Über die wesentlichen Ergebnisse der konstituierenden Kreistagssitzung haben wir bereits berichtet. Heute werfen wir den Blick auf einige Begebenheiten am Rande.

Eines der ersten Themen war die Sitzordnung. Im Entwurf des neuen Sitzplanes wurde die SBL vom Landrat in der äußersten rechten Ecke platziert, hinter der FDP und noch weiter rechts als die CDU. Da gehört sie zum einen politisch nicht hin, zum anderen wird dadurch die Kommunikation mit den beiden anderen “kleinen” Fraktionen bzw. Listen erheblich erschwert, die an der entgegengesetzten Seite ihre Plätze haben. Die 5 Kreistagsmitglieder dieser drei kleinen Listen wünschten daher eine andere Sitzordnung, und die SBL hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Zudem ist es in fast allen Parlementen üblich, dass die Sitzordnung auch mit der politischen Einordnung zusammenhängt.

Peinlich: Der Alterspräsident, der zum Zeitpunkt dieser Debatte noch den Vorsitz im Kreistag hatte, warf der SBL mehrfach vor, sie hätte ihren Antrag zu spät gestellt. Wie er später bestätigte, hatte ihm dies die Verwaltung so in sein Redemanuskript geschrieben. Die SBL wies dann in der Debatte darauf hin, dass der Entwurf für die neue Sitzordnung vom Landrat erst am Mittwoch, also am vorletzten Tag vor der Sitzung, nachmittags gegen 16 Uhr per Mail verschickt worden war. Ihre Änderungswünsche dazu hatte die SBL bereits am Donnerstag mittag eingebracht. Das dann als verspätet zu bezeichnen, ist schon sehr dreist. Erwartet die Kreisverwaltung, dass wir hellseherische Fähigkeiten haben und ihre Sitzungsvorlagen vorausahnen können?
Das ist zwar keine politisch wichtige Angelegenheit, aber es zeigt, wie in einem (kleinen) Teil der Kreisverwaltung gearbeitet wird.

Erwartungsgemäß stimmte die Mehrheit des Kreistags dann dem Vorschlag des Landrats für die neue Sitzordnung zu, wobei der SBL-Antrag auch einige Stimmen von SPD und FDP erhielt. Dies Ergebnis wird zu zusätzlichen Sitzungsunterbrechungen führen, wie der Sprecher der Linken-Fraktion im Kreistag deutlich machte.

Auffällig war auch, dass ausgerechnet das Mikrofon der beiden SBL-Kreistagsmitglieder nicht angeschlossen war; alle anderen Mikros funktionierten. Nach mehrmaliger Intervention konnte auch dieses Problem gelöst werden.

Worte können manchmal verräterisch sein. Das zeigte sich bei einer der Abstimmungen über die Gremien. Vier Vorschlagslisten waren eingereicht worden, über die alternativ abzustimmen war. Der Landrat ließ aber zunächst nur über die CDU-Liste abstimmen und fragte, nachdem er die JA-Stimmen für diese Liste ausgezählt hatte, wer denn dagegen sei. Über die anderen Listen wurden zunächst gar nicht abgestimmt… Dies ließ sich leicht korrigieren.

Eine etwas verkürzte Betrachtungsweise zeigte der Landrat auch bei der Besetzung der Ausschussvorsitze. Diese kann laut Gesetz durch Einigung zwischen den Fraktionen erfolgen, wenn alle Fraktionen daran beteiligt waren. Diese Voraussetzung sah der Landrat als erfüllt an, obwohl nur 4 der 6 Fraktionen beteiligt worden waren. Da scheint noch nicht bewußt zu sein, dass im Kreistag jetzt 6 Fraktionen vertreten sind…
Über die von der GaGaGroKo vorgenommene Verteilung der Ausschussvorsitze und die angebliche rechtliche Grundlage wurden übrigens die 5 Kreistagsmitglieder von SBL, Linken und Piraten erst durch eine Tischvorlage während der Sitzung informiert. Die 50 Kreistagsmitglieder der GaGaGroKo waren ja daran beteiligt und wußten daher schon vorher Bescheid. Wieso werden nicht alle Fraktionen bereits vor der Kreistagssitzung informiert??

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Freitag standen die Beschlüsse, welche Ausschüsse gebildet werden, und welche Personen in diese Ausschüsse und in die anderen Gremien gewählt werden. Insgesamt ging es um mehr als 90 Gremien. Wie von der SBL vorgeschlagen, gelang es, für 8 der 9 Fachausschüsse einen einheitlichen gemeinsamen Wahlvorschlag zu beschließen.

Die SBL entsendet nun in alle 10 Ausschüsse des Kreistags jeweils ein Mitglied und einen Stellvertreter. Auch im Kreispolizeibeirat ist sie erstmals vertreten. Weitere Sitze erhielt sie im Arbeitsmarktpolitischen Beirat, in den drei Baukommissionen für die Großprojekte des Kreises, in den Gesellschafterversammlungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und des Abfallbetriebes, im Sparkassenzweckverband, in zwei Auswahlgremien für Preisverleihungen und im Beirat der Verbraucherzentrale. Insgesamt sind jetzt 19 Personen für die SBL in den Gremien tätig, darunter die beiden Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos.

Lange Gesichter gab es zwischendurch bei FDP und SPD. Für die FDP führte ihr Bündnis mit den Grünen dazu, dass sie nun in einigen Gremien nicht mehr vertreten ist. Auch die SPD musste einige Sitze an die SBL und an die Linken abgeben, die sie fest eingeplant hatte. Ansonsten aber stand die “GaGaGroKo” (Ganz Ganz Große Koalition) aus diesen vier Fraktionen fest zusammen. So gab es bei der Wahl der drei stellvertretenden Landräte 50 von 55 Stimmen für die Kandidaten von CDU und SPD; über 5 Stimmen im Kreistag verfügen SBL, Linke und Pirat.

