Bereits im Jahr 2013 wurde vom Kreistag des HSK ein “Integriertes Klimaschutzkonzept” beschlossen. Dazu gehört ein Maßnahmenkatalog, der aus insgesamt 84 Punkten besteht.
Hier ist er nachzulesen:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUhEz96kpnTyI3AAXKhAOHQH4y_gpIeJWzlf81pUPQC0/Anhang_C.pdf

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 29.10.2021 stand auch der Punkt: “Bericht über die Umsetzung” dieses Klimaschutzkonzepts. Auf den ersten Blick hört sich die Bilanz ganz gut an. So stehen in der Drucksache 10/267 die Sätze: “Die Kreisverwaltung hat inzwischen eine Vielzahl konkreter Einzelmaßnahmen mit vorhandenem Personal dezentral in den verschiedenen Organisationseinheiten realisiert und zum Teil abgeschlossen… Der aktuelle Stand der Maßnahmen ist der tabellarischen Übersicht der Anlage 1 zu entnehmen.”

Doch bei näherer Betrachtung ergibt sich ein völlig anderes Bild.
In der “Anlage 1” für die aktuelle Kreistagssitzung werden von den 84 im Jahr 2013 vorgelegten Maßnahmen nur 35 überhaupt erwähnt, 49 kommen gar nicht vor. Und umgeesetzt (ganz oder teilWeise) wurden nur 21 Maßnahmen-Punkte, das ist nach 8 Jahren gerade mal nur ein Viertel!

Besonders bedenklich: Auch bei Maßnahmen, bei denen es nur auf eine Entscheidung des Kreistags ankam, erfolgte keine Umsetzung. So stand im Katalog aus dem Jahr 2013 auch der Punkt 3.1: “Für den Stromeinkauf wird für alle kommunalen/kreiseigenen Liegenschaften und Verbraucher Öko-Strom gewählt.”
Als die Entscheidung über den Strombezug im Jahr 2019 anstand, beantragte die SBL sowohl bei der Ausschreibung als auch bei der Vergabe den Bezug von Ökostrom. Die große Mehrheit im Kreistag stimmte dagegen…

Untergegangen sind z.B. auch die Punkte Nutzung von Abwärme, Abfallvermeidung, Kraft-Wärme-Kopplung, Zentrale Energieversorgung von Neu- und Umbauprojekten, Ausbau und Attraktivierung von Rad- und Fußwegen, Elektrorollerprogramm, ÖPNV–Umstellung auf Betrieb mit Erneuerbaren Energien und viele weitere konkrete Maßnahmenvorschläge.

Als der Landrat in der Sitzung am 29.10.2021 von der SBL darauf angesprochen wurde, warum etwa 60% der geplanten Maßnahmenpunkte in der Sitzungsvorlage gar nicht erwähnt werden und nur ein Viertel umgesetzt wurde, gab es keine inhaltiche Antwort. Stattdessen wurden die Zahlenangaben bezwifelt. Dabei kann man die leicht nachprüfen und nachrechnen…

Am Freitag, 29.10., tagt um 15 Uhr der Kreistag. Die Sitzung findet erstmals seit einem Jahr wieder in der Konzerthalle in Olsberg stattn, nachdem die Halle zwischenzeitlich durch das Impfzentrum belegt war.

Im Mittelpunkt steht die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 durch den Landrat. Nach den bisherigen Meldungen soll der Hebesatz für die Kreisumlage unverändert bleiben. Trotzdem erwarten die Städte und Gemeinden erhebliche Steigerungen ihrer Abgaben an den Kreis, weil die Bemessungsgrundlagen steigen und damit – auch bei unverändertem Hebesatz – die Höhe der Kreisumlage.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem unter anderem Berichte über die Pandemie- und Impfsituation (auf Antrag der SBL), über die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2013 und der Haushaltsabschluss für das Jahr 2020.

Tagesordnung und Sitzungsunterlagen stehen hier:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRfa2vLsGvtHjIVNvZT631Q

Es gibt einen erfreulichen Fortschritt bei der Digitalisierung der Kreisverwaltung: In der Sitzung des Bauausschusses am 26.10.2021 wurde über die Einführung digitaler Bauanträge und die digitale Bearbeitung von Bauanträgen informiert.

