Am 3. Mai wird beim Landgericht in Münster über einen Antrag auf Einstweilige Verfügung verhandelt, den der österreichische Holzkonzern Klausner eingereicht hat. Klausner erwartet, dass ihm das Land NRW sämtliches in den nächsten 9 Monaten geschlagene Fichtenholz liefert. Klausner hat bereits eine Klage über 120 Mio Euro Schadenersatz gegen das Land NRW laufen. Der Konzern pocht auf die Erfüllung von Verträgen, die das Land NRW im Jahre 2007 nach dem Sturm „Kyrill“ mit dem österreichischen Konzern geschlossen hatte. Verantwortlich für die Verträge ist die damalige Landesregierung mit Ex-Ministerpräsident Rüttgers und Ex-Umweltminister Uhlenberg.

Bereits seit dem Jahr 2009 konnten die Holzlieferungs-Verträge nicht mehr erfüllt werden.

Viele heimische Sägewerksbetriebe fürchten im ihre Existenz, wenn Klausner beim Landgericht Erfolgt haben sollte und alles Fichtenholz an diesen Konzern geliefert werden müßte.

Zur Auseinandersetzung zwischen der Firma Klausner und dem Land NRW erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Firma Klausner entpuppt sich als Heuschrecke des Holzmarktes ohne Rücksicht auf die ökologischen und sozialen Folgen in NRW. Wenn die Verträge mit dem Unternehmen 1:1 erfüllt werden müssten, gefährden sie die holzverarbeitenden Betriebe in NRW mit ihren rund 3200 Beschäftigen. Der Klausner-Konzern erhielte dadurch auf dem Holzmarkt über Jahre eine Exklusivstellung, unter der die Holzbetriebe in NRW leiden müssten, weil sie kaum noch an heimisches Holz kommen könnten. Auch unsere Wälder würden einen massiven Schaden davontragen. Für Klausner müsste wesentlich mehr Holz in Nordrhein-Westfalen geschlagen werden als überhaupt nachwächst. Das ureigene forstwirtschaftliche Prinzip der Nachhaltigkeit wäre in Gefahr.

Ex-Umweltminister Eckhard Uhlenberg muss endlich erklären, wie derartig fahrlässige Lieferverträge mit dem Unternehmen Klausner zustande kommen konnten. Dieses Erbe aus der schwarz-gelben Regierungszeit entwickelt sich zum unkalkulierbaren Risiko für die heimische Holzindustrie und unsere Natur. Wie konnte der damalige Umweltminister einen solchen Vertrag überhaupt unterzeichnen? Die Uhlenberg-Verträge enthalten Bedingungen, die jeglicher Vernunft widersprechen. Herr Uhlenberg muss viele Fragen beantworten: Wer hat den Vertrag ausgearbeitet? Wurden die Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, nicht geprüft? Wie konnte es passieren, dass absurde Garantien über Liefer-Mengen gegeben wurden? Und wie konnte eine derart lange Vertragslaufzeit ohne Kopplung an den Preisindex abgeschlossen werden? Aufgrund der drohenden erheblichen Folgen können wir Grüne ein weiteres Schweigen des ehemaligen Ministers Uhlenberg nicht akzeptieren.“

http://www.welt.de/wams_print/article4104740/Doch-kein-Geheimnisverrat-im-Umweltministerium.html

Doch kein Geheimnisverrat im Umweltministerium?
12. Juli 2009, 04:00 Uhr Im Streit um den vermeintlichen Geheimnisverrat eines ehemaligen Abteilungsleiters im Umweltministerium bahnt sich eine Wende an. Der Vorwurf basierte bislang vor allem auf der Aussage der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino. In einer Vernehmung am 1. August 2006 hatte sie angegeben, der Beschuldigte Harald F. habe ihr vor einem Einstellungsgespräch im Jahr 2004 Geheimnisse verraten und ihr dadurch eine Stelle im NRW-Umweltministerium verschafft.

