Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Wie geht es weiter mit dem Radweg zwischen Hüsten und Sundern?

By admin at 12:27 am on Thursday, October 26, 2023

Seit mehr als einem Jahrzehnt wird er geplant: Der Radweg zwischen Arnsberg-Hüsten und Sundern. Derzeit müssen Radfahrende einen Teil der Strecke auf der Fahrbahn einer viel befahrenen Bundesstraße – mit reichlich Lkw-Verkehr zurücklegen. Jahrelang gab es Probleme mit dem Grundstückserwerb im Bereich Müschede- Reigern. Nun wurde das gelöst – aber dann melde sich die Landesstraßenbauverwaltung (“Straßen.NRW”). Über die Lokalpresse wurde wurde von dieser Behörde bekannt gegeben, dass der Boden der geplanten Trasse angeblich nicht tragfähig sei und eine darunter liegende Gasleitung gefährdet würde.
https://www.wp.de/staedte/arnsberg/arnsberg-herber-daempfer-fuer-radweg-an-der-b-229-id239746723.html

“Der Landesbetrieb hat … jetzt mitgeteilt, dass aufgrund ‘neuer und tiefgreifender Erkenntnisse derzeit kein Zeitpunkt einer Fertigstellung des Radweges benannt werden kann’.
Warum nicht? ‘Die Entwurfs­planung des Radweges, die durch ein externes Ingenieur-Büro aufgestellt wird, wurde inzwischen um ein Baugrundgutachten vervollständigt’, heißt es dazu vom Landesbetrieb. Die Ergebnisse dieser Baugrunduntersuchungen zeigten unter anderem die Ermittlung der genauen Höhenlage der nach derzeitiger Planung vorgesehenen Überbauung der Gasleitung sowie die grundsätzliche Beschaffenheit des anstehenden Bodens und des Grundwassers auf. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit einer veränderten Planung des bahnnahen Abschnittes – dieser müsse mit Blick auf die Höhenlage angepasst werden.”

Zur Erinnerung: Es geht hier nicht um eine Straße für Schwerverkehr oder um Gleise für Güterzüge, sondern um einen Radweg! Diese Aussagen stießen bei vielen BürgerInnen und Gruppen auf große Verwunderung, auch bei der SBL.

Daher richtete das Arnsberger SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen in Abstimmung mit der SBL-Kreistagfraktion jetzt den folgenden Antrag an den Arnsberger Bürgermeister:

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Bestürzung musste zur Kenntnis genommen werden, dass laut Auffassung des Landesbetriebs Straßen der zwischen Arnsberg-Müschede und Sundern-Reigern geplante Radweg entlang der B 229 nach Mitteilung von Straßen NRW nun nicht wie geplant realisiert werden soll.

Damit kann ein für die Verkehrssicherheit und den Tourismus essentieller Radweg zeitnah vermutlich nicht realisiert werden, obwohl die Planungen dazu schon mind. 15 Jahre andauern.

Die SBL Arnsberg und ich als Ratsmitglied beantragen daher, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen und dazu einen Vertreter/eine Vertreterin von Straßen.NRW einzuladen.

Dabei sollten folgende Fragen geklärt werden:

1. Warum konnte trotz rd. 15-jähriger Planungsgszeit noch immer keine Trasse für den Radweg gefunden werden?

2. Worin bestehen dezidiert die neuen Hindernisse einer zügigen Realisierung des in Rede stehenden Radweges?

3. Seit wann sind Straßen.NRW diese neuen Hindernisse bekannt?

4. Was unternimmt Straßen.NRW, um doch noch eine zeitnahe Realisierung des Radweges zu ermöglichen?

5. Wann kann nach Ansicht von Straßen.NRW mit einer Fertigstellung des Radweges gerechnet werden, und welche Voraussetzungen müssen dazu von wem erfüllt werden?

6. Was können der Bürgermeister und die Gremien der Stadt Arnsberg unternehmen, um die geplante Errichtung des Radweges zu beschleunigen?”

Die SBL hat deswegen auch bereits Gespräche mit anderen Fraktionen aufgenommen.

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Radfahr- und Nahmobilitätskonzept des HSK in Vorbereitung

By admin at 1:00 pm on Saturday, April 9, 2022

Im Juni 2021 hat der Kreistag beeschlossen, dass für den HSK ein Nahmobilitäts- und Radverkehrskonzept erstellt werden soll. Damit wurde nun ein Büro aus Kassel beauftragt, für mehr als 150 TEuro (statt – wie von der SBL beantragt – es mit eigenen Mitarbeiter*innen und Verbandsvertreter*innen zu erstellen). Die Arbeiten begannen im Februar 2022.

Auf Antrag der SBL-Kreistagsfraktion wurde nun im Wirtschafts- und Strukturausschuss über den aktuellen Stand berichtet.

Dabei war auch zu erfahren, dass eine “Lenkungsgruppe” eingerichtet wurde, der bisher 14 Verwaltungsbeamte (oder in ähnlichen Funktionen tätige Personen) und ein Vertreter des ADFC angehören. Er wird nun um einen weiteren Verbandsvertreter erweitert: auch der VCD kann ein Mitglied entsenden. Ziel ist die Fertigstellung der Fahrrad- und Nahmobilitätskonzeption bis zum Jahresende.

