Schleppend, so könnte man ad hoc die Antwort der Kreisverwaltung vom 17.02.2012 auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) interpretieren.

Bis zum 31.12.2011 wurden demnach im HSK 7.273 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket gestellt, von denen bis zum 31.12.2011 5.669 bewilligt und 450 abgelehnt worden sind. Das bedeutet, dass 1.154 Anträge (also jeder sechste) bisher noch nicht bearbeitet wurden. Die Kosten durch die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets hätten sich im Jahr 2011 auf 656.000 Euro belaufen.

Die Zahlen und Beträge klingen erst einmal hoch. Doch wer weiß, dass die Bundesregierung dem Hochsauerlandkreis Mittel in Höhe von 1.530.000 Euro zugewiesen hat, fragt sich, ob da etwas falsch läuft!? Im vergangenen Jahr sparte die Behörde also 874.000 Euro ein. 874.000 Euro, eine große Summe, die für bessere Chancen von finanziell schlecht gestellten Kindern hätte aufgewendet werden sollen.

Gibt es einen Fehler im Gesetz und, wenn ja, wo? Ein Grund für die geringe Inanspruchnahme der Mittel ist auch in der Antwort der Kreisverwaltung auf die SBL-Anfrage angedeutet. Die Mitarbeiterin schreibt: „Da die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nahezu ausschließlich antragsabhängig sind, kann nicht abgeschätzt werden, wie hoch voraussichtlich die tatsächlichen Zahlen im Haushaltsjahr 2012 sein werden.“

„Antragsabhängig“ – das ist das Stichwort bzw. der Knackpunkt. In der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses berichtete die Mitarbeiterin einer Kita über ihre ganz praktischen Erfahrungen mit dem Bildungs- und Teilhabepaket. Es sei keineswegs so, dass die Leistung, einmal beantragt und bewilligt, über ein Jahr oder mehrere Monate liefe. Nein, immer und immer wieder müssten die Eltern die Förderung (z.B. kostenloses Mittagessen) für ihre Kinder fristgerecht neu beantragen. Klar, dass dann viele leistungsberechtigte Kinder nicht oder nur mit Unterbrechungen in den Genuss der Vorzüge des tollen Gesetzes kommen!

Der Hochsauerlandkreis hat reagiert. Er schuf zur Erhöhung der Antragszahlen zum 01.01.2012 zusätzliche Stellenkapazitäten für SchulsozialarbeiterInnen. Die zusätzlich eingestellten SchulsozialarbeiterInnen sollen „künftig Eltern und Schüler im unmittelbaren Umfeld von Schulen über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket“ informieren, heißt es in der Antwort an die Sauerländer Bürgerliste.

Eines kann man jedenfalls behaupten: „Das Bundesgesetz sorgt für großen bürokratischen Aufwand!“ Die Kreisverwaltung sollte sich daher darum kümmern, dass dieser Aufwand abgebaut wird. Das Gesetz sieht z.B. vor, dass viele Leistungen aus dem Bildungspaket pauschal mit den Trägern abgerechnet werden können. Das sollte auch dazu beitragen, dass ein größerer Teil der Leistungen als bisher in den betroffenen Familien ankommt.

Im Sauerland-Museum in Arnsberg sind derzeit die beim Architektenwettbewerb eingereichten Entwurfszeichnungen für den Museumsanbau ausgestellt. Besonders breiten Raum erhalten die 4 Preisträger.

Was auffällt: Die Entwürfe für den 1. und für den 2. Preis lassen den steilen Hang unterhalb des Museums (zur Ruhr hin) nach wie vor sichtbar. Ein großer Teil der Bauten soll unter der Erde liegen. Das sieht zwar gefällig aus, könnte aber erhebliche bautechnische Probleme bereiten. Denn die riesigen Bauwerke im Untergrund grenzen dicht an den alten Museumsbau, liegen aber mit ihrer Sohle viele Meter tiefer. Es müßte also der gesamte Hang vor und unter dem Museum abgegraben werden, und zwar sehr sehr tief. Ob das der Berg vielleicht übel nimmt???

Einige andere Entwürfe (darunter der 3. Preis) “pflanzen” riesige oberirdische Türme vor das Museum oder setzen sogar neue Fassaden vor den alten Baukörper oder verdecken die Sicht erheblich.

Subjektiver Fazit: Die sicherlich schwierige Aufgabe, genügend zusätzlichen Platz zu schaffen ohne das Museum zu gefährden oder seine Standsicherheit zu gefährden, wurde nur von 4 Entwurfsverfassern halbwegs gelöst, darunter nur ein Preisträger. Und die bereits viel zu hohen geplanten Kosten (12 Mio Euro) drohen weiter zu steigen…

Radio Sauerland bestätigte am Samstag mal wieder seinen Ruf, dass es zwar der CDU sehr nahe steht, aber nicht immer sorgfältig genug recherchiert. In den Lokalnachrichten wurde gemeldet: “Die Sauerländer Städte und Gemeinden müssen in diesem Jahr weniger an den Kreis bezahlen. Insgesamt rund eine halbe Million Euro. Das liegt u.a. daran, dass der Kreis den Kommunen einen Teil ihrer Schulden, den sogenannten Altlasten, einmalig erlässt. Damit wolle man die finanziell meist angeschlagenen Städte und Gemeinen entlasten, hieß es gestern im Kreistag.” Das ist auch nachzulesen unter: “http://www.radiosauerland.de/Lokalnachrichten.1494+M56ffce03ff9.0.html”

Diese Meldung ist offensichtlich den Ausführungen des CDU-Fraktionssprechers in der Haushaltsdebatte des Kreistags entnommen. Die CDU hatte auch einen falschen (zu niedrigen) Hebesatz von nur 35,28 Prozent für die Kreisumlage genannt, obwohl die CDU-Fraktion später 36,55 Prozent beschloß.

