Etwa 39 Mio Euro Verlust haben der Stadt Hagen riskante Spekulationen auf Zins- oder Kursentwicklungen (sogenannte Derivate) eingebracht. Die Stadt hat anschließend einen Teilerfolg bei einer Klage gegen die beteiligte Bank erzielt.

Auch die größte Stadt im HSK scheint sich mit Steuergeldern verspekuliert zu haben. In der “Westfälischen Rundschau” vom 05. Mai ist nachzulesen, dass der Stadt Arnsberg in den nächsten Jahren Verluste von insgesamt 3,7 Mio Euro drohen.
Sie können mit Auslaufen diverser Verträge u.a. im März 2014 bzw. im März 2015 eintreten. “So gibt es einen „Flip-Swap“ im Wert von 5 Mio. Euro, der besagt: Am 17. März 2014 besitzt die Westdeutsche Landesbank das Recht, 5 Mio. Euro an die Stadt Arnsberg zu zahlen, um im Gegenzug von der Stadt Arnsberg 7,475 Mio. Schweizer Franken zu erhalten. Der implizierte Tauschkurs von 1,4950 Franken pro Euro besteht aber nicht mehr und beläuft sich derzeit auf 1,2014 Franken pro Euro. Mit dem Wertzuwachs des Schweizer Franken geht ein Verlust der Stadt Arnsberg einher. Je stärker der Franken wird, desto größer wird der Verlust der Stadt. Nach heutigem Stand würde die Stadt Arnsberg zwar 5 Mio. Euro von der WestLB bekommen, aber im Gegenzug 6,2 Mio. Euro an die West LB zahlen müssen, unterm Strich ein Verlust von 1,2 Mio. Euro allein bei diesem Geschäft.”

“Bei einem anderen Flip-Swap über 2,5 Mio. Euro (implizierter Tauschkurs 1,5750 CHF/EUR) würde sich nach heutigem Stand ein Verlust von rund 700 000 Euro ergeben, wenn das Termingeschäft heute und nicht wie vereinbart am 15. März 2015 fällig werden würde.”

In den folgenden Jahren werden noch weitere Zahlungen fällig.

Den Bürgermeister stellt in Arnsberg seit vielen Jahren die CDU. Die Stadtspitze scheint mit ihren Swap-Geschäften bzw. Derivaten ein viel zu hohes Risiko eingegangen zu sein. Einerseits versucht die CDU im Landtagswahlkampf sich das Image eines soliden Hüters der Steuern anzueignen, andererseits verspekulieren führende Kommunalpolitiker dieser Partei die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger??

Die Stadt Winterberg ist als Wintersport- und Urlaubsort seit Jahrzehnten weit über das Sauerland bekannt, nicht zuletzt auch wegen der zahlreichen Wintersporteinrichtungen, wie Bobbahn oder Skisprungschanze. Die Homepage der Wintersport-Arena Sauerland wirbt mit „dem größten Schneevergnügen nördlich der Alpen“ und über 150 Liftanlagen mit 280 Hektar Pistenfläche. Die Bobbahn hat laut wikipedia eine Gesamtlänge mit Auslauf von 1.609 m. Die Eisoberfläche beträgt ungefähr 65.000 m². Die Sprungschanze aus Stahlbeton ist 733 m hoch (über NN) und wurde im Jahr 2000 komplett renoviert und umgebaut. Das sind beeindruckende Zahlen und Fakten, vielleicht aber auch beeindruckende Kosten!?

Ob und in welcher Höhe vom Hochsauerlandkreis Finanzmitteln für die Sport-Einrichtungen an die Stadt Winterberg fließen, z.B. für die Betriebsverluste der Bobbahn, das interessierte die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Wirtschaftsausschuss des HSK, Reinhard Loos und Stefan Rabe. Die SBL stellte daraufhin am 20.03.2012 folgende Anfrage an den Landrat:
• In welcher Höhe pro Jahr und für welche Zwecke und Einrichtungen fließen Finanzmittel vom Hochsauerlandkreis an die Stadt Winterberg oder an im Gebiet der Stadt Winterberg gelegene Einrichtungen für Sport, Touristik o.ä.?
• In welcher Größenordnung könnte für das laufende Jahr die Kreisumlage gesenkt werden, wenn die freiwilligen Leistungen an die Stadt Winterberg nicht aus dem Kreishaushalt gezahlt würden?

Die Organisationseinheit Finanzwirtschaft beantwortete am 29.03.2012 im Auftrag des Landrats die SBL-Anfrage wie folgt:
„An Zahlungen des Kreises in diesem Sinne sind bezogen auf den Kreishaushalt zu nennen:
241.000 Euro Anteil des Kreises am Betriebsverlust der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH
102.258 Euro Finanzierungsanteil des Kreises für Investitionen der Gesellschaft
25.000 Euro Betriebskostenzuschuss St. Georg-Schanze
15.750 Euro Beitrag an der Wintersport-Arena, wobei der Verein auch Wintersportregionen in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein betreut.
Das zuvor gennannte Finanzvolumen entspricht umgerechnet auf den Hebesatz der Kreisumlage einem %-ualen Anteil von 0,13-Punkten.“

Die Highlights von Winterberg kosten also dem Hochsauerlandkreis allein in diesem Jahr 384.008 Euro! Der Hebesatz der Kreisumlage beträgt im Jahr 2012 36,55 Prozent; ohne die Winterberger Attraktionen könnte er bei 36,42 Prozent liegen.
Ende Februar hat der Kreistag den Haushalt 2012 beschlossen. Die aus den Haushalten der Städte und Gemeinden zu finanzierende Kreisumlage stieg von 96,0 Mio Euro auf 109,6 Mio Euro, also um 13,6 Mio Euro. Die touristischen und sportlichen Einrichtungen in Winterberg bezahlen alle Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zu einem kleinen Prozentsatz über die Kreisumlage mit.

Im Sauerland-Museum in Arnsberg sind derzeit die beim Architektenwettbewerb eingereichten Entwurfszeichnungen für den Museumsanbau ausgestellt. Besonders breiten Raum erhalten die 4 Preisträger.

Was auffällt: Die Entwürfe für den 1. und für den 2. Preis lassen den steilen Hang unterhalb des Museums (zur Ruhr hin) nach wie vor sichtbar. Ein großer Teil der Bauten soll unter der Erde liegen. Das sieht zwar gefällig aus, könnte aber erhebliche bautechnische Probleme bereiten. Denn die riesigen Bauwerke im Untergrund grenzen dicht an den alten Museumsbau, liegen aber mit ihrer Sohle viele Meter tiefer. Es müßte also der gesamte Hang vor und unter dem Museum abgegraben werden, und zwar sehr sehr tief. Ob das der Berg vielleicht übel nimmt???

