Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Helmuth, warum hast Du uns verlassen?

By admin at 9:22 pm on Tuesday, April 29, 2008

Helmuth Bolle, Gründungsmitglied und “gute Seele” der Grünen im Sauerland, verstarb am Montag vollkommen überraschend im Alter von 58 Jahren. Fast  30 Jahre war er Mitglied der Grünen, erster Bundestagskandidat,  aktiv im Ortsverband, im Kreisverband und mehrere Wahlperioden im Kreistag. Bereits Mitte der 70er Jahre eröffnete der “Urgrüne” seinen ersten Bioladen in Arnsberg. Er blieb seinen Wurzeln treu.

Helmuth! Wir werden Dich in guter Erinnerung behalten.

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Michael Streit war ehrlicher und verläßlicher Verhandlungspartner

By admin at 10:47 pm on Monday, April 28, 2008

Am Samstag verstarb überraschend der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Michael Streit.
Sein Tod löst auch bei den Mitgliedern der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste Bestürzung und Trauer aus.
Michael Streit war jederzeit ein diskussionsfreudiger, ehrlicher und verläßlicher Verhandlungspartner.
Seiner Familie sprechen wir unser Mitgefühl aus.

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Milliardengrab THTR Hamm

By admin at 3:05 pm on Saturday, April 26, 2008
der THTR Hamm-Uentrop ist zwar als NRW-Vorzeige-Atom-Projekt in dern 1980er nach nicht einmal vier Jahren Betrieb kläglich gescheitert und seit fast 20 Jahren stillgelegt, doch bis heute ist die Atom-Ruine nicht abgerissen sondern nur “sicher eingeschlossen”.
 
Der Bau des THTR hat 2 Mrd. Euro, Stilllegung und “Sicherer Einschluss” bis heute mindestens 400 Mio. Euro gekostet. Aktuell verursacht der “Erhaltungsbetrieb im sicheren Einschluss” jährlich Kosten in Höhe von 5 Mio. Euro. Bezaht wird das ganz überwiegend von den SteuerzahlerInnen (Land NRW und Bund), die früheren Betreiber – allen voran RWE – halten sich bei der Übernahme der Kosten vornehm zurück.
 
Der Reaktor in Hamm-Uentrop ist so verstrahlt, dass wahrscheinlich erst nach 2027 (!) ein Rückbau überhaupt möglich sein wird. Der Rückbau selbst wird sicher viele hundert Millionen, wenn nicht Millarden Euro kosten.
 
Durch eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die NRW-Landesregierung ist bekannt geworden, dass in Kürze eine Studie zu den Kosten des Rückbaus fertig gestellt wird. Außerdem muss für die Zeit ab 2009 mit dem Stromkonzernen neu über die Kostenverteilung von Hamm-Uentrop verhandelt werden.
 
Aus Anlass der RWE-Aktionsversammlung und Aktionen der BI in Hamm-Uentrop hat das WDR-Studio Dortmund einen Bericht dazu mit einem ausführlichen Interview mit Reiner Priggen gesendet. Der Beitrag unter dem Titel “Milliarden-Grab: Wer finanziert den THTR-Abriß?” ist zu sehen unter
 

 
Vor dem Hintergrund, dass noch unsere Kinder und Enkel für den Rückbau der Atom-Altlast in Hamm-Uentrop werden aufkommen müssen – von der ungeklärten Endlagerung ganz zu schweigen – klingt es wie ein schlechter Scherz, dass die CDU und FDP in NRW die gescheiterte THTR-Technologie wiederbeleben wollen.
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BUND: Landesgrüne schüren Ängste durch Fehlinterpretation

By admin at 9:15 pm on Thursday, April 24, 2008

BUND und Grüne geraten wegen PFT aneinander

Zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in NRW und den Landtags-Grünen ist es zu einem heftigen Streit um die Bekämpfung des krebserregenden PFT-Giftes in Ruhr und Möhne gekommen. In einem WDR.de am Donnerstag (24.04.08) in Düsseldorf bekannt gewordenen vertraulichen Brief wirft BUND-Landesvorsitzender Paul Kröfges der Fraktionsführung der Grünen im Düsseldorfer Landtag vor, die Erfolge der amtierenden Landesregierung bei der PFT-Bekämpfung zu ignorieren und “durch irritierende Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit Ängste zu schüren”. Trotz mancherlei “Kritik am Krisenmanagement” und “Fehlern in der Datenbehandlung” habe das Vorgehen von Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) bei der Reduzierung des PFT-Industrie-Chemikalie in nordrhein-westfälischen Gewässern “im bundesweiten Vergleich durchaus Vorbildcharakter”, schreibt Kröfges an die Fraktionsführung der Grünen.

