Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Weihnachtsbaumanbau – Gesetzeslücke muss geschlossen werden

By admin at 3:44 pm on Wednesday, November 16, 2011

Darin waren sich offenbar die meisten Teilnehmer der Podiumsdiskussion am 15.11.2011 in Meschede zum Thema „Weihnachtsbaum“ einig.

Die gut besuchte Veranstaltung der Grünen im Kreishaus verlief im Vergleich zum Info-und Diskussionsabend in der letzten Woche in Bestwig sehr sachlich und deutlich weniger emotionsgeladen. Manch Zuhörer fühlte sich vielleicht erschlagen von der Menge der teils sehr beunruhigenden Informationen z.B. über die Wirkungen und Nebenwirkungen von Spritzmitteln wie RoundUp oder weil er erfuhr, dass Weihnachtsbaum-“Kulturen“ sogar direkt an Bächen gepflanzt (und vermutlich „gedüngt” und gespritzt) werden dürfen. Denn schließlich gelten sie ja wegen einer ganz profanen Gesetzeslücke als Wald.

Die Diskussion soll weiter gehen. Von allen Seiten wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Ein Diskussionsteilnehmer sieht die spannungsgeladene Situation in Bestwig und im HSK wohl auch als Chance. Er appellierte, es sollten sich alle zusammen setzen und über Maßnahmen nachdenken, die über das jetzt Angedachte und über das Sauerland hinaus gehen. „Werden Sie auf nationaler und europäischer Ebene aktiv!“ forderte er die Protagonisten auf.

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Landesminister fuer fehlende Kontrollen verantwortlich?

By admin at 12:41 am on Wednesday, November 16, 2011

Wir hatten über die auffällig geringe Zahl von Kontrollen der Weihnachtsbaumpflanzer durch die Landwirtschaftskammer berichtet. Zur Erinnerung: Die 20 Mitarbeiter, die für die Weihnachtsbaum”un”kulturen zuständig sind führten in 2 Jahren zusammen 40 Kontrollen wegen der Verwendung von Pflanzen”schutz”mitteln durch, also 1 Kontrolle pro Mitarbeiter und Jahr. Mit Betriebskontrollen Statistisch war ein Mitarbeiter statistisch sogar nur alle 7 Jahre einmal befaßt. Landesumweltminister Remmel sprach im Bestwig Rathaus davon, dass für mehr Kontrollen auch mehr Personal benötigt würde.

Bei der heutigen Veranstaltung im Kreishaus in Meschede waren wieder mehrere Vertreter der Landwirtschaftskammer anwesend, und wir fragten nach. Das Ergebnis: Die Landwirtschaftskammer habe die Vorgabe des Landesministeriums ausgeführt, und die habe (in 2 Jahren) sogar nur 30 Kontrollen vorgesehen. Mit dem vorhandenen Personal seien auch 300 zu schaffen… Es gäbe also keine personellen Engpässe, die zu einer geringen Zahl an Kontrollen führen würden.

Auf unsere Nachfrage kennen wir nun auch die Zahl der Betriebe: Es sind ca. 430. Bei 3 Betriebskontrollen pro Jahr konnte ein Betrieb bisher etwa alle 140 Jahre mit einer Betriebskontrolle rechnen!?

Nun also ist das Ministerium wieder am Zug. Es muss erklären, ob es tatsächlich eine solch seltsame Vorgabe gemacht hat, und wenn Ja, warum.

Die Veranstaltung zeigte jedenfalls einmal mehr, wie gefährlich die in den Weihnachtsbaumkulturen eingesetzten Spritzmittel sind. Vom Nabu und von Greenpeace liegen mittlerweile Studien über den Wirkstoff Glyphosat (Handelsname: “Roundup”) vor. Er ist hochtoxisch und wird bisher offensichtlich verharmlost.

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Unterschriftensammlung gegen Weihnachtsbaumkulturen

By admin at 6:12 pm on Tuesday, November 15, 2011

Von den Internetseiten der Initiative “Giftfreies Sauerland” kann eine Unterschriftenliste heruntergeladen werden.

Die Unterzeichner schließen sich folgenden Forderungen an:

    Stoppt den weiteren Anbau von Weihnachtsbaummonokulturen
    Eine starke Einschränkung und transparente Kontrolle der Spritzmittel
    Ein Rückbau der Kulturen aus unseren Wohngebieten
    Änderung des Gesetzes: Weihnachtsbaumkulturen sind kein Wald.
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Meinungsmache zum Weihnachtsbaum?

By admin at 6:58 pm on Monday, November 14, 2011

Lobby-Arbeit scheint – naturgegeben – ein Anliegen von dem „Portal für den grünen Markt TASPO.de „ zu sein. Zur gezielteren Verbreitung gewisser Informationen wurde am 25. November 2010 das Portal „Zentralstelle natürlicher Weihnachtsbaum“ freigeschaltet und bis Ende des Jahres 2010 rund 500-mal besucht, berichtet „TASPO.de“ und erläutert dazu: „Angesichts des noch nicht so großen Bekanntheitsgrades dieser Domain für Verbraucher und Journalisten sei das eine ganz ordentliche Resonanz, mehr als erwartet, urteilte Dr. Hans-Georg Dreßler von der Produkt+Markt Agribusiness Consulting GmbH, der diese Seite betreut, auf der Jahreshauptversammlung der Weihnachtsbaumanbauer in Kassel.“
Siehe:
http://taspo.de/aktuell/alle-news/detail/beitrag/19831-erste-saison-mit-einem-positiven-resuemee.html

Das schlechte Image der Weihnachtsbäume soll so wohl aktiv angegangen werden. Gerade bei Journalisten sieht das Portal anscheinend Informationsbedarf. „TASPO.de“ schreibt dazu am 09.04.11:
„Dass es mit dem Image des Weihnachtsbaums noch nicht zum Besten steht, machte Dr. Dreßler daran fest, dass rund 30 Prozent der Journalisten vor allem die Themen „Öko-Baum“ und FSC-Zertifizierung interessierte. Hohe Informationsdefizite auf Seiten der Journalisten zur Produktionsweise und auch negative Meinungen über die Branche waren an Begriffen wie Monokulturen und Pestizideinsätze festzustellen, die von der Zentralstelle angebotenen Beiträge und Artikel wurden aber positiv aufgenommen.“

Hin und wieder wird das Ziel aber verfehlt; denn (weiter im Text):
„Nicht verhindern könne man, dass die Journalisten trotz der angebotenen Positiv-Informationen Negatives aufgriffen. Beispiel: Ein Beitrag der Sendung „WDR-Markt“ Mitte Dezember, dessen erster Teil um „markt-scanner: Weihnachtsbäume“ ging und die von der Zentralstelle gegebenen Informationen auch weitgehend korrekt wiedergaben. Aha!
Der zweite Teil handelte allerdings von der Weihnachtsbaum-Produktion auf PFT-verseuchten Flächen im Sauerland. Das Thema wurde gegenüber der „Zentralestelle natürlicher Weihnachtsbaum“ zuvor aber nicht erwähnt.
So, so!
An dem erwähnten Negativ-Beitrag der Sendung „WDR-Markt“ war die Sauerländer Bürgerliste (SBL) nicht ganz unbeteiligt. Das WDR-Team hatte wegen „Tannen und PFT“ einige Monate zuvor mit der SBL Kontakt aufgenommen. Wir konnten den Redakteuren ein paar Hinweise geben und Kontakte vermitteln. Zustande kam eine sehr eindrucksvolle Reportage auch über das Weihnachtsbaumproblem in Bestwig. Vielleicht hat dieser Bericht auch zur Gründung der Bestwiger Bürgerinitiative „Giftfreies
Sauerland“ beigetragen?
Wir wünschen uns, dass die unabhängige Redakteure von „Markt“ und anderen Sendern und Sendungen – trotz aller Lobbyisten dieser Welt – heiße Themen, wie Weihnachtsbäume und Pflanzen“schutz“mittel immer wieder anpacken und so den ein oder anderen Stein ins Rollen bringen!