Auf die Frage, warum sie Harald F. beschuldige, sagte sie damals: “Ich wollte … sicherstellen, dass das Kündigungsverfahren gegen den Herrn Dr. F. erfolgreich abgeschlossen werden konnte.” Er wurde tatsächlich aus dem Ministerium entlassen – und angezeigt.
Ihr erstes Duell
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In der heutigen Ausgabe der TAZ findet sich unter der Überschrift:
*Staatsanwälte wahren ihr Gesicht* ein Artikel zu den laufenden Ermittlungsverfahren gegen Dr. Harald Friedrich. Da der Artikel leider in der Internetausgabe nicht verfügbar ist, hier Auszüge:

*In der Justizaffäre um angebliche Korruption im nordrhein-westfälischen Umeltministerium wird trotz Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiter ermittelt. Wohl um ihr Gesicht zu wahren, wirft die zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal dem Vertrauten der ehemaligen grünen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, Harald Friedrich, noch immer die ´Verletzung von Dienstgeheimnissen, Verwahrungsbruch und Vorteilsnahme´ vor. Letzteres bestätigte der Leiter der Behörde, der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Schoß, der TAZ. … Weiter wird in dem Artikel auf die eingestellten Ermittlungen wegen *Bandenbildung, Korruption, Untreue und Betrug* eingegangen:
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Alibiveranstaltung Fließgewässerrenaturierung

Letzte Woche luden Bürgermeister und  Stadtverwaltung  die Naturschutzverbände und Behördenvertreter zu einer Veranstaltung ein um ein Konzept zur Fließgewässerrenaturierung für Linnepe, Sorpe und Settmecke darzustellen. Nach Ansicht der Grünen handelt es sich dabei um eine reine Alibiveranstaltung, denn bereits 1998 wurde ein Renaturierungskonzept für die Röhr aufgestellt.

Klaus Korn Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen meint dazu: “Was wurde davon umgesetzt? Seit 1998 gab es immer wieder drastische Abholzmaßnahmen entlang der Röhr und bei Straßenplanungen durchs Röhrtals wird keinerlei Rücksicht auf die Fließgewässer genommen. Da wird ein schönes Konzept gemacht, vielleicht um Fördermittel zu kassieren, danach verschwindet es in der Schublade.”

Dafür spricht auch, das die Stadt bisher wenig ernsthaft gegen Gewässerverunreingungen und Schadstoffeintrag vorgegangen ist: Ein Beispiel dafür sind die Verunreinigungen, die bei Hochwasser aus dem Sediment der Röhre in die Wassergewinnungsanlage eintreten und vermutlich aus industriellen Altlasten verursacht werden.
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Als Folge des Sturms Kyrill wurde vom Land NRW ein umfangreiches Förderprogramm zur Wiederbewaldung aufgelegt. Die Zielsetzung des Förderprogramms “Kyrill” war es den Laubholzanteil zu erhöhen.

Lt. aktuellen Radiosendungen ergaben Stichproben, dass mehr als die Hälfte der Neuanpflanzungen im Briloner Süden vom Wild bereits aufgefressen worden seien.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste möchte u.a. wissen, wie viele Maßnahmen im Privatwaldbesitz bisher mit Laubholzanpflanzungen gefördert wurden und beantragt daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten (am 16.06.2009), einen „Sachstandsbericht und Information über die Maßnahmen und die Auswirkungen des Förderprogramm „Kyrill“.

Matthias Schulte-Huermann von der SBL-Fraktion erläutert den Antrag wie folgt:

