Nun ist es offiziell: Der Landrat hat dem Regierungspräsidenten mitgeteilt, dass er die “Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit zum Ende der Wahlperiode der kommunalen Vertretungen im Jahr 2014″ verlangt. So heißt das im Beamtendeutsch. Im Klartext bedeutet das, dass der Landrat am 25. Mai 2014 neu gewählt wird, zusammen mit dem Kreistag, den Stadt- und Gemeinderäten, dem Europaparlament und vielen Bürgermeistern. Bis zum 30.11.2013 hatte der Landrat Zeit, diese Erklärung abzugeben. Wenige Tage vor Ablauf der Frist tat er das dann formell.

Andernfalls hätte es im September 2014 kreisweit eine Extra-Wahl nur für den Landrat gegeben.
Als erstes hatte im Juni 2013 die SBL nachgefragt, ob das denn sinnvoll sei. Auf diese Anfrage hin äußerte sich der Landrat noch nicht konkret zu seinen Planungen, beantwortete aber die weitere Frage der SBL nach den zusätzlichen Kosten für eine Landratswahl: 150.000 Euro. Die werden nun gespart.

Am 27.11.2013 wurden die Kreistagsmitglieder per E-Mail über die Erklärung des Landrats informiert.

Interessant ist eine Meldung, die auf den Internetseiten des CDU-Kreisverbandes www.cdu-hsk.de veröffentlicht ist. Dort heißt es in einem Text, der bereits vom 25.11.2013 stammt, über den Landrat: “Dr. Karl Schneider verzichtet damit auf ein Jahr seiner regulären Amtszeit und schafft damit die Voraussetzung, dass Kreistag und Landrat des Hochsauerlandkreises bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zusammen gewählt werden.” Dass der Landrat gleich auf ein ganzes Jahr verzichtet, klingt sehr großzügig…
Die Fakten sind aber anders: Regulär wäre die Amtszeit des Landrats am 21.10.2014 zu Ende gegangen. (Wer sich jetzt fragt, warum das etwa ein Jahr eher ist als bei seinem Bürgermeister: Der Landrat ist nach dem überraschenden Rücktritt seines Vorgängers im Jahr 2005 neu gewählt worden und stand bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009 nicht zur Wahl; deswegen begann seine Amtszeit bereits im Jahr 2005 und hätte gesetzlich im Herbst 2014 geendet). Nun endet die Amtszeit 4 Wochen nach der Kommunalwahl, also am 22.06.2014. Der Zeitraum des “Verzichts” umfasst also nur knapp 4 Monate, von Ende Juni bis Ende Oktober 2014. Wie lange dauert ein Jahr für die CDU? Ganz so großzügig, wie die CDU es verkünden möchte, konnte der Landrat doch nicht sein…

In allen Fachausschüssen und in der Kreistagssitzung am Freitag dem 13.12.2013 steht die Drucksache 8/933 „Umsetzung des Demographiecheks“ auf der Tagesordnung. Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte am 22.11. dazu einen Änderungsantrag. Das SBL-Kreistagsmitglied möchte mit seinem Antrag die von der Kreisverwaltung, ohne inhaltliche Beteiligung politischer Gremien, beschriebenen Ziele in einigen Aussagen ändern. Hier die von Reinhard Loos zum Teil ergänzten bzw. geänderten Leitziele:

„3. Demographische Leitziele

Ziel 1: Beschäftigung sichern und neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, Mobilität für alle Bevölkerungsschichten sichern. (Wirtschaft; Verkehr; Tourismus)
Ziel 2: Ein bedarfsgerechtes, plurales und qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen entwickeln. (Soziales; Bildung; Familie und Jugend)
Ziel 3: Ein abwechslungsreiches Lebensumfeld schaffen, landschaftliche und naturräumliche Qualitäten erhalten, nachhaltige Lebensgrundlagen schützen, kulturelle Teilhabe für alle ermöglichen, erneuerbare Energien fördern und die überregionale Außendarstellung des Kreises verbessern. (Umwelt; Tourismus; Kultur; Land- und Forstwirtschaft; Energie und Klima)
Ziel 4: Diskriminierungsfreie, inklusive und plurale Unterstützungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen sowie eine Willkommenskultur für Zuwanderer schaffen und ausweiten. (Soziales; Gesundheit; Integration)
Ziel 5: Selbstbestimmtes Wohnen und Leben von der Jugend bis ins hohe Alter (preiswerter Wohnraum, gesundes Wohnumfeld, soziale Infrastruktur, gute Verkehrsanbindung, Freizeitmöglichkeiten, umfassende medizinische und pflegerische Versorgung und Betreuung, partizipative kommunale Planungen, Gemeinwesenarbeit, zivilgesellschaftliches Engagement, altengerechte Wohnformen, Barrierefreiheit, Quartierskonzepte etc.) ermöglichen und fördern. (Soziales; Gesundheit; Bildung; Infrastruktur)“

Kreistagsmitglied Reinhard Loos erläutert seinen Änderungsantrag, dass zwar von der Kreisverwaltung die Ziele 1 und 2 (einschließlich des dort genannten Wirtschaftswachstums) wörtlich aus dem „Demografiekonzept der Stadt Potsdam“ übernommen wurden, andere wesentliche Ziele dieses Demografiekonzepts jedoch nicht. Dies betrifft vor allem Ziele im Hinblick auf eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, auf Teilhabe, Nachhaltigkeit Pluralität und aktive Förderung der Integration.