Auslöser für den Brief von Kröfges ist ein offener Brief des Vize-Fraktionschefs der Landtags-Grünen Reiner Priggen. Darin hatte Priggen dem BUND vorgeworfen, “die Landeregierung in der PFT-Frage aus heiterem Himmel reinzuwaschen”. Der BUND laufe Gefahr, so der grüne Fraktions-Vize, “umweltpolitisch zum Stichwortgeber dieser Landesregierung zu werden”.

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Priggen enttäuscht über BUND- Kritik

By admin at 4:21 pm on Thursday, April 24, 2008

BUND-Lob verärgert die Grünen

Die Umweltschützer haben Minister Uhlenberg vor Kritik im Landtag in Schutz genommen.Düsseldorf – Die Grünen im Düsseldorfer Landtag sind verschnupft. Ausgerechnet der Chef des BUND NRW (Bund für Umwelt und Naturschutz), Paul Kröfges, hatte Umweltminister Eckhart Uhlenberg (CDU) in der Diskussion um die Bekämpfung des Umweltgiftes PFT eine Steilvorlage geliefert. Die Erfolge des Ministers seien beachtlich, ließ er am Mittwoch, einen Tag vor der Landtagsdebatte, öffentlich verbreiten. Dem Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen stoßen solche Lobeshymnen bitter auf. „Deine Pressemitteilung hat uns in Erstaunen versetzt“, teilte er jetzt dem jahrelangen Weggefährten in Sachen Umwelt mit. Priggen wies auf Rückschritte seit Uhlenbergs Amtsantritt in der Umweltpolitik hin, „die du mit Sicherheit besser kennst als wir“. Auch unter rot-grüner Regierung hätten die Grünen stets die Kritik des BUND akzeptiert, schrieb Priggen in einem offenen Brief an Kröfges. Noch am vergangenen Wochenende habe der BUND deutliche Kritik an der Umweltpolitik der derzeitigen Landesregierung geübt.

„Doch drei Tage später wäschst du die Landesregierung in der PFT-Frage per Pressemitteilung aus heiterem Himmel rein, lobst den Minister für seine vermeintliche Bekämpfung des Problems und stellst ihn als bundesweiten Vorreiter dar. Dafür haben wir kein Verständnis.“ Im Parlament habe Kröfges nun als „zentraler Kronzeuge und Stichwortgeber“ der Landesregierung fungiert. Priggen: „Darauf können wir uns keinen Reim machen.“

Zweifel an Gutachter

Unterdessen ist man bei den Grünen skeptisch, ob Uhlenberg mit dem Sachverständigen Professor Max Dohmann die richtige Wahl getroffen hat. Er soll die PFT-Problematik im Ministerium als unabhängiger Wissenschaftler untersuchen. Dohmann war bis 2004 Leiter am Institut für Wasserwirtschaft und Siedlungsabfallwirtschaft der RWTH Aachen. Ihm wurden Verquickungen mit dem Müllentsorger Trienekens nachgesagt, ein Ermittlungsverfahren gegen den Professor aber damals eingestellt. Uhlenberg kannte diese Vorgeschichte bei dessen Beauftragung nicht.

Dohmann sei über alle Zweifel erhaben, trumpfte gestern die CDU-Landtagsfraktion auf. Selbst die frühere Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) habe Dohmann bei dessen Ausscheiden „für die herausragenden Leistungen gratuliert“.

