Im Internet steht eine Werbebroschüre der s.a.b. http://www.pressrelations.de/new/material/docs/123892_20104284617708333.pdf (Diese Quelle verdanken wir einem Eintrag im Blog Zoom.)

Auf Seite 8 steht eine Liste mit “Referenzen”, darunter auch die Betriebsgesellchaft des Hallenbades im Oversum in Winterberg!?
Interessant liest sich auch Grund Nr. 7 auf Seite 9, für eine Zusammenarbeit von Kommunen mit der s.a.b. im Rahmen von “PPP” in Sachen Bäder: “s.a.b. garantiert Ihrer Stadt die Fertigstellung des Baus und die Dauerhaftigkeit der erfolgreichen Partnerschaft”.

In Anbetracht der vielen gescheiterten Bäder-Projekte der s.a.b. (von denen der Landrat des HSK schreibt, es wisse nichts darüber) ist dies eine überraschende Ankündigung…

Never ever! Das hätten wir wahrscheinlich noch vor wenigen Wochen von den politisch und sonstwie Verantwortlichen in Winterberg und Drumherum gehört!?

Doch nun ist es wahrscheinlich vorbei. Prognose, Glaube und Hoffnung erfüllten sich nicht, beim PPP-Leuchtturm-Projekt Oversum in Winterberg. Erst im Mai 2012 mit viel Klamauk, Prominenz, Vorschusslorbeeren und Presserummel gestartet, legten die Bereiche Sportbad, Wellnessbad, Fitness und Saunalandschaft eine Bruchlandung hin. Radio Sauerland meldete am 01. März 2013:
„Dem Bad am Winterberger Oversum droht die Schließung. Nach Angaben der Stadt müsse der Betreiber ein Insolvenzverfahren durchlaufen.“

Überraschung? Nein, jedenfalls nicht für alle und jeden. Das Dilemma mit dem „Vitalressort“ kündigte sich schon seit mehreren Monaten an. Die Chronologie des Scheiterns, hier ist sie nachzulesen:
http://www.schiebener.net/wordpress/?s=oversum

Dubios erscheint die Rolle des Oversum-Projektierers und PPP-Investors, der SAB-Gruppe aus Friedrichshafen.
Offenbar steht die SAB auch im Zusammenhang mit anderen „abgesoffenen“ Spassbad-Projekten, z.B. in Leimen.
Klick:
http://www.gall-leimen.de/txt_sab4.htm

Gänzlich ungerührt von Negativ-Meldungen produzierte die SAB weiter unverdrossen Positiv-Meldungen wie diese:
„Kommunen melden Beratungsbedarf bei SAB AG an.“
Klack:
http://politikfotogermany.wordpress.com/2012/10/08/kommunen-melden-beratungsbedarf-bei-sab-ag-an/

Diese Meldung und die beiden abgelichteten, scheinbar gut gelaunten Herren, nahm die Sauerländer Bürgerliste (SBL) zum Anlass, am 05.03.2013 dem Landrat diese schriftliche Anfrage zu schicken (s. unseren Bericht http://sbl-fraktion.de/?p=2818):

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
am 1. März 2013 meldete Radio Sauerland, der Betreiber des Oversum-Schwimmbads durchlaufe ein Insolvenzverfahren. Dem Bad drohe die vorübergehende Schließung.
Die Nachricht kam für viele nicht überraschend. Z.B. im Blog „Zoom“ [www.schiebener.net/wordpress] werden schon seit Monaten die Probleme des Oversum Vitalresorts Winterberg und des Betreibers, der sab AG aus Friedrichshafen, heftig diskutiert.

Daher bitte ich um die Beantwortung der Fragen:
• Treffen die Pressemeldungen von der letzten Immobilienmesse im Oktober 2012 in München mit folgendem Inhalt zu; „Landrat Dr. Karl Schneider vom Hochsauerlandkreis hatte keine Schwierigkeiten, seine Kollegen auf die Beratungs- und Entwicklungserfahrungen des Vorstandsvorsitzenden der SAB AG hinzuweisen. Schneider: „Gerade Oversum ist ein gutes Beispiel, wie sichtbar gute privatwirtschaftliche Planung harmonisch im kommunalen Raum entstehen kann.“ (siehe z.B.: http://politikfotogermany.wordpress.com/2012/10/08/kommunen-melden-beratungsbedarf-bei-sab-ag-an/; http://www.openpr.de/news/691922/Kommunen-melden-Beratungsbedarf-bei-SAB-AG-an.html)?
• Falls diese Meldungen zutreffend sind: Erachtet der Landrat seinen Einsatz als Werbeträger und Empfehler für die sab AG für sinnvoll?
• Teilt der Landrat seine damaligen Bewertungen auch heute noch?
• Waren dem Landrat im Oktober 2012 die Veröffentlichungen und die Diskussionen zum Oversum-Projekt und zur sab AG im Blog „Zoom“ und aus anderen Medien bekannt?
• Sind dem Landrat weitere gescheiterte oder in sehr kritischen Phasen befindliche sab-Bäder-Projekte bekannt, z.B. in Lüdinghausen, Siegburg, Bad Ems, Hechingen und Leimen?

Landrat Dr. Schneider antwortete prompt. Er erklärte am 08.03.2013 schriftlich:

„Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ich habe bei meinem Besuch der Gewerbeimmobilienmesse Expo Real am 8. Oktober 2012 auch ein Gespräch mit Herrn Wäscher, Vorstandsvorsitzender der sab AG, geführt. Gespräche dieser Art sind bei Messen üblich und ich werde diese auch künftig führen. Die sab AG hat das Messegespräch mit mir für eine Veröffentlichung genutzt, von der ich nichts gewusst habe.