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Im Einklang mit dem Schöpfer?

By admin at 2:15 am on Saturday, November 12, 2011

Hier ein ausführlicher Bericht vom Mittwoch Abend in Bestwig:

Am 09.11.2011 war in dem „Weiler“ Bestwig im Sauerland richtig was los. (Die Bezeichnung „Weiler“ benutze ich in Anlehnung an einen endlich wieder erwachten Dorf-Blogger aus dem Land der 1001 Berge, der vielleicht gerade über „Träkka“ mit trocknenden Tännchen hinten druff sinniert.)

Der Grund des Ereignisses in der Gemeinde Bestwig im Hochsauerlandkreis:
Die im Ort dominierende politische Partei hatte zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Vermutlich ist das – normalerweise – nichts Außergewöhnliches. Doch was ist heutzutage schon normal?

In der Tat, es tat sich Außergewöhnliches; denn die CDU hatte die Grünen mitsamt ihrem Grünen Landesumweltminister Johannes Remmel mit ins Boot geholt (oder umgekehrt?). Dabei sind die Grünen in Bestwig bisher noch mit keinem einzigen Sitz im Gemeinderat jemals vertreten gewesen. Die neue Schwarz-Grüne Konstellation lag wohl am Thema des Abends oder, besser gesagt, des heftig lodernden Konflikts: „Weihnachtsbaum“.

Das Rathaus wurde schnell außergewöhnlich voll, die Sitzgelegenheiten gingen bald gänzlich aus. Die Referentenliste war ungewöhnlich lang (Vertreter von CDU und Grünen, Weihnachtsbaumproduzenten, Behörden, des Gartenbauverbands, der Hochsauerlandwasser GmbH und nicht zuletzt der neuen Bürgerinitiative „Giftfreies Sauerland“).

Ungewöhnlich auch das Thema: „Gift“. Genauer gesagt, es ging um das deutsche Kulturgut Weihnachtsbaum und den durch seine großflächigen „Kulturen“ bedingten Flächenverbrauch. Vor allem ging es aber um all das Zeug mit denen den Tännchen der Weg ins kurze Leben und lange Sterben als totchicker Weihnachtsbaum geebnet wird. Es ging um den massiven Einsatz von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden wie z.B. RoundUp.

Die neu gegründete Bürgerbewegung „Giftfreies Sauerland“ (und nicht nur die) ist der Ansicht, die erwähnten Spritzmittel stünden im Verdacht giftige Stoffe (wie Glyphosat) zu enthalten, die krebserregend, fruchtschädigend und gewässertoxisch sind. Nicht ungewöhnlich ist, dass die in größerer Zahl anwesenden Weihnachtsbaumproduzenten eine andere Meinung zu ihren zugegebenermaßen in Einsatz befindlichen Spritzmitteln und -methoden haben. „Alles legal!“ Genau das bestätigten auch die Behördenvertreter (Landwirtschaftskammer und Untere Landschaftsbehörde, ja selbst der Minister). Zu Beanstandungen bei den (nicht allzu zahlreichen) Kontrollen durch die Landwirtschaftskammer sei es kaum gekommen.

Nur den Anwohnern schien es egal zu sein, ob legal oder illegal. Sie beklagten, ihre unmittelbar an die Weihnachtsbaum-“Kulturen“ angrenzenden Häuser und Grundstücke würden mit den Spritzmitteln der Weihnachtsbaumproduzenten immer wieder eingenebelt, sogar am Abend oder nachts. Früchte im Garten und Kaulquappen im Teich gingen ein. Und manch einer befürchtete, es handele sich bei den Spritzmitteln womöglich nicht ausschließlich um in Deutschland zugelassene Substanzen. Ob nicht vielleicht die ungeschützt arbeitenden polnischen Arbeiter …? Einige der unfreiwilligen Tannenbaum-Nachbarn führten traurige Beispiele an und machten ihren Sorgen und ihrem Ärger Luft. Es knisterte merklich im Saal.

Ganz ohne Chemie würde es wohl nicht abgehen, meinte ein älterer Herr. Jedoch müssten wir uns die Frage stellen, ob Dinge wie Weihnachtsbäume notwendig seien. Wir bräuchten sie nicht unbedingt. Nur für ein paar Mann seien sie der große wirtschaftliche Faktor. Und was hier betrieben würde, sei keine nachhaltige Holzwirtschaft.
„Nachhaltigkeit“, der etwas abgegriffene Begriff, fiel immer mal wieder an diesem Abend. Die Weihnachtsbaumproduzenten mussten sich die Frage gefallen lassen, wie sie denn Nachhaltigkeit bei ihrem Weihnachtsbaumanbau definieren. Eine einleuchtende Antwort kam nur vom Umweltminister: Nachhaltigkeit wäre der Verzicht auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln!

Ein heimischer Weihnachtsbaum-an-bauer mahnte, diese Diskussion sei nicht sauber und sprach von „prinzipieller Diffamierung“. Der liebe Gott habe ihnen (den Weihnachtsbaum-an-bauern) den Boden als Produktionskapital gegeben. Sie könnten den Boden bearbeiten. Er wäre ein dummer Bauer, wenn er den Boden mit Pflanzenschutzmitteln kaputt machen würde. Intensivkulturen seien wegen des hoch besiedelten Landes erforderlich. Dann schlug er einen weiten Bogen zu Billignahrungsmitteln von Discountern und Brathähnchen und sagte, dass die Diskussion auf ein Produkt runter gebrochen falsch sei. Glyphosat hätte schließlich auch die Zulassung für Kartoffeln. Rede – Gegenrede! Mit etwas Zeitverzögerung kamen die Einwürfe, wenn der Boden so wichtig sei, warum würde er dann tonnenweise (als Weihnachtsbäume mit Ballen) abgefahren und, dass die meisten Weihnachtsbaumflächen z.B. in Schmallenberg ja angepachtet seien.