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Erste Vertragskündigung für Abfallentsorger Stratmann aus Velmede

By admin at 9:16 pm on Wednesday, April 23, 2008

Schloss Hamborn kündigt Entsorgungsvertrag für die Müll-Container

VON KARL FINKE

Paderborn/Borchen-Schloss Hamborn. In der öffentlichen Diskussion über das geplante Industrieheizkraftwerk Mönkeloh hat die Rudolf-Steiner-Werkgemeinchaft eine politische Entscheidung gegen den Antragsteller für die Müllverbrennung getroffen. Das Unternehmen Stratmann hat den Auftrag für die Entsorgung der Abfall-Container in Schloss Hamborn verloren.

Während die grauen, blauen und grünen Tonnen auch in Hamborn im Rahmen des Vertrages der Gemeinde Borchen von Stratmann entsorgt werden, ist die Werkgemeinschaft bei den Abfall-Containern ein privatwirtschaftlicher Betrieb. Insgesamt 15 Großbehälter stehen an der Rehaklinik, dem Landschulheim und Altenwerk. Die Entsorgung kostet im Jahr zurzeit gut 23.000 Euro, so Sprecher Gerd Bögeholz.

Nicht, dass die antroposophische Gemeinschaft unzufrieden mit der Müllabfuhr durch Stratmann wäre. „Wir wollen ein Signal setzen“, sagt Bögeholz zur Kündigung des Entsorgungsvertrages zum 23. November. Die Schloss Hamborner zählen zu den über 45.000 Einwendern gegen die von Stratmann geplante Anlage im Süden Paderborns.

„Wir müssen schlussfolgern, dass es Ihnen egal ist, dass Ihr Vorhaben starke Kollateralschäden (Begleitschäden, die Redaktion) verursacht, und dass für Sie ausschließlich Profitorientierung ausschlaggebend ist“, schreibt die Werkgemeinschaft in ihrer Kündigung, die gestern bei dem Unternehmen Stratmann eintreffen sollte. In Schloss Hamborn sieht man die Gesundheit der Reha-Patienten, alle Altersgruppen vor Ort und die biologisch-dynamische Landwirtschaft durch einen möglichen Schadstoffausstoß des Kraftwerks gefährdet. Das haben die Verantwortlichen auch noch einmal der Regierungspräsidentin geschrieben.

„Was bewirkt solch eine Anlage eigentlich wirtschaftlich? fragt Böseholz, und er meint: „Arbeitsplätze werden dadurch nicht geschaffen – andernorts werden sie aber vernichtet.“ Mit Blick in Richtung Detmold sagt er: „Auch wir möchten als Unternehmen ernst genommen werden.“ Lothar Dietrich aus dem Hamborner Sprechteam ergänzt: Was das Unternehmen Stratmann auf seinen Internetseiten über umweltbewusstes Handeln sage, stünde ganz im Gegensatz zu den Planungen in Mönkeloh.

Die Werkgemeinschaft will auch Gespräche mit der Gemeinde Borchen über die weitere reguläre Müllentsorgung führen.

(Aus Neue Westfälische Paderborn vom 23.04.2008)

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Neuer Wasserexperte überprüft Trinkwasserversorgung

By admin at 8:47 pm on Friday, April 18, 2008

 

Uhlenberg verteidigt Wasserexperten: Kein «Gefälligkeitsgutachten»

 

(dpa) |  18.04.2008, 15:04

 

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat den von ihm berufenen PFT-Gutachter Prof. Max Dohmann gegen Kritik verteidigt, er habe «Gefälligkeitsgutachten» für die Müllbranche erstellt.

Dieser Vorwurf sei durch nichts zu belegen, sagte Uhlenberg am Freitag im WDR Radio. Ermittlungsverfahren gegen Dohmann seien «gegenstandslos eingestellt worden».

Der emeritierte Professor für Wasserwirtschaft an der RWTH Aachen soll mit einem Expertengremium die Maßnahmen des Umweltministeriums gegen die Belastung der Ruhr mit der Industriechemikalie PFT bewerten und Empfehlungen für die Trinkwasser-Versorgung in Nordrhein- Westfalen gegeben.

Uhlenberg hatte mit diesem Schritt auf Kritik an seinem Krisenmanagement reagiert. Dem Umweltminister war vorgeworfen worden, geschönte Messwerte zur PFT-Belastung veröffentlicht zu haben.

