Auch im Hochsauerlandkreis hat die CDU laut gejubelt, dass “ihre” Bundeskanzlerin im Amt bleiben kann, dank des sehr guten Ergebnisses der FDP.

Es lohnt sich aber eine genauere Betrachtung des CDU-Resultats im Wahlkreis Hochsauerlandkreis bei dieser Bundestagswahl, das sich auf nur noch 41,97% beläuft:

– Die CDU hat im HSK gegenüber der letzten Bundestagswahl fast 5 Prozentpunkte verloren; das ist der zweithöchste Rückgang der CDU unter den 64 Wahlkreisen in NRW (hinter dem Kreis Paderborn).

– Gegenüber der Europawahl im Juni 2009 hat die CDU fast 12 Prozentpunkte verloren; das ist in NRW der einsame “Spitzenwert” aller Wahlkreise.

– Gegenüber der Landtagswahl 2005 liegen die CDU-Verluste sogar bei 16,5 Prozentpunkten (wieder Platz 2 in NRW, hinter Kreis Paderborn).

All das macht Hoffnung für die nächsten Wahlen! Als nächstes folgt bereits am 09.05.2010 die Landtagswahl…

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Mit dem Einverständnis von Herrn Ulrich Grobbel aus Eslohe-Wenholthausen veröffentlichen wir folgenden Leserbrief vom 14. Sept. 2009

Betr. “Schutzgebiete für Gewerbe” im Sauerlandkurier vom 13.09.2009

Die Vertreter der Industrie- und Handelskammer und des Handwerks werden bei den Verhandlungen bzgl. der Gewerbeflächen und angrenzender Wohngebiete mit der NRW-Landesregierung einen Konsens finden. Die Forderung der IHK Arnsberg: „Gerade mit Blick auf den Tourismus im Hochsauerland brauchen wir mehr Flächen für Freizeit-Großanlagen und Ferienparks“ ist alarmierend. Als das Sauerland die Chance bekam, mit dem „Biosphärenreservat Rothaargebirge“ einen Teil der schönen Mittelgebirgslandschaft unter Schutz zu stellen, wurde das Projekt von starken Verbänden, Lokalpolitikern und auch der Presse zu Fall gebracht nach dem Grundsatz: Ökonomie vor Ökologie, obwohl schon damals die Verantwortlichen erkannten, dass die Landschaften des Sauerlandes durch weiter zunehmende Bebauung gefährdet waren. Dieser Grundsatz gilt noch heute. Kapitalkräftige Investoren haben das Sauerland – meist landschaftliche Kleinodien – im Visier und sie kleckern nicht. Bauliche Megaprojekte werden von cleveren Vertretern der Investoren den Entscheidungsträgern mit Versprechungen z.B. Arbeitsplätze – schmackhaft gemacht. Sie reagieren darauf teils euphorisch. Investoren als moderne Heilsbringer? Eine gesunde Skepsis ist hier angebracht.

Folgende Großprojekte sollen entstehen:

Winterberg, In der Büre, 150 000 qm
Bungalowpark bei Amecke (Sorpetalsperre)
Bestwig, Nähe Fort Fun mit 350 Häusern auf 350.000 qm
Feriendorf bei Schmallenberg

Bauen in diesen Dimensionen ist Naturzerstörung im großen Stil. Tut man den liebenswerten Landschaften des Sauerlandes damit nicht Gewalt an? Und das wäre erst der Anfang. Das Sauerland braucht diese Projekte nicht. Überall im Sauerland gibt es ein vielfältiges Angebot an Ferienwohnungen, Pensionen, Hotels und Freizeitangeboten. Auch Wohnanlagen sind vorhanden. Es ist also schon eine sehr gute touristische Infrastruktur vorhanden.

