… veröffentlichte das “Handelsblatt” am 01.04.2011. Kaum zu glauben, Deutschland und das Sauerland sollen zu einem El Dorado werden. „Die Stunde der Schatzsucher“ heißt der zweiseitige Artikel im seriösen Handelsblatt. Gehen wir auf den Inhalt ein:

Die Tageszeitung berichtet, in ganz Deutschland entstünden neue Bergwerke. „Einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag haben deutsche Töchter ausländischer Konzerne in den vergangenen zwei Jahren in den Aufbau des deutschen Bergbaus 2.0 investiert“. Die hohen Rohstoffpreise versprächen ein Milliardengeschäft und nährten den Traum der Wirtschaft von einer unabhängigeren Rohstoffversorgung. Das Vorbild für die Förderung all dieser Rohstoffe (incl. der Ausbeutung von „unkonventionellem“ Erdgas) seien die USA. Die Verfahren für die Förderung von Gas, Metallen und Mineralien ließen sich einfach auf Deutschland übertragen. Die geologischen Voraussetzungen seien nahezu identisch mit denen in den USA. Aus dem Artikel des Redakteurs Sven Prange geht auch hervor, deutsche Unternehmen seien bei dem Geschäft in der Minderheit. Unternehmen aus dem Ausland gehörten mehr als 50 Prozent aller in Deutschland geförderten Rohstoffe.

Dem umfangreichen Bericht fügt das Handelsblatt eine Deutschland-Karte mit Kennzeichnung der „Standorte aktiver Förderung“ bei. Demnach sollen im Raum Brilon riesige Mengen Kupfer, Blei, Zink und Silber abgebaut werden. Das erwartete Abbauvolumen beträgt 8 Mrd. Euro; kein anderes Gebiet in Deutschland hat laut Angaben des Handelsblatts ein höheres Abbauvolumen zu erwarten. Auch der Investor wird genannt. Es handelt sich um den dänischen Konzern Scandinavian Highlands.

So ganz konnten wir uns den Gedanken „April, April!“ nicht verkneifen. Doch ist das ein Thema zum Spaßen? Etwas misstrauisch riefen wir (gemeint ist mit „wir“ die Sauerländer Bürgerliste) beim Handelsblatt an. Eine freundliche Mitarbeiterin sagte, ihr sei nicht bekannt, dass am 01.04. im Handelsblatt Aprilscherze veröffentlicht worden sind.

Da von offizieller Seite bis dato über „Schatzsucher-Aktivitäten“ im Sauerland noch nichts bekannt gegeben war, stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 05.04. eine Anfrage an den Landrat und erkundigte sich:

• Was weiß die Kreisverwaltung über neue Pläne zur Förderung von Rohstoffen im HSK?

• Können Sie die Informationen des Handelsblatts bzgl. des Bergbau-Standorts in oder um Brilon bestätigen?

Am 13.04.2011 teilte daraufhin die Kreisverwaltung mit: „Für das Verfahren zur Erkundung, Aufsuchung und Gewinnung von Rostoffen ist die Abteilung Bergbau und Energie der Bezirksregierung Arnsberg zuständig. Der Hochsauerlandkreis ist bisher nicht über entsprechende Pläne informiert worden.“

Und: „Der Inhalt des Artikels im Handelsblatt wird z.T. durch Informationen aus dem Internet bestätigt (z.B. www.scandinavian-highlands.com/projects/brilon). Darüber hinaus liegen dem Hochsauerlandkreis keine Informationen vor.“

Offenbar fand der Sauerland-Kurier eine an die Lokalzeitungen verschickte Pressemitteilung der SBL zu diesem Thema höchst spannend. Die Redaktion widmete der eventuellen „Renaissance des Bergbaus“ am 17.04.2011 einen längeren Bericht auf der Titelseite. Der Sauerlandkurier erkundigte sich für die Recherche zu seinem Artikel ebenfalls zum einen beim Handelsblatt, zum anderen bei der Kreisverwaltung und bei der Bezirksregierung in Arnsberg. Bei der Bezirksregierung habe sich der Pressesprecher zunächst ungläubig gegeben, hätte jedoch seinerseits recherchiert und dann erklärt, die Firma Brilon Minerals GmbH habe sich vor Jahren das Aufsuchungsfeld gesichert. Gegenwärtig lägen aber keine Anträge, etwa auf Probebohrungen vor. Die Redakteurin des Sauerland-Kuriers fragte daraufhin beim Bürgermeister der Stadt Brilon nach und erfuhr, dass bei der Stadt Brilon kein Schreiben oder Antrag vorliege. Der Bürgermeister habe geäußert, Brilon freue sich über jede Firma, die Interesse bekundet, am Wirtschaftsstandort Brilon etwas zu machen.

Abschließend schreibt der Sauerlandkurier: „Ob künftig in Brilon wieder Rohstoffe im großen Stil abgebaut werden, bleibt abzuwarten. Das zuständige Unternehmen Brilon Minerals GmbH war bislang nicht zu erreichen.“

Das Unternehmen hat übrigens seinen Sitz in Hamburg.
Rätseln wir also weiter ob und wann dem Sauerland ein neuer „Silberrausch“ bevorsteht!

Wann gibt es im Kreishaus Ökostrom? Diese Frage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wurde von der Kreisverwaltung nun so beantwortet:
„Alle Stromlieferverträge des Hochsauerlandkreises sind frühestens zum Ende der festen Vertragslaufzeit (31.12.2012) kündbar.“

Kreistagmitglied Reinhard Loos von der SBL hatte sich auch nach den Kriterien erkundigt, nach denen die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren will. Die vielsagende „Antwort“ lautet: „Die Kriterien werden bei der Vorbereitung der nächsten europaweiten Stromausschreibung neu festgelegt.“

Eine weitere Frage des SBL-Mitglieds zur Stromvergabe hieß: „Wann ist damit zu rechnen, dass sich der seit November 2009 im Amt befindliche Kreistag entsprechend der Ankündigung des Landrats vom September 2009 mit der Anpassung der Wertungskriterien befassen wird?“ Auch hier hilft die Antwort der Kreisverwaltung nicht wirklich weiter:„Gem. Beschluss des Kreistags vom 25.09.2009 sind die Wertungskriterien bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen neu festzulegen. Die nächste eu-Ausschreibung wird frühestens in 2012 durchgeführt. Im Rahmen der Vorbereitung werden die Wertungskriterien neu festgelegt.“

Manch Bürgerin, manch Bürger im Sauerland hat ihre/seine Kriterien in Punkto Strom schon längst neu überdacht und bezieht schon lange Öko-Strom beispielsweise von

EW Schönau, Greenpeace Strom, Lichtblick oder Naturstrom,

zumal diese Strom-Anbieter nicht unbedingt teurer sind als die RWE (im Gegenteil)!

Machen kann man/frau es einfach so:
http://www.atomausstieg-selber-machen.de/stromwechsel.html.

Ein Vierteljahr hat es gedauert, bis sich Bund und Länder, Bundesregierung und Opposition, in Berlin geeinigt hatten. Deswegen trat das Gesetz zum sog. Bildungs- und Teilhabepaket erst Anfang April in Kraft. Es gewährt aber Leistungen rückwirkend ab Januar 2011.
Wie in vielen anderen Landkreisen in Deutschland auch, hat bisher im HSK erst ein kleiner Teil der Berechtigten Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt. Dies sind vor allem Empfänger von Leistungen nach SGB II (“Hartz IV”), von Wohngeld und von Kinderzuschlag. Die Antragsfrist wurde gerade erst bis zum 30. Juni verlängert, so dass man sich in Ruhe informieren kann. Umfassende Infos zum Bildungspaket bieten die Internetseiten des Kreises Unna:
http://www.kreis-unna.de/kreis-unna-unterwegs-zwischen-ruhr-und-lippe/info-amp-service/aktuelles/bildungs-und-teilhabepaket.html

Diese Frage stellte jetzt Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) dem Landrat.

Das SBL-Kreistagsmitglied schrieb:

Im September 2009 stellte die Fraktion Sauerländer Bürgerliste den Antrag:

Der Hochsauerlandkreis entscheidet sich bei den EU-weiten Stromausschreibungen für einen Ökostromanbieter, wenn der Ökostrom preisgünstiger ist oder der Preisunterschied zwischen dem konventionellen und dem Ökostromanbieter nur unwesentlich ist. Als unwesentlich sieht der Kreistag des Hochsauerlandkreises einen Preisunterschied an, wenn der Ökostrom maximal 3 % teurer ist.

Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung in der Drucksache 7/1230 lautete wie folgt:

„Kreisausschuss und Kreistag nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen sind die Wertungskriterien neu festzulegen.“

Im Protokoll der Kreistagssitzung vom 25.09.2009, in der es um die Vergabe von Stromlieferungen für kreiseigene Gebäude ging, lesen wir unter Punkt 12.3 folgendes:

„Herr Dr. Schneider trägt weiterhin vor, dass durch den neuen Kreistag zu entscheiden ist, ob die allgemeinen Wertungskriterien geändert werden sollen.“ …..
Weiter heißt es in der Niederschrift:
„Herr Ramspott nimmt zu den Ausführungen von Herrn Loos Stellung und merkt an, dass Ökostrom nicht automatisch teurer ist als Normalstrom. Daher besteht auch die Möglichkeit, dass das wirtschaftlichste Angebot auch das günstigste ist. Herr Ramspott betont, dass aus Sicht der Verwaltung der Kreistagsbeschluss vom 17.10.2008 umgesetzt wurde. Preislich gesehen war der Ökostrom teurer. Der Auftrag ist nach den vom Kreistag vorgegeben Kriterien vergeben worden. „Sofern das Konzept Regionale 2013 glaubwürdig umgesetzt werden soll, ist man nach Ansicht von Herrn Schneider dazu gehalten, den Kreistagsbeschluss umzusetzen. Er spricht sich dafür aus, dass der neue Kreistag über die Anpassung der Wertungskriterien entscheidet. Es sollen entsprechende Überlegungen angestellt werden, wie zukünftig mit diesem Thema umgegangen wird.“…
Herr Landrat Dr. Schneider stellt fest, dass sich der neue Kreistag mit diesem Thema beschäftigen wird. Er lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen die Wertungskriterien neu festzulegen sind.“

Auch in Anbetracht des atomaren Mega-GAUs in Japan hält die SBL eine neue Sichtweise und andere Kriterien bei den EU-weiten Stromausschreibungen des HSK für erforderlich. Der Kreistagsbeschluss vom Oktober 2008 sollte dahingehend geändert werden, dass ab sofort bei Ausschreibungen nur noch Ökostrom-Anbieter den Zuschlag erhalten, unabhängig vom aktuellen Preis. Wie die SBL 2009 bereits im oben genannten Antrag schrieb, ist die Förderung regenerativer Energien nicht umsonst zu haben. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion und sollte daher mit gutem Beispiel voran gehen!

Und jetzt zu den Fragen:

1. Nach welchen Kriterien wird die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren? Wie weit sind die Überlegungen gediehen?

2. Wann ist damit zu rechnen, dass sich der seit November 2009 im Amt befindliche Kreistag entsprechend der Ankündigung des Landrats vom September 2009 mit der Anpassung der Wertungskriterien befassen wird?

3. Zu welchen Zeitpunkten laufen welche Verträge mit den bisherigen Stromanbietern aus bzw. sind regulär frühestmöglich kündbar?

24 Jahre lang war Winfried Stork Kreisdirektor des Hochsauerlandkreis. Seine Wahlzeit von 3 x 8 Jahren endet am 30. Juni, für eine weitere Wiederwahl tritt er nicht mehr an. Daher wird nun ein neuer Kreisdirektor (KD) gesucht. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 15.04. den Ausschreibungstext beschlossen und dabei 4 Änderungsanträge der SBL angenommen. Von den anderen Kreistagsmitgliedern waren keine Änderungswünsche gekommen.
In den Anträgen der SBL ging es vor allem darum, dass durch die Stellenanzeige nicht der Eindruck entstehen könnte, eine Bewerbung auf diese Stelle würde sich nicht mehr lohnen. Nun ist der Starttermin 01.07. für die oder den neuen StelleninhaberIn nicht festgeschrieben, es kann auch später sein. Die winzig kleine Schrift in einem Teil der Anzeige (Schriftgröße 4) ist weggefallen. Und es brauchen bei der Bewerbung keine beglaubigten Zeugniskopien eingereicht werden; erst bei der Einstellung sollen die Originale vorgelegt werden.
Die Sorge, dass im HSK kein offenes Verfahren durchgeführt werden könnte, beruht auf konkreten Erfahrungen. Bei einer der 5 letzten Neubesetzungen einer Spitzenposition in der Kreisverwaltung hat sich der vom Kreistag gewählte Bewerber öffentlich vor mehreren hundert Zuhörern beim damaligen Vorsitzenden des Kreistags dafür bedankt, dass dieser (CDU-Funktionär) dafür gesorgt hatte, dass es keinen anderen Bewerber gab… [Dies betrifft allerdings weder den derzeitigen Kreisdirektor noch den amtierenden Landrat oder seinen Vorgänger!]
Die Stellenanzeige für den neuen KD soll bald in der WAZ, in der FAZ und auf den Internetseiten des HSK veröffentlicht werden. Bewerben können sich faktisch nur Volljuristen mit Führungserfahrung in einer Verwaltung. Mit B3 oder B4 ist die Position gut besoldet.

