Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Freitag, 30. Mai, einstimmig die Ergebnisse der Landrats- und der Kreistagswahl im Hochsauerlandkreis festgestellt. Vor der Sitzung des Wahlausschusses hat das Kreiswahlamt für beide Wahlen 712 Wahlniederschriften geprüft. Die einzelnen Wahlergebnisse sind über die Homepage www.hochsauerlandkreis.de oder direkt unter http://wahlen.citkomm.de/EUKW2014/05958000/html5/index.html abrufbar.
Damit steht nun fest, dass die SBL im neuen Kreistag mit 2 Sitzen als Fraktion vertreten ist.

Die Kommunalwahl ist vorbei, und die vorläufigen Ergebnisse liegen vor.
Wie geht es nun weiter bis der neue Kreistag seine inhaltliche Arbeit aufnimmt?

Am Freitag, 30. Mai, tagt der Kreiswahlausschuss. Er hat die Aufgabe, das Wahlergebnis festzustellen. Damit wird das Ergebnis “endgültig”.

Die SBL-Fraktion konstituiert sich am Montag, 2. Juni, in Assinghausen. Dann werden u.a. die Aufgaben innerhalb der Fraktion verteilt und Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse und Gremien gesammelt.

Für Donnerstag, 5. Juni, ist je ein Vertreter aller Fraktionen und Gruppen zu einer Sitzung des Ältestenrats ins Kreishaus eingeladen. Dann soll u.a. die konstituierende Sitzung des Kreistags vorbereitet werden.

Bis Freitag, 13. Juni, sollen die Fraktionen ihre Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse und Gremien von sog Drittorganisationen (z.B. Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Bobbahn, Flughafen Paderbon/Lippstadt, RLG, ZRL, Bergbaumuseum) vorlegen. Diese Besetzungen sind eine wichtige Weichenstellung für die Arbeit in den nächsten 6 Jahren.

Am Freitag, 27. Juni trifft sich der Kreistag zu seiner konstituierenden Sitzung. Die beginnt bereits um 13 Uhr. Dann werden u.a. die stellvertretenden Landräte gewählt und die Beschlüsse über die Besetzung der Ausschüsse und Gremien gefaßt.

Danach kann dann die inhaltliche Arbeit beginnen. Eine weitere Sitzung des Kreistags ist für den 29. August geplant.

Wir danken allen 3.441 Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Stimmabgabe dazu beigetragen haben, dass die SBL bei dieser Kreistagswahl 3,01 % der Stimmen erhalten hat und mit 2 Sitzen in den Kreistag des HSK einzieht. Damit hat die SBL wieder Fraktionsstatus und kann z.B. in alle Ausschüsse des Kreistags Mitglieder entsenden und Anträge zur Tagesordnung stellen.

Schade ist, dass die CDU trotz leichter Verluste erneut mit 28 von 54 gestern zu vergebenden Sitzen im Kreistag vertreten ist und damit (plus der Stimme des Landrats) wieder die absolute Mehrheit im Kreistag hat. Die anderen 6 Listen kommen zusammen auf 26 Sitze.

Hier stehen detaillierte Wahlergebnisse:
http://wahlen.citkomm.de/EUKW2014/05958000/html5/Kreistagswahl_Kreis_Gesamtergebnis.html, mit weiteren Buttons. (Von dieser Seite stammt auch unser Screenshot mit der Sitzverteilung.)

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass sich die HSK-SPD – wie auch die CDU im Kreis – leider nicht am Wahl-O-Mat für die Kreistagswahl beteiligt. Das erschwert einen Vergleich der inhaltlichen Positionen mit anderen kandidierenden Listen erheblich.
Die CDU hat kurz vor der Wahl noch einen Prospekt verteilt, dessen Inhalt wir hier analysiert haben.

Noch später hat jetzt die SPD eine Wurfsendung verteilt. Heute morgen – also etwa 48 Stunden vor der Öffnung der Wahllokale – fand sich diese Last-Minute-Post im Briefkasten.
Wie schon vor einigen Tagen bei der CDU, folgt hier eine Analyse einiger Aussagen aus dieser Wurfsendung. Das 6seitige Faltblatt enthält 3 Seiten über den Wahlkreiskandidaten, 2 Seiten über den Landratskandidaten und eine Seite mit 10 wesentlichen Punkten aus dem Kreiswahlprogramm; alle Punkte beginnen mit “gut”.

Aus den Schlagworten zum Wahlprogramm ergeben sich bereits einige Fragen: Was haben wir uns z.B. als “Gute Infrastruktur im Sauerland” vorzustellen? Prinzipiell wird niemand etwas gegen “gute” Infrastruktur haben, wenn man weiss, was damit gemeint ist. Geht es um Autobahnen, Schienenstrecken, Flughäfen, Hallen- oder Freibäder, Strom- oder Gasleitungen, Internet, Verwaltungsgebäude oder um was? Niemand wird etwas gegen seiner Meinung nach “gute” Infrastruktur haben, aber mit solchen Formulierungen kann man nichts anfangen, da ihnen jede Konkretisierung fehlt!

