Die Stadt Olpe bekommt einen Bestattungswald. In einem am Sonntag beendeten Bürgerentscheid votierten 78 Prozent der Abstimmenden für ein entsprechendes Bürgerbegehren der SPD. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 31,2 Prozent. Durch den Bürgerentscheid wurde ein Beschluss des Stadtrates aus dem Juni vergangenen Jahres aufgehoben, mit dem die Anlage eines Bestattungswaldes abgelehnt worden war.

Beim Konzept des Bestattungs- bzw. Friedwaldes erwerben Interessierte zu Lebzeiten das Nutzungsrecht an einem Baum, unter dem sie sich später einmal nach ihrer Verbrennung in einer Urne bestatten lassen möchten. Hierfür gibt es einzelne Konzepte vom Einzel- über das Freundschafts- bis zum Familiengrab. Eine am Baum angebrachte Plakette erinnert mit Namen und Grabspruch an den Verstorbenen. In Deutschland gibt es bisher 34 Friedwälder.

Mit der Anlage eines Bestattungswaldes werde jedem Menschen die Handlungsfreiheit zugestanden, selbst zu entscheiden, wie und wo er bestattet werden möchte, argumentiert die SPD. Eine aufwendige Grabpflege, die oftmals nicht mehr gewährleistet werden könne, entfalle damit.

CDU, FDP und Bürgermeister Horst Müller (CDU) hatten einen Bestattungswald abgelehnt, weil sich hierfür kein privater Investor gefunden hatte. Nach einer Machbarkeitsstudie und der Besichtigung von möglichen Standorten hätten potenzielle Investoren entschieden, dass es in Olpe keinen qualitativen Standort gibt. Ein Bestattungswald werde die Stadt also finanziell belasten. Pflegefreie Grabstätten könnten auch auf den bestehenden Friedhöfen geschaffen werden. Diese gehörten zu einer seit Jahrhunderten bewährten Bestattungskultur.

Der Bürgerentscheid in Olpe war nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ die dritte Abstimmung über eine Bestattungsfrage in Nordrhein-Westfalen. Der erste Bürgerentscheid über die Anlage eines Friedwaldes 2007 in Möhnesee war ungültig, weil das dortige Bürgerbegehren zwar eine Abstimmungsmehrheit, jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreicht hatte. 2009 hatten die Wähler in Drensteinfurt für die Schaffung eines Aschestreufeldes auf dem lokalen Friedhof gestimmt. Dort wird die Asche Verstorbener nicht beerdigt, sondern verstreut.

(Quelle: Mehr Demokratie e.V.)

Der Märkische Kreis hat mit einem Schreiben die Städte und Gemeinden über die Haushaltseckdaten 2011 informiert. Nach einem errechneten Defizit von 10,5 Mio. Euro für 2010 greift der Märkische Kreis aus Solidarität zu seinen Städten und Gemeinden noch tiefer in die kreditfinanzierte Tasche der Ausgleichsrücklage. Der absolute Betrag der allgemeinen Kreisumlage wird von 227,7 Mio. € auf 221,7 Mio. € gesenkt. Da der Aufwand schon ohne diese Ertragssenkung rd. 12,6 Mio. € über den Erträgen liegt, ergibt sich ein Defizit für 2011 von 18.573.124 €, das über Kassenkredite finanziert werden muss. In Anbetracht der extremen finanziellen Lage, in der sich die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis befinden, ist dies ein Versuch, durch Kredite die Situation der Städte und Gemeinden etwas zu verbessern.
Gemäß der Kreisordnung muss der Märkische Kreis einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der kalkulierte Jahresfehlbedarf kann durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in der genannten Höhe gedeckt werden.

Die bereinigten Aufwendungen im Bereich des Jugendamtes steigen um rd. 4,1 Mio. €. Diese Steigerungen ergeben sich im Wesentlichen bei den Betriebskostenzuschüssen an freie Träger von Kindertageseinrichtungen (0,8 Mio. €), der Unterbringung in Familienpflege (0,4 Mio. €), der ambulanten Hilfe zur Erziehung (0,6 Mio. €) und der Unterbringung in Heimpflege (2,2 Mio. €).

Die Ansätze für Personal- und Versorgungsaufwendungen werden 2011 in der Summe von 58,30 Mio. € um 4,76 Mio. € auf 63,06 Mio. € steigen. Dem gegenüber stehen Personalkostenerstattungen in Höhe von 4,6 Mio. € (Ansatz Vorjahr 0,5 Mio. €). Ab 01.Januar 2011 erfolgen 70 Neueinstellungen (64,9615 besetzte Stellen = Personalkosten i. H. von 2.680 T€). Hierbei handelt es sich um Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis. Es erfolgt voraussichtlich eine 100 % Refinanzierung. Für die Erhebung der Zensusdaten in 2011 werden Mitarbeiter des Märkischen Kreises zur Verfügung gestellt. Für diese Mitarbeiter werden Personalkosten vom Land erstattet, so dass diese Personalkosten neutral sind.

