Auf den Internetseiten des HSK steht zu lesen: “Sollen bald nur noch Wölfe statt Gewerbebetriebe zwischen Menden und Neheim angesiedelt werden?” so fragt sich Landrat wegen der Entscheidung der Landesregierung, die Planungen für das Teilstück der A 46 von Hemer nach Neheim ruhen zu lassen. “Der Wirtschaftsregion Südwestfalen wird nachhaltig geschadet.”

Dabei ist Neheim bereits autobahnmäßig erschlossen (über die A445 ab Kreuz Werl). Menden wird über die A46 ab Hagen/Iserlohn angebunden; daran soll sich nach dem Prioritätenplan der Landesregierung nichts ändern. Bereits im Bau ist die Verlängerung der A46 von Velmede bis zum Abzweig nach Bigge, zwischen Nuttlar und Antfeld. Dieses letzte Teilstück wird übrigens indirekt auch Bahnfahrern aus dem Ostkreis erheblichen Nutzen bringen, die darauf angewiesen sind, den Bahnhof Bestwig rechtzeitig zu erreichen und dabei bisher ein erhebliches Staurisiko hatten.

Allerdings ist es gut nachvollziehbar, dass aus ökologischen und aus finanziellen Gründen nicht mehr überall neue Autobahnen aus dem Boden gestampft werden können. Viel kostengünstiger und für eine statistisch schrumpfende und älter werdende Bevölkerung sinnvoller wäre z.B. eine Reaktivierung der Röhrtalbahn zwischen Neheim-Hüsten und Sundern. Die Planungen der früheren CDU-/FDP-Landesregierung waren zudem unrealistisch, weil – wahrscheinlich aus populistischen Gründen – darin viele Straßenneubauprojekte enthalten waren, die allein schon aus finanziellen Gründen auf absehbare Zeit nicht realisiert werden können. Für sie fielen dadurch zusätzliche Planungskosten an, deren Nutzen sehr zweifelhaft war. Das ist nun anders: Die Straßenbauplanung wurde mehr an das realisierbare Volumen angepaßt – wobei immer noch das ein oder andere verbliebene Projekt kritisch hinterfragt werden sollte!

Es steht also nicht zu befürchten, dass wir künftig im HSK nur noch Wolfsgeheul hören werden…

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2 neue Tochtergesellschaften möchte der Flughafen Paderborn/Lippstadt gründen. Sie sollen künftig zu geringeren Personalkosten z.B. beim Check-In der Passagiere und bei den Sicherheitskontrollen führen.

Zwar behauptet der Flughafen-Geschäftsführer, es käme dadurch nicht zu Entlassungen. Im Bereich Reinigung wurden aber gerade den 13 Mitarbeiterinnen Aufhebungsverträge angeboten, mit 1.500 Euro Abfindung. Die “Neue Westfälische” berichtet in ihrer Ausgabe vom 24.09.2011 (unter der vielsagenenden Überschrift “Erste Mitarbeiter sollen fliegen”), dass die Mitarbeiterinnen ohne jede Vorwarnung zur Geschäftsführung gerufen wurden. Die Zeitung berichtet weiter, einem Teil sei eine Frist von 2 Tagen für die Unterschrift gesetzt worden, den anderen Betroffenen immerhin eine Woche. Der Aufsichtsratsvorsitzende habe auf Nachfrage der Zeitung erklärt, dass er nichts von diesen Aufhebungsverträgen wisse?! Die Gewerkschaft Verdi weist darauf hin, dass mit der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages die Mitarbeiterinnen viele Rechte aufgeben und außerdem Probleme beim Arbeitslosengeld auftreten könnten, indem seitens der Arbeitsverwaltung eine Sperrzeit verhängt würde.

Am Dienstag befaßte sich der Wirtschaftsausschuß des HSK in öffentlicher Sitzung auch mit dem Thema der geplanten Ausgründungen des Flughafens. Der HSK hält als Mitgesellschafter einen ca. 4%-igen Anteil an der Flughafengesellschaft und muss daher zustimmen. Von der SBL nach dem Zeitungsartikel über den Rausschmiß der Mitarbeiterinnen befragt, erklärte der Geschäftsführer des Flughafens in der Ausschußsitzung, die 2-Tage-Frist treffe nicht zu. Man habe den Mitarbeiterinnen aber eine zusätzliche Prämie angeboten, wenn sie ihren Aufhebungsvertrag innerhalb von 2 Tagen unterschreiben würden… Kommentar: Welch großer Unterschied!

Außerdem brüstete sich der Flughafen-Geschäftsführer damit, dass man allen Mitarbeiterinnen großzügigerweise angeboten habe, dass bei diesen Gesprächen ein Betriebsrats-Mitglied anwesend ist. Das sei vom Gesetz nicht verlangt… Auch hier informiert der Geschäftsführer schlecht, denn § 81 Abs. 4 BetrVG regelt klar, dass jeder Arbeitnehmer zu Gesprächen, in denen es um Maßnahmen geht, die Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz haben, ein Mitglied des Betriebsrat hinzuziehen kann!

