Pressetext des Kirchenkreises Arnsberg:

Marsberg – Kirchenkreis Arnsberg (FG) – “Es ist etwas Ungewöhnliches und ganz Einmaliges, dass eine abgeschobene Familie wieder einreisen darf. Letztlich bleibt das, was da geschah, für mich ein Geschenk des Himmels und eine Gebetserhörung!” Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Superintendent des Kirchenkreises Arnsberg Pfarrer Alfred Hammer aus Marsberg seine Gefühle der Dankbarkeit nach der Nachricht, dass die Wiedereinreise der Familie Rustemi aus dem Kosowo bevorsteht. Der Hochsauerlandkreis war in diesem Fall monatelang erheblich kritisiert worden, weil die ausgewiesenen Kinder der Familie von ihrem Vater schwer sexuell missbraucht worden waren.
Zusammen mit einem interkonfessionellen Marsberger Unterstützerkreis hatte sich Hammer seit Mai 2006 für die Wiedereinreise der abgeschobenen Familie Rustemi aus dem Kosowo starkgemacht. Der Hochsauerlandkreis hat jetzt sämtliche Wiedereinreisebeschränkungen aufgehoben.
Hammer betonte in dem Zusammenhang, dass aufgrund von großem politischem und kirchlichen Druck – er nannte dabei besonders Präses Alfred Buss an der Spitze der Ev. Kirche von Westfalen – der HSK seine Position nicht mehr halten konnte. Außerdem hob er die TV-Berichterstattung von WDR 3 hervor und erklärte, dass in Kürze die Familie von Frau Karst aus dem WDR abgeholt werde.
Dass im letzten Monat der Marsberger Unterstützungskreis still geblieben war und in den Medien nichts verlautbaren ließ, geschah – so Hammer – aus humanitären Gründen: um den Rustemis die große Chance zu erhalten, dass sie nach Marsberg zurückkommen. Die Finanzierung der Rückreisekosten sei gewährleistet. Auch eine Wohnung für die Familie sei in Marsberg vorhanden.

Der Hochsauerlandkreis hat heute (am 31. Oktober) bekannt gegeben – im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Arnsberg – , dass die Familie Rustemi ohne Auflagen oder Bedingungen wieder nach Deutschland einreisen darf. Im August hatte der Hochsauerlandkreis eine Einreisesperre von fünf Jahren ausgesprochen, gegen die der Anwalt der Familie Widerspruch eingelegt hat. Diesem Widerspruch hat der Kreis in seinem Abhilfebescheid stattgegeben und gleichzeitig auch vorab einer Wiedereinreise zugestimmt. Die Familie Rustemi hat nun die Möglichkeit, bei der Deutschen Botschaft ein Visum zu beantragen.

Die SBL-Fraktion begrüßt dieses Ergebnis sehr. Sie hatte sich in zahlreichen Gesprächen – ebenso wie viele andere Institutionen – für die Rückkehr der Familie eingesetzt. Wir und andere haben uns in den letzten Wochen nicht mehr öffentlich zu diesem Thema geäußert, um das sich abzeichnende positive Ergebnis für die Familie nicht zu gefährden.

Ein besonderer Dank gebührt dem Unterstützerkreis in Marsberg und der WDR-Sendung “COSMO TV”, die beide durch ihre unermüdliche Arbeit dafür gesorgt haben, daß das außergewöhnliche Schicksal dieser Familie nicht in Vergessenheit geriet.

Nun muß noch sichergestellt werden, daß auch der “untergetauchte” älteste Sohn wieder in Marsberg zu seiner Familie stoßen kann, und daß alle Kinder ihre Ausbildungen fortsetzen können.

Im 4. Anlauf (!) scheint es nun zu klappen: Die Mitglieder des Kreisverbandes Bündnis90/Die Grünen wurden vom Kreisvorstand für Freitag, 9. November, 20 Uhr, zu einer Mitgliederversammlung ins Mescheder Kolpinghaus eingeladen. Zweimal hatte der Kreisvorstand in den letzten Wochen Kreismitgliederversammlungen abgesagt. Ein weiterer, satzungsgemäß von Mitgliedern beantragter Termin wurde ignoriert.

Vorgesehen ist nun u.a. ein Bericht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen Landtagsfraktion Johannes Remmel über die Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Landesregierung.