In den Städten und Gemeinden, für die der Kreis als Bauaufsichtsbehörde zuständig ist, haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, ob sie ihren Bauantrag digital oder konventionell einreichen. Genutzt werden dafür die Programme “ITeBau” und “ProBauG”. Die Einführung erfolgte bereits zum 01.06.2021; die Abläufe funktionieren gut.

Der Zugang erfolgt über das “Serviceportal” des Kreises, von wo aus man auf die einzelnen Funktionen zugreifen kann:
https://serviceportal.hochsauerlandkreis.de/services/10 .

Leider machen die Städte noch nicht alle mit. Dabei hat die Kreisverwaltung die gesamten Vorarbeiten geleistet und bietet den Städten im Kreisgebiet, die über eine eigene Baugenehmigungsbehörde verfügen, Unterstützung bei der Einführung der digitalen Bauanträge in den Stadtverwaltungen an. Hoffen wir, dass in den Stadträten bald entsprechende Beschlüsse gefasst werden, durch die die Bürgermeister zur Einführung der digitalen Dienstleistungen aufgefordert werden!

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) wandte sich vergangene Woche mit folgendem Antrag für eine Resolution an Landrat Dr. Karl Schneider:

Der Hochsauerlandkreis setzt sich für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von Menschen aus Afghanistan ein!

Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) beantragt, eine Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag aufzugreifen und im Kreistag zu beschließen:
1. Der Kreistag des HSK bekräftigt seine Bereitschaft, besonders bedrohte und vulnerable Personengruppen aus Krisenregionen, wie etwa aus Afghanistan, über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus aufzunehmen.
2. Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich Kapazitäten für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan zu Verfügung zu stellen und den Kreistag über die Möglichkeit weiterer Kapazitäten zu unterrichten.
3. Der Kreistag fordert die Bundes- und Landesregierung nachdrücklich auf, sich in Absprache mit den Kommunen für ein unbürokratisches Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete und vulnerable Personengruppen aus Afghanistan und aus Anrainerstaaten einzusetzen und entsprechende Einreisemöglichkeiten zu schaffen.
4. Der Kreistag setzt sich dafür ein, dass hier lebende Afghaninnen und Afghanen einen sicheren Aufenthalt erhalten.
5. Der Kreistag fordert die Bundes- und Landesregierung auf, einen sofortigen und generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen.
6. Der Kreistag prüft weitere Möglichkeiten, um Menschen, deren Angehörige bzw. Kolleginnen und Kollegen noch in Afghanistan verbleiben, mit Beratungs- und Hilfsangeboten zu unterstützen.
Begründung und Erläuterung:
Mit der Machtübernahme durch die Taliban gerieten mehrere Tausend Menschen, darunter Ortskräfte, Frauenrechtsaktivist*innen, Künstler*innen, Journalist*innen und weitere Personen, die sich für ein demokratisches und freiheitliches Afghanistan eingesetzt haben, in akute Gefahr. Auch in unserem Kreis sind viele Afghaninnen und Afghaninnen in großer Sorge um ihre Angehörigen, Familienmitglieder oder Kolleg*innen vor Ort. Nach Beendigung der Luftbrücke durch die US-Armee kam die Evakuierung von bedrohten Personen aus dem Land sehr kurzfristig zum Erliegen.
Bund und Land sind nun in der Pflicht, unbürokratisch und schnell alternative Einreisewege für gefährdete Afghaninnen und Afghanen und deren Familienangehörigen zu ermöglichen, um sie aus Afghanistan oder aus Anrainerstaaten in Sicherheit zu bringen.
Der Hochsauerlandkreis setzt mit dieser Resolution ein solidarisches Zeichen und bekräftigt seinen Willen und Bereitschaft, Menschen in Not einen sicheren Hafen zu bieten.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Fraktionssprecher
und
Lutz Wendland
Stellvertretender SBL-Fraktionssprecher

Wie bereits berichtet, standen bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Struktur am 18.10. in Meschede Bahn-Themen im Vordergrund, auf Antrag der SBL.