Eine Bestwiger Bürgerin erinnerte an PFT. Waldbauern hätten Geld für das Aufbringen von PFT kassiert. „Um dieses Geld zu kriegen, muss man ein Parteibuch haben“, konstatierte sie. Große LKWs aus Paderborn seien zum Entladen auf Gebiete in Wasserschutzzonen gefahren.

Ein Bürger aus dem Ortsteil Ostwig wies kurz darauf hin, Weihnachtsbaumproduzenten seien keine Waldbauern.

Minister Remmel warnte zum Abschluss nach mehr als 3 Stunden Redebeiträgen und Diskussion: „Das Artensterben wird ein großes Problem. Wir löschen die Festplatte unserer Erde!“

Dieser Bericht ist wahrscheinlich a) zu kurz, b) längst nicht alle Aspekte und Beiträge berücksichtigend, c) einigen wahrscheinlich zu tendenziös.

Es folgt vielleicht noch ein weiterer, vielleicht … denn wir könnten beispielsweise noch berichten, was Herr Dietrich von der Hochsauerlandwasser GmbH zur Trinkwasserversorgung und der Zulässigkeit von Spritzmitteln in Wasserschutzgebieten berichtet hat, dass Minister Remmel das Forstgesetz ändern möchte und dabei auf die Unterstützung auch der CDU hofft (weil dann manches, was heute noch ganz legal ist, nach der geplanten Gesetzesnovellierung nicht mehr legal sein wird), dass immer noch anscheinend niemand (offiziell) weiß, wie viele Weihnachtsbäume in Bestwig stehen und wie viel Spritzmittel darauf gehauen werden, dass die Kontrahenten weiter aufeinander zugehen wollen … die Aufzählung könnte noch lang werden …

Alles in allem, es war ein außergewöhnlicher Abend. Fortsetzung folgt …

… spätestens am nächsten Dienstag im Kreishaus in Meschede!

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Kontrolle als Farce?

By admin at 12:11 am on Thursday, November 10, 2011

Heute abend fand im Bestwiger Rathaus eine gut besuchte Bürgerversammlung zu den Weihnachtsbaumkulturen statt; wir haben bereits mehrfach darüber berichtet.

Eines der Themen war die Kontrolle über das Spritzen der Pflanzen”schutz”mittel. Für diese Kontrollen sind in NRW die beiden Landwirtschaftskammern (Rheinland und Westfalen) zuständig. Sie haben für diese Kontrollen 20 Mitarbeiter im Einsatz, die durchschnittlich etwa 30% ihrer Arbeitszeit für diese Tätigkeit aufbringen. Umgerechnet entspricht dies 6 Vollzeitarbeitskräften, immerhin.

Wahrlich “beeindruckend” war aber der Bericht über die Häufigkeit der Kontrollen. Die Ausführungen des Vertreters der Landwirtschaftskammer hatten hohen Unterhaltungswert und lösten bei vielen Zuhörern ungläubiges Erstaunen aus. Innerhalb der letzten 2 Jahre wurden insgesamt 6 (“sechs”) Betriebskontrollen durchgeführt, bei denen in den Betriebsräumen geschaut wird, was dort so alles lagert. 25mal wurde auf den Feldern kontrolliert, und insgesamt 9mal standen Kontrollen der eingesetzten (Gift?-)Spritzen und Fässer an. Alles zusammen gab es in den 2 Jahren also 40 Kontrollaktionen in ganz NRW. Das bedeutet, dass im Durchschnitt jeder Mitarbeiter pro Jahr genau 1 (“eine”) Kontrolle durchführt. Alle 7 Jahre führt ein Mitarbeiter eine Kontrolle in einem Betrieb selbst durch… Bei den Gerätekontrollen scheint vor allem die Gültigkeit des TÜV-Stempels im Vordergrund zu stehen; auch die ist sicherlich wichtig, aber vielleicht gibts es noch wichtigere Inhalte, z.B. welche Gifte auf den Feldern und in deren Umgebung landen?

Landesumweltminister Remmel merkte an, wer mehr Kontrollen haben wolle, müsse auch mehr Personal bezahlen. Auch daran sind erhebliche Zweifel erlaubt, denn wenn auf eine (fiktive) Vollzeitstelle eines nur für die Kontrolle von Weihnachtsbaumkulturen zuständigen Mitarbeiters 3 Kotrollen pro Jahr entfallen, davon eine halbe Betriebskontrolle, so dürfte es bis zur drohenden Arbeitsüberlastung noch ein weiter Weg sein…

Offen blieb leider, wie viele Betriebe und wie viele Weihnachtsbaumkulturen es in NRW ingesamt gibt. Dann hätte sich die “Gefahr”, kontrolliert zu werden, noch besser berechnen lassen. Immerhin wußte der Referent von 3 vierstelligen Bußgeldern in den letzten Jahren zu berichten.

Auf der Bürgerversammlung berichteten auch zahlreiche Betroffene von den Auswirkungen des Spritzens von Schädlingsbekämpfungsmitteln. In Bestwig reichen viele Weihnachtsbaumkulturen bis dicht an die Wohnbeauung.

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Widerstand gegen Weihnachtsbaum(un)kulturen

By admin at 1:10 am on Wednesday, November 9, 2011

Nicht nur im Sauerland wehren sich Anwohner gegen den ausufernden, Mensch und Natur belastenden Weihnachtsbaumanbau. Auch im Spessart fragen sich die Menschen. „Wie viele Weihnachtsbäume vertragen wir noch?“

Das „Portal für den Grünen Markt, TASPO.de“ berichtete im Mai 2011 über die „Stimmungsmache“ gegen Nordmanntannen-Kulturen in Sinngrund im Spessart:
„Die Anwohner klagen über Kopfschmerzen und führen dies auf die ausgebrachten Pflanzenschutzmittel und ihre Zusätze zurück. Namentlich das Herbizid Roundup, vor allem aber das beigemischte Netzmittel POEA, das im Verdacht steht Krebs auszulösen und wesentlich langsamer abgebaut wird, sind in der Kritik …“.

Diese und weitere Vorwürfe sind für die dortigen Weihnachtsbaumproduzenten aber wohl harter Tobak. Sie hätten ihrerseits die Initiative ergriffen. Um wieder auf die sachliche Ebene zurück zu kommen, schreibt das Grüne Portal „TASPO.de“, organisierte ein Weihnachtsbaumanbauer einen Informationsabend. Das sei bundesweit eine Premiere; denn nie zuvor hätten in der Kritik stehende Tannenbaumproduzenten Bürgerinnen und Bürger zu solch einem Gespräch eingeladen. Laut dem Bericht folgten der Einladung weit über 300 Gäste, unter ihnen auch Amtsvertreter und Vertreter der meisten politischen Parteien, die den drei eingeladenen Referenten diszipliniert zuhörten. Dem Bericht kann man entnehmen, dass eine lebhafte Diskussion folgte, trotz der geschickten Auswahl der Referenten. Die waren übrigens Bernd Oelkers (Vorsitzender des Verbandes der Weihnachtsbaum- und Schnittgrünerzeuger in Niedersachsen, Hamburg und Bremens), Peter Uehre (Versuchsleiter Weihnachtsbäume am Gartenbauzentrum Münster-Wolbeck) sowie Notker Wolf (Verkaufsleiter von Baywa Agrar, Vertrieb für Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Saatgut etc.).

