Zum 01.08.2011 trat ein Gesetz in Kraft, auf das viele Eltern gewartet und über das sie sich gefreut haben – das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr wurde in NRW eingeführt. Die Freude war für einige Mütter und Väter im Hochsauerlandkreis aber nur von kurzer Dauer. Sie wich der Ernüchterung, weil der Kreistag in seiner letzten Sitzung – vorsorglich – bereits vor Verabschiedung des Gesetzes die Beitragssatzung geändert hat. Am 01.07. 2011 entschieden die Kreistagsmitglieder, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und ab 01.08.2011 die Beitragsbefreiung des ersten Geschwisterkindes (für den Besuch von Tageseinrichtungen, Tagespflegestellen oder Ganztagsschulen) aufzuheben.

In der von der Kreisverwaltung erstellten Sitzungsvorlage stand:
“Angesichts der erheblichen finanziellen Mehrbelastung durch das KiBiz empfiehlt die Verwaltung, von einer doppelten Elternbeitragsbefreiung abzusehen und den Satzungstext neu zu formulieren.”

Das Kreisjugendamt hat dem Kreistag aber offensichtlich eine falsche Entscheidungsgrundlage geliefert. Denn, wie jetzt bekannt ist, zahlt das Land NRW den Jugendhilfeträgern für den Ausfall von 113 Mio Euro Elternbeiträgen einen Ausgleich von 150 Mio Euro. Abschlagszahlungen wurden bereits angewiesen.

Der Hochsauerlandkreis wird durch die Beitragsbefreiung im letzten Kita-Jahr finanziell vermutlich nicht belastet. Es ist Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) unverständlich, dass die Kreisverwaltung dem Kreistag eine Satzungsänderung empfohlen hat, die nicht im Sinne des Gesetzes ist. Das SBL-Kreistagsmitglied ist der Ansicht, der Beschluss sollte unverzüglich rückgängig gemacht werden.

Hier die Fragen, die der Kreistagsabgeordnete der SBL an den Landrat richtet:

Wie hoch sind die Abschlags- und Ausgleichszahlungen, die das Kreisjugendamt vom Land für das Jahr 2011 als Kompensation für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr erhält, auch im Vergleich zu den entfallenen Elternbeiträgen?

Welchen Betrag erwartet der HSK für das Jahr 2012?

Beabsichtigen Sie, dem Kreistag zu empfehlen, die Satzung bald möglichst wieder zu ändern und eine „doppelte Beitragsbefreiung“ einzuführen, wie sie im Sinne des Gesetzes ist?
Wenn nein, warum nicht?

Gleichzeitig beantragt Reinhard Loos, die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Kreisjugendhilfeausschusses und des Kreistags zu nehmen.

Das könnte noch mit in den Text:

Im folgenden Text geht es in erster Linie um bürokratische Entscheidungen und um den „kleinen Unterschied“ bei der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr. Die Regelung im Hochsauerlandkreis ist nur mit einer Ausnahme im Sinne des Erfinders.

Die Politik feiert(e). Sie feiert(e) die Verabschiedung des Gesetzes: „Letztes Kindergartenjahr in NRW ist beitragsfrei“! Die Neuregelung gilt ab dem 01.08.2011.

„Super!“ dachten sich auch viele Eltern. „Unsere knappes Haushaltsbudget wird jetzt etwas entlastet!“ Leider mussten ganz schnell manche Eltern feststellen, das war ein „Fall von Denkste“.

Mütter und Väter im Hochsauerlandkreis sind durch das Gesetz „gekniffen“. Und zwar die, die mehre als ein Kind haben. Warum? Weil der Hochsauerlandkreis als Jugendhilfeträger –vorsorglich- bereits vor Verabschiedung des Gesetzes eine Satzung geändert hat. Am 01.07. 2011 entschied der Kreistag, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen, und ab 01.08.2011 die Beitragsbefreiung des 1. Geschwisterkindes (für den Besuch von Tageseinrichtungen, Tagespflegestellen oder Ganztagsschulen) aufzuheben.

Das gut gemeinte Gesetz der rot-grünen Landesregierung wird somit also konterkariert.

Auf telefonische Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim zuständigen Ministerium in Düsseldorf hieß es, das Vorgehen des HSK und anderer Jugendhilfeträger sei nicht im Sinne der Landesregierung. Leider hätten Regierung und Ministerium darauf aber keinen Einfluss.

Und das, obwohl der Hochsauerlandkreis vom Land eine Ausgleichszahlung für die Kosten des beitragsfreien Kindergartenjahres erhalten wird. Laut Auskunft des Ministeriums entscheiden die Kommunalen Spitzenverbände in Kürze über die Höhe der Zahlung. Derzeit erhielten die Jugendhilfeträger
bereits Abschlagzahlungen. Kann es also sein, dass der HSK Dank des beitragsfreien letzten Kita-Jahr sogar Plus machen wird? Er vereinnahmt ja schließlich die Ausgleichszahlungen des Landes plus Elternbeiträge für das bisher beitragsfreie erste Geschwisterkind. Warten wir mal ab, wie hoch die Ausgleichszahlung letztendlich ausfallen wird?! Das Kreisjugendamt hat dem Kreistag offensichtlich eine falsche Entscheidungsgrundlage geliefert. In der Beschlussvorlage für die Kreistagssitzung am 01.07.2011 steht: “Angesichts der erheblichen finanziellen Mehrbelastung durch das KiBiz empfiehlt die
Verwaltung, von einer doppelten Elternbeitragsbefreiung abzusehen und den Satzungstext neu zu formulieren.”