Dohmann stand nach Feststellung des «Untersuchungsstabes Antikorruption« des nordrhein-westfälischen Innenministeriums seit Mitte der 80er Jahre «in engen fortlaufenden geschäftlichen Verbindungen» zum Entsorgungsunternehmer Helmut Trienekens.

Gleichzeitig habe er ein Gutachten für eine Kommune erstellt, ohne «den offenkundig bestehenden, einer unabhängigen Stellung als neutraler Sachverständiger zuwiderlaufenden Interessenkonflikt gegenüber seinem Auftraggeber» offenbart zu haben, heißt es in dem Bericht der Korruptionsermittler aus dem Jahr 2003.

Trienekens gilt als Schlüsselfigur in diversen Müllskandalen. Im Juni soll vor dem Landgericht Bonn gegen ihn wegen schwerer Bestechung verhandelt werden.

Uhlenberg sagte zu den Vorwürfen gegen Dohmann, der Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sei ein normaler Vorgang. Der Professor habe ein Gutachten erstellt. «Aber der Vorwurf, dass es ein Gefälligkeitsgutachten ist, dieser Vorwurf ist falsch.»

Für Dohmann spreche auch, dass er vom damaligen grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin in den Umweltrat der Bundesregierung berufen worden war. Dies sei erfolgt, nachdem über die Vorwürfe gegen Dohmann diskutiert wurde. Dohmann war von 2000 bis 2004 Mitglied des Umweltrates.

Auch die CDU-Landtagsfraktion verteidigte die Berufung Dohmanns. Seine fachliche Qualifikation sei auch von den Grünen gewürdigt worden, sagte CDU-Umweltexperte Friedhelm Ortgies. Er zitierte aus einer Rede der früheren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) anlässlich der Emeritierung Dohmanns im Juli 2004.

Damals hatte Höhn erklärt, das Institut für Siedlungswasserwirtschaft habe unter Dohmanns Leitung mit seinen Forschungsergebnissen ganz entscheidend zum exzellenten Ruf der RWTH Aachen beigetragen.

 

www.az-web.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=495090
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Anfrage zu Tosu

By admin at 9:18 pm on Thursday, April 17, 2008

Hohe Wellen schlägt die Anordnung des Regierungspräsidenten die Genehmigung für die Einleitung von Tosu durch das Perstorpwerk zu verschärfen. Offensichtlich sind die Einleitungen über Jahrzehnte behördlich genehmigt worden und hatten in den Wasserwerken entlang der Ruhr, welche die Trinkwasserversorgung für 4 Millionen Menschen sicherstellen müssen, zu Problemen geführt. Die SBL begrüßt die klare Entscheidung des RP, die eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips ist.

Verständlich ist für die SBL allerdings auch das Unverständnis in der Firma, der offensichtlich noch im Jahre 2000 durch den Hochsauerlandkreis eine Genehmigung für die Einleitung erteilt wurde und nun durch die überraschende Entscheidung des RP vor kaum lösbaren Problemen steht.

Auch dem Hochsauerlandkreis muß im Jahre 2000 bekannt gewesen sein, dass die eingeleiteten Stoffe in den Wasserwerken entlang der Ruhr zu Problemen führten. Die SBL fragt sich daher, warum nicht in einem vernünftigen Zeitraum zusammen mit der Firma eine Produktionsumstellung vereinbart wurde. Offensichtlich hat die Kreisbehörde die Augen zu gemacht und das scheint für die SBL kein Einzelfall in Behördenschluderei zu sein. Die Sauerländer Bürgerliste erwartet daher vom Landrat eine umfassende Stellungnahme zu den Vorkommnissen.

Text der Anfrage:

(Read on …)

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Grüne Landesdelegiertenkonferenz lehnt Antrag zum PFT-Untersuchungsausschuß ab

By admin at 8:13 am on Sunday, April 13, 2008

Zusammen mit Mitgliedern der Grünen aus anderen Kreisverbänden hatten 15 Mitglieder des Grünen Kreisverbandes Hochsauerland einen Antrag für die LDK in Hamm eingebracht [Link zum Antrag K7]. Darin sollte die Grüne Landtagsfraktion aufgefordert werden, im Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu fordern, der die Ursachen des PFT-Skandals und insbesondere auch dafür mitverantwortliche Pannen bei Landesbehörden aufklärt.