Zu den Fragen 2 und 3:

Als Landrat trete ich nicht als Werbeträger auf. Im Oktober 2012 war das Oversum auch nach der Einschätzung vieler anderer Personen ein herausragendes Projekt. An weiteren Spekulationen beteilige ich mich nicht.

Zu den Fragen 4 und 5:

Mir waren im Oktober 2012 keine Veröffentlichungen und Diskussionen in den Medien zum Oversum-Projekt und zur sab AG bekannt. Gescheiterte oder in sehr kritischen Phasen befindliche Projekte der sab AG sind mir ebenfalls nicht bekannt.“

Die Berichte über die gescheiterten sab-Bäder-Projekte sind sehr zahlreich, einige finden sich sogar bei der CSU. Und davon ist dem Landrat nichts bekannt???
Nicht nur im Internet pfiffen es die Spatzen von den Dächern: „Sorry, it´s OVER“!
Was bleibt, ist die Hoffnung, dass das Oversum-Hotel noch die Kurve kriegt und es in Winterberg weiterhin ein nutzbares Schwimmbad gibt!?

Seit etwa einem Jahr zahlt der Hochsauerlandkreis Miete für ein leerstehendes Haus in Arnsberg, das er unterhalb des Sauerlandmuseums angemietet hat. Es ist sehr zweifelhaft, ob dies eine sinnvolle Ausgabe ist. Um den Vorgang transparent zu machen, hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos die folgende Anfrage an den Landrat gestellt:

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Hochsauerlandkreis hat ein leer stehendes ehemaliges Bank- und Wohngebäude unterhalb des Sauerlandmuseums in der Ruhrstraße in Arnsberg angemietet. Nach meiner Kenntnis ist das Grundstück Bestandteil der Vorplanungen für den Ausbau des Sauerlandmuseums. Die Immobilie sollte daher nach dem bisherigen Wunsch der Planer keiner anderen Nutzung zugeführt werden.

Hiermit bitte ich um Antwort auf die Fragen:

o Seit wann hat der HSK das Gebäude angemietet?

o Wie hoch ist die monatliche Miete?

o In welcher Höhe sind bisher Mietkosten- und Nebenkosten aufgelaufen?

o Wie sehen die weiteren Nutzungspläne bezüglich der Immobilie bzw. des Grundstücks aus?

o Mit welcher Frist und zu welchem Termin ist der Mietvertrag für dieses Gebäude kündbar?

Es war wie schon häufig in den letzten Jahren:
1. Landrat und Kreiskämmerer schlagen mit dem Entwurf des Kreishaushalts eine drastische Anhebung der von den Gemeinden an den Kreis zu zahlenden Kreisumlage (KU) vor.
2. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erklären in ihren Stellungnahmen, dass eine so große Anhebung der KU nicht erforlich sei und schlagen den Verzicht auf die Anhebung der KU bzw. eine geringere Anhabung vor.
3. SPD, Grüne und SBL beantragen im Kreistag eine wesentlich geringere Anhebung der KU als im Haushaltsentwurf vorgesehen.
4. Die CDU-Kreistagsfraktion präsentiert sich als Retter der Kommunalfinanzen, weil sie eine etwas geringere Anhebung der KU als von der Kreisverwaltung vorgeschlagen beantragt.
5. Die FDP stimmt mit der CDU.
6. Die Anhebung der KU wird vom Kreistag mehrheitlich beschlossen.

Bisher hat sich – in allen 4 Jahren seit 2008, in denen das “Neue Kommunale Finanzmanagement” landesweit zur Anwendung kommt, das eine periodengerechte Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben gewährleisten soll – nach Abschluss der Haushaltsjahres immer herausgestellt, dass die KU viel zu hoch war. Die SBL wies in der Kreistagssitzung am Freitag darauf hin, dass es in den Haushaltsjahren von 2008 bis 2011 Überschüsse zwischen 4,2 Mio und 5,5 Mio Euro gegeben hat. So könnte sich aus dieses Mal wieder als Schritt 7 im Standard-Ablauf herausstellen, dass der Kreis auch im Jahr 2013 viel zu viel Geld von den Gemeinden kassiert hat.

Jedenfalls wurde am Freitag eine Erhöhung der KU um 1,1 Prozentpunkte beschlossen, statt der zunächst beabsichtigten 1,5 Punkte. Das bringt dem Kreis 2,9 Mio Euro Mehreinnahmen, von denen 2,0 Mio Euro allein aus den gestiegenen Bemessungsgrundlagen stammen, also auch ohne Umlageerhöhung an den Kreis geflossen wären.

Über die – weitergehenden! – Anträge von SBL, den KU-Hebesatz nicht zu erhöhen und der SPD, geringer anzuheben, wurde gar nicht erst abgestimmt. Dem Haushalt stimmten schließlich nur CDU und FDP zu.

Bemerkenswert war der Umgang mit dem Antrag der SBL, die heimischen Landtagsabgeordneten aufzufordern, im Landtag die Wiedereinführung der Jagdsteuer zu beantragen. Diese Steuer ist seit Januar 2013 ganz weggefallen, noch auf Initiative der alten CDU-/FDP-Landesregierung. Es handelte sich um die einzige Steuereinnahme des Kreises, und sie brachte dem HSK ca. 800.000 Euro pro Jahr. Dem Antrag der SBL stimmten allerdings nur wenige Kreistagsmitglieder zu. Anscheinend haben noch nicht alle Kreistagsmitglieder die finanzielle Situation erkannt?!