Übrigens, die Städte Arnsberg, Schmallenberg und Sundern, die eigene Jugendämter haben, agieren bei den Geschwisterbeiträgen unterschiedlich. Arnsberg verfährt wie der Hochsauerlandkreis, und Schmallenberg wartet, laut Auskunft eines Mitarbeiters, auf das Votum des nächsten Jugendhilfeausschusses. Glück haben die Eltern in Sundern. Die Stadt hat die Satzung bzgl. der Geschwisterkinder nicht geändert. Dort gibt es also in vielen Fällen die „doppelte Elternbefreiung“ und damit ein wirkliches Plus in der Haushaltskasse so mancher Familie mit kleinen Kindern!

Die unbeschreibliche Katastrophe in Japan darf nicht vergessen machen, dass sich in vielen Ländern unseres Globusses tagtäglich kleine Katastrophen abspielen. Nach Angaben von UNICEF arbeiten heute fast 191 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren. In Ländern in denen Armut herrscht werden vielfach Kinder zu niedrigsten Löhnen zur Arbeit heran gezogen. Sie sind meist großen Gesundheitsgefahren ausgesetzt und werden am Schulbesuch gehindert. Ihre Armut und ihren Mangel an Bildung vererben sie der nächsten Generation.

Dieser Kreislauf muss unbedingt gestoppt werden! Wir alle können dazu beitragen, indem wir keine Produkte mehr kaufen, die mit Kinderarbeit hergestellt werden. Behörden und Verwaltungen sollten mit gutem Beispiel voran gehen. Viele Kommunen haben sich dazu bereits entschlossen, z.B. alle Ruhrgebietsstädte.

Auch die Kreistagsabgeordneten im Hochsauerlandkreis hatten am 26. Februar 2010 einstimmig den Beschluss gefasst, eine internationale Konvention zu unterstützen, die sich für ein Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung schlimmster Folgen der Kinderarbeit ausspricht. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

Jetzt fragte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) per schriftlicher Anfrage mit Datum 15.03.2011 bei der Kreisverwaltung nach, welche konkreten Maßnahmen seitdem seitens des HSK zur Umsetzung dieser Konvention ergriffen worden sind.

… sind Realität, auch im Sauerland.

Kreisjugendpfleger Christian Schulte-Backhaus stellte in der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 10.03.2011 den „Wirksamkeitsdialog Jugendfreizeitstätten mit hauptamtlichem Personal“ vor. 13 Jugendfreizeitstätten mit hauptamtlichem Personal gibt es demnach im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes und zwar in Bestwig, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Brilon, Eslohe, Marsberg, Essentho, Freienohl je eine; in der Stadt Meschede sind es 4. Neben dem hauptamtlichen Personal gibt es eine Reihe von Ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiter auf Honorarbasis. Bis zu 50 Besucher pro Tag zählen die Einrichtungen, davon 38 % Mädchen und 62 % Jungen. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund liegt bei 54 %.

Herr Schulte-Backhaus ging außer auf Zahlen und Fakten auch auf die erreichten Ziele des letzten Jahres und die aktuellen Pläne der Jugendfreizeitstätten ein. Bei allem Erfreulichen kam auch Erschreckendes zu Tage. Bei vielen Kindern und Jugendlichen mache sich Hoffnungslosigkeit breit in Bezug auf die Zukunft. Einigen fehle es auch an der Grundversorgung im Ernährungsbereich, was im Klartext bedeutet, sie sind hungrig.

„Wir sind auf einem guten Weg!“ Dieser Satz fiel unisono ca. 5 mal von mindestens drei TeilnehmerInnen der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 10.03.2011 im Mescheder Kreishaus. Damit gemeint war die Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) für das Kindergartenjahr 2011/2012.

Fachbereichsleiter Böhm erläuterte, für 667 Kinder stünde jetzt eine U3-Betreuung im Bereich des Kreisjugendamtes (also ohne die Städte Arnsberg, Schmallenberg und Sundern; denn die verfügen über ein eigenes Jugendamt) zur Verfügung. Im Vorjahr lag die Zahl bei 553. Trotz des stetig gestiegenen Angebots an U3-Plätzen reichten aber die Platzkapazitäten noch nicht überall aus. Einige Räumlichkeiten hätten den Ansprüchen nicht genügt und seien daher von der Heimaufsicht nicht akzeptiert worden. Einige Städte und Gemeinden, wie z.B. Brilon, Meschede und Bestwig, hätten eine Warteliste. So seien z.B. in Bestwig 18 angemeldete Kinder nicht untergekommen.