Am Samstag ging in Düsseldorf die weltgrößte Medizinmesse “Medica” zu Ende. 4.641 Aussteller präsentierten sich dort. Darunter befand sich auch die Südwestfalenagentur, eine gemeinsame Einrichtung der 5 südwestfälischen Landkreise (HSK, Soest, Olpe, Siegen, Märkischer Kreis). Sie fungiert vor allem als Geschäftsstelle der Regionale2013.
Also gingen wir am Samstag auch in Halle 3 zu Stand D91 um uns zu informieren. 3 Personen betreuten den Stand. Da muss es doch möglich sein Fragen zu stellen und sich über aktuelle gesundheitspolitische Aktionen in Südwestfalen zu informieren.
Erste Fragen:
Was gibt es aktuell an Aktionen in Südwestfalen zur Sicherung der medizinischen Versorgung?
Was gibt es an neuen Angeboten im Gesundheitssektor?
Antwort:
?
Also noch ein Versuch, nächste Frage:
Was sind die aktuellen Aktivitäten des “Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung e.V.”?
(dieser Verein soll ärztlichen Nachwuchs für die Region werben; 4 der 5 südwestfälischen Kreise sind darin Mitglied)
Antwort:
??
Vielleicht klappt es ja besser mit der Regionale2013, denn dafür ist die Südwestfalenagentur schließlich zuständig. Also: Gibt es in der Regionale2013 auch Projekte, die die medizinische Versorgung in der Region verbessern sollen?
Antwort:
???
Na ja; auf dem Stand befanden sich die Visitenkarten eines Mitarbeiters des Winterberger Tourismus-Organisation. Da könnte es ja vielleicht möglich sein etwas darüber zu erfahren, ob schon eine Nachfolgeregelung für das vor einigen Monaten eingestellte Fitness-Center im Oversum in Sicht ist?
Antwort:
????

Es stellte sich schließlich heraus, dass die 3 Mitarbeiter am Stand alle aus Bad Laasphe kamen und nur touristische Werbung für ihre eigene Stadt machen sollten/konnten und zu dieser einen Stadt touristische Auskünfte geben konnten.
Ist das der Sinn eines Messestandes für Südwestfalen auf der Fachmesse Medica? Werden da nicht Chancen verpasst? Vielleicht präsentiert man uns ja demnächst wieder irgendeine Aktivitätenbilanz, in der das Engagement auf der Medica lobend hervorgehoben wird, um die medizinische Versorgung in der Region zu sichern. In dieser Form verursacht das Kosten, aber bringt nichts.

Die Mitarbeiter aus Bad Laasphe können ja nichts dafür. Sie haben einen Auftrag bekommen und ihn ausgeführt. Aber was ist das für ein Konzept, wer ist dafür verantwortlich? Wenn man schon einen südwestfälischen Stand in den Düsseldorfer Messehallen auf einer Fachmesse einrichtet, dann sollte das Angebot auch so konzipiert sein, dass an diesem Messestand themenbezogene Informationen gegeben werden können und nicht nur touristische Werbung für eine einzelne Gemeinde gemacht wird.

Am Mittwoch dem 23. Oktober 2013 fand in Brilon eine von der Kreisverwaltung kurzfristig anberaumte Informationsveranstaltung zu den Bodenbelastungen statt. Die Einladung der Bürgerinnen und Bürger erfolgte erst am Morgen desselben Tages durch die Tageszeitung.

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos kritisierte in dem Zusammenhang den Mangel an Bürgerfreundlichkeit und Transparenz und bat den Landrat am 25.10. schriftlich um die Beantwortung einiger Fragen. Die Antwort vom 12.11. liegt jetzt vor. Der Landrat erläutert in seiner Antwort die Gründe für das Vorgehen der Kreisverwaltung und erklärt, er hätte sich in der Bürgerversammlung öffentlich dafür entschuldigt, dass dieser Kreis nicht größer gewählt worden ist. Die in der Versammlung Anwesenden hätten seine Entschuldigung angenommen. Anmerkung: Die Nichtanwesenden konnten dazu nichts sagen und haben also doppelt das Nachsehen.

Hier der vollständige Wortlaut der Antwort des Landrats:

“Ihre Anfrage gern. § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages
hier: „Bodenuntersuchungen in Brilon”

Sehr geehrter Herr Loos,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

1. Hält der Landrat die Zeitspanne zwischen der Information der Öffentlichkeit über das Stattfinden der Informationsveranstaltung und der Durchführung der Veranstaltung für angemessen?

Die betroffenen Anwohner der beiden Wohngebiete sind mit Schreiben von Freitag, 18.10.2013, eingeladen worden. Die Information an die Medien wurde am Montag, 21.10.2013, 10 Uhr, verschickt, so dass der Hörfunk an diesem Tag noch die Möglichkeit hatte, auf die Bürgerversammlung hinzuweisen, und die Printmedien am darauf folgenden Dienstag. Am Montag, 21.10.2013, war die Einladung ebenfalls auf den Internetseiten des Hochsauerlandkreises und der Stadt Brilon veröffentlicht.
Der Zeitraum von der Einladung bis zur Bürgerversammlung wurde kurz gewählt, um eine zum Termin der Bürgerversammlung differenzierte und umfassende Erstinformation der Betroffenen unter Berücksichtigung der gewonnenen gutachterlichen Erkenntnisse sicher zu stellen und gleichzeitig eine in den Medien mögliche und im heutigen Web 2.0 entstehende Imagenachteilige Diskussion für die Stadt Brilon zu vermeiden. Trotz dieser kurzen Zeitspanne waren rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Bürgerzentrum Kolpinghaus anwesend. Zu der Bürgerversammlung wurden die Bürger schriftlich eingeladen, deren Grundstücke tatsächlich begrabt worden sind. Dazu zählten auch Mieter. Bürgerinnen und Bürger der beiden betroffenen Wohngebiete, deren Grundstücke nicht auf der Probeliste standen, wurden nicht angeschrieben, waren aber ebenfalls wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brilon eingeladen. Für dieses Vorgehen hat sich der Kreis entschieden, weil das Informationsinteresse der Eigentümer und Mieter nicht beprobter Grundstücke innerhalb und außerhalb der untersuchten Gebiete gleich sein musste. Ich habe mich bereits in der Bürgerversammlung öffentlich entschuldigt, dass dieser Kreis nicht größer gewählt worden ist. Die in der Versammlung Anwesenden haben meine Entschuldigung angenommen.”
(Anmerkung: Die Diskussionen gibt es auch so. Bei einer früheren Einladung hätten aber mehr Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit gehabt, sich direkt zu informieren! Und die Abwesenden konnten sich zur Entschuldigung des Lamdrats nicht in der Versammlung äußern…)

