Am 20. November erschien die erste Ausgabe eines neues Magazins. “Wir in Südwestfalen. ‘Alles Echt’ – unsere Region im Porträt” steht auf der Titelseite. Laut Impressum beträgt die Gesamtauflage 440.000 Exemplare. Verteilt wurde es in den 5 südwestfälischen Kreisen als Beilage in den Tageszeitungen (SO, MK) bzw. in einem Anzeigenblatt (HSK, OE, SI). Herausgegeben wird es von den Zeitungsverlagen, “in Zusammenarbeit mit der Südwestfalen Agentur“. Diese Agentur ist eine gemeinsame Einrichtung der südwestfälischen Landkreise, die für die Abwicklung der Regionale-Projekte gegründet worden war. Ihre Aufgaben würden regulär 2014 auslaufen. Nun versucht die Agentur, ihr Weiterbestehen zu erreichen (mit einem Zuschuss des HSK von dann noch 120.000 Euro pro Jahr), neben anderen bereits bestehenden gemeinsamen Institutionen. Das sind z.B. der Sauerland-Tourismus (jährlicher Zuschuss des HSK: 600.000 Euro) und die Regionalagentur Hellweg-Sauerland (120.000 Euro). Daneben hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des HSK teilweise ähnliche Aufgaben (> 300.000 Euro).

Bei dem Titel des Magazins könnten die Leserinnen und Leser ja erwarten, es ginge darum, dass die Bürgerinnen und Bürger die gesamte Region näher kennenlernen. Schließlich fehlt es bisher an einer gemeinsamen Identität für Südwestfalen. Im Vorwort, geschrieben von zwei Mitarbeitern der Südwestfalenagentur, heißt es: “Wir wünschen Ihnen Zeit sich einmal quer durch diese Region zu lesen“. Doch weit gefehlt!

Zunächst bekam unsere Redaktion die im Kreis Soest verteilte Ausgabe des Magazins in die Hände. Sie umfaßt 48 Seiten, darunter ausführliche Teile für den Kreis Soest und für den Märkischen Kreis. Der HSK kommt in diesem umfangreichen Heft fast nicht vor; es gibt nur kleine Hinweise auf Veranstaltungen der Bobbahn, zwei Unternehmen und einen Weihnachtsmarkt. Das scheinen auch die Anzeigenkunden so zu sehen: Nur eine einzige der zahlreichen Werbeanzeigen stammt von einem Unternehmen aus dem HSK.

Dann fiel uns auch die im HSK verteilte Ausgabe in die Hände. Hier gibt es einen vierseitigen Lokalteil aus dem HSK, darunter eine ganzseitige Anzeige eines Möbelhändlers. Über den Kreis Soest erfahren wir fast nichts. Von den 48 Seiten der Soester Ausgabe finden sich nur 15 Seiten identisch in der HSK-Ausgabe wieder, darunter 4 ganzseitige Anzeigen, mehrere kleinere Anzeigen, ein zweiseitiges “Wimmelbild-Poster” und die Titelseite. Die gemeinsamen Inhalte bestehen vor allem aus einem dreiseitigen Interview mit Franz Müntefering, mit einem ganzseitigen Foto am Möhnesee.

Sieht so ein gemeinsames Magazin für eine Region aus? Es scheint sich eher um ein Werbeblatt für Teilregionen und für die Südwestfalenagentur zu handeln, mit vielen Anzeigen. “Alles Echt”?

Sie leuchten noch nicht alle! Soviel kann man sagen.

Ein Beispiel ist die Musik-Akademie Bad Fredeburg. Die Akademie gehört zu den Regionale-Projekten und wird bekanntlich für etliche Millionen Euro umgebaut.