Dass die Gemeinden tatsächlich 10 Mio Euro mehr aufbringen müssen als im letzten Jahr, haben wir bereits erläutert! Davon, dass die SBL einen wesentlich niedrigeren Hebesatz beantragt hat, mit dem der Kreis immer noch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erzielt hätte, berichtet Radio Sauerland nichts…

Gestern nachmittag hat der Kreistag den Haushalt 2012 beschlossen. Die Städte und Gemeinden müssen dafür tief in die Tasche greifen: Die aus ihren eigenen Haushalten zu finanzierende Kreisumlage steigt von 96,0 Mio Euro auf 109,6 Mio Euro, also um 13,6 Mio Euro bzw. um 14,2%.

Selbst wenn man den (nur einmalig) gewährten Nachlass auf die Finanzierung der Altschulden des Kreises abzieht, verbleibt immer noch eine Steigerung um 10,0 Mio Euro bzw. um 10,4%. Dies ist ein enormer Anstieg.

Dies führt dazu, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises weiter anwachsen wird. Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um ein “Pufferinstrument für krisenhafte Entwicklungen”, so wird sie in einem aktuellen Gesetzentwurf des Landes NRW beschrieben.

Diese Ausgleichsrücklage ist in den meisten Städten und Gemeinden im Kreisgebiet schon auf Null heruntergefahren, weil sie zum Ausgleich der Haushalte in den letzten Jahren benötigt wurde. Zum Ende des Jahres 2012 werden nur noch 3 der 12 Gemeinden über eine Ausgleichsrücklage verfügen. Der Kreis war dagegen im Jahr 2008 mit 40,7 Mio Euiro Ausgleichsrückläge gestartet und dürfte Ende des Jahres 2012 über ca. 48 Mio Euro Ausgleichsrücklage verfügen. Finanziert werden muss diese Aufstockung von den Städten und Gemeinden mit zusätzlicher Verschuldung! Da ist es für den Landrat dann einfach, bei der Einbringung des Kreishaushalts zu erklären, dass der Kreis seit Jahren Schulden abgebaut habe…

In der Kreistagssitzung hatte die SBL beantragt, den Hebesatz für die Kreisumlage statt auf 36,55% nur auf 35,00% festzusetzen. Das hätte die Städte und Gemeinden um 4,4 Mio Euro entlastet und dem Kreis trotzdem einen strukturell ausgegleichenen Haushalt gebracht: seine Einnahmen im Jahr 2012 hätten die Ausgaben dieses Jahres voll gedeckt. Von der Grünen Fraktion kam der Antrag, den Hebesatz auf 35,65% festzulegen. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

So wird der Kreis im Jahr 2012 wieder ein wunderschönes Haushaltsergebnis erzielen, und die Städte und Gemeinden werden eine deutliche Erhöhung ihrer Verschuldung verkraften müssen.

Am Freitag, dem 24.02.2012, ab 15.00 Uhr ist Kreistags-Sitzung im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Einer der Haupttagesordnungspunkte ist der Haushaltsplanentwurf 2012. Die Verwaltung hat zum Kreishaushalt 2012 eine Reihe Vorlagen erstellt und hofft, dass der Kreistag am Freitag die entsprechenden Beschlüsse fasst.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, stellte fristgerecht am 20.02.2012 8 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Hier die Übersicht und einige Erläuterungen zu den SBL-Anträgen:

„Zukunftspakt Hochsauerlandkreis“ – Der Änderungsantrag lautet: „Der Kreistag begrüßt die Anregung der Stadt Medebach, die auch in den Stellungnahmen aus Brilon, Olsberg, Schmallenberg, Sundern, Hallenberg, Winterberg und Eslohe unterstützt wird. Um die Möglichkeiten zur Umsetzung näher zu erörtern, wird eine aus 14 Personen bestehende Arbeitsgruppe eingerichtet, die wie folgt besetzt wird:
CDU-Fraktion 3
SPD-Fraktion 2
FDP-Fraktion 1
B90/Grüne-Fraktion 1
Fraktionslose 1
Landrat 1
Kreiskämmerer 1
Vertreter der Städte und Gemeinden 4
Diese Arbeitsgruppe berichtet an den Kreisausschuss.“

Mit dem “Zukunftspakt” soll nach dem Vorschlag der Gemeinden sichergestellt werden, dass der HSK nicht – wie in den letzten Jahren – am Ende eines Jahres ein viel besseres Haushaltsergebnis erzielt als geplant, ohne dass die Gemeinden mit einer niedrigeren Kreisumlage daran teilhaben.

„Hebesatz der Kreisumlage“ – Der Hebesatz der Kreisumlage soll nicht – wie geplant – um 1,51 bzw. neuerdings um 1,10 Prozentpunkte angehoben werden, sondern muss auf dem bisherigen Niveau bleiben.
Reinhard Loos begründet den Antrag so: „Im Haushaltsplan der Kreises ist ein struktureller Überschuss von fast 5 Mio Euro enthalten, der faktisch den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Kreisumlage (KU) entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Hebesatz zur Umlage des LWL nur um 0,4 Punkte (statt 0,6) steigen wird. Gleichzeitig steht dem Kreis noch mehr als seine volle Ausgleichsrücklage zur Verfügung, die bei der Einrichtung zum 01.01.2008 40,8 Mio Euro betrug und nun auf 43,6 Mio Euro angestiegen ist. Das Defizit im Haushaltsjahr 2011 kann durch die Überschüsse aus den Jahren 2008, 2009 und 2010 mehr als ausgeglichen werden, so dass auch deswegen keine Anhebung der KU erforderlich ist. Wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinden sollten diese nicht mit Abgabenerhöhungen belastet werden, während der Kreis aus den Mehreinnahmen seine Ausgleichsrücklage weiter aufbaut.“