Grobbel

Auch der Hochsauerlandkreis wirbt verschiedentlich für den Einsatz regenerativer Energien. So stehen in dem gerade (unter Mitwirkung des HSK) erschienenen Südwestfalen Kompass 1.0 (S. 70) die schönen Sätze:

“Der fortschreitende Klimawandel, die kontinuierlich steigenden Weltmarktpreise für Rohöl und Erdgas sowie zusätzliche Belastungen durch den Emissionshandel legen die Reduzierung der fossilen Energieträger und die Umstellung auf erneuerbare Energieträger nahe. Dies macht ein konsequentes Umdenken in Fragen der Energieversorgung sowohl bei Unternehmen und Kommunen als auch bei Haushalten notwendig.” Dem kann man zustimmen!

Aber wenn der Hochsauerlandkreis selbst gefordert ist, scheinen diese lobenswerten Ziele nicht mehr zu gelten.
(Read on …)

Auf die von der Kreisverwaltung vorgenommene Stromausschreibung sandte ein angeschriebener Ökostromanbieter folgende E-Mail an die Sachbearbeiter im Kreishaus:

…,

Mit freundlichen Grüßen
…

Weitere Informationen zu der Stromausschreibung finden sich bereits unter http://sbl-fraktion.de/stromkonzerne/unsinn-unkenntnis-manipulation.html Wie skandalös die Art der Ausschreibung am Freitag im Kreistag “verteidigt” wurde, darauf kommen wir noch zurück!

Eine Änderung der Jugendamtssatzung stand heute im Kreistag auf der Tagesordnung. Wie erwartet wurde auf Vrschlag der Verwaltung die Satzung so geändert, dass künftig die SBL als einzige der im Kreistag vertretenen Listen nicht mehr im Kreisjugendhilfeausschuß (KJHA) vertreten ist, aber die anderen 5 Listen.  Das fängt ja gut an…

Spannend wurde es, als es um die Vertreter der Kirchen ging. Hier ist gesetztlich vorgeschrieben, dass die katholische und die evangelische Kirche sowie die jüdische Gemeinde je ein Mitglied mit beratender Stimme in den Kreisjugendhilfeausschuß entsenden. Die SBL beantragte in der heutigen Kreistagssitzung, dass auch die muslimischen Gemeinden im Kreisgebiet zusammen einen Vertreter entsenden können. Moslems stellen mittlerweile einen wesentlichen Teil der Jugendlichen im Kreisgebiet, so dass auch diese Weltreligion im KJHA Berücksichtigung finden sollte. Im Kreishaus Integrationskonzepte zu erstellen, reiche nicht aus.

Zunächst wurde dieser Antrag von den anderen Fraktionen mit der (fadenscheinigen) Begründung abgelehnt, die muslimischen Gemeinden hätten keine Organisation auf Kreisebene und könnten daher keinen Vertreter benennen.
(Read on …)

Die U3-Betreuung (Betreuung der Kinder unter drei Jahren) hinkt der Zielvorgabe des Landes hinterher. 495 Plätze sollten es jetzt im Bereich des Kreisjugendamtes sein. In der entsprechenden Verwaltungsvorlage ist zu lesen, es seien nunmehr 426 U3-Plätze bewilligt und 463 Plätze beantragt worden. 118 Kinder hätten abgewiesen werden müssen. Rechnerisch ergibt sich demnach ein Bedarf von 544 Plätzen. Die Landesquote von 495 Plätzen hinkt also der Wirklichkeit um mindestens 49 U3-Plätze hinterher. Zur Erinnerung: Tatsächlich gibt es nur 426
U3-Betreuungsplätze. Die Kreisverwaltung begründet das Manko mit „fehlenden Betriebserlaubnissen und noch nicht bewilligten und durchgeführten Investitionen“.
Und bei den 426 Plätzen zählt das Kreisjugendamt sogar alle Tagespflegeplätze mit, auch die von Kindern belegten, die älter als 3 Jahre sind.