Das Land NRW beteiligt sich mit 4.220.000 Euro am ersten Bauabschnitt des zukünftigen Musikbildungszentrums Südwestfalen, so steht es auf der Homepage der Bezirksregierung Arnsberg. Über die Gesamtkosten kann man derzeit nur spekulieren. Sie könnten sich bei ca. 10 Millionen Euro einpendeln; genau weiß man das wahrscheinlich erst dann, wenn alle Baumaßnahmen abgeschlossen und abgerechnet sind. Wie bei fast allen Projekten dieser Art könnte es wieder teurer werden als geplant. Die Bauarbeiten sollen bis 2013 andauern. In der Zeit kann noch einiges Unvorhersehbare passieren.

Passiert ist zwischenzeitlich ein Wechsel in Geschäftsführung der Akademie Bad Fredeburg GmbH. Der neue Geschäftsführer heißt Hoffmann und ist seit dem 01.07.2012 im Amt.

Das beauftragte Architektenbüro Hille erarbeite zurzeit die Entwurfsplanung für die HOAI-Leistungsphase 3 (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Seitens der Stadt Schmallenberg sei wohl vorgesehen, die Baukommission Anfang September erneut einzuberufen, teilte die Kreisverwaltung auf Nachfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit. Der ursprüngliche Zeitplan ist damit bereits weit überschritten.

(Laut Wikipedia gibt es nach Anlage 11 HOAI neun Leistungsphasen. Mit Leistungsphase 3 befindet sich das Architektenbüro in der Phase der Entwurfsplanung und Kostenberechnung.)

Nun baggern sie schon seit Wochen in der Mescheder Innenstadt den dicken Deckel über dem Fluss Henne weg, im Rahmen der südwestfälischen “Regionale 2013″.

Eine teure Baumaßnahme! Wie viele Millionen sind`s noch mal? Und erinnert sich noch jemand, wie teuer es vor ungefähr 30 Jahren war, als das damals ungeliebte Flussbett mit Beton und Stahl „bedeckelt“ wurde, und so geräuschlos seinen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität Meschedes leisten sollte? Kanäle auf, Kanäle zu, das war ja schon zu Preußens hochherrlichen Zeiten gang und gebe. Arbeitsbeschaffung eben! Warum sollte es heute anders sein!? Die einen geben, die anderen nehmen. Der Bürger zahlt zum Wohle der Wirtschaft. So etwas nennt man wohl Wirtschaftskreislauf!?

Und es sind doch auch alle begeistert! So berichten es jedenfalls unsere Zeitungsblättchen. Obwohl kürzlich der Landrat etwas von „anfänglicher Skepsis“ gegen das Regionale-Projekt gesagt haben soll??? Die sei aber nun nach seinem Eindruck umgeschlagen, weil ja die Verwaltung die Bürger von Anfang an beteiligt und ihnen nichts von oben aufgestülpt habe. Das schrieb vor ein paar Tagen ganz aktuell eine Zeitung.

Komisch, gestern traf ich jemanden aus Meschede der immer noch skeptisch ist. Außer ihm kenne ich noch eine ganze Menge Leute, bei denen sich die Begeisterung für diese Entdeckelungs-Entscheidung der Politik aus verschiedenen Gründen immer noch in Grenzen hält. Pardon, wahrscheinlich ist meine lang gehegte Vermutung doch richtig: Ich kenne einfach die falschen Leute! Schade! Oder?

G. J.-E.

Leserinnen und Leser der Westfälischen Rundschau (WR) sind vielleicht etwas irritiert. Und zwar wegen eines harmlosen, kleinen Artikels in die WR vom 27.08.11. Da steht nämlich: „Regionale: Finanzierung gefährdet“.

? Was soll ich davon halten? Es wird doch von offizieller Seite unverdrossen der Eindruck erweckt, das „Blaue Wunder“ von Meschede sei in trockenen Tüchern. Und nun lese ich in der Samstags-Ausgabe das: „Die Finanzierung der Regionale 2013 steht möglicherweise auf der Kippe. Das Wirtschaftsministerium bestätigte der WR, dass alle Projekte, die aus „Ziel 2-Mitteln“ gefördert werden sollen, auf den Prüfstand kämen“. In einer Staatssekretärsrunde in Düsseldorf wurde nach WR-Informationen beschlossen, Mittel in zweistelliger Millionenhöhe abzuziehen. Das Geld soll in die Förderung regenerativer Energien fließen“. (Gute Idee!)