Und hier die beiden weiteren Anträge zur Beratung des Kreishaushalts. Sie wurden von der Versammlung der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL beschlossen.

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Medienzentrum und Sauerlandmuseum

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgende Anträge stelle ich:

1. Das Medienzentrum verbleibt im Kreishaus Arnsberg und wird auf den – im Zeitalter der weiten Verbreitung und leichten Erreichbarkeit digitaler Medien über das Internet – noch erforderlichen Umfang reduziert.
2. Der Anbau hinter dem Blauen Haus in der Arnsberger Altstadt, in dem bisher das Medienzentrum untergebracht werden sollte, wird als zusätzlicher Ausstellungsraum für das Sauerlandmuseum genutzt.
3. Die Planungen für die Anbauten an das Sauerlandmuseum („Museumsforum“) werden eingestellt.
4. Das Mietverhältnis für das unterhalb des Sauerlandmuseums an der Ruhrstraße gelegene ehemalige Bank- und Wohngebäude wird umgehend gekündigt.

Begründung und Erläuterung:
Nicht nur die Baukosten, sondern auch die Bauzeit für den Umbau des Blauen Hauses und insbesondere für den Anbau in dessen Garten haben sich erheblich verlängert. Eine Besichtigung am 17.02.2013 ergab, dass es bis zur Fertigstellung des Anbaus noch ein weiter Weg ist.
Das Medienzentrum kann – wie im letzten Jahr – im Kreishaus Arnsberg untergebracht werden. Gleichzeitig ließen sich dadurch Synergieeffekte mit anderen Fachdiensten erzielen.
Dadurch steht der Anbau für eine andere Nutzung zur Verfügung und kann daher als zusätzliche Ausstellungsfläche für das Sauerlandmuseum dienen.
Die Erweiterung des Sauerlandmuseums würde zwar noch mehr zusätzliche Ausstellungsfläche bringen. Sie ist aber wegen der zu erwartenden und immer weiter steigenden Kosten für den Kreis und die Kreisumlage zahlenden Gemeinden nicht mehr zu verantworten.
Das fünfstöckige Gebäude unterhalb des Sauerlandmuseums ist ungenutzt, und es fallen unnütze Mietkosten in erheblicher Höhe an. Mit der Aufgabe der Erweiterungspläne für das Sauerlandmuseum können auch diese Kosten eingespart werden.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Größe des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

Die Anzahl der im Hochsauerlandkreis zu wählenden Kreistagsmitglieder wird ab der im Jahr 2014 beginnenden Wahlperiode von 54 auf 48 reduziert.

Begründung und Erläuterung:
§ 3 Kommunalwahlgesetz NRW bietet die Möglichkeit, jetzt noch die Zahl der Kreistags- bzw. Ratsmitglieder für die 2014 beginnende Wahlperiode um bis zu 6 reduzieren. Viele andere Kommunen haben bereits die Zahl der Mitglieder ihrer Kommunalparlamente verringert.
Aufgrund des starken Bevölkerungsrückgangs von konstant etwa 2.000 Einwohnern pro Jahr und zur Kosteneinsparung erscheint dies auch für den Hochsauerlandkreis sinnvoll.

Bei ihrer Zusammenkunft am Montag abend in Meschede haben sich die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger (SKB) der SBL auf 7 Anträge verständigt, die von der SBL für die Beratung des Kreishaushalts eingebracht werden. Am kommenden Freitag (22.02.) findet um 15 Uhr die nächste Sitzung des Kreistags statt, in der auch der Kreishaushalt 2013 beschlossen werden soll.

Hier die ersten drei Anträge, die alle direkt die finanzielle Situation des HSK betreffen:

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags für die Beratung des
Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Allgemeine Kreisumlage

Sehr geehrter Herr Landrat,
zu den Vorlagen zum Kreishaushalt 2013 stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Der Hebesatz für die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2013 wird gegenüber 2012unverändert auf 36,55% festgelegt.
Eine etwaige Unterdeckung des Kreishaushalts 2013 wird aus der Ausgleichsrücklageentnommen.

Begründung und Erläuterung:

Im Entwurf für den Kreishaushalt 2012 ist eine Erhöhung des Hebesatzes um 1,5 Prozentpunkte vorgesehen. Gemäß der “Änderungsliste” vom 15.02.2013 (Vorlage 8/803) soll der Hebesatz nun zwar nur noch um 1,28%-Punkte angehoben werden, auf 37,83%. Dies ist aber nur die Weitergabe des Effekts aus der geringer als angekündigt ausfallenden Erhöhung der Umlage
an den Landschaftsverband.

Trotz dieser angekündigten geringeren Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage werden die Gemeinden immer noch unangemessen benachteiligt. Der Kreis erzielt bereits durch die Änderung der Bemessungsgrundlagen einen aus seiner Sicht „positiven Mitnahmeeffekt“ von ca. 2,0 Mio Euro.

Die Ausgleichsrücklagen der Gemeinden sind schon weitgehend aufgebraucht. Viele Gemeinden befinden sich im Nothaushalt oder stehen kurz davor.
Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um “ein Pufferinstrument für krisenhafte Entwicklungen” (Zitat aus der Begründung zum NKFFG).

Den Gemeinden ist es nicht zuzumuten, ihre eigene Verschuldung erhöhen zu müssen, während der Kreis noch über eine Ausgleichsrücklage in zweistelliger Millionenhöhe verfügt, trotz bereits vorgenommener Abschreibungen für den Kursverlust der RWE-Aktien von ca. 86 Euro auf ca. 81 Euro im Jahr 2008.