Vor 5 Jahren hatten Landrat und Verwaltung die Wahlen der Ausschussmitglieder zu einem Desaster werden lassen. Der Wahlvorschlag der SBL wurde überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen. Und es wurde mißachtet, dass ein “einheitlicher Wahlvorschlag” abgelehnt ist, wenn es mindestens eine Gegenstimme gibt und dann einzeln über die Ausschüsse abgestimmt werden muss; das SBL-Kreistagsmitglied hatte damals gegen den gemeinsamen Wahlvorschlag der anderen Listen gestimmt, weil die SBL darin gar nicht vertreten war. Der Fall landete beim Oberverwaltungsgericht, und der Kreistag musste nach 2 Jahren alle Ausschüsse neu besetzen, mit der SBL. Dieses Mal waren Landrat und Verwaltung hier vorsichtiger: Die Piraten, die nun nur mit einem einzelnen Kreistagsmitglied vertreten sind, konnten eigene Wahlvorschläge einreichen und erhielten beratende Sachkundige Bürger in drei Ausschüssen. Eine gute Lösung, für die sich vor allem die SBL aktiv eingesetzt hatte.
Kritisch war dieses Mal allerdings das Vorgehen des Landrats bei der Vergabe der Ausschussvorsitze: Diese können ohne Wahl und Zugriff verteilt werden, wenn sich “die Fraktionen” (also alle!) darüber geeinigt haben. Vom Landrat wurde nun eine Verteilung der Ausschussvorsitze vorgenommen aufgrund eines Vorschlags, der nur von den vier Fraktionen der GaGaGroKo kam. Die beiden anderen Fraktionen wurden übergangen. Die SBL wird den Landrat daher auffordern, diesen Beschluss zu beanstanden. Falls er das nicht macht, besteht rechtlicher Klärungsbedarf.

In der Sitzung gab es einige weitere Merkwürdigkeiten, auf die wir noch zurück kommen.

Man sollte annehmen, dass es Aufgabe von Landrat und Verwaltung ist, alle Fraktionen im Kreistag gleich, gerecht und fair zu behandeln.
Wenn man die ersten Wochen seit der Kommunalwahl am 25. Mai betrachtet, könnten allerdings Zweifel aufkommen, ob das auch im Kreishaus in Meschede der Fall ist.

Zwei wesentliche Beispiele:

Bisher hatte immer jede Fraktion der Kreistags ein Büro im Kreishaus in Meschede erhalten, wenn sie dies wünschte. Nach der Kommunalwahl 2009 mußte die SBL ihr Büro im Mescheder Kreishaus räumen, weil die SBL nur noch ein Kreistagsmitglied hatte und somit keine Fraktion mehr war.
Das Büro dient nicht nur als Arbeitsraum, sondern auch für Vor- und Nachbesprechungen bei Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse, die fast alle im Kreishaus in Meschede stattfinden. Dort kann man sich auch während Sitzungsunterbrechungen weitere Informationen beschaffen und auf Akten der Fraktion zurückgreifen.
Nun hätte man denken können, dass die SBL nach der Wahl am 25. Mai, da sie nun wieder als Fraktion im Kreistag sitzt, wieder ein Büro im Mescheder Kreishaus erhält. Doch das wird ihr bisher vom Landrat und vom zuständigen Dezernenten verweigert. Noch doller: Seit dem 2. Juni wartet die SBL-Fraktion vergeblich auf eine schriftliche Antwort aus dem Kreishaus… Drei Nachfragen änderten daran bisher nichts.

Die nächste Überraschung war der Entwurf für die neue Sitzordnung, der am 25. Juni aus dem Kreishaus verschickt wurde. Bisher saß die SBL links, bei den anderen “kleinen” Fraktionen. Nun wird soll sie in der hinteren rechten Ecke platziert werden, hinter der FDP, und rechts von der CDU?? Die Kommunikation zu den anderen kleinen Fraktionen würde damit erheblich erschwert. Besser bei der FDP aufgehoben wären die Grünen, die miteinander nicht nur eine Zählgemeinschaft, sondern ein Bündnis mit der FDP-Fraktion eingegangen sind, indem sie für alle Gremien (außer die Ausschüsse des Kreistags) gemeinsame Wahlvorschläge eingereicht haben.

So sieht der Entwurf des Landrats aus (anklicken führt zu einem großen und scharfen Bild) :

Ein Novum wird sie sein, die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags.
Warum? Weil sie der Auftakt für eine besonders lange Legislaturperiode ist. Die dauert dieses Mal ausnahmsweise nicht 5, sondern fast 6 1/2 Jahre . Diese Sitzung selbst könnte aber auch beispiellos lang werden. Warten wir ab …

Mehr als 6 Jahre stehen nun also bevor, in denen nicht nur die großen Fraktionen mit ihrer bequemen Mehrheit Lokalpolitik gestalten möchten, sondern auch die kleinen Fraktionen viel bewegen wollen, wie z.B. die beiden Kreistagsmitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), Reinhard Loos und Stefan Rabe.

Stefan Rabe zieht jetzt erstmals in den Kreistag ein. Für dieses Mandat verzichtet das Mitglied der FWG (Freie Wähler) Medebach auf den Fraktionsvorsitz und auch auf seinen Sitz im Stadtrat. Der Medebacher möchte sich nun mit ganz viel Elan der Arbeit im HSK-Kreistag widmen. Reinhard Loos aus Brilon ist nun schon in der 3. Legislaturperiode Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste. Zudem bleibt er weiterhin für die BBL (Briloner Bürgerliste) im Stadtrat. Unterstützt werden die beiden SBL-Kreistagsmitglieder von aktiven wie von ehemaligen Kommunalpolitker/innen aus verschiedenen Städten und Gemeinden des Hochsauer-landkreises und vielen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Im neuen Kreistag vertreten sind jetzt 6 Fraktionen, die da wären: CDU, SPD, Grüne, FDP, SBL/FW sowie zwei Mitglieder der Partei Die Linke und Daniel Wagner, das Einzelkreistagsmitglied der Piraten. Die letztgenannten drei „Kleinen“ werden sich sicher schnell mit der Oppositionsrolle anfreunden!?

Nun zur konstituierenden Kreistagssitzung:

Die Sitzung beginnt schon um 13.00 Uhr und zwar im Großen Sitzungssaal „Raum Sauerland“ im Kreishaus in Meschede, Steinstraße 27. Sie ist öffentlich und beginnt – nach der Eröffnung und Begrüßung durch den Altersvorsitzenden – mit einer Einwohnerfragestunde.

Auf der Tagesordnung stehen für den einen spannende, für den anderen weniger spannende Punkte wie beispielsweise die Amtseinführung und Vereidigung des Landrats, die Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder, die Wahl der (voraussichtlich drei) stellvertretenden Landräte, die Bildung und Besetzung von Ausschüssen, Kreisausschuß und einigen anderen Gremien wie dem Landschaftsbeirat.

Ob und wie sich das Prozedere in die Länge zieht, hängt davon ab, ob und wie schnell sich die Kreistagsmitglieder einig werden, ob die „Kleinen“ von den „Großen“ bei der Besetzung der Gremien gerecht und demokratisch berücksichtigt werden und ob es zu geheimen Abstimmungen über die einzelnen Gremien kommt, weil die “Kleinen” nur so ihren kleinen Anteil an den Gremiensitzen erhalten können. Gut, dass im Kreishaus den Sitzungsteilnehmer/innen Erfrischungen wie kalte Getränke, viel Kaffee und etwas Tee immer in ausreichender Menge angeboten werden!