„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Blaues Haus in Arnsberg – Der Antrag lautet:
„Die Sanierung des Blauen Hauses wird umgeplant und dabei auf weitere Arbeiten zur Errichtung eines Anbaus, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll, verzichtet. Das Medienzentrum zieht in das Kreishaus Arnsberg um.“

Die Begründung: „Ursprünglich wurden für die Sanierung des Blauen Hauses 160.000 Euro Aufwand des HSK aus eigenen Mitteln angekündigt (s. Drucksache 8/24).
Gegenüber den ursprünglichen Planungen haben sich jedoch gravierende Änderungen
ergeben:
o Die Baukosten steigen erheblich.
o Das kreiseigene Gebäude in der Laurentiusstraße in Arnsberg hat sich bisher als
unverkäuflich erwiesen.
o Der Landschaftsverband hat bisher keinen Zuschuss gewährt.
o Es sind zusätzliche Einrichtungsgegenstände zu beschaffen (s. Drucksache 8/564)
o Die angekündigte „realistische“ Fertigstellung „im Frühjahr 2011“ hat sich als unrealistisch erwiesen.
Für den HSK ist nun mit Kosten in Höhe von ca. 817.000 Euro zu rechnen. Außerdem ist der
Zuschuss des Landes teilweise vorzufinanzieren, wodurch weitere Kosten entstehen.“

„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn, Schanzen) – Das SBL-Kreistagsmitglied beantragt, dass die Bobbahn in Winterberg einschl. der zuständigen Gesellschaft mittelfristig, d.h. in den nächsten 3-5 Jahren an die Stadt Winterberg, einen strategischen Partner oder ein Wirtschaftsunternehmen übergeben wird. Hierzu sollte die Verwaltung zunächst einmal eine Übersicht über folgende Punkte erstellen
1. bisherige Kosten
2. Bilanzwert
3. Vertragslaufzeiten
4. Wirtschaftliche Perspektive für die nächsten Jahre
5. Besonderheiten wie Verknüpfungen mit der Schanze in Winterberg

Loos begründet den Antrag mit den hohen Kosten die die „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ insbesondere durch den Betrieb der Bobbahn für den Kreis verursacht. Den Nutzen durch die mit Großveranstaltungen verbundenen Medienberichte hätte aber vor allem die Stadt Winterberg.

„Operative Jahresplanung“ – R. Loos fordert u.a. mindestens eine Gesamtschule zur Vergrößerung des Schulangebots im Kreisgebiet einzurichten, Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation des HSK z.B. durch die Wiedereinführung der Jagdsteuer, das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB II-Empfänger wieder aufzugeben, da es zu mehr Bürokratie-Aufwand und Nachteilen für die Betroffenen führt, Anstrengungen zur Verbesserung des Apothekennotdienstes. Des Weiteren bittet SBL-Mitglied Loos den HSK zu prüfen, ob weitere „elektronische Dienstleistungen“ im Internet angeboten werden können.

„Projekt ambulant vor stationär“ im Kreishaushalt – Die SBL beantragt: „Das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB XII-Empfänger wird eingestellt bzw. nicht gestartet. Der HSK richtet – nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen – wieder einen Pflegestützpunkt in Arnsberg oder Meschede ein, mit Außenstellen in mehreren Orten des Kreises. Die Ausgaben in der Haushaltsposition 05030207 (390.000 Euro pro vollem Kalenderjahr) werden gestrichen; für den Pflegestützpunkt werden 75.000 Euro in den Haushalt eingestellt.“

Ein Hauptargument der Bürgerliste: „Für die betroffenen Menschen ergeben sich Nachteile.“ Gleichzeitig wird eine neue Bürokratie-Stelle geschaffen, mit sehr hohen zusätzlichen Kosten. Ein Pflegestützpunkt geht viel mehr auf die Bedürfnisse der Menschen ein und spart zudem noch erhebliche Kosten.

„Förderung der Mobilen Sozialen Dienste” – Reinhard Loos stellt den Änderungsantrag:
„Der Förderbetrag für die Anbieter der Mobilen Sozialen Dienste wird in der bisherigen
Gesamthöhe weiterhin gewährt. Künftig werden alle Anbieter dieser Dienstleistung in die Förderung einbezogen. Es erfolgt also eine neue Aufteilung des Förderbetrages, in Absprache mit allen Trägern. Die Empfänger der Förderung berichten dem Gesundheits- und Sozialausschuss alle 2Jahre zusammenfassend und anonym über die Sozialdaten der von ihnen Betreuten.“

„Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen, Betriebszweig Musikschule, hier: Anhebung der Entgelte zum 01.08.2012“ – Der Antrag der SBL lautet: „Es erfolgt keine Anhebung der Musikschulentgelte. 2. Die Kreismusikschule bietet ab sofort in den Schulsommerferien Ferienkurse an; weitere Angebote für die Osterferien und Herbstferien werden geprüft. „

Die Begründung: „Die letzte Anhebung der Musikschulentgelte (beschlossen am 02.07.2010) war finanziell wirkungslos. Die erwarteten Mehreinnahmen wurden im fast gleichen Umfang durch eine erhöhte Zahl von Abmeldungen „kompensiert“ (s. Drucksachen 8/191 und 8/504).
Es kann nicht Ziel der Kreismusikschule sein, von immer weniger Schülerinnen und Schülern
immer höhere Entgelte zu erheben. ….“

105,0 Mio Euro möchte der Hochsauerlandkreis im Jahr 2012 von den 12 kreisangehörigen Städten und Gemeinden an Allgemeiner Kreisumlage einnehmen. Hinzu kommen 9,3 Mio Euro, die die 12 Kommunen als Beteiligung für die Kosten der Unterkunft von Grundsicherungsenpfängern beisteuern müssen. Das macht insgesamt 114,3 Mio Euro. Außerdem erhält der Kreis noch spezielle Umlagezahlungen, z.B. von den 9 Gemeinden ohne eigenes Jugendamt, den 7 Gemeinden ohne eigene Volkshochschule und den 2 Gemeinden ohne eigene Rechnungsprüfung.