Das Unverständnis vieler Gemeinden geht auch klar aus ihren Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren hervor.

Zudem hat sich in den letzten Jahren regelmäßig gezeigt, dass die Haushaltsausführung des Kreises am Ende des Jahres mehrere Mio Euro günstiger ausfiel als die Haushaltsplanung.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des
Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: RWE-Aktien

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises beauftragt den Landrat und den Kreiskämmerer, dem Kreistag ein Konzept vorzulegen, bei welchem Aktienkurs welche Stückzahlen der
RWE-Aktien verkauft werden sollen.

Begründung und Erläuterung:
Die ca. 5,9 Mio RWE-Aktien im direkten und indirekten Besitz des Kreises haben sich in den letzten Jahren – nicht ganz unerwartet – auch wirtschaftlich als Verlustbringer erwiesen. Die Kursverluste betragen mehr als das Vierfache der Summe der Dividenden. Die Dividendenhöhe ist bereits erheblich zurückgegangen (auf nur noch 2,00 Euro Auszahlung im Jahr 2013) und droht weiter zu sinken. Der Kurs ist von ca. 86 Euro vor der ersten, 2008 erfolgten Wertberichtigung auf nun nur noch ca. 27 Euro zurückgegangen. Ein wesentlicher Anstieg des Aktienkurses ist nicht sehr wahrscheinlich.

Gleichzeitig ist das ökologische Potential des RWE-Konzerns kritisch zu sehen.

Es sollte jetzt eine mittelfristige Strategie über den künftigen Umgang mit den RWE-Aktien entwickelt werden.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des
Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Wiedereinführung der Jagdsteuer

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert die Landtagsabgeordneten aus dem Kreisgebiet auf, im Landtag die Wiedereinführung der Jagdsteuer zu beantragen.

Begründung und Erläuterung:

Die Jagdsteuer war die einzige „eigene“ Steuereinnahme des Kreises. In den Jahren ihrer vollen Wirksamkeit brachte sie dem Hochsauerlandkreis eine jährliche Einnahme von ca. 800.000 Euro.

Auf Veranlassung einer früheren Landesregierung hatte der Landtag ihre schrittweise Streichung beschlossen. Mit dem Ende des Jahres 2012 ist sie ganz entfallen. Dies sollte rückgängig gemacht werden, da der Hochsauerlandkreis – auch im Interesse der die Kreisumlage zahlenden Gemeinden – nicht auf die aus der Jagdsteuer erzielten Einnahmen verzichten sollte.

Vorweg: Auch der Verfasser dieser Zeilen hält es für verkehrt, wenn sich das Land NRW aus der Mitfinanzierung der PTA-Schulen zurückzieht. Es ist ungerecht, wenn viele schulische Ausbildungsgänge für naturwissenschaftliche oder technische Assistenten fast komplett vom Land finanziert werden, aber die Ausbildung von Pharmazeutischen Assistenten oder von Krankengymnasten nicht.

Aber wie dies die CDU und JU nun politisch auszuschlachten versuchen, ist schon sehr seltsam. Es geht im Kreishaushalt um etwa 9%, die eventuell für die Finanzierung der PTA-Schulen ausfallen, bei einem Jahresetat dieser Schule von ca. 527.000 Euro. In einem am 09.02.2013 veröffentlichten Leserbrief von 3 JU-Vorsitzenden unter der Überschrift „Mutwillige Gefährdung“ heißt es dazu: „Es fehlen dann rund 47.000 Euro, die der Hochsauerlandkreis kaum alleine aufbringen kann.“???

Müsste der HSK deswegen wirklich die PTA-Schule schließen? Aus den letzten Jahren und Monaten gibt es viele Beispiele, als es im Kreishaushalt um Beträge ganz anderer Größenordnung ging und geht. Dort hielt sich die CDU, die im Kreistag über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt, nicht nur mit kritischen Äußerungen sehr zurück, sondern stimmte immer für die sehr hohen Ausgaben bzw. die sehr teuren Planungen!

Einige Fakten:

· Im Juni 2009 beschloss der Kreistag (in nichtöffentlicher Sitzung!), für 30 Mio Euro weitere RWE-Aktien von der WestLB zu kaufen, trotz heftiger Kritik z.B. der SBL. Damals stand der Aktienkurs bei 56,50 Euro, und der HSK erhielt noch einen kleinen Rabatt. Aktuell beträgt der Aktienkurs ca. 27 Euro. Es entstand seitdem also ein Wertverlust von fast 15 Mio Euro! Alleine der in den 3 ½ Jahren seit diesem sehr fragwürdigen Aktienkauf eingetretene Wertverlust hätte ausgereicht, den erhöhten Eigenanteil an der PTA-Schule für ca. 300 Jahre zu sichern… Für das gesamte RWE-Aktienpaket des HSK droht in der Bilanz mittlerweile ein Wertberichtigungsbedarf von sogar etwa 250 Mio Euro!

· Noch auf Beschluss der alten Landesregierung (unter CDU-Ministerpräsident Rüttgers) entfällt ab 2013 die Jagdsteuer. Sie brachte dem HSK ca. 800.000 Euro Einnahmen pro Jahr. Unser Kreis ist im Landtag nur durch 2 CDU-MdL vertreten. Die CDU im Kreistag war nicht bereit, die Landtagsabgeordneten per Beschluss des Kreistags aufzufordern, für eine Beibehaltung der Jagdsteuer einzutreten.