Zu unser aller Überraschung wurde Ende März 2011 bekannt, dass Kreisdirektor Winfried Stork den Hochsauerlandkreis Ende Juni verlassen will und, so ist es auf der Internet-Seite des HSK zu lesen, am 1. Juli eine neue Aufgabe in leitender Position in der Wirtschaft aufnehmen wird. „Stork war 24 Jahre Kreisdirektor des Hochsauerlandkreises und ist damit der dienstälteste in Nordrhein-Westfalen.“

Was nun? Klar, die Stelle muss bald möglichst wieder besetzt werden!
Was tun? Eine Stellenausschreibung entwerfen und allüberall veröffentlichen!
Fast schon erledigt! Die Stellenausschreibung liegt seit dem 09.04.2011 im Entwurf vor und soll vom Kreistag am 15.04.2011 möglichst so beschlossen werden. Siehe Drucksache 8/382:

„Die Ausschreibung erfolgt im Rahmen eines Gesamtbudgets von 20.000 EUR in folgenden Veröffentlichungsorganen:
Homepage des Hochsauerlandkreises;
Wochenendausgabe der WAZ-Gruppe sowie“
… und so weiter …

Weiter im Text der Drucksache:
„Der von der Verwaltung aufgestellte Bewerberspiegel wird den Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen oder einer Auswahlkommission bestehend aus dem Landrat und folgenden Kreisausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Die Fraktionsvorsitzenden und der Landrat bzw. die Auswahlkommission schlagen dem
Kreisausschuss und dem Kreistag die Bewerber/innen vor, die anschließend zur persönlichen Vorstellung in eine noch festzulegende Sitzung des Kreisausschusses und/oder des Kreistages geladen werden.“
Es folgen weitere Erläuterungen zum Verfahren, wie z.B. zur Bewerbungsfrist und zur Besol-dungsgruppe des künftigen Kreisdirektors.

Das also ein Auszug aus der „amtlichen Verlautbarung“.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Loos findet einige Kritik-Punkte an der Form und am Procedere der Stellenausschreibung. Er stellte daher am 10.04.2011 einen schriftlichen Änderungsantrag an den Landrat.

Reinhard Loos schreibt: „Die Stellenanzeige für den zu suchenden Kreisdirektor sollte so gestaltet sein, dass viele qualifizierte Bewerber sich angesprochen fühlen und ihre Unterlagen einreichen. Der bisher vorgelegte Entwurf erfüllt dieses Kriterium an einigen Stellen nicht und könnte den Eindruck erwecken, dass Bewerbungen von bisher namentlich nicht bekannten BewerberInnen nicht erwünscht sind.

Das SBL-Mitglied listet mehrere Änderungspunkte auf. Hier in Kurzform:

1. Die Terminvorgabe „zum 01.07.2011“ ist nicht realistisch. (Die Zeit sei für interessierte Bewerber zu knapp, denn zwischen Wahl des neuen Kreisdirektors durch den Kreistag und seinem Amtsantritt würden nur wenige Tage verbleiben. Es könnte der Eindruck entstehen, dass keine offene Stellenausschreibung beabsichtigt sei.)

2. Es sollte keine Vorlage von „beglaubigten Zeugnissen“ verlangt werden. (Dies sei ungewöhnlich und für die BerwerberInnen sehr aufwendig. Spätestens seit dem Rücktritt eines Bundesministers wegen der Verwendung von Plagiaten würden BewerberInnen sehr vorsichtig mit Unterlagen und Angaben sein.)

3. Das Anforderungsprofil sollte ergänzt werden. (Erwartet werden sollte auch die konstruktive Zusammenarbeit mit allen im Kreistag vertretenen politischen Richtungen. Ansonsten entstünde der Eindruck, dass das genau nicht erwünscht sei.)

4. Der Anzeigen-Text samt Werbetext lässt sich nicht sinnvoll in der geplanten 2spaltigen Stellenanzeige unterbringen. (Anzeigen- und Schriftgröße sollten so gewählt werden, dass der Text gut leserlich ist, ansonsten wirke die Anzeige wie eine Farce.)

5. Im Werbetext wird der Eindruck erweckt, der HSK hätte ca. 280.000 Einwohner. (Tatsächlich wären es im April 2011 nur noch ca. 267.000.)

6. Außerdem sollte eine Ausschreibung nur nach der Besoldungsgruppe B3 erfolgen. (Wenn in der Anzeige bereits B4 erwähnt sei, wecke dies die Erwartung, dass eine Einstufung in die Besoldungsgruppe B4 erfolge. Das passe nicht zu den notwendigen Sparbemühungen des Hochsauerlandkreises.)

Interessant wird es also bei der Kreistagssitzung am kommenden Freitag! Finden die Änderungsvorschläge von Reinhard Loos Befürworter oder stimmen die Kreistagsmitglieder mehrheitlich für die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise bei der Ausschreibung der Stelle des Kreisdirektors?