Das Resümee laut “TASPO.de“: „Am Ende der sehr gut besuchten Veranstaltung blieb die Empfehlung, nicht via Zeitung Dinge übereinander zu verbreiten, sondern sich an einen Tisch zu setzen, um zu klären, wo der Landschaftsschutzplan nicht beachtet worden sei und wo Kulturflächen zu reduzieren sind. Um die Spritzmittelproblematik sollten sich die Abgeordneten kümmern, man könne den Anbauern nicht vorwerfen, dass sie zugelassene Mittel einsetzen. Nach diesem Abend der ersten Kontaktaufnahme und gegenseitigen Anhörung bleiben also noch einige Dinge aufzuarbeiten. Der Initiator Uwe Klug ist überzeugt, dass die Gäste nun mehr Verständnis für die Weihnachtsbaumanbauer haben und dass diese von der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Flächen überzeugt sind. Bei Führungen durch den Betrieb und im Einzelgespräch habe er und wird er weiterhin in diese Richtung arbeiten.“

Der Bericht schließt mit der Empfehlung des Initiators, Weihnachtsbaumproduzenten, die ähnliche Probleme mit der öffentlichen Wahrnehmung haben, sollten ähnliche Initiativen ergreifen.

Ob der Tipp geradewegs vom Spessart nach Bestwig ins Sauerland gelangt ist, wissen wir nicht. Jedenfalls wird das Thema „Gift und Weihnachtsbäume“ – am Mittwoch, 09.11.2011, um 19.30 Uhr im Rathaus in Bestwig – nun auch im Sauerland diskutiert, und zwar nicht nur mit der CDU und gewissen Referenten und Vertretern der einschlägigen Branche, sondern auch mit dem Landesumweltminister Remmel!

Vielleicht berichtet „TASPO.de“ in Kürze auch über den Abend in Bestwig!?

Veranstaltung in Bestwig siehe:
http://www.giftfreies-sauerland.de/termine/
Bericht von TASPO.de siehe:
http://taspo.de/aktuell/alle-news/detail/beitrag/20537-wie-viele-weihnachtsbaumkulturen-vertraegt-sinngrund-im-spessart.html

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By admin at 4:15 am on Monday, November 7, 2011

Eine Bürgerinitiytive “Giftfreies Sauerland” hat sich in Bestwig gegründet, “weil hier in unserer und in den angrenzenden Gemeinden der Anbau von Weihnachtsbaumkulturen seit Kyrill im Jahr 2007 ein Ausmaß von unglaublicher Größe angenommen hat und damit auch die Menge der eingesetzten Spritzmittel erheblich angestiegen ist.

Wenn man bedenkt, dass in der Gemeinde Bestwig alleine tausende von Hektar mit Weihnachtsbäumen bepflanzt sind, bedeutet das im Jahr auch viele tausende Liter Spritzmittel die hier ausgebracht werden. Daher haben wir Angst um unsere Gesundheit, die Gesundheit unserer Kinder und befürchten eine Vergiftung unserer Natur.

Da wir nicht mehr bereit sind den massiven Einsatz von chemischen Mitteln im Weihnachtsbaumanbau weiter hinzunehmen haben wir diese Initiative gegründet und fordern ein schnelles Handeln der Politik.”

Die Forderungen der Bürgerinitiative:

eine Gesetzesänderung um die Gesetzeslücke zur unkontrollierten Erweiterung von Weihnachtsbaumkulturen zu schließen;

ein generelles Spritzmittelverbot beim Anbau von Weihnachtsbäumen;

wenn erforderlich eine transparente und engmaschige Kontrolle zur Einhaltung der Vorschriften;

ein Stopp für die Anpflanzung von neuen Weihnachtsbaumkulturen bzw. eine genaue, transparente Einzelprüfung für jede neue Fläche;

ein Rückbau der bis an die Wohngebiete grenzenden Bepflanzung.

Am Mittwoch, 09. November, 19:30 Uhr findet im Rathaus in Bestwig eine Bürgerversammlung zum Thema Weihnachtsbaumkulturen statt, an der auch Landesumweltminister Remmel teilnehmen wird. Eine weitere Bürgerversammlung zu diesem Thema ist am Dienstag, 15. November, um 19 Uhr im Kreishaus in Meschede. Näheres zu den beiden Termine steht hier: http://www.giftfreies-sauerland.de/termine/

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Giftspritzen im Sauerland

By admin at 8:41 pm on Sunday, October 23, 2011

Endlich regen sich die Zeitungen, die Menschen und die Gemüter! Der Grund der Aufregung: Gift in unserer Nachbarschaft, genauer gesagt um Gift in Weihnachtsbaum(un)kulturen.

Wir werden jetzt wiederholt konfrontiert mit solchen Horrorschlagzeilen wie:

„Angst vor Gift auf Christbäumen“ und „Angst vor Chemiekeule im Sauerland“.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) geht diesem Thema nun schon seit 5 Jahren, seit dem Entstehen ihrer Wählergemeinschaft nach. 2006 wurden wir alle mit der Formel „PFT“ konfrontiert. Perfluorierte Tenside „PFT“ sind hochtoxische Stoffe, die u.a. im Raum Bestwig auf die Weihnachtsbaumäcker aufgebracht wurden. Als Folge sind Böden, Fluss-, Grund- und Trinkwasser verseucht. Die Wasserwerke im Einzugsbereich der Ruhr reagierten nach und nach auf das Problem mit dem Einbau von entsprechenden Spezialfiltern (Aktivkohlefilter).

Im Oktober 2009 unternahm die SBL zusammen mit einem „Insider“ einen Spaziergang über die öden PFT-„gedüngten“ und „anderweitig behandelten“ Monokulturen in und um Bestwig. Wir wunderten uns damals nicht nur über den traurigen Zustand der Böden, sondern auch darüber, dass sich augenscheinlich nur wenige Bürgerinnen und Bürger gegen die Spritz- und „Dünge“-Gewohnheiten der Weihnachtsbaumproduzenten zur Wehr setzten. Hier unser in die Jahre gekommener und doch noch aktueller Bericht:

http://sbl-fraktion.de/?p=440

PFT ist nur ein Problem von vielen. Sogenannte „Pflanzenschutzmittel“ wie „Round up“ tragen ganz legal zur Ruinierung unserer Umwelt und wahrscheinlich auch unserer Gesundheit bei. Wie wir lesen und hören und manchmal zufällig sogar selbst beobachten können wird das Zeug anscheinend hemmungslos auf Weihnachtsbaumflächen gepulvert. Wir Sauerländer werden quasi damit eingenebelt (zum Wohle der Tannenbaumproduzenten und deren zum Teil weit entfernt lebender Kundschaft). „Nein, danke! Mir kommt kein Weihnachtsbaum mehr ins Haus, egal wie gerade und makellos er gewachsen ist!“ Der Christbaum ist für mich ein Symbol für Umweltsünden!