· Der Umbau des „Blauen Hauses“ sollte 1,2 Mio Euro kosten. Trotz erheblicher Zweifel der SBL haben Landrat (CDU) und Verwaltung immer wieder versichert, dass keine Kostensteigerungen auftreten könnten. Mittlerweile ist klar, dass die Kosten auf mindestens 1,8 Mio Euro steigen und sich die Fertigstellung des Projekts um mehr als 2 Jahre verzögern wird. Dabei ist der Nutzen sehr zweifelhaft: Ca. 1 Mio Euro wird für einen Anbau im Garten ausgegeben, in den das Medienzentrum einziehen soll. Das ist derzeit im Kreishaus in Arnsberg untergebracht und könnte gut dort bleiben.

· Bei 3 großen Bauprojekten des Kreises entstehen enorme Kosten und drohen weitere drastische Kostensteigerungen: Musikbildungszentrum in Fredeburg (mindestens 8,5 Mio Euro), Museumsforum in der Arnsberger Altstadt (mindestens 13 Mio Euro) und Feuerwehrzentrum in Meschede-Enste (mindestens 13,5 Mio Euro). Alleine aus diesen Projekten ist eine finanzielle Belastung des Hochsauerlandkreises in Höhe von ca. 24 Mio Euro zu erwarten, ohne Folgekosten für den laufenden Betrieb.

· Um ca. 1,8 Mio Euro bzw. 3,9% sollen in diesem Jahr die Personalaufwendungen des Kreises steigen, im Vergleich zum Jahr 2012. Bei einer Jahr für Jahr um fast 1% sinkenden Bevölkerungszahl, mit der auch die Finanzierungsbasis abnimmt, ist dies nicht zu vertreten. Zu den steigenden Personalkosten tragen auch zusätzliche Stellen in den oberen Besoldungsgruppen des Höheren Dienstes bei.”

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Das fragt sich manch Zeitgenosse auch angesichts des sinkenden RWE-Aktien-Kurses,
wie z.B. Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Der Kämmerer des Hochsauerlandkreises hat nämlich in seinen Büchern die stattliche Zahl von knapp 6 Millionen (Stück) RWE-Aktien. Sie sind einiges wert. Doch sie waren mal viel mehr wert. Der HSK hatte sie in „besseren Zeiten“ gekauft. Zur Veranschaulichung:
2007 ging der Kurs bis 97 Euro pro Aktie hoch.
Am 17. Januar 2013 lag er nur noch bei ca. 29,15 Euro pro Aktie.

In den Bilanzen des Kreises steht das teure Wertpapier aber noch mit einem „Höhenflug-Betrag“ von etwa 80 Euro, den es mal wert war, nicht mit dem mickrigen aktuellen, der sich ja zugegebenermaßen auch fast täglich ändert, manchmal sogar kurzfristig etwas nach oben. Nur, die nachhaltige Tendenz „nach oben“ lässt die RWE-Aktie seit geraumer Zeit vermissen. Sie befindet sich in einem besonders langen Fall.

Der Landtag aus Düsseldorf hat im September 2012 ein Gesetz mit einem besonders langen Namen auf den Weg gebracht. Es heißt: „Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen“, kurz „NKF-Weiterentwicklungsgesetz“. Damit will die Landesregierung bezwecken, dass außerplanmäßige Abschreibungen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung eines Vermögensstandes des Anlagevermögens verpflichtend „um diesen mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der diesem am Abschlussstichtag beizulegen ist.“ Kurz und einfach, der HSK (und nicht nur der) soll in seinen Bilanzen seine ca. 6 Millionen RWE-Aktien mit einem realistischen Wert ansetzen.

SBL-Mitglied Loos hatte dazu am 20.11.2012 der Kreisverwaltung eine schriftliche Anfrage geschickt. Hier seine vier Fragen:

• Welche Konsequenzen zieht der Landrat aus der Änderung des § 35 Abs. 5 Gemeindehaushaltsverordnung NRW für die Bilanzen des HSK und die Bilanzen der Gesellschaften, an denen der HSK beteiligt ist?
• Teilt der Landrat die Einschätzung der Verwaltung und der CDU-Fraktion des Landkreises Warendorf, dass bei den RWE-Aktien eine dauerhafte Wertminderung vorliegt (s. http://www.cdu-kreistagsfraktion-waf.de/index.php?ka=1&ska=4&printit=1&idn=529), und warum oder warum nicht?
• Ist der Landrat bereit, eventuelle außerplanmäßige Abschreibungen möglichst weitgehend zu Lasten der Rücklagen des Kreises vorzunehmen, um eine kurzfristige Belastung der Gemeinden – wie sie bereits im Jahr 2008 in Höhe von 24,3 Mio Euro durch Wertberichtigungen für RWE-Aktien entstanden ist – möglichst weitgehend zu vermeiden?
• Wer trägt aus Sicht des Landrats die politische Verantwortung für die eklatanten finanziellen Nachteile, die dem Kreis und den Gemeinden aus Wertberichtigungen für die in viel zu hoher Anzahl vom Hochsauerlandkreis erworbenen RWE-Aktien drohen?