Die Kreisverwaltung schrieb zur Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 22.03.2011 folgendes:

„Die Rechtslage zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas ist auf der Internetseite der Bezirksregierung Arnsberg dargelegt. Entsprechend den o.g. Internetveröffentlichungen sind im Hochsauerlandkreis bislang keine Genehmigungen von Probebohrungen zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas erteilt worden. Auch liegen nach hiesigen Erkenntnissen keine Anträge vor. Eine Beteiligung der Unteren Wasserbehörde des Hochsauerlandkreises aufgrund des Erfordernisses einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist demzufolge auch noch nicht erfolgt.

Entsprechend der Antwort zur Frage 1 können keine Antragsteller benannt werden. Für eine eventuelle Antragstellung kommt nur die Fa. Wintershall GmbH in Frage, da sie die Aufsuchungsberechtigung für das Bergbaufeld „Ruhr“ erhalten hat. Die im HSK von der Aufsuchungsberechtigung betroffenen Kommunen haben Sie schon in Ihrer Anfrage benannt“ (In der SBL-Anfrage wurden die Städte Arnsberg, Sundern und Meschede genannt sowie die Gemeinde Eslohe; d Red.). „Die erteilten Erlaubnisse billigt der Fa. Wintershall im Grundsatz das Recht zu, in dem zugewiesenen Gebiet Erdgas aufzusuchen. Andere Firmen sind dadurch ausgeschlossen.“

Auf Anfrage der Fraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) zu möglichen Erdgasprobebohrungen in Meschede hatte die Stadtverwaltung Meschede in der letzten Woche mit einem ausführlichen Schreiben reagiert. Hier ein paar Auszüge, vor allem zu Fakten, die uns erst seit kurzem bekannt sind:

Der Sachbearbeiter Herr W. schreibt, dass im Einzelfall auch eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich werden könnte, an der die Kreise als Wasserbehörden beteiligt sind.
Das Erdgasfeld “Ruhr” (zu dem auch Sundern, Arnsberg und ein schmaler Streifen von Meschede gehören) wurde im Jahr 2010 Wintershall zugeteilt.
Auch die Stadt Meschede verfügt offenbar lediglich über die im Internet von der Bezirksregierung Arnsberg eingestellte Grafik. “Die Grafik lässt keinesfalls Rückschlüsse auf eine parzellenscharfe Abgrenzung zu”, schreibt Herr W. Voraussetzung vor “Niederbringung einer Bohrung” sei eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung. “An einem solchen Verfahren werden auch die betreffenden Städte beteiligt.” Bisher wäre ein Betriebsplanzulassungsverfahren und zwar im Münsterland anhängig.

Weitere Infos enthielte die Vorlage 11/01/11 der Bezirksregierung an den Regionalrat vom 07.04.11 TOP 9. Derzeit gebe es noch keine Betriebsplanzulassung für die spätere Förderung von Erdgas. Fa. Wintershall habe gegenüber dem Hochsauerlandkreis ihr Vorgehen dargelegt. Demnach solle in den nächsten 3 Jahren eine Erkundung des Gebietes “Ruhr” erfolgen. Die Vorlage ist außer mit dem MbZ-Antrag noch mit 3 Anlagen versehen, z.B. mit 6 Seiten technischer Darstellung des Verfahrens (diese Anlage wurde offensichtlich von der Kreisverwaltung erstellt), der Karte “Erlaubnisfelder” und über drei Seiten mit den Ausführungen “Rechtlicher Rahmen zur Aufsuchung und Gewinnung”.

Wir zitieren nun einige Aussagen aus dem recht aufschlussreichen Anhang mit HSK-Logo:
Es werden u.a. die Fördermethoden beschrieben. „Umweltbeeinträchtigungen sind während der Vorbereitungs-, und Bohrungs- und frac-Phase und während des Betriebs zu erwarten, wie sie bereits technisch beschrieben wurden. Sie reichen von Lärmbelästigungen und Flächenverbrauch über Schadstoffemissionen bis zu Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser. Der Flächenverbrauch ist nicht zu unterschätzen, und wird benötigt zur Zufahrt mit schwerstem Gerät, Raum für Bohrplatz, Verdichter und Abwasserteiche. Förderfelder in den USA weisen bis zu 6 – 8 Bohrungen pro Quadratkilometer auf.“ Weiter wird dargestellt, dass in den USA 10 – 24.000 Kubikmeter Wasser für ein Bohrloch benötigt werden. Dieses Wasser sei mit etwa 0,5 – 1 % Chemikalien und bis zu 20 % Sand vermischt. Das Wasser müsse aufgefangen und entsorgt werden. Das zusätzlich zum Gas geförderte „Lagerstättenwasser“ könne teilweise mit radioaktiven Substanzen versetzt sein. Kritiker des Verfahrens würden eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers sehen.