“2. Wie gedenkt der Landrat zukünftig bei ähnlichen Anlässen die frühzeitige Information der Öffentlichkeit sicherzustellen?

Die Gründe für die relativ kurzfristige Einladung habe ich Ihnen bereits in Frage 1 dargelegt. Auch zukünftig wird die Information der Öffentlichkeit jeweils im Einzelfall abgestimmt.”

“3. Warum wurden vorab nur Vertreter einiger der im Kreistag vertretenen politischen Richtungen und nicht aller Richtungen informiert, obwohl gemäß § 26 Abs. 2 Kreisordnung NRW der Kreistag „durch den Landrat über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten” ist?

In der Ältestenratssitzung am 11.10.2013 wurden die Fraktionen über die Bodenuntersuchungen und die anstehende Bürgerversammlung informiert. Darüber hinaus haben die jeweiligen
Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit und Soziales und des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten Kenntnis erhalten. In den nächsten Sitzungen der beiden Ausschüsse
wird über die Angelegenheit berichtet.”
(Anmerkung: Damit bestätigt der Landrat indirekt, dass seine Informationspolitik nicht in Ordnung war. Die Kreistagsmitglieder der SBL und der Linken wurden nicht informiert.)

“4. Welche Bodenuntersuchungen wurden, auf Veranlassung der Kreisverwaltung oder mit Kenntnis der Kreisverwaltung, seit dem Jahr 1980 auf den jetzt untersuchten oder benachbarten Flächen in Brilon vorgenommen, und welche Ergebnisse hatten diese Untersuchungen?

Mir liegen erst ab dem Jahre 1985 Erkenntnisse zu Schwermetallbelastungen im Stadtgebiet Brilon vor, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
1985/1988 Der Hochsauerlandkreis hat mit Beschluss des Kreistages vom 29.05.1985 die Untersuchung der landwirtschaftlich genutzten Flächen auf Schwermetalle im Boden im Kreisgebiet beauftragt Die Untersuchungen und Ergebnisse sind in einer Broschüre mit dem Titel „Schwermetalle in Böden landwirtschaftlich genutzter Flächen” 1988 veröffentlicht worden.
1991 durchgeführte Ergänzungsuntersuchungen auf Flächen, deren Einzelproben aus den Untersuchungen zum o.g. Schwermetallkataster hohe Anreicherungen von Schwermetallen aufwiesen, und 1993 entnommene Aufwuchsproben (Futtermittel) belegten einen standort- und bodenabhängig geringen Transfer von Schwermetallen aus dem Boden in die Pflanze. Einschränkungen für die Verfütterung ergaben sich somit nicht.
1989 Untersuchungen von Gartenböden in der Pagestraße in Brilon; ausgehend von den Ergebnissen des o.g. Schwermetallkatasters und dem hier durchzuführenden Bauleitplanverfahren wurden 10 Bodenproben aus 7 Hausgärten entnommen und auf Schwermetalle untersucht. Leitparameter war seinerzeit das Cadmium, parallel wurden diverse Gemüsepflanzen untersucht. Die z. T. hohen Schwermetallbelastungen (Maximalwerte: Cadmium 26,4 mg/kg, Blei 2359,0 mg/kg — Minimalwerte: Cadmium 4,1 mg/kg, Blei 564,0 mg/kg) führten dazu, dass vom Verzehr des angebauten und erntereifen Gemüses abgeraten wurde, gegen die Nutzung von Baum-, Zier- und Rasenflächen bestanden keine Bedenken. Die Ergebnisse wurden den Betroffenen am 25.09.91 in einem Gespräch mitgeteilt.
2004/2005 Im Zuge des Verkaufs und der Umgestaltung des Briloner Bahnhofes wurden hohe Schwermetallbelastungen analysiert, die weitere Untersuchungen nach sich zogen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es sich hier um eine geogene, natürliche Belastung handelt. Aufgrund der Ergebnisse wurden, da der Wirkungspfad Boden—Mensch bei Verstaubung und entsprechender Inhalation nicht ausgeschlossen werden konnte (Worst-Case-Betrachtung), arbeitschutzrelevante Handlungsempfehlungen für den Baustellenbetrieb herausgegeben.
2006 Im Rahmen des Futtermittelkontrollplanes wurden Futterpflanzen von bekannten landwirtschaftlich genutzten belasteten Flächen im Raum Brilon erneut untersucht. Eine Überschreitung der futtermittelrechtlichen Grenzwerte für Schwermetalle wurde dabei nicht festgestellt.
2006/2012 Diverse Baumaßnahmen der Stadt vor allem im Bereich des Bahnhofes (z.B. Tiefbauarbeiten) führten aufgrund der geforderten Untersuchungen und der sich daraus ergebenden Entsorgungsprobleme für überschüssige Bodenmassen zum Anstieg der Baukosten. Dies mündete in die Beauftragung des Gutachterbüros Dr. Kerth & Lampe, Detmold; im Dezember 2012 mit der Zusammenstellung der Schwermetallbelastungen des Bodens im Stadtgebiet Brilon anhand der bis dato vorliegenden Gutachten und Erkenntnisse. Das Gutachten wurde der Stadt und dem Hochsauerlandkreis am 29.05.13 vorgestellt.
07/2013 Die Auswertung des o.g. Gutachtens führte zu der Beauftragung von Bodenuntersuchungen auf Schwermetallbelastungen im Bereich Derkerborn und Hoppecker Straße. Diese Bereiche wurden in Abstimmung mit dem Gutachter und der Stadt gewählt, weil im Bereich Derkerborn ein außerhalb des Baugebietes liegender Probenahmepunkt aus dem zuvor genannten Schwermetallkataster eine hohe Schwermetallbelastung aufwies und die zuvor durchgeführte Recherche im Rahmen des in 12/2012 beauftragten Gutachtens Hinweise auf ehemaligen Erzbergbau zeigten. Der Bereich Hoppecker Straße wurde gewählt, da für einen in dem Bereich liegenden Nutzgarten Bodenproben im FIS StoBo (Auswertung aus dem Fachinformationssystem der stofflichen Bodenbelastung) dokumentiert sind, die ebenfalls eine erhöhte Schwermetallbelastung aufweisen. Auch dies ist in dem zuvor beauftragten Gutachten der Stadt Brilon recherchiert worden.
09/2013 Beauftragung der Erstellung eines umweltmedizinisch — toxikologischen Gutachtens durch Prof. Ewers, Hygieneinstitut Gelsenkirchen.
10/2013 Vorstellung der Ergebnisse unter Teilnahme der Gutachter in einer Bürgerversammlung; das Gutachten von Prof. Ewers ist mittlerweile auf der Internetseite des HSK eingestellt, das Gutachten vom Büro Dr. Kerth & Lampe GmbH soll nach Klärung der Datenschutzbelange ebenfalls ins Internet gestellt werden.”