Im September führte die Landesregierung ein sogenanntes “Kinderforum” durch, bei dem nichts dem Zufall überlassen wurde: Fragen wurden ausgesiebt, vorformuliert und von bezahlten “Kindermoderatoren” mundgerecht serviert. Die ganze Veranstaltung kostete über 140.000 Euro. Kritische Nachfragen schüttelte die Staatskanzlei erst mal ab, im Hauptausschuss wurde die zweite Reihe vorgeschoben – und konnte nicht antworten; in der Fragestunde des Landtagsplenums am vergangenen Mittwoch war die Staatskanzlei wiederum nicht vertreten – Antworten waren wieder Fehlanzeige. Die daraufhin von der Opposition durchgesetzte Aktuelle Stunde wurde per Machtdemonstration mit Mehrheitsbeschluss an das Ende der Tagesordnung gesetzt. Ein einmaliger Vorgang im Parlament, der kein gutes Licht auf das Parlamentsverständnis von CDU und FDP wirft. Ausweichen, aussitzen, inszenieren – so wollen Rüttgers und sein Club die Macht sichern. Als dann die Diskussion doch noch stattfand, verlor der Ministerpräsident zwar die Contenance, allein: Die erhofften Antworten blieb er abermals schuldig. Abgeordnete von CDU oder FDP ließen sich am Redenpult erst gar nicht blicken – dies offenbart ein erschreckendes Selbstverständnis dieser Mitglieder des Landtags.

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Unter dem Deckmäntelchen des „Bürokratieabbaus“ wird den Bürgerinnen und Bürgern NRWs ein lang bewährtes Bürgerrecht genommen.

Gegen die Stimmen der Opposition und deutlicher Kritik vieler Sachverständiger wurde am 19. September von den Regierungsparteien CDU und FDP das Recht eines jeden Bürgers auf (kostenfreien) Widerspruch gegen Behördenbescheide mit Wirkung zum 01. November 2007 „kassiert“.

Aus Sicht der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste hat der Wegfall des Widerspruchsverfahrens mit Bürokratieabbau gar nichts zu tun. Im Gegenteil, der Verwaltungsaufwand wird sogar steigen, da es vermehrt zu Verwaltungsgerichtsprozessen kommen wird, die erhöhte Personalkosten für die Gerichte und Mehraufwand für die Bürger nach sich ziehen. Genau diese Erfahrungen hat man mit dem neuen Gesetz in Niedersachsen gemacht.

Für viele Bürger wird der Gang zum Verwaltungsgericht zu kompliziert und zu teuer sein. Die Folge ist dann, dass viele Menschen fehlerhafte Bescheide wohl oder übel in Kauf nehmen.

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In Sundern gibt es Erweiterungspläne der Westenfelder Steinindustrie. Von den Grünen in Sundern wurden die schon vor längerem kritisiert, da es sich zum einen um schützenswerte Buchenwälder handelt und zum anderen das potentielle Abbaugebiet innerhalb des Einzugsbereichs der größten Wassergewinnungsanlage (Röhre) liegt.

Einen weiteren Aspekt vermittelte nun ein anonymer Schreiber: Daraus läßt sich schließen, dass die Erweiterungspläne weniger aus der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit des gegenwärtigen Betriebes entstehen. Vielmehr deutet es daraufhin, dass die geplante Erweiterung dazu dienen soll um den Steinbruch an einen Konzern zu verkaufen, der dann Arbeitsplätze freisetzen kann.

Der Brief ohne Absender im folgenden:

*Da ich Sie aus der Presse als kompetente und kritische Bürger habe kennen gelernt möchte ich mich hiermit an Sie wenden. auch wenn ich mich nicht zuerkennen geben möchte.

Sie Herr Korn und/oder Herr Schulte-Huermann haben Kenntnis von einem Verfahren zur Erweiterung des Abbaugeländes der Firma WSI in Westenfeld. Ein weiterer Abbau in welche Richtung? Schäden für die angrenzende Wohnbebauung werden dadurch immer wahrscheinlicher. Zur Zeit werden Probebohrungen in Richttung Röhre/Am Brühl durchgeführt. Der Umweltgedanke sollte ebenso bei einer möglichen Erweiterung genau geprüft werden.

Sie sollten ebenfalls wissen, dass der Inhaber des Steinbruchs beabsichtigt den Steinbruch zu verkaufen und zwar an einen Konzernbetrieb. Für den Steinbruchbetrieb wird diese Erweiterungsgenehmigung nur der Anfang sein.

Wie die Zukunft für die Beschäftigten unter der Führung eines Konzerns aussieht können Sie sich selber ausmalen. Da werden wieder Arbeitsplätze vernichtet.*

Am Montag abend fand die Mitgliederversammlung des Stadtsportverbandes Brilon statt. Auch dabei: Kreistagsmitglied Diekmann, CDU.