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Bei einer Exkursion mit dem Stadtförster Dreeskornfeld besichtigten die Grünen Sundern den wiederaufgeforsteten Stadtwald im Bereich Westenfeld. Die Stadt hat dort einen Mischwald überwiegend aus Amerikanischer Roteiche, Stileiche, Buche, Douglasie und Küstentanne angepflanzt, und versucht nun diesen Wald groß zu bekommen. Nach Ansicht der Grünen dürfte dies ein schwieriges Unterfangen sein, da gerade die jungen Triebe der Laubbäume mit Vorliebe vom Rehwild gefressen werden. Bei dem Waldspaziergang wurde auch ein durch die Holzbergung zerstörter Quellbereich besichtigt. Hier zeigte sich wie wichtig es gewesen wäre, die Forderung der Grünen einzuhalten keine Quellbereiche zu befahren und das Holz dort liegen zu lassen.
Die Grünen üben auch scharfe Kritik an der Förderpolitik des Landes: Zwar werden die Laubholzjungpflanzen bezuschusst, doch dieser Zuschuss deckt nicht einmal die Kosten der Pflanze. Pflanzung, Jungwuchspflege und der notwendige Schutz vor Wildverbiss bleiben erhebliche Ausgaben die der Waldbesitzer zu tragen hat.
Somit bleibt es insbesondere für die Privatwaldbesitzer ein teures Unterfangen Laubholz zu pflanzen. Die Grünen hätten hier nach Kyrill eine erheblich höhere Förderung des Landes für die Wiederbewaldung mit Lauholz erwartet. Zudem fehlen in den Förderrichtlinien Maßnahmen für eine natürliche Wiederbewaldung: Auf vielen Flächen würde sich bei uns ein artenreicher Laubmischwald entwickeln, wenn der Wilddruck auf den Flächen geringer ist. Dies läßt sich allerdings oftmals leider nur durch eine komplette Einzäunung der Flächen erreichen, die nicht (mehr) gefördert wird.
Statt die Entwicklung mit Laubholz stärker zu fördern, hat das Land im vergangenen Jahr offensichtlich die Vorliebe der sauerländer Waldbesitzer für Schnittgrün- und Weihnachtsbaummonokulturen weiter finanziell unterstützt: Unter dem Begriff *vorbeugender Waldschutz* wurden vom Land Häckselung großer Flächen gefördert auf denen nachfolgend Weihnachtsbäume gepflanzt werden. Bei diesen Maßnahmen werden die Bodenstrukur vollkommen zerstört und eine erosionsgefährdete Kultursteppe hinterlassen. Mit nachhaltiger Forstwirtschaft im öffentlichen Interesse hat das nach Ansicht der Grünen nichts zu tun. Offensichtlich handelt es sich hierbei eher um eine Landesförderung für Weihnachtsbaumbarone.

Auf Antrag der SBL-Fraktion befaßte sich der Umwelt- und Forstausschuß am Montag im Kreishaus mit den EU-Mitteln, die nun für die Beseitigung der durch den Orkan Kyrill im Januar 07 entstandenen  Wegeschäden zur Verfügung stehen. Insgesamt sollen etwa 22 Mio Euro in den Hochsauerlandkreis fließen, die aber nicht für die Sanierung von Wegen im Privatbesitz verwendet werden dürfen.

In der sehr angeregten Diskussion wurde deutlich, daß alle Fraktionen mit dem Verfahren sehr unzufrieden sind. Erst hat man über ein Jahr auf konkrete Nachrichten aus Brüssel gewartet, und nun soll das Geld innerhalb weniger Monate ausgegeben und abgerechnet werden – andernfalls verfallen die noch vorhandenen Teilbeträge. Das schnelle Ausgeben ist gar nicht so einfach, denn es gibt nur wenige Betriebe, die Wege kompetent instand setzen können. Zuvor müssen ein Bauprogramm erstellt sowie Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durchgeführt werden. Vor allem aber wird derzeit über viele der beschädigten Wege noch weiter Holz abgefahren – und bevor das nicht beendet ist, ist die Durchführung aufwendiger Reparaturen nicht sinnvoll. Im übrigen sind die Ausführungsbestimmungen noch gar nicht fertig, so daß derzeit niemand genau Auskunft über das Verfahren geben kann …

Alle Fraktionen waren sich einig, daß den Eurokraten in Brüssel die notwenigen Kenntnisse aus der Praxis fehlen. Der Landrat wurde daher aufgefordert, an alle Europaabgeordneten aus NRW zu schreiben, daß sie sich in Brüssel für eine Streckung des Zeitraums für die Verwendung der Mittel einsetzen sollen.

Das Thema des Ortsparteitags der FDP Sundern der gestern im Sunderlandhotel stattfand: *Rationale Umweltpolitik statt Hysterie*. Um zu belegen wer rational und wer hysterisch ist war als Gastredner der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ministerialrat Holger Ellerbrock eingeladen.

Sein Vortrag war sehr aufschlußreich: Sowohl die Atomkatastrophe in Tschernobyl, die Feinstaubdiskussion und Klimaveränderungen mußten als Beleg dafür herhalten, dass andere Parteien diese Themen benutzen würden um Urängste in Menschen zu schüren. Aber auch Wissenschaftlern ginge es primär ums Geld (Fördermittel) wenn sie Prognosen der Klimaveränderung bestätigen würden.

Angekündigt war Herr Ellerbrock als fundierter Kenner der Probleme des ländlichen Raums. Doch die Probleme der Region kamen kaum vor. Weder Flächenverbrauch noch Strukturwandel oder demographische Entwicklung waren ein Thema.

