Während es im HSK als einem von nur 4 Kreisen in NRW (von 54) immer noch keine einzige Gesamtschule gibt, “streiten” sich anderswo in NRW Kreis und Stadt, wer die größeren Rechte hat, eine Gesamtschule zu errichten.

Der Hochsauerlandkreis ist von der SBL mehrfach aufgefordert worden, selbst eine Gesamtschule zu gründen (wozu er nach dem Schulgesetz verpflichtet ist, wenn keine Gemeinde initiativ wird!!), aber bisher war in Kreistag und Schulausschuss anscheinend die ideologische Abneigung von CDU-, FDP- und SPD-Fraktion zu hoch…

Gesamtschule: Rhein-Sieg-Kreis ist nicht weiter in der Pflicht
Kreisverwaltung ist an Errichtung einer Gesamtschule – wo auch immer – derzeit rechtlich gehindert

Rhein-Sieg-Kreis (kl) – „Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Rhein-Sieg-Kreis keine Kreisgesamtschule errichten; daran ist er rechtlich gehindert“, sagt Kreisschuldezernent Thomas Wagner. Er reagiert damit auf öffentliche Äußerungen, dass der Kreis weiterhin in der Pflicht sei, eine Kreisgesamtschule zu bauen, obwohl ihn die Bezirksregierung derzeit daran hindert. „Wir müssen unsere Planungen für die Errichtung einer Kreisgesamtschule aussetzen, ob wir wollen oder nicht“, stellt Thomas Wagner die Fakten klar. Zum einen habe dies Regierungspräsidentin Gisela Walsken so für den Standort Sankt Augustin verfügt, zum anderen gebe es für mögliche andere Standorte im Rhein-Sieg-Kreis derzeit keine Rechtsgrundlage.

Diese besagt nämlich Folgendes: Die Städte und Gemeinden sind Träger der allgemeinen Schulen und damit auch der Gesamtschulen und somit zur Schulentwicklungsplanung verpflichtet. Dies ergibt sich zwingend aus dem Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Städte und Gemeinden haben demnach zunächst selbst zu prüfen, ob in ihrer Gemeinde ein Bedürfnis für eine Gesamtschule besteht. Mindestvoraussetzung für die Errichtung einer Gesamtschule ist unter anderem die Vier-Zügigkeit der Schule, das heißt, es müssen sich mindestens 112 Schüler aus der betreffenden Gemeinde anmelden. Außerdem muss bei der Errichtung neuer Schulen gewährleistet sein, dass bestehende Schulformen auch künftig in zumutbarer Weise erreichbar bleiben.

Bestehen in mehren Gemeinden nur Teilbedürfnisse, dann sind diese Gemeinden zu einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung verpflichtet. Kommt diese nach Feststellung der Bezirksregierung nicht zustande, kann sie den Kreis in die Pflicht nehmen, eine Gesamtschule in Trägerschaft des Kreises zu errichten.

„Und die Wahrnehmung dieser Verpflichtung durch den Kreis ist von der Regierungspräsidentin aber – den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend – ausgesetzt worden. Uns sind daher zurzeit die Hände gebunden“, ergänzt auch der Leiter des Kreisschulamtes, Hans Clasen. Weil die Bezirksregierung der Stadt Sankt Augustin bereits die Genehmigung eines Errichtungsantrags in Aussicht gestellt hat, würden Überlegungen zur Errichtung einer Kreisgesamtschule in Sankt Augustin den Planungen der Stadt zuwiderlaufen.

Sollte es allerdings in anderen Teilen des Kreisgebietes zu einer von der Bezirksregierung festgestellten Verpflichtung des Kreises zur Errichtung einer Kreisgesamtschule kommen, „dann werden wir dieser Verpflichtung selbstverständlich nachkommen“, erklärt Kreisschuldezernent Thomas Wagner. Und zwar so konsequent und unverzüglich, wie es jetzt im „Sankt-Augustiner-Fall“ bis zur Aussetzung der Verfügung geschehen sei. Den Kreis also derzeit zur Errichtung einer Gesamtschule in der Pflicht zu sehen, sei rechtlich und fachlich nicht korrekt.

Für ihre Schulentwicklungsplanung steht den Gemeinden übrigens seit wenigen Tagen eine zusätzliche Option zur Verfügung: Mit Hilfe von im Schulgesetz vorgesehenen Schulversuchen will das Schulministerium nämlich den Gemeinden ermöglichen, ein wohnortnahes umfassendes Schulangebot vor Ort bereit zu halten.