Schlüsselzuweisungen

Bei den Kreisschlüsselzuweisungen geht der Märkische Kreis von einem Ansatz in Höhe von 29.569.327 € aus. Der Planansatz 2010 betrug 28.765.338 €, durch den Nachtrag zum GFG 2010 wurden die Kreisschlüsselzuweisungen für 2010 auf 30.126.161 € festgesetzt. Es ergibt sich gegenüber dem Planansatz zwar eine Verbesserung um 803.989 €, gegenüber den tatsächlich für 2010 festgesetzten Schlüsselzuweisungen ergibt sich allerdings eine Verschlechterung um 556.834 €.

Kreisumlage

Für die Kalkulation des Haushaltsansatzes 2011 wurde die 1. Modellrechnung des Landes zugrunde gelegt. Darin wird von einem Rückgang der Umlagegrundlagen ausgegangen. Für 2011 werden sich voraussichtlich Umlagegrundlagen in Höhe von 456.170.324 € (Vorjahr 487.600.804 €) ergeben. Die Finanzplanung im Haushalt 2010 für das Jahr 2011 sah vor, dass das Umlageaufkommen unverändert bleibt (227,7 Mio. €), der Hebesatz musste dann aber entsprechend von 46,7 Prozent auf 48,6 Prozent steigen. Für die Folgejahre war von einem gleichbleibenden Hebesatz von 48,6 Prozent ausgegangen worden, allerdings unter Berücksichtigung steigender Umlagegrundlagen entsprechend der Orientierungsdaten.

Ein Festhalten an dem unveränderten Aufkommen würde in 2011 aufgrund der stark gesunkenen Umlagegrundlagen zu einem Hebesatz von rd. 50 Prozent führen. Aus diesem Grunde ist vorgesehen, einen gegenüber der Finanzplanung in 2010 für 2011 unveränderten Hebesatz von 48,6 Prozent zu planen. Das bedeutet zwar eine Anhebung des Hebesatzes gegenüber 2010 um 1,9 %-Punkte, aber das Kreisumlageaufkommen beträgt 221.698.777 €. Damit ergibt sich ein Rückgang von 6.010.798 € gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung. Das Aufkommen aus der allgemeinen Kreisumlage sinkt damit für die Städte und Gemeinden in den konkret zu zahlenden Beträgen um rd. 6,0 Mio. €.

Landschaftsverbandsumlage

Berechnungsgrundlage für die Landschaftsverbandsumlage sind die Umlagegrundlagen der Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen des Kreises auf der Basis der 1. Modellrechnung zum GFG. Für das Jahr 2011 wird von Umlagegrundlagen für die Landschaftsumlage in Höhe von 485.739.651 € ausgegangen (2010 = 516.366.142 €).

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat in den Entwurf des Haushalts 2011 eine Erhöhung des Hebesatzes der Landschaftsumlage von 15,2 Prozent auf 16,4 Prozent eingestellt. Für den Entwurf der Haushaltssatzung des Märkischen Kreises wird von den genannten Umlagegrundlagen und dem vorgesehenen Hebesatz ausgegangen. Deshalb ist eine Landschaftsumlage in Höhe von 79.661.303 € (78.487.654 € in 2010) zu veranschlagen.

Und im HSK?

Der HSK hat nur etwas mehr als die Hälfte der Einwohner des Märkischen Kreises, aber doppelt so hohe Rücklagen, darunter RWE-Aktien, die mit 400 Mio Euro bilanziert sind. Ob es wohl im HSK gelingt, dass der Kreis stärker als bisher geplant seine eigenen Rücklagen in Anspruch nimmt, anstatt die Städte und Gemeinden mit höheren Umlagen zu belasten?

Nun ist es in aller Munde oder jedenfalls in allen Zeitungen. Kaum
jemand kann noch sagen, er hätte nichts gewusst. Das
nordrhein-westfälische Erdgas-Wunder macht Furore.

„Gasförderung schafft Stellen“ frohlockt das Handelsblatt am
24.01.2011. Geschätzte 2100 Milliarden Kubikmeter Gas, das zweitgrößte Vorkommen Europas, lauern also unter uns!? Bei dem Gedanken wird einem schon etwas mulmig.

Wann verfrachtet der Multi-Konzern, die Wintershall Holding GmbH, die
ersten Bohrer zu uns in`s Sauerland? Wo genau wird er tiefe Löcher in
das unterirdische Schiefergestein treiben? Wie achtsam wird der auf
Gewinn abonnierte Konzern mit Mensch und Umwelt vorgehen? Wann wird uns der bei der Gas-Förderung in`s Erdreich gepresste hochgiftige
Chemie-Cocktail um die Ohren bzw. in das Trinkwasser schießen?

Werden die Bürgermeister im Sauerland alle angesichts ihrer kommunalen
Nothaushalte, der erwarteten neuen Arbeitsplätze und der Hoffnung auf einen Geldsegen „Hurra“ schreien? Werden sich Widerstände bei den
Bürgern regen?

Die Multis haben sich NRW aufgeteilt, heißt es. Exxon will z.B. im
Münsterland Gas fördern, die Wintershall Holding GmbH im Sauerland.
Wieso eigentlich die, fragt sich da doch manch Bürger? Wem gehört das
Land? Etwa den Öl- und Gas-Konzernen!? Warum, wenn es denn schon sein muss, fördern das Land NRW oder die Bundesrepublik Deutschland nicht selbst den Rohstoff Gas und befördern damit auch den Staatshaushalt aus den Schulden? Warum machen wir, warum macht der Staat so ein Riesengeschäft nicht selbst? Lächerliche 0,3 Cent pro Kubikmeter reinem Erdgas sind laut Zeitungsberichten als Förderabgabe an die Kommunen zu zahlen.