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte vor 5 Jahren – damals leider erfolglos – eine Änderung der Satzung des Kreisjugendhilfeausschusses beantragt. Der Antrag lautete, zwei von sieben Türkisch-Islamischen Gemeinden vorsorglich gewählte und benannte Personen zum einen zum beratenden Mitglied sowie zum anderen zum stellvertretenden beratenden Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss zu wählen. Auch im Schulausschuss sollte nach Antrag der SBL ein muslimisches Mitglied vertreten sein. Denn die katholische Kirche und die evangelische Kirche sind mit beratenden Mitgliedern im Kreisjugendhilfeausschuss sowie im Schulausschuss per Satzung vertreten.

Der SBL-Antrag wurde seinerzeit von der Kreisverwaltung wie von Vertretern der meisten anderen Fraktionen in eine lange Warteschleife geschickt, um letztendlich mehrheitlich, u.a. auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, abgelehnt zu werden.

Schade! Eine Chance, von Integration und Teilhabe nicht immer nur blumig zu reden, sondern sie im „wahren Leben“ umzusetzen, war anscheinend nicht wirklich gewollt!?

Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hält es (damals wie heute) im Rahmen der Integration unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger für sinnvoll, dass beiden Ausschüssen auch je ein Vertreter der islamischen Gemeinden mit beratender Stimme angehört. Die Schullandschaft wird in den nächsten Jahren erheblich verändert werden. Auch deshalb hält die SBL/FW eine Mitwirkung aller im Kreisgebiet stark vertretenen Religionsgemeinschaften für wichtig.

Daher beantragte Reinhard Loos, Fraktionssprecher der SBL/FW, Mitte Juni 2014 für die SBL erneut, in den Kreisjugendhilfeausschuss und in den Schulausschuss eine Vertreterin oder einen Vertreter der muslimischen Gemeinden im Hochsauerlandkreis sowie eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter als beratendes Mitglied aufzunehmen. Die/der Sachkundigen Bürgerinnen oder Sachkundigen Bürger und ihre/seine Vertreter/in sind von einer Versammlung der Beauftragten der islamischen Gemeinden im Kreisgebiet vorzuschlagen und durch den Kreistag zu bestätigen.

Die SBL-Fraktion erläutert und begründet die Anträge so:

1. Kreisjugendhilfeausschuss
Nach dem Ausführungsgesetz zur Jugendhilfe (AG-KJHG) besteht die gesetzliche Pflicht, je einen Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche sowie der jüdischen Gemeinden als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss aufzunehmen. Nach der Regelung des § 5 Abs. 3 AG-KJHG besteht außerdem die Möglichkeit, die Anzahl der beratenden Mitglieder im Jugendhilfeausschuss über die Pflichtmitglieder hinaus zu ergänzen. In einigen anderen Jugendamtsbezirken wird dies bereits praktiziert. Für die Jugendarbeit ist die Entsendung muslimischer Vertreter/innen wichtig. Auch im Sinne der Integration und sozialer und politischer Teilhabe sollten die Interessen muslimischer Kinder, Jugendlicher und SchülerInnen größere Beachtung finden. Daher beantragt die SBL/FW, die Jugendamtssatzung entsprechend zu ändern und den Kreisjugendhilfeausschuss zu erweitern.

2. Schulausschuss
Nach § 85 Abs. 2 SchulG NRW besteht die gesetzliche Pflicht, je einen Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche als beratendes Mitglied in Schulausschuss aufzunehmen. Der Kreistag hat aber die Möglichkeit, weitere beratende Mitglieder zu berufen. Für die Aufgaben des Schulausschusses ist die Entsendung muslimischer Vertreter/innen wichtig. Auch im Sinne der Integration und sozialer und politischer Teilhabe sollten die Interessen muslimi-scher Kinder, Jugendlicher und SchülerInnen größere Beachtung finden.

Am 18.06.2014 tagte der Kreisjugendhilfeausschuss (KJHA) noch einmal und – nun vermutlich wirklich zum letzten Mal – in der alten Konstellation.

Anlass für diese Sitzung war die Ankündigung der Landesregierung, einen kleinen Geldsegen über einige Kitas auszuschütten; denn 5 ausgewählte Kitas im Jugendamtsbereich des HSK sollen ab dem 01.08.2014 für 5 Jahre eine zusätzliche Landesförderung von jeweils 25.000 Euro erhalten. Dafür müssen sie die Kriterien als „plusKITA“ erfüllen. Vorgesehen sind die Fördermittel für „Einrichtungen mit einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf des Bildungsprozesses“, sprich, für Kitas mit einer großen Zahl Kinder aus sogenannten bildungsfernen Familien. Neben der Förderung nach den Vorgaben der „plusKITA“ erhält das Jugendamt des HSK vom Land ab dem 01.08.2014 zusätzlich noch 90.000 Euro, eine Summe, die auf bis zu 18 „Sprachförderkitas“ aufgeteilt werden soll.

Abweichend vom Verwaltungsvorschlag einigten sich die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses darauf, die Bewilligung der Mittel nicht an die Mindestbelegung „mehr als 40 Kinder“ zu knüpfen. Der Vorschlag aus dem KJHA, die zu fördernden Kitas (sowohl „plusKita“ wie „Sprachförderkita“ sollen mindestens 2-gruppig sein, wobei alles was über 1,5 Gruppen hat, aufgerundet wird) fand die Zustimmung des Gremiums. Eine Doppelförderung wurde ausgeschlossen.

Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), hatte zur KJHA-Sitzung einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht und so einen „Sachstandsbericht zur neuen Genehmigungspraxis des Landesjugendamtes des LWL über die Alterszusammensetzung der Gruppen in den Kitas“ beantragt.

Der Antrag kam nicht von ungefähr. Aus mehreren Kitas im Kreisgebiet wurde berichtet, dass seitens des Landesjugendamtes beim Landschaftsverband (LWL) eine neue Genehmigungspraxis eingeführt worden ist, von der Erzieherinnen und Eltern Nachteile für die pädagogischen Konzepte der Kitas befürchten. Demnach sollen nur noch die im Kibiz genannten Gruppenformen gebildet werden dürfen, was seitens des LWL auch kontrolliert werde. Andere Alterszusammenstellungen, z.B. Gruppen für “Schulkinder”, seien nicht mehr zulässig.

Aufgrund des SBL-Antrags hatte die Verwaltung den Referatsleiter des Landesjugendamtes Klaus-Heinrich Dreyer zur Sitzung eingeladen. Dass das Thema wirklich brennt, davon zeugte die Anwesenheit etlicher Kita-Mitarbeiterinnen im Sitzungssaal des Kreishauses.

