Schon seit 2006 ist die Wählergruppe SBL ununterbrochen im Kreistag vertreten. In allen Ausschüssen des HSK arbeiten Sachkundige Bürgerinnen und Bürger der SBL mit. Mit zahlreichen Organisationen (NGOs) unterhält die SBL Kontakte, vor allem zu Umwelt-, Verkehrs- und sozialen Themen.

Auch bei der Kommunalwahl am 14.09.2025 tritt die Sauerländer Bürgerliste wieder in allen 27 Wahlbezirken des HSK an. Auf den vorderen Plätzen der Reserveliste stehen mit Gerd Stüttgen (Arnsberg), Annette Loos (Brilon) und Lutz Wendland (Meschede) drei aktuelle Ratsmitglieder und der Gewerkschafter Dietmar Schwalm, der ebenso wie Lutz Wendland auch dem jetzigen Kreistag angehört. Um das Amt des Landrats bewirbt sich Dr. Ahmet Arslan aus Meschede.

(v.l.n.r.: Dietmar Schwalm, Annette Loos, Ahmet Arslan, Lutz Wendland, Gerd Stüttgen)

Die SBL ist unabhängig von allen Parteien und nur im HSK aktiv. Sie setzt sich vor allem für eine soziale, ökologische und demokratische Kommunalpolitik ein. Einige Schwerpunkte der letzten Jahre waren das Bahn- und Buslinienangebot, die Radverkehrsinfrastruktur, der Nationalpark Arnsberger Wald und das Schwammwaldprojekt im Arnsberger Wald, die Mietkosten, die Versorgung mit gesundheitlichen Dienstleistungen und die Transparenz der Politik. Die Arbeit als „Opposition“ im Kreistag gegenüber einer häufig sehr großen „Koalition“ aus CDU, SPD und anderen ist oft herausfordernd, aber ein wichtiger Beitrag zur Demokratie.

Vor allem für soziale Themen und für funktionierende Alternativen zum Kfz-Verkehr gibt es bei anderen Fraktionen nur geringes Interesse. Während z.B. mit dem letzten Fahrplanwechsel die von der SBL wiederholt geforderte Verbesserung der Bahnanschlüsse in Warburg gelungen ist, hat der Kreistag gerade erst den größten Kahlschlag im Buslinienangebot in der Geschichte des HSK beschlossen. Ein vor mehr als zwei Jahren beschlossenes Konzept zur Verbesserung des Radverkehrs wurde bisher nicht umgesetzt. Über Dietmar Schwalm, der bereits in der jetzigen Wahlperiode die SBL im Jugendhilfeausschuss vertritt, möchte die SBL auch weiter die Arbeit des Kreisjugendamtes kritisch begleiten, damit immer ein ausreichendes Beratungsangebot für Kinder, Jugendliche und Eltern im Hochsauerlandkreis vorhanden ist.

Bei der jährlichen Klausurtagung der SBL in Sundern-Stockum ging es diesmal vor allem um die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächsten Jahre und um die Vorbereitung des Wahlkampfes. Weitere Infos über die SBL gibt es auf den Internetseiten, bei Facebook und bei Instagram.

Der Landtag hat ein neues Verfahrens für die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen beschlossen, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen. Es führt zu einer extremen Bevorzugung “großer” Listen gegenüber den kleineren Parteien und Wählergruppen.

Ein einfaches Beispiel mit nur 2 kandidierenden Listen: Nehmen wir an, dass in einem Kommunalparlament 20 Sitze zu vergeben sind und es werden 2.000 Stimmen abgegeben. Für einen Sitz werden also 100 Stimmen benötigt. Eine Liste erhält 1.810, die andere 190 Stimmen von den Wählerinnen und Wählern. Dies ergibt dezimal einen Anspruch auf 18,1 und 1,9 Sitze. Aus den “ganzen” Zahlen ergeben sich zunächst 18 Sitze für die eine und 1 Sitz für die andere Liste. Wer erhält den 20. Sitz? Mathematisch läge es sehr nahe, dass der der kleineren Liste zufällt, und so wäre es auch bei allen bisherigen Wahlverfahren der Fall gewesen. Nun aber soll es anders kommen: Die 10 Stimmen der “großen” Liste erhalten ein viel höheres Stimmgewicht als die 90 Stimmen der kleineren Liste und führen zum weiteren Sitz. Analog verhält es sich, wenn mehr Listen antreten und die Stimmen gleichmäßiger verteilt sind: Für die großen reichen wenige Stimmen zum nächsten Sitz, die kleineren Listen benötigen für einen Sitz die vollen Stimmenzahl.