Der bevorstehende große Um- und Ausbau des Sauerland-Museums macht ja schon seit geraumer Zeit Schlagzeilen. Doch die enormen Baukosten und der astronomisch hohe Grundstückpreis für das Erweiterungsgebäude lassen das Prestige-Projekt des Hochsauerlandkreises noch nicht so wirklich strahlen. Nun gelangte noch eine weitere unerfreuliche Meldung ans Licht der Öffentlichkeit:
Das Museum bleibt während der Bauphase für 3 Jahre geschlossen! Ab 2014 bis 2017 gehen die Türen zu und die Lichter aus.

Der Seniorenbeirat der Stadt Arnsberg übte an der bevorstehenden Schließung des Museums öffentlich Kritik. Das Gremium befürchtet, dass die geschäftliche und wirtschaftliche Situation nicht nur in der Arnsberger Altstadt leiden. Der Beirat bat daher den Hochsauerlandkreis und dessen politische Gremien um Kompromisslösungen. Der HSK ließ daraufhin durch seinen Pressesprecher verlauten, eine Schließung sei bei einem solch komplexen Bauvorhaben leider unumgänglich.

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), nahm die Bedenken des Seniorenbeirats der Stadt Arnsberg auf und schickte dem Landrat am 17.11.2013 folgendes Schreiben:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

Pressemeldungen aus den letzten Tagen ist zu entnehmen, dass das Sauerlandmuseum in Arnsberg wegen des Erweiterungsbaus von 2014 bis 2017 komplett geschlossen bleiben soll.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Worin liegen die Gründe für eine so lange Schließungszeit, obwohl ein großer Teil der geplanten Bauarbeiten außerhalb der bisherigen Museumsgebäude stattfinden soll?
2. Welche Alternativen zu einer so langen Schließungszeit wurden geprüft, mit welchen Ergebnissen?
3. Welche Einnahmeausfälle entstehen während der Zeit der Schließung?
4. Welche Kosten für das Sauerlandmuseum entstehen während der Schließungszeit, ohne dass in dieser Zeit irgendein Nutzen für die Öffentlichkeit vorhanden ist?
5. Was geschieht mit den Exponaten?
6. Welche Aufgaben übernehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sauerlandmuseums während der Zeit der Schließung?“

Im Hochsauerlandkreis gab es in den letzten Monaten und gibt es weiterhin zahlreiche Beispiele für einen zwar legalen, aber inhumanen Umgang des Kreisausländeramtes mit Flüchtlingen. Wir werden demnächst noch näher darauf eingehen. Aber auch in anderen Gegenden Europas haben Flüchtlinge öfters große Probleme.

Am Samstag (16.11.) abend sprach ein katholischer Pfarrer in der ARD das “Wort zum Sonntag”. Thema war der Volkstrauertag.
In diesem Zusammenhang ging der Pfarrer auch darauf ein, der “Volkstrauertag” könnte in einen europäischen “Völkertrauertag” umgewandelt werden. “Die Verantwortlichen sollten auch darüber nachdenken: Unsere reichen Länder leben recht gut von den Natur- und Bodenschätzen aus den Armenhäusern der Welt. Dabei nehmen wir den “sozialen Tod” unzähliger Menschen dort stillschweigend hin und den wirklichen, wenn sie zu uns kommen wollen…
Aber zu allen Zeiten und weltweit hat es Wanderungsbewegungen und Flüchtlingsströme gegeben. Oft aus Armut. Wegen verheerenden Naturkatastrophen, wie jetzt auf den Philippinen. Aber auch aus Kriegsgründen. Der Volkstrauertag könnte uns daran erinnern, dass der Zweite Weltkrieg eine der größten Migrationsbewegungen der Menschheitsgeschichte ausgelöst hat, deren Folgen bis heute spürbar sind. Mehr als 20 Millionen Menschen in Europa hatten ihre Heimat verloren.”