Klaus-Heinrich Dreyer gab zunächst eine Rückblick auf KiBiz und die Debatten rund um das Gesetz. Dann ging er auf die aktuellen Änderungen ein. Er gab zu bedenken, dass die Gruppenformen ein kompliziertes Thema seien und betonte, Gruppenmischungen seien – anders als im Schreiben der Sauerländer Bürgerliste dargestellt – möglich. Gruppenmischungen seien rechtlich vorgesehen, aber abhängig vom Alter der Kinder. Die Räumlichkeiten könnten auch eine Grenze für die Gruppenmischung zur Folge haben. Klaus-Heinrich Dreyer erklärte, der LWL hätte unverbindliche Ratschläge gegeben und empfehle eine breite Altersmischung. Wenn der Träger sich anders entscheide als der LWL empfiehlt, werde das auch akzeptiert. In gewissen Fällen würden allerdings Betriebserlaubnisse nicht erteilt.

Ein Mitglied des Kreisjugendhilfeausschusses fragte daraufhin den Referatsleiter vom LWL, ob die Existenz von starren Gruppen in Frage gestellt wird. Daraufhin antwortete Klaus-Heinrich Dreyer, er könne nicht ausschließen, dass die Empfehlungen nicht als Empfehlungen ankommen. Die Frage „Gibt es Nachteile finanzieller Art, wenn der Rat des LWL nicht befolgt wird”, beantwortete Klaus-Heinrich Dreyer mit „Nein“. Die Einteilung in Gruppenformen sei Sache des Trägers.

Ein weiteres Ausschussmitglied kritisierte zum einen die Zuordnung in Gruppenformen nach rein fiskalischen Aspekten und zum anderen, dass die Hinweise des LWL deutlich anders angekommen seien und gab zu bedenken, Kita-Mitarbeiterinnen und Eltern hätten mehr Faktoren im Blick. Die Entscheidungen des LWL kämen vom „Grünen Tisch“. Es müsse eine deutliche Verständigung geben, darüber, was Hinweise vom LWL und was Beanstandungen sind. „Wie kann man Beanstandungen und Hinweise unterscheiden?“ Diese Frage richtete das Mitglied des Kreisjugendhilfeausschusses an den Vertreter des LWL.

Klaus-Heinrich Dreyer äußerte daraufhin u.a., Aufgabe des Jugendamtes sei es, Wirtschaftlichkeit zugrunde zu legen. Auf der anderen Seite stehe das Interesse des Kindeswohls. Der Referatsleiter sprach von einem Aushandlungsprozess zwischen Träger und Jugendamt und erklärte, die Praxis der Jugendämter sei sehr unterschiedlich. Er forderte die Kitas auf, nachzufragen. Hier an Ort und Stelle im Ausschuss wolle er nicht sagen, was geht und was nicht geht.

Der Ausschussvorsitzende bat die Zuhörerinnen, vermutlich allesamt Kita-Mitarbeiterinnen, sich in die Diskussion einzumischen. So kam gleich ein Aspekt ins Gespräch, von dem vorher keine Rede war, nämlich die Situation der Mütter. Die praktischen Schwierigkeiten der Mütter würden gar nicht berücksichtigt wie z.B., ob sie lange Fahrwege zu Kitas und Schulen haben, zuzüglich einer langen Anfahrt zur Arbeitsstelle. Sie (die Zuhörerin und Kita-Mitarbeiterin) frage sich, ob es sich nur um Wirtschaftlichkeit drehe. Außerdem kritisierte sie, dass sie keine klaren Aussagen bekommt. Im speziellen Fall ihrer eingruppigen Kita hätte wegen angeblich fehlender Räumlichkeiten keine zweite Gruppe eingerichtet werden dürfen, und dass, obwohl sie 200 qm Platz zur Verfügung hätten. Die Kolleginnen seien sehr sauer auf den LWL.

Klaus-Heinrich Dreyer erklärte (wie zuvor schon), er tue sich schwer, zu Einzelfällen Stellung zu nehmen.
Ein Ausschussmitglied forderte auf, hier keine Diskussionen über strittige Einzelfälle zu führen. „Wir sind nicht die Ebene, die das verändern kann!“

„Wir sind nicht die Ebene, die …“ Darüber ließe sich sicher trefflich streiten!?!

Nach einer Stunde endete die ultimativ letzte Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses in der alten Besetzung. Wie die neue Konstellation für die nächsten 6 Jahre sein wird, wissen wir noch nicht. Wir wünschen und erwarten aber, dass neben den Sachkundigen Bürgern der katholischen und evangelischen Kirche auch ein Vertreter der islamischen Gemeinden im HSK Mitglied dieses Gremiums sein wird. Genau das hat die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) kürzlich beantragt. Wir hoffen, wir treffen mit dem Antrag wieder „ins Schwarze“!?

PS: Bei der nächsten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses soll der Antrag der SBL/FW zum Beschluss über die Einführung einer Kita-Card wieder auf der Tagesordnung stehen.

Für den 18. Juni 2014 wurde zu einer weiteren Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses (KJHA) eingeladen, noch in alter Besetzung. Es geht vor allem um die Umsetzung der Zuschüsse zur Sprachförderung nach der Neufassung des Kinderbildungsgesetzes, die zum 1. August 2014 in Kraft tritt.

Für diese Sitzung des KJHA hat die SBL-Fraktion einen weiteren Tagesordnungspunkt beantragt:
Sachstandsbericht zur neuen Genehmigungspraxis des Landesjugendamtes des LWL über die Alterszusammensetzung der Gruppen in den Kitas.

Begründung und Erläuterung:
Aus mehreren Kitas im Kreisgebiet wurde uns berichtet, dass in diesen Tagen seitens des Landesjugendamtes beim Landschaftsverband (LWL) eine neue Genehmigungspraxis eingeführt wurde. Bisher waren die Gruppenformen nach dem Kibiz nur virtuell, und die Kitas konnten die tatsächlich bestehenden Gruppen nach pädagogischen Gesichtspunkten zusammenstellen. Neuerdings sollen nur noch die im Kibiz genannten Gruppenformen gebildet werden dürfen, was seitens des LWL auch kontrolliert werde. Das bedeutet, dass die in vielen Kitas bestehenden „Starter“-Gruppen für neu aufgenommene Kinder und die „Schulkind“-Gruppen aufgelöst werden müssen. Daraus ergeben sich in vielen Fällen zahlreiche Nachteile für die pädagogischen Konzepte der Kitas. Erzieherinnen und Eltern sehen dies mit Sorge.
Diese neue Praxis sollte näher erläutert werden. Für sinnvoll halten wir es, dazu je einen Vertreter des LWL und eines oder mehrerer Träger von Kindertagesstätten einzuladen.