Unklar blieb jedenfalls, wie die erhofften Einsparungen durch die Gründung der Tochtergesellschaften realisiert werden. Alleine durch geringere Löhne für die während der Sommersaison eingestellten Aushilfskräfte wird das nicht gehen… Welche weiteren Personalmaßnahmen sind also zu erwarten, um den verlustträchtigen Flughafen zu besseren Ergebnissen zu führen? Wäre es nicht vielleicht an der Zeit, über das Konzept des Flughafens nachzudenken, in den von 2010 – 2016 ca. 30 Mio Euro investiert werden sollen (auch aus Mitteln des HSK), damit er die Konkurrenz zum neuen Flughanfen Kassel-Calden bestehen kann?

Um etwas mehr als 7 Kilometer wird sich ab 11.12.2011 das Netz des Schienenpersonenverkehrs im HSK verlängern: Dann wird die Anbindung Brilon-Stadt – Brilon-Wald wieder in Betrieb genommen. 8 Zugpaare täglich solleln zwischen Dortmund und Brilon-Stadt verkehren. Zu diesem Zweck werden die Züge der RE57, die bisher in Bestwig endeten, weiter bis Brilon-Stadt fahren. Außerdem wird es einen Pendelzug zwischen Brilon-Stadt und Brilon-Wald geben, der den Anschluß an den RE17 nach Hagen sicherstellt. Über die Anschlüsse in Richtung Kassel ist bisher nichts bekannt. Der letzte fahrplanmäßige Personenzug hielt im Jahr 1981 in Brilon-Stadt. Zwischendrin hatte die Briloner Bürger-Liste mehrfahr Sonderzüge auf der Strecke fahren lassen um zu zeigen, dass sie nach wie vor gut befahrbar war. Der Briloner Holzfaserplattenhersteller Egger tat ein übriges, indem er einen langfristigen Vertrag über Güterzüge mit der Bahn abschloss und dadurch die Erneuerung von Schienen und Schwellen ermöglichte.

Verbessert wird der Fahrplan, wenn der neue Kreuzungsbahnhof in Bigge in Betrieb genommen wird. Hier laufen konkrete Planungen; die Fertigstellung ist für 2013 zu erwarten. Dann könnte auf der Strecke Bestwig – Winterberg wieder der normale Stundentakt gefahren werden. Vor 12 Jahren war das Begegnungsgleis in Bigge abgebaut worden. Olsberger Lokalpolitiker lamentierten damals über zu lange Schrankenschließzeiten.

Nachdem prominente CDU-Vertreter in Brilon jahrelang gegen den Bahnanschluß opponiert hatten, weil angeblich die Schranken des einzigen Bahnübergangs auf der neuen Strecke zu lange geschlossen wären, stehen jetzt außer der FDP alle Fraktionen im Briloner Rat hinter dieser Maßnahme. Die nächste neue Bahnstrecke im Kreisgebiet könnte die Röhrtalbahn zwischen Neheim-Hüsten und Sundern sein, wenn denn mal alle Fraktionen im Raum Arnsberg und auf Kreisebene mitziehen würden…

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt sorgt in letzter Zeit nicht gerade für gute Nachrichten. Obwohl der Flugplan Federn ließ, sprich ausgedünnt worden ist, und die Fluggastzahlen und Flugbewegungen seit dem Jahr 2000 fast kontinuierlich deutlich sanken, drohen in den nächsten 5 Jahren Investitionen von rund 20 Millionen Euro. Die Geldgeber sollen u.a. der Kreis Gütersloh und der Hochsauerlandkreis sein. Der Kreis Gütersloh hält als Gesellschafter z. Z. rund 7,8 %.

Laut Zeitungsberichten fordern nun CDU und FDP im Kreis Gütersloh eine „vollständige Kostenkalkulation“ und eine „genaue Nutzenanalyse“ für den Flughafen. Auch der Gütersloher Kreiskämmerer möchte einem Presse-Artikel vom 19.08.2011 zufolge die „Entwicklungsperspektiven abfragen“ und die Frage geklärt wissen, „wie sich der Konkurrenz-Flughafen Kassel-Calden auf die Geschäftsergebnisse in Paderborn-Lippstadt auswirken“. Der Kämmerer befürchte, „dass die politische Diskussion und Meinungsbildung im Kreistag Gütersloh bis zur Airport-Sitzung am 29. September nicht beendet sein könnte“, stand in der NW Paderborn.

Zu allem Überfluss fiel jetzt auch noch das „Airport-Fest“ am 27./28.08. aus: Die Airshow sollte rund um den neuen Quax-Hangar stattfinden. Doch die dafür notwendigen Umbauarbeiten werden nicht termingerecht fertig. Auf den früheren Standort im Westen des Flughafengeländes konnte wegen der notwendigen Vorbereitungszeit nicht mehr umgeschwenkt werden. Flughafen-Sprecherin Elke Rawisch de Terán bedauerte die Absage. Künftig, so ihre Hoffnung, könne die Airshow „unter dann optimalen Voraussetzungen stattfinden“, so die “Neue Westfälische” in ihrer Paderborner Ausgabe. Aber das nur am Rande.

