Zu einer Besichtigung des Windparks Radlinghausen lädt die Briloner Bürger-Liste (BBL) ein. Treffpunkt ist am Montag, 03.08., um 18 Uhr am Windpark. Die Zufahrt erfolgt von der B7 bei Rösenbeck aus, in nördlicher Richtung. Erläuterungen gibt Antonius Heppe, BBL-Ratsmitglied und einer der Geschäftsführer der Windparkbetreiber-Gesellschaft.
Diese Antwort gab die Kreisverwaltung auf Anfrage der Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL).
Es handelt sich dabei um folgende stillgelegte Deponien:
Deponie Buchhorst Olsberg
ehem. Müllkippe Olsberg II
ehem. Gemeindedeponie Altastenberg
Bodendeponie Gebr. Schmiedeler
Bodendeponie Dr. Mlynek
ehem. Gemeindedeponie Hallenberg II
ehem. Gemeindedeponie Bruchhausen II
ehem. Ortskippe Cobbenrode im WSG Cobbenrode
ehem. Müllkippe Velmede
ehem. Ortskippe Reiste
ehem. Hausmülldeponie Meschede, Waldstraße
ehem. Hausmülldeponie Brilon, Am Oestenberg
ehem. Hausmülldeponie Marsberg, Jittenberg
ehem. Hausmülldeponie Winterberg, Helletal
ehem. Hausmülldeponie Schmallenberg, Am Wormbacher Berg
In der Antwort der Kreisverwaltung heißt es weiter:
„Bisher wurden bei den vorgenannten Deponien keine Auffälligkeiten festgestellt.“
Altlasten auf ehemaligen Deponien sind ein sehr ernst zu nehmendes bundesweites Problem. In Bayern hat man das erkannt und entsprechend gehandelt. Die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB mbH) wurde gegründet. Sie unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden in Bayern nach Maßgabe des neuen Art. 13a des Bayerischen Bodenschutzgesetzes (BayBodSchG) und der hierzu ergangenen Unterstützungsfonds-Verordnung (UStützV) finanziell und fachlich bei der Erkundung und Sanierung ihrer stillgelegten gemeindeeigenen Hausmülldeponien. Laut einem Bericht des Bayerischen Fernsehens werden nun nach und nach alte Hausmülldeponien in Bayern beprobt und ggf. saniert.
Aber nicht nur von ehemaligen Deponien können Umweltgefahren ausgehen.
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Zu einer Informationsveranstaltung über “Nachhaltige Geldanlage” lädt die Briloner Bürger-Liste (BBL) ein. Beginn ist am Donnerstag, 23. Juli, um 18:30 Uhr im unteren Saal des Kolpinghauses im Briloner Stadtzentrum. Es referiert Dipl-Kfm Martin Lessing aus Düsseldorf. Der ehemalige Unternehmens-Controller ist seit 2006 als Berater für nachhaltige Geldanlagen tätig. Seine Beratungsschwerpunkte sind: Mikrofinanzen, nachhaltige Aktienfonds, Investments in Sonnenenergie und Wald/Holz. Er ist Mitglied bei “ökofinanz-21 e.V.”, einem Netzwerk für unabhängige Vermögensberater.
Politikwechsel sind möglich:
Nach sehr langen Amtszeiten mit CDU-Landräten wurde am Sonntag im Landkreis Waldeck-Frenkenberg der Wechsel vollzogen. In der Stichwahl erhielt der SPD-Kandidat Reinhard Kubat 54,3% der Stimmen und wurde damit zum neuen Landrat gewählt. Sein Gegenkandidat war der von der CDU unterstützte Korbacher Bürgermeister Klaus Friedrich. Die Wahlbeteiligung lag bei immerhin etwas über 40%, was für eine reine Landratswahl ein relativ gutes Ergebnis darstellt.
Beim ersten Wahlgang hatte Friedrich noch vorne gelegen. Daran wird einmal mehr die Bedeutung der Stichwahl deutlich, wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht. In Hessen gibt es die Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmzahlen, in NRW wurde sie von der CDU-/FDP-Mehrheit im Landtag gerade abgeschafft, nachdem die CDU-Kandidaten bei den letzten Stichwahlen fast immer unterlegen waren…
Unser 500. auf diesen Seiten veröffentlichte Beitrag befaßt sich mal nicht mit Politik:
Die Volleyballerin Ines Bathen aus Nuttlar nahm im Juli mit der deutschen Mannschaft an den U20-Weltmeisterschaften in Mexiko teil. Durch den 8. Sieg im 8. Spiel (3:0 gegen die sehr starke Dominikanische Republik) hat sich die Mannschaft am Sonntag morgen (26. Juli) den WM-Titel gesichert. Die ersten beiden Sätze verliefen sehr knapp: Die deutsche Mannschaft konnte Rückstände aufholen, mehrere Satzbälle abwehren und sie dann in der Verlängerung für sich entscheiden. Der Gegner hatte im Halbfinale den Serien-Weltmeister Brasilien ausgeschaltet, der die letzten 4 WM-Titelkämpfe für sich entschieden hatte.