Während der LDK wurde jedoch von führenden Mitgliedern der letzten Grünen Landtagsfraktion ein “Gegenantrag” eingebracht [Link zum Antrag K9 ] . Er enthält in den Abschnitten I. – III. völllig berechtigte Kritik an den Informationspannen des jetzigen Umweltministers Uhlenberg, die einen eigenen Antrag Wert sind; dagegen haben wir keine Bedenken.

Der Abschnitt IV. befaßt sich mit dem Thema Untersuchungsausschuß. Dessen Formulierungen bedürfen allerdings genauerer Betrachtung, denn darin sind zwei Schlüsselsätze enthalten:

“Die GRÜNEN haben bislang alle parlamentarischen Instrumente, die sie alleine, ohne weitere politische Unterstützung nutzen können, vielfältig eingesetzt.”
Damit wird indirekt zugegeben, daß die Grüne Landtagsfraktion keinen Untersuchungs-Ausschuß beantragt hat, denn für die Annahme des Antrags ist die Zustimmung einer weiteren Fraktion notwendig!

“Die LDK fordert die CDU, SPD und FDP im Landtag auf, falls die offenen Fragen nicht geklärt werden, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.”
Bevor die anderen Fraktionen “den Weg freimachen” können, müßte erst mal eine Fraktion den Untersuchungsausschuß beantragen. Solange das nicht erfolgt, geht diese Forderung ins Leere …

Es scheint also, daß in allen 4 Landtagsfraktionen Interesse daran besteht, den PFT-Untersuchungsausschuß zu verhindern. Denn 2 Fraktionen saßen bis 2005 in der Landesregierung, die anderen 2 ab 2005 …

Über die beiden Anträge wurde alternativ abgestimmt; unser Antrag fand keine Mehrheit.

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Grüne Arnsberg zu Tetraoxaspiro[5,5]undecan

By admin at 7:55 pm on Thursday, April 10, 2008

Seit gestern ist klar, dass wir ein weitere problematische Chemikalie
namens Tetraoxaspiro[5,5]undecan in der Ruhr haben, die zwar schon lange
bekannt ist, aber erst im März mit einem Grenzwert belegt wurde.
Die erlaubten 0,3 Mikrogramm pro Liter (genau wie für PFT) werden im
Fluß sowie im Trinkwasser der Ortsteile Bachum und Vosswinkel überschritten.
Die genaue stoffliche Zusammensetzung des sogenannten „Komplexbildners“
ist noch unbekannt, ebenso die toxikologische Bewertung. Diese Stoffe
werden zwar vielfältig eingesetzt, aber ihre Wirkung wird oft als
Betriebsgeheimnis gehütet. Man muß sich insofern fragen, wann die
nächste Chemikalie entdeckt wird, die dann mit einem Grenzwert belegt
wird, weil man nach Jahren der Verwendung feststellt, dass sie
krebserregend ist oder unfruchtbar macht.
Bereits im Ruhrgütebericht 2005 stellte der Ruhrverband fest, dass die
Komplexbildner zunehmend Schwierigkeiten in den Kläranlagen bereiten.
Die Stoffe können zu massiven Störungen in den Klärwerken führen, indem
sie die dort eingesetzten Mikroorganismen lahmlegen. Außerdem können sie
Metallverbindungen im Klärschlamm wieder freisetzen. Der Gesetzgeber und
der Ruhrverband sollten sich endlich massiver dafür einsetzen, dass hier
das Verursacherprinzip stärker zum Tragen kommt.
Die Betriebe müssen die in der Produktion verwendeten Stoffe endlich
gegenüber den Abwasserentsorgern und den Wasserwerken offen legen und
selber dafür sorgen, dass nicht abbaubare Stoffe nicht in den
Wasserkreislauf gelangen. Uns erstaunte die Antwort des Ruhrverbandes
auf unsere Anfrage nach den Abgabewerten aus den Kläranlagen, dass die
Komplexbildner nicht gemessen werden. Es kann nicht sein, dass der
Bürger für immer teurere (Ab-)Wasserbehandlung zahlen muss, obwohl die
Indirekteinleiter eigentlich zur Entfernung der Giftstoffe aus ihren
Abwässern verpflichtet sind. Klärwerke und Wasserwerke an Ruhr und Möhne
sind auf die Reinhaltung des Flußwassers angewiesen. Die erteilten
Genehmigungen für die Einleitung von Abwasser gehören alle auf den
Prüfstand.