Die Antwort der Verwaltung trägt das Datum vom 11.01.2013. Sie ist noch länger als der Name des Gesetzes. Hier nur kurz zu der von der HSK-Verwaltung für den HSK beschriebenen Konsequenz aus dem Gesetz:

a) Die endgültige Verbuchung des Wertberichtigungsaufwandes soll noch nicht vollzogen werden (hierzu sei wiederholt im Rahmen der vorgelegten Jahresabschlüsse der Jahre 2008 – 2010 berichtet worden).
b) Eine weitere Korrektur des bilanzierten Wertes der RWE-Beteiligung soll noch nicht vorgenommen werden, um ein Aufzehren der Ausgleichsrücklage zu vermeiden.

Für alle die wissen wollen was die Ausgleichsrücklage ist, klick hier:

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/k/kommunale_haushalte_begriffsbestimmungen/ruecklage_ausgleichs/index.php

Die RWE-Aktie soll demnach also die Bilanzen des HSK nicht verhageln?

Ergänzend: Der Hochsauerlandkreis betont in dem oben erwähnten Schreiben, für den HSK sei die Beteiligung an der RWE AG keine kurzfristige Finanzanlage, sondern es handele sich um eine Beteiligung unter “strategischen Gesichtspunkten”…

Dann hoffen wir, dass die RWE bald die Strategie „Kursgewinne“ einschlägt (z.B. durch erfolgreiche und langlebige Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne).
Ansonsten sind wir ratlos ….. Denn es drohen bilanzielle Verluste von mehr als 250 Mio Euro !!! Jedenfalls hat sich die von der SBL wiederholt kritisierte “Strategie” von CDU, SPD, FDP und Landrat, fast das gesamte Anlagevolumen auf die RWE zu konzentrieren, als eindeutig falsch erwiesen. In einem Unternehmen vergleichbarer Größenordnung würde das vermutlich zu Konsequenzen führen…

Eine Meldung von WDR 2, Studio Siegen, von heute:

“Das geplante Rettungszentrum im Märkischen Kreis ist umstritten. Das Projekt sei angesichts der angespannten Finanzlage vieler Kommunen zu teuer und zu groß, warnt Lüdenscheids Bürgermeister Dieter Dzewas. Das Rettungszentrum mit integrierter Leitstelle soll rund 19 Millionen Euro kosten. Die Bürgermeister von Lüdenscheid, Werdohl und Altena favorisieren stattdessen ein kleineres Aus- und Fortbildungszentrum für Feuerwehrleute im Gewerbegebiet Rosmart. Die Kosten für den Bau sollen unter einer Million Euro liegen. Entsprechende Pläne hätten die Bürgermeister schon beim Märkischen Kreis eingereicht. Der Kreis möchte ein neues Feuer- und Rettungsschutzzentrum bauen, weil die bisherigen Raumkapazitäten nicht mehr ausreichen. Ein Gutachter soll die genaue Lage und die Höhe der Kosten ermitteln.”

Wie sich die Bilder gleichen…
Auch der Hochsauerlandkreis plant ein neues Rettungszentrum, in ähnlicher Größenordnung wie der Märkische Kreis. Es soll in Meschede-Enste gebaut werden.
Nur fehlen im HSK leider die (mutigen) Bürgermeister, die sich offen gegen das sehr teure Rettungszentrum aussprechen. Und im Kreistag hat bisher nur die SBL Bedenken gegen die viel zu hohen Kosten geäußert.

Vielleicht animiert ja der Protest im Nachbarkreis den ein oder anderen Bürgermeister oder das ein oder andere Kreistagsmitglied darüber nachzudenken, ob nicht auch im HSK eine “kleine Lösung” angemessener wäre??

Ende des letzten Jahres berichteten die Medien häufig über einen Rekordstand bei den Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte dazu eine Statistik. Demnach sind zwischen August 2011 und Juli 2012 mehr als 1 Million Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ausgesprochen worden. Mehr als zwei Drittel der Strafmaßnahmen/Leistungskürzungen seien, so wurde berichtet, wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt worden, z.B. wenn ein Hartz-IV-Empfänger einen Beratungstermin versäumt hat.

Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), wollte wissen wie die Situation im Hochsauerlandkreis ist und stellte am 10.12.12 die Anfrage „Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger“ an den Landrat.

In der Antwort vom 17.12.12 legt die zuständige Sachbearbeiterin die Zahlen für den Zeitraum Januar 2012 bis einschließlich August 2012 dar. Demnach wurden in diesen 8 Monaten im HSK insgesamt 894 Sanktionen „neu festgestellt“. Zum Vergleich: 2011 seien insgesamt 1.296, 2010 1.419 und 2009 1.611 Leistungsminderungen/Sanktionen ausgesprochen worden. Rechnet man die Ergebnisse aus den ersten 8 Monaten des Jahres 2012 auf 12 Monate hoch, ergibt sich also eine geringe Steigerung gegenüber 2011.

Die bis August 2012 ausgesprochenen 894 Sanktionsentscheidungen gliedern sich laut Antwort der Kreisverwaltung wie folgt:
256 Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen bei Eingliederungsvereinbarungen und Eigenbemühungen,
63 Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen bei Aufnahme bzw. Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, AGH oder Maßnahme,
38 Leistungsminderungen wegen Abbruch der Maßnahme,
4 Leistungsminderungen aufgrund von Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit,
73 Leistungsminderungen wegen Sperrzeit beim ALG I bzw. sperrzeitähnlichen Tatbestand,
460 Leistungsminderungen resultieren aus Meldeversäumnissen.

Meldeversäumnisse sind also auch im Hochsauerlandkreis der mit Abstand häufigste Grund für die Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger!