Eltern, die Anspruch auf einen U3-Platz erheben, müssen lt. Jugendamt folgende Kriterien erfüllen:
(Read on …)

Noch ist er “nur” Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Brilon. Am kommenden Sonntag möchte er aber den Sprung in den Bundestag nach Berlin schaffen, als Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis Hochsauerland. Was wir von ihm zu erwarten habe, wurde am Mittwoch abend bei der Ratssitzung in Brilon deutlich.

Es ging um den Bau von zwei Kunstrasenplätzen, in der Kernstadt und im Ortsteil Alme. Seit Jahren hatten sich Sportausschuss und Bauausschuss bereits mit diesem Thema befaßt. Alle Fraktionen waren sich bisher einig, dass Kunstrasenplätze zu teuer für die klamme Stadt Brilon seien, auch wegen der hohen Folgekosten, und stattdessen in die Sanierung der vorhandenen Sportplätze investiert werden soll. Der erste Platz wurde bereits erfolgreich saniert. Aber in diesen Monaten stehen ja zahlreiche Wahlen an, und da waren aus der CDU (und Teilen der SPD) wohl großzügige Versprechungen an einige Sportvereine gemacht worden.

Weil aber die CDU anscheinend Angst um die Mehrheit für beide Projekte hatte, beantragte der CDU-Fraktionsvorsitzende gemeinsame Abstimmung über beide Kunstrasenplätze. Die Ratsmitglieder hätten dann nur über beide Plätze zusammen abstimmen können, obwohl diese Projekte unabhängig voneinander durchführbar sind. Das eindeutige Ziel: Die Ratsmitglieder, die nur einen der beiden Plätze für sinnvoll halten, unter Druck zu setzen. Denn vor allem das Konzept aus Alme wurde kritisch betrachtet, da es auf etwa 4 Jahre alten sowie unvollständigen Angeboten beruht.

Dabei sind en-bloc Abstimmungen bei Entscheidungen, die nicht inhaltlich zusammenhängen, nur dann zulässig, falls sich alle Ratsmitglieder mit diesem Verfahren einverstanden erklären. Denn jedes Ratsmigtlied soll frei und unabhängig entscheiden können. Das ergibt sich aus der Kommentierung zu § 50 der Gemeindeordnung und beruht auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster aus dem Jahr 1987. Und es gibt keinen Grund, warum nicht ein Ratsmitglied für den Bau des einen und gegen den anderen Sportplatz stimmen können soll.

Für ihren Antrag bekam die CDU sogar eine Mehrheit. Erst durch den Hinweis der Bürgerliste auf die Unzulässigkeit dieser Koppelung konnte der Bürgermeister von einer verbundenen Abstimmung abgehalten werden.

Selbstverständlich müssen normale Ratsmitglieder so etwas nicht wissen: Aber der CDU-Bundeskandidat ist immerhin Professor für Öffentliches Recht an der Fachhochschule für Verwaltung. Da sollte man solches Wissen eigentlich voraussetzen – falls es nicht eine bewußte Aktion zur Verhinderung einer freien Abstimmung war.

Was also wäre schlimmer für einen Bundestagskandidaten: Die Ahnungslosigkeit des Professors in seinem Fachgebiet – oder die bewußte Manipulation von Abstimmungen?

Auch im Hochsauerlandkreis sind in den letzten Tagen an mehreren Stellen Plakate der NPD aufgehängt worden. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass vor einigen Tagen NPD-Plakate aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald wegen Volksverhetzung verboten und beschlagnahmt wurden. Aufgestellt waren im Landkreis Uecker-Randow Plakate, die den Slogan “Polen-Invasion stoppen” trugen.

Zunächst hatte das Amtsgericht in Uecker-Randow den Einwand der NPD akzeptiert und der eingeforderten “freien Meinungsäußerung” stattgegeben. Jetzt hat jedoch das Oberverwaltungsgericht Greifswald den Plakatinhalt als “Straftatbestand der Volksverhetzung” anerkannt. Die Abbildung verstößt gegen die Menschenwürde. Zudem wurde die Darstellung auf dem Plakat von den “diebischen Elstern” von einem Schweizer SVP-Plakat kopiert.