Die vielen Presseartikel und Leserbriefe der letzten Tage sagen mir: Es gibt etwas Hoffnung!

Hier als Beispiel die Zuschrift von Herrn Nieder, der einen weiteren Aspekt des Dilemmas beleuchtet:

„Giftspritzerei im Focus der Öffentlichkeit

Es ist für mich als Bürger der Gemeinde Bestwig sehr erfreulich zu sehen, daß der großflächige Weihnachtsbaumanbau mit seiner Giftspritzerei nun in den Focus der Öffentlichkeit kommt. Mit Brief vom 10. Mai 2011 an unseren obersten Bürgervertreter, Herrn Péus, habe ich explizit unter Angabe zweier Studien auf die Roundup (Glyphosat)-Problematik hingewiesen (u.a. Krebsgefahr, Kreuzresistenzen, Verseuchung des Trinkwassers). Bis zum heutigen Tage habe ich von ihm keine Antwort erhalten.

Daher schrieb ich in einem zweiten Versuch ähnliches an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Herrn Gerold. In seiner Antwort versuchte er auf arrogante Art und Weise die bekannte Unterschriftenaktion mit „lediglich“ (O-Ton) 136 Unterschriften herunterzuspielen. Weiterhin wäre er hinsichtlich der Spritzthematik kein Biologe und kein Chemiker und das sei eher die Aufgabe von Fachleuten. Ich bin weder das eine noch das andere, dennoch war es mir mit Engagement und Interesse möglich, mich vertieft in das mir fremde Gebiet einzuarbeiten. Das sollten schnellstens auch diejenigen tun, die meinungsbildend in der Politik tätig sind.

Meines Erachtens ist für die heutigen erschreckenden Zustände die Verflechtung von Politik und Wirtschaft mitverantwortlich. Weshalb befinden sich unter den Parteikollegen der oben genannten Personen bzw. unter den Gemeinderatsmitgliedern einige der am Weihnachtsbaumgeschäft Beteiligten (sei es als Anbauer oder als Verpächter)? Davon können auch die eventartigen Politikaktionen (ständige Medienpräsenz, Parteiwerbeblättchen) nicht ablenken, denn das berechtigte Bürgerinteresse auf eine gesundheitlich unbedenkliche Umwelt hört in Bestwig anscheinend dort auf, wo die finanziellen Einzelinteressen anderer beginnen.“

In der Ausgabe der WR vom 18.10.2011 geht eine Leserin aus Meschede auf die hohe Krebsrate im Raum Bestwig ein. In der Tannenbaum-Hochburg Heringhausen sei inzwischen in jedem Haus mindestens ein Bewohner an Krebs erkrankt. Außerdem weist sie darauf hin, dass wir das Problem „Gift“ exportieren und beendet ihren Leserbrief mit dem Hinweis: „In diesem Zusammenhang weise ich den Einsatz von überwiegenden polnischen Arbeitskräften hin, die diese Gifteinsätze durchführen und durch die Kontaminierung hohe Krebsraten aufweisen“.

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Fracking – Was tut sich im HSK?

By admin at 9:49 am on Saturday, July 16, 2011

Nachdem wir das www. sondiert haben, verstärkt sich die Erkenntnis:
Beim Fracking liegt vieles im Nebel, auch der Hochsauerlandkreis. Doch so viel wissen wir jetzt, Wintershall hat das Recht, in Arnsberg, Sundern und „angrenzenden Orten“ Erdgas zu fördern! Allerdings wissen wir nicht, ob auch im Hochsauerlandkreis schon in diesem Jahr Fracking-Probebohrungen durchgeführt werden.

In der Capital-Ausgabe vom 05.03.11 steht:
„BASF-Tochter Wintershall, Inhaberin von zwei Erkundungslizenzen, will im Sommer geologische Untersuchungen an bis zu fünf Stellen starten. “Tiefbohrungen sind dabei nicht geplant”, wiegelt ein Sprecher ab. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf zwingt der Wettlauf um das Erdgas zum Handeln, noch ehe der erste Kubikmeter gefördert ist. So prüft Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger eine Bundesratsinitiative, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung schon bei Probebohrungen zur Pflicht zu machen.“

DerWesten veröffentlicht am 01.07.2011: „Die BASF-Tochter Wintershall setzt seine Suche nach nicht-konventionellen Erdgasvorkommen in NRW fort und will dazu „im Spätsommer“ mit Hilfe von Kernbohrungen Gesteinsproben im Feld Ruhr entnehmen. Mit diesen Proben könne im Labor ermittelt werden, „ob das Gestein Potenzial“ habe, erklärte Unternehmenssprecher Stefan Leunig gegenüber dieser Zeitung. Anhand dieser Daten würden die Orte für weiter- (und tiefer-)gehende Probebohrungen festgelegt, so der Sprecher weiter. Diese seien für „Ende dieses, Anfang nächsten Jahres geplant“.

Das Erlaubnisfeld Ruhr räumt allein Wintershall das grundsätzliche Recht ein, dort Erdgas zu fördern. Es umfasst weite Teile des Ennepe-Ruhr-Kreises, Hagen, den nördlichen Märkischen Kreis, Ense,
Möhnesee, Arnsberg und Sundern sowie teils angrenzende Orte. Im Westen reicht es bis an die holländische Grenze. Die Kernbohrungen können nach Angaben von Leunig bis zu 200 Meter ins Erdreich führen.

Beantragt sind sie bei der Bezirksregierung Arnsberg noch nicht. Die Proben haben einen Durchmesser von 10 Zentimetern. Das vom NRW-Wirtschaftsministerium und Exxon-Mobil vereinbarte Moratorium für die Fracking-Probebohrungen betrifft nach Ansicht von Wintershall die Kernbohrungen nicht. Das vom NRW-Umweltministerium geplante Gutachten zu den Auswirkungen des Fracking-Bohrverfahrens soll bis Ende dieses Monats vergeben werden. In der nächsten Woche erst werde die Ausschreibung veröffentlicht, kündigte das Ministerium an.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) wartet gespannt auf weitere offizielle Informationen! Als wir das Thema als erste Gruppe im HSK aufgriffen, stießen wir noch auf völliges Desinteresse. Das scheint sich mittlerweile zu ändern…

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Ein kleines Biotop in Gefahr?

By admin at 5:12 pm on Monday, May 30, 2011

In Meschede befinden sich an der Ruhr Überschwemmungsgebiete, die zum Teil als FFH-Gebiete ausgewiesen sind. Zu diesen Flächen in den Ruhrwiesen zählt auch das Biotop mit dem Namen „Hechtekümpe“ in Wennemen. Bei den „Kümpen“ handelt es sich um seit jeher bestehende grundwassergespeiste Tümpel. Von Zeit zu Zeit werden sie durch Ruhr-Hochwasser überspült. Das Gelände ist mit Bäumen bewachsen. In den Tümpeln leben Fische und Amphibien. Dank dieser günstigen Bedingungen sind hier verschiedene Vogelarten heimisch.

