Die Gesamtschule an zwei Standorten, östlich von Paderborn, kann kommen: Die Stadt- und Gemeinderäte in Altenbeken und Bad Driburg haben die entsprechenden Beschlüsse gefaßt, nachdem ein positives Elternvotum vorlag. Danach setzten die Bürgermeister ihre Unterschriften unter eine Vereinbarung. Darin überträgt die Eggegemeinde Altenbeken der Stadt Bad Driburg die Schulträgerschaft für die gemeinsame Gesamtschule. Der Bürgermeister in Bad Driburg gehört übrigens der CDU an, sein Kollege in Altenbeken der SPD.

In einigen Tagen sollen alle nötigen Unterlagen an die Bezirksregierung nach Detmold gehen (laut Bericht der Neuen Westfälischen vom 26.10.). Und für Januar erwarten die Bürgermeister die Genehmigung. Anfang Februar beginnt dann das Anmeldeverfahren für die neue Schule. Daraus wird sich ergeben, ob und wenn ja mit wie vielen Zügen zum Schuljahr 2013/14 gestartet wird. Die Mindestlösung wären vier Züge für Bad Driburg und zwei Züge für Altenbeken.

Eine neue Gesamtschule mit zwei Standorten: das könnte auch ein Modell für den Hochsauerlandkreis sein!

Einige Tage lang waren unsere Internetseiten und unsere SBL-Mailadressen nicht erreichbar. Das ist jetzt hoffentlich behoben!

In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses kamen u.a. die langfristigen Kreditverbindlichkeiten des Abfallbetriebes des Hochsauerlandkreises (AHSK) zur Sprache. Es hieß, die Höhe der Kredite betrage ca. 4 Mio. Euro und sie könnten nicht abgelöst werden können, obwohl ausreichende Guthaben vorhanden sind. Die Sauerländer Bürgerliste wollte darüber mehr erfahren. Sie stellte diese Anfrage:

1. Welchen Umfang und welche Laufzeiten haben diese Kredite genau?
2. Wie hoch ist der jährliche Zinsaufwand?
3. Wurde die Möglichkeit einer Ablösung genau geprüft und ggf. wie?
4. Gibt es in aktuellen Kreditverträgen des HSK sowie kreiseigener Gesellschaften Vereinbarungen über Sondertilgungsrechte?

Die Antwort kam wenige Tage später vom Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK). Die Zusammenfassung:

Frage 1:
Derzeit bestehen noch zwei Kredite – Das Restkapital des ersten beträgt 2.144.011,27 Euro (Stand 30.09.2012) – Ende der Gesamtlaufzeit 30.03.2029 – Das Restkapital des zweiten Kredits beträgt 1.790,652,01 Euro (Stand 30.09.2012) – Ende der Gesamtlaufzeit 30.03.2024

Frage 2:
Der (jährliche) Zinsaufwand für das erste Darlehen beträgt 119.125,12 Euro, für das zweite 106.229,89 Euro

Frage 3:
2002 wurde bei allen Kreditgebern die vorzeitige Rückzahlung abgefragt – Zwei von sechs Instituten räumten die Möglichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung unter Einrechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung ein – Die übrigen eröffneten diese Möglichkeit nicht – Mit einem Kostenvergleich wurde seinerzeit die Unwirtschaftlichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung ermittelt.

Der AHSK teilt dazu auch mit, dass für beide Kredite am 08.10.2012 erneut die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung abgefragt wurde. Er formuliert es so: „Das betreffende Kreditinstitut weist auf die zins- und fristenkongruente Refinanzierung und die sich daraus ergebene Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung hin, dessen Höhe vorläufig mit rd. 1.120 T Euro beziffert wird.“

Frage 4:
Sondertilgungsrechte wurden nicht vereinbart.