Es ging u.a. um den Bau von Kunstrasenplätzen; 3 entsprechende Anträge von Fußballvereinen liegen der Stadt Brilon vor. Das Problem sind aber die hohen Kosten: Für den Bau eines solchen Platzes müssen ca. 450.000 Euro investiert werden, plus ca. 15.000 Euro jährlicher Pflegeaufwand. Die Haltbarkeit beträgt nur ca. 10-12 Jahre; dann muß die Oberschicht für mehr als 200.000 Euro erneuert werden. Und alle Bäume in der Nähe müßten entfernt werden – sonst wächst auch der Kunstrasen zu …

Die Stadt hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, und seitdem besteht bei SPD, FDP und BBL große Skepsis, ob die Kunstrasenplätze finanzierbar sind. Als es auch im Stadtsportverband um die Finanzen ging, legte Multifunktionär Diekmann los; er sitzt nicht nur im Kreistag, sondern ist auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im HSK, bezahlter Wahlkreismitarbeiter von MdL Kleff und vieles andere. Von Diekmann hörte die überraschte Versammlung, die Stadt würde jetzt 500.000 Euro vom Kreis zurück erhalten, und daraus könnte doch ein Kunstrasenplatz finanziert werden!?

Bevor der Stadtkämmerer oder andere nachfragen, wo denn das Geld bleibt: Es wird keine Rückerstattung o.ä. geben.

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Das Statistische Landesamt (LDS) hat am 17. Oktober die Bevölkerungsdaten zum Stand 30. Juni 2007 bekannt gegeben. Das Ergebnis für den HSK ist sehr ungünstig: Im Vergleich zum 30. Juni 2006 – also innerhalb nur eines Jahres – ging die Einwohnerzahl um 1.599 bzw. 0,6% zurück. Damit liegt der HSK auf dem vorletzten Platz der 7 Landkreise im Regierungsbezirk Arnsberg. Nur im Märkischen Kreis war das Ergebnis mit -0,8% noch ungünstiger. In den Nachbarkreisen Olpe und Soest gab es dagegen Bevölkerungsrückgänge von nur 0,2%.

Jeder Einwohner weniger führt für den Kreis und die kreisangehörigen Gemeinden zu einem Rückgang der Landesmittel (“Schlüsselzuweisungen”) von ca. 1000 Euro. Die Finanzbasis des HSK hat sich also innerhalb eines Jahres allein durch diese Entwicklung der Einwohnerzahl um etwa 1,6 Mio Euro verschlechtert.

Innerhalb des Kreisgebietes hatten Eslohe (-0,1%) und Sundern (-0,3%) die geringsten Einwohnerverluste, also die relativ beste Entwicklung. Am ungünstigsten war de r Trend in Winterberg (-1,1%) und in Bestiwg (-1,0%). Von den drei ehemaligen Kreisstädten hatte Brilon (-0,7%) das schlechteste Ergebnis.

Zur heute verkündeten Einigung der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf über die künftige Finanzierung von Kindergärten erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag:

„Allen wortreichen Schönrednereien über Veränderungen am Gesetz zum Trotz gibt es keine substanziellen Verbesserungen für die die Kinder, die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern und die Kommunen bei der Kinderbetreuung in NRW. Eine zentrale Forderung des letzten Vorschlags der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege, die Wiedereinführung landeseinheitlicher Elternbeiträge, wurde nicht übernommen. Damit zahlen Eltern und Kommunen weiterhin die Zeche.

Ebenfalls gibt es weiterhin weder eine verbindliche Absicherung der Qualität noch einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die Kinder und drei Jahren.

Von den vollmundigen Ankündigungen der FDP auf substanzielle Verbesserungen ist nicht mehr geblieben als Schall und Rauch.“

Am Freitag steht das “KiBiz” auf Antrag der SBL-Fraktion auch auf der Tagesordnung des Kreistags in Meschede.

Im folgenden dokumentieren wir einen Artikel aus der Zeitschrift *Brandeins* über ein Buch von Werner Pieper. Der Autor ist in Meschede geboren und in Sundern – Dörnholthausen aufgewachsen. Er ist frühzeitig dem Sauerland *entflohen* und wurde erfolgreicher Verleger in Heidelberg.

Kultur-Kolumne: Der Krieg ist vorbei

Text: Peter Lau

Foto: Patrick Wirbeleit

Mitteilung der Bürgerinitiative Mönkeloh e.V.