 

Quelle: FRaktion Bündnis 90/Die Grünen Arnsberg

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Antrag an die LDK Bündnis 90/Die Grünen: PFT Untersuchungsausschuss

By admin at 8:21 pm on Tuesday, April 8, 2008

für den nachfolgenden Antrag brauchen wir bis morgen dringend noch 15 Unterschriften von Grünen Mitgliedern. Deswegen sollten diejenigen die unterschreiben möchten sich umgehend an uns wenden:

Seit der Entdeckung der sehr hohen PFT-Belastung der Ruhr und einiger
ihrer Nebenflüsse sind mittlerweile fast 2 Jahre vergangen. Noch immer ist die Verursachung dieses großen Umweltskandals nicht hinreichend aufgeklärt. Wahrscheinlich ist, dass von der Fa. GW Umwelt ca. 90.000 t hochbelastete Klärschlämme aus der niederländischen Provinz Gelderland nach Deutschland importiert wurden; dieser Giftmüll hätte in den Niederlanden nur noch verbrannt werden dürfen.

Es muß insbesondere aufgeklärt werden,

* welche Genehmigungen für den Import nach NRW und wann, vom wem und warum erteilt wurden,

* welche Kontrollen der importierten Stoffe stattfanden und welche Ergebnisse sie hatten,

* ob und welche Genehmigungen erteilt wurden, diese Kllärschlämme zu verwerten statt sie zu beseitigen,

* vom wem und mit welchem Ergebnis die Verwertung der Klärschlämme überwacht wurde,

* welche finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit Import und Verwertung der Klärschlämme erfolgten,

* welche Informationspflichten seitens der beteiligten Firmen und Behörden mißachtet wurden oder gar nicht bestanden,

* ob die Öffentlichkeit jederzeit wahrheitsgemäß und umfassend informiert wurde,

* ob Änderungen in der Gesetzgebung erforderlich sind, um bisher bestehende Gesetzeslücken zu schließen.

Vermutlich sind nachgeordnete Landesbehörden für die Entstehung der sehr hohen PFT-Belastungen mitverantwortlich. Eine genaue Kenntnis der Vorgänge und Abläufe ist auch deswegen wichtig, damit für die Zukunft eine Wiederholung eines solchen Umweltskandals vermieden werden kann.

Der BUND NRW verlangte wegen “Geheimniskrämerei” um die Veröffentlichung von PFT-Daten wiederholt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Diese Aufforderung blieb bisher erfolglos.

Daher fordern wir die Landtagsfraktion von B´90/Die Grünen auf, im NRW-Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen des PFT-Skandals zu beantragen.”

Gabi Joch- Eren
Reinhard Loos
Matthias Schulte- Huermann
Klaus Korn

Jörn Klemann

Lutz Wendland

Iris Korn

Anke Rose

Dorothea Schulte- Huermann

KV Hochsauerlandkreis

Unterzeichner aus anderen KVs sind bsiher:

Matthias Schneider KV Duisburg

Manfred Lorentschat KV Oberhausen

Christian Langner KV Münster

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Umweltminister in PFT-Erklärungsnot

By admin at 11:06 pm on Monday, April 7, 2008

>Im Umwelt-Skandal um die Industriechemikalie PFT in Gewässern gerät der NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) unter Druck. Er musste am Montag (07.04.08) handwerkliche Fehler bei der Veröffentlichung von PFT-Tabellen im Internet einräumen. 

>Der CDU-Politiker wies jedoch energisch einen Zeitungsbericht zurück, in dem von “geschönten Daten” die Rede ist und in dem die Frage nach Manipulationen im Umweltministerium aufgeworfen wird. “Der Minister hat nicht gelogen. Das liegt mir wirklich fern”, versicherte Uhlenberg. Die Opposition sprach dagegen von einem “Skandal Uhlenberg”. Die Grünen forderten umfassende Akteneinsicht. 