Zum Verfahren: „Das Verfahren zur Erteilung der Aufsuchungsberechtigung erfolgt ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.“ Tiefbohrungen und Frac-Aktivitäten seien in der Phase der dreijährigen Phase der geologischen Erkundung nicht vorgesehen. Man könne vermuten, dass dann zur Förderung Hydraulic Fracturing eingesetzt wird. Die Entscheidung über die Erlaubnis für eine Erkundungsbohrung setze bei der Entscheidung der Bezirksregierung das Einvernehmen des Kreises voraus, sodass der Kreis erheblichen Einfluss auf die Entscheidung habe. Bisher liege von Wintershall kein Antrag vor. Nach den Reaktionen bei dem Antragsverfahren im Münsterland hielte die Pressestelle des RP Arnsberg es nicht für wahrscheinlich, dass kurzfristig weitere Anträge gestellt werden. Im Übrigen würde die Bezirksregierung über die Landesregierung versuchen, eine Reform des Bundesberggesetzes anzustoßen.

Bei einem Besuch im Briloner Rathaus wies Landesumweltminister Remmel am Freitag nachmittag darauf hin, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Anteil der Windenergie von derzeit 3% bis zum Jahr 2020 auf 15% zu steigern. Das sei ohne eine wesentliche Erhöhung der Zahl der Anlagen möglich, wenn kleine Windkraftanlagen (WKA) durch große neue Anlagen ersetzt würden.

Trotzdem wird es neue Standorte für WKA geben müssen,. Dafür will die Landesregierung bis Ende Mai den neuen Windkrafterlaß veröffentlichen. Die alte Fassung war vor 5 Jahren von der CDU-/FDP-Landesregierung in Kraft gesetzt worden und war eher ein WKA-Verhinderungserlaß.

Im neuen Erlaß wird die Errichtung von WKA im Wäldern erleichtert. WKA in Vogel- und Naturschutzgebieten sollen allerdings nicht zulässig sein. Unklar ist bisher noch, wie der Artenschutz sichergestellt werden soll.
Auch der Bau höherer Türme soll künftig leichter möglich sein. Auf die Definition fester Abstandsmaße zur Wohnbebauung wird verzichtet, wobei der Schutz der in der Nachbarschaft wohnenden Menschen auch künftig eine große Rolle spielen wird.

Die SBL hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es im HSK hervorragende Voraussetzungen für WKA gibt: viel Fläche, viel Höhe, viel Wind. Es wird künftig darauf ankommen, die Chancen zu nutzen. Dabei werden einige Ortsvorsteher von der Vorstellung Abstand nehmen müssen, dass WKA so weit weg von der Ortslage errichtet werden müssen, dass man sie fast nicht mehr sehen kann.

Die Kreistagsabgeordneten im Hochsauerlandkreis hatten am 26. Februar 2010 einstimmig den Beschluss gefasst, eine internationale Konvention zu unterstützen, die sich für ein Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung schlimmster Folgen der Kinderarbeit ausspricht. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.

Nachdem nun ein Jahr ins Land gezogen ist, fragte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Mitte März 2011 bei der Kreisverwaltung nach, welche konkreten Maßnahmen seitdem seitens des HSK zur Umsetzung dieser Konvention ergriffen worden sind.

Die Verwaltung erläuterte daraufhin, zunächst wäre der Erlass „Vereinfachungen im Vergaberecht für Gemeinden (GV)“ abzuwarten gewesen. Der sei für die Überarbeitung der Vergabeunterlagen wichtig und liege erst seit Dezember 2010 vor. Zwischenzeitlich liege auch ein weiterer „Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ des Landes NRW vom 23.03.2010 vor, der der Umsetzung in Vergabeverfahren dient und den Gemeinden zur Anwendung empfohlen wird.

