Im Rahmen des PFT-Sachstandsberichts hatte die SBL im Kreistag auch auf den einstimmigen Beschluß des Hauptausschusses der Stadt Brilon vom Donnerstag hingewiesen: Vor dem Beginn der Arbeiten für eine Drainage der Maisfelder in Brilon-Scharfenberg soll zunächst ein hydrogeologisches Gutachten Auskunft über Bodenverhältnisse und unterirdische Wasserströmungen geben. Damit kann man dann entscheiden, ob das von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Sanierungsverfahren (Drainage) hinreichend effektiv zu sein scheint.

In der Sondersitzung des Briloner Umweltausschusses am Mittwoch waren Zweifel an der Wirksamkeit einer Drainage auf dieser Fläche westlich von Scharfenberg geäußert worden. Während für die Vertreter der Kreisverwaltung noch am Mittwoch überhaupt kein anderes Verfahren in Frage kam, hörte sich das heute im Kreistag anders an. Die zuständige Fachbereichsleiterin bestätigte auf Anfrage, daß der Kreis zunächst hydrogeologische Untersuchungen veranlaßt. Falls sich aus diesem Gutachten ergibt, daß bei der Drainage-Lösung keine hinreichende Wirksamkeit zu erwarten ist, soll nun ein anderes Sanierungsverfahren zum Einsatz kommen.

Einig sind sich alle, daß mit der Sanierung zügig begonnen werden soll. Es hilft aber nicht weiter, wenn am Ende viel Geld ausgegeben wird, ohne daß die hohen PFT-Werte verschwinden.

Beim PFT-Skandal handelt es sich um ein besonders wichtiges Thema. Denn immerhin wurde an mehreren Stellen im Kreisgebiet hochgiftiger Sondermüll illegal abgeladen, mit erheblichen Auswirkungen auf Wasser und Böden.

Daher hatte die SBL für die Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zum PFT-Skandal“ beantragt. Damit dabei auch etwas rauskam, hatten wir gleichzeitig einen Katalog mit 17 Fragen eingereicht, auf die in dem Sachstandsbericht eingegangen werden sollte (dazu an anderer Stelle mehr). Unsere Fragen wurden zu Beginn dieses TOP von der Kreisverwaltung auch beantwortet, aber vieles blieb noch offen. Als dann aber alle damit rechneten, daß nun die Aussprache über den Bericht begänne, erklärte der Landrat zu unserer großen Überraschung, daß er nur nur noch 3 kurze Zusatzfragen von uns als Fragesteller zulassen würde; andere dürften gar nichts dazu sagen.

Da hat der Landrat leider „Antrag“ mit „Anfrage“ verwechselt. Denn hier befanden wir uns in der Tagesordnung bei den Anträgen der Fraktionen; die Anfragen der Fraktionen kamen erst später. Und bei Anträgen und Berichten kann selbstverständlich jeder Mitglied des Kreistages Nachfragen stellen oder Meinungen äußern. Wir haben den Landrat auf den Fehler aufmerksam gemacht, aber trotzdem schwiegen alle.

Die SBL-Fraktion dann auch nachgefragt – aber niemand sonst. Da gibt es einen gewaltigen Giftmüllskandal hier im Kreisgebiet, und man muß sich dringend Gedanken über die Sanierung machen, aber die anderen Fraktionen scheint das nicht so zu interessieren oder niemand traute sich …

Der Kreistag ist ein Parlament. Und Parlamente leben auch von den Debatten. Da ist es schon sehr erstaunlich, wenn diese bei wichtigen Themen wie PFT-Skandal oder Bleiberecht derart eingeschränkt werden sollen.

Die Grüne Restfraktion hatte für die Kreistagssitzung am 28.10. einen sinnvollen Antrag zu einem wichtigen Thema gestellt. Dabei geht es um die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Das Land NRW hat eine Härtefallkommission (HK) eingerichtet, an die sich endgültig abgelehnte Asylbewerber wenden können. Die HK prüft die Anträge sehr genau und spricht in einigen wenigen Fällen eine Empfehlung an die Ausländerbehörden aus, den betreffenden Familien eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Kriterien sind u.a. lange Aufenthaltsdauer, sehr gute Integration und hier aufgewachsene Kinder. Normalerweise folgen die Ausländerbehörden solchen Empfehlungen der HK des Landes. Im HSK klappt das leider nicht. In dem Antrag der Grünen Fraktion ging es nun darum, daß auch der Landrat des HSK den Empfehlungen der HK ebenso wie denen des Petitionsausschusses folgen soll. Das ist ein Anliegen, das wir sehr gerne unterstützen.