… sind die Landräte in Südwestfalen. In einem der 5 Landkreise, in Siegen-Wittgenstein, ist seit der heutigen Stichwahl der bisherige CDU-Landrat Breuer abgewählt. Sein Nachfolger ist mit Andreas Müller ein junger SPD-Kandidat. Er hatte am 25. Mai noch 7,5 Prozentpunkte Rückstand auf den bisherigen Amtsinhaber; in der Stichwahl wurde daraus ein Vorsprung von 19,5 Prozentpunkten:
http://wahlen.kdvz-frechen.de/kdz/kwew2014/05970000/index.htm

Im HSK gibt es eine einzige Gemeinde ohne CDU-Bürgermeister. Bereits am 25. Mai wurde Christof Bartsch (SPD) zum neuen Bürgermeister von Brilon gewählt und hatte fast 20 Prozentpunkte Vorsprung vor dem CDU-Kandidaten:
http://wahlen.citkomm.de/EUKW2014/05958012/html5/Buergermeisterwahl_Gemeinde_Gesamtergebnis.html

Vor rund 2 Monaten wurde bekannt, dass zwei private Trinkwasserbrunnen in Elpe erheblich mit PFT belastet sind. Daraufhin stellte die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 06.05.2014 eine Anfrage an den Landrat.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=4398

Das Antwortschreiben der Kreisverwaltung erreichte die SBL/FW erst rund 2 Wochen nach den Kommunalwahlen, die am 25.05.2014 stattfanden. Es trägt das Datum vom 27.05.2014. Wegen der Brisanz des Themas „PFT im Trinkwasser“ veröffentlichen wir die Erklärung des HSK hier im kompletten Wortlaut. Doch zunächst eine Zusammenfassung:

– Bewohner der Ortschaft Elpe informieren im Oktober 2013 den Hochsauerlandkreis über den PFT-Verdacht.

– Der Besitzer einer privaten Trinkwassergewinnungsanlage beauftragt ein Labor, um sein Trinkwasser auf PFT untersuchen zu lassen.

– Das Labor weist PFT nach.

– Das Labor stellt fest, dass der PFT-Gehalt im Wasser der beiden beprobten Brunnen den lebenslang gesundheitlich duldbaren Leitwert übersteigt.

– Im November 2013 teilen die Bewohner dem Gesundheitsamt das Ergebnis der von ihnen beauftragten Untersuchungen mit.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung wurde das Wasser der beiden Brunnen nicht auf die Belastung durch Pflanzenschutzmittel untersucht.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung ist im Wasser beider Brunnen „geogen bedingtes“ Arsen und Antimon nachweisbar.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung gibt es keine Anhaltspunkte für die Kontaminierung weiterer Trinkwassergewinnungsanlagen.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung können die geschädigten Brunnenbesitzer grundsätzlich gegen den oder die Verursacher der PFT-Belastung auf zivilrechtlichem Wege klagen, wobei die Beweislast bei den Brunnenbesitzern liegt.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung untersucht der HSK regelmäßig die mit PFT belastete Sanierungsfläche in Brilon-Scharfenberg.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung wurden seit 2010 weitere Flächen in Brilon, in Olsberg-Gevelinghausen und in Olsberg-Elpe untersucht.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung sind im HSK für den Weihnachtsbaumanbau in der Zeit von 2012 bis Mai 2014 zusätzliche Flächen in der Größenordnung von 30,5 ha genehmigt worden, darunter 2 Flächen in Eslohe-Wenholthausen mit 5,63 ha bzw. 4,56 ha.

– Der HSK geht davon aus, dass seit dem 01.03.1987 in der Gemeinde Bestwig und in der Stadt Olsberg zusammen ca. 150 ha Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen genehmigt worden sind.

– Zu den Flächen im HSK, die in der Zeit von 1980 bis zum 28.02.1987 für den Weihnachtsbaumanbau genehmigt wurden, macht die Verwaltung keine Angaben, da die Genehmigung seinerzeit forstrechtlich erfolgt sei.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung gab es vor 1980 keine Genehmigungspflicht, was zur Folge hat, dass der HSK keine Angaben über die Größe und Zahl der vor 1980 angelegten (und heute noch vorhandenen) Weihnachtsbaumflächen machen kann.

– Laut Aussage der Kreisverwaltung liegen dem HSK keine Angaben über die Art und Menge der in Weihnachtsbaumflächen aufgebrachten Pflanzenschutz- und Düngemittel vor. Der HSK verweist daher an das zuständige Pflanzenschutzamt bei der Landwirtschaftskammer.

Und nun die Antwort des HSK im kompletten Wortlaut. Hinweise auf weitere Erkenntnisse sind ausdrücklich erwünscht!:

„Beantwortung Ihrer Anfrage gem. § 11 Abs. 1 der GO des Kreistags –
Thema: PFT-Funde in zwei Trinkwasserbrunnen in Elpe

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei überreiche ich Ihnen die Antworten zu Ihrer Anfrage vom 06.05.2014. Ausführungen zur aktuellen Situation in Olsberg-Elpe finden Sie in der Antwort zu Frage 6.
Anmerken möchte ich, dass der HSK in der Vergangenheit allen konkreten Hinweisen auf PFT-Belastungen nachgegangen ist.
Außerdem ist es unzutreffend, dass die Verursacher der PFT-Verunreinigungen nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Wie Sie wissen, hat der HSK sowohl den Verursacher selbst als auch einen Aufbringer ordnungsrechtlich für die entstandenen Aufwendungen in Brilon-Scharfenberg in Anspruch genommen. Beide Verfahren sind noch beim OVG NW anhängig.

Dies vorangestellt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu Frage 1: Wann, wie und durch wen erhielten Sie erstmals Kenntnis von dem Verdacht, dass das Wasser der zwei privaten Trinkwasser-Brunnen in Elpe PFT-belastet ist?
Die Bewohner der Ortschaft Elpe traten im Oktober 2013 an die untere Bodenschutzbehörde des HSK heran und teilten den Verdacht mit, dass in der Vergangenheit wohl Flächen im Umfeld der Ortschaft mit dem Bodenhilfsstoffen der Firma aus Paderborn-Borchen beaufschlagt worden wären. Diese Flächen waren den Behörden bis dahin nicht bekannt.
Die Ortschaft Elpe wird von der Hochsauerlandwasser GmbH mit Trinkwasser, das in Best-wig gewonnen wird, zentral versorgt. Einige Aussiedlerhöfe abseits der Ortschaft verfügen allerdings nicht über einen solchen zentralen Trinkwasseranschluss, sondern betreiben ei-gene Wassergewinnungsanlagen zur Versorgung mit Trinkwasser. Einer dieser Aussiedlerhöfe ließ im Oktober 2013 sein Trinkwasser aufgrund des vorgenannten Verdachtes durch eine akkreditierte Untersuchungsstelle auf PFT analysieren. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurden PFT nachgewiesen. Die Bewohner der betroffenen Kleinanlage teilten dem Gesundheitsamt dieses Ergebnis im November 2013 mit. Daraufhin wurden weitere PFT-Untersuchungen der Trinkwässer der möglicherweise betroffenen Kleinanlagen im weiteren Umfeld von Elpe veranlasst.