Überschlägige Rechnung
Zinsen für die Zeit von 2012 bis 2028, 1. Kredit: 119.125,12 Euro x 16 J. = 1.906.001 Euro
Zinsen für die Zeit von 2012 bis 2023, 2. Kredit: 106.229,89 Euro x 11 J. = 1.168.528 Euro

Das macht mit den „Kleckerbeträgen“ für die letzten 3 Monate der Laufzeit

Kreditzinsen in Höhe von sage und schreibe rund 3,1 Mio Euro!

Die Kreditinstitute haben so wenigstens etwas Grund zur Freude. Wie wir wissen, geht es vielen von ihnen ja sehr schlecht! 

Bei den 3,1 Mio Euro bleiben die Zinszahlungen der letzten Jahre unberücksichtigt. Da sind ja wohl auch schon viele Hunderttausend Euro vom Kreditnehmer HSK an die Kreditgeber XY geflossen.

Sondertilgungsrechte hätten dem Hochsauerlandkreis viele Hunderttausend Euro eingespart.
Hoffentlich handelt der HSK bei möglichen weiteren Kreditverträgen günstigere Konditionen aus und zwar mit Sondertilgungsrechten!? Noch besser wäre es allerdings, wenn der HSK erst gar keine Kredite mehr aufnehmen würde. Wir wissen ja alle, nichts ist teurer als Schulden!

Regelmäßig erreichen uns Meldungen über Abschiebungen in den Kosovo. Von der „Beendigung des Aufenthalts“ betroffen sind Menschen, die den größten Teil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben oder sogar hier geboren sind. Die „Geduldeten“ kamen vor mehr als 20 Jahren als Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns. Ihre Kinder und Enkel sind hier geboren. Viele von ihnen gehören den ethnischen Minderheiten der Roma oder Aschkali an. Und das ist das Problem.

Sie hatten (haben) es oft nicht leicht in Deutschland. Traumatisiert durch Bürgerkrieg und Flucht wurden sie mit einer fremden Kultur und mit ganz anderen Lebensumständen konfrontiert. Sie mussten eine völlig fremde Sprache erlernen und lebten (leben) in ständiger Sorge, ob die Ausländerbehörde ihnen den Aufenthalt verlängert und ob sie die Arbeitserlaubnis erhalten oder behalten dürfen. Bei den meisten Familien kamen (und kommen) Geldsorgen dazu, zumal nicht jeder Flüchtling eine Arbeitserlaubnis hatte (und hat). Immer wieder mussten (müssen) sie nicht unerhebliche Geldbeträge bei Behörden hinblättern, für die Beschaffung von Papieren und Stempeln. Sie mussten (müssen) häufig das für sie zuständige Konsulat in Düsseldorf oder sonstwo aufsuchen und die zuständige Ausländerbehörde. Meist galt (gilt) für diese Menschen die sogenannte „Residenzpflicht“; das heißt, die Betroffenen dürfen sich z.B. nur in Nordrhein-Westfalen aufhalten und bewegen. Ein Verstoß gegen die Residenzpflicht gilt als Straftat. Beispielsweise bedeutet das für jemanden, der in Meschede wohnt, dass der Besuch eines Verwandten in Hessen ein „krimineller Akt“ ist und zum Verlust der Duldung und als weitere Folge zur Abschiebung führen kann. Und das ist ein Problem.

Die Kinder der Flüchtlinge hatten (haben) es in der Schule sicher nicht leicht. Sprachdefizite, die die Eltern häufig nicht wett machen konnten (können), vielleicht auch Bildungs- und Verständnisdefizite, der ständige Kampf ums Überleben und um das „Hierbleibendürfen“, zermürben die Familien. Diese Sorgen gehen auch an den Kindern und Jugendlichen nicht spurlos vorüber. Hinzu kommt, dass manche Jugendliche im Alter von 16 Jahren schon Geld verdienen mussten (müssen), um die Familie zu ernähren; denn Väter oder Mütter erhielten (erhalten) nicht immer eine Arbeitserlaubnis. Auch das ist ein Problem.