Viel wesentlicher scheint der Sauerländer Bürgerliste (SBL) die Frage: Wie steht der Hochsauerlandkreis zu seiner Flughafenbeteiligung? Der HSK ist schließlich mit fast 4 % an dem Flughafen beteiligt, obwohl der Airport außerhalb des HSK- Kreisgebietes liegt! Kritische Stimmen aus dem Sauerland haben wir zur aktuellen Situation des Flughafens Paderborn-Lippstadt bis jetzt noch nicht gehört, weder aus der Verwaltung, noch aus den im Kreistag vertretenen Fraktionen.
Im letzten Jahr sind bereits 7 Mio. Euro in den Flughafen investiert worden. Das Geld wurde durch Kredite und Bürgschaften aufgebracht. Auch der HSK bürgt und somit alle Sauerländerinnen und Sauerländer.

Falls von Interesse, hier noch die Auflistung der Gesellschafter (Geldgeber) des Flughafens Paderborn-Lippstadt:
• Kreis Paderborn 56,38 %
• Kreis Soest 12,26 %
• Kreis Gütersloh 7,84 %
• Hochsauerlandkreis 3,92 %
• Kreis Höxter 3,29 %
• Kreis Lippe 7,84 %
• Stadt Bielefeld 5,88 %
• IHK Bielefeld 1,57 %
• IHK Detmold 0,39 %

Und eine Statistik zu den Fluggastzahlen (s.: http://www.airport-pad.com):
Statistiken 2000-2010
Verkehrszahlen
Jahr / Flugbewegungen / Passagiere (in Tsd)
2010 38.752 1.031
2009 39.380 954
2008 38.477 1.137
2007 41.648 1.242
2006 41.000 1.272
2005 47.849 1.343
2004 46.259 1.310
2003 55.410 1.280
2002 60.074 1.246
2001 61.816 1.288
2000 65.836 1.363

Schon öfters hat wir über die Viele-Millionen-Gräber, die benachbarten Regionalflughäfen berichtet, z.B. vor einigen Tagen hier.

Doch es kommt noch schlimmer. Der (überflüssige) Neubau des Flughafens Kassel-Calden sollte ursprünhlich 150 Mio Euro verschlingen. Im letzten Jahr wurden daraus dann 225 Mio Euro, und seit dieser Woche ist man schon bei 249 Mio Euro angelangt, die von den Steuerzahlern aufzubringen sind. Das ist einem aktuellen Bericht der HNA zu entnehmen, mit der treffenden Überschrift “… wird noch teurer”.

Gleichzeitig ist es bisher nicht gelungen jemanden zu finden, der sich als Investor an den Kosten beteiligt. Kein einziges Angebot ist innerhalb der gesetzten Frist eingegangen, wie ebenfalls in der HNA zu lesen ist.

So wird denn mit mindestens einer Viertel Milliarde Euro dazu beigetragen, dass sich denmächst weder der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden noch der Flughafen Kassel-Calden trägt! Und das obwohl auch in den Flughafen im Kreis Paderborn etwa 30 Mio Euro investiert werden sollen, unter Beteiligung des Hochsauerlandkreises…
Tolle Aussichten!

Die Kosten für den Neubau des Flughafens Kassel-Calden und den konkurrierenden Airport Paderborn-Lippstadt bei Büren-Ahden laufen offenbar aus dem Ruder. In den letzten Tagen häufen sich die Zeitungsberichte über fehlende Passagiere in Paderborn-Lippstadt und über die Suche nach privaten Interessenten, die Anteile am Flughafen
Kassel-Calden kaufen sollen.

Die Flughafen GmbH Kassel plant laut Pressemeldungen Anteile in Höhe von bis zu 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Als bisherige Anteilseigner werden das Land Hessen (68 %), der Landkreis und die Stadt Kassel (jeweils 13 %) sowie die Gemeinde Calden (6 %) aufgelistet. 225 Millionen Euro soll das Flughafen-Neubau-Projekt kosten, nachdem jahrelang offiziell von “nur” 151 Mio Euro die Rede war. Es scheine aber eher unwahrscheinlich, dass sich künftige Anteilseigner an den Baukosten für den Flughafen beteiligen, ist in einer Nordhessischen Zeitung zu lesen.

Andreas Dinges, der Bürgermeister von Calden, befürchte, es könne beim Bau zu weiteren Mehrkosten kommen. Die Baubranche boome, das triebe die Kosten in die Höhe. Die weltweite Suche nach Unternehmen die Anteilseigner werden wollen, hielte der Bürgermeister aber für den richtigen Weg. Er sei davon überzeugt, dass die Anlage keinen Gewinn machen wird, sondern rechnet mit ca. 3 Mio. Euro Betriebsverlust pro Jahr. Seine Gemeinde wäre dann also an den möglichen Verlusten beteiligt. Eine Beteiligung weiterer Investoren würde bei eventuellen Verlusten den Haushalt der Gemeinde Calden entlasten. Investoren sollen also helfen, Verluste zu verteilen.