Wer haftet für Risiken und Folgen wie vergiftete Gewässer und
Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier? Muss dafür letztendlich wieder die Allgemeinheit gerade stehen?

Und ein weiterer Gesichtspunkt: Wie wird sich unser Immobilien-Markt
entwickeln, wie der Tourismus? Wird das kleine Häuschen auf der großen
Gas-Quelle jemals zu einem einigermaßen akzeptablen Preis zu vermarkten sein, vor allem, wenn sich nebenan ein netter, kleiner Chemie-See aufgestaut hat?

„Bürger gegen Bohrtürme“, auch das ist eine Überschrift im
Handelsblatt. Ein Exxon-Sprecher hätte bei einer
Bürgerinformationsveranstaltung in Drensteinfurt bei Münster
beteuert, die Bohrungen seien ohne Risiko für die Umwelt. Glaubt man
dem Bericht des Handelsblattes, wurde dem Vertreter des Konzerns nicht geglaubt. Auch der Aussage eines Mitarbeiters des Geologischen Dienstes NRW, einer Behörde des Wirtschaftsministeriums, ist den Drensteinfurter Bürgerinnen und Bürgern wohl nicht ganz „sauber“ vorgekommen. „Ein Kontakt zwischen Bohrwasser und Grundwasser ist dem Grunde nach nicht zu erwarten“, hat der Behördenvertreter laut Handelsblatt öffentlich geäußert. Die prompte Reaktion eines Mannes aus Drensteinfurt: „Der ist doch gekauft!“.

Zur aktuellen Lage im HSK möchten wir noch nachtragen, dass die
Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits am 30.11.2010 beim Landrat einen
„Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“
beantragte. Leider fand dieser Antrag nicht die Unterstützung der
Fraktionen im Kreistag des Hochsauerlandkreises. Der Landrat antwortete daraufhin der SBL mit einem Schreiben vom 02.12.2010 kurz und knapp, es bestünden aktuell (bzgl. der Erdgas-Probebohrungen) keine Erkenntnisse.

Vielleicht ist das jetzt aber nicht mehr so ganz aktuell und auch andere Politiker interessieren sich für dieses Thema!?

Seit einigen Monaten wurden offenbar nur noch wenige aktuelle PFT-Messwerte veröffentlicht. Z.B. stammt der letzte vom LANUV für Velmede veröffentlichte Messwert aus dem Jahr 2009, und für die Nebenflüsse der Ruhr bei Bestwig werden gar keine Messwerte mehr genannt. Für den Schönungsteich bei Scharfenberg wurden im Jahr 2010 4 Messwerte veröffentlicht, von denen 3 über dem Zielwert liegen. Der PFT-Skandal ist aber noch nicht abgearbeitet.

Zur Erinnerung: PFT und weitere gefährliche, krebserregende Chemikalien sind nach wie vor ein Problem in den Regionen an der Ruhr. Wir wissen seit Jahren, dass auch Gewässer und Böden im Hochsauerlandkreis zum Teil hochbelastet sind oder waren. Neben PFT finden sich vielfach auch Röntgenkontrastmittel, Antibiotika und Medikamentencocktails in unseren Gewässern. PFT- und Rückstände anderer giftiger Düngemittel waren oder sind nachweislich auf Äckern und Böden. Diese Substanzen lösen Umweltschäden aus, gelangen in die Nahrungskette und bedrohen die Gesundheit von Menschen und Tieren.

Einige Maßnahmen wurden ergriffen. Doch ob die Anreize für umweltfreundlichere Verhaltensweisen z.B. der PFT-Emittenten ausreichen ist fraglich.
Jahrelang hat die Sauerländer Bürgerliste (SBL) vergeblich versucht von der Kreisverwaltung zu erfahren, auf welchen Flächen im HSK größere Mengen PFT-verdächtigen Abfalls abgeladen wurden. Im letzten Jahr halfen die Medien. Auf den Seiten der „Ruhrbarone“ wurde an 12.04.2010 ein ausführlicher Beitrag der Problematik der bisher verhinderten Veröffentlichungen publiziert. Außerdem stehen dort Links zu zwei Listen mit den Namen von PFT-Großabnehmern. In dieser Liste finden sich auch zwei Baumschulen aus Bestwig. Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Fa. TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröf-fentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen. Ein Fernsehteam vom WDR wies für einen Beitrag über Weihnachtsbäume in der Sendung „Markt“ im Dezember 2010 sogar eine (geringe) PFT-Belastung der Nadeln von Weihnachtsbäumen aus Bestwig nach.

PFT darf auch in Anbetracht des aktuellen Dioxin-Skandals nicht in Vergessenheit geraten!

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Reinhard Loos stellt dem Landrat im Januar 2011 erneut insgesamt 15 Fragen zu diesem Thema. Zum Beispiel fragt er, wann und wo im Hochsauerland im Jahr 2010 die letzten Bodenproben von PFT-belasteten Flächen genommen und ausgewertet wurden und wie die Ergebnisse sind.