Der Balkanstaat Kosovo proklamierte Anfang 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien. Serbien betrachtet den Kosovo aber weiter als seine Provinz. Die Lage ist alles andere als entspannt. Niemand weiß, ob und wann es dort wieder zu einem Krieg kommt. Das ist ein Problem.

Deutschland erkennt den Kosovo als unabhängigen Staat an. Die beiden Länder haben im April 2010 einen Vertrag abgeschlossen, das sogenannte „Rückübernahmeabkommen“.

Klick:
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/rueckuebernahmeabkommen_deutschland_kosovo_unterzeichnet/

Besonders brisant dabei ist, dass dieses Vertragswerk in erster Linie die „ungeliebten“ Roma und Aschkali sowie andere Minderheiten betrifft.

Über deren Situation schreibt Amnesty International: „Diskriminierung ist ein großes Problem im Kosovo, von dem verschiedene Personengruppen – darunter ethnische Minderheiten, Frauen und Mädchen und Homosexuelle – vielfältig betroffen sind. Unter den ethnischen Minderheiten sind besonders Roma von Diskriminierung betroffen.
Auch die Strategie der kosovarischen Regierung für die Integration der Roma, Aschkali und Ägypter (RAE – Roma, Ashkali, Egypt) für die Jahre 2009-2015 vom Dezember 2008 geht davon aus, dass diese Gemeinschaften im Alltag vielfach diskriminiert werden. Nach den der Strategie zugrunde liegenden Analyse sind Roma, Aschkali und Ägypter in den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Wohnen und bei der Registrierung benachteiligt sowie bei der Reintegration nach der Rückkehr aus dem Ausland. Diese Analyse der Situation der Roma deckt sich mit den
Erkenntnissen von Amnesty. Obwohl bestimmte Gesetze oder administrative Vorschriften für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen gelten, sind Roma davon in besonderer Weise negativ berührt. Amnesty wendet sich gegen die zwangsweisen Rückführungen von Roma in den Kosovo. Diskriminierung von Roma ist im Kosovo so schwerwiegend, dass Roma ein Leben in Sicherheit und Würde dauerhaft im Kosovo nicht möglich ist.“

Klick:
http://www.amnesty.de/asylpolitik/2010/5/situation-der-roma-im-kosovo

Gerade auch in Anbetracht des neuesten Flüchtlingsstroms von Roma aus Mazedonien und Serbien ist eine europäische Lösung des Minderheiten-Problems überfällig. Aber offenbar wollen sich die Regierungen damit nicht ernsthaft beschäftigen. Schließlich handelt es sich ja bei Roma und Aschkali nur um kleine, heimatlose Bevölkerungsgruppen ohne Geld, Land, Lobby und Macht. Das ist das Problem!

Und nun noch ein Hinweis: SPD und Grüne im Landtag NRW laden am Dienstag dem 30.10.2012 um 16.00 Uhr zu einem Fachgespräch über die Situation der Minderheiten im Kosovo ein. Moderiert wird die Veranstaltung von den MdL Monika Düker und Thomas Stotko. Zu den Referenten gehört u.a. der Bundesminister a.D. Christian Schwarz-Schilling. Vielleicht ein Hoffnungsschimmer am dunklen Horizont?

Wer unter www.flygermania.de nachschaut, entdeckt erstmals für Freitag, 17.05.2013. Hin- und Rückflüge dieser Gesellschaft von Kassel-Calden (KSF) nach und von Palma de Mallorca (PMI). Damit sind nun die ersten Flüge dieses neuen Regionalflughafens konkret angekündigt. Mindestens 271 Mio Euro an Baukosten verschlingt dieser neue Flughafen, in Nachbarschaft der Flughäfen Frankfurt, Hannover und Paderborn/Lippstadt. Damit sieht sich der Flughafen in Büren-Ahden, an dem der Hochsauerlandkreis mit ca. 4% als Gesellschafter beteiligt ist, einem weiteren Konkurrenten gegenüber. Bisher standen schon außer den großen Flughäfen noch die Regionalflughäfen Dortmund-Wickede und Münster/Osnabrück im Wettbewerb.