Vorgestellt wurden auch Planungen an bestehenden Strecken für die nächsten Jahre. Vorgesehen ist, dass der Bahnhof Brilon-Wald zu einem “ITF-Null-Knoten” wird. Das bedeutet, dass sich im Integrierten Taktfahrplan etwa zur vollen Stunde 4 Züge aus 4 Richtungen im Bahnhof treffen und Umstiege zwischen allen Zügen möglich sind. Die Fahrten gehen dann in Richtung Warburg (RE 17), Bestwig/Arnsberg/Hagen (RE 17), Marburg (RB 97) und Brilon-Stadt (RB 97). Unabhängig davon fährt die Linie RE 57 weiterhin von Dortmund nach Winterberg und Brilon-Stadt.

Damit das im Stundentakt möglich ist, wurde vor einigen Jahren bereits wieder ein zweites Gleis im Bahnhof Bigge angelegt, so dass sich dort nun Züge aus beiden Richtungen begegnen (“kreuzen”) können. Ein zweites Gleis mit “Bahnsteigkante” wird jetzt auch im Bahnhof Brilon-Stadt nötig, damit dort gleichzeitig Züge des RE 57 und der RB 97 stehen können und nicht der eine Zug erst auf die Stichstrecke von Brilon-Wald nach Brilon-Stadt fahren kann, wenn der andere wieder zurück in Brilon-Wald angekommen ist.

Ein großes Problem sind die Anschlüsse in Warburg, um den Fernverkehr in Kassel erreichen zu können. Die Umstiegszeit mit – laut Fahrplan – ist mit 4 bis 6 Minuten viel zu knapp, zumal dort ein Bahnsteigwechsel erforderlich ist. Jetzt soll in Westheim ein weiterer Kreuzungsbahnhof eingerichtet werden, so dass sich die Züge künftig nicht in Marsberg, sondern weiter östlich begegnen. Das ersetzt zwar nicht die derzeit auf 50 hm Streckenlänge fehlende Zweigleisigkeit, verlängert aber die Umstiegszeiten in Warburg (wenn die Verspätungen nicht zu groß sind!).

Ab Juni 2021 soll es keine durchgehenden Züge aus dem HSK nach Kassel mehr geben. Dann fährt nur noch der “RRX” (RE 11), der aus dem Ruhrgebiet kommt, von Warburg nach Kassel, und zwar im Stundetakt. Die Fahrgäste aus dem HSK können darauf hoffen, dass die Umstiegszeit in Warburg reicht, den nächsten Zug zu erreichen…
Mit der neuen Kreuzungsstelle in Westheim soll es wieder möglich sein, dass Züge aus dem HSK über Warburg direkt nach Kassel fahren. Es soll dann einen Halbstundentakt geben, abwechselnd RE 11 und RE 17.

Am Montag (18.10.) im Wirtschafts- und Strukturausschuss des HSK standen auch 4 “Bahn”-Themen auf der Tagesordnung, auf Antrag der SBL-Kreistagsfraktion.

Eines davon war der Stand der Vorbereitungen für die Reaktivierung der Röhrtalbahn und der Almetalbahn. Auskunft gaben 2 Mitarbeiter des für den Schienenpersonenverkehr zuständigen Zweckverbandes NWL aus Unna. Beide Reaktivierungen wurden durch den NWL (Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe) und den Hochsauerlandkreis im Jahr 2015 als Maßnahmenvorschläge zum ÖPNV-Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen angemeldet. Eine abschließende Bewertung durch das Land ist bis heute noch nicht erfolgt.

Für die Röhrtalbahn (Hüsten – Sundern) waren bereits vor 2 Jahren die Leistungsphasen 1 und 2 für die Vorplanung bei einem Düsseldorfer Ingenieurbüro beauftragt worden. Es geht außerdem um eine “Standardisierte Bewertung”, bei der die zu erwartenden Kosten sehr konkret ermittelt und dem Nutzen gegenüber gestellt werden. Seitdem war nichts mehr davon zu hören. Als Grund wurde im Ausschuss die Insolvenz des beauftragten Büros genannt. Die ist aber schon ein Jahr her. Auch auf mehrfache Nachfrage aus mehreren Fraktionen war nicht zu erfahren, wann es nun weitergehen soll und wann mit Ergebnissen zu rechnen sei. Als sich schließlich mehrere Ausschussmitglieder über das “Rumeiern” beschwerten, sagte der Kreisdirektor zu, mit dem Sitzungsprotokoll eine konkrete Aussage zum weiteren zeitlichen Ablauf zu liefern.

Für die Almetalbahn (Brilon – Paderborn) sollen den Verwaltungen des NWL und der Kreise HSK und Paderborn am 27.10. erste Ergebnisse einer “Machbarkeitsstudie” (also einer Vorstufe für die weitere Planung) vorgestellt werden. Der NWL sah sich jedoch nicht in der Lage, auch den Ausschuss zu informieren. Angeblich sind (9 Tage vor dem Termin für die Verwaltungsmitarbeiter!) noch keine Ergebnisse verfügbar…

Über die Antworten des NWL zu Verspätungen und Zugausfällen sowie über die weiteren Planungen für das Zugangebot informieren wir in eigenen Artikeln.

Morgen (am 18.10.) findet die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus statt. Beginn ist um 17 Uhr im Kreishaus in Meschede. Im Mittelpunkt steht – wie von der SBL für die letzte und die kommende Sitzung beantragt – die Situation des Bahnverkehrs im Hochsauerlandkreis.

Es gibt u.a. Berichte
– zur Oberen Ruhrtalbahn für die Bereiche Qualität, Angebotsentwicklung, Infrastruktur und Antriebstechnik,
– über die Verspätungen in den Umsteigebahnhöfen Schwerte und Warburg sowie über die Zugausfälle der Linie RE57 zwischen Bestwig und Brilon Stadt sowie Bestwig und Winterberg,
– über konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der Anschlusssituation im Bahnhof Warburg zwischen RE17 / RE11 bzw. Fernverkehr durch verschiedene Infrastrukturmaßnahmen und Anpassung des Fahrplans,
– und über den Stand der Vorbereitungen für die Reaktivierung von Bahnstrecken im HSK.

Es bleibt zu hoffen, dass nun auch die anderen Kreistagsfraktionen sich für diesen wesentlichen Teil der notwendigen Verkehrswende interessieren!

Die Sitzung ist öffentlich; Zuhörerinnen und Zuhörer könnten auf der Zuschauertribüne Platz nehmen.
Die vollständige Tagesordnung nebst Sitzungsdrucksachen steht hier:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfKUQcoQdVsNWCiXQcwTyQY

Am Montag tagte in Meschede der Kreisjugenhilfeausschuss. Ihm gehört – auch für die SBL – Dietmar Schwalm als stimmbrechtigtes Mitglied an. Hier sein Bericht:

Wer soll das bezahlen?

Das war die erste Frage der CDU-Fraktion in der Jugendhilfeausschuss-Sitzung, in der das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorgestellt wurde.
Anstatt sich als Vertretung in einem Fachgremium erst einmal zu freuen, dass es tatsächlich gesetzliche Verbesserungen im Sinne der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Eltern gibt, wurde die Frage gestellt, ob die Neuerungen denn tatsächlich 1:1 umgesetzt werden müssen.

Das neue KJSG im SGB VIII ist über viele Jahre politisch diskutiert worden, bis dieser Kompromiss in diesem Sommer verabschiedet wurde. Es wurde aus meiner Sicht ein Gesetz mit positiven Veränderungen aber auch mit „Schwachstellen“, bei denen ich in der Sitzung mit konkreten Fragen an die Jugendamtsverwaltung „meine Finger auf die Wunden gelegt“ habe.
• Wie sieht es z.B. konkret mit der Beteiligung der Eltern aus, die aus einem bildungsfernen Milieu stammen?
• Was ist der aktuelle Sachstand bei der Einrichtung der nun gesetzlich festgeschrieben Ombudsstelle?
• Habe betroffene Familien neben den niederschwelligen Angeboten im Sozialraum trotzdem noch den Anspruch auf eine erzieherische Hilfe? Eine Mitgliedschaft in einem örtlichen Fußballverein kann aus meiner Sicht nicht eine notwendige Erziehungsbeistandschaft ersetzen.
• Darf ein Heranwachsender, der mit 17 Jahren die erzieherische Hilfe abgebrochen hat, mit 19 Jahren wiederkommen und Hilfe für junge Volljährige auch in stationärer Form beantragen oder gibt es für ihn nur noch ein Beratungsangebot?

Als Kreistagsmitglied mit gewerkschaftlichem Hintergrund habe ich zuletzt dann auch noch auf den neuformulierten § 79 hingewiesen. In diesem Paragrafen wurde jetzt eine verbindliche Verpflichtung des Jugendamtes für eine Personalbemessung festgeschrieben, damit immer ausreichend sozialpädagogisches Fachpersonal vorhanden ist, um die Menge und Vielfalt der Aufgaben in der Jugendhilfe zu bewältigen.

Die Kreisverwaltung wartet jetzt auf das Landesjugendamt, das Instrumente für diese Personalbemessung erarbeiten und zur Verfügung stellen will. Wie lange das dauern könnte, wollte die Verwaltung nicht beantworten. Mein Hinweis, dieses im Sinne der Beschäftigten doch schon heute mit vorhanden Personalbemessungs-Instrumenten anzugehen, stieß auf wenig Gegenliebe.
Unsere Fraktion wird die aufgeworfenen Fragen zum neuen KJSG in den nächsten Monaten regelmäßig im Ausschuss hinterfragen.
Und die Frage „Wer soll das bezahlen“ habe ich mit „Der das bestellt hat“ beantwortet. Darum kann sich ja dann die zukünftige Bundesregierung Gedanken machen und die Mehrausgaben für dieses in großen Teilen gute Gesetz den Kommunen erstatten.

Beim Tagesordnungspunkt „Kooperationsmodellprojekt – Begleitung von Anfang an durch Gesundheitsförderung und Lebensweltorientierung-BEAGLE-“ am Klinikum Hochsauerlandkreis sollte die Maßnahme verlängert werden. Hier haben speziell ausgebildete Lots*innen die Aufgabe, den Übergang von der Geburtsstation in den Lebensalltag zu begleiten. Die Maßnahme wurde von allen Beteiligten im Ausschuss als positiv und wichtig angesehen. Deshalb kam auch die Frage auf, warum man dieses nicht auch an anderen Geburtsstationen ansiedeln könne.

Da dieses wegen der fehlenden Landesförderung bei der Jugendamtsverwaltung auf etwas Widerstand stieß, habe ich den Vorschlag gemacht, sich in einer der nächsten Sitzungen konkret über die Arbeit dieser Lots*innen zu informieren. Gleichzeitig sollte es aber über die Arbeit der auch neueingerichteten Familienhebammen berichtet werden, um dann evt. aus beiden Projekten auch zufriedenstellende Lösungen für den östlichen Teil des Hochsauerlandkreises zu erarbeiten.

Bei der Diskussion über das aufgrund eines neu berechneten höheren Bedarfs fehlende Kita-Angebot in Brilon wurde auch wieder das „leidige“ Thema der Überprüfung des konkreten Bedarfs bei den Eltern andiskutiert. Dieses wird aber weiterhin von unserer Fraktion abgelehnt, da der Staat nicht den individuellen unterschiedlichen Bedarfsgrund bewerten sollte.

Die Einführung der digitalen Kita-Card wird sich verzögern, da gerade die Frage geklärt werden muss, ob es nicht sinnvoll ist, ein einheitliches System in der Region Südwestfalen über die SIT (Südwestfalen-IT) einzuführen. Das ist aus meiner Sicht ein sinnvoller Weg, der aber im Sinne der betroffenen Verwaltungen, Kitas und Eltern schnell zu einem Ziel führen sollte.