Praxis der Vergabe des HSK sei es, bei Ausschreibungen mit einem auch nur denkbaren Bezug zu Produkten oder Dienstleistungen, wo Kinderarbeit eine Rolle spielen könnte, das (dem Antwort-Schreiben des HSK) beiliegende Formblatt „Erklärung zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ den Vergabeunterlagen des Hochsauerlandkreises bei Ausschreibungen usw. beizufügen. Anzumerken sei, dass der o.a. Erlass an sich nur dann anzuwenden sei, wenn im Zusammenhang mit der Leistungserbringung Produkte aus nachfolgenden aufgeführten Produktgruppen angeboten oder verwendet werden. Diese Produktgruppen seien:

Landwirtschaftliche Produkte
Bleistifte und Radiergummis
Lederprodukte
Natursteine
Spielwaren
Sportartikel
Teppiche
Textilien

Diese Produkte wären nur bei wenigen Ausschreibungen des HSK von Relevanz. Sollte ausnahmsweise ansonsten ein möglicher Bezug zu Kinderarbeit bestehen, würden die Vergabeunterlagen entsprechend ergänzt; der Erlass würde selbstverständlich beachtet. Sofern die o.a. Erklärung (Formblatt) nicht bzw. nicht ausgefüllt rückübersandt wird, sollte ein Ausschluss vom Vergabeverfahren erfolgen.

Im ländlichen Raum, also auch in weiten Bereichen der Kreisgebiets, droht Ärztemangel. Der Hochsauerlandkreis ist Mitbegründer eines Vereins, der das verhindern will.
Näheres findet sich auf den Internetseiten des “Vereins zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung e.V.”.

Doch gleichzeitig wirbt der Hochsauerlandkreis für die ärztliche Tätigkeit in seinem eigenen Gesundheitsamt. Die Kreisverwaltung hat dem Kreistag ein Personalentwicklungskonzept vorleglegt (Drucksache 8/301). Darin finden sich u.a. folgende Werbeargumente:
“Zur Attraktivität … zählt auch die Arbeitszeitgestaltung in den Gesundheitsämtern. Gerade hier bietet der öffentliche Gesundheitsdienst deutliche Vorteile gegenüber dem Dienst in Krankenhäusern und in freier Niederlassung.”
“Die Vergütungssituation der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst ist nach Empfehlung des Landkreistages ebenfalls näher zu betrachten. Hierbei ist zu untersuchen, ob ggf. eine stärkere Verbeamtung, die angesichts der Tätigkeiten der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst rechtlich in Betracht kommt, die Attraktivität erhöht. Dies kann zu einer als günstiger empfundenen Besoldungs- und Versorgungssituation führen.”

Am 31.03.2011 lief der befristete Abschiebestopp (Kosovo-Erlass) für Roma, Ashkali und andere ethnische Minderheiten aus. Einige Tage später, am 04.04., titelt bereits die TAZ „Abschiebesaison in NRW hat begonnen“.

Im TAZ-Artikel steht weiter: “Vor nicht einmal einer Woche lief der Wintererlass aus, der in den vergangenen Monaten Roma und andere Minderheiten vor ihrer zwangsweisen “Rückführung” in das Gebiet des früheren Jugoslawiens bewahrte. Jetzt beginnt auch im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen die diesjährige Abschiebesaison. Am Dienstag soll die erste Chartermaschine mit rund 140 unerwünschten Flüchtlingen vom Düsseldorfer Flughafen aus gen Belgrad starten. Menschenrechtsorganisationen planen Protestaktionen.“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Monika Düker hielte insbesondere die Abschiebungen in den Kosovo für „völlig verantwortungslos“. Die Lage der Roma dort sei unerträglich. Der rot-grünen Landesregierung seien die Hände gebunden, die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Einen generellen Abschiebestopp könne
nur die Bundesregierung veranlassen.

Wir wissen, dass auch im Sauerland Menschen mit anhängigen Asylverfahren leben und manchen heute oder morgen das Schicksal der Abschiebung droht. Wir wissen aus unzähligen Publikationen, dass die Lebensumstände der bereits in den Kosovo abgeschobenen Männer, Frauen und Kinder unerträglich sind. Wir schließen uns den bundesweiten Forderungen nach einem sofortigen Abschiebestopp an!

Die Sauerländer Bürgerliste bat am 22.03.2011 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises um die Beantwortung der Fragen:

Wie viele Asylfolgeverfahren wurden erfolgreich im Sinne des Asylbewerbers abgeschlossen?
Die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.04.2011: Ein sog. Wiederaufgreifverfahren.

Wie viele Verfahren sind aktuell anhängig?
Die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.04.2011: Drei.

Hat sich die Zahl der Geduldeten aus dem Kosovo seit Oktober 2010 (damals 22 Personen) verändert?
Die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.04.2011: Ja, nach dem Stand der letzten Auswertung: 26.