Doch leider hatte die Grüne Fraktion ihren Antrag unglücklich formuliert. Danach sollte der Kreistag beschließen: “Die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises hat uneingeschränkt den positiven Empfehlungen
des Petitionsausschusses und der Härtefallkommission des Landes NRW Folge zu leisten.“

Das wäre zwar wünschenswert, aber der Landrat reagierte genau so wie zu erwarten war. Er ließ in die Sitzungsvorlage reinschreiben, es handele sich bei Entscheidungen über den Aufenthalt von Ausländern um ein “Geschäft der laufenden Verwaltung”. Denn solche Angelegenheiten kämen häufig und regelmäßig vor. Für solche “Geschäfte” ist dann der Landrat nach der Kreisordnung des Landes NRW ganz allein zuständig. Das ist ihm sehr lieb, und dagegen läßt sich wenig machen. Jedenfalls schlug der Landrat vor, daß der Antrag “durch Geschäftsordnungsbeschluß von der Tagesordnung abgesetzt” werden sollte – also ohne jede inhaltliche Diskussion.
Da es sich aber um eine wichtige und dringende Angelegenheit handelt, wollte die SBL erreichen, daß dieses Anliegen doch vom Kreistag behandelt wird. Also stellte die SBL einen Änderungsantrag. Nur die ersten Worte sollten sich ändern: “Der Kreistag fordert den Landrat auf, uneingeschränkt den positiven Empfehlungen …” Alles andere einschließlich der Begründung sollte sich nicht ändern. Solch eine Aufforderung enthält zwar keine Verbindlichkeit, aber sie wäre ein eindeutiges Votum des Kreistags gewesen – allemal besser als die Absetzung von der Tagesordnung. In unserer Fassung konnte der Landrat die Abstimmung nicht mehr verhindern, denn Appelle an den Landrat kann der Kreistag selbstverständlich zu allen Themen beschließen, ohne daß der Landrat auf seine Verwaltungshoheit pochen kann.

Normalerweise hätte man jetzt von einer Grünen Fraktion aktive und engagierte Unterstützung erwarten können, denn so kam es doch noch zur Beratung ihres Anliegens – doch nichts geschah. Alle schwiegen. Es wurde noch merkwürdiger: Sogar bei der Abstimmung über das von ihr selbst eingebrachte Anliegen stimmte die Grüne Kreistagsfraktion nicht dafür. Das bedeutet im Klartext, daß die Grüne Kreistagsfraktion die Aufforderung an den Landrat, den Empfehlungen der Härtekommission des Landes NRW für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu folgen, nicht unterstützt. Absurder geht’s nimmer…

Aber auch die CDU-Fraktion gab ein seltsames Bild ab. Ihr stellvertretender Vorsitzender Schulte fragte die SBL, ob wir denn glauben würden, daß der Kreistag mit Mehrheit den Landrat zu einem rechtswidrigen Handeln auffordern würde. Da hat der CDU-Sprecher leider gezeigt, daß er überhaupt keine Kenntnis von der Funktion der HK hat: Falls diese Kommission eine positive Empfehlung für das Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen ausspricht, kann niemand mehr die Ausländerbehörde zwingen, eine andere Entscheidung zu treffen. Die Ausländerbehörde bewegt sich dann also stets in der Rechtmäßigkeit. Das gilt völlig unabhängig davon, ob die Innenminister der Länder demnächst eine Bleiberechtsregelung beschließen oder nicht. Bei diesem “Bewußtsein” war es dann kein Wunder mehr, daß die CDU bei der Abstimmung über die Aufforderung dagegen stimmte.

Bei der SPD war es allerdings auch nicht viel besser: Sie stimmte zur Hälfte gegen den Antrag, die andere Hälfte enthielt sich.

