suchfeld-1414185.html

Glück hat das aus einem bestimmten Grund schon mehrfach erwähnte Städtchen Schmallenberg im Süden des Hochsauerlandkreises. Es bleibt (bis auf weiteres) von „Falke-South“ verschont. Pech haben Menschen und Kommunen im Norden des HSK. Sie sollen „gefrackt“ werden. Große Teile von Meschede, Bestwig, Olsberg und Brilon sind betroffen. Marsberg ist anscheinend komplett aufgeteilt, zerrissen zwischen „Falke“ und „Adler“. Auch Eslohe liegt mit einem kleinen Bereich im Norden der Gemeinde im Areal „Falke“. Meschede ist ebenfalls „geteilt“. Das Gestein unter dem größten Teil der Kreisstadt ist an zwei Konzerne „verkauft“, an die BASF-Tochter Wintershall Holding GmbH (das ist ein kleinerer Bereich bei Freienohl im Aufsuchungsfeld „Ruhr“) und an die „Falken“ BNK Deutschland GmbH. Nur der südöstliche Zipfel Meschedes (Remblinghausen) bleibt „von den Geiern“ verschont.
Siehe: http://www.ruhrnachrichten.de/storage/med/ruhrnachrichten/pdf/9708_Aufsuchungsfelder_NRW.pdf

„Falke-South“ – Wo bleiben die weißen Tauben? Zum Glück sind mittlerweile besorgte Menschen und auch Behörden auf den Plan gerufen. Die Stadtverwaltung Meschede beschäftigt sich in der Ratssitzung am 09.02.2012 mit dem Thema. Mit Vorlage VO/8/305 wurde von der Verwaltung ein aktueller Sachstandsbericht zu Fracking und zur Aufsuchungserlaubnis der Fa. BNK Deutschland erstellt. Der Beschlussvorschlag für die Ratsmitglieder lautet:
„Der Rat der Stadt Meschede beschließt, dass eine mit der Hochsauerlandwasser GmbH, dem Hochsauerlandkreis und den anderen betroffenen Kommunen im Hochsauerlandkreis abgestimmte Stellungnahme zum vorliegenden Antrag auf eine Aufsuchungserlaubnis der Fa. BNK Deutschland GmbH abgegeben werden soll, die die dargelegten Belange beinhaltet.“
Drei Schutzgüter benennt die Stadt Meschede in diesem Schreiben: Wasser, Mensch, Boden.

Der Verwaltungsvorlage liegt ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (AWWR) bei. Die AWWR macht in ihrer Stellungnahme deutlich, dass die Trinkwassergewinnung Vorrang vor der Rohstoffgewinnung haben muss.

PS: Die Planungen und Vergaben von Aufsucherlaubnissen für „Fracking“ liefen lange Zeit unbemerkt von der Öffentlichkeit ab!

PS: Die SBL war die erste politische Gruppe im HSK die sich mit dem Thema „Fracking“ beschäftigt hat (im November 2010).
Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1155

PS: In der Stadt Meschede war es die Fraktion MbZ.
Siehe: http://www.schiebener.net/wordpress/?tag=gasbohrungen

Die weißen Tauben sind nicht müde. Sie schlafen lange schon nicht mehr!

…. vielleicht bringt er uns mehr Regen als Sonnenschein, vielleicht bringt er uns auch Erdgasbohrungen im Sauerland?

3Sat meldete am 21.12.2011:
„Mindestens bis zum Sommer 2012 wird es in Nordrhein-Westfalen keine Genehmigungen für Erdgasbohrungen mit der umstrittenen Fracking-Methode geben. Das hat die Landesregierung in einem Erlass an die Bezirksregierung Arnsberg festgelegt. Sie ist als Bergbehörde für die Genehmigung solcher Bohrungen zuständig. Über geplante Fracking-Vorhaben dürfen in Arnsberg keine Entscheidungen fallen, bis ein Gutachten vorliegt, das Risiken und Folgen der Bohrmethode für die Umwelt beleuchtet. Das soll Mitte 2012 der Fall sein, erklärten NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) im November 2011.“

So weit, so gut; leider ist aber die Bundesregierung für die Bohranträge zuständig. Und die will laut einer PM der SPD Sundern im Januar 2012 ein Gesetz einbringen, wonach die bisherigen Regelungen des Bergrechts weiterhin gelten sollen. Danach bliebe die Beteiligung der Bürger weiterhin sehr beschränkt und Umweltbelange blieben weitgehend unberücksichtigt. Die SPD Sundern fordert alle Parteien dazu auf, ihren Einfluss auf ihre jeweiligen Bundestagsmitglieder geltend zu machen!

Landesregierung kontra Bundesregierung – Umweltaspekte kontra Gewinne für Energie-Konzerne – wer und was setzt sich durch?