Die Firma Stratmann aus dem Hochsauerlandkreis steht wegen der Planung einer Müllverbrennungsanlage (MVA) in Paderborn erneut mächtig unter Beschuss. Gegen den Genehmigungsantrag des Bestwiger Entsorgungsunternehmens waren zu Beginn des Jahres sage und schreibe 45.000 Einwendungen erhoben worden. Die Bezirksregierung in Detmold hatte den Erörterungstermin im März wegen eklatanter Mängel in den Antragsunterlagen vorzeitig abgebrochen. In der Paderborner Presse war die Planung der Firma Stratmann als “dilettantisch” und ihr Auftreten im Erörterungstermin als “inkompetent” bewertet worden. Jetzt unternimmt der Müllentsorger aus dem Sauerland den zweiten Versuch – und bringt das Paderborner Land mit seiner MVA-Planung erneut zur Weißglut.

Hauptkritikpunkte an dem 60-Millionen-Euro-Projekt sind der Einsatz einer technisch minderwertigen Billig-Rauchgasreinigung, der Einsatz hoch schadstoffbelasteter Brennstoffe, der Verzicht auf eine Vorbelastungsuntersuchung, unzureichender Brandschutz und eine mangelhafte Energienutzung.Nicht nur die Umwelt- und Naturschutzverbände sowie eine Bürgerinitiative haben der Firma Stratmann den Kampf angesagt. Auch die Universität, der Kreisärzteverein und die beiden großen christlichen Kirchen kritisieren die Planung. Der Paderborner Erzbischof Becker hat dem Antragsteller vorgeworfen, das Lot zwischen wirtschaftlichen Interessen einerseits sowie ökologischen und sozialen Belangen auf der anderen Seite stimme nicht.

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Gestern stellte sich NRW- Umweltminister Uhlenberg in Meschede- Wehrstapel der Diskussion mit den Sauerländer Waldbauern.

Als Ergebnis ist folgendes festzuhalten:

Dass die Funktionäre des Waldbauernverbandes vor Ort (CDU) die Forderungen der Sauerländer Bürgerliste nach Anwendung des Forstschadenausgleichsgesetzes nicht ebenso vertreten haben ist eine Blamage. Zumindest im zuständigen Umweltausschuss und im Kreisausschuss wäre die Forderung an den Bund für das Land NRW hilfreich gewesen!

Während bei den anderen Orkanen, die vorwiegend Süddeutschland betrafen, das Gesetz angewandt wurde, konnte NRW sich auf Bundesebene nicht durchsetzen!

Offensichtlich hat die Region keine hinreichende Lobby auf der Bundesebene! Was Merz verkündet hat war blanker Populismus!

Kritik kam während der Veranstaltung auch von den Sägewerkern vor Ort an den langfristigen Verträgen die das Land mit Klausner etc. geschlossen hat. Uhlenberg entgegnete, dass diese Langfristigverträge ein Verhandlungskompromiß waren um den Holzpreis zu stabilisieren.

(was nicht ganz von der Hand zu weisen ist, wenn mann sich bestimmte Dumpingpreise örtlicher Sägerwerker wie Ante und Fabri anschaut)

Wäre das Gesetz angewandt worden und hätte sich die Region stärker dafür eingesetzt, so wären diese Verträge nicht notwendig!

Wir können ein kleines Jubiläum feiern: seit einem Jahr gibt es die Internetseiten “http://www.sbl-fraktion.de”. In dieser Zeit wurden 248 Beiträge veröffentlicht. Mehr als 35.000 Besucher griffen insgesamt über 120.000mal auf unsere Seiten zu. Das freut uns – ebenso wie jede konstruktive (zustimmende oder kritische) Reaktion und/oder Anregung (z.B. per Mail an info@sbl-fraktion.de).

Die Redaktion wird auch weiterhin die Kommunalpolitik im HSK begleiten. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Berichte über die politische Arbeit der Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste. Aber auch andere interessante Themen greifen wir gerne auf; Hinweise sind immer willkommen!

Der folgende Antrag der Briloner Bürgerliste wurde in der letzten Sitzung des Briloner Rates (ohne Gegenstimme!) beschlossen:

“Der Rat der Stadt Brilon hält die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes weiterhin für dringend notwendig.
Er fordert daher die Landesregierung auf, im Bundesrat und beim Bundesland­wirtschaftsministerium die Anwendung des Forst­schädenausgleichsgesetzes zu beantragen.
Er fordert den Kreistag des Hochsauerlandkreises auf, diese Bestrebungen zu unterstützen.

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