Die Kreistagssitzung am 08. Oktober 2010 und diverse Ausschusssitzungen …

… werfen ihre Schatten voraus und zwar erst mal in Form von vielen, teils umfangreichen Verwaltungs-Vorlagen die da (u.a.) wären:

Neukonzeption des Flugplatzes Meschede-Schüren

Zukünftige Beteiligung am Projekt Sauerland-Höhenflug

Dringlichkeitsentscheid zur Gründung einer neuen Gesellschaft in der Beteiligungskette (Da geht es um die indirekte Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der RWE AG über die KEB-Holdung AG)

Regionale 2013; hier: Museums- und Kulturforum Südwestfalen

Regionale 2013 – Sachstandsbericht

Regionalmarketing, hier: Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung „Sehnsucht nach dem Sauerland“

RuhrtalRadweg: Eingangsportal in Winterberg

Telekommunikationsgesellschaft – Beteiligung des Kreises Olpe

Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplanes; 2008 hier: Ergänzendes Gutachten der Firma Forplan

Neubau der Rettungswache Medebach

Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung; hier: Projektbeschreibung und Sachstandsbericht

Vereinbarkeit von Familie und Beruf – wichtiger Standortfaktor einer ländlichen Region zur Gewinnung von medizinischem Fachpersonal

Kindergartenbedarfsplan; U3-Ausbau bis 2013

Umsetzung des SGB II – Anregung des Herrn Stodollick vom 03.05.2010

Konzept zur Nutzung von Einsparpotenzialen im energetischen Bereich

Solardachkataster
(Dazu folgendes: Die Stadt Schmallenberg möchte ihren Bürgern ein Solardachkataster zur Verfügung stellen. Der Klimaschutzmanager der Stadt Schmallenberg bat den Hochsauerlandkreis um Unterstützung dieses Vorhabens. Es geht dabei um die Möglichkeit, geeignete Dachflächen zu lokalisieren. In zahlreichen NRW-Städten liegen solche Kataster bereits vor und andere, wie beispielsweise Mühlheim und Gelsenkirchen, erstellen sie derzeit. Zitat aus der Vorlage: „Es ist zu vermuten, dass in einigen Jahren ein Solardachkataster bei einem Standortvergleich als Standard vorausgesetzt wird.“ Weiteres Zitat aus der Vorlage: „Die Hauptverwaltungsbeamten waren in ihrer Sitzung am 08.09.2010 einvernehmlich der Ansicht, dass ein Solardachkataster für ihre Kommune nicht benötigt wird. Die Erstellung eines Solardachkatasters für das gesamte Kreisgebiet wird nicht gewünscht.“)

Bericht über die Personalsituation in der Lebensmittelüberwachung des HSK
(Laut einer Berechnung der Landesregierung von 2008 hatte der HSK seinerzeit einen Personalfehlbedarf von 2,4 Lebensmittelkontrolleuren.)

Überwachung der Boden- und Bauschuttdeponien; hier: Anpassung der Beschlüsse
(Die Überwachungsintervalle der Deponien der Kategorie I sollen von zweimal monatlich auf einmal monatlich, der Deponien der Kategorie II von einmal monatlich auf einmalig in 2 Monaten und der Deponien der Kategorie III von einmaliger Überwachung in 2 Monaten auf einmalige Überwachung in 4 Monaten umgestellt werden.)

Außerdem liegen zwei gemeinsame Anträge von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und der Linksfraktion zur Entscheidung im Kreistag vor:

1.) Medienvielfalt/Pressefreiheit – Informationen sowie Aussprache über das Angebot, die Qualität und die Zukunft der Lokalpresse
(Die Verwaltung empfiehlt, den Tagesordnungspunkt durch Geschäftsordnungsbeschluss von der Tagesordnung abzusetzen. Der Kulturausschuss traf am 01.09.2010 mit den Stimmen von CDU und FDP bereits die von der Verwaltung gewünschte Entscheidung.)

2.) Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge
(Hier lautet die Beschlussempfehlung: „Dem Deutschen Bundestag liegt ein einschlägiger Antrag der Fraktion B`90/Die Grünen vor, der an die Fachausschüsse überwiesen worden ist. Der Ausgang des Beratungsverfahrens sollte abgewartet werden.)

Das ist sozusagen das „vorläufige Programm“ des Kreistags. In den nächsten Tagen gehen sicher noch einige weitere Vorlagen auf die Reise an die Kreistagsmitglieder.