Am Freitag (21.01.2011) gab das Ministerium für Schule und Weiterbildung bekannt, dass in Nordrhein-Westfalen 17 Gemeinschaftsschulen zum nächsten Schuljahr im Sommer starten können. Ziel der Gemeinschaftsschule ist es, Bildungswege länger offen zu halten und mehr Schülerinnen und Schüler zu höheren Abschlüssen zu führen. Damit reagiert sie auf das veränderte Elternwahlverhalten und soll die Abhängigkeit des Bildungsaufstiegs von der sozialen Herkunft aufbrechen. Zugleich bietet die Gemeinschaftsschule den Kommunen bei zurückgehenden Schülerzahlen die Möglichkeit, ein wohnortnahes umfassendes Schulangebot unter Einbeziehung auch gymnasialer Standards vor Ort zu erhalten. Gerade für ländliche Regionen wie Südwestfalen stellt die Gemeinschaftsschule eine interessante Erweiterung des Schulangebots dar.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass jetzt in 4 von 5 Kreisen in Südwestfalen Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden. Genehmigt wurden sie u.a. in
• Burbach (Kreis Siegen)
• Finnentrop (Kreis Olpe)
• Lippetal (Kreis Soest)
• Neuenrade (Märkischer Kreis).

Der einzige Landkreis aus Südwestfalen ohne Gemeinschaftsschule ist der HSK. Er ist bereits einer von nur 5 Kreisen in NRW (von insgesamt 54), in dem es keine einzige Gesamtschule gibt. Damit sind bereits zwei wesentliche weiterführende Schulformen im flächengrößten Kreis NRW’s nicht vertreten! Dies liegt nicht am Schulministerium, denn aus dem HSK wurde kein einziger Antrag gestellt. Zukunftsweisende Schulentwicklungspolitik sieht anders aus… Erst recht gilt dies für ländliche Regionen, in denen stark sinkende Schülerzahlen Anlaß für neue Überlegungen sein müssen, um ein vielfältiges und ortsnahes Angebot von Schulabschlüssen zu ermöglichen.

Zu den grundlegenden Vorgaben für die Genehmigung von Anträgen für Gemeinschaftsschulen gehören:
• Die Gemeinschaftsschule entsteht in der Regel durch die Zusammenführung bestehender Schulen.
• Der Unterricht erfolgt in den Klassen 5 und 6 in integrierter Form.
• Für die 7. Klasse oder später entscheiden die Schulen, ob die Kinder weiter gemeinsam oder nach schulformspezifischen Bildungsgängen getrennt unterrichtet werden.
• In der Gemeinschaftsschule können alle für die Sekundarstufe I vorgesehenen Abschlüsse erreicht werden.
• Gemeinschaftsschulen bieten auch gymnasiale Standards an.
• Sie verfügen entweder über eine eigene gymnasiale Oberstufe oder sie kooperieren mit der Oberstufe einer anderen Gemeinschaftsschule, eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs, sodass Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sicher wissen, wo ihre Kinder bzw. sie selbst die allgemeine Hochschulreife erwerben können.
• Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule erwerben das Abitur nach 9 Jahren (G 9); bei herausragenden Leistungen ist nach der Sekundarstufe I der direkte Übergang in die Qualifikationsphase möglich.
• Für eine Gemeinschaftsschule sind vier Parallelklassen pro Jahrgang wünschenswert, mindestens erforderlich sind drei Parallelklassen.
• Bei der Errichtung ist eine Mindestklassengröße von 23 Schülerinnen und Schülern vorgesehen. Der Klassenfrequenzhöchstwert beträgt für die integrative Form 25; in der kooperativen Form ab Klasse 7 zur Erreichung vertretbarer Klassengrößen 29. Der Klassenfrequenzrichtwert beträgt 24 Schülerinnen und Schüler. Diese Werte orientieren sich an denen der Hauptschule. Sie tragen der Heterogenität der Schülerschaft Rechnung und berücksichtigen, dass in der Gemeinschaftsschule unterschiedliche Schulformen zusammenwachsen.
• Die Lehrkräfte haben unabhängig von ihrem Lehramt eine Pflichtstundenzahl von 25,5. Dies entspricht der Pflichtstundenzahl an der Gesamtschule und am Gymnasium.
• Bis zu einem Drittel der Lehrkräfte sollen die Lehrbefähigung für das Gymnasium haben. Als Eingangsämter können der Gemeinschaftsschule A12-Stellen (gehobener Dienst) und A13-Stellen (höherer Dienst) zugewiesen werden.
• Gemeinschaftsschulen erhalten einen Stellenzuschlag in Höhe von 0,5 Stunden je Klasse je Woche wegen des erhöhten Differenzierungs- und Förderbedarfs und einen Versuchszuschlag in Höhe von 0,5 Stellen pro Schule und Jahr wegen des erhöhten Schulentwicklungsaufwands. Dazu kommt ein zusätzliches Fortbildungsbudget in Höhe von 2.500 Euro pro Schule wegen des erhöhten Fortbildungsbedarfs.
• Für einen Antrag auf die Teilnahme am Schulversuch ist eine aktuelle Schulentwicklungsplanung einschließlich vorangegangener Elternbeteiligung nötig. Die Schulentwicklungsplanung muss auch eine überregionale Abstimmung mit den Nachbarkommunen enthalten. Eine Gemeinschaftsschule kann nicht genehmigt werden, wenn eine Schule eines anderen Schulträgers dadurch in ihrem Bestand gefährdet wird. Regional abgestimmte Kooperationskonzepte verschiedener Schulträger sind möglich. In Ballungsgebieten beziehen sich die Gesamtkonzepte auf einzelne Stadtteile. Die Erreichbarkeit einer Hauptschule bzw. eines Hauptschulbildungsgangs in zumutbarer Entfernung muss gewährleistet sein.