zu Frage 2: Wie hoch waren und sind die PFT-Werte der beiden Brunnen? (Bitte um Bekanntgabe der Auswertung aller Proben)
In den Wässern zweier benachbarter Tiefenbrunnen dieser Kleinanlagen wurden in der o.g. Untersuchungsreihe PFT nachgewiesen. In beiden Proben war der lebenslang gesundheit-lich duldbare Leitwert für alle Bevölkerungsgruppen von 0,3 μg/l PFT entsprechend der Stellungnahme der Trinkwasser-Kommission des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) beim Umweltbundesamt „Vorläufige Bewertung von Perfluorierten Tensiden (PFT) im Trinkwasser am Beispiel ihrer Leitsubstanzen Perfluoroctansäure (PFOA) und Perfluoroctansulfonsäure (PFOS)“ vom 21.06.2006 überarbeitet am 13.07.2006 überschritten. Genauere An-gaben sind mir an dieser Stelle ohne Einverständnis der Betroffenen aus datenschutzrechtli-chen Gründen nicht möglich, da es sich um personenbezogene Daten handelt, die zumindest ortsintern Rückschlüsse auf die Betroffenen ermöglichen. Bei den Betroffenen handelt es sich um private Selbstversorger entsprechend §3 Abs. (2) c) der Trinkwasser-Verordnung.
In den Proben der anderen untersuchten Kleinanlagen sowie den Proben aus der zentralen Wasserversorgung der Ortschaft Elpe wurden keine PFT nachgewiesen.

zu Frage 3: Wurde das Brunnenwasser auch auf andere schädliche Substanzen, z.B. Überreste aus Pflanzenschutzmitteln, untersucht? Wenn ja, welche?
Nein, die Brunnenwässer wurden nicht auf Pflanzenschutzmittel oder deren Abbauprodukte untersucht. Es liegen aber Untersuchungsergebnisse zu anderen chemischen Stoffen vor. Dabei wurden im Wasser eines der beiden Brunnen neben PFT auch geogen bedingtes Arsen und Antimon nachgewiesen. Der betroffene Tiefenbrunnen ist primär aufgrund dieser Nachweise seitdem nicht mehr in Betrieb. Auch der zweite betroffene Brunnen wird nicht mehr genutzt.

zu Frage 4: Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass weitere Trinkwassergewinnungsanlagen im Kreisgebiet kontaminiert sind? Wenn ja, welche?
Nein, es liegen keine Anhaltspunkte vor.

zu Frage 5: Sehen Sie Möglichkeiten für die privaten Brunnenbesitzerzu Frage 5: Sehen Sie Möglichkeiten für die privaten Brunnenbesitzer, den oder die „PFT-Verursacher“ auf Schadenersatz zu verklagen?
Grundsätzlich besteht für die Betreiber der Trinkwassergewinnungsanlagen die Möglichkeit, den oder die Verursacher der PFT-Belastung im Roh- und Trinkwasser auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dafür wäre der Zivilrechtsweg eröffnet. Die Darlegungs- und Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen einer zurechenbaren Handlung oder Unterlassung und der Verunreinigung des Wassers liegt bei den Betreibern der Trinkwassergewinnungsanlagen.

zu Frage 6: Wann, wo und wie oft wurden in den Jahren 2010 bis heute Boden- und Wasserproben von PFT-belasteten und –verdächtigen Flächen und Gewässern genommen und ausgewertet? Wie sind die Ergebnisse? Welche Belastungen wurden in diesem Zeitraum wann und wo in welcher Höhe festgestellt?
Regelmäßig untersucht wurden die Sanierungsflächen in Scharfenberg, um die Entwicklung auf den Flächen beurteilen und über mögliche Folgenutzungen entscheiden zu können. Dabei wurden bei den Beprobungen des Bodens folgende Belastungen (in μg pro Kilogramm Boden) festgestellt:
Auf der Südfläche im Jahre 2010 bis zu 5.300 μg/kg, 2011 bis zu 7.830 μg/kg, 2012 bis zu 7.830 μg/kg und 2013 bis zu 3.623 μg/kg PFT. Auf der Nordfläche waren es 2013 noch bis zu 12.000 μg/kg. Die stark schwankenden Werte ergeben sich, da die Belastungen des Bodens auf dem Gelände sehr kleinräumig stark abweichen. Im Jahre 2010 wurden zwei unterhalb der Südfläche liegende Nutzgärten untersucht, um über mögliche Einschränkungen bei der Nutzung entscheiden zu können. PFT-Belastungen des Bodens konnten hier jedoch nicht festgestellt werden.
Nach Hinweisen Dritter wurden 2010 zwei weitere Flächen in Brilon und Olsberg-Gevelinghausen untersucht. Dabei fanden sich auf der Fläche in Olsberg PFT-Belastungen bis zu 293 μg PFT. Eine Sanierungsnotwendigkeit bestand jedoch nicht.
Im Jahre 2012 wurde in Olsberg-Elpe eine weitere Weihnachtsbaumfläche auf PFT beprobt, nachdem ein Bürger entsprechende Verdachtsmomente vorgetragen hatte. Eine PFT-Belastung konnte jedoch nicht festgestellt werden.
Ende 2013 wurde dem HSK eine PFT-Belastung in einem privaten Trinkwasserbrunnen in Olsberg-Elpe mitgeteilt (siehe Antwort zu Frage 1). Um die Herkunft dieser Belastungen herauszufinden, wurden umfangreiche Beprobungen von Boden und Gewässern veranlasst.
Im Ergebnis wurden auf zwei auf dem Lüttenberge gelegenen Grundstücken mit Weihnachtsbaukulturen PFT-Belastungen von 75 bis 1.200 μg im Boden nachgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass diese Belastungen für die Verunreinigung der privaten Trinkwasserbrunnen und die festgestellten Belastungen des Baches „Unterm Lüttenberge“ ursächlich sind. Die Betroffenen Anwohner und die Öffentlichkeit wurden umgehend informiert. Das weitere Vorgehen auf den belasteten Grundstücken wird derzeit geprüft.
Wie erwähnt, hat der Hochsauerlandkreis im Zuge der Ursachenermittlung für die PFT-Belastung der privaten Brunnenanlagen bei Elpe auch mehrere Gewässer beprobt (siehe Tabelle).