Im Text des Wahlkreiskandidaten steht der Satz: “Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Transparenz sind in unserem Leitbild der ‘Rote Faden’, an dem wir uns orientieren.”

Da fallen dem Chronisten spontan zahlreiche Beispiele aus den letzten Jahren ein, wo genau dieser ‘Rote Faden’ bei der SPD nicht zu erkennen war:

Einführung eines Sozialtickets auch im HSK, für günstigere Fahrpreise wie in vielen anderen Kreise, mit Zuschuss des Landes? Ausgerechnet dieser SPD-Wahlkreiskandidat argumentierte im Februar 2014 im Wirtschaftsausschuss dagegen und verhinderte, dass der Kreis eine Forderung der SBL und des Rates der Stadt Brilon umsetzte
Angemessene Unterkunftskosten für Empfänger von Alg2 und Sozialgeld, nachdem die Kreisverwaltung mit einem neuen Konzept die höchstzulässigen Mieten drastisch gesenkt hatte? Die SPD stimmte gegen den Antrag der SBL, dieses “Konzept” abzulehnen; nun droht hunderten von betroffenen Bedarfsgemeinschaften, dass sie aus ihren Wohnungen ausziehen sollen.

Errichtung einer Gesamtschule als Alternative zu den bisher im Kreisgebiet vorhandenen Schulformen, um mehr Chancengleichheit zu haben? Auch hier stimmte die SPD gegen die Anträge der SBL, in denen es nur um weitere sachkundige Informationen und um Befragungen der Eltern ging, noch lange nicht um die Gründung einer neuen Schule.

Übertragung der Kreistagssitzung im Internet? Auch diesen Vorschlag der SBL, durch den mehr Transparenz in die Arbeit der Kreispolitik kommen sollte, unterstützte die SPD nicht. Stattdessen meckerte sie über Zuhörer, die Fotos von der Kreistagssitzung machten?!

Öffentliche Beschlussfassung über den Vorschlag des Landrats, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen? Der Beschluss wurde vom Kreistag hinter verschlossenen Türen gefasst, weil CDU und SPD gegen die von der SBL für notwendig erachtete Öffentlichkeit waren. In den 4 1/2 Jahren seit dem Kauf haben diese Aktien mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren, und die Dividende ich auf nur noch 1 Euro gefallen. Das Ergebnis der Abstimmung wäre in öffentlicher Sitzung vielleicht anders ausgefallen, denn die hohen Risiken beim RWE-Aktienkauf waren absehbar. Dem HSK wären dann hohe Verluste erspart geblieben?

Als der Kreistag vor 3 Jahren der Entscheidung stand, aus Mitteln aus dem Konjunkturpaket das Dach der Motorflugzeughalle auf dem Flugplatz Meschede-Schüren zu erneuern oder Schulgebäude energetisch zu sanieren, stimmte die SPD-Fraktion geschlossen für die Motorflugzeughalle. Damit verschaffte sie dem Landrat die Mehrheit, die er bei dieser Abstimmung wegen einiger “Widerständler” alleine mit seiner CDU-Fraktion nicht gehabt hätte. War das eine soziale und gerechte Entscheidung?

Gründliche Diskussion des neuen Bodengutachtens für die Erweiterung des Sauerlandmuseums? Landrat und Kreisverwaltung hielten das neue Gutachten fast 4 Monate lang unter Verschluss; erst 10 Tage vor der entscheidenden Kreistagssitzung wurden einige wenige Ergebnisse veröffentlicht. Den Antrag der SBL, die schwerwiegende Entscheidung (denn es geht um mindestens 13 Mio Euro) um ca. 6 Wochen zu vertagen, lehnte auch die SPD ab. Zur Transparenz gehört es aber, sich vor solchen Entscheidungen gründlich informieren und mit Fachleuten beraten zu können.

Und dann fordert der Wahlkreiskandidat “Beitragsfreie Kindergärten“. Das hört sich zunächst gut an, ist aber kein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Das letzte Kindergartenjahr ist bereits beitragsfrei, die Elternbeiträge für die anderen Jahre sind sehr stark sozial gestaffelt. Würde man die Elternbeiträge für alle Eltern ganz abschaffen, würde die daraus resultierende Finanzierung der Kitas eine Umverteilung von oben nach unter bedeuten. Außerdem besteht die Gefahr eines deutlichen Qualitätsverlust. Beides ist nicht sozial gerecht.