Einige andere Entwürfe (darunter der 3. Preis) “pflanzen” riesige oberirdische Türme vor das Museum oder setzen sogar neue Fassaden vor den alten Baukörper oder verdecken die Sicht erheblich.

Subjektiver Fazit: Die sicherlich schwierige Aufgabe, genügend zusätzlichen Platz zu schaffen ohne das Museum zu gefährden oder seine Standsicherheit zu gefährden, wurde nur von 4 Entwurfsverfassern halbwegs gelöst, darunter nur ein Preisträger. Und die bereits viel zu hohen geplanten Kosten (12 Mio Euro) drohen weiter zu steigen…

Radio Sauerland bestätigte am Samstag mal wieder seinen Ruf, dass es zwar der CDU sehr nahe steht, aber nicht immer sorgfältig genug recherchiert. In den Lokalnachrichten wurde gemeldet: “Die Sauerländer Städte und Gemeinden müssen in diesem Jahr weniger an den Kreis bezahlen. Insgesamt rund eine halbe Million Euro. Das liegt u.a. daran, dass der Kreis den Kommunen einen Teil ihrer Schulden, den sogenannten Altlasten, einmalig erlässt. Damit wolle man die finanziell meist angeschlagenen Städte und Gemeinen entlasten, hieß es gestern im Kreistag.” Das ist auch nachzulesen unter: “http://www.radiosauerland.de/Lokalnachrichten.1494+M56ffce03ff9.0.html”

Diese Meldung ist offensichtlich den Ausführungen des CDU-Fraktionssprechers in der Haushaltsdebatte des Kreistags entnommen. Die CDU hatte auch einen falschen (zu niedrigen) Hebesatz von nur 35,28 Prozent für die Kreisumlage genannt, obwohl die CDU-Fraktion später 36,55 Prozent beschloß.

Dass die Gemeinden tatsächlich 10 Mio Euro mehr aufbringen müssen als im letzten Jahr, haben wir bereits erläutert! Davon, dass die SBL einen wesentlich niedrigeren Hebesatz beantragt hat, mit dem der Kreis immer noch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erzielt hätte, berichtet Radio Sauerland nichts…

Gestern nachmittag hat der Kreistag den Haushalt 2012 beschlossen. Die Städte und Gemeinden müssen dafür tief in die Tasche greifen: Die aus ihren eigenen Haushalten zu finanzierende Kreisumlage steigt von 96,0 Mio Euro auf 109,6 Mio Euro, also um 13,6 Mio Euro bzw. um 14,2%.

Selbst wenn man den (nur einmalig) gewährten Nachlass auf die Finanzierung der Altschulden des Kreises abzieht, verbleibt immer noch eine Steigerung um 10,0 Mio Euro bzw. um 10,4%. Dies ist ein enormer Anstieg.

Dies führt dazu, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises weiter anwachsen wird. Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um ein “Pufferinstrument für krisenhafte Entwicklungen”, so wird sie in einem aktuellen Gesetzentwurf des Landes NRW beschrieben.

Diese Ausgleichsrücklage ist in den meisten Städten und Gemeinden im Kreisgebiet schon auf Null heruntergefahren, weil sie zum Ausgleich der Haushalte in den letzten Jahren benötigt wurde. Zum Ende des Jahres 2012 werden nur noch 3 der 12 Gemeinden über eine Ausgleichsrücklage verfügen. Der Kreis war dagegen im Jahr 2008 mit 40,7 Mio Euiro Ausgleichsrückläge gestartet und dürfte Ende des Jahres 2012 über ca. 48 Mio Euro Ausgleichsrücklage verfügen. Finanziert werden muss diese Aufstockung von den Städten und Gemeinden mit zusätzlicher Verschuldung! Da ist es für den Landrat dann einfach, bei der Einbringung des Kreishaushalts zu erklären, dass der Kreis seit Jahren Schulden abgebaut habe…

In der Kreistagssitzung hatte die SBL beantragt, den Hebesatz für die Kreisumlage statt auf 36,55% nur auf 35,00% festzusetzen. Das hätte die Städte und Gemeinden um 4,4 Mio Euro entlastet und dem Kreis trotzdem einen strukturell ausgegleichenen Haushalt gebracht: seine Einnahmen im Jahr 2012 hätten die Ausgaben dieses Jahres voll gedeckt. Von der Grünen Fraktion kam der Antrag, den Hebesatz auf 35,65% festzulegen. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

So wird der Kreis im Jahr 2012 wieder ein wunderschönes Haushaltsergebnis erzielen, und die Städte und Gemeinden werden eine deutliche Erhöhung ihrer Verschuldung verkraften müssen.

Am Freitag, dem 24.02.2012, ab 15.00 Uhr ist Kreistags-Sitzung im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Einer der Haupttagesordnungspunkte ist der Haushaltsplanentwurf 2012. Die Verwaltung hat zum Kreishaushalt 2012 eine Reihe Vorlagen erstellt und hofft, dass der Kreistag am Freitag die entsprechenden Beschlüsse fasst.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, stellte fristgerecht am 20.02.2012 8 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Hier die Übersicht und einige Erläuterungen zu den SBL-Anträgen:

„Zukunftspakt Hochsauerlandkreis“ – Der Änderungsantrag lautet: „Der Kreistag begrüßt die Anregung der Stadt Medebach, die auch in den Stellungnahmen aus Brilon, Olsberg, Schmallenberg, Sundern, Hallenberg, Winterberg und Eslohe unterstützt wird. Um die Möglichkeiten zur Umsetzung näher zu erörtern, wird eine aus 14 Personen bestehende Arbeitsgruppe eingerichtet, die wie folgt besetzt wird:
CDU-Fraktion 3
SPD-Fraktion 2
FDP-Fraktion 1
B90/Grüne-Fraktion 1
Fraktionslose 1
Landrat 1
Kreiskämmerer 1
Vertreter der Städte und Gemeinden 4
Diese Arbeitsgruppe berichtet an den Kreisausschuss.“

Mit dem “Zukunftspakt” soll nach dem Vorschlag der Gemeinden sichergestellt werden, dass der HSK nicht – wie in den letzten Jahren – am Ende eines Jahres ein viel besseres Haushaltsergebnis erzielt als geplant, ohne dass die Gemeinden mit einer niedrigeren Kreisumlage daran teilhaben.