Dies ist der größte Erfolg, den eine deutsche Nationalmannschaft im Hallen-Volleyball je erzielte!
Und WM-Pokal und Goldmedaille sehen sehr eindrucksvoll aus…
Der Kreiswahlausschuß hat am 20. Juli getagt und alle eingereichten Wahlvorschläge für die Kreistagswahl am 30. August zugelassen. Zur Wahl stellen sich somit in allen 27 Wahlbezirken (in der Reihenfolge, wie sie auf dem Stimmzettel stehen):
– CDU
– SPD
– FDP
– B90/Grüne
– Die Linke
– Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW).
Wie beim Würfeln, ist die “6” diesmal eine gute Wahl 
Heute (am 16.07.) hat die SBL-Kreistagsfraktion die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) zum Antrag erhalten, eine Einstweilige Anordnung gegen den Landrat wegen der Nichtöffentlichkeit des Kreistags-Beschlusses über den Kauf der RWE-Aktien zu erlassen. Der Antrag wurde abgelehnt (15 B 945/09). Damit war nach einer Mitteilung des OVG-Senats vom 14.07. zu rechnen.
Es fällt aber auf, dass sich in dem Beschluss des OVG die von Landrat und Verwaltung vor und in der Kreistagssitzung sowie gegenüber dem Verwaltungsgericht genannten Gründe nicht wiederfinden. Das OVG hat statt dessen eine völlig neue Begründung eingebracht.
Am 15. Juli tagte die Gesellschafterversammlung der kreiseigenen Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GAH). Es wurde der Bauauftrag für die Erweiterung der Zentralen Reststoffdeponie (ZRD) vergeben. Die Kapazität der ZRD soll um 600.000 m3 wachsen. Grundlage für die Vergabe dieses Millionenauftrags war eine zu Beginn der Sitzung verteilte Tischvorlage. Es gäbe noch viel aus dieser Sitzung zu berichten, aber leider sind Auftragsvergaben nichtöffentlich…
Aber eine Rückblende zur Kreistagssitzung vom 12.12.2008 hilft etwas weiter. Damals wurde mit dem Wirtschaftsplan 2009 der GAH auch die Erweiterung der ZRD beschlossen. Das war öffentlich, und CDU, SPD, FDP und Grüne stimmten dafür. Allein im Jahr 2009 sind für den Ausbau der ZRD 3 Mio Euro vorgesehen.
Die Bedenken der SBL stießen nicht auf fruchtbaren Boden. Dabei darf auf der ZRD seit 01.06.2005 nur noch Gewerbemüll abgeladen werden, und die Einnahme dafür beträgt im Durchschnitt lediglich 30,20 Euro je Tonne. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dagegen – über die Gemeinden – 251 Euro je Tonne Hausmüll an den Abfallbetrieb des Kreises bezahlen.
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Um mehr als 2.000 Einwohner ist der Hochsauerlandkreis innerhalb nur eines Jahres geschrumpft, also um -0,73%. Heute hat das Statistische Landesamt die aktuellen Zahlen bekannt gegeben. Danach hatten am 31.12.2008 nur noch 271.891 Menschen im HSK ihren Hauptwohnsitz. Ende 2007 waren es noch 273.898 gewesen, Ende 2006 275.522 und Ende 2000 hatte der HSK 281.830 Einwohner. Gegenüber 1997 hat der HSK etwa 13.000 Einwohner verloren, mit wachsender Tendenz.
Unter den kreisangehörigen Gemeinden hatten im Jahr 2008 Bestwig (-1,9%) und Winterberg (-1,5%) den stärksten relativen Rückgang, den geringsten gab es in Eslohe (-0,1%) und in Arnsberg (-0,4%). Diese beiden Gemeinden sind auch die einzigen im Kreisgebiet, die in den beiden Jahren 2007 und 2008 insgesamt weniger als 1% ihrer Bevölkerung verloren haben. Dagegen hatten Bestwig, Winterberg, Olsberg und Marsberg mehr als 2% Bevölkerungsrückgang innerhalb der letzten zwei Kalenderjahre.