Das Kreistagsmitglied der SBL hat am 26.09.2010 für die kommenden Sitzungen des Kreistags (am 08.10.) und des Gesundheits- und Sozialausschusses (am 29.09.) aus aktuellem Anlaß folgenden zusätzlichen Tagesordnungspunkt beantragt:
Sachstandsbericht zur Rückzahlung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft an das Land NRW

Erläuterung:
Laut Presseberichten aus den letzten Tagen gehört der Hochsauerlandkreis zu den 4 süd¬westfälischen Landkreisen, die insgesamt fast 34 Mio Euro angeblich zuviel erhaltener Leistungen an das Land NRW zurückzahlen sollen.
Dies scheint zurückzuführen sein auf das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs vom 26.05.2010 im Verfahren VerfGH 17/08. In dem vor 4 Monaten entschiedenen Verfahren hatten 5 Landkreise, 4 kreisfreie Städte und eine Städte¬region gegen die von der früheren Landesregierung vorgeschla¬gene und vom Landtag per Gesetz beschlossene Verteilung der Mittel für die Kosten der Unterkunft der Bedarfsgemeinschaften geklagt. 9 der 10 Kläger gehören zu den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf, einer der klagenden Landkreise liegt im Regierungsbezirk Arnsberg. Das Urteil wurde vor allem mit der mangelnden Validität der von den Kommunen selbst gemeldeten Daten über die Anzahl und Kosten der Bedarfs¬gemeinschaften und dem veralteten Stand dieser Daten begründet.
Im Rahmen des beantragten Sachstandsberichts sollten – soweit es die dem Landrat bereits vorliegenden bzw. die bei der Landesregierung noch erhältlichen Informationen zulassen – u.a. folgende Fragen beantwortet werden:
1. Wie hoch ist der für den Hochsauerlandkreis zu erwartende Rückzahlungsbetrag?
2. Wie wurde dieser Betrag berechnet?
3. Wie sind die Zahlungsmodalitäten (z.B. Raten und Zeitraum)?
4. Ergeben sich dadurch direkte oder indirekte Auswirkungen auf irgendwelche anderen Haushaltspositionen?
5. Wie soll die Finanzierung erfolgen?
6. Welche Auswirkungen auf den Hebesatz für die Kreisumlage sind zu erwarten?
7. Welche Möglichkeiten sieht der Landrat zu Veränderungen zugunsten des Hoch¬sauerlandkreises (insbesondere zur Reduzierung der Rückzahlungsverpflichtung)?
8. Hätten aus heutiger Sicht irgendwelche Meldungen von für die Verteilung der KdU-Mittel relevanten Daten anders erfolgen können oder sollen, als dies im Rahmen der „Kommunalen Datenerhebung 2005“ erfolgt ist?

(Nur) für den Fall, dass der beantragte TOP keine Berücksichtigung finden sollte, bringe ich diese 8 Fragen gleichzeitig als Anfrage an den Landrat gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Kreistags ein.

Zum Schicksal eines nigarianischen Asylbewerbers in Wiemeringhausen bei Olsberg gibt es viele Fragen. Darüber berichtet wird z.B. bei Zoom. Laut Berichten in anderen Blogs soll auf der letzten Schnade darüber beraten worden sein, ob “Mr. Freedom” weiter in dem Dorf wohnen könne (ob das so stimmt, wissen wir selbstverständlich nicht).

Nun liegt die Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL zu diesem Fall vor.

Die von der Kreisausländerbehörde verfaßte Antwort bringt uns leider in der Sache „Mr. Freedom“ nur einen Deut weite. Es heißt dort u.a., dass „im Datenbestand des Hochsauerlandkreises insgesamt 10 Personen nigerianischer Staatsangehörigkeit mit dem Wohnort/ehemaligen Wohnort Olsberg erfasst sind“.
Weiter geht`s im Behördentext: „ Um die ausländerrechtlich relevanten Fragen beantworten zu können, benötige ich die konkreten Personalien: Name, Vorname, Geburtsdatum des Betroffenen“.
Ansonsten erhielten wir nur noch die Hinweise, dass die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung zugewiesener ausländischer Flüchtlinge den Kommunen obliege. Die Zuweisung der jeweiligen Flüchtlinge erfolge durch die Bezirksregierung.
Dann werden wir höflich darauf hingewiesen, wir sollen uns zur Beantwortung von vier der zehn Fragen bitte an die Stadt Olsberg wenden und zwar bei diesen:
„Wer veranlasste seinerzeit, ben afrikanischen Asylbewerber in Wiemeringhausen unterzubringen, und aus welchen Gründen?
Welche Integrationsangebote (Deutschkurs, Arbeitsangebote etc. ) wurden bei dem Nigerianer seitens der Behörden oder auf private Initiative hin gemacht und mit welchen Erfolgen?
Ist es richtig, dass der Asylbewerber aus Nigeria Wiemeringhausen kürzlich verlassen hat bzw. verlassen musste? Wenn ja, wer hat die „Umsetzung“ veranlasst, und aus welchen Gründen erfolgte sie?
Wo hält sich der Nigerianer derzeit auf, und soll dieser Wohnort sein längerfristiger Aufenthaltsort sein?”
Wir lesen weiter: “Juristische (strafrechtliche oder aus ausländerrechtliche) Konsequenzen drohen bei strafrechtlich relevantem Verhalten“, und zwar als Antwort auf unsere Frage Nr. 6: „Falls es stimmt, dass der lange Zeit als freundlich geltende Afrikaner in den letzten Wochen plötzlich „auffällig geworden ist“, welche erkennbaren Gründe gibt es ihrer Kenntnis nach für die Änderung seines Verhaltens? Drohen dem Afrikaner auf Grund der „Auffälligkeiten“ juristische Konsequenzen?“
Sehr erhellend, klipp und klar und ohne Wenn und Ach, kurz und ganz eindeutig wurde auf unsere Frage Nr. 10: “Ist es üblich; Entscheidungen über das Schicksal von Asylbewerbern bei Schnadegängen vorzubereiten?“ mit einem schlichten „NEIN“ geantwortet.
Immerhin, das wissen wir jetzt also!
Wer kennt denn nun in Wiemeringhausen oder Bigge (und beim Ausländeramt, der Stadt Olsberg, der Bezirksregierung) den Namen von Mr. Freedom (Name, Vorname und Geburtsdatum!!!)? Bitte melden!
Oder ist der Mann ein gut gehütetes Staatsgeheimnis oder ein Phantom oder was?