Das war sie also am heutigen Freiatg nachmittag, unsere erste Kreistagssitzung als eigenständige Fraktion! Dabei hat sich eigentlich gar nicht viel geändert:

• Wir sitzen auf denselben Plätzen wie bisher (vom Landrat aus gesehen links),
• einige der vielen CDU-Kreistagsmitglieder gucken immer noch böse, wenn wir uns zu Wort melden;
• der Landrat versucht manchmal Diskussionen zu unterbinden,
• wir versuchen der Verwaltung Informationen zu entlocken, die sie sonst nicht rausgibt,
• und das Verhalten einiger Kolleginnen und Kollegen verstehen wir auch nicht immer …

Aber unsere Fraktion besteht jetzt schon aus 7 Mitgliedern. Neben den beiden Kreistagsmitgliedern Matthias und Reinhard gehören ihr jetzt auch 5 Sachkundige Bürgerinnen und Bürger an. Denn der Kreistag hat heute auf unseren Antrag hin Nachbesetzungen für alle Ausschüsse vorgenommen. Auch die SBL ist jetzt mit je einem MItglied und einemStellvertreterIn in jedem Ausschuß des Kreistags vertreten. Ein herzliches Willkommen an die neuen Mitglieder!
Über einige interessante Themen dieser Kreistagssitzung folgen jetzt noch Berichte und Anmerkungen.

Auf Antrag der Briloner Bürgerliste (BBL) hat heute der Hauptausschuß der Stadt Brilon einstimmig folgendes beschlossen:

“Der Haupt- und Finanzausschuß der Stadt Brilon fordert den Hochsauerlandkreis auf, vor Beginn der Sanierungsarbeiten der mit PFT kontaminierten Flächen in Brilon-Scharfenberg ein hydrogeologisches Gutachten über die vorgesehene Drainage in Auftrag zu geben, zu veröffentlichen und seine Ergebnisse auszuwerten.

Aus Sicht der Stadt Brilon ist ein zügiger Beginn der Sanierungsarbeiten sehr wünschenswert. Trotzdem sollte aber zunächst eine hinreichende Sicherheit über die Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen bestehen.”

Am Vortag hatte eine Sondersitzung des Briloner Umweltausschusses zur PFT-Verseuchung stattgefunden. Daran hatten sich auch zwei Experten des BUND beteiligt. Die Kreisverwaltung hatte ihr Sanierungsmodell für die vergifteten Maisfelder bei Brilon-Scharfenberg vorgestellt: Die Ableitung des aus diesen Feldern abfließenden Wassers durch ein Drainagesystem mit anschließender Reinigung durch einen Aktivkohlefilter. Durch die Drainagerohre sollen 80% – 90% des Wassers abgeleitet werden. Voraussichtliche Kosten: ca. 1 Mio. Euro. Voraussichtliche Betriebsdauer: ca. 20 Jahre.

In der Sitzung waren von den Vertretern des BUND und anderen Teilnehmer Zweifel geäußert worden, ob bei der vorliegenden Boden- und Strömungsverhältnissen ein so hoher Anteil des Wassers erfaßt werden kann. Dies soll nun durch ein – zügig zu erstellendes – Fachgutachten näher untersucht werden.

Die BBL hatte ihren Antrag wie folgt begründet:

“Am 25.10.2006 fand eine Sondersitzung des Ausschusses für Forst, Umwelt und Landwirt­schaft zu den PFT-Belastungen in Brilon statt. Dabei ging es vor allem um die Maisfelder westlich von Scharfenberg. Da sie einen wesentlichen Anteil an der Gesamtbelastung der Möhne in Arnsberg-Neheim haben, soll ihre Sanierung möglichst bald erfolgen. Von den Vertretern der Kreisverwaltung wurde vorgestellt, daß sich der Hochsauerlandkreis unter 5 denk­baren Verfahren für eine Sanierung durch eine Drainage entschieden hat, also für die Variante, für die die geringsten Kosten erwartet werden. Auch hierfür werden aber noch mindestens 1 Mio. Euro anfallen.

Als Ziel wurde von der Vertretern der Kreisverwaltung genannt, daß 80% – 90% des aus den belasteten Flächen abfließenden Wassers durch die Drainage aufgefangen und dieses Wasser anschließend durch einen Aktivkohlefilter gereinigt werden soll. Es zeigte sich in der Sitzung aber auch, daß noch erhebliche Bedenken bestehen, ob das vorgesehene Verfahren an dieser Stelle hinreichend wirksam ist.

Dabei ist vor allem von Bedeutung, welche Anteile des aus den verseuchten Flächen in die Bäche Steinbecke und Bermecke abfließenden Wassers durch die Drainage tatsächlich aufgefangen werden. Dies hängt u.a. von der Beschaffenheit des Untergrundes ab. Falls dieser aus zerklüfteten Gesteinsschichten bestehen sollte, könnte möglicherweise ein großer Teil des Wassers tiefer in den Untergrund versickern ohne in die Drainage zu gelangen. Bei einer relativ glatten und wasserundurchlässigen Schicht mit geeignetem Gefälle wäre das anders. Für die Gefahr der Versickerung könnte auch sprechen, daß derzeit nur etwa 2% der gesamten „PFT-Fracht“ der Steinbecke am Quelltopf des Zuflusses der Steinbecke neben einem der verseuchten Maisfelder meßbar sind. Da alle anderen Zuflüsse der Steinbecke überhaupt keine PFT-Belastung aufweisen, scheint das mit PFT kontaminierte Wasser von den Mais­feldern auf vielen unterirdischen „Wegen“ in die Steinbecke zu gelangen.

Ein baldiger Beginn der Sanierungsmaßnahmen ist sehr wünschenswert und sollte unbedingt unterstützt werden. Immerhin sind seit Bekanntwerden der PFT-Belastungen der Möhne mittlerweile bereits fast 5 Monate vergangen.

Es muß aber möglichst planvoll vorgegangen werden, und dafür ist eine hinreichende Sicher­heit über die Wirksamkeit des gewählten Verfahrens notwendig. Entsprechende Erkenntnisse liegen bisher nur sehr vage vor. Daher haben auch die zur Sitzung des Umweltausschusses eingeladenen Fachleute des BUND zu entsprechenden Voruntersuchungen, insbesondere einem hydrogeologischen Gutachten geraten. Dies sollte möglichst bald erstellt werden.

Da sich diese Erkenntnisse erst am 25.10.2006 ergeben haben und am 27.10.2006 eine Sitzung des Kreistages stattfindet, bei der u.a. ein Sachstandsbericht zu den PFT-Belastungen sowie zu den Sanierungsmaßnahmen gegeben und diskutiert wird, ist eine besondere Dringlichkeit für den beantragten Beschluß des Haupt- und Finanzausschusses gegeben.”

Das Arbeitsgerichtsverfahren um die ungerechtfertigte Kündigung von Harald Friedrich, Abteilungsleiter im Umweltministerium, ist zu einhundert Prozent gegen den Minister ausgegangen. Dazu erklärt Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und Umweltpolitischer Sprecher:“Die Gerichtsverhandlung hat klar gezeigt, dass Minister Uhlenberg mit seinem Versuch, einen verdienten und engagierten Mitarbeiter aus persönlichen und ideologischen Motiven zu entlassen, eine Bauchlandung erster Güte hingelegt hat. Er trägt für dieses Scheitern die persönliche Verantwortung, denn er ist weder seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr noch seiner Aufgabe der Personalführung nachgekommen.Friedrich ist als Vertreter einer vorsorgenden, voraus schauenden und nachhaltigen Umweltpolitik bekannt. Seine Entlassung ist Zeugnis dafür, dass die Ministeriumsspitze diese Werte offenbar nicht mit trägt.Die offenbar politisch motivierte Kündigung musste zurück genommen werden, da sich sämtliche Vorwürfe gegen Harald Friedrich als völlig haltlos erwiesen haben, er ist damit vollständig rehabilitiert.”

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_314/06.html

800 Euro für jeden? CDUler findet’s gut

Das solidarische Bürgergeld von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus würde nicht teurer als das heutige Sozialsystem. Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU legt Berechnung vor. CDU-Grundsatzkommission bekundet Interesse – und stellt Fragen

VON HANNES KOCH

800 Euro monatlich vom Staat für alle – egal, ob man arbeitet oder nicht. Diese Sozialreform – die größte seit Bismarck – wäre realistisch, erklärt die christdemokratische Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). “Das Konzept ist finanzierbar”, sagte KAS-Vorstand Bernhard Vogel der taz. Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens fanden sich bislang bei Grünen, FDP und Linkspartei.