Die Eröffnung in Kassel-Calden soll bereits am 04. April 2013 stattfinden. Aber vielleicht ergeht es Kassel-Calden ja ähnlich wie dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg, dessen Eröffnung schon dreimal verschoben werden mußte? Billiger und umweltfreundlicher würde dieses Projekt dadurch auch nicht…

Derweil liefert der Flughafen Paderborn/Lippstadt weiterhin schlechte Ergebnisse. Im I. Quartal 2012 sanken die Fluggastzahlen gegenüber dem Vorjahrsquartal um 11,4% (laut NW Paderborn vom 20.10.2012), nach einem Rückgang von 5,3% im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr. Dortmund-Wickede konnte dagegen um 5,9% zulegen und verkündete außerdem, dass ab Frühjahr 2013 Ryanair und Vueling 18 zusätzliche Flüge pro Woche anbieten.

15,6 Mio Euro sollen in den nächsten Jahren in den Flughafen bei Büren-Ahden investiert werden. Die Gesellschafter des Flughafens Paderborn/Lippstadt haben in diesem Jahr beschlossen, ca. 8 Mio Euro an Kapitalerhöhung und Gesellschafterdarlehen in den Flughafen zu stecken. Gleichzeitig wurde eine Vereinbarung geschlossen, dass der Jahresverlust 1,25 Mio Euro nicht übersteigen dürfe. Diese Vereinbarung ist jedoch Makulatur. Aus dem im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsberichts 2011 des Flughafens ergibt sich, dass der Flughafen im letzten Jahr mit einem Minus von 1,45 Mio Euro abschloß. Der operative Fehlbetrag lag sogar bei 1,75 Mio Euro. Und für die nächsten Jahre kündigt selbst die Geschäftsführung des Flughafens an: “In der mittelfristigen Ergebnisplanung wird mit einem jährlichen Fehlbetrag von ca. 1,5 Mio EUR gerechnet.”

Der Abend heute im Rathaus war sehr spannend. Denn der Rat der Stadt wählte die 5 Beigeordneten neu. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hat sich in der letzten Woche gefunden und brachte alle Kandidaten durch, mit Stimmergebnissen zwischen 37 und 27 der 50 abstimmenden Ratsmitglieder. Und: Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, alle Ehemaligen und allen anderen Interessenten konnten weltweit daran teilnehmen, denn die Sitzung begann erst um 19 Uhr und wurde weltweit im Internet übertragen. Im HSK ist ein Live-Stream bisher nicht möglich, aber in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt, mit Unterstützung der beiden Lokalzeitungen. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises lehnte dagegen bisher die von der SBL gestellten Anträge ab, Kreistagssitzungen im Internet zu übertragen.

Der Beschluss des Erfurter Rates über die Ermöglichung der Übertragungen ist hier nachzulesen:

“Beschluss zur Drucksachen-Nr. 0497/11 der Sitzung des Hauptausschusses vom 03.05.2011

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung mit der ZGT abzustimmen.”

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte Anfang Oktober 2012 diese schriftliche Anfrage zum Stand der Sanierung belasteter Flächen an den Landrat:
1. Wie viele Flächen im Hochsauerlandkreis sind nach aktuellen Erkenntnissen mit Altlasten kontaminiert und welche Größe haben diese Flächen insgesamt in etwa?
2. Bei welchen 10 Flächen ist eine Sanierung am dringlichsten?
3. Welche Maßnahmen und Vorstellungen gibt es seitens des HSK dieses Gefährdungspotential zu reduzieren?
4. Wie viele belastete Flächen sind in den letzten 2 Jahren saniert worden?
5. Wie groß war dafür der finanzielle Aufwand?

