Ganz besonders schlecht war das CDU-Ergebnis bei der gestrigen Landtagswahl im hessischen Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg. Im Wahlkreis 05 (Waldeck) verlor die CDU gegenüber der letzten Landtagswahl 13,1 Prozentpunkte, im Wahlkreis 06 (Frankenberg) sogar 14,8 Prozentpunkte. Beide Ergebnisse waren also noch schlechter als der landesdurchschnittliche Verlust von 12,0 Prozentpunkten für die CDU. In beiden Landtagswahlkreisen hatte die CDU 2003 noch über 50% der Zweitstimmen erzielt; jetzt wurde die SPD stärkste Partei.

Bemerkenswert ist das Ergebnis in Willingen: Dort machte die FDP einen Sprung von 10,7% auf 19,3%, die CDU sackte um mehr als 14 Prozentpunkte auf 43,2% ab. Die Grünen konnten in der Kreisstadt Korbach – entgegen dem Landestrend – eine Steigerung von 6,5% auf 7,5% verbuchen; hier verlor die CDU mehr als 15 Prozentpunkte.

Der Grüne MdL Jürgen Frömmrich aus Frankenberg hat mit Listenplatz leider den Wiedereinzug in den Landtag um einen Platz verpaßt; er ist jetzt erster Nachrücker.

Rundbrief des BUND NRW vom 18.01.2008 an die Gemeinden in NRW:

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

in einem vom BUND unterstützen Gerichtsverfahren hat das OVG Münster eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit von Verfahren der Abwassergebührenberechnung gefällt (Az.: 9 A 3648/04 vom 18.12. 2007) und damit den Forderungen des BUND nach einer Einführung der gesplitteten Abwassergebühr entsprochen. Wir fordern Sie auf, die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren nun umgehend vorzunehmen, zumal es keine zulässige Rechtsgrundlage mehr für die Gebührenbescheide auf Basis des Trinkwasserverbrauchs gibt.

Begründung:

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Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
zur Beantwortung im Kreisjugendhilfeausschuss sowie im Kreistag;

Thema: Elternbrief zum Kindergartenjahr 2008/09

Sehr geehrter Herr Landrat,

in Ihrem „Elternbrief zum Kindergartenjahr 2008/09“ vom Dezember 2007 an Eltern der bisherigen und künftigen Kindergartenkinder teilen Sie den Eltern u.a. die drei üblichen „Betreuungsfenster“ von 25, 35 und 45 Stunden je Woche mit und schreiben weiter:

„Diese Angaben entsprechen dem Regelangebot in den Kindertageseinrichtungen, wobei nicht jeder Kindergarten alle Betreuungsfenster wird anbieten können. Fragen Sie also in Ihrem Wunschkindergarten nach, ob die von Ihnen gewünschte Betreuungszeit auch angeboten wird.“

Bekanntlich dürfen aber die Träger der Kindertagesstätten gar nicht selbst darüber entscheiden, welche Betreuungszeitenkontingente sie anbieten. Dies erfolgt durch den Jugendhilfeträger „als Ergebnis der kommunalen Jugendhilfeplanung“ (vgl. § 18 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 KiBiz). Die Entscheidung der Jugendhilfeplanung ist übrigens erst bis zum 15. März zu treffen (vgl. § 19 Abs. 3 KiBiz), also weit nach dem Anmeldeschluss für die Kindergärten.

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Zum Jahressanfang wurden in NRW alle Versorgungsämter aufgelöst. Die Aufgaben wurden auf die Kreise übertragen, die Mitarbeiter wurden versetzt. Einige ehemalige MitarbeiterInnen der Versorgungsämter pendeln nun Tag für Tag über mehr als 100km zu ihrem neuen Dienstsitz. An mehreren Verwaltungsgerichten gab es bereits erfolgreiche Klagen gegen diese Versetzungen. Als erste Abhilfe hat die Landesregierung zahlreiche Pkw geleast und stellt sie nun einigen der Pendlern zur Verfügung – samt Übernahme der Spritkosten.

Auch der Hochsauerlandkreis ist seit Anfang des Jahres für die Anerkennung von Schwerbehinderten und für die Bewilligung von Elterngeld zuständig. Der Bereich “Schwerbehindertenrecht” ist nun im Kreishaus in Brilon angesiedelt; 14 MitarbeiterInnen wurden vom Versorgungsamt übernommen. Nicht alle haben aber ihren Dienst tatsächlich in Brilon aufgenommen.

Die verbleibenden neuen MitarbeiterInnen sind zwar mit Engagement bei der Sache. Aus dem Kreishaus war jetzt aber zu hören, daß es große Rückstände zu geben scheint. Fast 2.000 Fälle aus dem IV. Quartal sollen noch unerledigt sein und müssen abgearbeitet werden.

Die Landesregierung hatte verkündet, Bürokratie abzubauen. Was ist daraus geworden?  Es entstehen hohe Kosten, und die Verwaltung dauert länger. Wie bereits bei der seit November 2007 erfolgten Abschaffung des Widerspruchsrechts gegen Behördenbescheide sind die Leidtragenden von den angeblichen “Erfolgen” der Landesregierung wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger.

Das Thema des Ortsparteitags der FDP Sundern der gestern im Sunderlandhotel stattfand: *Rationale Umweltpolitik statt Hysterie*. Um zu belegen wer rational und wer hysterisch ist war als Gastredner der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ministerialrat Holger Ellerbrock eingeladen.

Sein Vortrag war sehr aufschlußreich: Sowohl die Atomkatastrophe in Tschernobyl, die Feinstaubdiskussion und Klimaveränderungen mußten als Beleg dafür herhalten, dass andere Parteien diese Themen benutzen würden um Urängste in Menschen zu schüren. Aber auch Wissenschaftlern ginge es primär ums Geld (Fördermittel) wenn sie Prognosen der Klimaveränderung bestätigen würden.

Angekündigt war Herr Ellerbrock als fundierter Kenner der Probleme des ländlichen Raums. Doch die Probleme der Region kamen kaum vor. Weder Flächenverbrauch noch Strukturwandel oder demographische Entwicklung waren ein Thema.

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