Im ersten Arbeitspaket soll eine Bestandsanalyse erfolgen:
– Erhebung von Grundlagedaten, Sichtung vorhandene Radnetzdaten
– Abstimmung mit den Kommunen
– Unfallanalyse
– ADFC- Klimatest
– Analyse nichtmotorisierter Individualverkehr
– Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur
– Zielnetze erstellen
– Integration überregionaler Netze

Die weiteren Arbeitspakete betreffen Potentialabschätzung, Maßnahmenentwicklung, Akteursbeteiligung und den Abschlussbericht.

Als Beteiligungsmöglichkeit für die Bürger*innen wurde eine Dialogseite https://www.hsk-mobil.de und https://www.hsk-mobil.de/public/p1_00_login.php eingerichtet, die seit Anfang April online ist. Mehrere aktive Mitglieder des VCD haben sie bereits genutzt; allen erschienen die Fragen im “Dialog 1″ sehr unprofessionell. Im “Dialog 2″ kann man auf einer Karte Stellen eintragen, an denen die Rad-Infrastruktur verbessert werden muss.

DiakogHSK-202204

Außerdem stellte sich im Ausschuss der neue Radverkehrsbeauftragte vor, der seit März 2022 berufen ist. Herr Hester hat sich in der Kreisverwaltung bisher um Naturschutzgebiete gekümmert und ist selbst aktiver Radfahrer.

Die gesamte Sitzungsdrucksache 10/436 ist hier zu lesen.

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Vorstellung der Arbeiten für die Fahrrad- und Nahmobilitätskonzeption

By admin at 12:15 am on Monday, March 7, 2022

Den folgenden Antrag zur Tagesordnung haben wir eingebracht:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus (voraussichtlich am 21.03.2022) beantragt die SBL-Kreistagsfraktion folgenden Tagesordnungspunkt:

• Fahrrad- und Nahmobilitätskonzeption und Radverkehrsbeauftragte(r)

Begründung und Erläuterung

Im Juni 2021 hat der Kreistag beschlossen, dass eine „Fahrrad- und Nahmobilitätskonzeption Hochsauerlandkreis“ erstellt wird. Damit sollte für ca. 150 TEuro ein externes Büro beauftragt werden. Ein Büro aus Kassel hat nach seinen Angaben mit den Arbeiten begonnen [https://www.lk-argus.de/index.php], und ein Lenkungskreis wurde eingerichtet.

Im Ausschuss soll nun berichtet werden, wie der Stand hinsichtlich der Fahrrad- und Nahmobilitätskonzeption ist. Insbesondere soll dargestellt werden, welche Arbeitsschritte bereits erfolgt sind, welche Experten und Verbände bereits einbezogen wurden und noch einbezogen werden, wer zum Lenkungskreis gehört, wer die Bearbeiter*innen sind, welche Datenquellen genutzt werden, welche „Meilensteine“ definiert wurden, und wie die methodische, inhaltliche und zeitliche Planung für das Projekt (auch für die Umsetzung) aussieht.

Außerdem wurde vom Kreistag die Einstellung einer/s Radverkehrsbeauftragten beschlossen; nach unserer Kenntnis ist die Berufung mittlerweile erfolgt. Der Radverkehrsbeauftragte des HSK soll sich nun im Ausschuss vorstellen und über seine Ziele berichten.”

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Vorfahrt fürs Fahrrad?

By admin at 12:11 am on Thursday, January 20, 2022

Auch im HSK bleibt noch viel zu tun, damit sich die Bedingungen für das Radfahren deutlich verbessern.

Eine realistische Darstellung der Situation in vielen Städten Deutschlands zeigt ein Video, das “Bundesrad”, das Bündnis der Radentscheide, mit Unterstützung von Jan Böhmermann zusammengestellt hat:
https://www.youtube.com/watch?v=S1ZMiSuASsU

Im Kreisgebiet gibt es außer fehlenden, unebenen oder zu schmalen Radwegen noch viel zu viele weitere Hindernisse. Ein Beispiel sind Sperrgitter, wie sich sich z.B. in Arnsberg finden:
20211218_144807_ArnsbergRadfahre

Bergauf mit Gepäck ist dieses Hindernis schon auf einem “normalen” Fahrrad kaum zu bewältigen. Völlig unmöglich wird es, wenn ein Hänger am Rad ist oder mit einem Lastenrad! Wer so etwas plant oder baut, hat sich niemals selbst mit den Rahmenbedingungen für das Radfahren beschäftigt.

Es geht auch anders, wie ein Beispiel aus Rostock-Warnemünde zeigt:
20211222_145622_WarnemuendeRadsperre
(Fotos: R. Loos)

Immerhin hat der Kreistag im Juni beschlossen, eine Fahrrad- und Nahmobilitätskonzeption für den Hochsauerlandkreis aufzustellen und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden eine sichere und nachhaltige Radverkehrsinfrastruktur im Kreisgebiet zu schaffen. Und im Dezember wurde mit dem Kreishaushalt beschlossen, die Stelle einer/s Radverkehrsbeauftragten einzurichten. Hoffen wir, dass sie/er ausreichende Möglichkeiten und Unterstützung erhält, Vorschläge umzusetzen!

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