Bereits mehrfach forderte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste bei der Kreisverwaltung die Bekanntgabe sämtlicher PFT-Untersuchungsergebnisse aus dem HSK. Jetzt stellte der Fachdienst Abfallwirtschaft und Bodenschutz der SBL, dem Kreistag und somit der Öffentlichkeit eine leider etwas unleserliche Anlage mit den Ergebnissen von 55 Flächen zur Verfügung, die zum Teil mehrfach mit giftigen Materialien der Firma GW Umwelt beaufschlagt worden sind.

Darunter befinden sich 16 Flächen im Gebiet der Gemeinde Bestwig, und, was bisher noch nicht publik war, 7 in Meschede, allesamt Weihnachtsbaumkulturen! Drei der in Meschede ausfindig gemachten PFT-haltigen Ariale sind demnach in Wennemen, zwei in Löllinghausen und die anderen zwei in Meschede und Meschede-Land (ohne nähere Angabe der Lage). So viel ist jedenfalls aus der Anlage zu entziffern.

Der Wert der Perfluorierten Tenside (PFT) liegt in den Weihnachtsbaumflächen in Meschede lt. dem schlecht leserlichen Ausdruck der Kreisverwaltung zwischen kleiner als 10 Mikrogramm und Messwerten bis zu über 500 Mikrogramm PFT je Kubikmeter Boden. Gemessen wurden die Untergruppen PFOS und PFOA.

Da etliche Weihnachtsbaumkulturen im Stadtgebiet Meschede in der Nähe der Ruhr liegen, ist davon auszugehen, dass die Chemikalie sowohl ins Grundwasser wie ins Ruhrwasser und somit auch ins Trinkwasser durchgeschlagen ist und immer noch durchschlägt.

Die SBL geht davon aus, dass der Pächter der meisten Flächen in Meschede und in Bestwig der selbe ist wie der Weihnachtsbaumproduzent, der die erheblich mit PFT verseuchten Flächen in Brilon-Scharfenberg bewirtschaftet hat.

Zur Erinnerung: PFT gelten als in der Natur nicht abbaubar. Sie sind für Menschen und Tiere toxisch und stehen im Verdacht Krebs zu verursachen.

Unverständlich ist, dass der Gesetzgeber bis heute noch keine PFT-Grenzwerte für Wasser- und Böden festgelegt hat. Es scheint so, als würde das Problem von den Behörden nicht mit vollem Elan angegangen.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste befürchtet, dass seit vielen Jahren im HSK lebende Roma akut von Abschiebung in den Kosovo bedroht sein könnten. Das Fraktionsmitglied Matthias Schulte-Huermann richtete daraufhin eine Anfrage mit folgendem Wortlaut an den Landrat.

In der Ausgabe der TAZ vom 16.09.2009 stand eine Titelgeschichte über die geplante Abschiebung von Kosovo- Roma. Der UNO Hochkommissar für Flüchtlinge wird darin zitiert, dass alle Minderheiten aus dem Kosovo „ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind, die ihr Leben und ihre grundlegenden Freiheiten bedrohen“.

Amnesty International veröffentlichte am 30. Juni 2009 Ende Mai hätte Hessen den ersten Roma in den Kosovo abgeschoben. „Die deutschen Innenminister bereiten weitere Abschiebungen von Roma vor, obwohl Roma 10 Jahre nach dem Krieg immer noch diskriminiert und mehr denn je aus
der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Vor und während des Krieges haben mehr als 235.000 Roma und Angehörige von anderen Minderheiten durch Flucht und Vertreibung ihren Wohnsitz verloren. Etwa 23.000 Roma leben heute in Deutschland und haben hier einen Ort gefunden, der ihnen einen gewissen Schutz bietet – vorübergehend“, so Amnesty International.