Die SBL hatte auch noch gefragt: „Welche Beträge werden aufgrund dieser Leistungskürzungen im letzten und im laufenden Jahr eingespart?“ und: „Wie wird das so eingesparte Geld verwendet?“
Dazu schreibt die Verwaltung, die Minderung des Arbeitslosengeldes II führe nicht zu Einsparungen, sondern lediglich zu einer Verringerung der Ausgaben. „Sofern die Minderung lediglich die Regelbedarfe betrifft, die vollständig aus Bundesmitteln finanziert werden, führt eine Minderung demzufolge zu einer Verringerung der Ausgaben des Bundes.“
Weiter heißt es: „Lediglich bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um 100 % nach § 31 a Abs. 2 und 3 SGB II sind auch die Kosten der Unterkunft und damit kommunale Mittel betroffen.“
Und: „Die Höhe der Minderausgaben beziffert sich für den Zeitraum vom 01. Januar bis 31. August 2012 auf insgesamt 158.288 Euro. Im Jahr 2011 betrugen die Minderausgaben insgesamt 269.268 Euro.”

Unbeantwortet blieb allerdings die Frage der SBL nach eventuellen sogenannten Totalsanktionen (Kürzung des Regelsatzes um 100 Prozent). Die entsprechenden Zahlen werden nach Angaben des HSK statistisch nicht erhoben! Dieses Manko bei der Statistik finden wir schade, zumal doch die Mittel, die durch Totalsanktionen eingespart bzw. nicht ausgegeben werden, in der Kasse des Hochsauerlandkreises verbleiben.

Abschließend wies der HSK in seiner Antwort auf die SBL-Anfrage darauf hin, die Bundesagentur veröffentliche in der Heftreihe „Statistik der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, Sanktionen“ bezogen auf den jeweiligen Berichtsmonat zahlreiche Angaben zu Leistungsminderungen. Die wesentlichen vorgenannten Zahlen könnten der Auswertung für den Berichtsmonat August 2012 entnommen werden, die am 11. Dezember 2012 veröffentlicht worden sei.

Verschiedentlich wurde in kreisangehörigen Gemeinden in den letzten Tagen der Eindruck erweckt, dass im Jahr 2013 die Zahlungen an den Hochsauerlandkreis gegenüber dem Jahr 2012 sinken würden. Wie nicht anders zu erwarten, kommt es anders. Gestern wurde vom Landrat der Entwurf des Kreishaushalts 2013 in den Kreistag eingebracht. Der Hochsauerlandkreis plant eine Anhebung des Hebesatzes für die von den Gemeinden zu entrichtenden Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte, von 36,55 auf 38,05 Prozent. Daraus soll der Kreis 4,34 Mio Euro Mehreinnahmen erzielen. Hinzu kommen 1,98 Mio Euro Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Bemessungsgrundlagen bei den Gemeinden, so dass die Gemeinden im Jahr 2013 insgesamt 6,32 Mio Euro mehr an den HSK entrichten sollen als im Vorjahr.

Hier die Erhöhungsbeträge für die Allgemeine Kreisumlage der 12 Städte und Gemeinden (auf Tausend Euro gerundet):
Arnsberg 1.567.000
Olsberg 940.000
Sundern 710.000
Meschede 673.000
Schmallenberg 644.000
Brilon 560.000
Winterberg 310.000
Marsberg 299.000
Medebach 237.000
Eslohe 175.000
Bestwig 109.000
Hallenberg 94.000

Bei der Jugendamtsumlage gibt es für 8 Städte und Gemeinden relativ geringe Einsparungen, zwischen 5.000 Euro (Medebach) und 146.000 Euro (Marsberg). Olsberg soll auch an das Jugendamt mehr Umlage zahlen: +143.000 Euro.

Einen Tag bevor der Landrat des HSK den Haushaltsentwurf in den Kreistag einbringt, hat der Soester Kreistag hat 13. Dezember 2012 nach einer zweieinhalbstündigen Debatte den Haushalt 2013 verabschiedet. Gegen das Zahlenwerk votierten die Grünen und die gemeinsame Fraktion Die Linke/Die SO. Aus den Reihen der BG gab es drei Enthaltungen.

Der Kreistagsbeschluss enthält den Kompromiss, dass 300.000 Euro, und damit ein Teil der zu erwartenden Verbesserungen bei der Landschaftsverbandsumlage, durch eine Absenkung der Kreisumlage an die Kommunen weitergereicht werden. Vor diesem Hintergrund sieht der Etat Aufwendungen von 323,6 Mio. Euro (2012: 309,1 Mio. Euro) und Erträge von 318,7 Mio. Euro (2012: 309,1 Mio. Euro) vor. Es wird also ein Fehlbetrag von ca. 5 Mio Euri eingeplant.

Die bilanztechnische Ausgleichsrücklage, die nach den Spielregeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) einmalig im Rahmen der Eröffnungsbilanzierung ermittelt wurde, ist von ursprünglichen 50 Mio. Euro bis auf einen geringen Restbetrag von 6,1 Mio. Euro verbraucht. Der HSK verfügt dagegen noch über seine ursprüngliche Ausgleichsrücklage von ca. 40 Mio Euro.

Für die Allgemeine Kreisumlage wurde eine Senkung des Hebesatzes um 1,45 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr beschlossen; der Hebesatz liegt aber noch über dem des HSK. Der Zahlbetrag bei der allgemeinen Kreisumlage im Kreis Soest ist im Vergleich zu 2012 um 300.000 Euro auf 147,4 Mio. Euro gesunken, die Summe der Jugendamtsumlage ist auf 34 Mio. Euro gestiegen (2012: 32,8 Mio.). Im HSK plant die Verwaltungsleitung dagegen ca. 6 Mio Mehreinnahmen von den Gemeinden.