Der in letzter Zeit so viel zitierte Begriff „Demographischer Wandel“ spielte in dieser Sitzung auch eine Rolle. Die Kinderzahl geht zurück. Die Verwaltung rechnet dem zufolge damit, dass in absehbarer Zeit nicht mehr so viele Kita-Plätze benötigt werden. Es würde genau geguckt, wo der Bedarf ist und wo bauliche Maßnahmen sinnvoll seien, erklärte Herr Böhm.
In seinen weiteren Ausführungen erklärte er, auch die Tagespflege würde gebraucht. Mit ihrer Hilfe sollen z.B. die späten Nachmittags- und Abendzeiten abgedeckt werden. Mit den Familienzentren sei man im Gespräch, um da vielleicht eine Tagespflege anzudocken. Im Frühjahr würde eine Bestandsaufnahme gemacht. Auch seien Kooperationsvereinbarungen mit kirchlichen und freien Trägern im Gespräch. „Wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot“, erklärte der Fachbereichsleiter und fuhr fort mit der Feststellung, nicht alle Eltern bräuchten eine 45-Stunden-Betreuung. Das Jugendamt wolle das ein Stück weit mit gewissen Instrumenten steuern. Da würde man Regelungen finden müssen.

– Wir von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) kommen da etwas ins Grübeln und fragen uns, ob der Bedarf mit „gewissen Instrumenten“ gedeckelt werden soll? Schließlich geht es ja um nicht unerhebliche Kosten(-ersparnisse)! –

Die Wortmeldung der Kreistagsabgeordneten der Linken traf einen Knackpunkt: „Wie werden die U3-Bedarfe ermittelt?“, fragte Frau Raberg. Herr Böhm sprach in seiner Erwiderung vom schrittweisen Ausbau und, dass die Eltern ihre Kinder in den Kitas anmelden würden. Das Jugendamt würde mit den Trägern überlegen, wie man zu einer Feinsteuerung komme. Es mache keinen Sinn, Eltern zu fragen. Man wolle keine Fehlinvestitionen. Man müsse jetzt in eine gezielte planerische Phase eintreten und sehen, wie man das mit den Trägern ermittelt. Frau Raberg hakte nach: „Wieso werden die Eltern nicht gleich bei der Geburt des Kindes gefragt?“ Herr Böhm bestätigte, diese Überlegung würde das Jugendamt auch anstellen.

Eine CDU-Kreistagsabgeordnete meldete sich zu Wort und konstatierte: „Wir sind auf einem guten Wege!“ Leider gebe es allerdings in einigen Kommunen noch eine Warteliste. Randzeiten in Verbindung mit der Tagespflege abzudecken, sei ein guter Weg. Sie fragte dann bzgl. der Betriebserlaubnisse nach. Herr Böhm sagte dazu, die Sache hätte zwei Seiten. Es sei schwer, Ausnahmeregelungen zu treffen. Es gebe aufgrund von räumlichen Situationen mitunter Bedenken, z.B. wegen Brandschutz. Das könne dann dazu führen, dass manche Kinder nicht aufgenommen würden. Die Heimaufsicht werde vom Jugendamt eingeschaltet. Es gebe Fälle, bei denen man genau hingucken müsse.

Ein CDU-Kreistagsmitglied ging auf Sonderformen wie die heilpädagogischen Kindergärten ein. Diese Einrichtungen würden auch weiter gebraucht. Er bedauerte, dass es nach wie vor kaum möglich ist, U3-Kinder in Sondereinrichtungen unterzubringen.

Der Ausschuss stimmte der Vorlage 8/371 (über Gruppenformen, Betreuungszeiten, Kindpauschalen) ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung zu.

Kurz, nicht allzu debattierfreudig und fast ohne Beteiligung der Öffentlichkeit verlief die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 03.02.2011 im Kreistag in Meschede. Außer den Ausschußmitgliedern und der Verwaltung war nur die Geschäftsführerin der SBL anwesend.

Auf der Tagesordnung stand laut Antrag der FDP-Fraktion der Punkt Streichung „Freiwilliger Leistungen“ im Jugendhilfebereich. Nachdem aber ein Kreistagsmitglied eine Grundsatzdiskussion zur „Befangenheit einiger Ausschussmitglieder“ anregte, einigte man sich darauf, zunächst die Entscheidungen in Haushaltsangelegenheiten an die Fraktionen zu verweisen.

„Kein Kind ohne Mahlzeit“, eine altbekannte Forderung der vergangenen Jahre, ist nach dem Eindruck der Verwaltung angesichts der zu erwartenden Hartz IV-Reform ein Auslaufmodell. Wenn das Bildungspaket für Kinder durchkäme, würde diese Leistung des Kreises entfallen.

Des Weiteren erläuterten der Fachbereichsleiter für Schulen und Jugend und der Jugendamtsleiter die Vertragsanpassungen bei den Erziehungsberatungsstellen und der Sozialpädagogischen Familienhilfe der Caritas sowie die Historie, das Angebot und die aktuelle Auslastung der Tagesgruppen und der Kriseninterventionsgruppe.

Zur Tagespflege und den Kinderhorten in Meschede gab es auch kurze Informationen. Kitas mit nur einer Gruppe kämen finanziell an ihre Grenzen, so der Fachbereichsleiter (Es verwundert nicht, denn als die CDU/FDP-Landesregierung das neue Kindergartengesetz Kibiz einführte, was das einer der Hauptkritikpunkte).