Als Beispiel, dass es auch anders gehen kann, nennt der Pfarrer ein Dorf aus Süditalien, mit einer “Citta Futura”.

Wer den ganzen Text nachlesen möchte, findet ihn hier.

Hoffen wir, dass auch der eine oder andere Kreispolitiker oder Kreisbeamter ins Nachdenken kommt…

Schon öfters haben wir auf diesen Seiten über den Flughafen Kassel-Calden berichtet, nah zum Hochsauerlandkreis gelegen. Dieser Regionalflughafen wurde für 271 Mio Euro neu gebaut, und am 4. April 2013 eröffnet. Das Positive daran: Der geplante Eröffnungstermin wurde exakt eingehalten, anders als in Berlin. Das Negative: Die Baukosten stiegen von 151 Mio Euro um etwa 80%, fast wie in Berlin…
Das Resultat: Der Flughafen erweist sich – wie von vielen Kritikern erwartet – als völlig überflüssig. Eine Bauzeitverlängerung um einige Jahre hätte in diesem Fall vielleicht sogar Kosten eingespart…

Denn: Wie Sie sehen, sehen sie nichts. – Planmäßige Abflüge und Ankünfte bietet der teure nordhessische Regionalflughafen Kassel-Calden offensichtlich immer noch nicht an. Klick:
http://www.flughafenkassel.de/fluggaeste-besucher/flugplan/abfluege/
http://www.flughafenkassel.de/fluggaeste-besucher/flugplan/ankuenfte/
Die nächsten Flugbewegungen werden für Mai 2014 angekündigt!

Damit überhaupt was los ist in der Flughafen-Erlebniswelt und im Flughafen-Bistro, offeriert der Betreiber Besichtigungen *aus nächster Nähe“. Klack:
http://www.flughafenkassel.de/fluggaeste-besucher/erlebnis-flughafen/besichtigungen/

Und als ob das Highlight Sightseeing nicht genug wäre, erfahren wir unter *Aktuelles“, welcher zukünftige, eventuelle Fluggast am 4. November die Kinder-Malaktion um das Motiv der ersten Weihnachtskarte des Flughafens Kassel-Calden gewonnen hat. Siehe da:
http://www.flughafenkassel.de/fluggaeste-besucher/aktuelles/2013/

Caldens Bürgermeister Dinges wittert das große Geschäft?
Nach 7 Monaten sehr schwachem Betrieb geht der Flughafen nun für 6 Monate in den “Winterschlaf”; in dieser Zeit findet überhaupt kein Linienflugverkehr statt. Für die Zeit danach gibt es aber auch noch keinen richtigen Flugplan, nur einzelne Flüge.
Eine aktuelle Spiegel-TV-Dokumentation zu diesem Desaster findet sich hier:
http://www.spiegel.de/video/nach-7-monaten-wird-betrieb-auf-flughafen-kassel-calden-eingestellt-video-1306659.html

Dieser Airport hat sicher die besten Voraussetzungen, in die Geschichte einzugehen!

PS:
Betreiber des beschaulichen Flughafens ist die Flughafen GmbH Kassel-Calden. Gesellschafter ist zu 68 Prozent das Land Hessen. Den Rest teilen sich die Stadt und der Kreis Kassel sowie die Stadt Calden. Genau genommen ist der Gesellschafter also, wie so häufig bei großen Verlustgeschäften, der Steuerzahler. *Wikipedia“ schreibt aktuell dazu, dass für 2013 voraussichtlich Landeszuschüsse in Höhe von mindestens 4,5 Millionen Euro fällig werden. Andere Quellen sprechen von 6 Mio Euro bereits in 2003. Für ein volles Betriebsjahr werden wahrscheinlich mehr als 10 Mio Euro Zuschussbedarf bestehen. Falls der Flughafen dann 50.000 Fluggäste im Jahr haben sollte, sind das 200 Euro je Passagier!?
Dafür wird wohl der ein oder andere Mal-Wettbewerb auch noch drin sein!

Wenn am 19.11.2013 der Landschaftsbeirat im Kreishaus in Meschede tagt, soll er mal wieder sein „Ja“ zum Abschuss von Vögeln in Landschaftsschutzgebieten geben. Mit der Genehmigung der sogenannten letalen Vergrämung von 60 Kormoranen will der Hochsauerlandkreis erneut den Interessen von Anglern und Fischern entgegen kommen.

Wohl gemerkt, beim Kormoran handelt es sich um eine geschützte Vogelart. Sie darf in Naturschutzgebieten nicht geschossen werden. Im Hochsauerlandkreis gab es aber immer wieder auf Betreiben der Fischerei-Lobby Ausnahmegenehmigungen. Jetzt haben die Fischereigenossenschaft „Diemel“ und die Pachtvereine einen mehrjährigen Verlängerungsvertrag zum Abschuss von Kormoranen im Bereich mehrerer Naturschutzgebiete in Einzugsgebiet der Flüsse Diemel und Hoppecke gestellt.

In der Verwaltungsvorlage 8/940 vom 07.11.2013 heißt es etwas widersprüchlich, seit 2006 sei die Anzahl der Kormorane leicht gesunken und/aber, die letale Vergrämung habe zu keiner Verschlechterung der Population geführt. ???

Die Untere Landschaftsbehörde muss für den Abschuss eine Ausnahmegenehmigung nach § 45 BNatSchG sowie eine Befreiung nach § 67 BNatSchG erteilen. Dabei ist im Vorfeld der Landschaftsbeirat zu beteiligen. Die Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung wird dann für 3 Jahre gelten und zwar jeweils für die Zeit bis zum 28.02.2014, vom 16.09.2014 bis zum 28.02.2015 und vom 16.09.2015 bis zum 29.02.2016. Pro Jahr sollen dann 20 Kormorane in Naturschutzgebieten „vergrämt“ werden.

Naturschützer wie den NABU wird das nicht freuen. Der NABU NRW schreibt zum Schutzstatus des Kormorans:
“EU-Recht

Nationales Artenschutzrecht
Laut Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) zählt der Kormoran zu den besonders geschützten Arten gem. § 7 BNatschG; daher gelten die Schutzvorschriften des § 44 BNatschG.”

und er fordert:
“Kein Kormoran darf geschossen werden. Wo Schäden in der Fischereiwirtschaft (nur dort und nicht bei privater Hobbyfischerei) auftreten, sind nichtletale Vergrämungsmethoden mit Genehmigung anzuwenden. Bereits erfolgreich angewendet wurde das Überspannen von kommerziellen Karpfenfischteichen mit weitmaschigen Drähten. Gegen den massiven Abschuss von Kormoranen hat der NABU NRW eine Kormoranresolution verabschiedet.”

Klick:
http://nrw.nabu.de/themen/jagd/kormoran/04391.html

Ja, aber noch nicht im nächsten Jahr.

Vor ein paar Tagen hatten wir bereits darüber berichtet, dass im Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung auch die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens vorgesehen ist. Vielen Bürgerinnen und Bürgern würde dadurch der teure und risikoreiche Gang zu den Gerichten erspart, ohne dass sie auf ihre Rechte verzichten müssen.

Die SBL erhielt von einer freundlichen Mitarbeiterin der Landesregierung in Düsseldorf auf Nachfrage die Information, dass der Gesetzgeber bis zum 31.12.2014 nicht zu der Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens kommen wird. Die Verzögerung resultiere auch aus der Rücksichtnahme auf die Belange der Kommunen.

Doch bis Ende Dezember 2014 müssten die Beteiligten zu einem Ergebnis gelangt sein. Es sei aber zu erwarten, dass es nicht in allen Bereichen ein Zurück zu der bis 2008 gültigen Regelung gibt. Auf jeden Fall solle das Widerspruchsverfahren bei Verwaltungsakten aber im Bereich Soziales wieder eingeführt werden.

Jüngstes Beispiel aus der „Wirtschaftswoche“, Ausgabe 31.10.2103:
„BASF-Chef fordert Fracking-Test in Deutschland – Mit den deutschen Schiefergas-Vorkommen ließen sich zehn Jahre lang der Gasverbrauch Deutschlands sichern, sagte Kurt Bock bei einer Veranstaltung in Frankfurt. Diese Vorhaben ungeachtet zu lassen, sei ein Fehler.“
Klack: http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/schiefergas-basf-chef-fordert-fracking-test-in-deutschland-/9011284.html
Die Argumente sind immer ähnlich, nämlich, dass Fracking einen großen Wirtschaftsboom auslösen wird, so wie aktuell in den USA. Dazu die „Wirtschaftswoche“:
„USA – Das neue gelobte Land – von Jürgen Flauger Quelle: Handelsblatt Online – Seitdem die USA die umstrittene Fracking-Methode zur Gasgewinnung einsetzen, ist das Land unabhängig von Importen. Andere Länder wollen nun nachziehen. Auf der Weltenergiekonferenz wird der Gasboom in den USA erörtert.“
Klick: http://www.wiwo.de/gasfoerderung-usa-das-neue-gelobte-land/8939876.html
Darüber, dass das „neue gelobte Land“ unübersehbar viele Probleme hat – mit den Staatsfinanzen, mit der Armut breiter Bevölkerungsschichten und mit dem hoch vergifteten Fracking-Abwasser – davon berichtet die „Wirtschaftspresse“ weniger. Erfolgsmeldungen ja – Katastrophenberichte nein danke! Darum lohnt sich ein Blick in „tagesschau.de“:
http://www.tagesschau.de/ausland/colorado-hochwasser100.html

Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Diese alte Erkenntnis trifft gut auf die RWE-Aktien zu. Freuen kann sich z.B. die Stadt Düsseldorf. Der Kämmerer der Landeshauptstadt hatte, wie wir spätestens jetzt wissen, den richtigen Riecher. Er verkaufte schon vor einigen Jahren alle im Besitz der Stadt befindlichen RWE-Aktien. Seitdem ist Düsseldorf schuldenfrei und die Kita-Plätze sind kostenlos. Die Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund zur Freude. Zahlreiche andere Städte wie z.B. Krefeld und Mönchengladbach folgten dem Beispiel. Auch der Kreis Mettmann trennte sich zum Wohle des Kreishaushalts von seinen RWE-Aktien. Und Oberhausen beschloss immerhin Ende 2011, trotz des Drängens der Nachbarstadt Essen, keine weiteren RWE-Aktien zu kaufen. Der Stadt Essen ging es dabei um strategische Interessen, um die Aufrechterhaltung der Sperrminorität bei RWE. Wie jetzt bekannt wurde, will Oberhausen bis 2021 seine insgesamt 1,13 Millionen RWE-Papiere los werden.