Selbst wenn die Verluste etwas minimiert werden können, letztlich steht der Steuerzahler für die Verluste aus dem Betrieb des Flughafens gerade! Und als einigermaßen logisch denkender Mensch fragt man/frau sich, welcher Investor hat Lust in ein Verlustgeschäft zu investieren? Die Verluste wird er doch sicher irgendwo, irgendwie komprimieren, notfalls auf dem Umweg über den Steuerzahler!?

Kritik am Caldener Flughafen hagelte es laut Bericht der “Neuen Westfälischen” bei einem Treffen, zu dem die Paderborner Abgeordneten Linnemann und Sieveke eingeladen hatten. Wirtschaft, Politik und Verwaltung hätten bei der Gelegenheit ein Bekenntnis zum Flughafen Paderborn-Lippstadt abgegeben. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Herr Hasse, lehne den Flughafen Calden als „Kunstgeburt“ ab. Die Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp bezeichnete laut der NW den Caldener Flughafen als „Millionengrab“.

Die Interessen des Hochsauerlandkreises wurden bei diesem Treffen am Flughafen Paderborn-Lippstadt offenbar durch den stellvertretenden Landrat Rudolf Heinemann wahrgenommen. Der Hochsauerlandkreis leistet sich nämlich das Vergnügen einer Flughafen-Beteiligung im Nachbarkreis Paderborn. Leider liefert dieser Airport momentan keine guten Schlagzeilen. Der Dreh- und Angelpunkt bei den Problemen ist laut der Meldung der Neuen Westfälischen ein fehlendes Drehkreuz; denn nach der Streichung der Umsteigemöglichkeit in Frankfurt bleibt den Paderborner Fluggästen nur noch der Flughafen München als „Umsteigebahnhof“.

Die Folge: Die Fluggastzahlen brechen ein. 20 Millionen Euro sollen trotzdem (oder gerade deswegen?) bis 2016 in Ahden investiert werden, u.a. in die Verlängerung der Start- und Landebahn. Im letzten Jahr wurden bereits 7 Mio. Euro investiert, die durch Kredite und Bürgschaften aufgebracht werden mußten. Auch der HSK muß bürgen.

Die Hälfte des neuen Investitionsvolumens muss laut Pressebericht von den Anteilseignern aufgebracht werden. Und zu denen gehört nun mal auch der Hochsauerlandkreis. Es stellt sich also die Frage, was wird der HSK in den nächsten Jahren noch zusätzlich zu seinem bisherigen Kostenanteil für einen Flughafen zahlen müssen, der außerhalb seines Kreisgebietes liegt? Die Sauerländer Bürgerliste will diese Frage an den Landrat des Hochsauerlandkreises stellen.

B7n – eine ungewöhnliche Bezeichnung hat die geplante Straße von Nuttlar bis Brilon-Alme, einer Straße, die als Verlängerung der A46 gebaut werden soll.

In den letzten Monaten geisterte ihr Name mehrfach durch die Zeitungen. CDU-Protagonisten protestierten in Brilon-Altenbüren für ihren zügigen Bau. „Das Maß ist voll!“ hieß laut Zeitungsartikel die Parole der Altenbürener und Antfelder, die im Januar 2011 in Altenbüren auf die Straße gingen.

Die Briloner Bürgerliste (BBL) versuchte die Gründe für den Baustopp in ein objektiveres Licht zu rücken. Auch die BBL hat Verständnis für die Anwohner, ist aber der Meinung, um die baldige Entlastung Altenbürens vom Durchgangsverkehr zu erreichen, sollten alternative Möglichkeiten geprüft werden. Im Interesse des Gemeinwohls dürfe dies jedoch nicht ohne Berücksichtigung ökologischer Belange und der Trinkwasserversorgung erfolgen, argumentiert die Bürgerliste.

Die Trinkwasserversorgung ist nämlich der „Knackpunkt“ der B7n. Die jetzt eingetretene Verzögerung des Straßenneubaus wird vor allem durch den Ausfall des Trinkwasser-Tiefbrunnens Burhagen verursacht.
Bekanntlich ist der Brunnen verunreinigt. Vor drei Jahren wurde durch den Hochsauerlandkreis seine Stilllegung veranlasst.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) richtete am 01.02.2011 eine Anfrage an den Landrat, um in Erfahrung zu bringen, welche Erkenntnisse der Hochsauerlandkreis über die Situation hinsichtlich der veränderten
Grundwasserströme im Stadtgebiet Brilon hat. Die Landesstraßenbauverwaltung hatte schließlich in einer Ratssitzung in Brilon darauf hingewiesen, dass bei der Trinkwasserversorgung in Brilon eine neue Situation eingetreten ist.