Nun liegt die Antwort der Organisationseinheit Abfallwirtschaft/Bodenschutz vor. Wir fassen kurz zusammen:

Antwort zu 1.:
Nach jetzigen Erkenntnissen 61 Altlastenflächen – Die Größe der betroffen Flurstücke beträgt insgesamt rd. 66 ha – Bei weiteren ca. 6.800 Flächen besteht der Verdacht, dass es sich um eine Altlast handeln könnte (davon zwei Drittel Altablagerungen, ein Drittel Altstandorte) – Erfahrungsgemäß wird sich bei der großen Mehrheit dieser Flächen der Altlastenverdacht nicht bestätigen.

Antwort zu 2.:
Die Beurteilung von Verdachtsflächen erfolgt nach einer Prioritätenliste (Nähe zu Wasserschutzgebieten, Kinderspielplätzen, etc.) – Die Verdachtsflächen werden systematisch abgearbeitet – Sanierungserfordernisse ergeben sich aber auch tagesaktuell (z.B. Ölunfall) – Hinweisen und Beschwerden aus der Bevölkerung wird umgehend nachgegangen.

Antwort zu 3.:
Systematische Abarbeitung – Bei Bedarf Sanierung unter Beachtung der rechtlichen und technischen Vorgaben.

Antwort zu 4.:
40 Sanierungsverfahren wurden begleitet bzw. selbst durchgeführt – Es sind noch nicht alle Verfahren abgeschlossen (z.B. PFT-Sanierung).

Antwort zu 5.:
170.000 Euro sind für 2012 im Haushalt des HSK für Sanierungs- und Untersuchungsmaßnahmen veranschlagt – 99.000 Euro Landeszuschüsse stehen dem gegenüber – 49.000 Euro sind zudem für Erfassung und Erstbewertung von Verdachtsflächen veranschlagt – Der Betrag reichte in den Vorjahren nicht, insbesondere wegen der Investitionen für die PFT-Behandlungsanlage in Brilon – Ein Großteil der Sanierungen wird von den Privaten durchgeführt (die als Verursacher oder als Grundstückseigentümer haften) – Daher kann der Gesamtaufwand nicht ermittelt werden – Größere Sanierungsmaßnahmen verursachen oft mehrere 100.000 Euro Aufwand.

Das Thema „Altlasten“ ist und bleibt heikel. Trotzdem hätte sich die SBL eine konkrete Antwort ihre konkrete Frage Nr. 2 gewünscht. Und zwar ist das die Frage nach den 10 Flächen, bei denen eine Sanierung am dringlichsten ist. Ob sie in Arnsberg, Marsberg, Schmallenberg, Winterberg oder in Pusemuckel sind, das wissen wir also immer noch nicht. Sie sind weiter „nebulös“.

45.484 Besucher hatte das ehemalige Erzbergwerk Ramsbeck im Jahr 2011. Dieses Besucherbergwerk, das in Trägerschaft des Hochsauerlandkreises und der Gemeinde Bestwig steht, erhielt am Samstag Abend zusätzliche Besucher und viel öffentliche Aufmerksamkeit. Der WDR sendete zum ersten Mal eine Radio-Satire aus einem Bergwerk. Die Live-Sendung der “Zugabe” fand im Besucherbergwerk Ramsbeck mit 120 Zuschauern statt, unter denen auch 2 Mitglieder der SBL waren. Vor der Sendung lobte die Redaktion ausdrücklich die Mitarbeiter des Besucherbergwerks. Seit 2010 hatte der WDR mehrere Versuche gestartet, ein Bergwerk zu finden, aus dem die Satire gesendet werden konnte. Andernorts war dieses Vorhaben daran gescheitert, dass man dort nicht bereit war, am späten Samstag Abend Dienst zu schieben, in Ramsbeck war dies kein Problem.

Statt aus dem Kölner Funkhaus wurde dieses Mal wirklich 2 Stunden lang live 300 Meter unten aus dem Berg gesendet. Ein Vorteil: Niemand, der im “Studio” war, mußte darauf achten, ob er auch sein Handy ausgestellt hatte… Und Ramsbeck wurde während der Sendung gefühlte 40 Male erwähnt.