Der Hochsauerlandkreis betreibt seit vielen Jahren in Norderney ein Kinderkurheim. Die Auslastung geht zurück. Es würden jetzt andere Nutzungsmöglichkeiten wie kürzere Kuren von 2 oder 3 Wochen angeboten, berichteten die Verwaltungsmitarbeiter den Ausschussmitgliedern.

Nächstes Thema „Jugendamtsumlage“. Zur Erläuterung: Für die Wahrnehmung der Aufgaben im Jugendamtsbereich zahlen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sofern sie kein eigenes Jugendamt wie die Städte Arnsberg, Sundern und Schmallenberg haben, eine Abgabe an den Kreis. Diese Umlage kann Jahr für Jahr angepasst, sprich erhöht oder gesenkt werden. Der Fachbereichsleiter erklärte, eine Erhöhung sei für 2011 laut Kreiskämmerer eventuell nicht vorgesehen. Das hinge aber mit den positiven Abschlüssen der Jahre 2009 und 2010 zusammen. Eigentlich müsse der Haushaltsansatz aufgestockt werden. Alles hinge vom künftigen Gemeindefinanzierungsgesetz ab.

Ein Kreistagsmitglied äußerte, Städte und Gemeinden würden mehr zahlen, würden sie die Aufgabe selbst übernehmen. Diese Ansicht bestätigte auch der Ausschussleiter Diekmann. Diekmann führte dann aus, wie gut Jugendamt und Ausschuss gearbeitet hätten. Auch der Fachbereichsleiter Böhm lobte die gute Arbeit, auch im Vergleich zu den Nachbarkreisen.

Ein Kreistags- und Ausschussmitglied erkundigte sich, ob er trotzdem eine Frage stellen dürfe. „Wann schlägt der demographische Wandel zu“, wollte er wissen. „Gibt es Schließungen?“ Der Fachbereichsleiter erläuterte daraufhin, dass es zwar die Schließung einer Kita zu verzeichnen hätte, aber der Rückgang der Kinderzahl würde durch den Ausbau der U3-Plätze aufgefangen. Vermutlich würde die 30%-Quote für U3-Kinder nicht ausreichen. Doch der Bedarf sei örtlich sehr unterschiedlich. Die Einrichtungen sollten möglichst erhalten bleiben.

Auf Frage einer Kreistagsabgeordneten wurden auch mögliche Veränderungen durch die Politik der neuen Landesregierung thematisiert. Der Fachbereichsleiter äußerte, er hätte diesbezüglich noch keine neuen Erkenntnisse. Falls es dazu käme, dass die Landesregierung das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen sollte, müssten die Gemeinden die Kosten tragen. Doch bisher sei bei der Revidierung des Kinderbildungsgesetzes noch nichts konkret. Ausschussleiter Diekmann ergänzte, 27% zahlten ohnehin keine Kindergartenbeiträge. „Wem soll der Wegfall der Zahlung des dritten Jahres dienen?“ Der Fachbereichsleiter meinte ebenfalls, der Wegfall sei im HSK kein Thema. Kindergarten habe im Sauerland eine gute Tradition, und Herr Diekmann sagte ergänzend dazu, die Forderung müsse sein, dass die Entschädigung durch das Land käme.

(Zur Erläuterung: Eltern mit einem Einkommen unter 15.000 Euro im Jahr sind im Bereich des Kreisjugendamtes beitragsfrei gestellt. Ab 15.000 Euro sind die Beiträge in mehreren Schritten gestaffelt. In den Städten mit eigenen Jugendämtern, also in Arnsberg, Sundern und Schmallenberg, gelten jeweils andere Beitragsregelungen.)

Einen anderen Aspekt der Finanzen des Kreises brachte ein Kreistagsmitglied aus Hallenberg in die Sitzung ein. Die Zeitschrift Focus habe gerade über die „Prellerei des Staates“ durch Unterhaltsgeld berichtet. Aus dem Artikel ginge hervor, dass die Behörden im Süden größeren Erfolg bei Rückforderungen von Unterhaltsvorschüssen erzielten als in NRW. Er regte an, die Kreisverwaltung möge eine zusätzliche Kraft einstellen, die diese Unterhaltsforderungen eintreibt. Das würde sich rechnen. Ein Verwaltungsmitarbeiter dämpfte aber diese Hoffnung ein wenig. Der HSK liege mit seiner Rückholquote mit 31% weit über dem Landesdurchschnitt von 18%. Der Unterschied ließe sich durch die Höhe der Arbeitslosenquote erklären. (Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hält die Anregung aus Hallenberg für nicht uninteressant.)

Abschließend stimmte der Ausschuss einstimmig dem Kinder- und Jugendhilfeförderplan zu.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Familienbund begrüßt beitragsfreies Kindergartenjahr

Auch der Landesverband NRW des Familienbundes der Katholiken begrüßt die Ankündigung von Familienministerin Ute Schäfer, das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei zu gestalten.