Gewässer / Datum / Messwert PFT in μg/l
Kerbecker Siepen / 27.02.2014 / n.n.
Elpe nach Einmündung Kerbecker Siepen / 27.02.2014 / 0,041
Bach „Unterm Lüttenberge“ / 27.02.2014 / 1,52
Elpe nach Einmündung des Bachs „Unterm Lüttenberge“ / 27.02.2014 / 0,202
Neger (Brücke Bachstraße) / 27.02.2014 / n.n.
Bach „Zum Negerweiher“ / 27.02.2014 / n.n.
Neger vor Einmündung in Stauweiher / 27.02.2014 / n.n.
Neger Ablauf Stauweiher / 27.02.2014 / n.n.
Hartmecke / 27.02.2014 / 0,11
Neger vor Einmündung Hartmecke / 27.02.2014 / n.n.
Neger nach Einmündung Hartmecke / 27.02.2014 / n.n.
Elsterbach / 27.02.2014 / n.n.
Elpe nach Einmündung Elsterbach / 27.02.2014 / n.n.
Elpe vor Einmündung Elsterbach / 27.02.2014 / n.n.

Wie ersichtlich, zeigte dabei nur der Bach „Unterm Lüttenberge“ eine relevante Belastung. Auch das Tretbecken in Elpe wurde untersucht, zeigte aber keine Belastung mit PFT.
Die Beprobung der oberirdischen Gewässer zur Feststellung etwaiger PFT-Belastungen wird nach wie vor durch das Land NRW durchgeführt. Die diesbezüglich beprobten Gewässer und die gemessenen Werte können über den Link
http://www.lanuv.nrw.de/wasser/pft_im_wasser.htm
aufgerufen und eingesehen werden.

zu Frage 7: Welche weiteren Flächen für den Anbau von Weihnachtsbäumen und Schmuck-reisigkulturen im HSK wurden seit dem Jahr 2012 bis heute durch Ihre Behörde genehmigt? Wo genau liegen sie? Wie groß sind die einzelnen Flächen?

Für den Anbau von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen wurden von 2012 bis heu-te im HSK folgende Flächen genehmigt:

Lfd.Nr./Jahr Gemarkung Flur Flurstück Größe
1/2012 Wenholthausen 3 48 5,63 ha
2/2012 Oberkirchen 16 38 1,80 ha
3/2012 Wenholthausen 5 76 4,56 ha
4/2012 Wenholthausen 3 22 4,31 ha
5/2012 Brabecke 7 42 2,73 ha
6/2012 Altenbüren 2 70 1,01 ha
1/2013 Wennemen 10 54 0,44 ha
2/2013 Reiste 4 80 1,48 ha
3/2013 Linnepe 4 227 0,18 ha
4/2013 Liesen 8 340 0,30 ha
5/2013 Berghausen 14/15 8/19 3,14 ha
6/2013 Landenbeck 4 22,37 1,73 ha
7/2013 Reiste 16 11 1,10 ha
1/2014 Brilon 52 30,184 2,09 ha

zu Frage 8: Wie viele Hektar beträgt die genehmigte Weihnachtsbaum- und Schmuckreisig-fläche im HSK (im Wald und außerhalb, z.B. auf ehemaligen Wiesen- und Ackerflächen) insgesamt? Wie groß sind diese Flächen in Bestwig, wie groß in Olsberg?
Die Anlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen unterlag vor 1980 keiner Genehmigungspflicht. Im Zeitraum von 1980 bis zum 28.02.1987 wurde die Neuanlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen außerhalb des Waldes forstrechtlich genehmigt. Zum 01.03.1987 ging die Zuständigkeit für die Genehmigung von außerhalb des Waldes liegenden Flächen auf die Untere Landschaftsbehörde des HSK über. Bei der Neuanlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen im Wald ist der HSK nicht beteiligt worden. Eine exakte Größenangabe für die Gesamtfläche aller im HSK bestehenden Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen ist aufgrund wechselnder bzw. verschiedener Ge-nehmigungszuständigkeiten daher nicht möglich. Nach den mir vorliegenden Informationen dürfte sich die Gesamtgröße der Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen im HSK insgesamt auf ca. 14.000 ha belaufen. Von dieser Fläche liegen ca. 4.000 ha der Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen im Wald.
In der Gemeinde Bestwig wurden vom HSK ab dem 01.03.1987 ca. 150 ha und in der Stadt Olsberg ca. 140 ha Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen landschaftsrechtlich genehmigt.

zu Frage 9: Welche Erkenntnisse haben Sie über die Art und die Menge der auf diesen Flächen eingesetzten Pflanzenschutzmittel und Dünger?
Dem HSK liegen über die Art und Menge der auf den Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen aufgebrachten Pflanzenschutz- und Düngemittel keine detaillierten Informationen vor. Bezüglich des Herbizideinsatzes werden im Rahmen der allgemeinen Außendienstkontrollen stichprobenartig die Aufbringungszeiträume kontrolliert; Verstöße wurden bisher nicht festgestellt. Bestehen Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist im Übrigen die Zuständigkeit des Pflanzenschutzamtes bei der Landwirtschaftskammer gegeben.“

Die Kreisverwaltung beantwortete Ende Mai 2014 eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zum Einsatz von sogenannten Pflanzenschutzmitteln auf kreiseigenen Grundstücken. Hier die Antwort des HSK:

„Sehr geehrter Herr Loos,
auf den Grundstücken des Hochsauerlandkreises werden zulässige Pflanzenschutzmittel unter
Zugrundelegung einer Dokumentation über
a) Tag der Ausbringung
b) Anwender
c) Handelsnamen des ausgebrachten Mittels
d) Ort der Ausbringung
e) Menge der ausgebrachten Spritzbrühe in Liter oder bei Granulat in kg bzw. Gramm
verwendet. Die Anwender sind im Besitz eines gültigen Sachkundenachweises für Pflanzenschutzmittel und werden regelmäßig geschult.
Es werden nur zugelassene Pflanzenschutzmittel ausgebracht.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit größter Sorgfalt geplant und nur dort gezielt eingesetzt wird, wo ein Einsatz sinnvoll und zu verantworten ist.
Der Einsatz von Herbiziden auf Wegen und Plätzen ist ausdrücklich untersagt und wird von mir
auch nicht durchgeführt. Für die Bekämpfung von Unkräutern auf Wegen und Platzflächen wird
ein Heißwasserschaumgerät eingesetzt, das zu 100 % auf biologische Weise die Bekämpfung
durchführt.“

Leider geht aus dem oben zitierten Schreiben nicht hervor, um welche zulässigen Pflanzenschutzmittel und um welche Mengen es sich handelt. Daher bat die SBL/FW am 02.06.2014 mit einer erneuten schriftlichen Anfrage um die Beantwortung weiterer Fragen. Hier sind sie:

• Welche Pflanzenschutzmittel (Handelsname/Hersteller) wurden in welchen Mengen im Jahr 2013 und in den ersten 5 Monaten des laufenden Jahres auf kreiseigenen Grundstücken ausgebracht?