Das Interesse an der Gemeinschaftsschule ist und bleibt weiterhin sehr groß. Immer mehr Kommunen und Eltern wollen die Gemeinschaftsschule. Inzwischen liegen dem Schulministerium schriftliche Interessenbekundungen von über 40 Schulträgern vor, die zum Schuljahr 2012/13 eine Gemeinschaftsschule einführen wollen. Nach unserer Kenntnis befindet sich darunter bisher kein einziger Antrag aus dem HSK…

Aus einer Sitzungsvorlage der Olsberger Stadtverwaltung für den Rat:
“In den vergangenen Jahren besuchten durchschnittlich 13 Kinder aus dem Stadtgebiet Brilon und 30 Kinder aus dem Stadtgebiet Winterberg die Olsberger Realschule. Sollten künftig alle Schüler die eigene Realschule besuchen, würde die Olsberger Realschule nur noch zweizügig geführt werden können.
Mit Schreiben vom 16.04.2010 an die Stadt Brilon und mit Schreiben vom 09.09.2010 an die Stadt Winterberg wurde aus v. g. Gründen kein Einverständnis für die Errichtung der Realschulzweige in diesen Städten erteilt. Eine Reaktion ist aus keiner der beiden Städte erfolgt. Der Antrag der Stadt Brilon wurde zwischenzeitlich genehmigt. In der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten des HSK am 08.09.2010 wurde von BM Fischer deutlich die Notwendigkeit einer regionalen Schulentwicklungspolitik angesprochen und eingefordert.
Die HVB-Konferenz hat daraufhin beschlossen, sich in einer Sondersitzung im Frühjahr 2011 mit diesem Thema zu befassen.”

Wiederholt hat die SBL gefordert, dass der Kreis eine koordinierende Rolle in der Schulentwicklungsplanung übernimmt – wie es in anderen Kreisen längst selbstverständlich ist. Bisher haben CDU, SPD, FDP und Grüne dies immer abgelehnt. Dabei wäre es im ländlichen Raum in Zeiten deutlich sinkender Schülerzahlen sehr wichtig, dass nicht jede Gemeinde ihre Schulen alleine plant. Schließlich geht es darum, Qualität und Vielfalt der Schulangebots zu erhalten und zu verbessern. Vielleicht wird jetzt ja etwas daraus…

Erneut macht ein Nahrungsmittel-Skandal Schlagzeilen und zieht immer weitere Kreise: Nach Eiern und Geflügel ist nun wohl auch Schweinefleisch mit Dioxin belastet. Der WDR berichtete im Dezember 2010, bei nordrhein-westfälischen Rindern hätte das Umweltministerium die giftigen Chemikalien PCB und Dioxin nachgewiesen. Bei jedem vierten untersuchten Freilandrind wurden demnach die zulässigen Grenzwerte überschritten. Einige Höfe dürften bereits ihr Rindfleisch nicht mehr für den Verzehr verkaufen. Seit Wochen allgemein bekannt ist, dass der Futterfetthersteller Harles & Jentzsch mindestens seit März 2010 belastete Fette verkauft. Dioxinbelastetes Futter wurde in den letzten Monaten offenbar an über 1.000 Betriebe in verschiedenen Bundesländern abgegeben. Die Produkte gelangten in den Handel und somit zum Verbraucher. Der deutsche Handelspartner China reagierte und stoppte den Import von Fleisch und Eiern aus Deutschland, um die weitere Einfuhr von Lebensmitteln mit gesundheitsschädlichen Substanzen zu verhindern.

In Anbetracht dieser Vorfälle und des Gesundheitsrisikos für uns Verbraucherinnen und Verbraucher wandte sich das Kreistagsmitglied  der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Reinhard Loos mit folgenden Fragen an den Landrat des Hochsauerlandkreises:
1.) Sind Höfe und Betriebe im Hochsauerlandkreis nach jetzigem Erkenntnisstand von dem aktuellen Dioxin-Funden betroffen und, wenn ja, welche?
2.) Wie wird mit den Höfen und Betrieben, bei denen eine überhöhte Dioxin-Belastung bestätigt wurde, verfahren; wie mit denen, die einer hohen Dioxin-Belastung verdächtig sind?
3.) Wer wird in einem Schadensfall voraussichtlich zur Verantwortung heran gezogen?
4.) Wird es nach Ihrer Einschätzung für die betroffenen Bauern und Nahrungsmittel-Produzenten Entschädigungen geben?
5.) Ist festzustellen, wie viele Dioxinbelastete Produkte sich im Kreisgebiet noch im Handel befinden?
6.) Wie häufig werden produzierende Betriebe und der Handel durch MitarbeiterInnen des Kreisveterinäramtes oder anderer von der Kreisverwaltung beauftragten Sachverständigen kontrolliert?
7.) Wie viele Höfe und Betriebe sind vom HSK in welchem Turnus und mit welchem Aufwand zu überwachen?
8.) Wird die Personalsituation im entsprechenden Fachbereich auch in Anbetracht des aktuellen Dioxin-Skandals als ausreichend angesehen?
9.) Welche Vorsichtsmaßnahmen sind nach Meinung der Kreisverwaltung grundsätzlich erforderlich, um derartige Lebensmittel-Skandale nachhaltig zu verhindern?