Einige Menschen um Sauerland fragen sich, ob angesichts der zahlreichen Eingriffe in die Natur, beispielsweise durch den Bau neuer Straßen und Brücken, wie sie u.a. bei Meschede-Wennemen an Wenne und Ruhr geplant sind, der Bestand so manch heimischer Vogelart gefährdet ist.

Auf Nachfrage von Reinhard Loos, dem Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), vom August 2010, stellte die Untere Landschaftsbehörde als zuständige Fachabteilung der Kreisverwaltung u.a. dar, dass als typische „planungsrelevante“ und gleichzeitig bevorzugt in Gewässernähe zu findende Arten z.B. die Uferschwalbe, der Kormoran, der Eisvogel und der Schwarzstorch im Hochsauerland heimisch seien. Im Gegensatz zu den Arten seien die besonderen Lebensräume in der Fläche weitgehend gut erfasst. Viele Vogelarten wie Gelbspötter, Neuntöter und die Spechtarten hätten keine besondere Bindung an die Flusstäler, so dass eine Untersuchung der Bestandsschwankungen an Ruhr und Wenne keinen Sinn mache. Die Eisvogelpopulation in der Region schwanke schon immer. Eisvogel wie auch die Rohrammer seien im HSK selten. Die einzelnen Brutvorkommen würden ohne Anlassbezug lediglich vom ehrenamtlichen Naturschutz erfasst.

Die Untere Landschaftsbehörde erläutert weiter, es gebe zum einen Bestandsrückgänge wie z.B. bei Kiebitz (durch Abnahme der Feuchtwiesen) und Kuckuck und zum anderen positive Entwicklungen z.B. bei Uhu und Schwarzstorch. Als im Hochsauerlandkreis ausgestorben gelten laut der Antwort der Behörde, Grauammer, Wendehals und Bekassine. Auch bei Kiebitz und Flussregenpfeifer ließe die jüngere Entwicklung ähnliches befürchten. Auf Kreisebene sei das schwerlich zu lösen.

Der Bau neuer Straßen bringe anlage-, bau- und betriebsbedingte Auswirkungen mit sich, von denen der Gehölzeinschlag – wenn er unter Berücksichtigung der Artenschutzbestimmungen und zur passenden Jahreszeit erfolgt – mit die geringste Rolle spiele [update 26.09.]. „Deutlich schwerer wiegt der irreversible Verbrauch produktiven Bodens mit all seinen Puffer-, Speicher-, Filter-, kleinklimatischen und Lebensraumfunktionen sowie die Verkleinerung bzw. Entwertung zusammenhängender, unzerschnittener Landschaftsräume. Die Herausforderung besteht z. Zt. darin, Straßenführungen so zu planen, dass die unmittelbaren und vermeidbaren Negativwirkungen so gering wie möglich gehalten werden“, so die Formulierung der Unteren Landschaftsbehörde.