„Ein kostenloses Kindergartenjahr ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so die Landesvorsitzende, Elsbeth Knossalla. „Der Familienbund fordert langfristig eine beitragsfreie Bildungskette. Ein beitragsfreies Kindergartenjahr kann zumindest dazu beitragen, die in den Kommunen bestehenden Unterschiede in den Elternbeiträgen auszugleichen.“ Dabei betont Knossalla auch, dass mit der Entscheidung, das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei zu machen, keineswegs die Reform des „KiBiz“ abgeschlossen sein dürfte. „Bei der Revision des KiBiz muss dringend darauf hingewirkt werden, dass die Qualität und die finanzielle Ausstattung der Kindertageseinrichtungen verbessert werden und wir eine bessere Personalausstattung in den Einrichtungen bekommen“, so Knossalla.

(SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos hat auf Bundesebene und auf Bistumsebene Funktionen im Familienbund der Katholiken inne.)

Die Anhebung der Elternbeiträge für die Kindergärten sei sozial ausgewogen, so führte der Landrat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2011 in der gestrigen Kreistagssitzung aus. Ca. 311.000 Euro zusätzlich sollen reinkommen, das bedeutet 9% mehr Elternbeiträge als bisher.

Die Verwaltung hatte allerdings vorgeschlagen, z.B. für diejenigen, die 35 Wochenstunden Betreuungszeit gebucht haben, die Beiträge in der untersten Einkommensgruppe um 19% anzuheben. Mit steigendem Einkommen soll die Erhöhung immer geringer ausfallen, bis zu nur noch 7% in der obersten Einkommensgruppe. Bei 25 Wochenstunden sollte es gar keine Erhöhung geben. Bei 45 Wochenstunden steigen die Beiträge um denselben Betrag wie bei 35 Wochenstunden.

Es war klar, dass die Beitragsanhebung nicht zu verhindern war. Um sie sozial gerechter zu gestalten, stellte die SBL in der Kreistagssitzung den Gegenantrag, alle Elternbeiträge einheitlich um 9% anzuheben. Das brächte dieselben Mehreinnahmen. Aber die unteren Einkommensgruppen würden nicht mit einer etwa dreimal so hohen Anhebung belastet wie die oberen. Außerdem würde dann der Abstand zwischen 25 und 35 Wochenstunden fast nicht vergrößert. Alle bisherigen Beitragsbefreiungen blieben unverändert.

Doch der Kreistag lehnte bei wenigen Gegenstimmen den Vorschlag der SBL ab und stimmte für die von der Verwaltung vorgeschlagene Beitragstabelle.

Kreisjugendamt Soest informiert über Neuregelungen zum Jahreswechsel

Am 1. Januar 2011 treten für die Bezieher von Elterngeld einige wichtige Neuregelungen in Kraft. Das Kreisjugendamt Soest weist darauf hin, dass die neuen Bestimmungen auch Fälle betreffen, in denen über die Gewährung des Elterngeldes bereits entschieden wurde. In diesen Fällen könne es noch zu Veränderungen kommen.
Bei Berechtigten, die vor der Geburt ihres Kindes ein Nettoeinkommen von mehr als 1.200 Euro hatten, sinkt der Elterngeldanspruch künftig auf 65 Prozent (bisher 67 Prozent). Das bedeutet für bereits entschiedene Fälle, dass das ab dem 1. Januar 2011 noch zustehende Elterngeld neu berechnet wird. „Entsprechende Änderungsbescheide erteilen wir in Kürze. Nach derzeitigem Stand gehen wir von rund 450 Neuberechnungen aus“, berichtet Beate Fricke aus dem zuständigen Sachgebiet der Kreisverwaltung Soest.

Bei Empfängern von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag war das Elterngeld bisher in Höhe von 300 Euro anrechnungsfrei. Künftig wird das Elterngeld vom entsprechenden Leistungsträger (Arbeitsagentur, Sozialamt, Familienkasse etc.) grundsätzlich als Einkommen angesehen und daher auf die Sozialleistungen angerechnet.

Sofern Eltern Arbeitslosengeld II, Grundischerung oder einen Kinderzuschlag beziehen und sich dafür entschieden hatten, das Elterngeld in halben Monatsbeträgen auszahlen zu lassen (150 statt 300 Euro monatlich), empfiehlt das Kreisjugendamt Soest, die entsprechende Vereinbarung schnellstmöglich schriftlich bei der Elterngeldstelle zu widerrufen. Wenn der Widerruf bis zum 31. Dezember 2010 schriftlich bei der Elterngeldstelle eingeht, werden die noch nicht gezahlten Teilbeträge anschließend in einer Summe ausgezahlt. Eine Anrechnung des Elterngeldes beim Sozialleistungsträger entfällt insoweit. Das sollte also unbedingt beachtet werden.

Alle Elterngeldberechtigten, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Kinderzuschlag beziehen und die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren, erhalten mit Beginn des neuen Jahres einen Elterngeldfreibetrag. In Höhe des Elterngeldfreibetrages erfolgt keine Anrechnung des Elterngeldes auf die Leistungen des Sozialleistungsträgers. Die Elterngeldstelle ermittelt die Höhe des Freibetrages auf Antrag des Berechtigten per Bescheid. Dieser Bescheid müsste dem Sozialleistungsträger anschließend vorgelegt werden.