Daher fragen wir:
1. Wie viele Kosovo-Roma leben im HSK?
2. Welchen Status haben sie?
3. Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis in nächster Zeit Kosovo-Roma abzuschieben?

Falls man als Kommunalpolitiker nach jahrzehntelanger Erfahrung glauben sollte, es könne einen nichts mehr überraschen: falsch! Den Beweis lieferte jetzt mal wieder die Kreisverwaltung des HSK. Sie ließ eine europaweite Stromausschreibung veröffentlichen, die für jeden hier nachlesbar ist. Dort werden auf 6 Seiten 5 Lose für die Stromlieferung von insgesamt ca. 70 Mio kwh ausgeschrieben, für die Jahre 2010 bis 2012.

Am Ende der Ziffer II.1.5. findet sich der schöne Satz: “Ein Nebenangebot zur Ökostromlieferung gemäß den Vorgaben der Leistungsbeschreibung ist möglich.” Dafür ist dann nachzuweisen, dass der zu liefernde Strom zu 100% aus regenerativen Energiequellen (z.B. Windkraft, Wasserkraft, Biomasse) stammt. Die Anforderung von Angeboten für die Lieferung von Ökostrom geht auf einen Antrag der SBL-Fraktion zurück, der im Oktober 2008 im Kreistag behandelt wurde.

Nun dienen Nebenangebote in Ausschreibungen normalerweise dazu, dass preisgünstige Abweichungen von der ursprünglich vorgesehenen Ausführungsart mit angeboten werden können.
(Read on …)

Der scheidende Bürgermeister aus Eslohe befürwortet die Wahnsinns-Ruhrtaltrasse durch`s Wennetal (schreibt eine Zeitung). Das verstehe wer will; denn wir werden weniger, älter und ärmer. Diese Entwicklung erwartet uns nicht erst in ferner Zukunft. Nein, wir stecken mitten drin. Die Folgen machen sich doch schon bemerkbar. Leer stehende Häuser und Wohnungen, löcherige Straßen, die öffentliche Hand ist pleite und so mancher Bürger auch. Darum leuchtet mir überhaupt nicht ein, warum für weniger Menschen mit weniger Geld und sicherlich bald auch weniger Autos noch mehr teure Straßen und Brücken gebaut werden sollen. Wer soll das bezahlen? Und warum denken die Befürworter dieser Wahnsinnsprojekte nicht an die Folgekosten? Viel wichtiger wäre es, Geld beispielsweise in den Öffentlichen Personennahverkehr, in Kindergärten und Schulen zu stecken. Jeder Euro der in den Straßenbau und –unterhalt investiert wird, kann nicht in Bildung gesteckt werden.

(Leserbrief von SBL-Geschäftsführerin Gabi Joch-Eren)

jedenfalls nicht in Punkto „Schulentwicklungsplanung”!

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte am 1. September beim Landrat, den Schulexperten Dr. Rösner und weitere Fachleute in Sachen Schule zur nächsten Sitzung des Schulausschusses einzuladen. Mit Hilfe der Experten sollte nach Auffassung der SBL erörtert werden, ob das dreigliedrige Schulsystem ausgedient hat und welche Lösungsansätze es für die Schullandschaft im Hochsauerlandkreis gibt.

Leider lautet der Beschlussvorschlag der Verwaltung:

(Read on …)

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste hat beantragt, noch vor Ende der Legislaturperiode (Ende Oktober) eine Schulausschusssitzung einzuberufen.

Die Ausschussmitglieder sollten sich lt. Antrag der Sauerländer Bürgerliste zum einen mit einer „Ortsübergreifenden Schulentwicklungsplanung“ beschäftigen. Zum anderen wünscht die SBL Informationen über die Pannen beim „Schüler-Online-Anmeldesystem“.