Die Frage, wie bei der Planung weiterer Straßentrassen damit verbundene Umwelt- und Naturschäden und ein bedrohlicher Artenschwund verhindert werden kann, beantwortet die Untere Landschaftsbehörde so: „Durch Beachtung der diversen, für solche Verfahren einschlägigen Rechts- und Verfahrensvorschriften; insbes. Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie naturschutzrechtliche Eingriffs- und Artenschutzregelungen.“

Hierbei handelt es sich aber leider nicht um den Hochsauerlandkreis, sondern um den Kreis Unna.
Dessen Sozialticket wird im Haushalt des Kreises mit rund 270.000 Euro zu Buche schlagen. Das ergibt zumindest eine Simulationsrechnung auf Basis der Sozialticketzahlen von April bis August 2010. Der Sozialausschuss nahm die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen am 6. September ohne Diskussion zur Kenntnis.

Das Sozialticket wurde im Dezember 2008 eingeführt und ermöglicht Menschen mit vergleichsweise geringem Einkommen die Nutzung von Bus und Bahn. Seit April gibt es ein modifiziertes Angebot: Das Ticket der Preisstufe A kostet 16,45 € und gilt in einer Stadt oder Gemeinde. Das Ticket der Preisstufe B ist für 26,65 € zu haben und ermöglicht die Bus- und Bahnfahrt im gesamten Kreisgebiet.

Das Ticket der Stufe A wurde im August von 1.161 Personen genutzt. Mit dem Kreisticket waren im selben Monat 1.419 Menschen unterwegs. Die Zahlen der anderen Monate seit April sind ähnlich. Damit hat sich die Nutzerzahl offensichtlich stabilisiert.

Die SBL hatte Anfang des Jahres beantragt, auch für den HSK ein Sozialticket einzuführen. Anders als z.B. im Kreis Unna, im Ruhrgebiet oder in Köln fand dieser Antrag jedoch keine Mehrheit; CDU und SPD unterstützten ihn nicht.

Die Verwaltung solle den tatsächlichen Bedarf an U3-Betreuungsplätzen zu ermitteln, diesen Antrag hatte die SBL an den Kreisjugendhilfeausschuss gestellt. In der Sitzung am 14.01.2010 wurde dieser Antrag abgelehnt, auf Vorschlag des Kreisjugendamtes.
In einer Vorlage für die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 11.03.2010 hieß es, an U3-Plätzen seien “ausreichend Kapazitäten vorhanden”.
Wie weit entfernt von der Realität dies ist, wurde am 15.09. im Sozialausschuß der Stadt Brilon deutlich. Dort berichtete die Stadtverwaltung auf Antrag der Bürgerliste über die Kindergartenplätze. Dabei kam u.a. heraus, dass in Brilon zwar 110 Kinder einen Betreuungsplatz für unter 3-Jährige haben. Aber 136 Kinder unter 3 Jahren stehen auf Wartelisten!
Es gibt also Plätze nur für weniger als die Hälfte der Kinder, für die ein Platz gewünscht wird.
Kein gutes Ergebnis…

„NRW plant Abschiebestopp für Roma“ lauteten im August 2010 einige Zeitungsmeldungen. Gut so, denn Abschiebungen bedeuten für die betroffenen Menschen eine enorme psychische und physische Belastung. Häufig kamen sie als Bürgerkriegsflüchtlinge, leben schon weit über ein Jahrzehnt (!) in Deutschland, haben sie sich hier eine Existenz aufgebaut und Familien gegründet. Zurück in ihren Herkunftsländern stehen viele vor dem Nichts, sind dort nicht selten sogar Diskriminierungen ausgesetzt.

Laut einem Bericht des Senders WDR 5, der kürzlich ausgestrahlt wurde, haben die meisten der aus Deutschland abgeschobenen Roma und Ashkali keine Chance, im Kosovo einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Ihre Kinder sind häufig vom Schulbesuch ausgeschlossen. Die Behörden kümmern sich nicht um sie mit der Folge, dass die Kinder keine Bildungs- und Ausbildungschancen haben. Ihnen droht laut dem WDR-Bericht sogar die Staatenlosigkeit. Elend pur!

In Deutschland haben viele Roma- und Ashkali-Kinder die Schule besucht und eine Ausbildung begonnen, die sie auf Grund der Abschiebung abbrechen mussten. Welche Perspektiven bleiben den ehemaligen Asylbewerbern und ihre Kindern? Wie viele menschlichen Ressourcen werden da verschleudert!? Wie viele von ihnen werden ihre Chance in der Kriminalität suchen (müssen)? Was kosten die Abschiebungen volkswirtschaftlich gesehen, bezogen auf Deutschland, auf den Kosovo und auf die EU?

Diese Frage lässt sich sicher nicht schnell beantworten. Vielleicht befassen sich in einigen Jahrzehnten Historiker und Politiker mit den Kosten und Folgen?