Maßstab für die Umlagezahlung der einzelnen Gemeinden ist die Finanzkraft, die sich aus den Einnahmen der jeweiligen Gemeinde errechnet. Darauf wird der Hebesatz für die Kreisumlage angewandt. Er lag im Jahr 2011 bei 37,08%. Allein die Erhöhung der Bemessungsgrundlagen führt beim Kreis zu Mehreinnahmen von 9,3 Mio Euro. Für das laufende Jahr steht im Haushaltsentwurf eine Steigerung des Umlagesatzes um 1,51%-Punkte auf 38,59%; das brächte ihm noch 4,3 Mio Euro mehr. Nach der von der Kreisverwaltung am 16.02. vorgelegten sogenannten Änderungsliste soll sich diese Erhöhung auf 1,1%-Punkte reduzieren. Es bleibt aber immer noch ein dickes Plus die Kassen des Kreises, während sich die meisten Gemeinden bereits im Nothaushalt oder kurz davor befinden.

Aufpassen muss man, wenn nun offiziell von einer Senkung des Umlagesatzes die Rede ist. 1,63 Punkte der Kreisumlage werden 2012 durch zusätzliche exakte Abrechnung der Unterkunftskosten ersetzt; hier sparen die Gemeinden also nichts. Legt man diese neue Basis zugrunde, soll der Umlagesatz für die Kreisumlage nun von bisher 35,45% auf neu 36,55% steigen.

Im Beteiligungsverfahren gab es von den Bürgermeistern deutliche Kritik an den Haushaltsplanungen des HSK. So schreibt der Bürgermeister der Gemeinde Eslohe in seiner Stellungnahme, seine Gemeinde stünde “am Rande der Handlungsunfähigkeit… Die Haushaltssituation des Hochsauerlandkreises muss im Vergleich hierzu fast als ‘paradiesisch’ erscheinen”. “Aufgabenreduzierung bzw. Aufgabenumbau etc. sind im Haushaltsplanentwurf einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung nicht ersichtlich”, kritisiert der Arnsberger Bürgermeister.

In mehreren Stellungnahmen wird angesprochen, dass der HSK seinen Haushalt zu vorsichtig kalkuliere; in den letzten Jahren sei das Haushaltsergebnis immer deutlich besser ausgefallen als die Planung. Medebach schlägt mit Unterstützung mehrerer anderer Kommunen einen “Zukunftspakt Hochsauerlandkreis” vor; danach sollen nur die tatsächlich entstandenen Fehlbedarfe und nicht die geplanten Defizite mit den Gemeinden abgerechnet werden.

Besonders kritisch wird die Erhöhung der “Ausgleichsrücklage” (also der Haushalts-Reserve) beim Kreis betrachtet; dazu später mehr auf diesen Seiten.

Durchweg wird der Kreis aufgefordert, auf die Erhöhung des Umlagesatzes ganz zu verzichten.

Keine Stellungnahme abgegeben haben Meschede und Marsberg.

Die Sachkundigen Bürger der Sauerländer Bürgerliste (SBL) treffen sich am Dienstag, dem 21.02.2012, um 19.00 Uhr im Restaurant der Aslan-Klinik in Olsberg. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos möchte an diesem Abend über die Themen der nächsten Kreistagssitzung am 24.02.2012 informieren. Dann steht insbesondere der Beschluss über den Kreishaushalt 2012 auf der Tagesordnung.
Die Sachkundigen Bürger berichten aus den Ausschusssitzungen, die in den letzten Tagen stattfanden.
Interessierte sind herzlich zur SBL-Versammlung eingeladen. Die Aslan-Klinik liegt in der Straße “Mühlenufer”, in der Nähe des Olsberger Marktes. HIer findet sich eine Wegbeschreibung: http://www.aslan.info/olsberg/anfahrt_olsberg.html

Wissen Sie, was mit diesem Satz gemeint ist: “Auch die in den letzten Jahren unbestritten beschleunigte Verringerung des Bevölkerungsrückgangs war mehrfach Gegenstand verschiendener Beratungen.” Wir nicht! Diese kreative Formulierung verdanken wir einer Antwort des Landrats und der Verwaltung auf eine Anfrage der SBL zur demographischen Entwicklung. Der verunglückte Satz wäre normalerweise nicht weiter berichtenswert – wenn die Antwort auf ihren 2 Seiten denn irgendwelche anderen wesentlichen Erkenntnisse enthielte. Das aber ist leider nicht der Fall.

Nachdem das Statistische Landesamt (IT.NRW) kürzlich aktuelle Bevölkerungsdaten bekannt gegeben hat und demnach die Einwohnerbilanz im Hochsauerlandkreis für den Zeitraum vom 30.06.2008 bis zum 30.06.2011 einen Rückgang von mehr als 2% aufweist, wollte das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos u.a. von der Verwaltung erfahren, ob und in welche Nachbarkreise und Hochschulstädte die Hochsauerländer verstärkt wegziehen und ob auch vermehrt Umzüge ins Ausland zu verzeichnen sind. Die Antwort des HSK bleibt relativ unkonkret:
„Die negative Bevölkerungsentwicklung in ländlichen Regionen wie dem Hochsauerlandkreis ist unbestritten“, heißt es in dem Schreiben vom 07.02.2012. Kreis und Städte hätten Berechnungsgrundlagen erarbeitet, mit denen wesentlich verfeinerte Berechnungen vorgenommen werden könnten.