Alleinerziehende mit einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro und Paare mit einem zu versteuernden Einkommen oberhalb 500.000 Euro haben ab 1. Januar 2011 keinen Anspruch auf Elterngeld mehr. Grundlage hierfür ist der Einkommensteuerbescheid aus dem Jahr vor der Geburt des Kindes. Einkünfte, die vor der Geburt außerhalb der EU erzielt wurden, zählen in Zukunft nicht mehr zum Einkommen im Sinne des Bundeselterngeldgesetzes.

Für Rückfragen sind die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Kreishaus Soest telefonisch unter den Nummern 02921/302058, 302053 und 303452 sowie persönlich in den Räumen E 058 und E 053 im Erdgeschoss des Kreishauses zu erreichen.

Der Kreisjugendhilefausschuss tagte am Dienstag im DRK-Kindergarten in Winterberg. Viele der Teilnehmer waren sehr beeindruckt. Dieser Kindergarten hat montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr geöffnet, samstags von 8 bis 16 Uhr. Bei Problemen in der Familie (z.B. durch Krankheit eines Elternteils) kann die gebuchte Betreuungszeit für einzelne Kinder im Rahmen der großzügigen Öffnungszeiten auch kurzfristig ausgeweitet werden; auch Geschwisterkinder lassen sich vorübergehend unterbringen. Daneben finden viele vorbildliche inhaltliche Konzeote statt. Näheres steht hier: http://www.drk-kindergarten-winterberg.de.

Bisher haben CDU, SPD und FDP im Kreistag und seinen Ausschüssen alle Anträge abgelehnt, in denen es um eine Erweiterung des Angebots der Öffnungszeiten der Kintertagesstätten ging. Damit haben sie sicherlich die Interessen eines anderen weit verbreiteten Trägers unterstützt. Vielleicht helfen die Eindrücke aus Winterberg ja mit, dies demnächst zu ändern…

Die Verwaltung solle den tatsächlichen Bedarf an U3-Betreuungsplätzen zu ermitteln, diesen Antrag hatte die SBL an den Kreisjugendhilfeausschuss gestellt. In der Sitzung am 14.01.2010 wurde dieser Antrag abgelehnt, auf Vorschlag des Kreisjugendamtes.
In einer Vorlage für die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 11.03.2010 hieß es, an U3-Plätzen seien “ausreichend Kapazitäten vorhanden”.
Wie weit entfernt von der Realität dies ist, wurde am 15.09. im Sozialausschuß der Stadt Brilon deutlich. Dort berichtete die Stadtverwaltung auf Antrag der Bürgerliste über die Kindergartenplätze. Dabei kam u.a. heraus, dass in Brilon zwar 110 Kinder einen Betreuungsplatz für unter 3-Jährige haben. Aber 136 Kinder unter 3 Jahren stehen auf Wartelisten!
Es gibt also Plätze nur für weniger als die Hälfte der Kinder, für die ein Platz gewünscht wird.
Kein gutes Ergebnis…

Ermittlung des U3-Bedarfs – Kreistag gegen Elternbefragung

Anläßlich der aktuellen Diskussion um das Kinderbildungsbesetz (Kibiz) hilft ein Rückblick auf die letzte Kreistagssitzung, aus der mittlerweile das Protokoll vorliegt. Im Kreistag erteilte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder einem Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL) erneut eine Absage.

„Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringendes Bedarfs“ lautete der Antrag der SBL, der bereits am 24.09.2009 eingebracht worden war.

Nachdem die naheliegende Idee der SBL, bei den Eltern von Kindern unter drei Jahren den tatsächlichen Betreuungsbedarf zu erfragen, bereits im Kreisjugendhilfeausschuss keine breite Unterstützung fand, scheiterte der Antrag auch im Kreistag. „Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, die konzeptionellen Ansätze zu bedarfsgerechten Betreuungsangeboten (Beobachtung der Nachfrage in den jeweiligen Sozialräumen und schrittweise Anpassung der Betreuungskapazitäten unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, Ausbau der Kindertagespflege sowie der Samstags- und Randzeitenbearbeitung in Tageseinrichtungen) weiter zu entwickeln“, heißt es in der Niederschrift der letzten Kreistagssitzung.

Da scheint die Große Koalition im Kreistag zu meinen, dass die Verwaltung die Bedürfnisse der Eltern besser kennt als die Eltern selbst? Selbstverständlich weiß jeder, dass nicht alle bei einer Elternbefragung geäußerten Wünsche vollständig erfüllt werden können. Aber es würde sicherlich weiterhelfen, zunächst einmal die Wünsche der Eltern genau zu kennen – als sich nur auf die Einschätzung der Verwaltung zu verlassen. Das sehen auch viele andere Kreise so und führen deshalb Elternbefragungen durch.

Am 19.04. fand abends im Kreishaus in Meschede auf Einladung der Kreistagsfraktion der Grünen eine Informationsveranstaltung zu „KiBiz“, dem umstrittenen Kinderbildungsgesetz der Schwarz-Gelben Landesregierung, statt.