In dem Zusammenhang mit „Aufenthaltsbeendigungen“ gibt es aber sicher auch Fragen, die deutsche Ausländerbehörden jederzeit vermutlich schnell und mit wenig Aufwand beantworten können, beispielsweise nach den Kosten für Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen. Das jedenfalls nahm das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) an. Und er stellte Ende August 10 ganz konkrete Fragen zu den „Kosten der Vorbereitung und der Durchführung von Abschiebungen“ an den Hochsauerlandkreis. Mit dem Datum vom 09.09.2010 erreichte ihn das (Antwort-)Schreiben der Verwaltung.

So viel wissen wir jetzt:

Die Anzahl der MitarbeiterInnen der Kreisausländerbehörde (ohne den Teilbereich Einbürgerungen und Personenstandsangelegenheiten) hat sich in den letzten Jahren leicht erhöht. Für das Jahr 2008 ist die Zahl der Vollzeitstellen mit 16,793 beziffert, für 2010 mit 17,08.

Die Frage nach dem Umfang des Stellenanteils für die Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen (auch im Vergleich zu den Jahren 2006 und 2008) wird insofern beantwortet, als dass diese Aufgabe den Sachbearbeitern des gehobenen Dienstes obliege. Eine detaillierte Kosten-/Zeitrechnung über die einzelnen Teilaufgaben der Sachbearbeiter würde nicht erstellt, heißt es in dem Verwaltungsschreiben.

Die Fragen Nr. 3, 4 und 5 bezogen sich auf die dem HSK und dem Land entstandenen Kosten für Vorbereitungen und Durchführungen von Abschiebungen (im Durchschnitt, insgesamt und im Vergleich zu anderen Jahren). „Zu diesen Fragen können keine konkreten Angaben gemacht werden….“, lautet die Antwort.

Auch die Frage „Wie viele Personen (Mitarbeiter der Polizei, Mitarbeiter des Ausländeramtes) sind in der Regel an der Vorbereitung und der Durchführung einer Abschiebung beteiligt?“ wurde eher vage beantwortet. „Die Vorbereitung obliegt dem zuständigen Sachbearbeiter. Die Anzahl der Personen, die an der Durchführung beteiligt sind, ist einzelfallabhängig. Mitarbeiter der Polizei werden nur einbezogen, wenn es konkrete Gründe dafür gibt.“

Ansonsten erfahren wir noch, dass in diesem Jahr in einem Abschiebefall ein Arzt hinzugezogen wurde, dass der umstrittene Gutachter Dr. M. aus Weinheim 2010 im HSK noch nicht zum Einsatz gekommen ist und dass im ersten Halbjahr 2010 acht Abschiebungen abgebrochen werden mussten.

Die letzte der 10 Fragen des SBL-Kreistagsmitglieds Reinhard Loos bezieht sich auf Gründe für kurzfristige Aussetzungen oder Beendigungen von Abschiebe-Maßnahmen. Die Antwort: „Gründe sind z.B. eingelegte Rechtsmittel, witterungsbedingter Flugausfall, dauerhaftes Untertauchen, Nichtantreffen am Tag der Abschiebung, Entziehen durch Flucht.“

Wir erinnern uns, der Titel der SBL-Anfrage lautete: „Kosten der Vorbereitung und der Durchführung von Abschiebungen“!

“Sicherlich gab es zu Beginn des Produktionsbetriebes beim Hochsauerlandkreis Probleme”, so heißt es in einer Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL zur Software für die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in der Kreisverwaltung. Die Verwaltung hatte – trotz Bedenken aus der Politik – im Alleingang beschlossen, für die Einführung des NKF die Software “IVR” einzusetzen. Schon bald wurde deren Hersteller von der Firma “MACH AG” aus Lübeck übernommen. Ca. 300.000 Euro fielen seitdem an externen Schulungs- und Beratungskosten an. Darin sind die Personalkosten einer speziell für die Software-Einführung innerhalb der Verwaltung eingerichteten Stelle sowie die Hardware noch nicht enthalten. Die Wartung der Software kostet pro Jahr noch einmal mehr als 40.000 Euro.

Nicht beziffert werden in der Antwort die durch die Software-Einführung entstandenen Einnahmeausfälle des Kreises. Aus anderen Zusammenhängen ist bekannt, dass es mehrere Monate lang zu erheblichen Einnahmeausfällen bei Verwarn- und Bußgeldern sowie Teilnehmerbeiträgen kam. Diese Ausfälle dürften sich auf mehr als 100.000 Euro summieren.

Nachdem insgesamt mehr als eine Mio Euro investiert wurden, gibt es einen erfreulichen Ausblick: Laut Antwort des Landrats sollen jetzt “keine Hindernisse im täglichen Geschäftsablauf der Finanzwirtschaft des Kreises mehr bestehen”.