In der Antwort der Kreisverwaltung auf die SBL-Anfrage hieß es, weder der Unteren Gesundheitsbehörde noch der Unteren Wasserbehörde lägen Kenntnisse vor. Auf die Frage, welche Gefahren für die Wasserversorgung im Stadtgebiet Brilon vom Straßenbau ausgingen, antwortete der HSK allgemein mit der Feststellung: „Sowohl in besiedelten als auch in unbesiedelten Gebieten ist immer eine konkrete bzw. abstrakte Gefährdung für die Wasserversorgung vorhanden. …“ (Darauf wäre sonst niemand gekommen?! Die Redaktion). Der Auftrag für die Sicherung der Trinkwasserversorgung liege bei der Stadt Brilon und damit in der Verantwortung des Bürgermeisters, schreibt die Kreisverwaltung. Es handele sich dabei um einen Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, in den der Kreis nicht einzugreifen vermag.

Weitere Fragen von Reinhard Loos, der BBL-Ratsherr wie auch SBL-Kreistagsmitglied ist, wie z.B. nach Maßnahmen gegen hygienische Verunreinigungen von Wassergewinnungsanlagen, wurden vom HSK allgemein beantwortet, oder es wurde wieder auf die Stadt verwiesen.

Konkret wurde der HSK bei der Antwort auf die Frage nach einer eventuellen Wiederinbetriebnahme des Tiefbrunnens Burhagen: „Meine Genehmigung zu Entnahme von Grundwasser und damit zum Betrieb des Trinkwasserbrunnens ist am 30.06.2007 durch Zeitablauf erloschen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich keine Prognose zur Wiederinbetriebnahme abgeben. Der Betreiber der Wassergewinnungsanlage, die Stadtwerke Brilon AöR, befindet sich derzeit in der Phase der Entscheidungsfindung. Hier geht es insbesondere um die Frage, ob und wie der Tiefbrunnen künftig betrieben werden soll. Ein erster Antrag auf Neuerteilung des Wasserrechts wurde zum Zwecke der Überarbeitung vom Antragsteller wieder zurück gezogen.“

Für alle die es nicht wissen: Die Verunreinigung des Brunnens resultiert aus den Folgen einer sehr umstrittenen Baugenehmigung. Ein Immobilienmakler und Nebenerwerbslandwirt erhielt 2005 die Genehmigung für die Errichtung eines Stalles für ca. 40 Rinder direkt im Einstrombereich dieses Tiefbrunnens. Burhagen lieferte vor seiner durch die Verschmutzung bedingten Stilllegung Trinkwasser für 4.000 Menschen. Daran sollte die CDU erinnern, wenn sie mal wieder medienträchtige Protestzüge durch Altenbüren veranstaltet!

Am 15.02.2011 tagt im Kreishaus in Meschede der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus. Thema sind u.a. der Entwurf des Nahverkehrsplans Westfalen-Lippe und der Entwurf der Stellungnahme des HSK zum Nahverkehrsplan, Drucksachen 8/286 und 8/341. Der Plan ist so gewaltig, dass ihn die Kreisverwaltung den Ausschuss- und Kreistagsmitgliedern nicht Schwarz auf Weiß vorlegte. Die Kommunalpolitiker (und andere Interessierte) können die Anlage auf der Internetseite des NWL einsehen unter:
http://www.nwl-info.de/entwurf-nvp-nwl (Achtung: 53 MB!)
Die Zugangsdaten werden in der (öffentlichen!) Sitzungsvorlage 8/341 der Kreisverwaltung genannt.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat sich mit dem Entwurf ausgiebig beschäftigt, mit Unterstützung einiger weiterer Nahverkehrsexperten. Er schickte dem Landrat am 08.02.2011 einen Ergänzungsantrag.

11 Punkte greift der SBL-Kreistagsabgeordnete in seinem Antrag auf. Dazu gehören:

• Röhrtalbahn – Loos fordert, dass die Anbindung nach Dortmund nicht nur „zur Diskussion“ gestellt werden sollte, wie es im Entwurf heißt. Sie müsse eindeutig gefordert werden.

• Trassen – Die Bahnanbindung von Schmallenberg und Eslohe ab Wennemen sollte weiterhin als Option vorgesehen werden.

• Güterverkehr – Mögliche Verknüpfungen zum Bahngüterverkehr müssen eingeplant werden. Dazu bedarf es an Standgleisen und Ladegleisanlagen. Es darf keine vor-schnellen Rückbauten der Schienen geben, es ist zu prüfen, wo neue Gleise im o. a. Sinne gelegt werden können. Der HSK braucht als flächengroßer Kreis die leistungsfähige Bahn in der Fläche.

• Bahn-Card – Eine Anerkennung der BC25 und BC50 in den Nahverkehrszügen und in den zu Bahnhöfen führenden Buslinien ist erforderlich (wie in vielen anderen Tarifge-bieten in Deutschland den Fall).

• Linie 439 – Eine Weiterführung der Linie ab Korbach/Willingen über Brilon-Wald hinaus von und nach Brilon-Stadt ist anzustreben.

• Züge – Die Ausstattung der auf der Ruhrtalbahn eingesetzten Fahrzeuge müsse deutlich verbessert werden, wie es in anderen Regionen bereits üblich ist.