Besonders nebulös sind die Aussagen zu Erneuerbaren Energien. Dazu schriebt der Landratskandidat: “Um die geplante Energiewende zu einem Erfolgsmodell werden zu lassen, müssen alle Kriterien zu Ende gedacht werden. Eine derartige Aufgabe kann nur zusammen und mit Zustimmung der Bürger und Unternehmen bewältigt werden.” Was will er denn nun? Welche inhaltlichen Ziele har der Kandidat? Illusion ist es jedenfalls, Zustimmung von allen erhalten zu wollen. Vielleicht hängen diese völlig nichtssagenden Sätze damit zusammen, dass der Kandidat bei der Fa. Westnetz angestellt ist, einem Tochterunternehmen der RWE, das für die Verteilnetze der RWE zuständig ist…

Wie auch bei der CDU lohnt es sich zu überlegen, welche Themen, die politisch interessierte Leserinnen und Leser bei der SPD normalerweise für wichtig halten würden, in diesem Faltblatt überhaupt nicht angesprochen werden.

Bildungs- und insbesondere Schulpolitik (außer der sehr allgemeinen Aussage, “dass unsere Kinder gern zur Schule gehen”)?
Integration?
Inklusion?
Klimaschutzkonzept?
Sozialleistungen?
Sozialberatung?
Arbeitsplatzgestaltung?
Pflegeangebote und -beratung?
Altersarmut?
Barrierefreiheit?

alles Fehlanzeige!!

Fazit:
Bei keiner anderen Partei oder Gruppe im HSK ist der Unterschied zwischen den bei der Partei zu erwartenden inhaltlichen Positionen und ihrem tatsächlichen Handeln so groß wie bei der Kreistagsfraktion der SPD im HSK. Es bleibt zu hoffen, dass sich die inhaltliche Ausrichtung in der kommenden Wahlperiode deutlich verändert, sei es als Teil der Opposition oder in einer anderen Rolle. Wer eine inhaltlich starke Opposition haben möchte, darf im HSK nicht SPD wählen!

In Arnsberg und Sundern:

Anklicken der Bilder verbessert die Bildqualität!!

Im Altkreis Meschede:

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Im Altkreis Brilon:

Anklicken der Bilder verbessert die Bildqualität!!

Wer sich für die inhaltlichen Ziele der CDU interessiert, hat es nicht leicht, diese herauszufinden. Denn am regionalen Wahl-O-Mat für den HSK hat sich die CDU leider nicht beteiligt. Mittlerweile sind außer der SBL in http://www.wahlcheck.eu/hsk noch Grüne, Linke und Piraten vertreten.

Aber nun gibt es ein neues Hilfsmittel. 5 Tage vor der Kommunalwahl lag heute ein 8seitiger Prospekt der CDU Brilon im Briefkasten. Eine Seite darin ist überschrieben “Unser Landrat und die Kreistagskandidaten” und befasst sich mit der Kreispolitik.

Darin werden die Erfolge der Briloner CDU-Kreistagsmitglieder gefeiert. Sie bestehen vor allem aus Zuschüssen des HSK, die nach Brilon geflossen sind. Außerdem wird in dem Prospekt exakt aufgezählt, wie viele Schülerinnen und Schüler aus Brilon die kreiseigenen Schulen in der Stadt und die Kreismusikschule besuchen. Das löst Verwunderung aus, denn die SBL hat nie Zahlen darüber erhalten, aus welchen Orten die Schülerinnen und Schüler an den einzelnen Schulen kommen. Wenn die SBL eine Anfrage stellt, erhalten automatisch auch alle anderen Kreistagsmitglieder von der Kreisverwaltung die Antwort auf die Anfrage. Bei Anfragen aus Reihen der CDU scheint das anders zu laufen, oder haben vielleicht Teile der Kreisverwaltung der CDU direkt zugearbeitet?? Auch die Daten zu den Finanzströmen aus dem Kreishaus nach Brilon erwecken einen solchen Eindruck…

Aber befassen wir uns anhand von Zitaten mit einigen programmatischen Aussagen der CDU:

“Vorbehaltlose Unterstützung und Förderung der Kreismusikschule in Brilon.”
Die CDU-Fraktion hat in schöner Regelmäßigkeit alle 2 Jahre auf Vorschlag des Landrats deutliche Erhöhungen der Kreismusikschulentgelte beschlossen. Dadurch sollte angeblich die Einnahmesituation verbessert werden. Das trat nicht ein, weil die Mehreinnahmen von den verbleibenden Schülern im selben Umfang durch zusätzliche Abmeldungen wegen der Gebührenerhöhungen kompensiert wurden. Soll das künftig anders werden?