Kurze Text-Unterbrechung, für zwei Links zu den „Ziel 2-Mitteln“ samt Herrn Liese:

http://www.ziel2.nrw.de/1_Ziel2-Programm/index.php
http://peter-liese.de/regionale-2013-in-suedwestfalen-und-projektfoerderung-aus-eu-mitteln/

Wieder zum WR-Artikel: „Mit Blick auf das Regionale-Projekt „Denkfabrik“ in Lüdenscheid sagte eine Sprecherin im Wirtschaftsministerium, Minister Voigtsberger liege dieses Projekt sehr am Herzen und er gehe von einer Förderung aus. Ob aber in der bisher erwarteten Höhe, ist offenbar unklar.“ Und nun der Schlenker zu Meschede: „Auch 3-Sterne-Projekte, zu denen auch solche in Siegen und Meschede gehören, würden überprüft.“ Jetzt die (beruhigende) Rolle rückwärts: „Dagegen hatte die Bezirksregierung auf Anfrage mitgeteilt, bereits genehmigte „3-Sterne-Projekte“ seien nicht gefährdet.“ Kleine Einschränkung: „In welcher Höhe die Förderung erfolgt, ließ der Sprecher aber ebenfalls offen.“

Im Umkehrschluss: Welche Kosten in Prozent, Euro und Cent an der Stadt Meschede und ihren Bürgerinnen und Bürgern für
http://wissenwasserwandel.de/
hängen bleiben, liegt Ende August 2011 immer noch im Trüben. Das jedenfalls ist sicher!

Was ist die Regionale 2013 nun wirklich? Phantom, Illusion, Experiment mit ungewissem Ausgang, Ablenkungsmanöver oder eine Beschäftigungstherapie für gewisse gut dotierte Leute?

GJ

In der Kreistagssitzung am 01. Juni gab es auch einen Bericht über die Regionale 2013. Eine der spannenden Fragen ist immer noch, welchen Förderungssatz es denn tatsächlich für genehmigte Regionale-Projekte geben wird. Die SBL fragte daher in der Sitzung nach, was es denn nach der Erstellung des schriftlichen Berichts (am 15. Mai) an neuen Entwicklungen gebe. Der Landrat wußte nichts, aber der zuständige Fachbereichsleiter rückte mit der Information raus, dass im Laufe der Woche 4,2 Mio Euro aus Städtebauförderungsmitteln für die Erweiterung der Musikakademie in Fredeburg bewilligt worden seien. Dieses Projekt des Kreises hat zwar noch keinen 3. Stern, aber das Geld scheint schon zu fließen…
Der Fachbereichsleiter meinte außerdem, für dieses Projekt würden 70 Prozent Förderung gewährt. Dagegen wendete die SBL in der Sitzung ein, dass das Projekt in Fredeburg mit 7,9 Mio Euro Brutto-Kosten veranschlagt sei. 4,2 Mio Euro entsprächen nur ca. 55 Prozent Fördersatz. Auf Klärung wird gewartet!

… Millionen Euro sollen für Projekte der “Regionale 2013″ nach Südwestfalen fließen. Diese Zahl wurde gestern auf Nachfrage der SBL in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom Vorsitzenden genannt; der Betrag sei von der neuen Landesregierung angekündigt worden.
Bisher wurden mehr als 130 Projekte bei der “Südwestfalen-Agentur” angemeldet. 6 davon haben bereits 3 Sterne erhalten, so dass sie gefördert werden, eines von ihnen befindet sich sogar bereits in der Umsetzung. 16 weitere Projekte haben 2 Sterne erhalten, und weitere 42 Projekte den ersten Stern.
Nach Einschätzung der SBL ist bei der angekündigten Summe der Fördermittel mit einer Zuschußquote von 40% – 50% für die als förderungswürdig eingestuften Projekte zu rechnen. Dies würde bedeuten, dass mindestens die Hälfte der als grundsätzlich förderfähig anerkannten Kosten sowie der volle Anteil der als nicht förderfähig anerkannten Kosten plus die Folhgekosten von den Kreisen und Gemeinden (oder anderen Trägern) selbst zu stemmen sind…
Und das Risiko, dass der Landeshaushalt nicht die ganze Summe zur Verfügung stellen kann, bleibt auch!