In den Inhalten der Sendung kam das Sauerland nur am Rande vor. Zwar sprach der Moderator auch von Baupannen bei Großprojekten, aber dabei ging es um den neuen Berliner Flughafen und um den Untergrund-Bahnhof Stuttgart 21. Die Pannen, die der Hochsauerlandkreis derzeit mit seinen eigenen in Planung befindlichen großen Bauprojekten (Umbau des Blauen Hauses in Arnsberg, Musikakademie in Fredeburg, Erweiterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg, Neubau der Feuerwehrzentrale in Meschede) erlebt, hatten sich wahrscheinlich noch nicht bis nach Köln herumgesprochen. Außerdem wäre das wohl für die Zuhörer außerhalb des Kreisgebietes nicht so interessant gewesen. Und Müntes Stimme wurde eingespielt, aber der ehemalige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende war nicht selbst anwesend. Aber es gab wie fast immer viele aktuelle Themen aus der Weltpolitik, vor allem Griechenland und Steinbrück lieferten aktuellen Stoff. Hier lassen sich die Wortbeiträge nachhören.

Alles in allem eine sehr gelungene Satire-Sendung, mit viel positiver Publicity für das Besucherbergwerk im Sauerland!

Wer die Titelseite des “Handelsblatt” vom 8. Oktober 2012 überfliegt, kann den Eindruck gewinnen,
dass:
Durch FRACKING die „Preise purzeln“,
Energie aus Sonne und Wind etwas „von gestern“ ist,
dank FRACKING „eine Million neue Jobs“ entstehen,
die USA ein riesiges Wirtschaftswunder dank FRACKING erleben,
Europa OHNE FRACKING deutliche Wettbewerbsnachteile haben wird.

Auf Seite 6 und 7 der Wirtschafts- und Finanzzeitung geht es kräftig weiter mit der „Energiewende auf Amerikanisch“ und zwar mit übersichtlichen und detaillierten bildlichen Darstellungen der „Erdgasförderung durch FRACKING“ und dem „Energieverbrauch der USA“ (Öl seit 1965, Gas seit 1970, Gesamtvolumen), mit den vier wohlmeinenden Artikeln „Billigenergie stärkt Wettbewerbsfähigkeit“, „Amerikas Außenpolitik wird unabhängiger“, „Die USA drücken den globalen Gaspreis nach unten“ und „Texas wird das neue Saudi-Arabien“. Toll!

„Goldene Zeiten dank FRACKING? Wohl kaum! Wenn, dann nur für einige wenige, vor allem für die großen Energie-Konzerne wie z.B. Exxon und Wintershall.

Bei all der Euphorie über die neue Superenergie ist in dieser Ausgabe des Handelsblatts ein Aspekt viel zu kurz gekommen, nämlich der über die großen Gefahren für Mensch und Natur und die zu erwartenden Folgekosten. Das Atom-Energie-Desaster lässt grüßen!

Holzauge sei wachsam! Die Amerikaner sind es übrigens auch:
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Matt-Damon-versetzt-die-USGaslobby-in-Alarmstimmung/story/18139803

Aus einer Pressemitteilung des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 05.10.2012:

“SozialTicket: Ab Januar Fahrten durch den gesamten Kreis möglich.

Der VRR-Verwaltungsrat hat beschlossen, dass das SozialTicket ab 1. Januar 2013 für Fahrten im gesamten Ennepe-Ruhr-Kreis genutzt werden kann. Bisher galt: Fahrten sind nur innerhalb der Preisstufe A und damit nicht durch das gesamte Kreisgebiet möglich. Der Preis bleibt mit 29,90 Euro unverändert, die Bezeichnung “Sozialticket” wird auch auf der Papiervariante durch den Namen “meinTicket” ersetzt. Darüber hinaus wird das Ticket ab 2013 im gesamten VRR Gebiet angeboten.