“Sicherung einer ortsnahen (not-)ärztlichen Versorgung. Der Kreis hat durch die Einrichtung eines Medizinstipendiums für später im Sauerland arbeitende Mediziner wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.”
Maßlos übertrieben! 5 Medizinstudenten pro Jahr erhalten vom Kreis eine Stipendium, wenn sie die ersten 4 Berufsjahre nach dem Studium im HSK verbringen. Dabei handelt es sich nur um die Zeit der Facharztausbildung! Was danach folgt, bleibt den Stipendiaten überlassen. Facharztausbildungen im Kreisgebiet sind wünschenswert, aber kein wichtiger Beitrag für die Sicherung der ärztlichen Versorgung.

“Durch den Neubau des Kreisfeuerwehrzentrums mit moderner Leistelle in Meschede sichern wir … dauerhaft eine fundierte Ausbildung unserer freiwilligen Feuerwehrleute.”
Das Kreisfeuerwehrzentrum wird mindestens 13 Mio Euro kosten, fast alles kommt aus dem Kreishaushalt. Es könnte neben der Erweiterung des Sauerlandmuseums zu einem weiteren Baukostendesaster werden. Wie in der Arnsberger

Altstadt sind auch hier schon vor Baubeginn erhebliche Mehrkosten durch den Bauuntergrund bekannt geworden. Und mit dem Bau fallen die lokalen Ausbildungsstätten in Arnsberg und Brilon weg; auch das ist in unserem flächengroßen Landkreis ein Nachteil.

“Unsere Kreispolitik zeichnet sich durch Zielstrebigkeit und finanzielle Solidität aus.”
Die CDU hatte bisher die absolute Mehrheit der Sitze im Kreistag. Nur mit ihren Stimmen konnte also der HSK-Kreistag vor 4 1/2 Jahren den Beschluss fassen, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen. Die neu erworbenen Aktien haben mittlerweile etwa 17 Mio Euro ihres Wertes verloren, auch die Dividende ist mit nur noch 1 Euro je Aktie in den Keller gefallen. Sieht solide Finanzpolitik so aus???

Zu anderen wichtigen Themen wie Schulpolitik, sozialen Anliegen, günstigeren Fahrpreisen, erneuerbaren Energien, Reduzierung des Flächenverbrauchs, Integration und Inklusion erfahren wir auch aus diesem Kurz-vor-dem-Wahltermin-Prospekt leider nichts über die Ziele der CDU…

An anderer Stelle des Prospekts heißt es in einer Überschrit: “Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) – Totengräber des ländlichen Raums”. Dass es sich nur um einen Entwurf des LEP handelt, verschweigt die CDU vorsorglich. Zum Inhalt der Ausführungen empfehlen wir unseren Beitrag: http://sbl-fraktion.de/?p=4339

Bereits am 21. Januar 2014 richtete SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am eine Anfrage zum Flughafen Paderborn/Lippstadt an den Landrat des Hochsauerlandkreises. Leider ist sein Schreiben – nach nunmehr 4 Monaten – immer noch nicht beantwortet worden. Nornalerweise beträgt die Frist, die Landrat und Kreisverwaltung für die Beantwortung von Anfragen haben, zwei Wochen. Wenn das nicht immer auf den Tag genau klappt, hat man dafür Verständnis, aber nun ist bald das 10fache des zulässigen Antwortzeitraums erreicht und immer noch keine Antwort in Sicht?!
Daher bat Reinhard Loos am 20.05.2014 Landrat Dr. Karl Schneider, ihm innerhalb der laufenden oder spätestens der kommenden Woche das Antwortschreiben zuzusenden.

In diesem Zusammenhang weist Kreistagsmitglied Reinhard Loos den Landrat auch auf eine Aussage des Flughafen-Geschäftsführers Marc Cezanne hin, wonach sich im Jahr 2013 der Jahresverlust des Airports um etwa die Hälfte auf nun ca. 2 Mio Euro erhöht hat und die Zahl der Passagiere um weitere 9% zurückgegangen ist.
Siehe: http://www.airportzentrale.de/der-paderborn-lippstadt-airport-sieht-sich-auf-stabilem-kurs/32284

Die noch nicht beantwortete Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 21.01.2014 ist unter folgendem Link zu finden:
http://sbl-fraktion.de/?p=3849

Der Hochsauerlandkreis ist als Gesellschafter an den Gewinnen und Verlusten des Regional-Flughafens beteiligt. Leider weisen die Geschäftszahlen der letzten Jahre keine Gewinne aus, sondern ausschließlich Verluste, trotz Investitionen von fast 30 Mio Euro, die auch vom HSK mitfinanziert werden müssen. Insofern dürfte die Strategie des Landrats in Punkto Flughafen für uns BürgerInnen im HSK von großem Interesse sein.