Nicht das „Gelbe vom Ei“, das war der vorwiegende Tenor der 6 PodiumsteilnehmerInnen, darunter Andrea Asch von der Landtagsfraktion der Grünen, Gerd Stodollick von Ver.di und Stefan Goesmann von der AWO. Der größte Teil der Zuhörerinnen, die sich an der Diskussion beteiligten, teilte diese Meinung. Schade nur, dass außer einem Kreistagsmitglied der Grünen (Martina Wolf, die die Podiumsrunde moderierte) und einer Sachkundigen Bürgerin der Grünen (Eva Hoffmann/ Kreisjugendhilfeausschuss) ansonsten weder ein Kreistagsmitglied noch weitere Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses zu entdecken waren. MitarbeiterInnen des Jugendamtes waren auch nicht auszumachen, was aber nicht unbedingt was zu sagen hat; denn sie sind ja nicht alle bekannt. Überschlägig gezählt waren 50 bis 60 Frauen im Großen Sitzungssaal, offenbar vorwiegend Erzieherinnen und Tagesmütter. Ein einziger Mann saß etwas separiert von der Damenwelt in der ersten Reihe. Heiko Kosow, der ehemalige Regierungsvizepräsident und Landtagskandidat der HSK-Grünen, interessiert sich wohl auch für das klassische Frauenthema Kinderbetreuung. „Wenigstens einer!“ könnte frau bescheiden aber erfreut ausrufen!

Wie passend, dass Andrea Asch „KiBiz“ auch unter einem ganz besonderen frauenspezifischen Gesichtspunkt erläuterte, nämlich dem der schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsplätze. Auch das habe dieses unausgegorene Gesetz mit sich gebracht. Und postwendend erfuhren die in Sachen Arbeitswelt- und Lebenswirklichkeit weniger Bewanderten, das ist keine Theorie, sondern gängige Praxis. Eine Erzieherin erzählte, sie sei nach vielen Arbeitsjahren jetzt auf 27 Stunden Arbeitszeit herunter gestuft worden, und niemand interessiere sich dafür, wie es um ihre Existenz als Mutter von drei Kindern stünde. Die Grüne MdL meinte, das sei kein Zufall. Viele Erzieherinnen seien in Ängste versetzt worden. Sie selbst habe Minister Laschet auf dieses Problem angesprochen und hätte von ihm die Antwort bekommen, er mache kein Gesetz für Erzieherinnen, sondern für Kinder und Eltern.

Ja, wenn das Kinderbildungsgesetz wenigstens für Eltern und Kinder der große Wurf wäre! An diesem Abend im Kreishaus war der Eindruck ein anderer. Es wurde fast ausschließlich Negatives über „KiBiz“ berichtet. Hier eine Kostprobe:

Die Pro-Kopf-Finanzierung hat sich nicht bewährt.
ErzieherInnen haben keine Zukunftsperspektive (befristete Verträge).
Diese Unsicherheit wirkt sich auch auf die Kinder aus.
Der Erzieher-Kind-Schlüssel ist unzureichend.
Die Gruppen sind zu groß (es sollten nicht mehr als 20 Kinder pro Gruppe sein).
Die Eltern-Beiträge in NRW sind zu hoch und zu uneinheitlich.
In absehbarer Zeit fehlen ErzieherInnen, denn viele Träger bilden nicht mehr aus.
ErzieherInnen im Anerkennungsjahr erhalten keine Vergütung mehr.
Es fehlen zusätzliche Finanzmittel für Integration.
U3-Kinder mit Behinderung wurden bei „KiBiz“ vergessen. Sie sind nicht in der Kopfpauschale vorgesehen.
„KiBiz“ steckt voller handwerklicher Fehler und Interpretationsmöglichkeiten für die Jugendämter.
Die Kommunen haben für die Quantität zu sorgen, aber es sind ihnen enorme Mittel entzogen worden (z.B. durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz).
Das Bildungsverständnis von „KiBiz“ beinhaltet nur „Verwertbares Wissen“
Ganzheitlichen Bildungsprozessen und frühkindlicher Bildung wird „KiBiz“ nicht gerecht.
Zu erwarten ist der Ausbau der Billigvariante der Tagespflegezentren mit dem entsprechenden Billigpersonal.
Großpflegestellen haben weder den Vorteil einer Tagesbetreuung bei der Tagesmutter noch den Standard einer Kita.
30 % der U3-Betreuung will man über die Tagespflege abdecken.
Die Kita-Zeiten sind nicht immer bedarfsgerecht (Stichwort „Alleinerziehende“!).
Das Ausmaß der U3-Betreuung ist auch bezogen auf die Stundenzahl völlig falsch eingeschätzt worden (längere Betreuungszeiten, ja auch 45-Stunden-Betreuungen, sind häufig erforderlich).
Mit „Kibiz“ ist NRW beim Ausbau der U3-Betreuung vom vorletzten auf den letzten Platz in Deutschland gerutscht.

Und immer wieder und von verschiedenen Seiten hieß es, es ginge in erster Linie um`s Geld.