Weiter schreibt der HSK: “Neben der Verabschiedung des Demographie-Konzepts durch den Kreistag am 26. Juni 2009 tragen das Wirtschaftspolitische Programm, die Ausrichtung der REGIONALE 2013 zusammen mit vier Nachbarkreisen, das Integrationskonzept, der Bildungsbericht und mehrere Einzelprojekte dazu bei, den Herausforderungen der demographischen Entwicklung nachhaltig zu begegnen. …“
Abschließend teilt die Verwaltung mit: „Sich innerhalb dieses breit angelegten Prozesses zum derzeitigen Zeitpunkt gesondert mit Detailfragen zu befassen, erscheint nicht zielführend, auch nicht im Sinne eines ökonomischen Umgangs mit den zur Verfügung stehenden Personalressourcen.“

Ob die vom HSK beschriebenen Konzepte gegen die weitere Beschleunigung des Bevölkerungsrückgangs ausreichen? Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) haben so ihre Zweifel. Ganz konkret und umgehend würde sich hingegen beispielsweise der Stopp der Abschiebungen von Menschen in den Kosovo oder sonst wohin auswirken. Die häufig kinderreichen und teils sehr gut integrierten Familien aus Ex-Jugoslawien, aus Syrien, aus Peru und anderen Ländern hier zu lassen (oder sogar hier hin kommen zu lassen), zu unterstützen, weiter zu integrieren, ist das ein Bestandteil des „Demographie-Konzepts“? Gelesen haben wir in der Antwort der Verwaltung darüber nichts. Auch durch eine andere Schulpolitik mit vielfältigeren Angeboten ließen sich vielleicht mehr jungen Familien im Kreisgebiet halten; auch darüber läßt sich die Antwort auf die Anfrage nicht aus.

Nahe gelegen hätte z.B. auch eine Analyse, wie sich die 2011 erfolgte Einführung der Zweitwohnsitzsteuer in den benachbarten Hochschulstädten Münster und Paderborn ausgewirkt hat. Sie dürfte zahlreiche Studenten zur Ummeldung ihres Hauptwohnsitzes veranlaßt haben. Die Stadt Münster erhöhte dadurch ihre Einwohnerzahl um fast 12.000 bzw. um 4,3% – und kassierte dadurch vom Land ca. 10 Mio zusätzliche Zahlungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, zu Lasten der Landkreise.

Zu der Frage nach den finanziellen Folgen des Bevölkerungsrückgangs für den Kreis und die Gemeinden gibt es gar keine inhaltliche Antwort. Seit Ende des Jahres 2005 ist die Bevölkerungszahl im HSK um mehr als 12.000 Personen gesunken. Man hätte z.B. ausrechnen können, was dem HSK und seinen 12 Gemeinden in diesem Zeitraum an Schlüsselzuweisungen verloren gegangen ist; es dürfte sich um mehr als 35 Mio Euro handeln.

Am Dienstag (14.02.) ging es im Wirtschaftsausschuss des HSK – mal wieder – auch um den Flughafen Paderborn/Lippstadt. Leider fand dies im nichtöffentlichen Teil der Sitzung statt, hinter verschlossenen Türen. Nicht einmal ein von der SBL vorgeschlagener und vom Kreistag gewählter Stellvertretender Sachkundiger Bürger dieses Ausschusses durfte als Zuhörer teilnehmen, obwohl die landesweit verbindliche Kreisordnung dies ausdrücklich anders regelt. Dem wird die SBL noch nachgehen. Der Hochsauerlandkreis ist einer von sieben Gesellschaftern dieses Flughafens. Über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die geplanten Ausgliederungen und die sehr teuren Investitionspläne der Geschäftsführung hatten wir schon mehrfach berichtet.

Wer mehr über den Flughafen erfahren möchte, kann sich mit einem Blick in die ostwestfälische Tagespresse helfen. In der Paderborner Ausgabe der “Neuen Westfälischen” ist heute u.a. zu lesen, dass der Kreis Paderborn seine Macht vergrößern möchte. Bisher galt ein Einstimmigkeitsvorbehalt; es mußten also alle Gesellschafter betrieblichen Entscheidungen zustimmen. Nun hat der Paderborner Kreistag am Montag (13.02.) mit 16 Gegenstimmen die Aufhebung dieses Einstimmigkeitsvorbehaltes beschlossen; künftig soll eine Mehrheit von 75% ausreichen. Dann dürfte der HSK mit ca. 4% Anteil zwar noch für die Verluste des Flughafens aufkommen, hätte aber keinen Einfluß mehr. Allerdings kann dies nur dann in Kraft treten, wenn alle Gesellschafter mit diesem neuen Quorum einverstanden sind: Das könnte noch spannend werden!

Konkret könnte dies relevant werden, wenn es um die Ausgliederung mehrerer Geschäftsfelder (Bodendienst, Gepäckabfertigung, Sicherheitskontrollen) geht. Am 24.04. tagen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des Flughafens. Sowohl die Mitarbeiter als auch die SPD-Fraktion im Paderborner Kreistag befürchten Lohndumping.

Die hohen Verluste des Flughafens scheinen Realität zu werden: Der Paderborner Landrat wies im Kreistag laut NW auf die “voraussichtlich sechsstellige negative Bilanz” hin.

Im “Westfalen-Blatt” war bereits am 14.01.2012 nachzulesen, dass die Zahl der Passagiere des Flughafens Paderborn/Lippstadt im Jahr 2011 weiter gesunken ist, um 5,3 Prozent auf nur noch 975.712. In den nächsten Jahren sollen nach diesem Bericht 18,5 Mio Euro investiert werden. Damit hätten sich die Bedenken mehrerer anderer Kreise gegen eine ursprünglich vorgesehene noch höhere Investitionssumme durchgesetzt, und die Kreise sparen Geld.