Dieter Althaus (CDU), Nachfolger Vogels als Ministerpräsident von Thüringen, propagiert das sogenannte solidarische Bürgergeld. Dieses bedingungslose Grundeinkommen in Höhe von 800 Euro würden alle Bundesbürger erhalten, die insgesamt weniger als 1.600 Euro monatlich verdienen. Beschäftigte mit höherem Verdienst sollen 400 Euro, Kinder pro Kopf 500 Euro bekommen. Althaus will dadurch unter anderem das Hartz-IV-System ersetzen, das er “nicht für zukunftsfähig” hält.

Die Wissenschaftler Michael Opielka (Fachhochschule Jena) und Wolfgang Strengmann-Kuhn (Uni Frankfurt am Main) haben die Untersuchung durchgeführt. Nach Informationen der taz kommen sie zu dem Ergebnis, dass das Grundeinkommen im Vergleich zu den heutigen Kosten des Sozialsystems nicht teurer wäre. Gegenwärtig beträgt das Sozialbudget rund 735 Milliarden Euro pro Jahr – etwa 35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach den Berechnungen der KAS würde das Grundeinkommen 597 Milliarden Euro kosten, in denen 197 Milliarden für die Gesundheitsversorgung enthalten sind. Hinzu kämen Rentenkosten von 140 Milliarden Euro.

Das Grundeinkommen würde an die Stelle der meisten steuer- und beitragsfinanzierten Sozialleistungen treten. Althaus will Arbeitslosengeld I und II, Sozialhilfe, Rente, Krankenversicherung, Pflege und Kindergeld einbeziehen. Mini-, Midi- und 1-Euro-Jobs gäbe es dann nicht mehr. Klingt interessant, hat aber auch Haken. Zum Beispiel die für alle gleiche Gesundheitspauschale von 200 Euro, die Geringverdiener benachteiligt. Problematisch erscheint auch die einheitliche Einkommenssteuer (Flat-Rate) von 25 Prozent, die alle Beschäftigten mit über 1.600 Euro Einkommen pro Monat zahlen sollen. Auch hier gibt es keine soziale Differenzierung, wenngleich die Adenauerstiftung einen Stufentarif für erwägenswert hält. Als zusätzliche Finanzierungsquelle will Althaus eine Lohnsummensteuer einführen, die die bisherigen Sozialbeiträge ersetzen soll. Schönheitsfehler: Die Firmen werden aus der Finanzierung des Sozialsystems entlassen.

Bei der Sitzung der CDU-Grundsatzprogramm-Kommission am vergangenen Montag stellte Althaus sein Konzept erstmals innerhalb der Partei vor. Nach Angaben von Teilnehmern fand er dabei eher Zustimmung, als Ablehnung. “Es gibt gute Argumente dafür”, sagte Europa-Abgeordneter Elmar Brok. “Ein sehr interessanter Vorschlag”, meinte Fritz Hähle, CDU-Fraktionschef in Sachsen. Wobei viele Unionspolitiker auch viele Fragen haben. Elmar Brok zum Beispiel diese: “Wie wirkt sich das Bürgergeld auf die Leistungsbereitschaft der Bürger aus?” Generalsekretär Ronald Pofalla, der die Idee skeptisch betrachtet, will Ende des Jahres ein Symposium abhalten lassen, um für Klärung zu sorgen.