So manche Ruhrgebietsstadt wie Dortmund und Essen und auch der Hochsauerland sahen damals und sehen offenbar auch jetzt – aus welchen Gründen auch immer – im Aktien-Verkauf keine Option.

So sitzt der HSK seelenruhig weiter auf dem großen Berg von mehr als 5,9 Millionen RWE-Aktien. Es scheint, als rutsche er mit dem (Wert-)Papier-Paket ungebremst sorglos in den Abgrund. 2009, als Düsseldorf schon fleißig verkaufte, beschloss die Mehrheit im Kreistag trotz heftiger Kritik, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen. Davon sind mittlerweile weit über 15 Mio Euro durch (absehbare) Kursverluste verloren gegangen. In der Bilanz des HSK waren die RWE-Aktien irgendwann mal mit einem Stückpreis von ca. 86 Euro bewertet; 2008 wurde der Wert in der Bilanz auf etwa 80 Euro berichtet. Das führte dazu, dass der HSK mehr als 24 Mio Euro aus seiner “Ausgleichsrücklage” ausbuchen mußte, die nun nicht mehr zur Senkung der Kreisumlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen.

Der Kurswert am 05.11.2013, 11.04 Uhr ist bei gerade mal 27,35 Euro.

Zudem senkt die RWE seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr auf nur noch 1 Euro je Aktie. Zuletzt hatte die Dividende noch bei 2 Euro gelegen. Die drastische Kürzung des Aktienertrags bedeutet für den Hochsauerlandkreis eine Mindereinnahme von ca. 6 Mio Euro im Jahr. Für das Jahr 2008 betrug die Dividende sogar noch 4,50 Euro je Aktie.

Nichts desto trotz erklärte der Landrat am 11.10.2013 in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2014 im Kreistag, RWE-Aktien seien keine spekulative Anlage.

„FinanzNachrichten.de“ sieht RWE unterdessen beim Ziel von 19,- Euro und fordert auf: „Sell!“. Angesichts dessen kommt bestimmt hier und da und dort keine Freude auf.
Klick:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-10/28425808-ubs-belaesst-rwe-auf-sell-ziel-19-euro-358.htm

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte am 5. November 2013 diese Anfrage zu der RWE-Aktien-Beteiligung an den Landrat:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
wie Sie am 11. Oktober in Ihrer Rede zur Einbringung des Entwurfs des Kreishaushalts 2014 ausführten, hat die Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der RWE einen historischen Hintergrund. Sie äußerten die Folgerung: „Unser RWE-Vermögen ist keine spekulative Geldanlage“.
Bekanntlich ging die Erfolgsgeschichte der RWE-Beteiligung aber schon vor ca. 5 Jahren zu Ende. Etliche Kommunen haben das rechtzeitig erkannt. Z.B. die Städte Düsseldorf und Gelsenkirchen und der Kreis Mettmann trennten sich ab 2005 nach und nach von ihren RWE-Aktien.
Andere Ruhrgebietsstädte und auch der Hochsauerlandkreis folgten diesem Beispiel nicht. Im Gegenteil, die Stadt Dortmund und der HSK kauften im Jahr 2009 in erheblichem Umfang weitere RWE-Aktien an. Zwischenzeitlich brachen bekanntlich sowohl Aktienwert wie auch Dividende drastisch ein. Die Kommunen hätten bei reeller Betrachtung also schon lange eine Wertberichtigung ihrer Bilanzen vornehmen sollen (wie es in Unternehmen selbstverständlich gewesen wäre), taten es aber nicht; denn formal waren sie dazu nicht verpflichtet und es hätte drastische Auswirkungen auf die Bilanzen. Allein für den HSK ergibt sich mittlerweile ein Wertberichtigungsbedarf von mehr als 300 Mio Euro.
Auf der „Haben-Seite“ verbleiben den Kommunen die RWE-Aufsichtsrats- und Beiratsposten für einige Kommunalpolitiker.

Daher bitte ich Sie, folgende Fragen zu beantworten:
• Mit welchem Wert sollen die vom HSK direkt oder indirekt gehaltenen RWE-Aktien im Jahr 2014 bilanziert werden?
• In welchen Gremien der RWE AG und der Gesellschaften, über die eine Beteiligung an der RWE AG erfolgt (wie z.B. KEB, RWEB, RW Holding AG), sind Kommunalpolitiker aus dem Hoch¬sauerland¬kreis vertreten bzw. ab dem Jahr 2000 vertreten gewesen? (Bitte um Nennung der Namen der Gesellschaften und der Namen der Vertreterinnen und Vertreter)
• Wie hoch sind jeweils die Jahresbeträge, die diese Mitglieder der Aufsichtsräte, der Beiräte und der anderen Gremien für ihre Mitwirkung (also u.a. für Kontaktpflege und den Informations¬austausch) erhalten bzw. erhalten haben?”

2008 schaffte die damalige CDU/FDP-Landesregierung in NRW unter dem freundlich klingenden Oberbegriff „Bürokratieabbau-Gesetz“ das Widerspruchsverfahren gegen Behördenbescheide ab. Die Befristung des Gesetzes läuft Ende 2013 aus. Seit 5 Jahren müssen die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie mit Bescheiden der Verwaltung nicht einverstanden sind, in den meisten Fällen direkt beim Verwaltungsgericht klagen. Dies erfordert viel Aufwand und enthält ein hohes Kostenrisiko, so dass viele Bescheide widerstandslos “geschluckt” werden. Angenehm für die Bürokratie…

Nun haben wir eine andere Landesregierung. Ob und wie der NRW-Innenminister die Wiedereinführung des bürgerfreundlichen Widerspruchsverfahrens vorschlagen wird? Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen steht dazu:
„Die flächendeckende Abschaffung von Widerspruchsverfahren hat den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, den bewährten Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung geschwächt und die Verwaltungsgerichte in NRW erheblich belastet. Deshalb sollen Widerspruchsverfahren dort wieder eingeführt werden, wo dies nach sorgfältiger Prüfung sinnvoll ist.“

Hoffen wir, dass Landesregierung und Landtagsmehrheit den Koalitionsvertrag auch in diesem Punkt umsetzen!