Seltsam mutet es dagegen an, wenn eine IHK-Zeitschrift in ihrer Februar-Ausgabe unter der Überschrift “Hohe Bedeutung” über die angeblich intensive Nutzung des Flughafens für Dienstreisen der Unternehmen aus dem Einzugsbereich berichtet. Die 3 Industrie-und Handelskammern Detmold, Bielefeld und Arnsberg hätten das in einer Umfrage bei Mitgliedsunternehmen ermittelt. Das Unternehmen von einem unserer Mitglieder gehört 2 dieser 3 IHKs an – und wurde nicht befragt. Vielleicht liegt das daran, dass der Inhaber als Flughafen-Kritiker bekannt ist??

Ende Januar 2012 berichteten wir, dass der Hochsauerlandkreis im Gegensatz zu vielen kreisfreien Städten und anderen Landkreisen wie z.B. unsere Nachbarkreisen Unna und Siegen-Wittgenstein das Sozialticket nicht einführen will; und das, obwohl die Landesregierung 2011 eine Landesförderung für das Sozialticket beschlossen hat. Anspruch auf die verbilligten Bus- und Bahnfahrkarten hätten Menschen mit geringem Einkommen. Laut Aussage der Kreisverwaltung wären im HSK 17.120 Personen antragsberechtigt.

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), äußert am 14.02.2012 in einer erneuten Anfrage an den Landrat sein Unverständnis darüber, dass der HSK offenbar nicht gewillt ist, das Sozialticket einzuführen. Er kritisiert, der HSK erwecke mit seinem Antwortschreiben vom 19.01.2012 den Eindruck, als resultiere die Rücknahme des Antrags u.a. daraus, dass „die Bezirksregierung unter Fristsetzung eine konkrete Begründung für die Einführung des Sozialtickets im Hochsauerlandkreis gefordert hat“.

Reinhard Loos bittet den Landrat um die Beantwortung folgender Fragen:

● Warum sah sich der Hochsauerlandkreis nicht in der Lage, der Bezirksregierung fristgerecht eine konkrete Begründung für die Einführung des Sozialtickets im Hochsauerlandkreis zuzuleiten?
● Weshalb kalkuliert der HSK mit nur 20% Ergebnisverbesserung bei der RLG, obwohl der RLG ein Großteil der zusätzlichen Einnahmen aus den Sozialtickets zufließen würde und kaum anzunehmen ist, dass die RLG deswegen mehr Busse einsetzen würde?
● Worauf begründet sich die Annahme, dass von den von Ihnen mit 17.120 bezifferten Anspruchsberechtigten im HSK viel mehr als in anderen Regionen, in denen das Sozialticket bereits eingeführt wurde, das Sozialticket nutzen würden?

Duisburger OB Sauerland abgewählt
85,5 Prozent für Amtsaufgabe des Oberbürgermeisters

Die Mehrheit der Duisburger will Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht mehr im Amt sehen. 85,5 Prozent der Wähler unterstützten in einem Bürgerentscheid am Sonntag ein Bürgerbegehren zur Abwahl des CDU-Politikers. Damit war das erste Abwahlbegehren in der Geschichte des Landes erfolgreich. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,6 Prozent.

„Wir sind erleichtert, dass das Abwahlbegehren nicht durch das hohe Zustimmungsquorum zu Fall gebracht wurde“, sagte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“. „Wäre das Bürgerbegehren trotz Mehrheit ins Leere gelaufen, will ich mir nicht vorstellen, was jetzt in Duisburg los wäre“, so Slonka weiter. Viele Bürger würden dann wohl resignieren und sich aus der Politik zurück ziehen. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass ein Abwahlbegehren nur dann als erfolgreich gilt, wenn eine Mehrheit dafür mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmacht. Die Duisburger Abwahlinitiative hat diese Hürde von 91.228 Stimmen übersprungen.

“Mehr Demokratie e.V.” ermutigt die Kommunalpolitiker in Duisburg nun, den neuen Schwung bürgerschaftlichen Engagements aufzugreifen und die Bürger dauerhaft mehr in die Lokalpolitik miteinzubeziehen. „Es gibt viele Formen der Bürgerbeteiligung, mit denen die Stadt das politische Engagement ihrer Einwohner fördern kann“, meint Geschäftsführer Slonka.

Abwahlbegehren sind in NRW seit Mai vergangenen Jahres möglich. Damit ein Abwahlentscheid stattfindet, müssen je nach Gemeindegröße binnen vier Monaten zwischen 15 und 20 Prozent aller Wahlberechtigten ein solches Begehren unterschreiben.

In Nordrhein-Westfalen gab es vor der Abstimmung in Duisburg drei Abwahlverfahren, von denen zwei erfolgreich waren. 2002 musste der Ennigerloher Bürgermeister Hans-Ulrich Brinkmann (SPD) nach einem wegen umstrittener Kreditvergaben angesetzten Bürgerentscheid seinen Hut nehmen. 2007 stimmten die Bürger in Meckenheim für die Amtsenthebung von Bürgermeisterin Yvonne Kempen (CDU), der in der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat unkooperatives Verhalten vorgehalten worden war. In der Eifelgemeinde Nideggen scheiterte 2006 hingegen ein wegen Korruptionsvorwürfen gestellter Abwahlantrag gegen Bürgermeister Willi Hönscheid (CDU). Der Abwahlentscheid in Duisburg war Folge massiver Kritik an OB Sauerland bei der Planung und Bewältigung der Loveparade 2010, die mit einem Unglück mit 21 Toten und hunderten Verletzten endete.

So weit die Presseerklärnug der Initiative “Mehr Demokratie e.V.”. Die Duisburger Bürgerinnen und Bürger haben erfolgreich gezeigt, was bürgerschaftliches Engagement bewegen kann. Vielleicht gelingt ja im HSK demnächst auch mal ein erfolgreicher Bürgerentscheid; es muss ja nicht gleich um die Abwahl eines Bürgermeisters gehen!