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Das Jahr 2007 begann mit der Zerstörungswut des Orkans  Kyrill der am 18. Januar über das Sauerland  fegte und  eine Unzahl von Bäumen  entwurzelte. Es endete mit der Klimakonferenz in Bali!

 Wir schließen mit Worten von Mehmet Scholl und seiner Erläuterung dazu in einem SZ Interview:

SZ: Sie halten sich ja auch selbst für ungeschickt. Vor vielen Jahren sorgte mal Ihr Spruch ,,Hängt die Grünen, so lange es noch Bäume gibt‘‘ für Wirbel.

Mehmet Scholl: Das war eigentlich als Plädoyer für vernünftigen Umweltschutz gedacht, aber ein grüner Politiker hat mich wegen Anstiftung zum Mord angezeigt. Zu mir und meinem Image hat auch das gepasst. Ich habe dann mit dem Richter telefoniert und 15.000 Mark für einen wohltätigen Zweck gespendet. Und später hat mich ein Reporter gefragt, was ich denn wähle. Ich habe gesagt: ,Grün natürlich, ich kann sie ja nicht hängenlassen.‘

Gestern stellte sich NRW- Umweltminister Uhlenberg in Meschede- Wehrstapel der Diskussion mit den Sauerländer Waldbauern.

Als Ergebnis ist folgendes festzuhalten:

Dass die Funktionäre des Waldbauernverbandes vor Ort (CDU) die Forderungen der Sauerländer Bürgerliste nach Anwendung des Forstschadenausgleichsgesetzes nicht ebenso vertreten haben ist eine Blamage. Zumindest im zuständigen Umweltausschuss und im Kreisausschuss wäre die Forderung an den Bund für das Land NRW hilfreich gewesen!

Während bei den anderen Orkanen, die vorwiegend Süddeutschland betrafen, das Gesetz angewandt wurde, konnte NRW sich auf Bundesebene nicht durchsetzen!

Offensichtlich hat die Region keine hinreichende Lobby auf der Bundesebene! Was Merz verkündet hat war blanker Populismus!

Kritik kam während der Veranstaltung auch von den Sägewerkern vor Ort an den langfristigen Verträgen die das Land mit Klausner etc. geschlossen hat. Uhlenberg entgegnete, dass diese Langfristigverträge ein Verhandlungskompromiß waren um den Holzpreis zu stabilisieren.

(was nicht ganz von der Hand zu weisen ist, wenn mann sich bestimmte Dumpingpreise örtlicher Sägerwerker wie Ante und Fabri anschaut)

Wäre das Gesetz angewandt worden und hätte sich die Region stärker dafür eingesetzt, so wären diese Verträge nicht notwendig!

Der folgende Antrag der Briloner Bürgerliste wurde in der letzten Sitzung des Briloner Rates (ohne Gegenstimme!) beschlossen:

“Der Rat der Stadt Brilon hält die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes weiterhin für dringend notwendig.
Er fordert daher die Landesregierung auf, im Bundesrat und beim Bundesland­wirtschaftsministerium die Anwendung des Forst­schädenausgleichsgesetzes zu beantragen.
Er fordert den Kreistag des Hochsauerlandkreises auf, diese Bestrebungen zu unterstützen.

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„Die vorgenannten Ausführungen machen deutlich, dass bisher keine steuerlichen Erleichterungen für die Waldbauern in Kraft gesetzt sind“. So steht es in der Antwort des Landrats vom 14.09.2007 auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Dabei war den Waldbauern sehr viel versprochen worden. Bereits im März verkündete der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises auf seiner Internetseite u.a.: „Die Waldeigentümer erhalten durch eine Billigkeitsregelung im Einzelfall alle steuerlichen Erleichterungen, die nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz vorgesehen sind.“ Dies habe er in Gesprächen mit dem Bundes- und dem Landesfinanzminister erreicht. Wenn die Ankündigungen des CDU-Bundestagsabgeordneten eine reelle Grundlage gehabt hätten, hätten die Steuererleichterungen längst geregelt sein müssen. Aber seitdem sich Merz für diesen “Erfolg” feiern ließ, ist ein halbes Jahr vergangen – und immer noch nichts passiert.