Hintergrund des Streits, der inzwischen auch gerichtlich ausgefochten wird: Das Umweltministerium und der Regierungspräsident Arnsberg hatten unterschiedliche Messdaten zur PFT1-Belastung an der Ruhr ausgewiesen. Zudem fehlen in der Veröffentlichung des Ministeriums die Daten einzelner Klärwerke – laut “Welt am Sonntag” gerade jener, in denen sich die PFT-Werte verschlechtert hatten.Uhlenberg: Stehe zu meiner politischen VerantwortungDas bestreitet Uhlenberg und setzt sich gegen entsprechende Veröffentlichungen juristisch zur Wehr. Er räumte jedoch ein, dass die Daten aus beiden Häusern “keine lupenreine Vergleichbarkeit” hätten. Dies habe aber lediglich “datentechnische Gründe”. An der Gesamtbewertung ändere sich dadurch nichts: “Bei der Bekämpfung von PFT an der Ruhr haben wir große Erfolge erzielt.” Beim Trinkwasser liege die Belastung nun überall unter der als unbedenklich geltenden Konzentration von 100 Nanogramm pro Liter. Lediglich der Möhnesee weise noch 120 Nanogramm aus.

“Ich weiß seit längerer Zeit, dass es Fehler bei der Übermittlung gegeben hat”, sagte Uhlenberg. Dabei seien auch “einige wenige Daten nicht erfasst worden”, darunter die Werte kleinerer Klärwerke mit geringem Einzugsbereich. “Das wird jetzt bereinigt.» Er stehe zu seiner politischen Verantwortung für Veröffentlichungen aus seinem Haus, unterstrich Uhlenberg.

Grüne: Uhlenberg kann Vorwürfe nicht entkräften

>Immer noch keine Entwarnung für die Ruhr 

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, nannte es einen Skandal, dass Uhlenberg “über Monate Hinweise zu den falschen Zahlen ignoriert” habe und nun erst nach einem Rechtsstreit über eine Gegendarstellung Korrekturen durchführe.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Remmel, sprach von einer durchsichtigen Bagatellisierung der Vorgänge. “Die Behauptung, die weggelassenen Angaben seien nicht relevant, wird er nicht aufrechterhalten können”, teilte Remmel mit. “Die Vorwürfe, er habe PFT-Daten geschönt, konnte der Minister in keiner Weise ausräumen. Im Gegenteil: Er musste erstmals zugeben, falsche Angaben gemacht zu haben.”

Noch keine Entwarnung für Fische aus Ruhr und MöhneVor zwei Jahren war in den Oberläufen von Ruhr und Möhne im Sauerland eine erhöhte Konzentration der Industrie-Chemikalien PFT nachgewiesen worden. Später entdeckten die Behörden, dass die Schadstoffe illegal als Dünger auf einer Forst-Rekultivierungsfläche in Brilon-Scharfenberg aufgebracht worden waren. Mögliche Gesundheitsschädigungen sind nicht eindeutig wissenschaftlich erforscht. PFT stehen jedoch im Verdacht, Krebs zu erregen. Fische aus Ruhr und Möhne sind wegen der Belastung des Wassers weiterhin nur eingeschränkt genießbar.

Quelle: http://www.wdr.de/themen/gesundheit/2/pft_ruhr/080407.jhtml

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Aufsichtsrat mit beschränkten Rechten

By admin at 9:41 am on Sunday, April 6, 2008

Der Kreisausschuß hat am Freitag im Auftrag des Kreistags die Beschlüsse zur Gründung einer neuen kreiseigenen Gesellschaft gefaßt. Es handelt sich um eine GmbH, also um eine “Gesellschaft mit beschränkter Haftung”. Diese Telekommunikationsgesellschaft soll dafür sorgen, daß auch in kleineren Ortschaften künftig DSL-Anschlüsse verfügbar sind – eine sinnvoller Zweck!