Viele Sozialdemokraten und Gewerkschafter stehen dem Konzept ablehnend gegenüber. Albrecht Müller, Mitstreiter von SPD-Kanzler Willy Brandt und Herausgeber der Nachdenkseiten im Internet, wirft Althaus vor, “Frieden mit der Arbeitslosigkeit gemacht” zu haben und die Erwerbslosen ihrem Schicksal zu überlassen.

www.d-althaus.de,
www.nachdenkseiten.de

taz Nr. 8108 vom 25.10.2006, Seite 6, 121 TAZ-Bericht HANNES KOCH

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Überraschende Töne schlägt die Landwirtschaftskammer an. Der Pressesprecher der Landwirtschaftskammer Herr Rüb wird in der Neuen Westfaelischen folgendermaßen zitiert:

*Bernhard Rüb von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen teilt
diese Auffassung (das Geldzahlungen kein Indiz für gezielte Gifteintragungen seien): “Es ist nicht so, dass Bauern nach den Düngern
lechzen. Prämien werden gezahlt, weil das Düngemittel-Angebot
kontinuierlich steigt”, sagte Rüb. Zudem fließen die Zahlungen als
Risikoausgleich für den Fall, dass Giftstoffe in den Düngern zu
Wertverlusten der Flächen führen.*

Will die Landwirtschaftskammer mit solchen Äußerungen Giftmischerei rechtfertigen?

Geldzahlungen als Wertausgleich für vergiftete Böden. Das Landwirtschaft der Nahrungsmittelproduktion dient scheint die Landwirtschaftskammer wohl vergessen zu haben!

Wer will bei solchen Denkweisen noch Früchte von deutschen Böden essen?

Äcker mit Giftabfall gedüngt

Tonnenweise wurde das krebserregende PFT mit Abfällen vermischt und als Dünger verkauft. Einzelne Abnehmer kassierten sogar hohe Geldprämien vom Hersteller.

Von David Schraven

Der Skandal um den krebserregenden Stoff PFT in Nordrhein-Westfalens Trinkwasser weitet sich aus. Nach Informationen der “Welt am Sonntag” sollen allein im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis (HSK) mehr als 54 000 Tonnen Klärschlamm-Abfall mit zum Teil hoch belasteten PFT-Chargen vermischt und auf über 800 Feldern verklappt worden sein. Das entspricht etwa 6700 Lastwagen-Ladungen. Die Behörden untersuchen, welche Flächen von dem als Dünger deklarierten Abfall so stark betroffen sind, dass die Felder saniert werden müssen.Aus den Äckern in Soest und dem Hochsauerlandkreis war das PFT in die Ruhr gelangt und von dort aus in das Trinkwasser mehrerer Ruhrgebietsstädte. In einigen Orten wurden die Grenzwerte weit überschritten. In Arnsberg gab es Trinkwasser für Kinder und Schwangere auf Bezugsscheine. Zuletzt wurde eine Trinkwasserversorgungsanlage in Lippstadt wegen PFT-Verseuchung geschlossen. Fische aus der Ruhr sind nach Auskunft des Bundesinstitutes für Risikobewertung mit dem Gift belastet und daher nicht “uneingeschränkt” zum Verzehr geeignet.Wie der Leiter der Abteilung Bodenschutz beim Kreis Soest, Alfons Matuszczyk, der “Welt m Sonntag” bestätigte, sind in seinem Verantwortungsbereich in den vergangenen Jahren rund 46 000 Tonnen “Nassmaterial” auf Felder ausgebracht worden. Dabei seien nicht alle Lieferungen mit PFT verunreinigt gewesen. Bei dem Material handelt es sich um Klärschlamm-Abfall der Firma GW Umwelt aus Borchen mit den Bezeichnungen “Terrafarm” oder “Terratop”. Insgesamt seien 39 Landwirte mit über 750 Flächen verwickelt.

Die Lieferungen mit “Terrafarm” oder “Terratop” bestanden teilweise aus Hochofenschlacke, Filterstaub, Kalkschlamm, Bauschutt und Geflügelkot. Alles wurde mit PFT zusammengerührt. Die Lieferfirma soll das unverträgliche Gemisch gegenüber den Kunden aus der Landwirtschaft als “Bodenhilfsstoff” ausgegeben haben.

Martin Reuther, Sprecher des Hochsauerlandkreises, gab an, in seinem Kreis seien etwa 8 400 Tonnen “Terrafarm” oder “Terratop” auf 58 Flächen verklappt worden. Allein auf einem einzigen Zehn-Hektar-Feld sei dabei die Menge von rund 400 Kilogramm reinem PFT versprüht worden. Bei den Flächen handele es sich vor allem um Äcker für Futterpflanzen wie Mais – und auch um Weihnachtsbaumfarmen.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Paderborn gegen den Geschäftsführer der GW Umwelt, Ralf W., wegen des Verdachtes auf Gewässerverunreinigung. Der 37-Jährige wurde wegen Verdunklungsgefahr in Haft genommen. Bei einer Razzia hatte er versucht, eine ihm “nahe stehende Person” zu überreden, mit einem Roll- koffer voller Geschäftsunterlagen zu verschwinden, sagte Staatsanwalt Horst Rürup.