Ein Schritt in die richtige Richtung

Familienbund begrüßt beitragsfreies Kindergartenjahr

Auch der Landesverband NRW des Familienbundes der Katholiken begrüßt die Ankündigung von Familienministerin Ute Schäfer, das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei zu gestalten.

„Ein kostenloses Kindergartenjahr ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so die Landesvorsitzende, Elsbeth Knossalla. „Der Familienbund fordert langfristig eine beitragsfreie Bildungskette. Ein beitragsfreies Kindergartenjahr kann zumindest dazu beitragen, die in den Kommunen bestehenden Unterschiede in den Elternbeiträgen auszugleichen.“ Dabei betont Knossalla auch, dass mit der Entscheidung, das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei zu machen, keineswegs die Reform des „KiBiz“ abgeschlossen sein dürfte. „Bei der Revision des KiBiz muss dringend darauf hingewirkt werden, dass die Qualität und die finanzielle Ausstattung der Kindertageseinrichtungen verbessert werden und wir eine bessere Personalausstattung in den Einrichtungen bekommen“, so Knossalla.

(SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos hat auf Bundesebene und auf Bistumsebene Funktionen im Familienbund der Katholiken inne.)

9,0 Mio Defizit weist der Haushaltsentwurf des HSK für das Jahr 2011 bisher aus [s. http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/Allgemeine_Informationen/finanzen/HH2011/vorbericht/Vorbericht.pdf]. Durch die von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen der Landesmittel für viele der Gemeinden im HSK wird sich deren Haushaltssituation weiter drastisch verschlechtern. Das zusätzliche Minus fällt zwar nicht so hoch aus wie von einigen CDU-Funktionären behauptet, und in Arnsberg wird es sogar ein Plus von 7,0 Mio Euro geben. Aber die anderen11 kreisangehörigen Gemeinden haben zusammen etwa 10,8 Mio Euro weniger Landesmittel zu erwarten als im Vorjahr.

Daher stoßen die vom Landrat bei der Einbringung des Haushalts angekündigten Erhöhungen der Kreisumlagen (1,4 Prozentpunkte für die allgemeine Kreisumlage und 0,8 Prozentpunkte für die Jugendamtsumlage) dort auf wenig Gegenliebe. Sie waren bereits vor dem Bekanntwerden der Kürzungen der Landesmittel geplant.

Nun scheint der Landrat bereit zu sein, den Gemeinden zu helfen, indem die Kreisumlage nur geringer oder gar nicht angehoben wird. Allerdings dürfe sich das Defizit im Kreishaushalt nicht auf mehr als die bereits eingeplanten 9 Mio Euro erhöhen!?! Das ist jedenfalls den Äußerungen des Landrats beim Neujahrsempfang des Briloner Bürgermeisters am 16.01.2011 zu entnehmen. Das könnte nur durch ein bisher unbekanntes Sparprogramm im Kreishaushalt gelingen…

Dabei hätte der Hochsauerlandkreis sehr gute Möglichkeiten, den Gemeinden in dieser schwierigen Situation wirklich  zu helfen. Erinnert sei nur daran, dass in den Bilanzen des Kreises direkt und indirekt noch für 400 Mio RWE-Aktien als Vermögen bilanziert sind. Muss man die alle behalten und die Gemeinden gleichzeitig in eine erhebliche weitere Anhebung ihrer jetzt schon viel zu hohen Schulden treiben??

Zum Stand der Überlegungen zur Einführung einer Wertstofftonne im HSK hatte die SBL eine Anfrage an den Landrat gestellt.

Mit der Einführung einer Wertstofftonne würden die Verpackungen (bisher über das sogenannte Duale System mit den gelben Säcken oder gelben Tonnen entsorgt) und die stoffgleichen Abfälle, die nicht von Verpackungen stammen, gemeinsam eingesammelt und entsorgt werden. Zu klären wäre noch, ob dies unter der “Systemführerschaft” des Dualen Systems oder des Kreises erfolgen würde, oder ob die Wertstofftonne sogar zusätzlich zum Gelben Sack eingeführt würde.

Zur Neuordnung des Abfallrechts liegt ein Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium vor. Darin wird u.a. der Abfallbegriff neu definiert, und es werden Aussagen zur EInführung einer Wertstofftonne oder getrennten Erfassung der überlassenen Bioabfälle gemacht. Nach dem Referentenentwurf würde die Bundesregierung ermächtigt, “nach Anhörung der betreffenden Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, Anforderungen an das Bereitstellen, Überlassem, Sammeln und Einsammeln von Abfällen durch Hol- und Bringsysteme, jeweils auch in einer einheitlichen Wertstofftonne festzulegen”.

Der Landrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass damit das System der einheitlichen Wertstofftonne noch nicht abschließend geregelt sei. Das Thema würde aber mit den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet diskutiert. “Sollte die Wertstofftonne verpflichtend eingeführt werden”, würde es Abstimmgespräche mit der Arbeitsgemeinschaft des Dualen Systems und den Städten und Gemeinden geben. Offen bleibt in der Antwort, was  geschieht, wenn die Restmülltonne “nur” wahlweise eingeführt werden sollte.