Das Statistische Landesamt (IT.NRW) hat am 10.09.2010 die Geburtenzahlen der Jahre 2005 bis 2009 für alle Kreise in NRW bekannt gegeben. Der HSK fällt dabei durch einen besonders hohen Rückgang auf: Nach 2.449 Geburten im Jahr 2005 waren es im Jahr 2009 nur noch 2.102, also 14,2% weniger. Alle Nachbarkreise hatten weniger starke Geburtenrückgänge zu verzeichnen, z.B. 2,9% im Kreis Paderborn und 8,5% im Kreis Soest.
Auf Landesebene nahm die Geburtenzahl im selben Zeitraum um 5,4% ab. Vier große kreisfreie Städte (Köln, Düsseldorf, Münster, Gelsenkirchen) verzeichneten zwischen 2005 und 2009 sogar steigende Geburtenzahlen.

… machen das Leben eines ÖPNV-Nutzers nicht gerade einfacher. Früher war das wohl besser, behauptet der ein oder andere. Da hatte man/frau noch den Durchblick und konnte in einem Bus und mit einer einzigen Liniennummer z.B. von Arnsberg nach Finnentrop oder von Arnsberg nach Soest reisen. Jetzt hakt es, weil, wie ein „Eingeweihter“ schrieb, die „Kleinstaaterei“ ausgebrochen sei und ehemals durchgehende Linien „zerhackt“ worden seien? Dabei fahren viele Busse immer noch die ganze Strecke durch, aber wechseln zwischendurch die Liniennummer.

Die elektronischen Fahrplanauskünfte weisen etliche durchgehende Verbindungen dann nicht mehr aus, da es sich ja offiziell um 2 Linien handelt und Umsteigezeiten einkalkuliert werden, die gar nicht benötigt werden. In der Folge erhalten Kunden häufig falsche Auskünfte. Offenbar kommt es bei Fahrplan- wie bei Preisauskünften zu einer Vielzahl von verwirrenden, auch systembedingten Fehlern. Nach Informationen, die der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vorliegen, wird diese Zerstückelung der Buslinien vorgenommen, weil die Verkehrsunternehmen für „Nachbarortsverkehr“ eine relativ höhere Vergütung erhalten als im „Regionalverkehr“.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) nahm die Informationen und Kritiken zum Anlass, eine entsprechende Anfrage an den Landrat zu stellen.

… und zwar so frei, dass sie schreiben kann was sie will. So ungefähr argumentierte ein CDU-Mitglied in der Sitzung des Kulturausschusses am 01.09.2010 im Kreishaus in Meschede.

Der gemeinsame Antrag „Medienvielfalt/Pressefreiheit“ der Fraktion die Linke und des Kreistagsmitglieds der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, löste erwartungsgemäß zwar eine kurze Debatte aus; aber richtig auf das Thema einlassen wollten sich Kreisverwaltung und CDU nicht. Die Verwaltung hatte ja bereits im Vorfeld der Sitzung zu einem „Kniff“ in Form einer Beschlussempfehlung gegriffen. Die Empfehlung lautete:
„Das Angebot, die Qualität und die Zukunft der Lokalmedien sind keine Angelegenheit des Hochsauerlandkreises….“ „Die Verwaltung empfiehlt daher dem Kulturausschuss und dem Kreistag, den Tagesordnungspunkt durch Geschäftsordnungsbeschluss von der Tagesordnung abzusetzen.“

Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos war in die Sitzung des Kulturausschusses (dem er nicht angehört) gekommen, um zu erläutern, warum Qualität und Zukunft der Lokalmedien durchaus eine Angelegenheit des Hochsauerlandkreises sei. Schließlich sei der Kreis ein Medienunternehmer gemeinsam mit der WAZ-Gruppe, als Gesellschafter von Radio Sauerland. Er müsse sich sogar mit dem Mitgesellschafter WAZ und dessen Medienpolitik beschäftigen. Der Ausschuss sollte sich mit einer bestmöglichen Informationsversorgung befassen.

Doch da Wohl und der Wille der Verwaltung bzw. des Landrats anscheinend oberste Priorität bei den Entscheidungen der CDU-Fraktion und ihres „Koalitionspartners“ FDP haben, kam es wie es kommen musste. CDU und FDP sahen keinerlei Informations- und Diskussionsbedarf. Mit dem Angebot und der Qualität unserer Lokalmedien scheinen sie also zufrieden zu sein.