Es kommt wie von manchen notorischen Pessimisten befürchtet: Das „Blaue Haus“ in Arnsberg, der zukünftige Sitz der Museumsverwaltung und des Medienzentrums des Hochsauerlandkreises, wird wensetlich teurer als bisher kalkuliert. Der Blick in die Vorlage 8/564 für den am 08.02.2012 tagenden Kulturausschuss verriet uns dies.

Hier, im Sachstandsbericht „Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes „Blaues Haus“, erläutert die Verwaltung ihre Kostenschätzung aus dem Jahr 2009. Zu diesem Zeitpunkt gingen Politik und Behörden von 1,2 Mio. Umbaukosten aus. Die Bezirksregierung hatte 700.000 Euro zugesagt und weitere 119.000 Euro in Aussicht gestellt. Das LWL-Museumsamt hatte 70.000 Euro in Aussicht gestellt, und aus dem Erlös der Veräußerung eines Gebäudes in der Laurentiusstraße sollten 150.000 Euro für das „Blaue Haus“ zusammen kommen. Es wären ca. 160.000 Euro Eigenanteil verblieben.

So weit, so gut – bis Mitte November 2011. Dann machte ein Email die Illusion von den „nur“ 1,2 Mio. Euro zunichte. Das beauftragte Architektenbüro drohte Mehrkosten an. Von zu Tage getretenen „nicht absehbaren gravierenden Schäden am Fachwerk, an den Gefachen und Decken“ ist da die Rede. „Nachhaltige Maßnahmen“ waren dann
erforderlich, die zu einer Kostensteigerung von etwa 250.000 Euro geführt haben.

Hinzu kommt, dass, „das kreiseigene Gebäude ‘Arnsberg, Laurentiusstraße 2′ trotz intensiver Bemühungen bislang nicht veräußert werden konnte. Es gab mehrere
Interessenten, aber bislang konnte kein Abschluss erreicht werden.“ Auch das berichtet die Kreisverwaltung in dem neuen Schriftsatz zum „Blauen Haus“.

Abschließend teilt die Behörde noch ein paar Zahlen mit: „Zu berücksichtigen ist außerdem der Erwerb des „Blauen Hauses“ und des Gebäudes „Kaiserpförtchen“ von der WFG Hochsauerlandkreis mbH, der in 2011 mit 168.953,00 € vollzogen wurde, und der in 2012 noch notwendige Erwerb von Einrichtungsgegenständen in Höhe von 31.000,00 €. Der Saldo aus Investitionstätigkeit erhöht sich (unter der Voraussetzung, dass sich die Bezuschussung durch das LWL-Museumsamt und die Veräußerung des Gebäudes „Arnsberg, Laurentiusstraße 2“ realisieren lassen) von -347.181,00 € auf -584.953,00 €.“

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat mal überschlägig gerechnet und kam zu dem Ergebnis, dass mit 840.000 Euro Unterdeckung zu rechnen ist, plus X Euro! Denn nachdem der Landschaftsverband (LWL) im letzten Jahr keinen Zuschuß bewilligt hat, ist in 2012 – bei noch schlechterer Finanzlage des KWL – der Zuschuss alles andere als sicher. Und ein Käufer für das bisher vom Medienzentrum genutzte Gebäude ist immer noch nicht in Sicht…

Als wenn wir es nicht geahnt hätten! Eine schriftliche Anfrage der Sauerländer Bürgerliste vom 15.11.2011 zu dem aktuellen Stand der Bauarbeiten und den Kosten etc. wurde von der Kreisverwaltung bis dato nicht im Detail beantwortet. Die SBL erhielt vom HSK Anfang Dezember lediglich ein kurzes Schreiben mit der Info, dass unabhängig von Anfrage der SBL der beauftragte Architekt am 18.11.2011 den Landrat über eine Kostenerhöhung „aufgrund aktueller Erkenntnisse“ informiert hätte. „Zurzeit werden diese Informationen kritisch geprüft – auch unter dem Blickwinkel von Einsparungen an anderer Stelle. Auch wurde bereits Kontakt mit der Bewilligungsbehörde der Städtebauförderungsmittel aufgenommen“, heißt es in der Mitteilung.

Im WDR-Fernsehen lief vor kurzem „Die Story“ mit einem Bericht über die angespannte Finanzlage von Bergisch Gladbach. Der WDR sollte auch mal im HSK nach Gründen für die knappen Finanzen unserer Kommunen suchen. Vielleicht würde er schnell fündig?

Mehr zum teuren „Blauen Haus“ siehe: http://sbl-fraktion.de/?s=Blaues+haus

Was ließe sich daran ändern? Z.B. durch Verzicht auf den umstrittenen Anbau hinter dem Blauen Haus für dsa Medienzentrum. Im schönen Garten des Hauses soll künftig das Medienzentrum Platz finden. Das könnte aber ebenso gut im Kreishaus in Arnsberg unterkommen, was mindestens eine halbe Mio Euro sparen würde!

Diese Aussage betrifft die Musikschule. Allerdings nicht den Unterricht in dieser Einrichtung, sondern die Einsichtsfähigkeit derjenigen, die die Gestaltung der Gebühren für die Musikschule planen.

Die letzte Kreistagssitzung (vom 16.12.2011) liegt keine zwei Monate zurück. Dort wurde u.a. das Betriebsergebnis der Kreismusikschule für das Jahr 2010 vorgestellt. Wir haben darüber berichtet, , was dabei herauskam: Die im Sommer 2010 beschlossene Anhebung der Musikschulgebühren um etwa 5% hat unterm Strich nichts gebracht. Statt der erhofften Mehreinnahmen hat sich die Einnahmesituation kaum verändert, denn Gebührenerhöhungen und zusätzliche Abmeldungen glichen sich fast aus. Das Ergebnis bestand also nur in einer Verkleinerung der Teilnehmerzahl, und die verbliebenen Schülerinnen und Schüler mussten mehr bezahlen.