Das kann nicht gerecht sein. Daher haben fünf Parteien beim Landesverfassungsgericht eine sog. Organklage eingereicht, über die am 8. April vom Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster verhandelt wurde. Die Antragsteller sind die Landesverbände der Partei Volt Deutschland, der Piratenpartei, der Parteien BSW und FDP sowie DIE PARTEI. Sie machen geltend, der Landtag habe ihre Rechte auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl dadurch verletzt, dass er das bisher bei Kommunalwahlen angewendete Sitzungsverteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers durch ein neues Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (sogenanntes “Rock-Verfahren”) ersetzt hat. Wählergruppen wie die Sauerländer Bürgerliste (SBL) sind leider aus formalen Gründen nicht antragsberechtigt.

In der mündlichen Verhandlung zeigte sich, dass die Vertreter des Antragsgegners (also des Landtags) nur mit Extrembeispielen wie z.B. der Stadt Köln argumentierten: Dort besteht der Rat aus mehr als 90 Mitgliedern, und daher reichten durch Aufrundung bisher geringe prozentuale Stimmanteile für einen Sitz aus. Auch dies hängt aber von der konkreten Situation ab, und in NRW gibt es insgesamt 396 Kommunen und 31 Kreistags. Die mit diesem neuen Verfahren verbundenen Auswirkungen der Abrundung (s. Beispiel oben) wurden nicht bedacht.

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts soll am 20. Mai in Münster verkündet werden, also mehr als 6 Wochen vor dem Termin, bis zu dem Wahlvorschläge für die Kommunalwahl eingereicht werden müssen.

In der letzten Woche fand die voraussichtlich drittletzte Arnsberger Ratssitzung der laufenden Legislaturperiode statt. Seit 2020 gehört Gerd Stüttgen als Vertreter der SBL Arnsberg dem Rat der Stadt Arnsberg an.

Wie er am Rande der Sitzung verlautbaren ließ, wird die SBL Arnsberg auch bei der kommenden Kommunalwahl am 14. September in Arnsberg wieder antreten. Gerd Stüttgen: „Die SBL Arnsberg wird wieder antreten und wir werden auch alle Arnsberger Wahlbezirke mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten besetzen können. Darüber sind wir sehr erfreut. Wir wollen unsere soziale, ökologische und demokratische Politik für unsere Stadt fortsetzen.“

Auf die Frage nach einem eigenen Bürgermeisterkandidaten kommt Stüttgen schnell auf den Punkt: „Wir haben mit Ralf Paul Bittner einen sehr guten Bürgermeister in Arnsberg, mit dem wir bislang gut zusammenarbeiten. Das bedarf aus unserer Sicht überhaupt keiner Änderung. Wir werden Ralf Paul Bittner deshalb bei seiner Kandi-datur um das Bürgermeisteramt unterstützen! Der Bürgermeister ist bürgernah und sachorientiert. Das soll aus unserer Sicht fortgesetzt werden!“

Das Programm der SBL Arnsberg wird sich an den bereits bei der letzten Kommunalwahl relevanten Themen orientieren, da hier vielfach weiter Handlungsbedarf besteht. Dazu gehören z.B. die Verbesserung des Mietwohnungsangebots durch eine kommunale Gesellschaft und – als neues Thema – die Fortsetzung der Bemühungen für die Einrichtung des Nationalparks Arnsberger Wald. Hierzu wird sich die SBL im Mai treffen, diskutieren und beschließen.

Das Foto zeigt Bürgermeister Ralf Paul Bittner mit dem SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen.