Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Der Hochsauerlandkreis und seine Treue zu den RWE-Aktien

By admin at 11:07 pm on Tuesday, November 5, 2013

Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Diese alte Erkenntnis trifft gut auf die RWE-Aktien zu. Freuen kann sich z.B. die Stadt Düsseldorf. Der Kämmerer der Landeshauptstadt hatte, wie wir spätestens jetzt wissen, den richtigen Riecher. Er verkaufte schon vor einigen Jahren alle im Besitz der Stadt befindlichen RWE-Aktien. Seitdem ist Düsseldorf schuldenfrei und die Kita-Plätze sind kostenlos. Die Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund zur Freude. Zahlreiche andere Städte wie z.B. Krefeld und Mönchengladbach folgten dem Beispiel. Auch der Kreis Mettmann trennte sich zum Wohle des Kreishaushalts von seinen RWE-Aktien. Und Oberhausen beschloss immerhin Ende 2011, trotz des Drängens der Nachbarstadt Essen, keine weiteren RWE-Aktien zu kaufen. Der Stadt Essen ging es dabei um strategische Interessen, um die Aufrechterhaltung der Sperrminorität bei RWE. Wie jetzt bekannt wurde, will Oberhausen bis 2021 seine insgesamt 1,13 Millionen RWE-Papiere los werden.

So manche Ruhrgebietsstadt wie Dortmund und Essen und auch der Hochsauerland sahen damals und sehen offenbar auch jetzt – aus welchen Gründen auch immer – im Aktien-Verkauf keine Option.

So sitzt der HSK seelenruhig weiter auf dem großen Berg von mehr als 5,9 Millionen RWE-Aktien. Es scheint, als rutsche er mit dem (Wert-)Papier-Paket ungebremst sorglos in den Abgrund. 2009, als Düsseldorf schon fleißig verkaufte, beschloss die Mehrheit im Kreistag trotz heftiger Kritik, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen. Davon sind mittlerweile weit über 15 Mio Euro durch (absehbare) Kursverluste verloren gegangen. In der Bilanz des HSK waren die RWE-Aktien irgendwann mal mit einem Stückpreis von ca. 86 Euro bewertet; 2008 wurde der Wert in der Bilanz auf etwa 80 Euro berichtet. Das führte dazu, dass der HSK mehr als 24 Mio Euro aus seiner “Ausgleichsrücklage” ausbuchen mußte, die nun nicht mehr zur Senkung der Kreisumlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen.

Der Kurswert am 05.11.2013, 11.04 Uhr ist bei gerade mal 27,35 Euro.

Zudem senkt die RWE seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr auf nur noch 1 Euro je Aktie. Zuletzt hatte die Dividende noch bei 2 Euro gelegen. Die drastische Kürzung des Aktienertrags bedeutet für den Hochsauerlandkreis eine Mindereinnahme von ca. 6 Mio Euro im Jahr. Für das Jahr 2008 betrug die Dividende sogar noch 4,50 Euro je Aktie.

Nichts desto trotz erklärte der Landrat am 11.10.2013 in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2014 im Kreistag, RWE-Aktien seien keine spekulative Anlage.

„FinanzNachrichten.de“ sieht RWE unterdessen beim Ziel von 19,- Euro und fordert auf: „Sell!“. Angesichts dessen kommt bestimmt hier und da und dort keine Freude auf.
Klick:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-10/28425808-ubs-belaesst-rwe-auf-sell-ziel-19-euro-358.htm

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte am 5. November 2013 diese Anfrage zu der RWE-Aktien-Beteiligung an den Landrat:

“Sehr geehrter Herr Landrat,
wie Sie am 11. Oktober in Ihrer Rede zur Einbringung des Entwurfs des Kreishaushalts 2014 ausführten, hat die Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der RWE einen historischen Hintergrund. Sie äußerten die Folgerung: „Unser RWE-Vermögen ist keine spekulative Geldanlage“.
Bekanntlich ging die Erfolgsgeschichte der RWE-Beteiligung aber schon vor ca. 5 Jahren zu Ende. Etliche Kommunen haben das rechtzeitig erkannt. Z.B. die Städte Düsseldorf und Gelsenkirchen und der Kreis Mettmann trennten sich ab 2005 nach und nach von ihren RWE-Aktien.
Andere Ruhrgebietsstädte und auch der Hochsauerlandkreis folgten diesem Beispiel nicht. Im Gegenteil, die Stadt Dortmund und der HSK kauften im Jahr 2009 in erheblichem Umfang weitere RWE-Aktien an. Zwischenzeitlich brachen bekanntlich sowohl Aktienwert wie auch Dividende drastisch ein. Die Kommunen hätten bei reeller Betrachtung also schon lange eine Wertberichtigung ihrer Bilanzen vornehmen sollen (wie es in Unternehmen selbstverständlich gewesen wäre), taten es aber nicht; denn formal waren sie dazu nicht verpflichtet und es hätte drastische Auswirkungen auf die Bilanzen. Allein für den HSK ergibt sich mittlerweile ein Wertberichtigungsbedarf von mehr als 300 Mio Euro.
Auf der „Haben-Seite“ verbleiben den Kommunen die RWE-Aufsichtsrats- und Beiratsposten für einige Kommunalpolitiker.

Daher bitte ich Sie, folgende Fragen zu beantworten:
• Mit welchem Wert sollen die vom HSK direkt oder indirekt gehaltenen RWE-Aktien im Jahr 2014 bilanziert werden?
• In welchen Gremien der RWE AG und der Gesellschaften, über die eine Beteiligung an der RWE AG erfolgt (wie z.B. KEB, RWEB, RW Holding AG), sind Kommunalpolitiker aus dem Hoch¬sauerland¬kreis vertreten bzw. ab dem Jahr 2000 vertreten gewesen? (Bitte um Nennung der Namen der Gesellschaften und der Namen der Vertreterinnen und Vertreter)
• Wie hoch sind jeweils die Jahresbeträge, die diese Mitglieder der Aufsichtsräte, der Beiräte und der anderen Gremien für ihre Mitwirkung (also u.a. für Kontaktpflege und den Informations¬austausch) erhalten bzw. erhalten haben?”

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