Diesen Beschluss fassten die politischen Mandatsträger auf Grundlage der gutachterlichen Ergebnisse nach dem einjährigen Pilotprojekt. Voraussetzung ist und war es, dass es durch die Übernahme des SozialTickets in das Regelsortiment nicht zu einer Mehrbelastung der Aufgabenträger, der Verkehrsunternehmen oder der Kunden des weiteren Ticketsortiments kommt.

Basierend auf den Erkenntnissen der Evaluation sind tarifliche Mindererlöse durch die Gegenfinanzierung mit Landesmitteln abgedeckt. Auch die künftige Defiziteinschätzung für ein SozialTicket im Regeltarif und mit kreisweiter Gültigkeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Mitfinanzierung des Landes ausreichend ist. Neben dem Preis von 29,90 Euro bleiben der Berechtigtenkreis sowie die im Pilotprojekt praktizierte Berechtigungsprüfung über die Ämter und Verwaltungen bestehen. Ende August waren im Ennepe-Ruhr-Kreis rund 1.250 Menschen mit dem Sozialticket unterwegs, antragsberechtigt sind rund 41.000 Menschen.”

Leider gilt diese Entwicklung nicht für den HSK! Zwei Anträge der SBL an den Kreistag blieben ohne Erfolg.
In einem großen Teil des Regierungsbezirks Arnsbergs gibt es nun ein Sozialticket, z.B. in den Landkreisen Ennepe-Ruhr, Siegen-Wittgenstein, Unna, der kreisfreien Stadt Hamm und in allen Städten des VRR-Gebiets (z.B. Dortmund, Bochum, Herne).
Es fehlen noch der Hochsauerlandkreis sowie die Landkreise Soest, Olpe und Märkischer Kreis. Damit hängt sich ein Teil Südwestfalens selbst von der allgemeinen Entwicklung ab und verzichtet auf kostengünstige Mobilitätsangebote. Dabei werden die Sozialtickets seit Anfang 2012 vom Land NRW bezuschußt; die für den HSK vorgesehenen Finanzmittel fließen nun in andere Regionen des Landes!

Wie wir aus dem Mescheder Rathaus hörten, votierten bei der Umfrage zur Sekundarschule nicht genügend Eltern für die neue Schulform.

Die Beteiligung ist mit fast 95 Prozent Rücklaufquote überraschend gut. Ebenso überraschend ist für manche wohl auch das Ergebnis.

Die überwiegende Zahl der Mütter und Väter der jetzigen Viertklässler hat demnach kein Interesse an der neuen Schulform. Nach unseren Informationen machten von 199 Eltern in Meschede nur 43 ihr Kreuzchen bei der Sekundarschule. In Freienohl sollen von 116 Eltern 49 das Kästchen „Sekundarschule“ angekreuzt haben. Es bleibt also in der Kreisstadt bis auf weiteres beim Status quo mit Hauptschule, Realschule, Gymnasium.

Was sind die Gründe? Wie es sich schon bei der großen Info-Veranstaltung zur Sekundarschule in der Stadthalle abzeichnete, sehen vor allem einige Mütter den Ganztagsschulbetrieb kritisch. Sie wünschen, dass ihre Kinder mittags nach Hause kommen, so wie eh und je. Andere Eltern befürchten in der Sekundarschule ein Experimentierfeld. Dem wollen sie ihre Töchter und Söhne nicht aussetzen.

Wir wissen jetzt also wie gering das Interesse an der Schulform Sekundarschule in der Stadt Meschede ist. Ob und wie viele Eltern sich für eine Gesamtschule entschieden hätten, wissen wir leider nicht; denn danach wurden sie nicht gefragt.

Aus allen Regionen Deutschlands berichten die Medien immer wieder über die zahlreichen mit Altlasten vergifteten Flächen und deren Sanierung. Auch im Hochsauerlandkreis befassen sich Behörden und manche Lokalpolitiker schon seit geraumer Zeit mit diesem Problem.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat in den letzten Jahren immer mehrmals bei der Kreisverwaltung nachgefragt, wie es mit der Überprüfung der möglicherweise kontaminierten Flächen, wie alten Deponien und Industriegeländen, weiter geht und welche Maßnahmen ggf. ergriffen worden sind.

Im Februar 2012 teilte die Kreisverwaltung aufgrund einer Anfrage der SBL mit, dass in den letzen zwei Jahren keine Altdeponien überprüft worden sind. Im Jahr 2009 wurden laut Verwaltung noch 130 Altstandorte und Altablagerungen „betrachtet“, davon 10 ehemalige Deponien.

265 alte Deponien gibt es im Sauerland. Davon wurden bisher nur eine Handvoll beprobt, obwohl es zu einer Vielzahl von Problemen bei den Altstandorten mit Altlasten, Sickerwasser und vielem mehr kommen kann. Der Mitarbeiter der Kreisverwaltung stellte dazu Anfang dieses Jahres fest: „Die bisherigen Untersuchungsergebnisse der Altdeponien waren jeweils unauffällig und besitzen keine hohe Priorität.“ Klar, die Sanierung der diversen Flächen ist teuer. Stellt sich aber die Frage, ob da nicht am falschen Ende gespart wird. Alle wissen, vergiftetes Wasser, vergiftete Böden können eine Gefahr für die Umwelt und damit auch für unsere Gesundheit sein.

Die Sauerländer Bürgerliste schickte Anfang Oktober 2012 eine weitere Anfrage zum Thema „Flächen mit Altlasten“ an den Landrat. Hier die Fragen:
1. Wie viele Flächen im Hochsauerlandkreis sind nach aktuellen Erkenntnissen mit Altlasten kontaminiert und welche Größe haben diese Flächen insgesamt in etwa?
2. Bei welchen 10 Flächen ist eine Sanierung am dringlichsten?
3. Welche Maßnahmen und Vorstellungen gibt es seitens des HSK dieses Gefährdungspotential zu reduzieren?
4. Wie viele belastete Flächen sind in den letzten 2 Jahren saniert worden?
5. Wie groß war dafür der finanzielle Aufwand?

Völlig überrascht worden seien Landrat und Kreisverwaltung von den neuerlichen Kostensteigerungen bei der Sanierung des “Blauen Hauses” in der Arnsberger Altstadt, so hieß es in der Sitzungsvorlage für den Kreistag am 28. September. Siehe unseren vor einigen Tagen veröffentlichten Bericht.

Doch es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn direkt vor dem Kreistag tagte der Kreisausschuss. Der wurde in seinem öffentlichen Sitzungsteil mit der Drucksache 8/651 über die Auftragsvergaben informiert, die die Kreisverwaltung ohne Beteiligung der Gremien vorgenommen hatte. Denn seit einer im Jahr 2009 vom Landrat eingebrachten Änderung der Hauptsatzung gelten Vergaben bis zum Wert von 250.000 Euro als “laufende Geschäfte der Verwaltung”.

In dieser Drucksache für den Kreisausschuss ist nachzulesen, dass seit Sommer 2011 am Blauen Haus für Rohbauarbeiten 2 Nachträge in Auftrag gegeben wurden und dadurch die Kosten für dieses Gewerk von 86,6 auf 183,0 Tsd Euro stiegen. Bei den Zimmererarbeiten gab es sogar 7 Nachträge, mit Kostensteigerungen von 168,3 auf 254,2 Tsd Euro. Allein für diese beiden Gewerke sind also von der Kreisverwaltung 9 Nachträge beauftragt worden, mit zusammen über 182 Tsd Euro Mehrkosten.

Handelt es sich dabei nur um bisher schon bekannte Kostensteigerungen, oder sind darin auch Aufträge enthalten, die über den bisher vom Kreistag beschlossenen Rahmen hinausgehen? Irgendwer muß diese Aufträge ja unterschrieben haben.

Die SBL wird eine Anfrage an den Landrat stellen, um was für Nachträge es sich dabei im einzelnen handelt und ob bei deren Vergabe die jetzt dem Kreistag vorgelegten Kostensteigerungen wenigstens schon zum Teil absehbar waren.