Das Areal der „Hechtekümpe“ liegt neben der Autobahnbrücke zum Ebbeltunnel. Es soll im Zusammenhang mit dem Ausbau der Autobahn in seinen Grenzen neu bestimmt worden sein. Das Gelände war seitdem vollständig eingezäunt und von Menschen unberührt.

Laut Informationen von Anwohnern aus Wennemen ist jetzt aber der Zaun zur angrenzenden Wiese teilweise zerstört und ein bisher außerhalb der Biotopfläche verlaufender Weg auf die Biotopfläche verlegt worden. Die bisher dort angesiedelte Krautflora soll praktisch zerstört sein, die Biotopfläche um die Wegbreite verkleinert und außerdem in ihrer Ruhe gestört. Auf dem Gebiet des Biotops ist zudem ein bisher offener Graben verrohrt worden. Weitere Rohre liegen auf dem Gelände. Offenbar sind dort auch kürzlich einige Bäume gefällt worden.

Was ist der Grund für diese Zerstörungen? Das fragen sich Anwohner aus Wennemen und die Sauerländer Bürgerliste (SBL). Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos stellte daher Ende April 2011 eine schriftliche Anfrage an die Kreisverwaltung.

Die beim Hochsauerlandkreis angesiedelte Untere Landschaftbehörde (ULB) blieb in Sachen „Hechtekümpe“ nicht untätig. Ein Mitarbeiter sondierte die Lage vor Ort. In der Antwort der ULB auf die Anfrage der SBL steht u.a.:

„Der Bereich „Hechtekümpe“ wurde in den 1990er Jahren als Teil-Ausgleichsmaßnahme für den Bau der A46 festgesetzt, indem, neben – einigen konkret vollzogenen Optimierungen – ein Erhaltungsgebot im Grundbuch eingetragen wurde. Dessen Gegenstand ist allerdings nur die Erhaltung des ausgebaggerten Ruhr-Altarms, eine Vorgabe zur Erhaltung der umgebenden Brachfläche gibt es nicht.“

Die SBL hatte in ihrem Schreiben darauf hingewiesen, dass ein Weg, der im letzten Jahr neben der Biotop-Fläche verlief, im Frühjahr 2011 offenbar auf die Biotop-Fläche verlegt worden ist. Dazu heißt es im Schreiben der ULB vom 16.05.2011, es sei einige Male ein Trecker am Rand der Fläche entlang gefahren, um die dahinter liegende Grünfläche zu erreichen. Dadurch sei kein neuer oder befestigter Weg entstanden, sondern lediglich eine Fahrspur, die im Laufe des neuen Wirtschaftsjahres nur vereinzelt vom Eigentümer selbst genutzt würde.

Fotos von aufmerksamen Bürgern aus Wennemen belegen allerdings, dass im Frühjahr die bisherige Fahrspur außerhalb des Biotop-Geländes kaum noch erkennbar war. Die neue Spur war hingegen deutlich zu sehen.

Die ULB vermerkt in ihrer Antwort auf die SBL-Anfrage, dass der Eigentümer soweit wie möglich ein Befahren der angrenzenden Mähwiese, also der bisherigen Fahrspur, vermeidet, um den Aufwuchs fachgerecht ernten zu können. Nach der Ernte könne auch wieder über diese Wiese gefahren werden. Demnach ist die Beobachtung der Wennemer Naturfreunde also richtig!?

Auf die Frage, ob der ULB bekannt sei, dass auf dem Gelände des Biotops ein bisher offener Graben verrohrt worden ist, weitere Rohre auf dem Gelände liegen und, dass offensichtlich kürzlich einige Bäume gefällt worden sind, antwortet die ULB, die am Rand der Fläche liegenden drei ca. 1m langen Betonröhrenelemente gehörten nicht dem Eigentümer des Geländes. Die Rohre hätten keinerlei Funktion. Der Pflegetrupp der Unteren Landschaftsbehörde würde die Rohre beizeiten von der Fläche entfernen. Eine Grabenverrohrung sei dem Eigentümer nicht bekannt und sei bei der Ortsbesichtigung auch nicht festgestellt worden. Das Fällen von Bäumen sei in aller Regel zulässig, Ausnahme: besondere Schutzzuweisung oder sehr spezielle Artenschutzbelange.

Die SBL hatte zudem gefragt, ob das Biotop mit der Nummer 4615-008 in den Ausmaßen und in der Art, die es vor der teilweisen Zerstörung hatte, bestehen bleiben soll oder ob Veränderungen geplant wären. Die Antwort der ULB: „ Das Biotop bleibt vollständig erhalten.“ Die ULB berichtetet außerdem, es sei vereinbart, dass die Zufahrt zum Grundstück mit Stacheldraht abgezäunt wird, um ein Befahren durch Dritte zu unterbinden.

Gefahr erkannt – Gefahr gebannt! So können hoffentlich Fische, Vögel und sonstige Wesen in und um die „Hechtekümpe“ in ihrem kleinen Biotop an der Ruhr ungestört von menschlichen Eingriffen leben!?

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Tiefbrunnen Burhagen – Trinkwasser nur noch für Notzeiten

By admin at 9:46 pm on Thursday, May 26, 2011

Auf Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 01.02.2011 bzgl. der neuen B7n bei Brilon und der Auswirkungen der Stilllegung des Tiefbrunnens Burhagen in Brilon teilte der Hochsauerlandkreis u.a. mit, die Genehmigung zur Entnahme von Grundwasser und damit zum Betrieb des Trinkwasserbrunnens Burhagen sei zum 30.06.2007 durch Zeitablauf erloschen. Weiter stand in dem Schreiben: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich keine Prognose zur Wiederinbetriebnahme des Tiefbrunnens Burhagen abgeben. Der Betreiber der Wassergewinnungsanlage, die Stadtwerke Brilon AöR, befindet sich derzeit noch in der Phase der Entscheidungsfindung.“

Das war der Stand im Februar 2011. Anfang Mai 2011 fragte das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos erneut beim HSK nach:
• Ist Ihnen bekannt, ob der Betreiber der Wassergewinnungsanlage Burhagen zwischenzeitlich zu einer Entscheidung gekommen ist? Wenn ja, zu welcher?
• Bestehen aus Sicht der Kreisverwaltung irgendwelche Hindernisse, den Tiefbrunnen wieder in Betrieb zu nehmen, wenn der Betreiber dies möchte? Wenn ja, welche Hindernisse bestehen?

Die Kreisverwaltung antwortete Mitte Mai 2011, der Betreiber (die Stadtwerke Brilon) hätte den Tiefbrunnen Burhagen aus dem Regelbetrieb genommen. Er möchte die Wassergewinnungsanlage nur noch in wasserwirtschaftlichen Notzeiten zur Deckung von Bedarfsspitzen nutzen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt und von der Unteren Wasserbehörde am 06.05.2011 genehmigt worden. Die Erlaubnis gewähre das Recht, in wasserwirtschaftlichen Notzeiten Wasser aus dem Brunnen Burhagen bis zu einer festgelegten Menge zu entnehmen und unter Einhaltung von Nebenbestimmungen für die Trinkwasserversorgung zu verwenden. Die seinerzeit durch das Gesundheitsamt verhängte Verfügung zur vorübergehenden Stilllegung des Brunnens würde kurzfristig aufgehoben.