Mal wieder eine offizielle Positiv-Meldung. Der Geschäftsführer des Flughafens Paderborn/Lippstadt sieht seinen Airport auf stabilem Kurs. Klar doch …
Das Ergebnis 2013 liege nur aufgrund von Einmaleffekten (fünftägige Schließung des Flughafens/Steuernachzahlung) unter dem des Vorjahres. „Ohne diese beiden Sondereffekte hätte das Vorjahresergebnis gehalten werden können. Als Quelle für diese Information dient „airportzentrale – Das Flughafenmagazin für Deutschland“.
Klick:
http://www.airportzentrale.de/der-paderborn-lippstadt-airport-sieht-sich-auf-stabilem-kurs/32284
Dumm ist nur, dass derartige “Einmaleffekte” gar nicht so einmalig sind, sondern in den letzten Jahren laufend irgendwelche besonderen Einflüsse auftrateh…
Im Klartext bedeuten die Aussagen des neuen Flughafen-Geschäftsführers, dass sich im Jahr 2013 der Jahresverlust um etwa die Hälfte auf nun ca. 2 Mio Euro erhöht hat und die Zahl der Passagiere um weitere 9% zurückgegangen ist!

In 2014 strebt die Geschäftsleitung demnach ein deutlich verbessertes Jahresergebnis an. Dabei sollen auch weitere Kosteneinsparungen helfen und die Bewirtschaftung der 4.600 Parkplätze. Eine Service-Verbesserung wird es auch geben und zwar 2 Stunden kostenfreies W-LAN für alle Passagiere und Besucher, vielleicht auch um die Spiele des SC Paderborn in der 1. Fußball-Bundesliga zu verfolgen!?

Ob der Aufstieg der Paderborner Fußballmannschaft in die 1. Bundesliga den Aufstieg des Regional-Airports in eine andere Passagierzahl-Liga nach sich zieht? Warten wir es ab ….
Jedenfalls wäre das auch super für den Hochsauerlandkreis. Der HSK ist als Gesellschafter an den Gewinnen und den Verlusten des Flughafens Paderborn-Lippstadt beteiligt. In den letzten Jahren zeigte die Kurve leider nur in eine Richtung, nämlich nach unten.

Auf HSK-Ebene haben CDU und SPD beim Wahl-O-Mat gekniffen: wir wissen also nicht, was diese Parteien im HSK wollen (vielleicht wissen sie das selbst auch nicht immer und haben deshalb nicht geantwortet?).

Für den Wahl-O-Mat für die Stadt Brilon liegen aber die Antworten von BBL, SPD und CDU vor. Hier sahen sich die Linke und die FDP nicht in der Lage, die Fragen zu beantworten.

Einige interessante Unterschiede treten zwischen den Parteien in Brilon hervor. So sind BBL und SPD für die Einführung eines Bürgerhaushalts (damit sich die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Aufstellung des Haushalts einbringen können) und für den Ausbau des Netzes der Bürgerbusse. Die CDU enthält sich bei diesen beiden Fragen.

Die SPD möchte, dass die Stadt Brilon “auf jeden Fall” (also auch bei zu erwartenden Kosten von 1 Mio Euro für die Stadt) im Jahr 2020 die Hansetage ausrichten soll, die CDU enthält sich auch hier, und die BBL ist gegen diese Ausrichtung “auf jeden Fall”.

Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD gibt es bei der Befürwortung des Weiterbaus des B7n und bei der Ablehnung einer Gesamtschule, die BBL ist bei beiden Fragen anderer Meinung.

BBL und SPD stimmen überein bei der Notwendigkeit des Angebots einer niedrigschwelligen Sozialberatung, beim Bedarf für einen eigenen Mietspiegel (um unangemessene Mieterhöhungen zu vermeiden) und bei der Wieder-Anhebung der Miethöchstsätze für Empfänger von Grundsicherung; die CDU spricht sich in all diesen Punkten dagegen aus.

Sehr auffällig: Während die CDU in ihrem Jungwählerbrief mehr Nachtbusse fordert, lehnt sie im Wahl-O-Mat die Wiedereinführung der Nachtbuslinie nach Willingen ab. Wer soll das verstehen?

Folgt man der Initiative „Gegen Gasbohren“, können wir das kürzlich von den Umweltministern ausgesprochene Fracking-Verbot als „politische Irreführung“ werten.