„Hebesatz der Kreisumlage“ – Der Hebesatz der Kreisumlage soll nicht – wie geplant – um 1,51 bzw. neuerdings um 1,10 Prozentpunkte angehoben werden, sondern muss auf dem bisherigen Niveau bleiben.
Reinhard Loos begründet den Antrag so: „Im Haushaltsplan der Kreises ist ein struktureller Überschuss von fast 5 Mio Euro enthalten, der faktisch den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Kreisumlage (KU) entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Hebesatz zur Umlage des LWL nur um 0,4 Punkte (statt 0,6) steigen wird. Gleichzeitig steht dem Kreis noch mehr als seine volle Ausgleichsrücklage zur Verfügung, die bei der Einrichtung zum 01.01.2008 40,8 Mio Euro betrug und nun auf 43,6 Mio Euro angestiegen ist. Das Defizit im Haushaltsjahr 2011 kann durch die Überschüsse aus den Jahren 2008, 2009 und 2010 mehr als ausgeglichen werden, so dass auch deswegen keine Anhebung der KU erforderlich ist. Wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinden sollten diese nicht mit Abgabenerhöhungen belastet werden, während der Kreis aus den Mehreinnahmen seine Ausgleichsrücklage weiter aufbaut.“

„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Blaues Haus in Arnsberg – Der Antrag lautet:
„Die Sanierung des Blauen Hauses wird umgeplant und dabei auf weitere Arbeiten zur Errichtung eines Anbaus, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll, verzichtet. Das Medienzentrum zieht in das Kreishaus Arnsberg um.“

Die Begründung: „Ursprünglich wurden für die Sanierung des Blauen Hauses 160.000 Euro Aufwand des HSK aus eigenen Mitteln angekündigt (s. Drucksache 8/24).
Gegenüber den ursprünglichen Planungen haben sich jedoch gravierende Änderungen
ergeben:
o Die Baukosten steigen erheblich.
o Das kreiseigene Gebäude in der Laurentiusstraße in Arnsberg hat sich bisher als
unverkäuflich erwiesen.
o Der Landschaftsverband hat bisher keinen Zuschuss gewährt.
o Es sind zusätzliche Einrichtungsgegenstände zu beschaffen (s. Drucksache 8/564)
o Die angekündigte „realistische“ Fertigstellung „im Frühjahr 2011“ hat sich als unrealistisch erwiesen.
Für den HSK ist nun mit Kosten in Höhe von ca. 817.000 Euro zu rechnen. Außerdem ist der
Zuschuss des Landes teilweise vorzufinanzieren, wodurch weitere Kosten entstehen.“

„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn, Schanzen) – Das SBL-Kreistagsmitglied beantragt, dass die Bobbahn in Winterberg einschl. der zuständigen Gesellschaft mittelfristig, d.h. in den nächsten 3-5 Jahren an die Stadt Winterberg, einen strategischen Partner oder ein Wirtschaftsunternehmen übergeben wird. Hierzu sollte die Verwaltung zunächst einmal eine Übersicht über folgende Punkte erstellen
1. bisherige Kosten
2. Bilanzwert
3. Vertragslaufzeiten
4. Wirtschaftliche Perspektive für die nächsten Jahre
5. Besonderheiten wie Verknüpfungen mit der Schanze in Winterberg

Loos begründet den Antrag mit den hohen Kosten die die „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ insbesondere durch den Betrieb der Bobbahn für den Kreis verursacht. Den Nutzen durch die mit Großveranstaltungen verbundenen Medienberichte hätte aber vor allem die Stadt Winterberg.

„Operative Jahresplanung“ – R. Loos fordert u.a. mindestens eine Gesamtschule zur Vergrößerung des Schulangebots im Kreisgebiet einzurichten, Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation des HSK z.B. durch die Wiedereinführung der Jagdsteuer, das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB II-Empfänger wieder aufzugeben, da es zu mehr Bürokratie-Aufwand und Nachteilen für die Betroffenen führt, Anstrengungen zur Verbesserung des Apothekennotdienstes. Des Weiteren bittet SBL-Mitglied Loos den HSK zu prüfen, ob weitere „elektronische Dienstleistungen“ im Internet angeboten werden können.

„Projekt ambulant vor stationär“ im Kreishaushalt – Die SBL beantragt: „Das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB XII-Empfänger wird eingestellt bzw. nicht gestartet. Der HSK richtet – nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen – wieder einen Pflegestützpunkt in Arnsberg oder Meschede ein, mit Außenstellen in mehreren Orten des Kreises. Die Ausgaben in der Haushaltsposition 05030207 (390.000 Euro pro vollem Kalenderjahr) werden gestrichen; für den Pflegestützpunkt werden 75.000 Euro in den Haushalt eingestellt.“

Ein Hauptargument der Bürgerliste: „Für die betroffenen Menschen ergeben sich Nachteile.“ Gleichzeitig wird eine neue Bürokratie-Stelle geschaffen, mit sehr hohen zusätzlichen Kosten. Ein Pflegestützpunkt geht viel mehr auf die Bedürfnisse der Menschen ein und spart zudem noch erhebliche Kosten.

„Förderung der Mobilen Sozialen Dienste” – Reinhard Loos stellt den Änderungsantrag:
„Der Förderbetrag für die Anbieter der Mobilen Sozialen Dienste wird in der bisherigen
Gesamthöhe weiterhin gewährt. Künftig werden alle Anbieter dieser Dienstleistung in die Förderung einbezogen. Es erfolgt also eine neue Aufteilung des Förderbetrages, in Absprache mit allen Trägern. Die Empfänger der Förderung berichten dem Gesundheits- und Sozialausschuss alle 2Jahre zusammenfassend und anonym über die Sozialdaten der von ihnen Betreuten.“

„Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen, Betriebszweig Musikschule, hier: Anhebung der Entgelte zum 01.08.2012“ – Der Antrag der SBL lautet: „Es erfolgt keine Anhebung der Musikschulentgelte. 2. Die Kreismusikschule bietet ab sofort in den Schulsommerferien Ferienkurse an; weitere Angebote für die Osterferien und Herbstferien werden geprüft. „

Die Begründung: „Die letzte Anhebung der Musikschulentgelte (beschlossen am 02.07.2010) war finanziell wirkungslos. Die erwarteten Mehreinnahmen wurden im fast gleichen Umfang durch eine erhöhte Zahl von Abmeldungen „kompensiert“ (s. Drucksachen 8/191 und 8/504).
Es kann nicht Ziel der Kreismusikschule sein, von immer weniger Schülerinnen und Schülern
immer höhere Entgelte zu erheben. ….“

105,0 Mio Euro möchte der Hochsauerlandkreis im Jahr 2012 von den 12 kreisangehörigen Städten und Gemeinden an Allgemeiner Kreisumlage einnehmen. Hinzu kommen 9,3 Mio Euro, die die 12 Kommunen als Beteiligung für die Kosten der Unterkunft von Grundsicherungsenpfängern beisteuern müssen. Das macht insgesamt 114,3 Mio Euro. Außerdem erhält der Kreis noch spezielle Umlagezahlungen, z.B. von den 9 Gemeinden ohne eigenes Jugendamt, den 7 Gemeinden ohne eigene Volkshochschule und den 2 Gemeinden ohne eigene Rechnungsprüfung.