Zum Hintergrund der SBL-Anfrage: Der Brunnen Burhagen bei Brilon wurde verunreinigt. Die Vergiftung des Trinkwassers resultiert aus den Folgen einer sehr umstrittenen Baugenehmigung. Ein Immobilienmakler und Nebenerwerbslandwirt erhielt 2005 vom Bauamt der Stadt Brilon die Genehmigung für die Errichtung eines Stalles für ca. 40 Rinder direkt im Einstrombereich dieses Tiefbrunnens, ohne irgendwelche Auflagen. Wegen der Verschmutzung verfügte die Kreisverwaltung die Stillegung des Tiefbrunnens. Der Tiefbrunnen Burhagen konnte vorher Trinkwasser für den Bedarf von mehr als 4.000 Menschen liefern.

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Eine unwahrscheinliche Geschichte …

By admin at 6:51 pm on Saturday, April 30, 2011

… veröffentlichte das “Handelsblatt” am 01.04.2011. Kaum zu glauben, Deutschland und das Sauerland sollen zu einem El Dorado werden. „Die Stunde der Schatzsucher“ heißt der zweiseitige Artikel im seriösen Handelsblatt. Gehen wir auf den Inhalt ein:

Die Tageszeitung berichtet, in ganz Deutschland entstünden neue Bergwerke. „Einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag haben deutsche Töchter ausländischer Konzerne in den vergangenen zwei Jahren in den Aufbau des deutschen Bergbaus 2.0 investiert“. Die hohen Rohstoffpreise versprächen ein Milliardengeschäft und nährten den Traum der Wirtschaft von einer unabhängigeren Rohstoffversorgung. Das Vorbild für die Förderung all dieser Rohstoffe (incl. der Ausbeutung von „unkonventionellem“ Erdgas) seien die USA. Die Verfahren für die Förderung von Gas, Metallen und Mineralien ließen sich einfach auf Deutschland übertragen. Die geologischen Voraussetzungen seien nahezu identisch mit denen in den USA. Aus dem Artikel des Redakteurs Sven Prange geht auch hervor, deutsche Unternehmen seien bei dem Geschäft in der Minderheit. Unternehmen aus dem Ausland gehörten mehr als 50 Prozent aller in Deutschland geförderten Rohstoffe.

Dem umfangreichen Bericht fügt das Handelsblatt eine Deutschland-Karte mit Kennzeichnung der „Standorte aktiver Förderung“ bei. Demnach sollen im Raum Brilon riesige Mengen Kupfer, Blei, Zink und Silber abgebaut werden. Das erwartete Abbauvolumen beträgt 8 Mrd. Euro; kein anderes Gebiet in Deutschland hat laut Angaben des Handelsblatts ein höheres Abbauvolumen zu erwarten. Auch der Investor wird genannt. Es handelt sich um den dänischen Konzern Scandinavian Highlands.

So ganz konnten wir uns den Gedanken „April, April!“ nicht verkneifen. Doch ist das ein Thema zum Spaßen? Etwas misstrauisch riefen wir (gemeint ist mit „wir“ die Sauerländer Bürgerliste) beim Handelsblatt an. Eine freundliche Mitarbeiterin sagte, ihr sei nicht bekannt, dass am 01.04. im Handelsblatt Aprilscherze veröffentlicht worden sind.

Da von offizieller Seite bis dato über „Schatzsucher-Aktivitäten“ im Sauerland noch nichts bekannt gegeben war, stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 05.04. eine Anfrage an den Landrat und erkundigte sich:

• Was weiß die Kreisverwaltung über neue Pläne zur Förderung von Rohstoffen im HSK?

• Können Sie die Informationen des Handelsblatts bzgl. des Bergbau-Standorts in oder um Brilon bestätigen?

Am 13.04.2011 teilte daraufhin die Kreisverwaltung mit: „Für das Verfahren zur Erkundung, Aufsuchung und Gewinnung von Rostoffen ist die Abteilung Bergbau und Energie der Bezirksregierung Arnsberg zuständig. Der Hochsauerlandkreis ist bisher nicht über entsprechende Pläne informiert worden.“

Und: „Der Inhalt des Artikels im Handelsblatt wird z.T. durch Informationen aus dem Internet bestätigt (z.B. www.scandinavian-highlands.com/projects/brilon). Darüber hinaus liegen dem Hochsauerlandkreis keine Informationen vor.“

Offenbar fand der Sauerland-Kurier eine an die Lokalzeitungen verschickte Pressemitteilung der SBL zu diesem Thema höchst spannend. Die Redaktion widmete der eventuellen „Renaissance des Bergbaus“ am 17.04.2011 einen längeren Bericht auf der Titelseite. Der Sauerlandkurier erkundigte sich für die Recherche zu seinem Artikel ebenfalls zum einen beim Handelsblatt, zum anderen bei der Kreisverwaltung und bei der Bezirksregierung in Arnsberg. Bei der Bezirksregierung habe sich der Pressesprecher zunächst ungläubig gegeben, hätte jedoch seinerseits recherchiert und dann erklärt, die Firma Brilon Minerals GmbH habe sich vor Jahren das Aufsuchungsfeld gesichert. Gegenwärtig lägen aber keine Anträge, etwa auf Probebohrungen vor. Die Redakteurin des Sauerland-Kuriers fragte daraufhin beim Bürgermeister der Stadt Brilon nach und erfuhr, dass bei der Stadt Brilon kein Schreiben oder Antrag vorliege. Der Bürgermeister habe geäußert, Brilon freue sich über jede Firma, die Interesse bekundet, am Wirtschaftsstandort Brilon etwas zu machen.

Abschließend schreibt der Sauerlandkurier: „Ob künftig in Brilon wieder Rohstoffe im großen Stil abgebaut werden, bleibt abzuwarten. Das zuständige Unternehmen Brilon Minerals GmbH war bislang nicht zu erreichen.“

Das Unternehmen hat übrigens seinen Sitz in Hamburg.
Rätseln wir also weiter ob und wann dem Sauerland ein neuer „Silberrausch“ bevorsteht!

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Erdgasprobebohrungen im HSK – Kreisverwaltung antwortet auf Anfrage der SBL

By admin at 4:07 pm on Monday, April 11, 2011

Die Kreisverwaltung schrieb zur Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 22.03.2011 folgendes:

„Die Rechtslage zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas ist auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg dargelegt. Entsprechend den o.g. Internetveröffentlichungen sind im Hochsauerlandkreis bislang keine Genehmigungen von Probebohrungen zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas erteilt worden. Auch liegen nach hiesigen Erkenntnissen keine Anträge vor. Eine Beteiligung der Unteren Wasserbehörde des Hochsauerlandkreises aufgrund des Erfordernisses einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist demzufolge auch noch nicht erfolgt.