Die Sauerländer Bürgerliste bewirbt sich zum ersten Mal bei einer Kreistagswahl. Gestern (am 13. Juli.) war Einreichungsschluss für die Wahlunterlagen. In allen 27 Wahlbezirken des Kreisgebiets wurden eigene Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Es ist der Bürgerliste auch gelungen, für alle Kandidaten in den Wahlbezirken und für die Liste auf Kreisebene eine ausreichende Zahl von Unterstützerunterschriften zu sammeln. Etwa 700 Bögen mit Unterstützerunterschriften und vielen Stempeln wurden beim Wahlamt im Kreishaus eingereicht. Die SBL/FW bedankt sich noch einmal bei all denjenigen, die sie bei dieser sehr aufwendigen Aktion unterstützt haben.
Somit werden die Wählerinnen und Wähler bei der Kreistagswahl am 30. August die Auswahl zwischen mindestens 6 kandidierenden Listen haben – wenn der Kreiswahlausschuss am 20. Juli alle eingereichten Wahlvorschläge zulässt.
Die von der neuen Liste zur Kreistagswahl eingereichten Wahlvorschläge sind aus der Zusammenarbeit der SBL-Kreistagsfraktion mit den Freien Wählern und Bürgerlisten aus Brilon (BBL), Hallenberg (BfH), Medebach (FW-Medebach) und Meschede (MbZ) sowie Bürgerinnen und Bürgern aus Arnsberg, Sundern und anderen Orten im Kreisgebiet entstanden.
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http://www.welt.de/wams_print/article4104740/Doch-kein-Geheimnisverrat-im-Umweltministerium.html
Doch kein Geheimnisverrat im Umweltministerium?
12. Juli 2009, 04:00 Uhr Im Streit um den vermeintlichen Geheimnisverrat eines ehemaligen Abteilungsleiters im Umweltministerium bahnt sich eine Wende an. Der Vorwurf basierte bislang vor allem auf der Aussage der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino. In einer Vernehmung am 1. August 2006 hatte sie angegeben, der Beschuldigte Harald F. habe ihr vor einem Einstellungsgespräch im Jahr 2004 Geheimnisse verraten und ihr dadurch eine Stelle im NRW-Umweltministerium verschafft.
Auf die Frage, warum sie Harald F. beschuldige, sagte sie damals: “Ich wollte … sicherstellen, dass das Kündigungsverfahren gegen den Herrn Dr. F. erfolgreich abgeschlossen werden konnte.” Er wurde tatsächlich aus dem Ministerium entlassen – und angezeigt.
Ihr erstes Duell
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Urteile des Verwaltungsgerichts
PFT: “Geschäftsführer war verantwortlich”
Brilon, 10.07.2009, WP-Redaktion, 0 Kommentare, Trackback-URL
Brilon. (wp) In Sachen PFT hat das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt entschieden. Der Hochsauerlandkreis hat 2006 im Grunde richtig und verhältnismäßig gehandelt. Und: Der Geschäftsführer der Firmen und die Pächterin der Flächen sind verantwortlich für die Umweltschäden.
Letztere hat aber maximal 13 Prozent der Sanierungskosten zu zahlen. So lautet ein Teil des Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist.
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In der heutigen Ausgabe der TAZ findet sich unter der Überschrift:
*Staatsanwälte wahren ihr Gesicht* ein Artikel zu den laufenden Ermittlungsverfahren gegen Dr. Harald Friedrich. Da der Artikel leider in der Internetausgabe nicht verfügbar ist, hier Auszüge:
*In der Justizaffäre um angebliche Korruption im nordrhein-westfälischen Umeltministerium wird trotz Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiter ermittelt. Wohl um ihr Gesicht zu wahren, wirft die zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal dem Vertrauten der ehemaligen grünen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, Harald Friedrich, noch immer die ´Verletzung von Dienstgeheimnissen, Verwahrungsbruch und Vorteilsnahme´ vor. Letzteres bestätigte der Leiter der Behörde, der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Schoß, der TAZ. … Weiter wird in dem Artikel auf die eingestellten Ermittlungen wegen *Bandenbildung, Korruption, Untreue und Betrug* eingegangen:
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Erich Mühsam: DER REVOLUZZER
Der deutschen Sozialdemokratie gewidmet
War einmal ein Revoluzzer,
Im Zivilstand Lampenputzer;
Ging im Revoluzzerschritt
Mit den Revoluzzern mit.
Und er schrie: „Ich revolüzze!“
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