Ralf W. hat laut Rürup ein ganzes Firmen-Geflecht unterhalten, in dem Klärschlamm und Bioabfälle hin und her geschoben wurden. “Wir reden von einem guten Duzend Firmen im hiesigen Bereich und im thüringischen Bleicherrode.” Intern erklärten Strafverfolger, dass krebserregende PFT sei von fast 20 Firmen aus Belgien, den Niederlanden und dem Frankfurter Raum angeliefert worden. Gegen mehrere werde ermittelt.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft haben Bauern für das Verklappen des Abfalls Geld von der GW Umwelt angenommen. Dabei seien rund zehn Euro je Tonne “Bodenhilfsstoff” üblich gewesen, sagte Staatsanwalt Rürup. “Einigen wenigen Großabnehmern wurde mehr gezahlt.” Nach internen Ermittlungsberichten wurden in den Spitzen sogar bis zu 30 Euro je Tonne bezahlt. Einige Bauern hätten insgesamt sogar bis zu 180 000 Euro kassiert.

Die Gift-Lieferungen gegen Bargeld gingen auch in die angrenzenden Bundesländer Hessen und Niedersachen, sowie in weitere Kreise in NRW. Laut Rürup wird nun geprüft, ob die Ermittlungen auch dort auf die betroffenen Bauern ausgeweitet werden müssen. Der Vorstand des Niers-Wasserverbandes, Professor Achim Melsa, meint, die Bauern hätten erkennen müssen, dass es um Illegales ging. “Diese Beträge sind nicht üblich. Eine Schweinerei, was da passiert ist.”

Offenbar hatte die GW Umwelt zu einigen Landwirten rund um den Ort Rüthen im Kreis Soest besonders intensive Beziehungen. Nach Berichten von Anwohnern sollen dort über Jahre hinweg große Mengen Dünger auf Felder rund aufgebracht worden sein.

Erst im Frühjahr waren die PFT-Panscher aufgeflogen, als Wissenschaftler des Bonner Hygieneinstitutes erhöhte PFT-Konzentrationen in der Ruhr und ihrem Zufluss Möhne entdeckt hatten. Laut Abteilungsleiter Matuszczyk vom Kreis Soest gilt eine Fläche am Silberbach, einen Zufluss der Möhne, als besonders gefährdet. Hier seien rund 30 Flächen mit GW-Abfall besprüht worden. Zurzeit wird untersucht, was zur Sanierung der Felder getan werden muss.

Derzeit streitet sich die Gemeinde Brilon mit einer Firma aus dem GW Verbund um die Sanierung eines anderen Ackers. Der Kreis will, dass die GW-Firma um den betroffenen Acker eine Drainage zieht und einen Aktivkohlefilter einbaut, der das Oberflächenwasser von PFT befreit, bevor es in die Ruhrzuflüsse gelangt. Die Arbeiten müssten bis Anfang Dezember beginnen, sagt Kreis-Sprecher Reuther. Die Firma hat dagegen Kla- ge beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Das Land werde im Voraus einspringen, kündigte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am Freitag an. Er stellte dazu eine Million Euro bereit.

Nach Auskunft eines Sprechers will das NRW-Umweltministerium nun die Prioritäten festlegen, nach denen die belasteten Flächen saniert werden sollen. “Man muss im Einzelfall entscheiden, was unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten gemacht werden muss.” Auf jeden Fall werde man die Betroffenen nicht allein lassen. Darüber hinaus aber gehe es weiterhin darum, “die Verursacher überall in die Pflicht zu nehmen.”

Mittlerweile hat die EU die Produktion des krebserregenden Stoffes PFT verboten. Das Gift darf also in Europa weder produziert noch verkauft werden.

Artikel erschienen am 22.10.2006 in “Welt am Sonntag”