Dazu stellte das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Reinhard Loos jetzt diesen Antrag an den Landrat:

Antrag gemäß §§ 1, 5  der Geschäftsordnung des Kreistags für die Tagesordnung der Sitzungen des Kreistags und des  Gesundheits- und Sozialausschusses

Das Kreistagsmitglied der SBL beantragt für die o.g. Sitzungen folgenden zusätzlichen Tagesordnungspunkt:

• Sachstandsbericht über die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen

Erläuterung:

Der WDR berichtete über einen Einbruch in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen. In  dem Gebäude waren und sind vermutlich noch zahlreiche Patientenakten und Röntgenaufnahmen gelagert. Laut WDR-Meldung hatten Mitarbeiter des Hochsauerlandkreises nach dem Bericht im Internet Hinweise auf die Einbrecher gefunden, so dass von Einbeziehung der Kreisverwaltung auszugehen ist. Daraufhin hätten sie Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet.  Die Staatsanwaltschaft Arnsberg ermittele jetzt. Die Medien berichteten kürzlich auch über einen Kupferdiebstahl in der Veramed-Klinik.

Für den Fall, dass der beantragte TOP keine Berücksichtigung finden sollte, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1.      Wer trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und Röntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Veramed-Klinik lagern?

2.      Wer ist für die Sicherung des Gebäudes zuständig?

3.      Welche Sicherungsmaßnahmen wurden und werden seit der Schließung der Klinik durchgeführt?

4.      Wird das Gebäude ganz oder teilweise genutzt? Falls ja, wer nutzt es?

5.      Sind weitere Vorfälle aus dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik – außer denjenigen, über die der WDR berichtet hat – bekannt, durch die Datenschutzbelange berührt werden?

In der WR Sundern vom 11.01. nimmt der Sunderaner CDU-Vorsitzende Lange Stellung zu Äußerungen seines SPD-Kollegen [http://www.derwesten.de/staedte/sundern/Sunderns-CDU-Chef-Lange-kontert-Stechele-id4153137.html]. Es geht um das Ausmaß der Kürzungen der Landesmittel für die Gemeinden im HSK: „Es ist und bleibt Fakt: In den Hochsauerlandkreis fließen dieses Jahr 7,7 Millionen Euro weniger vom Land“. Die Kritik des SPD-Vorsitzenden an MdL Kaiser und Bürgermeister Lins sei “harter Tobak”.

Der CDU-Vorsitzende wird auch mit der Aussage zitiert, es bestehe kein Bedarf für “Nachhilfe” “in Sachen Mathematik”. Wenn jemand das behauptet, so sollte er wenigstens sicher sein, dass es stimmt. Leider beweist der Sunderaner CDU-Chef das Gegenteil. Denn er verdoppelt das Minus der Gemeinden im HSK. Tatsächlich erhalten im Jahr 2011 die 12 Gemeinden im HSK in der Summe 3.839.830 Euro weniger an Zuweisungen des Landes als 2010. Herr Lange hat aber zu den Beträgen der einzelnen Gemeinden noch einmal die Summe der Gemeinden hinzuaddiert… Wenn CDU-Finanzpolitik so gerechnet wird, wundert einen nichts mehr!

Der Hochsauerlandkreis selbst hat übrigens bei den Zuweisungen des Landes ein Plus von 447.503 Euro, nachzulesen auf Seite 43 der Modellrechnung des Innenministeriums [http://www.mik.nrw.de/bue/doks/gfg2011_mr1.pdf].

Macht in der Summe für Kreis und Gemeinden ein Minus von 3,4 Mio Euro. Das ist zwar immer noch ärgerlich, aber es sind bei weitem keine 7,7 Mio Euro, wie vom Sunderns oberstem CDU-Repräsentanten behauptet!

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bemängelt in einem Schreiben an den Landrat, die hausärztliche Notdienst-Versorgung des Raumes Meschede/Bestwig sei nach der Neuregelung des Notdienstes ab 01.02.2011 schlecht. Meschede wurde demnach dem Standort Arnsberg zugeteilt, Bestwig der Notfallpraxis Brilon.

Ein anderes Negativ-Beispiel ist laut SBL-Kreistagsmitglied Loos beispielsweise, dass die Hausärzte aus Bestwig, Brilon und Olsberg nicht nur in Brilon, sondern im selben Umfang auch in Lippstadt und Warstein Notdienste leisten müssen.  Umgekehrt fahren Ärzte aus dem Raum Lippstadt nach Brilon. Diese Einteilung hätte für die Patienten den Nachteil, im Notdienst häufig auf ortsunkundige Ärzte zu treffen, die nicht über ortsnahe Fachärzte, Kliniken und andere Weiterbehandlungsmöglichkeiten informiert seien. Für die diensthabenden Ärzte ergebe sich zusätzlicher Fahrt- und Zeitaufwand und für die Patienten zusätzliche Kosten durch erhöhte Fahrstrecken.