Die Umweltministerkonferenz habe damit der Öffentlichkeit nur Fracking-Sand in die Augen gestreut. Es handele sich dabei um ein durchsichtiges Manöver, um das Thema aus der Debatte zu nehmen und die Bevölkerung zu beruhigen, so die Meinung des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.). Es ginge den Umweltministern um eine Regulierung des gefährlichen Gasbohrens. Die geplante Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes würde die Wassergefährdung durch Fracking nicht verändern.
Klick:
http://www.gegen-gasbohren.de/2014/05/12/politische-irrefuehrung-fracking-wird-nicht-verboten/

„Die Welt“ greift in der online-Ausgabe vom 13.05.2014 das brisante Thema auch auf und titelt: „Kommt Fracking durch die Hintertür?“ Das Nachrichtenportal berichtet u.a. über die Befürchtungen der deutschen Brauer, dass durch Fracking ihre Brunnen verseucht würden. Die Ankündigung, in Trinkwasserzonen diese Gasgewinnungsmethode zu verbieten, beruhige die Branche nicht; denn 95 Prozent der Mineralquellen in Deutschland liegen außerhalb solcher Schutzgebiete. Glückliches Frankreich! Präsident Hollande kündigte laut „Die Welt“ an, er werde diese umstrittene Form der Energiegewinnung nicht zulassen.
Klack:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article127930791/Kommt-Fracking-in-Deutschland-durch-die-Hintertuer.html

Währenddessen beginnt an der deutschen Ostsee ein Fracking-Test. Die Kanzlerin soll, wohl auch mit Blick auf die Ukraine, von „einer neuen Betrachtung der Energiepolitik“ gesprochen haben ….
Hier nachzulesen:
http://www.fr-online.de/energie/fracking-proteste-gegen-fracking-in-deutschland,1473634,26840316.html

Seit heute gibt es auch zur Kommunalwahl am 25. Mai eine Website im Stil des Wahl-O-Mat. Mit dem Wahlcheck kann jeder anhand verschiedener Fragen die eigene Einstellung mit denen der Parteien vergleichen.

Dank der guten Mitarbeit vieler Parteien konnte das Projekt innerhalb weniger Tage auf die Beine gestellt werden. Alle Parteien und Wählergruppen hatten zunächst 5 Tage Zeit eigene Fragen einzureichen. Diese wurden dann innerhalb weniger Stunden redaktionell überarbeitet und wieder an alle verteilt. Nach 2 Tagen sollten dann alle Antworten vorliegen, wobei es doch so manchen Nachzügler gab. “Der Wahlcheck soll ein wichtiger Anreiz sein, am 25. Mai hier vor Ort wählen zu gehen” so Daniel Wagner, Initiator von wahlcheck.eu.

Bisher haben in Brilon die Briloner Bürgerliste, SPD und CDU teilgenommen. In Winterberg wollten leider nur SPD und FDP teilnehmen. Für den Wahlcheck zur Kreistagswahl konnten neben den PIRATEN die Sauerländer Bürgerliste, Die LINKE und Bündnis 90/Grüne gewonnen werden. “Sollte sich die eine oder andere Partei doch noch entscheiden mitzumachen, werden wir das gerne noch ergänzen um ein möglichst vollständiges Angebot bieten zu können.” so Florian Otto weiter.

Den Wahlcheck für Brilon findet man unter www.wahlcheck.eu/brilon, für den HSK und Winterberg unter www.wahlcheck.eu/hsk und www.wahlcheck.eu/winterberg.

SBL/FW stellt Anfrage zu PFT-Funden in zwei Trinkwasserbrunnen in Elpe

Der Hochsauerlandkreis veröffentlichte vor einigen Tagen die Meldung, die Quelle der PFT-Belastung zweier privater Trinkwasserbrunnen in Olsberg-Elpe sei gefunden. Demnach führe ein in die Elpe mündender Bach eine PFT-Fracht. Außerdem wiesen zwei an diesem Gewässer liegende Grundstücke eine PFT-Belastung auf.

Doch wo liegt die eigentliche Quelle der PFT-Belastung der beiden Brunnen? Naheliegend scheint es, sie in den in der Nähe liegenden Weihnachtsbaumkulturen zu suchen.
Wie wir wissen, wurden in den 2000er Jahren Weihnachtsbaumflächen auch im Einzugsbereich des Flusses Elpe im großen Stile mit PFT-haltigen Klärschlämmen „gedüngt“. Wasser und Böden wurden kontaminiert. Die Wasserwerke an der Ruhr sahen sich genötigt, ihre Filteranlagen kostspielig aufzurüsten.

Die „Ruhrbarone“ veröffentlichten später Listen mit den Namen der Betriebe, die große Mengen PFT-verdächtige Schlämme zur „Bodenverbesserung“ eingesetzt haben. Dazu gehören in unserem Bereich u.a. Baumschule Gockel, Wiese Forstbetrieb und der Betrieb Anton Nieder, allesamt Weihnachtsbaum-Produzenten. Uns ist nicht bekannt, dass der Hochsauerlandkreis jemals die Namen der PFT-Großabnehmer öffentlich nannte.