Ein viel diskutiertes Thema auf Kreisebene ist die Regionale 2013. Schließlich ist der HSK einer der fünf südwestfälischen Kreise, die die für die Durchführung der Regionale in Olpe eingerichtete Agentur finanzieren. Und der HSK beabsichtigt, sich selber mit 2 Projekten an der Regionale zu beteiligen: dem Ausbau der Musikakademie in Fredeburg und dem Bau eines unterirdischen Ausstellungssaals am Sauerlandmuseum in Arnsberg. Beide Projekte zusammen sollen etwa über 20 Mio Euro kosten…

In Meschede fand am 5. Mai eine Sonderratssitzung zur Regionale statt. Eine Ratssitzung, in deren Vorfeld sich die Stadtverwaltung sowie die Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ) viele Gedanken und viel Arbeit gemacht und eine Menge Papier bedruckt haben.

In erster Linie beschäftigte sich der Stadtrat an diesem Tag mit etlichen Änderungen der Bebauung in der Innenstadt, mit Straßenführungen und einem Brückenneubau und mit dem geplanten Abriss eines alt gedienten Vereinsheims, alles im Zusammenhang mit der Regionale 2013.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte fest, es würde für die nächsten Generationen gebaut. Aus finanzieller Sicht sei das alles vertretbar. Die deutliche Mehrheit der Bürger dieser Stadt sehe das so.

Mindestens 141 Bürgerinnen und Bürger hatten allerdings einige Wochen zuvor mit schriftlichen Widersprüchen gegen die Änderung des Bebauungsplans „Mühlenweg“ deutlich gemacht, dass sie mit gewissen Planungen der Stadt ganz und gar nicht einverstanden sind. Diese Bürger-Widersprüche und z.B. auch Schreiben mit Hinweisen des Ruhrverbands, der Thyssengas GmbH und der Kreisverwaltung waren u.a. Thema der Sonderratssitzung. Die Einwände der Bürger bezogen sich beispielsweise auf die enormen Kosten der Bauvorhaben, auf die größere Verkehrs- und Anwohnerbelastung durch Schwerlastverkehr und auf die Entwertung des Grundstücks „Rinschen Park“.

Besonders betroffen vom Bau der geplanten zweispurigen Ruhrbrücke ist neben den Anwohnern der portugiesische Verein. Sein Vereinshaus, das im Besitz der Stadt ist, soll einem Kreisverkehr weichen. Eine neue Vereinsunterkunft ist derzeit nicht in Sicht. Daher reagierte die portugiesische Gemeinde und legte dem Bürgermeister ein Kaufangebot für das Gebäude des jetzigen Vereinsheim vor. Am Abend vor der Ratssitzung demonstrierten 70 Bürgerinnen und Bürger gegen den Abriß des Vereinsheims. In der Ratssitzung wurde aber deutlich, die Stadt wird auf das Angebot wohl nicht eingehen.

Außer der MbZ-Fraktion machten alle Fraktionen mit viel Nachdruck deutlich, sie wollen die zweispurige Brückenlösung. Zuvor war ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einer Präsentation auf die von Mitgliedern des Wählerbündnisses MbZ ausgearbeitete einspurige Brückenlösung eingegangen. Die Behörde kam zu dem Ergebnis, die Kostenersparnis bei dem Bau einer einspurigen Brücke rechtfertige nicht die Realisierung einer preiswerteren Lösung, auch nicht, wenn das von den Portugiesen genutzte Gebäude wegen des dann nicht erforderlichen Kreisels vor der Brückenauffahrt stehen bleiben könne. Die Ersparnis liege lediglich bei ca. 460.000 Euro. Der Kosten-Anteil der Stadt beliefe sich auf 30 %. Also spare Meschede nur rund 140.000 Euro. Diese Berechnung bezieht sich allerdings auf die Brücken-Variante 3, einer Variante der Stadt. Für den wesentlich gradliniger und bescheidener geplanten und somit sicherlich deutlich preiswerteren Vorschlag von MbZ stellte der Verwaltungsmitarbeiter leider keine Vergleichsberechnung vor.

Manch Zuhörer, manche Zuhörerin oben auf der Zuschauer-Tribüne hatte sicherlich zu dem ein oder anderen Punkt eine andere Meinung als der Bürgermeister und die große Koalition der Ratsmitglieder!? Aber, wie sagte ein Ratsherr, die Regionale 2013 hätte nur so einen großen Erfolg, weil alle Bürger rechtzeitig eingebunden wurden.

Die diversen Abstimmungen über die Ratsvorlagen spiegelten die große Einigkeit im Stadtrat Meschede wieder. Bei den meisten lautete das Ergebnis: 2 Gegenstimmen, keine Enthaltung.

Am Sonntag fand der 3. Südwestfalentag statt. Erstmals war ein Ort im HSK ausgwählt worden: die Stadt Schmallenberg. Am nachmittag stand das Bühnenprogramm im Mittelpunkt. Es gab viele schöne Angebote. Aber einige journalistische Peinlichkeiten sollen nicht unerwähnt bleiben, zumal sie Einblick in enge “Verbindungen” geben.

Da begrüßte zu Beginn des Programms die als Moderatorin engagierte Journalistin den MdL Uhlenberg aus Werl als “Südwestfalens Bürger Nummer 1″. Nun ist Herr Uhlenberg schon lange kein Minister mehr, und Mitglieder des Landtags gibt es aus Südwestfalen mehr als ein Dutzend. Uhlenbergs besonderes Amt in Südwestfalen besteht darin, dass er Bezirksvorsitzender einer Partei (und zwar der CDU) ist. Außerdem ist er der Hauptverantwortliche für die fehlende Transparenz bei der Aufarbeitung des PFT-Skandals. Ob diese beiden Eigenschaften reichen, ihn als “Südwestfalens Bürger Nummer 1″ zu titulieren???

Etwas abseits der Bühne gab es einen Stand der RWE. Die RWE ist einer der vier Energie-Multis in Deutschland. In den letzten Monaten gab es mehrere umstrittene Vorgänge um die RWE. So beschloß der Kreistag des HSK mehrheitlich nach sehr kontroverser Diskussion, für weitere 30 Mio Euro RWE-Aktien zu erwerben, und damit überschritt die RWE-Beteiligung des HSK die 400-Mio-Euro-Marke. Übrigens sind einige führende Kreispolitiker aus CDU und SPD Mitglied in Aufsichtsgremien der RWE… Beim Erwerb der Gas- und Stromnetze durch die Kommunen scheint die RWE – laut Berichten der Lokalpresse – zu versuchen, die Netzpreise in schwindelerregende Höhe zu treiben.
Am Stand der RWE machte der Chefredakteur von Radio Sauerland lautstarke Werbung. Aber nicht für seinen Sender, sondern für die RWE selbst! Ob da noch die journalistische Unabhängigkeit bei Berichten im Zusammenhang mit Kritik an der RWE besteht?

Auf der Bühne erschienen 4 Landräte zum Interview; der 5. Kreis (Soest) wurde durch den Kreisdirektor vertreten. Die Moderatorin begrüßte den Mann aus Soest als “Bördemensch” – um darauf hinzuweisen, dass die Landschaft im Kreis wesentlich flacher ist als in den anderen 4 Kreisen. Der so Angesprochene verstand aber “Behördenmensch”. Als Antwort heraus kam eine lange Rechtfertigung der Tätigkeit der Behördenmitarbeiter…