Loos kritisiert zudem, das System führe zu erheblichen Mehrkosten, da ab Februar das Call-Center in Duisburg, mindestens 68 Fahrzeuge für den sogenannten Fahrdienst, die Fahrer, zusätzliche Notfallpraxen nebst Personal u.a. bezahlt werden müssten. Diese Kosten seien letztlich von den Beitragszahlern und den Ärzten aufzubringen. Auch sei die neu eingerichtete 01805-Telefonnummer der zentralen Arztrufzentrale in Duisburg für die Patienten mit Kosten verbunden. Außerdem, so moniert das Kreistagsmitglied der SBL, würde das Recht auf freie Arztwahl eingeschränkt; denn die Patienten könnten zwar die Notdienstpraxis frei wählen, aber seien nicht darüber informiert, wer dort jeweils Notdienst habe.

„Das Ziel der Förderung des ärztlichen Nachwuchses im ländlichen Raum wird konterkariert“, schreibt Reinhard Loos. Es mache keinen Sinn, Finanzmittel für den „Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung e.V.“ auszugeben, wenn gleichzeitig junge Ärzte mit Umlagen für Notdienste belegt und Ärzte aus Bestwig, Brilon und Olsberg zum Notdienst in Lippstadt verpflichtet würden.

Das SBL-Kreistagsmitglied Loos beantragte für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses einen „Sachstandsbericht zur Neuregelung des hausärztlichen Notdienstes im HSK“.

Seit dem 01. November 2010 ist auch im Hochsauerlandkreis eine sogenannte Erhebungsstelle eingerichtet. Sie ist für die Durchführung des Zensus 2011 im Bereich des Hochsauerlandkreises zuständig. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sowie die im Zuständigkeitsbereich ansässigen Landesbehörden wurden gebeten, für die Erhebung Personen zu benennen, die für die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte in Frage kommen. Die Erhebungsbeauftragten werden demnächst ausgewählt, bestellt und geschult. Die eigentliche Befragung findet in der Zeit vom 9. Mai bis 31. Juli 2011 statt.

Dies ergibt sich aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage des SBL-Kreistagsmitglieds Reinhard Loos. Vorher wurde der Kreistag nicht über dieses Thema informiert.

In der Erhebungsstelle sollen voraussichtlich 7 Mitarbeiter tätig sein.

Die vom Zensus-Ausführungsgesetz (§ 7) verlangte organisatorische Trennung von anderen Verwaltungsstellen und der Schutz gegen den Zutritt unbefugter Personen soll durch die räumliche Trennung von den übrigen Verwaltungsstellen erfolgen.
Das Personal der Erhebungsstelle sei während Zensus-Zeitraums nur dort tätig und nehme keine anderen Verwaltungstätigkeiten wahr.
Auch eine technische Abschottung der Erhebungsstelle sei durch die Umsetzung entsprechender Vorgaben und Empfehlungen von IT.NRW sichergestellt.
Darüber hinaus werde für Bürger, die die Erhebungsstelle persönlich aufsuchen, ein Auskunftsbereich eingerichtet, der von den übrigen Räumen getrennt ist und in dem keine Bearbeitung von Erhebungsunterlagen stattfindet.

Für die Durchführung des Zensus veranschlagt die Kreisverwaltung Kosten in Höhe von 1,1 Mo Euro. Davon wird das Land NRW voraussichtlich 0,7 Mio Euro erstatten.

Kaum zu glauben, aber wahr! Schon wieder ist ein Jahr vorbei…

Kein Wunder, die virtuellen und die Papp-Aktenordner der Sauerländer Bürgerliste sind ja auch randvoll. Überschlägig gerechnet hat das fraktionslose SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos 2010 mehr als 40 Anfragen an den Landrat bzw. die Kreisverwaltung gestellt. Dazu kamen etliche Änderungsanträge, mehrere Anträge auf Akteneinsicht und einige weitere Schreiben an die Verwaltung. Kreistagsarbeit kann für einen „Einzelkämpfer“ fast ein Vollzeit-Job sein.

Da könnte frau/man meckern nach dem Motto „Masse statt Klasse“, und man/frau könnte  kontern, dass die SBL auf „Klasse“ nur bedingt Einfluss hat. Manche Anfrage, manches Schreiben ergab sich nun mal zwangsläufig. So blieb und bleibt uns beispielsweise das PFT-Problem erhalten. Die SBL beschäftigt sich schon seit 2006 damit und wundert sich seitdem immer wieder, wie zurückhaltend offizielle Stellen mit ihren Antworten sind.

Passend zur Weihnachtszeit lief am 13.12.2010 in der WDR-Sendung „Markt“ ein gut recherchierter Beitrag zu PFT in den Weihnachtsbaumkulturen rund um Bestwig. Das WDR-Team hatte wegen „Tannen und PFT“ einige Monate zuvor mit der SBL Kontakt aufgenommen.  Wir konnten den Redakteuren ein paar Hinweise geben und Kontakte vermitteln.

Das alte Jahr ist zu Ende, und weil Zeit bei manchen Zeitgenossen (respektive -genossinnen) sehr rar ist und Lesen Zeit kostet, wollen wir hier und heute keine weiteren SBL-Aktivitäten mehr auflisten. Der Rest wird kurz und knapp und lautet:

Die Sauerländer Bürgerliste wünscht Ihnen/Euch allen

Ein gutes Neues Jahr!

2011 mehr ……

(Dieser Beitrag sollte eigentlich schon früher erscheinten, aber das haben die Hacker verhindert…)