Am 12.12. tritt der neue Bahnfahrplan in Kraft. Er bringt erhebliche Verschlechterungen für das Sauerland, vor allem durch den weiteren Abbau der sogenannten “Mitte-Deutschland-Verbindung”. Es fahren dann nur noch 2 IC-Zugpaare pro Tag von Düsseldorf oder Dortmund über Soest, Lippstadt und Warburg in Richtung Thüringen oder in Gegenrichtung. Bis zum Fahrplanwechsel waren es noch 5 IC-Zugpaare, von Dezember 2002 bis Dezember 2006 waren es deren 9. Von dem ursprünglichen 2-Stunden-Takt ist die MDV mittlerweile weit entfernt.

Aber eine kleine Verbesserung bringt der neue Fahrplan doch: Es gibt wieder eine spätere Verbindung aus Richtung Kassel durch den HSK bis nach Hagen. Sie startet um 21:02 Uhr in Kassel-Wilhelmshöhe, erreicht (nach Umstieg in Warburg) z.B. Meschede um 22:42 Uhr und kommt um 23:45 Uhr in Hagen an. Damit lassen sich Anschlüsse bei Abfahrten in Hamburg um 18:24 Uhr, in Berlin um 17:48 Uhr in Freiburg um 16:56 Uhr und in München um 17:14 Uhr herstellen.

In der Kreistagssitzung am 08.10.2010 stand aufgrund eines auslaufenden Vertrages die Neukonzeption des Flugplatzes Meschede-Schüren auf der Tagesordnung. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete: „Der Kreistag spricht sich für den Erhalt des Flugplatzes als Verkehrslandeplatz aus.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende eröffnete die Debatte mit der Feststellung, 80.000 Euro jährli-che Kosten würden durch die vorgeschlagene Neukonzeption auf 35.000 Euro gesenkt. Die Vereine trügen durch die Übernahme ehrenamtlicher Aufgaben dazu bei. Ein denkmalge-schütztes Gebäude müsste unterhalten werden. Mit dem Flugplatz-Konzept fördere man die Infrastruktur für die Menschen, die schnell Termine wahrnehmen müssen.

Die FDP-Fraktion hinterfragte daraufhin den Zuschuss-Bedarf, der haushaltsrelevant bleibt. Der Flugplatz-Betrieb sei eine freiwillige Leistung, aus der der Kreis nicht raus kam. Jetzt laufe der Vertrag aus. Der Unternehmenszweck sei die Förderung des zivilen Luftverkehrs. Lediglich 2,5 Prozent der Flüge könnten aber als Infrastruktur-Leistung angesehen werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende erklärte, die Begründungen reichten ihm nicht aus. Abrisskos-ten seien kein Argument und Segelflugsport keine Aufgabe des Kreises. Die FDP habe Ge-spräche mit Bürgern geführt, und die seien der Meinung, der Pachtvertrag sollte gekündigt werden. Die FDP-Fraktion stellte den entsprechenden Antrag.

Die SPD-Fraktion war anderer Meinung als die Kollegen von der FDP. Ihr Sprecher unterstrich, die SPD unterstütze den Erhalt des Flugplatzes als Verkehrslandeplatz.

Die Grünen, diesmal ganz auf FDP-Linie, machten deutlich, sie würden dem nicht zustim-men. Die Subventionierung müsse beendet werden. Das Flughafen-Areal sollte die Kreis-kasse zukünftig entlasten und nicht mehr belasten.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) ergänzte, es handele sich nur um 250 gewerbliche Flugbewegungen pro Jahr, also etwa 2 gewerbliche Flugzeuge je Woche, mit jeweils einem Start und einer Landung. Jeder Start in Schüren würde mit 630,- Euro subventioniert. Jetzt sei die historische Chance das zu ändern. Loos argumentierte weiter, andere Vereine erhielten nicht solche Zuschüsse.

Beate Raberg von der Fraktion Die Linke fragte nach, ob die Vereine 19.000 Euro pro Jahr erhalten.
Daraufhin antwortete der Kreisdirektor, zahlen würde der Flugzeughalter, z.B. Unterstellge-bühren und Miete für die Appartements. Die Vereine zahlten, bis auf einen, keine Miete für ihre Vereinsräume.

Ein CDU-Fraktionsmitglied stellte fest, es müsse noch einiges gerade gestellt werden. Im Kostenplan stünden reine Betriebskosten. Der Kreis subventioniere nicht, sondern er müsse den Vereinen dankbar dafür sein, dass er deren Einrichtungen für den Flugverkehr nutzen könne.

Kreisdirektor Stork zählte noch einige Anläufe auf, wie das Flughafen-Gelände vermarktet werden sollte. So hätte es den Versuch der Ansiedlung einer größeren Fallschirmspringer-gruppe gegeben. Auch Rockkonzerte seien eine Möglichkeit. Er sprach von intensiven Vermarktungsversuchen, die sich leider als nicht so einfach erwiesen hätten.

Die Debatte endete mit einer kleinen „Abstimmungsorgie“. Der Antrag der FDP fand erwar-tungsgemäß auch Zustimmung bei Grünen, Linken und SBL aber verfehlte damit die Mehr-heit.

Die Grünen hatten die Schließung des Flughafens bis zum 31.12.2010 beantragt. Das Ab-stimmungsergebnis war das gleiche wie vorher beim Antrag der FDP.

Und last not least wurde über die Verwaltungsvorlage abgestimmt, den Flughafen Schüren weiter als Verkehrslandeplatz zu betreiben. Wieder wurden FDP, Grüne, Linke und SBL von CDU/SPD überstimmt. Somit bleibt der Flughafen Meschede-Schüren als Verkehrslande-platz erhalten.

Was sagte Reinhard Loos von der SBL: Es handele sich um “2 gewerbliche Flugzeugstarts je Woche “. Den Luxus leistet sich der Hochsauerlandkreis also für viele Jahre weiter (dank CDU/SPD-Koalition)!

… machen das Leben eines ÖPNV-Nutzers nicht gerade einfacher. Früher war das wohl besser, behauptet der ein oder andere. Da hatte man/frau noch den Durchblick und konnte in einem Bus und mit einer einzigen Liniennummer z.B. von Arnsberg nach Finnentrop oder von Arnsberg nach Soest reisen. Jetzt hakt es, weil, wie ein „Eingeweihter“ schrieb, die „Kleinstaaterei“ ausgebrochen sei und ehemals durchgehende Linien „zerhackt“ worden seien? Dabei fahren viele Busse immer noch die ganze Strecke durch, aber wechseln zwischendurch die Liniennummer.

Die elektronischen Fahrplanauskünfte weisen etliche durchgehende Verbindungen dann nicht mehr aus, da es sich ja offiziell um 2 Linien handelt und Umsteigezeiten einkalkuliert werden, die gar nicht benötigt werden. In der Folge erhalten Kunden häufig falsche Auskünfte. Offenbar kommt es bei Fahrplan- wie bei Preisauskünften zu einer Vielzahl von verwirrenden, auch systembedingten Fehlern. Nach Informationen, die der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vorliegen, wird diese Zerstückelung der Buslinien vorgenommen, weil die Verkehrsunternehmen für „Nachbarortsverkehr“ eine relativ höhere Vergütung erhalten als im „Regionalverkehr“.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) nahm die Informationen und Kritiken zum Anlass, eine entsprechende Anfrage an den Landrat zu stellen.

Eine besondere Großzügigkeit beweisen in diesen Tagen die Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd (VWS). Wie auch viele andere Verkehrsbetriebe, haben sie zum 01.08.2010 eine Erhöhung der Fahrpreise vorgenommen. Z.B. Monatskarten werden um mehr als 3% teurer.
Aber es gibt eine außergewöhnliche Gegenleistung: Die Fahrgäste dürfen sich doch tatsächlich kostenlos über diese Preiserhöhung informieren!
Denn auf den Internetseiten der VWS heißt es:
“Ab Sonntag, 01.08.2010, gibt es neue Preise im VGWS-Tarif.
Klicken Sie hier um sich die neue Preistabelle kostenlos herunter zuladen.”

Schön, dass wir für das Kennenlernen der neuen Preise nicht noch extra zahlen müssen!!

Brief an den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe:

Sehr geehrter Herr Bastisch, sehr geehrter Herr Ressel, sehr geehrte Damen und Herren!

Heute fand im Rahmen der “Ruhr.2010″ zwischen Dortmund und Duisburg auf der A40 das Projekt “Still-Leben” statt. Bedauerlicherweise war das Verkehrsangebot aus dem östlichen Hochsauerlandkreis für Reisende mit Fahrrad völlig unzureichend. Das liegt u.a. am derzeitigen SEV zwischen Neheim-Hüsten und Fröndenberg und am gleichzeitigen Fehlen geeigneter Ersatzangebote sowie spezieller Tages-Angebote.

Die dafür benötigte Verbindung ist die RE 57, mit derzeit allerdings sehr bescheidenen Fahrrad-Transportmöglichkeiten:
Erste Ankunft in DO Hbf: 11:35 h
Letzte Abfahrt ab DO Hbf: 15:23 h

Hinzu kommt, dass Fahrräder generell nicht mitgenommen werden sollten:
“Die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Bahnen ist leider aufgrund der zu erwartenden Auslastung der Fahrzeuge nicht möglich.”

[http://www.ruhr2010.still-leben-ruhrschnellweg.de/deutsch/an-und-abreise/uebersicht.html]

Übrigens wurde heute auch das ganze Ruhrgebiet (zwischen Hamm – Düsseldorf) nicht vom Fernverkehr angefahren.