Hat die Ausländerbehörde zwischenzeitlich Informationen über die Lebensumstände der aus dem Hochsauerlandkreis zurückgeführten ehemaligen Flüchtlinge aus dem Kosovo erhalten, vor allem über die von Kindern und Jugendlichen?
Die Antwort der Kreisverwaltung vom 04.04.2011: Nein.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) forderte am 04.12.2010 die Kreisverwaltung auf, die Verwaltung zu beauftragen, in Gesprächen mit der AOK auf die personelle Verstärkung des Medizinischen Dienstes hinzuwirken. Dies stand im Zusammenhang mit der Auflösung des gemeinsam vom Hochsauerlandkreis und der AOK erst 9 Monate zuvor eingerichteten Pflegestützpunktes. Loos begründete seinen Antrag damit, dass es bei der Pflegebegutachtung häufig zu sehr langen Wartezeiten käme. Zwei Monate seien keineswegs ungewöhnlich.

Die Kreisverwaltung beantwortete nun, nach einem Treffen mit VertreterInnen des HSK und der AOK NordWest, das Schreiben des SBL-Kreistagsmitglieds. Im Antwortschreiben der Verwaltung wird erläutert, dass bei dem Treffen über die zukünftige Kooperation des HSK und der AOK NordWest nach der Auflösung des Pflegestützpunktes NRW im Hochsauerlandkreis zum 31.03.2011 beraten worden ist. In diesem Zusammenhang sei man auch auf den Ergänzungsantrag der SBL eingegangen. Von Seiten des Hochsauerlandkreises hätte man für eine schnellere Bearbeitungsfrist seitens des Medizinischen Dienstes geworben. Von den Vertretern der
AOK NordWest wäre die Rückmeldung gekommen, dass sie keinen direkten Einfluss auf die Bearbeitungszeiträume und die personelle Besetzung beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) nehmen könnten. Für die Bearbeitung von Pflegegutachten seien Fristen vorgegeben. Sollten die Fristen im Einzelfall nicht eingehalten werden, würde seitens der AOK NordWest beim MDK nachgefragt. Bei Eilanträgen würde eine Schnellbegutachtung durchgeführt, deren Bearbeitungsfrist bei einem Zeitraum von maximal einer Woche liege!

Das also zur Theorie — Und wie sieht die Praxis aus?

Ende März 2011 läuft der Kosovo-Erlass aus, der Abschiebungen in den Kosovo untersagte. Nach Information der Landtagsabgeordneten Monika Düker gilt dann der Erlass vom 21.09.2010. Dieser gibt den Ausländerbehörden eine strenge einzelfallbezogene Prüffolge für die Abschiebungen in das Kosovo auf. Rückführungen in den Kosovo und nach Serbien sollen demnach nur zurückhaltend erfolgen.

Die Situation der Roma, Ashkali und anderer ethnischer Minderheiten in ihren Herkunftsländern ist nach wie vor sehr angespannt und schwierig. Daher soll laut Erlass eine umfassende Einzelfallprüfung erfolgen. Entscheidungsspielräume sollen regelmäßig zugunsten der Ausländer genutzt werden.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Reinhard Loos bat am 29.03.2011 den Hochsauerlandkreis schriftlich, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ende September 2009 lebten laut Ihren Angaben 1.146 Personen aus Serbien, Montenegro, Kosovo, und Ex-Jugoslawien, erfasst unter den Schlüsseln 132, 133, 138, 150 und 170, im Bereich des HSK-Ausländeramtes. Wie viele Menschen sind es zurzeit?

2. Am 03.11.2010 teilten Sie uns die Zahl der ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlinge mit, die 2009 und bis Oktober 2010 ausgewiesen worden sind bzw. „freiwillig“ ausreisten. Es handelte sich demnach im Jahr 2009 um 10 kosovarische Staatsangehörige, die ausgewiesen wurden bzw. nach Frankreich überstellt worden sind. Bis zum Zeitpunkt Ihres Antwortschreibens vom 03.11.2010 hatten im Jahr 2010 22 Männer, Frauen und Kinder „freiwillig“ oder gezwungenermaßen Deutschland verlassen. Haben sich zwischenzeitlich die zitierten Zahlen verändert; wenn ja, wie?

3. Im September 2009 verfügten laut Ihrer Auskunft 1.071 der 1.146 Personen über unbe-fristete und befristete Aufenthaltserlaubnisse; 75 über eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung. Wie viele haben jetzt eine unbefristete, wie viele eine befristete Aufenthaltserlaubnis, wie viele haben den Status der Duldung oder der Aufenthaltsgestattung?

4. Laut Ihrem Schreiben vom 03.11.2010 war der Kosovo-Erlass für 22 Geduldete relevant, darunter drei minderjährige Kinder und vier Jugendliche sowie eine Person über 65 Jahren. Für diese Personen, vor allem für die Kinder, gilt per Erlass ein besonderer Schutz. Wie wird der HSK den Erlass bezogen auf Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Härtefälle umsetzen?