Am 14. Dezember steht im Kreistag auch die Einbringung des Kreishaushalts an. Die Kreistagsmitglieder haben vorher noch keine Informationen erhalten, aber die Städte und Gemeinden im Kreisgebeit wurden bereits informiert. Danach soll die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte steigen, von 36,55 auf 38,05 Prozent. Das bringt dem HSK ca. 4,3 Mio Euro Mehreinnahmen. Weitere 2,0 Mio Euro fließen zusätzlich in die Kassen des Kreises, weil die Bemessungsgrundlagen, also die Einnahmen der Gemeinden, steigen. Das nennt man Mitnahmeeffekt, der vom Kreis abgeschöpft wird.
Aufgrund von Änderungen im Kommunalrecht erhalten die Städte und Gemeinden erstmals für den Kreishaushalt 2013 mehr Mitwirkungsrechte. Sie können sich nun ihre Bedenken sogar im Kreistag einbringen. Vielleicht traut sich ja der eine oder andere Bürgermeister, die Großprojekte des Kreises (Sauerlandmuseum Arnsberg, Musikakademie Fredeburg, Deuerwehrzentrale Meschede-Enste), die jeweils mehr als 10 Mio Euro kosten sollen, in Frage zu stellen?

Bei mehreren großen Bauprojekten des Hochsauerlandkreises kam es in den letzten Jahren zu erheblichen Kostenüberschreitungen. Ein besonders drastisches Beispiel in den letzten Monaten war das “Blaue Haus” in der Arnsberger Altstadt. Statt wie zunächst angekündigt mit etwa 160.000 Euro wird die Kreiskasse durch den Umbau nun mit ca. 900.000 Euro belastet. Bevor das rauskam, hatte die SBL immer wieder die “amtlichen” Kostenschätzungen bezweifelt, und aus dem Kreishaus kam immer wieder die Reaktion, dass der Kostenrahmen gesichert sei. In der letzten Kreistags-Sitzung am 28. September musste der Landrat dann zerknirscht einräumen, dass es doch wieder ganz anders kam. Wir haben öfters über dieses Projekt berichtet.

Ein noch bemerkenswerteres Schicksal droht jetzt dem Regionale-Projekt zur Erweiterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg. Hier standen bisher Kosten von ca. 12 Mio Euro im Raum. Der Kreistag beschloss auf Vorschlag des Landrats in seiner vorletzten Sitzung am 29. Juni, ein Architekturbüro mit der Vorplanung (“Leistungsphase 2″) zu beauftragen. Am 14. Dezember sollte der Kreistag dann endgültig entscheiden. Für den 28. November war eine vielstündige Sitzung des Kulturausschusses vorgesehen, auf der ausführlich über Planungen, Kosten und Finanzierung informiert werden sollte. Daraus wird nun erstmal nichts, denn der Landrat hat wegen erheblicher Finanzierungsrisiken die Notbremse gezogen.

In einem am 21. November an die Kreistags- und Ausschussmitglieder versandten Brief sagte der Landrat die Ausschusssitzung ab. “Verbindliche Aussagen des Landes zu Fördersätzen und der genauen Förderhöhe” lägen noch nicht vor. Der Kreistag soll nun erst im Februar 2013 entscheiden. “Ich sichere zu, dass Ihnen rechtzeitig vorher umfassende Beratungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden und in einer erweiterten Sitzung des Kulturausschusses eine ausführliche Erörterung stattfinden kann,” schreibt der Landrat weiter. Eine Meldung zu diesem Thema steht auch auf der Internetseite des HSK unter http://www.hochsauerlandkreis.de/presse/2008/presseservice840691.php.

Dem Projekt könnte also das frühzeitige Aus drohen. Das wäre immer noch besser, als noch mehr Geld in Planung, Vorbereitung und Ausführung zu investieren. Sicherlich würde ein Anbau mit großem Ausstellungsraum eine deutliche Aufwertung des Sauerlandmuseums bedeuten. Aber die bereits bekannten Kosten sowie die Kostenrisiken, z.B. für eine gewaltige Baugrube im Berg, sind einfach zu hoch!

Warum den Städten und Gemeinden das Geld ausgeht und was wir dagegen tun können

Die Briloner Bürgerliste (BBL) lädt im Rahmen ihrer Themenstammtische alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu Vortrag und Diskussion mit Thomas Eberhardt-Köster von Attac ein. Beginn ist am Sonntag, dem 25.11.2012, um 12.00 Uhr in der Musikkneipe „LOK“ (Alter Bahnhof) in Brilon, in der Nähe des neuen ahnhofs Brilon-Stadt.

Von Jahr zu Jahr steigen die Schulden von immer mehr Städten und Gemeinden. Auch die Stadt Brilon hat einen sehr defizitäten städtischen Haushalt. Schuld daran sind in der Regel nicht verschwendungssüchtige Gemeinderäte, sondern steigende kommunale Aufgaben und sinkende Steuereinnahmen. Wo genau liegen die Ursachen für die steigenden Schulden der Städte und Gemeinden? Was wäre zu tun, um sie aus dieser ausweglosen Lage zu befreien?

Diesen Fragen wird Thomas Eberhardt-Köster bei der Veranstaltung nachgehen. Der Referent ist auf Bundesebene im Attac-Rat sowie in der AG Kommunen aktiv und hat im letzten Jahr den Attac-Basistext „Global denken – kommunal Handeln“ im VSA-Verlag veröffentlicht.