Maßstab für die Umlagezahlung der einzelnen Gemeinden ist die Finanzkraft, die sich aus den Einnahmen der jeweiligen Gemeinde errechnet. Darauf wird der Hebesatz für die Kreisumlage angewandt. Er lag im Jahr 2011 bei 37,08%. Allein die Erhöhung der Bemessungsgrundlagen führt beim Kreis zu Mehreinnahmen von 9,3 Mio Euro. Für das laufende Jahr steht im Haushaltsentwurf eine Steigerung des Umlagesatzes um 1,51%-Punkte auf 38,59%; das brächte ihm noch 4,3 Mio Euro mehr. Nach der von der Kreisverwaltung am 16.02. vorgelegten sogenannten Änderungsliste soll sich diese Erhöhung auf 1,1%-Punkte reduzieren. Es bleibt aber immer noch ein dickes Plus die Kassen des Kreises, während sich die meisten Gemeinden bereits im Nothaushalt oder kurz davor befinden.

Aufpassen muss man, wenn nun offiziell von einer Senkung des Umlagesatzes die Rede ist. 1,63 Punkte der Kreisumlage werden 2012 durch zusätzliche exakte Abrechnung der Unterkunftskosten ersetzt; hier sparen die Gemeinden also nichts. Legt man diese neue Basis zugrunde, soll der Umlagesatz für die Kreisumlage nun von bisher 35,45% auf neu 36,55% steigen.

Im Beteiligungsverfahren gab es von den Bürgermeistern deutliche Kritik an den Haushaltsplanungen des HSK. So schreibt der Bürgermeister der Gemeinde Eslohe in seiner Stellungnahme, seine Gemeinde stünde “am Rande der Handlungsunfähigkeit… Die Haushaltssituation des Hochsauerlandkreises muss im Vergleich hierzu fast als ‘paradiesisch’ erscheinen”. “Aufgabenreduzierung bzw. Aufgabenumbau etc. sind im Haushaltsplanentwurf einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung nicht ersichtlich”, kritisiert der Arnsberger Bürgermeister.

In mehreren Stellungnahmen wird angesprochen, dass der HSK seinen Haushalt zu vorsichtig kalkuliere; in den letzten Jahren sei das Haushaltsergebnis immer deutlich besser ausgefallen als die Planung. Medebach schlägt mit Unterstützung mehrerer anderer Kommunen einen “Zukunftspakt Hochsauerlandkreis” vor; danach sollen nur die tatsächlich entstandenen Fehlbedarfe und nicht die geplanten Defizite mit den Gemeinden abgerechnet werden.

Besonders kritisch wird die Erhöhung der “Ausgleichsrücklage” (also der Haushalts-Reserve) beim Kreis betrachtet; dazu später mehr auf diesen Seiten.

Durchweg wird der Kreis aufgefordert, auf die Erhöhung des Umlagesatzes ganz zu verzichten.

Keine Stellungnahme abgegeben haben Meschede und Marsberg.

Am Dienstag (14.02.) ging es im Wirtschaftsausschuss des HSK – mal wieder – auch um den Flughafen Paderborn/Lippstadt. Leider fand dies im nichtöffentlichen Teil der Sitzung statt, hinter verschlossenen Türen. Nicht einmal ein von der SBL vorgeschlagener und vom Kreistag gewählter Stellvertretender Sachkundiger Bürger dieses Ausschusses durfte als Zuhörer teilnehmen, obwohl die landesweit verbindliche Kreisordnung dies ausdrücklich anders regelt. Dem wird die SBL noch nachgehen. Der Hochsauerlandkreis ist einer von sieben Gesellschaftern dieses Flughafens. Über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die geplanten Ausgliederungen und die sehr teuren Investitionspläne der Geschäftsführung hatten wir schon mehrfach berichtet.

Wer mehr über den Flughafen erfahren möchte, kann sich mit einem Blick in die ostwestfälische Tagespresse helfen. In der Paderborner Ausgabe der “Neuen Westfälischen” ist heute u.a. zu lesen, dass der Kreis Paderborn seine Macht vergrößern möchte. Bisher galt ein Einstimmigkeitsvorbehalt; es mußten also alle Gesellschafter betrieblichen Entscheidungen zustimmen. Nun hat der Paderborner Kreistag am Montag (13.02.) mit 16 Gegenstimmen die Aufhebung dieses Einstimmigkeitsvorbehaltes beschlossen; künftig soll eine Mehrheit von 75% ausreichen. Dann dürfte der HSK mit ca. 4% Anteil zwar noch für die Verluste des Flughafens aufkommen, hätte aber keinen Einfluß mehr. Allerdings kann dies nur dann in Kraft treten, wenn alle Gesellschafter mit diesem neuen Quorum einverstanden sind: Das könnte noch spannend werden!

Konkret könnte dies relevant werden, wenn es um die Ausgliederung mehrerer Geschäftsfelder (Bodendienst, Gepäckabfertigung, Sicherheitskontrollen) geht. Am 24.04. tagen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des Flughafens. Sowohl die Mitarbeiter als auch die SPD-Fraktion im Paderborner Kreistag befürchten Lohndumping.

Die hohen Verluste des Flughafens scheinen Realität zu werden: Der Paderborner Landrat wies im Kreistag laut NW auf die “voraussichtlich sechsstellige negative Bilanz” hin.

Im “Westfalen-Blatt” war bereits am 14.01.2012 nachzulesen, dass die Zahl der Passagiere des Flughafens Paderborn/Lippstadt im Jahr 2011 weiter gesunken ist, um 5,3 Prozent auf nur noch 975.712. In den nächsten Jahren sollen nach diesem Bericht 18,5 Mio Euro investiert werden. Damit hätten sich die Bedenken mehrerer anderer Kreise gegen eine ursprünglich vorgesehene noch höhere Investitionssumme durchgesetzt, und die Kreise sparen Geld.