Daraus sollte man eigentlich lernen, dass solche Gebührenanhebungen unsozial sind und finanziell nichts bringen. Doch weit gefehlt: Die Gebühren sollen jetzt um weitere 5% angehoben werden. Die entsprechende Vorlage wurde vom Kulturausschuss am 08.02. beraten; am 24.02.2012 ist sie Thema im Kreistag.

Erstaunlicherweise gab es im Kulturausschuss eine große Mehrheit für die erneute Gebührenanhebung: Der Ausschuss votierte ohne Gegenstimme und mit lediglich 2 Enthaltungen für die Vorlage der Verwaltung. Die SBL hat übrigens im Kulturausschuss keinen Sitz.

Wohin soll diese Gebührenpolitik noch führen? Am Ende hat die Musikschule nur noch sehr wenige Schülerinnen und Schüler, die extrem hohe Gebühren zahlen, und gleichzeitig ist das Defizit dieser Einrichtung immer mehr gewachsen?? Aber eines ist sicher: Im Kreistag wird diese Gebührenanhebung nicht ohne Gegenstimme beschlossen werden!

In der letzten Woche trafen sich das Kreistagsmitglied und die Sachkundigen Bürger der SBL mit dem Kreiskämmerer zur Besprechung des Haushaltsentwurfs 2012. Eine wichtige Rolle spielte dabei die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um 1,51 Prozentpunkte, die dem Kreis fast 5 Mio Mehreinnahmen bringen würde, auf Kosten der Städte und Gemeinden. 9,3 Mio Euro erzielt der Kreis bereits aus der Erhöhung der Umlagegrundlagen, ohne dass die Kreisumlage erhöht wird.

Der Kreis hat seit der Einführung des “Neuen Kommunalen Finanzmanagements” (NKF), also der an Unternehmen orientierten Buchhaltung, sehr günstige Haushaltsergebnisse erzielt:
2008: +5,5 Mio Euro
2009: +4,4 Mio Euro
2010: ca. + 1,0 Mio Euro (immer noch nicht genau bekannt!!)
2011: geplant waren -9,0 Mio Euro; es wird jedoch mit einer deutlichen Verbesserung um mindestens 1,0 Mio Euro gerechnet.

Insgesamt hat der HSK also seit 2008 Überschüsse erwirtschaftet. Die Ausgleichsrücklage (mehr als 40 Mio Euro), die als “Reserve” zum Abfedern von Haushaltsdefiziten dient, brauchte daher nicht angegriffen zu werden. Dazu trägt eine vom Landtag demnächst zu beschließende Gesetzesänderung hinsichtlich der Verbuchung von Kursverlusten der RWE-Aktien aus dem Jahr 2008 bei; damals waren die Kursverluste noch relativ gering. Dagegen haben die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ihre Ausgleichsrücklagen weitgehend schon aufgebraucht.

Die Haushaltsplanung des Kreises für 2012 weist sogar einen “operativen” Überschuss von 3,4 Mio Euro aus. Das vermeintliche Defizit entsteht nur dadurch, dass die geplanten 9,0 Mio Euro Unterdeckung aus 2011 in den aktuellen Haushalt übernommen werden. Sie kann jedoch problemlos aus den Überschüssen der Vorjahre finanziert werden – und wird geringer als geplant ausgefallen (s.o.).

Daher ist es nicht nachvollziehbar, wieso der Kreis die Kreisumlage im Jahr 2012 anheben will. Damit stockt er indirekt seine eigene Ausgleichsrücklage auf, und viele Städte und Gemeinden wissen nicht, wie sie den Nothaushalt verhindern können?!

Das Hauptrisiko bleibt der Kurs der RWE-Aktie. Würde der Kreis für seine fast 6 Mio RWE-Aktien eine Wertberichtigung durchführen (wie es jedes Unternehmen machen müßte!), würde sein Vermögen um ca. 300 Mio Euro sinken. Warnungen gab es genug, sich so stark an die RWE zu binden. Doch sowohl CDU als auch SPD wollten es im Kreistag nicht anders, und irgendwann folgt das dicke Ende für den Kreis und die Gemeinden…

… hat der Finanzausschuss im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg als Empfehlung an den Kreistag beschlossen. Künftig soll mittels eines Live-Tickers aus den Sitzungen des Kreistags berichtet werden. Der weitergehende Antrag, im Sitzungssaal eine Kamera aufzustellen und Live-Bilder (mit Ton) aus den Kreistagssitzungen per Internet zu übertragen, fand allerdings keine Mehrheit, berichtet die HNA. Mehrere Kreistagsmitglieder scheinen bei ihren Redebeiträgen nicht gefilmt werden zu wollen.

Der Live-Ticker ist immerhin ein Anfang. Er bringt aber eine erhebliche “Filterung” mit sich. Doch selbst von solch einem bescheidenen Einstieg in die Live-Berichterstattung aus dem Kreistag sind wir im HSK noch weit entfernt. Im Mescheder Kreishaus gibt es sogar Bedenken, wenn von der Zuschauertribüne während der Kreistagssitzungen Fotos geschossen werden.

Erst die Live-Übertragung würde allerdings wirkliche Transparenz herstellen. Wer sich in den Kreistag wählen läßt, muß auch dazu bereit sein, dass die Wählerinnen und Wähler sich über sein Tun möglichst gut informieren können. Dass darf nicht allein davon abhängen, ob interessierte Wählerinnen und Wählern nachmittags zu den Sitzungen ins Kreishaus nach Meschede kommen können. Die SBL ist immer für mehr Transparenz eingetreten und wird daher sowohl die Entwicklung in Korbach aufmerksam verfolgen als auch eigene Anträge für mehr Transparenz in den Kreistag des HSK einbringen.