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….und werden mal sehen wie sich denn die hiesigen Waldbauernfunktionäre (CDU) vor Ort verhalten:

An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Kreishaus

Antrag gemäß § 6 (1), 10 (2) der Geschäftsordnung des Kreistags
für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stellt die Fraktion Sauerländer Bürgerliste folgenden Antrag:

„Der Kreistag möge beschließen:

Der Hochsauerlandkreis fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat und beim Bundeslandwirtschaftsministerium die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes zu beantragen.“

Begründung:

Unmittelbar nach den verheerenden Schäden durch den Sturm Kyrill am 18./19.01.2007 hatte die Fraktion Sauerländer Bürgerliste eine Sondersitzung des Kreisausschusses und den Einsatz des Hochsauerlandkreises für die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes beantragt.

Die Mehrheit des Kreisausschusses folgte damals der Ansicht des Landesumweltministeriums, dass eine Anwendung des Gesetzes nicht notwendig sei, da die Nachfrage nach Holz stark sei. Und die Mehrheit vertrat die Meinung, dass es sinnvoller sei, einzelne für die Region besonders wichtige Maßnahmen bei der Landesregierung durchzusetzen.

Die SBL ist weiterhin der Ansicht, dass die umgehende Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes (FschAG) zur Regulierung des Holzmarktes und zur Stabilisierung des Holzpreises sinnvoll gewesen wäre. Weiter fallende Holzpreise infolge des unbeschränkten Holzeinschlags in Süddeutschland verdeutlichen dies. Durch Kyrill wurden bundesweit 37 Mio fm geworfen, davon allein in NRW ca. 16 Mio fm (s. BT-Drucksache 16/6030). Die in der Resolution der südwestfälischen Kreise beschlossene Aufforderung an die anderen Bundesländer, freiwillig den Holzeinschlag zu beschränken, hatte erwartungsgemäß keinerlei Auswirkungen.

In einem wichtigen Punkte allerdings sind die Vorstellungen derjenigen, die gegen die Anwendung des FSchAG waren, gar nicht in Erfüllung gegangen: Die steuerlichen Regelungen, die das Gesetz bietet, sollten auch ohne Anwendung des Gesetzes vereinbart werden. Bisher ist dieses nicht erfolgt und offensichtlich ist dieses auch nicht zu erwarten, wie sogar Stellungnahmen des Landesumweltministeriums zeigen. Viele Mitarbeiter der Forstämter und viele Waldbesitzer scheinen mittlerweile erkannt zu haben, dass eine Anwendung des FSchAG geboten ist.

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Zugesagte Steuerregelungen immer noch nicht in Kraft

Waldbauernverband fordert Inkraftsetzung des Forstschädenausgleichsgesetz

Kyrill – Aktuell Kyrill – Aktuell Kyrill – Aktuell

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Q:\TEXTE\2007\K\Kyrill\Kyrill_Aktuell\101_2007_070625_FSAG.doc

PRESSEMITTEILUNG

des Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e.V. vom 25. Juni 2007

Waldbesitzer fordern Gleichbehandlung

Waldbauernverband fordert Solidarität der anderen Bundesländer für die von „Kyrill“ betroffenen Waldbesitzer.

Forstschäden-Ausgleichsgesetz wird beantragt.

Auf den Waldflächen von tausenden von Waldbesitzern wütete das Orkantief Kyrill am 18. Januar 2007 und hinterließ Schäden in Milliardenhöhe. Viele private Forstbetriebe sind in ihrer Existenz gefährdet. Die Holzernte von Jahrzehnten muss in kürzester Zeit aufgearbeitet werden. Das führt zu einem Überangebot von Holz auf den Holzmärkten, zu spürbaren Preiseinbrüchen und vielerorts zu einer „Verstopfung“ des Holzabflusses.

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Im Rat der Stadt Sundern hatte die SPD beantragt, über die Folgen von Kyrill für den Privatwaldbesitz zu diskutieren. Als Ergebnis wurde vereinbart, dass nach den Sommerferien Gespräche zwischen den Forstbetriebsgemeinschaften und der Stadt stattfinden sollen.

Show hat es in der ganzen Kyrillkrise, deren Hauptleidtragende der kleine und mittlere Privatwaldbesitz ist, schon genug gegeben: Ich erinnere an die Äußerungen von Minister Uhlenberg, der wenige Tage nach Kyrill vom CDU-Stadtparteitag in Stemel zur Versammlung der FBG Sundern nach Stockum eilte und verkündete: “Leute macht euch keine Sorgen, der Holzmarkt ist so stark, dass die Holzmengen begierig aufgenommen werden.” Und ich erinnere an die Show*wanderungen* des Ministerpräsidenten am Rothaarsteig.

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