Seltsam mutet es dagegen an, wenn eine IHK-Zeitschrift in ihrer Februar-Ausgabe unter der Überschrift “Hohe Bedeutung” über die angeblich intensive Nutzung des Flughafens für Dienstreisen der Unternehmen aus dem Einzugsbereich berichtet. Die 3 Industrie-und Handelskammern Detmold, Bielefeld und Arnsberg hätten das in einer Umfrage bei Mitgliedsunternehmen ermittelt. Das Unternehmen von einem unserer Mitglieder gehört 2 dieser 3 IHKs an – und wurde nicht befragt. Vielleicht liegt das daran, dass der Inhaber als Flughafen-Kritiker bekannt ist??

Es kommt wie von manchen notorischen Pessimisten befürchtet: Das „Blaue Haus“ in Arnsberg, der zukünftige Sitz der Museumsverwaltung und des Medienzentrums des Hochsauerlandkreises, wird wensetlich teurer als bisher kalkuliert. Der Blick in die Vorlage 8/564 für den am 08.02.2012 tagenden Kulturausschuss verriet uns dies.

Hier, im Sachstandsbericht „Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes „Blaues Haus“, erläutert die Verwaltung ihre Kostenschätzung aus dem Jahr 2009. Zu diesem Zeitpunkt gingen Politik und Behörden von 1,2 Mio. Umbaukosten aus. Die Bezirksregierung hatte 700.000 Euro zugesagt und weitere 119.000 Euro in Aussicht gestellt. Das LWL-Museumsamt hatte 70.000 Euro in Aussicht gestellt, und aus dem Erlös der Veräußerung eines Gebäudes in der Laurentiusstraße sollten 150.000 Euro für das „Blaue Haus“ zusammen kommen. Es wären ca. 160.000 Euro Eigenanteil verblieben.

So weit, so gut – bis Mitte November 2011. Dann machte ein Email die Illusion von den „nur“ 1,2 Mio. Euro zunichte. Das beauftragte Architektenbüro drohte Mehrkosten an. Von zu Tage getretenen „nicht absehbaren gravierenden Schäden am Fachwerk, an den Gefachen und Decken“ ist da die Rede. „Nachhaltige Maßnahmen“ waren dann
erforderlich, die zu einer Kostensteigerung von etwa 250.000 Euro geführt haben.

Hinzu kommt, dass, „das kreiseigene Gebäude ‘Arnsberg, Laurentiusstraße 2′ trotz intensiver Bemühungen bislang nicht veräußert werden konnte. Es gab mehrere
Interessenten, aber bislang konnte kein Abschluss erreicht werden.“ Auch das berichtet die Kreisverwaltung in dem neuen Schriftsatz zum „Blauen Haus“.

Abschließend teilt die Behörde noch ein paar Zahlen mit: „Zu berücksichtigen ist außerdem der Erwerb des „Blauen Hauses“ und des Gebäudes „Kaiserpförtchen“ von der WFG Hochsauerlandkreis mbH, der in 2011 mit 168.953,00 € vollzogen wurde, und der in 2012 noch notwendige Erwerb von Einrichtungsgegenständen in Höhe von 31.000,00 €. Der Saldo aus Investitionstätigkeit erhöht sich (unter der Voraussetzung, dass sich die Bezuschussung durch das LWL-Museumsamt und die Veräußerung des Gebäudes „Arnsberg, Laurentiusstraße 2“ realisieren lassen) von -347.181,00 € auf -584.953,00 €.“

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat mal überschlägig gerechnet und kam zu dem Ergebnis, dass mit 840.000 Euro Unterdeckung zu rechnen ist, plus X Euro! Denn nachdem der Landschaftsverband (LWL) im letzten Jahr keinen Zuschuß bewilligt hat, ist in 2012 – bei noch schlechterer Finanzlage des KWL – der Zuschuss alles andere als sicher. Und ein Käufer für das bisher vom Medienzentrum genutzte Gebäude ist immer noch nicht in Sicht…

Als wenn wir es nicht geahnt hätten! Eine schriftliche Anfrage der Sauerländer Bürgerliste vom 15.11.2011 zu dem aktuellen Stand der Bauarbeiten und den Kosten etc. wurde von der Kreisverwaltung bis dato nicht im Detail beantwortet. Die SBL erhielt vom HSK Anfang Dezember lediglich ein kurzes Schreiben mit der Info, dass unabhängig von Anfrage der SBL der beauftragte Architekt am 18.11.2011 den Landrat über eine Kostenerhöhung „aufgrund aktueller Erkenntnisse“ informiert hätte. „Zurzeit werden diese Informationen kritisch geprüft – auch unter dem Blickwinkel von Einsparungen an anderer Stelle. Auch wurde bereits Kontakt mit der Bewilligungsbehörde der Städtebauförderungsmittel aufgenommen“, heißt es in der Mitteilung.

Im WDR-Fernsehen lief vor kurzem „Die Story“ mit einem Bericht über die angespannte Finanzlage von Bergisch Gladbach. Der WDR sollte auch mal im HSK nach Gründen für die knappen Finanzen unserer Kommunen suchen. Vielleicht würde er schnell fündig?

Mehr zum teuren „Blauen Haus“ siehe: http://sbl-fraktion.de/?s=Blaues+haus

Was ließe sich daran ändern? Z.B. durch Verzicht auf den umstrittenen Anbau hinter dem Blauen Haus für dsa Medienzentrum. Im schönen Garten des Hauses soll künftig das Medienzentrum Platz finden. Das könnte aber ebenso gut im Kreishaus in Arnsberg unterkommen, was mindestens eine halbe Mio Euro sparen würde!

Diese Aussage betrifft die Musikschule. Allerdings nicht den Unterricht in dieser Einrichtung, sondern die Einsichtsfähigkeit derjenigen, die die Gestaltung der Gebühren für die Musikschule planen.

Die letzte Kreistagssitzung (vom 16.12.2011) liegt keine zwei Monate zurück. Dort wurde u.a. das Betriebsergebnis der Kreismusikschule für das Jahr 2010 vorgestellt. Wir haben darüber berichtet, , was dabei herauskam: Die im Sommer 2010 beschlossene Anhebung der Musikschulgebühren um etwa 5% hat unterm Strich nichts gebracht. Statt der erhofften Mehreinnahmen hat sich die Einnahmesituation kaum verändert, denn Gebührenerhöhungen und zusätzliche Abmeldungen glichen sich fast aus. Das Ergebnis bestand also nur in einer Verkleinerung der Teilnehmerzahl, und die verbliebenen Schülerinnen und Schüler mussten mehr bezahlen.

Daraus sollte man eigentlich lernen, dass solche Gebührenanhebungen unsozial sind und finanziell nichts bringen. Doch weit gefehlt: Die Gebühren sollen jetzt um weitere 5% angehoben werden. Die entsprechende Vorlage wurde vom Kulturausschuss am 08.02. beraten; am 24.02.2012 ist sie Thema im Kreistag.

Erstaunlicherweise gab es im Kulturausschuss eine große Mehrheit für die erneute Gebührenanhebung: Der Ausschuss votierte ohne Gegenstimme und mit lediglich 2 Enthaltungen für die Vorlage der Verwaltung. Die SBL hat übrigens im Kulturausschuss keinen Sitz.

Wohin soll diese Gebührenpolitik noch führen? Am Ende hat die Musikschule nur noch sehr wenige Schülerinnen und Schüler, die extrem hohe Gebühren zahlen, und gleichzeitig ist das Defizit dieser Einrichtung immer mehr gewachsen?? Aber eines ist sicher: Im Kreistag wird diese Gebührenanhebung nicht ohne Gegenstimme beschlossen werden!

In der letzten Woche trafen sich das Kreistagsmitglied und die Sachkundigen Bürger der SBL mit dem Kreiskämmerer zur Besprechung des Haushaltsentwurfs 2012. Eine wichtige Rolle spielte dabei die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um 1,51 Prozentpunkte, die dem Kreis fast 5 Mio Mehreinnahmen bringen würde, auf Kosten der Städte und Gemeinden. 9,3 Mio Euro erzielt der Kreis bereits aus der Erhöhung der Umlagegrundlagen, ohne dass die Kreisumlage erhöht wird.

Der Kreis hat seit der Einführung des “Neuen Kommunalen Finanzmanagements” (NKF), also der an Unternehmen orientierten Buchhaltung, sehr günstige Haushaltsergebnisse erzielt:
2008: +5,5 Mio Euro
2009: +4,4 Mio Euro
2010: ca. + 1,0 Mio Euro (immer noch nicht genau bekannt!!)
2011: geplant waren -9,0 Mio Euro; es wird jedoch mit einer deutlichen Verbesserung um mindestens 1,0 Mio Euro gerechnet.

Insgesamt hat der HSK also seit 2008 Überschüsse erwirtschaftet. Die Ausgleichsrücklage (mehr als 40 Mio Euro), die als “Reserve” zum Abfedern von Haushaltsdefiziten dient, brauchte daher nicht angegriffen zu werden. Dazu trägt eine vom Landtag demnächst zu beschließende Gesetzesänderung hinsichtlich der Verbuchung von Kursverlusten der RWE-Aktien aus dem Jahr 2008 bei; damals waren die Kursverluste noch relativ gering. Dagegen haben die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ihre Ausgleichsrücklagen weitgehend schon aufgebraucht.

Die Haushaltsplanung des Kreises für 2012 weist sogar einen “operativen” Überschuss von 3,4 Mio Euro aus. Das vermeintliche Defizit entsteht nur dadurch, dass die geplanten 9,0 Mio Euro Unterdeckung aus 2011 in den aktuellen Haushalt übernommen werden. Sie kann jedoch problemlos aus den Überschüssen der Vorjahre finanziert werden – und wird geringer als geplant ausgefallen (s.o.).

Daher ist es nicht nachvollziehbar, wieso der Kreis die Kreisumlage im Jahr 2012 anheben will. Damit stockt er indirekt seine eigene Ausgleichsrücklage auf, und viele Städte und Gemeinden wissen nicht, wie sie den Nothaushalt verhindern können?!

Das Hauptrisiko bleibt der Kurs der RWE-Aktie. Würde der Kreis für seine fast 6 Mio RWE-Aktien eine Wertberichtigung durchführen (wie es jedes Unternehmen machen müßte!), würde sein Vermögen um ca. 300 Mio Euro sinken. Warnungen gab es genug, sich so stark an die RWE zu binden. Doch sowohl CDU als auch SPD wollten es im Kreistag nicht anders, und irgendwann folgt das dicke Ende für den Kreis und die Gemeinden…

Ob die Redner beim Jahresempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) am 20.01.2012 in der Stadthalle in Meschede vom Mescheder Wind beflügelt waren, wissen wir nicht. Was wir feststellen konnten ist, dass sich die drei Herren aus Wirtschaft und Politik offenbar in einem einig sind: „Meschede ist auf einem guten Weg!“. Das zeige auch die wirtschaftliche Dynamik der heimischen Unternehmen.

Es ist einigermaßen überflüssig, an dieser Stelle lange Ausführungen zum Inhalt der Ansprachen zu machen. WP/WR, Sauerlandkurier und Radio Sauerland berichteten bereits über die Reden von Herrn Volker Arens (IMW-Vorsitzender), Herrn Thomas Weber (Geschäftsführer des Sauerland Tourismus) und Bürgermeister Uli Hess und zogen die Quintessenz. Nur eines, Herr Weber stellte meiner Meinung nach einige gute Ideen zur Förderung des Tourismus im Hochsauerland vor, wie z.B. das „Sauerlandhäusken“ als eine Rastmöglichkeit für Radfahrer und Wanderer.

Ich möchte mich hier in erster Linie auf einige Randbeobachtungen beschränken. Mein Außenseiter-Eindruck:

Wirtschaft und Politik in Meschede sind immer noch – traditionsgemäß – Männersache.
Wirtschaft und Politik in Meschede sind immer noch fest in „Schwarzer Hand“.

Allein der Anblick des fest geschlossenen Pulks der Christlichen Demokraten (vorwiegend Männer) ließ bei mir keinen anderen Rückschluss zu. Die heimischen CDU-Mandatsträger aus Berlin, Düsseldorf, dem HSK und Meschede vernahmen sicher gerne die Kritik von Herrn Arens an der rot-grünen NRW-Landesregierung, die seiner Meinung nach den ländlichen Raum in Punkto Straßenneubau und Wohnungsbau vernachlässigt. (Dazu sag ich hier mal lieber nichts, denke aber gerne und oft an http://www.ruhrtaltrasse-nein.de).

Wie viele SPD-Mitglieder sich im Foyer der Stadthalle unter die Gäste gemischt hatten, kann ich nicht so wirklich beurteilen. Mein Eindruck: Im Gegensatz zur CDU waren sie etwas „frauenlastig“. UWG, ja, einige sah ich. FDP? Ja, sie spielen in Meschede durchaus noch eine (kleine?) Rolle. Die Grünen waren spätestens nach dem offiziellen Reden-Teil mit Fraktionssprecherin und stellvertretendem Fraktionssprecher (selbstverständlich streng nach Quote) komplett vollzählig, zumindest was ihre beiden Ratsmitglieder anbelangt. Mit 6 Leuten und „allen politischen Flügeln“ gut vertreten war die Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ).

Präsenz zeigte auch der neue Hausherr, der Besitzer der Stadthalle Meschede und Investor von der „Neuen Mitte Warstein“, Herr Bövingloh. Leider, so meine Deutung, treten die langwierigen Verhandlungen mit dem Noch-Besitzer des zweiten Gebäudeteils, Dawnay Day, wohl immer noch auf der Stelle!? Die Mescheder werden vielleicht noch einige Zeit auf die neue Einkaufsvielfalt zwischen Ruhr und Henne warten müssen? Siehe: http://www.boevingloh.de/gewerbeimmobilien/projekte/meschedecenter. (Dazu sag ich hier mal lieber nichts; ich frage mich nur ab und an, ob „global“ gesehen die diversen Einkaufsparadiese hier und da und allerorten noch in einem sinnvollen Verhältnis zu unseren frei verfügbaren Euros stehen?)

Da man sich, egal ob man/frau im Saal nur auf der Stelle trat, vor gewissen Diskussionen nicht retten konnte, entwickelte sich zu vorgerückter Stunde ein äußerst angeregtes Gespräch zwischen dem stellvertretenden Sprecher der Grünen und einigen grünen MbZ-Mitgliedern und zwar über den Sinn und Unsinn der Regionale 2013. Was die Entdeckelung der Flusslaufs der Henne anbelangt, taten sich Abgründe auf. Siehe: http://wissenwasserwandel.de/ (Auch dazu sag ich hier mal lieber nichts; manchmal denke ich nur, hoffentlich fällt da man keiner rein?)

Aber nun doch noch einmal zu den Reden von Herrn Arens, Herrn Weber und Herrn Hess. Wir hörten einiges über die gesamtwirtschaftliche Dynamik bei den Mescheder Unternehmen, und ich hoffe, dass es zu keinen Pleiten und Arbeitsplatzverlagerungen, sondern zu vielen aussichtsreichen Firmengründungen, Zuzügen und einer Stagnation beim Bevölkerungsschwund kommt. Apropos Bevölkerungsschwund siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1794

Die Zahlen im Entwurf des neuen Kreishaushalts weisen für Meschede ein Plus an Steuerkraft aus. Es betrug laut Kreiskämmerer 1,23%. Im Vergleich: Die Steuerkraft in Arnsberg betrug im Jahr 2011 gegenüber 2010 plus 17,86%. Ungünstiger ist es in Sundern. Für die Stadt Sundern ist ein Minus von 3,00% ausgewiesen. Der Kreisdurchschnitt liegt bei plus 9,98%. Angucken kann man sich das und vieles mehr bei der Kreisverwaltung unter: http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/index.php – unter „Allgemeine Informationen – Finanzen/Haushalt“.

Genug Zahlen, nun zu einem anderen Thema, zur Presse. Ist mein Eindruck richtig, dass da einige gut gemeinte Ratschläge der Redner Richtung Pressevertreter gegangen sind? Bitte möglichst wenig „bad news“ glaubte ich gehört zu haben. Z.B. seien die Berichterstattungen und Leserbriefe zum Mescheder Seniorenwinkel nicht gerade erfreulich. Siehe z.B.: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/stadt-hatte-fakten-geschaffen-id6252527.html

Herr Weber berichtete, er würde immer wieder bei Touristik-Messen auf PFT im Trinkwasser, Gift in Weihnachtsbaumkulturen und den Schmallenberg-Virus angesprochen. Sinngemäß meinte er, das sei schlecht wieder aus den Köpfen heraus zu bekommen.

Darum sag ich an dieser Stelle mal: Leider haben wir auch in unserer Region zum Teil hausgemachte Umweltprobleme. Auch in Meschede mussten und müssen die Wasserwerke mit großer Mühe und hohen Kosten die Industriechemikalie PFT aus dem Trinkwasser filtern. Auch in Meschede ist rund um die immer zahlreicher werdenden, öden Weihnachtsmonokulturen alles Grün mit Chemie totgespritzt. Auch in Meschede ist es nur eine Frage der Zeit, wann Round up und Co. ins Trinkwasser durchschlagen. Spätestens dann werden wieder neue schlechte Nachrichten „produziert“, auch zum Schaden der heimischen Wirtschaft.

Und nun das „Wort zum Sonntag“: Politik und Wirtschaft täten gut daran, Umweltinitiativen wie z.B. die Bürgerinitiative Giftfreies Sauerland mit Elan zu unterstützen! Siehe: http://www.giftfreies-sauerland.de/

Last not least: http://www.meschede.de/presse/presserchiv/12_01_16_Jahresempfang.pdf

Gabi Joch-Eren
Geschäftsführerin der SBL

“Mit der in der Anlage dargestellten Anhebung der Entgelte können für das Wirtschaftsjahr 2010 30.000 € … mehr erwirtschaftet werden“, so hieß es in der Drucksache 8/191, die die Verwaltung für die Kreistagssitzung am 02.07.2010 vorgelegt hatte. Der Kreistag beschloß damals – gegen die Bedenken der SBL – eine Gebührenanhebung für die Kreismusikschule um etwa 5%, mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

In der Kreistagssitzung am 16.12.2011 wurde das Betriebsergebnis der Kreismusikschule für das Jahr 2011 vorgestellt. Jetzt wissen alle: Die damalige Entgeltanhebung hat mehr Schaden als Nutzen gebracht. Denn in der Anlage zur Drucksache 8/504 heißt es zur finanziellen Lage der Musikschule im Jahr 2010: “Bei den Unterrichtsentgelten konnten die Erträge nicht in der geplanten Höhe erwirtschaftet werden (-26 T€), da es aufgrund der Entgeltanhebung in 2010 überdurchschnittlich viele Abmeldungen gab“.

Die geplanten Mehreinnahmen wurden also fast vollständig durch zusätzliche Abmeldungen kompensiert. Die Musikschule ist (noch) teurer geworden, und erreicht weniger Schülerinnen und Schüler als vorher.

Dies Ergebnis kann nicht das Ziel einer solchen Einrichtung sein. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Politik nicht fortsetzt.
Selbstverständlich muss auch die Musikschule überlegen, wie sie ein besseres finanzielles Ergebnis erzielen und den Zuschussbedarf senken kann. Aber dafür bestehen andere Möglichkeiten. Wie wäre es z.B. mit Schnupperkursen in den Schulferien?