Die Idee, sich an die Bundestagsabgeordneten zu wenden, um das Gesetz „Pro Fracking“ zu verhindern, ist gut. Dabei müssen wir nicht auf die Parteien warten. Wir können die MdB`s in Berlin ja auch selbst anschreiben z.B. unter:

http://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-360-0.html

Bisher scheiterten viele Bürgerbegehren in NRW an den hohen Quoren für die Mindestbeteiligung und an hohen formalen Hürden. Bürgerinnen und Bürger in NRW haben es künftig einfacher, unmittelbar an der politischen Willensbildung mitzuwirken: Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern Abend (8. Dezember) beschlossen, die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken.

Die Anforderungen an das erforderliche Quorum für einen Bürgerentscheid wurden gesenkt: Bislang war in allen Städten und Gemeinden die Zustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten erforderlich. Künftig ist das Quorum nach Größe der Städte gestaffelt. In Städten mit über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern (also auch in der Stadt Arnsberg) müssen mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Für Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sinkt das Quorum auf zehn Prozent der Stimmberechtigten.

Der Katalog der Themen, über die ein Bürgerbegehren bisher unzulässig war, wurde bereinigt und gestrafft. So dürfen die Bürgerinnen und Bürger über die Frage, ob ein Bauleitplanverfahren durchgeführt wird, in Zukunft entscheiden. Sie können eine erwünschte Planung anstoßen, haben aber auch die Möglichkeit, eine nicht konsensfähige Planung zu verhindern.

Eine weitere Erleichterung liegt darin, dass der bisher erforderliche Vorschlag zur Deckung der Kosten eines Bürgerbegehrens entfällt. An seine Stelle tritt eine Kostenschätzung der Verwaltung. Sie wird die nötigen Informationen über den Aufwand des geplanten Vorhabens liefern.

Vielleicht gelingt ja nun auch im HSK die Durchführung eines Bürgerbegehrens. Themen könnten z.B. die Errichtung einer Gesamtschule in Arnsberg oder die Verhinderung von teuren Erschließungen weiterer Baugebiete sein!

Am Mittwoch, dem 30.11.11, tagt der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten im um 17.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede.

Auf der Tagesordnung sind mindestens zwei bis drei Punkte, die für die Bestwiger Initiative „Giftfreies Sauerland“ interessant sein könnten. Das wäre z.B. auch Punkt 6 „Tätigkeitsbericht der Unteren
Landschaftsbehörde“. Dazu steht in der Verwaltungsvorlage 8/512 – kurz und knapp – unter der Überschrift
„Weitere Aufgaben besonderer Bedeutung im laufenden Jahr/aktuelle Themen sind – Weihnachtsbaumkulturen – Bürgerinitiative Bestwig“.

Der Ausschuss tagt öffentlich.

Am 22.11.2011 tagt im Kreishaus in Meschede der Landschaftsbeirat.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

• Planung von Windenergie-Vorrangzonen in den Städten und Gemeinden des Hochsauerlandkreises

• Antrag auf Genehmigung von Kormoranabschüssen an der Diemel im Gebiet der Stadt Marsberg

• Naturschutzgroßprojekt im Diemeltal

• Neophytenbekämpfung (Neophyten = eingeschleppte Pflanzenarten); Vortrag LANUV

• Beteiligung des Vorsitzenden des Landschaftsbeirates an unaufschiebbaren Entscheidungen

• Verschiedenes (Vielleicht auch Weihnachtsbaumplantagen???)

Ob vom Naturschutzgroßprojekt im Diemeltal auch die Erz-Feinde der Angler, die Kormorane, profitieren werden, ist eher nicht anzunehmen. Hoffentlich nimmt sich eine Naturschutzorganisation diesen Vögeln mit Erfolg an!? Die bei manchen Menschen im Sauerland so unbeliebten Kormorane stehen wie viele weitere Vogelarten auf der Roten Liste.
Der jetzige NRW-Umweltminister Johannes Remmel teilte im Mai 2010 mit: „Über 50 Prozent der Vogelarten in NRW stehen auf der Roten Liste, der Negativtrend ist weitgehend ungebrochen. Die Zahl der Arten, die als ungefährdet gelten, ist von 43,6 Prozent auf 38,5 Prozent weiter zurückgegangen. Hauptursachen für den Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind der massive Flächenverbrauch, die intensive Agrarindustrie, der naturferne Ausbau der Gewässer und die oft naturschädliche Bewirtschaftung der Wälder. CDU und FDP haben sich fünf Jahre lang an dem wertvollen Naturerbe in NRW versündigt. So wurde durch Schwarz-Gelb das Naturschutzgesetz mehrfach ausgehöhlt, die Jagd auf geschützte Vögel erlaubt und Naturschutzgelder gestrichen. 10.000 geschützte Kormorane wurden abgeschossen.“

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichtete mehrfach über das Kormoran-Drama. Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?s=Kormoran