• Wo genau und durch wen (Gartenbaubetrieb und/oder MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung) wurden sie in diesem Zeitraum eingesetzt?

• Ist beabsichtigt, den Einsatz von Pestiziden, Herbiziden etc. auf den Flächen der Kreisverwaltung zu reduzieren oder gänzlich darauf zu verzichten? Wenn Nein, warum nicht?

Am 27. Juni soll die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags stattfinden. Dort werden u.a. die stellvertretenden Landräte gewählt, die Ausschüsse besetzt und ihre Vorsitzenden benannt, die Mitglieder zahlreicher weiterer Gremien (überwiegend in externen Organisationen) gewählt und die Mitglieder für die Landschaftsversammlung und den Regionalrat gewählt.

Dafür laufen derzeit die Vorbereitungen. 7 Listen sind jetzt im Kreistag vertreten, darunter 6 mit mindestens 2 Kreistagsmitgliedern und damit Fraktionsstatus. Spannend ist die Frage, ob es Zusammenschlüsse zwischen Fraktionen gibt.
Was hört man dazu derzeit im Kreishaus?
1) Die FDP und die Grünen sollen ein Bündnis eingegangen sein (!!).
2) Diese gelb-grüne Gemeinschaft soll zusammen mit CDU und SPD eine “GaGAGroKo” (ganz ganz Große Koalition) bilden, die das Ziel hat, dass die verbleibende Opposition möglichst wenige Sitze in Ausschüssen und Gremien erhält.
3) Die drei weiteren “kleinen” Listen (SBL, Linke und Piraten mit zusammen 5 Kreistagsmitgliedern) versuchen durch gemeinsame Vorschläge für die externen Gremien zu erreichen, dass sie dort noch einige wenige Sitze erhalten und nicht alles an die “GaGaGroKo” fällt.

Ob das alles nur Gerüchte sind oder es sich doch als Realität herausstellt, wird spätestens bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags deutlich werden…

Schon mehrfach hatte die SBL versucht zu erreichen, dass die Protokolle der Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse für alle im Internet einsehbar sein sollen. Bisher hatten Landrat und Kreisverwaltung dies immer abgelehnt. Noch in seiner Antwort vom 20. März 2014 auf eine Anfrage der SBL hatte der Landrat geschrieben, nach der Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse sei es rechtlich ausreichend, wenn sich Interessierte über die öffentlichen Teile der Sitzungen anhand der hierzu im Kreistagsinformationssystem abrufbaren Verwaltungsvorlagen informieren. Dieses Verfahren würde dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen gerecht. Des Weiteren veerwies der Landrat auf die Kreisordnung und die Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises und erklärte, dem Wortlaut dieser Bestimmung folgend sei zwischen dem Ältestenrat und seinem Vorgänger im November 2003 abgestimmt worden, im öffentlich zugänglichen Bereich des Kreistagsinformationssystems nur über die in den Sitzungen gefassten Beschlüsse zu informieren. Das vorgestellte Verfahren berücksichtige dabei die Tatsache, „dass jemand ein Mehr an Informationen durch die Teilnahme als Zuhörer an den öffentlichen Sitzungen in Erfahrung bringen kann“. Eine aus unserer Sicht sehr weltfremde Beterachtungsweise, denn nicht jeder Interessierte kann selbst als Zuhörer an den Sitzungen teilnehmen!

Die Protokolle waren bisher nur für die Gremienmitglieder abrufbar. Die Öffentlichkeit konnte ich nur über die Tagesordnung und die reinen Beschlusstexte informieren, nicht über den Verlauf der Sitzungen. Das ist nicht mit einer transparenten Arbeit der Gremien vereinbar.

Gestern stand die Anfrage der SBL im Ältestenrat (der Konferenz aller Fraktionsvorsitzenden) auf der Tagesordnung. Der Ältestenrat hat sich dafür ausgesprochen, dass ab den nächsten Sitzung auch die Protokolle veröffentlicht werden. Daher ist damit zu rechnen, dass das auch der Fall sein wird. Über Einzelheiten der Sitzung des Ältestenrats berichten wir hier nicht, da Sitzungen des Ältestenrats nicht öffentlich sind. Nach der Neuwahl der Kreistags gehört die SBL aber dem Ältestenrat wieder an, da sie jetzt 2 Mitglieder des Kreistags stellt und damit Fraktionsstatus hat.

Die KDVZ (citkomm) ist als kommunales Rechenzentrum auch für den HSK tätig. Bereits in den vergangenen Jahren waren wiederholt erhebliche Qualitätsmängel bei der Arbeit dieses kommunalen Rechenzentrums festzustellen, z.B. im Zusammenhang mit der Einführung des “Neuen Kommunalen Finanzmanagements” (NKF), bei Wahlen und beim mehrtägigen unentdeckten Komplett-Ausfall des Rechenzentrums.

Auch im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 gab es erneut nicht unwesentliche Mängel.
Bis kurz zur Auszählung der Stimmen in letzten Wahllokal um kurz vor 22 Uhr veröffentlichte das Rechenzentrum Sitzverteilungen für den Kreistag des HSK mit 55 oder zeitweise sogar mit 56 statt mit 54 Sitzen, obwohl schon lange klar erkennbar war, dass es (anders als z.B. im Rat der Stadt Sundern) keine zusätzlichen Mandate geben würde. Eine Fraktion ging daher lange Zeit von einer falschen Sitzzahl im neuen Kreistag aus.

In der Stadt Meschede wurden die Ergebnisse von zwei Listen, die beide dem letzten Rat als Fraktionen angehörten, zusammen unter “Sonstige” veröffentlicht. Dies soll auch in anderen Gemeinden der Fall gewesen sein, obwohl die kandidierenden Listen seit Anfang April feststanden und es bei halbwegs sorgfältiger Vorbereitung hätte möglich sein müssen, die Zwischenergebnisse und Ergebnisse aller kandidierenden Listen in allen Auswertungen anzuzeigen.

In diesem Zusammenhang richtete Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am 02.06.2014 folgende Anfrage an den Landrat:

• Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die Qualität der Arbeit der KDVZ zu verbessern?
• Welcher Aufwand fällt pro Jahr insgesamt (also einschließlich z.B. finanzieller Beiträge, Personalkosten, Altersversorgung, Sachkosten usw.) beim HSK für die KDVZ an?