Bemerkenswert war nur wieder einmal die Zusammensetzung und Aufgabenstellung der Gremien dieses Gesellschaft. Besonders deutlich wird dies am Aufsichtsrat. Er hat 7 Mitglieder, von denen aber nur eines nicht der CDU angehört. So etwas verhindern normalerweise die Regelungen zum Minderheitenschutz im Kommunalrecht, die aber durch den beschlossenen Gesellschaftsvertrag ausgehebelt werden sollen. Dagegen hat die SBL-Fraktion (als einzige Fraktion im Kreistag) inhaltliche und formale Bedenken geäußert, und es bleibt abzuwarten, ob Landrat und Verwaltung bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni einen Vorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages einbringen werden. Andernfalls wird wohl eine grundsätzliche Klärung erfolgen müssen.

Vorsichtshalber wurden aber auch gleich die Aufgaben dieses Aufsichtsrates stark eingeschränkt. Sie ergeben sich – gemäß § 52 GmbH-Gesetz auch für GmbHs – normalerweise aus den §§ 90 und 111 des Aktiengesetzes. Da steht z.B. drin, daß der Vorstand den Aufsichtsrat mehrmals pro Jahr genau zu informieren hat, daß der Aufsichtsrat weitere detallierte Berichte vom Vorstand der Gesellschaft einfordern kann, daß auch ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied Berichte an den Aufsichtsrat verlangen kann, daß der Aufsichtsrat die Bücher und Schriften der Gesellschaft prüfen kann und daß er damit auch Sachverständige beauftragen kann. All diese konkreten Kontrollrechte des Aufsichtsrates werden im Gesellschaftsvertrag der Telekommunikations GmbH ausdrücklich ausgeschlossen. Folge: Man bleibt also – wie bereits bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft – fast unter sich, und sollte sich wirklich mal ein “störendes Element” in den Aufsichtsrat verirren, kann die- oder derjenige kaum etwas bewirken.

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Ruhrverband gegen Springerpresse

By admin at 10:33 am on Saturday, April 5, 2008

DerWesten – 04.04.2008  “http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/kultur/fernseh/2008/4/4/news-35459007/detail.html”>http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/kultur/fernseh/2008/4/4/news-35459007/detail.html 

Ruhrverband geht gegen PFT-Bericht vor  

 Trackback-URL (Eig. B.) Der Ruhrverband hat eine einstweilige Verfügung gegen den Journalisten David Schravens erwirkt, der am 7. Mai den “Wächterpreis der Tagespresse” erhalten soll. Schravens hatte laut Ruhrverband im Januar und März durch Artikel im NRW-Teil der Welt am Sonntag “den Eindruck erweckt”, der Essener Verband “sei Hauptverursacher einer einzigartigen PFT-Belastung der Ruhr”. Das Landgericht Hamburg habe ihm und dem Axel-Springer-Verlag nun untersagt, weiter zu behaupten, dass aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes rund 70 Prozent des PFT in die Ruhr ausgeschieden würde. Sie dürften außerdem nicht weiter den Eindruck erwecken, der Ruhrverband sei gegenüber der Industrie vertraglich verpflichtet, deren Abwässer in seinen Kläranlagen entlang der Ruhr von PFT zu reinigen. Darüber hinaus erwirkte der Ruhrverband vor dem Landgericht Berlin am 1. dieses Monats ein Urteil, das den Verlag zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet. Diese müsse unter anderem feststellen, dass die vom Ruhrverband betriebene Möhnetalsperre kein weiterer Verursacher für die PFT-Belastung der Ruhr sei.  Den “Wächterpreis” soll Schraven laut Ruhrverband ausgerechnet für die jetzt von den Landgerichten in wesentlichen Punkten presserechtlich beanstandeten PFT-Artikel erhalten.   

 

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Neuer Kreisvorstand bei den Grünen im HSK

By admin at 9:08 am on Saturday, April 5, 2008

Am Freitag abend fand die Jahreshauptversammlung der Grünen im Hochsauerland statt. Auf ihr wurde auch ein neuer Kreisvorstand gewählt. Neue Kreissprecher sind Sabine Vogel aus Arnsberg und Antonius Volmer aus Meschede-Frielinghausen. Wir gratulieren den Gewählten und hoffen eine eine gute inhaltliche und persönliche Zusammenarbeit.

Die SBL wird ihren Beitrag dazu leisten, daß mit dem neuen Kreisvorstand ein Neuanfang der “Grünen Politik” im Hochsauerlandkreis gelingen kann.

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