Es hätten heute viele zusätzliche Bahn-Kunden geworben werden können. Jedoch: Chance verpaßt!!!
Es wäre schön, wenn künftig bei derartigen Anlässen der ZRL ein besseres Verkehrsangebot bringen könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos

Noch eine Anmerkung (steht nicht im Brief):
Kreistagsmitglieder, die einer “richtigen” Fraktion angehören, waren nicht auf den ZRL angewiesen. Sie konnten auf Einladung des Landrats mit dem Bus nach Dortmund-Lütgendortmund fahren und dort u.a. Bier einer einheimischen Brauerei genießen, zusammen mit 500 Schützen. Die entsprechende Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 12.07.2010 wurde aber noch vor dem “Ereignis” von der Startseite der Kreisverwaltung [http://www.hochsauerlandkreis.de] entfernt, ist aber z.B. hier noch nachlesbar!

Normalerweise ist es ja nur erfreulich, wenn unverhofft zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Aber auch dies sollte nicht zu Schnellschüssen verleiten.

So geschah es in der letzten Kreistagssitzung. Die Verwaltung teilte mit, dass von ca. 7,6 Mio Euro aus dem Konjunkturpaket II noch etwa 1,6 Mio Euro zur Verfügung stehen. Dies läge im wesentlichen an günstigen Ausschreibungsergebnissen. Einer in der Sitzung verteilten Liste war zu entnehmen, dass fürn Sanierungsmassnahmen am Berufskolleg Arnsberg von 2,8 Mio Euro veranschlagten Kosten 0,9 Mio Euro übrig bleiben – da fragt man sich schon, ob vielleicht im Vorfeld etwas sehr großzügig kalkuliert wurde.

Dieser unverhoffte Geldsegen sollte jedoch gleich verteilt werden. Die Verwaltung hatte daher eine zweite Liste als Tischvorlage erstellt, mit 6 vorgeschlagenen Massnahmen. Sie betreffen u.a. das Berufskolleg Meschede, die Sporthalle Neheim – und Lärmschutzmassnahmen im Straßenbau der Stadt Schmallenberg. Die Vorschläge mögen ja alle sinnvoll sein – aber wer soll das während der laufenden Sitzung beurteilen können?? Vielleicht wußten ja mal wieder einige vorher schon mehr?

Angemessen wäre es gewesen, wenn die Kreistagsmitglieder bereits einige Tage vor der Sitzung des Kreistags eine Liste mmit den Vorschlägen für die neuen Massnahmen erhalten hätten. Dann wäre es möglich gewesen, sie zu prüfen, u.a. durch Gespräche mit Betroffenen und Beteiligten, und ggf. Alternativen vorzuschlagen. So aber winkte der Kreistag mehrheitlich die Vorschläge der Verwaltung ohne jede inhaltliche Diskussion durch.
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In Meschede-Schüren gibt es einen “Verkehrslandeplatz”. Er verfügt über eine 900 m lange asphaltierte Start- und Landebahn und über zwei je 250 m lange Start- und Landebahnen für Segelflieger. Etwa 9.400 Flugbewegungen gab es im Jahr 2009, davon 250 gewerbliche. Das bedeutet, dass pro Woche etwa 2 Flugzeuge gewerblich starteten und landeten.

Gesellschafter dieses Flugplatzes ist (über die kreiseigene Vermögensverwaltungsgesellschaft) der HSK. Er muss daher auch alle Verluste tragen. Und die fielen reichlich an: zwischen 2002 und 2008 beliefen sie sich je Jahr auf 74.000 Euro bis 237.000 Euro, insgesamt waren es in 7 Jahren 850.000 Euro Minus.

Der 1980 für 30 Jahre geschlossene Vertrag, der den Kreis zur Aufrechterhaltung des Flugplatzbetriebs verpflichtet, läuft jetzt aus. Somit besteht nun die Chande, sich von diesem Kostenverursacher zu trennen – wie im Kreistag von SBL und Grünen wiederholt gefordert. Es bioetet sich z.B. an, dass die beiden den Platz nutzenden Vereine ihn übernehmen. Denn den Nutzen der Motorfliegerei haben nur sehr wenige, die Umweltschäden sind hoch, und Segelflugplätze werden andernorts (z.B. in Arnsberg und Oeventrop) auch von den Vereinen und nicht vom Kreis betrieben.

Doch in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die Kreisverwaltung ein anderes Modell vorgeschlagen. Der Platz soll vom Kreis als Gesellschafter fortgeführt werden. Zwar soll ein neues Konzept zu geringeren Personalkosten führen. Aber es drohen weitere Kostenlawinen: Für die Segelfliegerschule besteht ein Sanierungsstau von etwa 200.000 Euro. Und für die Motorflugzeughalle ist “kurz- bis mittelfristig ein Neubau zu errichten; eine Renovierung wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll” (so die Sitzungsvorlage). Dafür liegen “erste vorsichtige Kostenschätzungen” bis zu 600.000 Euro vor!

Fazit: Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn der HSK alleiniger Gesellschafter und somit Kostenträger dieses teuren Flugplatzes für Motorflugzeuge bliebe, und gleichzeitig die Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee beschlossen würde.

Darüber entscheiden wird der Kreistag am 02.07.2010.