Die große Problematik, die in den von Kommunen gehaltenen RWE-Aktien steckt, wird nun auch von den Medien aufgegriffen. In der heutigen Ausgabe der “Welt am Sonntag” steht eine Analyse mit dem Titel “Versteckte Verluste”: http://www.welt.de/print/wams/nrw/article121482897/Versteckte-Verluste.html.

Darin heißt es u.a.: “Das ‘Tafelsilber’, wie vor allem sozialdemokratische Politiker die Aktien nannten, sorgte lange Zeit für üppige Dividenden und attraktive RWE-Aufsichts- und Beiratsposten.” Auch führende Politiker von CDU und SPD im HSK haben attraktive Positionen bei der RWE bzw. bei der Beteiligungsgesellschaft inne…

Und weiter: “Doch die niedrigere Dividende ist nur ein Problem. In ihren Haushalten führen die Städte RWE-Aktien mit den hohen Werten der Vergangenheit und rechnen sich so reicher als sie sind. In Gladbeck steht im Haushalt jede RWE-Aktie mit üppigen 87,30 Euro zu Buche, in Essen mit 75,92 Euro und in Bochum nach einem Bericht der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” vom September mit 90 Euro – eine Anfrage dieser Zeitung wurde von der Stadt nicht beantwortet. Würden die Städte in ihren Bilanzen eine Wertberichtigung vornehmen, wären viele pleite: Allein Essen müsste knapp eine halbe Milliarde Euro abschreiben, alle Städte zusammen mehrere Milliarden. Essen würde wahrscheinlich zu einer Nothaushaltskommune werden und einen großen Teil der Handlungsfähigkeit verlieren. In Bochum sähe die Situation kaum anders aus, glaubt CDU-Ratsherr Roland Mitschke: ‘Wenn die Stadt den Wert der RWE-Aktien ehrlich bilanzieren würde, müsste sie mit Nothaushalten arbeiten. Bochum ist pleite, aber SPD und Grüne können das immer noch verschleiern, weil das Land bei der Aufsicht versagt und die Städte nicht dazu zwingt, ordentlich zu bilanzieren.’ ” Auch diese Aussagen lassen sich weitgehend auf den HSK übertragen…

Ein Manko des Artikels: Es wird nur von Ruhrgebietsstädten berichtet. Aber der Hochsauerlandkreis ist mit mehr als 5,9 Mio Aktien einer der größten kommunalen Anteilseigner der RWE. Fast alle der 5,9 Mio Aktien sind in der Bilanz des Kreises mit etwa 80 Euro bewertet, der aktuelle Kurs liegt bei etwa 27 Euro. Daraus ergibt sich ein Wertberichtigungsbedarf von mehr als 300 Mio Euro (kein Schreibfehler!). Und im Kreistag des HSK hat die CDU die absolute Mehrheit; hier kann sie also nicht allein die SPD für die misslungene Anlagepolitik verantwortlich machen.

Schlimmer noch: Während sich andere Kommunen wie Düsseldorf und Gelsenkirchen Ende des letzten Jahrzehnts von ihren RWE-Aktien trennten, tätigte der HSK im Sommer 2009 noch für 30 Mio Euro einen Nachkauf von RWE-Aktien. Die SBL hat damals vor dem Kauf gewarnt, gegen die Entscheidung sogar geklagt und oft darüber berichtet. Damals lag der Aktienkurs bei etwa 56 Euro. Allein von den 2009 ausgegebenen Geldern ist nun mehr als die Hälfte, also ca. 16 Mio Euro, verloren. Was nützt die Dividende (die zudem immer geringer wird), wenn der Wertverlust die Dividende weit übersteigt??

Davon könnten bis zu 300.000 Euro in den HSK fließen, wenn denn …

Die NRW-Landesregierung unterstützt die flächendeckende Einführung von Sozialtickets in den jeweiligen Zweckverbänden des Landes. Die entsprechenden Mittel werden aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr sind es rund 30 Millionen Euro, die finanziell schwachen Menschen z.B. aus Münster, Bielefeld, Detmold, Hamm, Dortmund, Unna und Olpe für die vergünstigte Nutzung des ÖPNV zur Verfügung stehen.

Einen Landeszuschuss von rund 300.000 Euro hätte der Hochsauerlandkreis im Jahr 2013 für das Sozialticket bekommen können. Das Geld wurde aber nicht abgerufen. Warum? Die Kreisverwaltung und die Mehrheit der Kreistagmitglieder verweigerten sich der Einführung des Sozialticket im HSK. Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte mehrfach die Einführung des Tickets beantragt, fand aber im Kreistag wiederholt dafür keine Mehrheit.

Nun hat der Hochsauerlandkreis bzw. haben seine Bewohnerinnen und Bewohner eine neue Chance. Auf telefonische Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) gab die Landesregierung die Auskunft, dass NRW auch 2014 voraussichtlich wieder 30 Millionen Euro für ein flächendeckendes Sozialticket zur Verfügung stellen wird. Davon könnten demnach bis zu 300.000 Euro auf den HSK entfallen, wenn, ja wenn, Verwaltung und Kreistag die Einführung eines Sozialtickets endlich befürworten würden. Wenn denn ….