Aus den Reihen der Zuhörerinnen wurde gefragt, wie und was man an „KiBiz“ ändern könne. Eine Antwort lautete, es müsse ganz schnell nachgesteuert werden, damit nicht noch mehr Schaden entsteht.

Weitere Antworten fielen ganz eindeutig aus: Ver.di und die Grünen meinen, es muss ein neues Gesetz her. Daher sollen wir:
„Am 09. Mai nicht Schwarz oder Gelb wählen!“

Das herauszubekommen hält die Sauerländer Bürgerliste für sinnvoll und stellte am 24.09. 2009 einen Antrag an die Kreisverwaltung, der lautete:

„Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringenden Betreuungsbedarfs“.

Am 15.01.2010 (also fast 4 Monate später) steht der Antrag der SBL auf der Tagesordnung des
Kreisjugendhilfeausschusses.

Die Kreisverwaltung empfahl mit Vorlage vom 10.12.09 den Ausschussvertretern, den Antrag der Sauerländer Bürgerliste abzulehnen; denn statt dessen soll die Verwaltung beauftragt werden, „die konzeptionellen Ansätze zu bedarfsgerechten Betreuungsangeboten weiter zu entwickeln“.

Damit sperrt sich das Kreisjugendamt erneut gegen einen Antrag der SBL, in dem es um die Ermittlung von Bedürfnissen und Wünschen von Eltern geht. 2008 wurde bereits der SBL-Antrag, eine Elternbefragung bzgl. des Bedarfs an Früh- und Spätöffnungszeiten von Kindertagesstätten abgelehnt. Der tatsächliche Kinderbetreuungsbedarf und die Erfordernisse und Wünsche der Sauerländer Mütter und Väter bleiben weiter im Nebel.

Aus der aktuellen Verwaltungsvorlage ist ersichtlich, das Jugendamt setzt vorrangig auf den Ausbau der Kindertagespflege, sprich auf Tagesmütter sowie auf den demografischen Wandel, sprich auf geringe Geburtenraten und somit auf einen niedrigen Bedarf an Kita-Plätzen. Das ist zwar aus haushälterischer Sicht verständlich; denn Kita-Plätze sind teuer.

Ob das der Attraktivität und den Zukunftschancen unserer Region dient, hält die Sauerländer Bürgerliste eher für fraglich. Wie lauteten doch vor ein paar Tagen die Zeitungsmeldungen: „Das Sauerland vergreist und verliert Einwohner.“

Leider, wird mancher Vater, manche Mutter denken, wenn er oder sie erfährt, dass in Berlin ab Januar 2011 auch das dritte Kindergarten-Jahr beitragsfrei werden soll. Am 01.01.2010 führte Berlin ein elternbeitragsfreies 2. Kita-Jahr ein. Bereits seit 2007 ist die Betreuung für Kinder im letzten Jahr vor Beginn des Schulbesuchs kostenfrei. Eltern müssen nur noch den Verpflegungsanteil von 23,- Euro monatlich zahlen, sofern das Kind in der Kita ein Mittagessen bekommt. „Mit der erweiterten Beitragsfreiheit schaffen wir Voraussetzungen, die allen Kindern den Zugang zu Kitas ermöglichen und helfen den Eltern, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren“, heißt es in einer Veröffentlichung der Stadt Berlin.

In NRW hingegen herrscht seit Mitte 2008, seit der Einführung von KiBiz, in Sachen Kita-Gebühren Chaos. Die Sätze variieren von Jugendamt zu Jugendamt, von Stadt zu Stadt. Das macht zum Teil je nach Kommune einen Unterschied von bis zu mehreren 100 Euro im Monat aus. Sogar innerhalb des Hochsauerlandkreises sind die Elternbeiträge unterschiedlich, weil die Städte Arnsberg, Schmallenberg und Sundern, die eigene Jugendämter haben, auch jeweils eigene Beitragstabellen kreiert haben. Die weichen wiederum von der des Kreisjugendamtes ab. Und eine Beitragsfreiheit, wie beispielsweise in Berlin und Hamburg, ist in NRW offenbar nicht in Sicht.

Warum ist im Stadtstaat Berlin möglich, was in NRW angeblich unmöglich sein soll? „Arm, aber sexy“, so umschreibt der Regierende Bürgermeister Wowereit seine Stadt. Berlin ist pleite, extrem pleite, seit 2001 die Bankgesellschaft Berlin in Schieflage geriet. An allen Ecken und Enden muss in der Hauptstadt gespart werden. Offensichtlich setzt der Berliner Senat bei der Haushaltspolitik die Prioritäten anders als die NRW-Landesregierung. „Vorfahrt für Kinder und Familien“, hat sich die Rot-Rote Regierung offenbar auf die Fahnen geschrieben. Hoffentlich färbt das auf die zukünftige NRW-Landesregierung ein wenig ab!?

Dass Kinder den Akteuren in der NRW-Landespolitik zukünftig so lieb und teuer sind wie dem Roten Senat die Berliner Kinder, ist wahrscheinlich nur eine Illusion der Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste!? Aber auch die lassen sich gerne mal positiv überraschen!