Bemühungen um Transparenz und Aufklärung scheiterten oft auch am Verhalten der Behörden. Wie wir alle wissen, wurden die Verursacher der Umwelt-Vergiftung nicht zur Verantwortung gezogen. Die bisher entstandenen und künftig entstehenden Kosten für die Sanierung und Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit PFT fallen daher der Allgemeinheit zur Last.

Im Zusammenhang mit den PFT-verseuchten Brunnen stellte Reinhard Loos, Kreistagsmitglied und Landratskandidat der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), folgende Anfrage an den Landrat:

1. Wann, wie und durch wen erhielten Sie erstmals Kenntnis von dem Verdacht, dass das Wasser der zwei privaten Trinkwasser-Brunnen in Elpe PFT-belastet ist?
2. Wie hoch waren und sind die PFT-Werte der beiden Brunnen? (Bitte um Bekanntgabe der Auswertung aller Proben.)
3. Wurde das Brunnenwasser auch auf andere schädliche Substanzen, z.B. Überreste aus Pflanzenschutzmitteln, untersucht?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass weitere Trinkwassergewinnungsanlagen im Kreisgebiet kontaminiert sind?
Wenn ja, welche?
5. Sehen Sie Möglichkeiten für die privaten Brunnenbesitzer, den oder die „PFT-Verursacher“ auf Schadensersatz zu verklagen?
6. Wann, wo und wie oft wurden in den Jahren 2010 bis heute Boden- und Wasserproben von PFT-belasteten und -verdächtigen Flächen und Gewässern genommen und ausgewertet?
Wie sind die Ergebnisse?
Welche Belastungen wurden in diesem Zeitraum wann und wo in welcher Höhe festgestellt?
7. Welche weiteren Flächen für den Anbau von Weihnachtsbäumen und Schmuckreisigkulturen im HSK wurden seit dem Jahr 2012 bis heute durch Ihre Behörde genehmigt?
Wo genau liegen sie?
Wie groß sind einzelnen Flächen?
8. Wie viele Hektar beträgt die genehmigte Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigfläche im HSK (im Wald und außerhalb, z.B. auf ehemaligen Wiesen- und Ackerflächen) insgesamt?
Wie groß sind diese Flächen in Bestwig, wie groß in Olsberg?
9. Welche Erkenntnisse haben Sie über die Art und die Menge der auf diesen Flächen eingesetzten Pflanzenschutzmittel und Dünger?”

Über den Inhalt der Antwort werden wir berichten.

Dass sich im Umgang einiger Verwaltungen im Gebiet des HSK mit Parteien und Wählergruppen so einiges ändern muss, wurde in diesen Tagen mal wieder in Arnsberg deutlich. Da scheint es für Teile der Verwaltung immer noch eine sehr rathausnahe Partei zu geben – und dann den Rest.

Der Fall: Unser Foto zeigt einen CDU-Wahlkampfstand, in der Fußgängerzone (Hauptstraße) vor der Johanneskirche in Arnsberg-Neheim, am gestrigen Samstag (10. Mai). Ein sehr schöner Standort: Viele Passanten, nah zum Markt, Bank und Bäume in der Kirche, den “Sauerländer Dom” im Hintergrund: wir mögen den Standort auch. Und es gibt dort Platz für mehrere Wahlkampfstände.

In der letzten Woche hatte an derselben Stelle die SBL ihren Stand aufgebaut, während der Öffungszeit des Wochenmarktes. Vorher beim Ordnungsamt angemeldet hatten wir den Stand auch. Doch schon bald erschien ein uniformierter Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Arnsberg und vertrieb uns in eine Nebenstraße: Hier dürften keine Stände von Parteien und Wählergruppen mehr stehen. Unsere ausdrückliche Nachfrage, was denn wäre, wenn die CDU sich dorthin stellen würde, beantwortete der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die müsse dann auch woanders hin.

Es kam wie erwartet. Die Geschäftsführerin der SBL kündigte am Donnerstag noch einmal telefonisch den SBL-Stand für Samstag beim Ordnungsamt der Stadt Arnsberg an. Dieses Mal wurde sie gleich am Telefon darauf hingewiesen, dass ein Stand an der Straße vor der Johanneskirche nicht zulässig sei und wir in der Nebenstraße (beim “Glockenspiel”) aufzubauen hätten.
Eine halbe Stunde, nachdem wir den Stand aufgebaut hatten, erschien auch die CDU und baute ihren Stand genau dort auf, wo wir nicht hindurften und angeblich überhaupt kein Wahlkampfstand zulässig sein sollte, für niemanden. Und ein Auto stellte die CDU dort auch noch ab…

Etwas später kam zufällig der Arnsberger Bürgermeister vorbei. Zu seiner Ehrenrettung muss gesagt werden, dass er uns zusicherte, künftig dürften selbstverständlich alle ihre Stände an der Hauptstraße zum Markt aufbauen. Wir sind gespannt. Am Mittwoch erfolgt der nächste Versuch…

Vorwort:
Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup gilt, entgegen den Beteuerungen des Herstellers, bei Umweltverbänden keineswegs als harmlos. Nichts desto trotz vertreibt der Konzern Monsanto das Breitbandherbizid seit vielen Jahrzehnten weltweit. Roundup wird im großen Maße sowohl in der Landwirtschaft und in Weihnachtsbaumkulturen wie von Gärtnern und Hobbygärtnern eingesetzt.