Für die Musikbildungsakademie in Bad Fredeburg soll vom Hochsauerlandkreis der 3. Stern als Regionale-Projekt beantragt werden. Das beschloss der Kulturausschuss des Kreistags am Donnerstag in Fredeburg. Damit dürfte wahrscheinlich alles sehr schnell gehen. Die Bezirksregierung hat angekündigt, bis zur Sitzung des Regionale-Ausschusses am 07.12. eine Förderzusage zu geben. Und der Regionale-Ausschuss, der für die Vergabe der Sterne zuständig ist, kann den ersehnten 3. Stern verleihen und damit den Weg für die Verwirklichung des Projekts frei machen.

Grundsätzlich ist es ja löblich, ein Musikbildungszentrum im Kreis zu haben. Vieles an dem bisherigen Projektverlauf bietet jedoch Anlaß zu Zweifeln.
Da ist vor allem die Kostenentwicklung zu nennen. 6,6 Mio Euro (netto, also ohne Mehrwertsteuer!) waren vorgesehen. Ende Oktober gab der Architekt dann der Kreisverwaltung bekannt, dass es erheblich teurer würde. Welche Zahl der Architekt dabei nannte, war bis gestern unbekannt. Auf Nachfrage der SBL ergab sich, dass es 10,2 Mio Euro werden sollten, also eine Steigerung um ca. 55%! Das wurde dann in den nächsten Wochen abgespeckt. U.a. der Verzicht auf 200 qm Fläche soll dazu geführt werden, dass dieses Projekt nun “nur” noch 8,2 Mio Euro kosten soll. Das sind immer noch 1,6 Mio Euro bzw. fast ein Viertel mehr als bisher geplant. Für Kreis und Stadt bleibt ein Eigenanteil von mindestens 2,9 Mio Euro.

An der Kostenentwicklung und der Informationspolitik gab es in der Ausschusssitzung aus mehreren Fraktionen Kritik. Folglich wurde auch beschlossen, dass ein Gremium aus der Politik die Baumaßnahme begleiten soll; damit sollen u.a. zeitnahe und aktuelle Informationen über Veränderungen sichergestellt werden. Außerdem soll ein Kosten-Controller eingesetzt werden.

Vieles blieb jedoch weiterhin unklar. So konnte der Architekt die Frage der SBL nicht beantworten, auf wie viele Zimmer sich die geplanten 140 Betten verteilen sollen. Das spielt eine große Rolle für die Wirtschaftlichkeit, denn nicht jeder Kurs läßt sich in 6-Bett-Zimmern unterbringen, und wenn es zu viele Zimmer mit vielen Betten gibt, bleiben häufig viele Betten leer.

Der Architekt kannte nicht nur die von ihm geplante Zimmerzahl nicht, er konnte auch nichts konkretes zu den Baukostensteigerungen sagen. Der Ausschuss erfuhr zwar, dass es allgemeine Baukostensteigerungen von 6% gäbe. Aber die Verwaltung hatte 18 Monate zuvor ein konkretes Raumprogramm vorgelegt, mit Quadratmeterzahlen und Kosten je Quadratmeter für die einzelnen Raumtypen. So etwas hätte man sich aktualisiert gewünscht, mit Auflistung der Kostensteigerungen für die einzelnen Positionen. So bleibt die Sorge, dass die Baukosten am Ende noch erheblich weiter steigen. Es kann dann ja niemand überprüfen, woran das lag…
Schlechtes Beispiel: Die Sanierung eines anderen von der HSK-Musikschule genutzten Gebäudes in Arnsberg kostete vor 3 Jahren 1,74 Mio Euro statt geplanter 0,7 Mio Euro, also das 2 1/2 fache!

Zwar war zu hören, dass es ein Wirtschaftlichkeitsgutachten für die Musikbildungsakademie geben soll, aber auch dessen Inhalte wurden dem Ausschuss bisher vorenthalten. Da soll z.B. etwas über die künftigen Zimmerpreise für die Nutzer drinstehen. Wenn man die kennt, wüßte man, wer sich das Haus überhaupt leisten kann. Klar ist nur, dass die Nutzer im Vergleich zu anderen Bildungshäusern Mehrkosten für die Mehrwertsteuer zahlen müssen. Denn weil jetzt nur die Nettokosten betrachtet werden und die Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend gemacht wird, muß künftig auf alle Leistungen der Akademie den Kunden Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden.

Nicht mehr diskutiert werden durften der Standort und seine Erreichbarkeit. Denn Fredeburg hat zwar eine schöne Lage, ist aber für die Jugendlichen und Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr schlecht zu erreichen.

Ein Fazit: Mit so dürftigen Informationen würde kein Unternehmen eine Investition in solch einer Größenordnung beschließen und eine Standortentscheidung treffen.

“Flugplatz Meschede-Schüren: Landrat übergibt sanierte Flugzeughalle” meldete gestern die Pressestelle des Hochsauerlandkreises. Anwesend gewesen sein sollen die Vorstände der Fliegervereine, die Mitglieder von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Flugplatzgesellschaft Meschede mbH mit ihrem Vorsitzenden (einem CDU-Kreistagsmitglied aus Meschede) sowie ein Ex-Bundestagsabgeordneter aus Arnsberg-Niedereimer. Etwa 250.000 Euro hat es gekostet, die Dachkonstruktion der Halle zu verstärken.

Was die Kreisverwaltung leider verschweigt: Das Geld für die Motorflugzeughalle stammt aus dem Konjunkturpaket II. Es war ursprünglich für die energetische Sanierung der Kreisberufsschulen bestimmt und wurde dann umgewidmet. Diesen Beschluß faßte der Kreistag mit allen Stimmen aus der SPD-Fraktion und mit einem Teil der CDU-Fraktion. Sogar in der CDU-Fraktion gab es also bei dieser Frage Abweichler – was im Kreistag sehr selten vorkommt. Und FDP(!), Grüne, Linke und SBL versuchten zu erreichen, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket dort eingesetzt werden, wofür sie ursprünglich bestimmt waren, also für Bildung und für Energiesparmaßnahmen. Aber da die SPD-Fraktion “geschlossen” abstimmte, war die Mehrheit gesichert.

Selbstverständlich soll ein unsicheres Dach sicher gemacht werden. Aber das sollte dann eine Aufgabe der Motorflieger sein, also einer sehr kleinen Minderheit in der Bevölkerung, und nicht zu Lasten von Bildung und Energieeinsparung an Schulen gehen! Hat vielleicht der in der Meldung der Kreisverwaltung eigens erwähnte CDU-Ex-MdB irgendwelche Zusagen gemacht, für die er gar nicht zuständig war?