Entsprechend der Antwort zur Frage 1 können keine Antragsteller benannt werden. Für eine eventuelle Antragstellung kommt nur die Fa. Wintershall GmbH in Frage, da sie die Aufsuchungsberechtigung für das Bergbaufeld „Ruhr“ erhalten hat. Die im HSK von der Aufsuchungsberechtigung betroffenen Kommunen haben Sie schon in Ihrer Anfrage benannt“ (In der SBL-Anfrage wurden die Städte Arnsberg, Sundern und Meschede genannt sowie die Gemeinde Eslohe; d Red.). „Die erteilten Erlaubnisse billigt der Fa. Wintershall im Grundsatz das Recht zu, in dem zugewiesenen Gebiet Erdgas aufzusuchen. Andere Firmen sind dadurch ausgeschlossen.“

Auf Anfrage der Fraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) zu möglichen Erdgasprobebohrungen in Meschede hatte die Stadtverwaltung Meschede in der letzten Woche mit einem ausführlichen Schreiben reagiert. Hier ein paar Auszüge, vor allem zu Fakten, die uns erst seit kurzem bekannt sind:

Der Sachbearbeiter Herr W. schreibt, dass im Einzelfall auch eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich werden könnte, an der die Kreise als Wasserbehörden beteiligt sind.
Das Erdgasfeld “Ruhr” (zu dem auch Sundern, Arnsberg und ein schmaler Streifen von Meschede gehören) wurde im Jahr 2010 Wintershall zugeteilt.
Auch die Stadt Meschede verfügt offenbar lediglich über die im Internet von der Bezirksregierung Arnsberg eingestellte Grafik. “Die Grafik lässt keinesfalls Rückschlüsse auf eine parzellenscharfe Abgrenzung zu”, schreibt Herr W. Voraussetzung vor “Niederbringung einer Bohrung” sei eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung. “An einem solchen Verfahren werden auch die betreffenden Städte beteiligt.” Bisher wäre ein Betriebsplanzulassungsverfahren und zwar im Münsterland anhängig.

Weitere Infos enthielte die Vorlage 11/01/11 der Bezirksregierung an den Regionalrat vom 07.04.11 TOP 9. Derzeit gebe es noch keine Betriebsplanzulassung für die spätere Förderung von Erdgas. Fa. Wintershall habe gegenüber dem Hochsauerlandkreis ihr Vorgehen dargelegt. Demnach solle in den nächsten 3 Jahren eine Erkundung des Gebietes “Ruhr” erfolgen. Die Vorlage ist außer mit dem MbZ-Antrag noch mit 3 Anlagen versehen, z.B. mit 6 Seiten technischer Darstellung des Verfahrens (diese Anlage wurde offensichtlich von der Kreisverwaltung erstellt), der Karte “Erlaubnisfelder” und über drei Seiten mit den Ausführungen “Rechtlicher Rahmen zur Aufsuchung und Gewinnung”.

Wir zitieren nun einige Aussagen aus dem recht aufschlussreichen Anhang mit HSK-Logo:
Es werden u.a. die Fördermethoden beschrieben. „Umweltbeeinträchtigungen sind während der Vorbereitungs-, und Bohrungs- und frac-Phase und während des Betriebs zu erwarten, wie sie bereits technisch beschrieben wurden. Sie reichen von Lärmbelästigungen und Flächenverbrauch über Schadstoffemissionen bis zu Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser. Der Flächenverbrauch ist nicht zu unterschätzen, und wird benötigt zur Zufahrt mit schwerstem Gerät, Raum für Bohrplatz, Verdichter und Abwasserteiche. Förderfelder in den USA weisen bis zu 6 – 8 Bohrungen pro Quadratkilometer auf.“ Weiter wird dargestellt, dass in den USA 10 – 24.000 Kubikmeter Wasser für ein Bohrloch benötigt werden. Dieses Wasser sei mit etwa 0,5 – 1 % Chemikalien und bis zu 20 % Sand vermischt. Das Wasser müsse aufgefangen und entsorgt werden. Das zusätzlich zum Gas geförderte „Lagerstättenwasser“ könne teilweise mit radioaktiven Substanzen versetzt sein. Kritiker des Verfahrens würden eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers sehen.

Zum Verfahren: „Das Verfahren zur Erteilung der Aufsuchungsberechtigung erfolgt ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.“ Tiefbohrungen und Frac-Aktivitäten seien in der Phase der dreijährigen Phase der geologischen Erkundung nicht vorgesehen. Man könne vermuten, dass dann zur Förderung Hydraulic Fracturing eingesetzt wird. Die Entscheidung über die Erlaubnis für eine Erkundungsbohrung setze bei der Entscheidung der Bezirksregierung das Einvernehmen des Kreises voraus, sodass der Kreis erheblichen Einfluss auf die Entscheidung habe. Bisher liege von Wintershall kein Antrag vor. Nach den Reaktionen bei dem Antragsverfahren im Münsterland hielte die Pressestelle des RP Arnsberg es nicht für wahrscheinlich, dass kurzfristig weitere Anträge gestellt werden. Im Übrigen würde die Bezirksregierung über die Landesregierung versuchen, eine Reform des Bundesberggesetzes anzustoßen.

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Mehr Windenergie – auch im HSK

By admin at 10:07 pm on Sunday, April 10, 2011

Bei einem Besuch im Briloner Rathaus wies Landesumweltminister Remmel am Freitag nachmittag darauf hin, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Anteil der Windenergie von derzeit 3% bis zum Jahr 2020 auf 15% zu steigern. Das sei ohne eine wesentliche Erhöhung der Zahl der Anlagen möglich, wenn kleine Windkraftanlagen (WKA) durch große neue Anlagen ersetzt würden.

Trotzdem wird es neue Standorte für WKA geben müssen,. Dafür will die Landesregierung bis Ende Mai den neuen Windkrafterlaß veröffentlichen. Die alte Fassung war vor 5 Jahren von der CDU-/FDP-Landesregierung in Kraft gesetzt worden und war eher ein WKA-Verhinderungserlaß.

Im neuen Erlaß wird die Errichtung von WKA im Wäldern erleichtert. WKA in Vogel- und Naturschutzgebieten sollen allerdings nicht zulässig sein. Unklar ist bisher noch, wie der Artenschutz sichergestellt werden soll.
Auch der Bau höherer Türme soll künftig leichter möglich sein. Auf die Definition fester Abstandsmaße zur Wohnbebauung wird verzichtet, wobei der Schutz der in der Nachbarschaft wohnenden Menschen auch künftig eine große Rolle spielen wird.

Die SBL hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es im HSK hervorragende Voraussetzungen für WKA gibt: viel Fläche, viel Höhe, viel Wind. Es wird künftig darauf ankommen, die Chancen zu nutzen. Dabei werden einige Ortsvorsteher von der Vorstellung Abstand nehmen müssen, dass WKA so weit weg von der Ortslage errichtet werden müssen, dass man sie fast nicht mehr sehen kann.

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