(Kurzfristiger) Vorteil: Gift spritzen ist einfach und spart wahrscheinlich Arbeitskraft und Arbeitszeit!?

(Langfristiger) Nachteil: Ergebnisse neuer Studien geben großen Anlass zur Befürchtung, dass das Unkrautbekämpfungsmittel nicht nur das Unkraut, sondern auch “erfolgreich” unsere Gesundheit bekämpft.

Nachfrage: Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nahm am 07. Mai 2014 den Hinweis eines Spaziergängers zum Anlass, folgende Anfrage an den Landrat des Hochsauerlandkreises zu stellen:

„Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Einsatz von Roundup auf kreiseigenen Grundstücken

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das angeblich harmlose Unkrautvernichtungsmittel „Roundup“ kommt leider massenhaft in deutschen Vorgärten zum Einsatz. Der NABU-Bundesverband und andere Umweltorganisationen und Umweltschützer warnen immer wieder vor den Gefahren, die von diesem Herbizid für Mensch, Tier und Umwelt ausgeht. Eine neuere Studie des International Journal of Environmental Research and Public Health kam zu dem Ergebnis, das Unkrautgift Roundup von Monsanto könnte für tödliche Nierenerkrankungen verantwortlich sein. Bericht siehe:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/studie-monsanto-roundup-koennte-zu-toedlichem-nieren-versagen-fuehren/
In einer weiteren kürzlich veröffentlichten Studie wird Glyphosat, ein Bestandteil von Roundup, u.a. auch für das vermehrte Auftreten von Darmerkrankungen verantwortlich gemacht. Klick:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/03/neue-studie-roundup-von-monsanto-greift-verdauung-an/
Ein Passant beobachtete am 05.05.2014, dass in den Beeten vor dem Kreishaus in Arnsberg ein Mitarbeiter eines offenbar von der Kreisverwaltung beauftragten Gartenbetriebs Spritzmittel zur Unkrautbekämpfung einsetzte.

Dazu bitte ich zu beantworten:
• Ist es zutreffend, dass auf den Grundstücken des Hochsauerlandkreises giftige Spritzmittel wie Roundup zum Einsatz kommen?
• Wenn ja, welche Mittel werden dabei verwendet, wie oft und in welchem Maße?
• Wenn ja, wann werden Sie den Einsatz von giftigen Pflanzenschutzmitteln auf kreiseigenen Grundstücken unterbinden?“

Nachwort:
Die Liste der möglichen Gesundheitsgefahren „Dank“ Roundup könnten wir noch ergänzen. Das sparen wir uns und empfehlen, stattdessen diesen aufschlussreichen Artikel des NABU zu lesen:
http://www.nabu.de/themen/landwirtschaft/pflanzenschutz/roundup/index.html

Noch was:
Über die Antwort der Kreisverwaltung berichten wir sobald sie uns vorliegt.

Gestern flatterte mit der Post eine Werbebroschüre des sich zur Wiederwahl stellenden bisherigen Landrats ins Haus. Sie liefert (mal wieder) ein Beispiel für die zu enge Verbundenheit zwischen der Partei CDU und Teilen der Kreisverwaltung. Vorne auf der Broschüre prangt ein dickes CDU-Logo. Auf Seite 2 heißt es wörtlich “Am 25. Mai 2014 CDU wählen”. Es handelt sich also eindeutig um eine Werbeschrift der Partei des Landrats.

Und auf der Rückseite dieser Broschüre ist zur Kontaktaufnahme eine Telefonnummer angegeben: Es handelt sich um den Telefonanschluss im Büro des Landrats im Kreishaus! Wird das Büro des Landrats jetzt zum Büro einer Partei? Das muss sich ändern!

Ausschnitt aus der Internetseite des Landrats des HSK;
anklicken vergrößert das Bild

Auch auf der Internetseite des Landrats gibt es die gleiche “Merkwürdigkeit”: Oben das CDU-Logo, neben dem Wappen des HSK, etwas weiter unten die Telefonnummer des Landratsbüros.
Distanz zwischen Partei und Amt sieht anders aus…