Anders sah es die SPD-Fraktion. Ihr Sprecher meinte, es wäre interessant zu erfahren, wie die Medien sich selbst sehen. Die Grüne Fraktion hatte dazu irgendwie gar keine Meinung. Ihr Vertreter enthielt sich bei der Abstimmung. Das Ausschussmitglied der Fraktion Die Linke stimmte dann gemeinsam mit der SPD gegen die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Die SBL konnte nicht abstimmen. Sie ist im Kulturausschuss leider nicht vertreten. Müßig ist es zu erwähnen, dass CDU und FDP dafür stimmten, den gemeinsamen Antrag der Linken und der SBL von der Tagesordnung zu kegeln. Sie haben die Mehrheit!

So werden wir wohl noch lange Zeit weiter rätseln, wieso Westfalenpost und Rundschau meinen, ihre stets schrumpfende Leserschaft sei in erster Linie an Fotos von Schützenfestkleidern, Sonnenuntergängen und Erstklässlern interessiert. Aber wie sagte der Herr von der CDU so nett: „Die Presse ist frei…“!
(Ergänzen kann man vielleicht: … frei, sich selbst abzuschaffen.)

Bereits wiederholt hat die SBL versucht, im Kreistag über die Mängel des im HSK bisher vorhandenen Schulsystems zu debattieren. Bisher wurden alle diese Anträge von CDU/FDP und SPD abgelehnt.

Wie dringend notwendig diese Debatte ist, zeigt sich z.B. an einer Antwort der Briloner Stadtverwaltung auf die Anfrage eines Ratsmitglieds der Briloner Bürgerliste. Aus den am Donnerstag im Hauptausschuß vorgetragenen Daten ergibt sich, dass täglich 350 Schülerinnen und Schüler aus Brilon in eine der Nachbargemeinden pendeln, davon 230 außerhalb der Kreisgrenzen. Unter den 350 Fahrschülern in die 5 meistbesuchten Orte sind 17 Grundschüler, 308 Schüler der Sekundarstufe I (Klassen 5 bis 10) und 25 Sekundarstufen II-Schüler. Die 308 Sek I-Schüler entsprechen etwa ein Fünftel aller Schülerinnen und Schüler in diesen 6 Jahrgangsstufen!

Am häufigsten aufgesucht wird Büren, mit 119 Schulpendlern. Dahinter folgen fast gleichauf Olsberg (73) und Willingen (69), danach Bestwig (47) und Fürstenberg (42). Dabei sind in Brilon selbst alle Schulformen des dreigliedrigen Schulsystems vorhanden! Weder in Brilon noch in einem anderen Ort des Kreisgebietes gibt es jedoch eine Gesamtschule. Willingen mit seiner kooperativen Gesamtschule bietet hier eine attraktive Alternative. Die Zahl der nach Willingen pendelnden Schüler hat sich gegenüber dem Vorjahr (37) fast verdoppelt. Vor 3 Jahren führen noch weniger als 10 Schüler aus Brilon nach Willingen. Nun sind es allein in den Klassen 5 und 6 41 Schülerinnen und Schüler.

Vielleicht helfen diese aktuellen Daten, dass einige, die sich bisher mit großem Beharrungsvermögen gegen jede Veränderung des dreigliedrigen Schulsystems sperrten, ins Nachdenken kommen…

soll das am Montag vom Kulturausschuss beratene Projekt zum Ausbau des Sauerlandmuseums in der Arnsberger Altstadt kosten. Dafür soll u.a. ein unterirdischer Ausstellungs- und Veranstaltungsraum unter dem Innenhof gebaut werden, ca. 800 qm groß. 110.000 Euro wurden bereits für Planungskosten ausgegeben, weitere 120.000 Euro soll ein Architektenwettbewerb kosten. Die Planer erhoffen sich u.a., die jährliche Besucherzahl zu verdoppeln, auf künftig ca. 52.000. Pro Besucher sollen durchschnittlich 4,28 Euro eingenommen werden.

Immens hoch sind nicht nur die Planungs- und Investitionskosten, sondern auch die laufenden Betriebskosten. Der jährliche Zuschußbebedarf wird bereits jetzt mit mehr als 1 Mio Euro kalkuliert.

Bereits am Tag nach der Sitzung des Kulturausschusses soll bei der “Regionale 2013″ der Antrag auf Zuerkennung des 2. Sterns gestellt werden. Würde der 2. Stern und demnächst auch der 3. Stern verliehen, könnte dieses Projekt im Rahmen des Regionale-Prozesses realisiert werden. Wie hoch die Förderung ausfallen würde, ist allerdings völlig ungewiss.

Das Projekt mag ja kuilturell wertvoll sein. Aber ob wir uns das leisten können? Erst in der letzten Sitzung des Kreistags wurde die Schließung des Bildungszentrum am Sorpesee beschlossen, dessen Betriebskostenzuschuß nur etwa ein Viertel beträgt)!