Schülerinnen und Schüler können sich nur noch online bei den Berufskollegs des Hochsauerlandkreises anmelden. Das System sperrt den jeweiligen Schüler nach einer erfolgreichen Anmeldung für alle anderen Schulen in der Region. Die Folge: Wer eine Absage bekommt, muss in kurzer Zeit eine andere Schule finden – besonders für schlechte Schüler eine Betteltour.

Nach Meinung der Fraktion verstößt das System u.a. gegen eine zentrale Auflage der Landesdatenschutzbeauftragten, die die Freiwilligkeit bereits 2007 zur Bedingung des Verfahrens machte.

Ausgedient hat auch nach Ansicht der SBL-Mitglieder das althergebrachte dreigliedrige Schulsystem. Sie berufen sich dabei u.a. auf den Schulexperten Dr. Rösner. Darum beantragte die Fraktion, Dr. Rösner, sowie eine Schulrätin oder einen Schulrat und einen sachkundigen Vertreter z.B. aus Lippstadt oder Hemer in den Schulausschuss einzuladen. Mit Hilfe dieser Fachleute solle geklärt werden, welche Lösungsansätze es für die Schullandschaft im Hochsauerlandkreis gibt.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste hinterfragt die aktuellen Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn. Dazu erhielt der Landrat eine entsprechende Anfrage. Hier ein Auszug aus dem Schreiben der SBL:

Nach den offiziellen Verlautbarungen sollen die Fahrpreise für Bus und Bahn im Kreisgebiet am 1. August um 5,5 Prozent gestiegen sein.

Eine derartige Preiserhöhung würde bereits eine sehr hohe Belastung der Fahrgäste bedeuten.
Nach unseren Berechnungen sind die tatsächlichen Mehrbelastungen für die Fahrgäste jedoch noch deutlich höher. Die Einzelfahrkarten sind in den oft benötigten Preisstufen 2 bis 3 um etwa 7% teurer geworden, die 4er-Karten sogar um etwa 8%. Zwar stieg der Tarif in der Preisstufe 1 nur um 0,05 Euro bzw. 3,5%, aber diese Preisstufe kommt nur sehr selten zur Anwendung. Die Preisanhebungen in den Preisstufen 4 und 5 belaufen sich auf etwa 5,4%.

Die Erhöhungen für Einzelfahrten bzw. 4er-Karten in den genannten Preisstufen betragen:
*Preisstufe 2* (z.B. Meschede-Bestwig, Oeventrop-Freienohl, Arnsberg Neumarkt-Niedereimer): von 2,10 auf 2,25 Euro (7,1%) bzw. von 7,50 auf 8,10 Euro (8,0%);
*Preisstufe 3* (z.B. Meschede-Freienohl, Altenbüren-Olsberg, Bestwig-Brilon, Arnsberg Neumarkt- Hüsten): von 2,90 auf 3,10 Euro (6,9%) bzw. von 10,30 auf 11,10 Euro (7,8%);

Die Preise je gefahrenen Kilometer liegen in diesen typischen Beispielen nun zwischen etwa 0,50 und 0,60 Euro. Damit leistet der RLG-Tarif (der auch für Bahnfahrer gilt) einen sehr unerfreulichen Beitrag zur Anhebung der Preissteigerungsrate und zur erhöhten finanziellen Belastung der Haushalte.
Die Preisanhebungen in den ebenfalls viel genutzten Preisstufen 4 und 5 belaufen sich auf etwa 5,4%, können den durchschnittlichen Erhöhungssatz also nicht wesentlich senken.

Daher fragt die SBL-Fraktion:

· Wie wurde der bekannt gegebene Erhöhungssatz von 5,5 Prozent ermittelt?

· Wie viele Fahrkarten wurden im Kreisgebiet im Jahr 2008 in jeder der 9 Preisstufen des Ruhr-Lippe-Tarifs verkauft?

· Welcher realistische Erhöhungssatz errechnet sich daraus für die Fahrpreiserhöhung zum 01. August für Einzelfahrscheine und für 4er-Karten, wenn die Preisstufen nach ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme gewichtet werden?