Nach Angaben des Ausländeramtes hielt sich seit 2009 ein irakischer Jugendlicher in einer Asylbewerber-Unterkunft in Marsberg auf. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erfuhr kürzlich aufgrund einer schriftlichen Anfrage vom HSK, dass der junge Iraker am 21.03.2012 mit einer finanziellen Förderung „freiwillig“ in den Irak zurückgekehrt sei. Wir berichteten .

Und wir hakten am 03.04.2012 erneut beim Ausländeramt nach und baten um die Beantwortung einiger ergänzender Fragen:

1. Welche Gründe haben aus Ihrer Sicht den jungen Iraker dazu veranlasst, freiwillig in den Irak zurückzukehren?

2. Wäre der junge Mann im Fall einer nicht freiwilligen Rückkehr in den Irak abgeschoben worden? Stand die Abschiebung unmittelbar bevor?

3. Wie hoch ist die finanzielle Förderung, die er für die Rückkehr in den Irak erhielt?

4. Erhielt der junge Mann, der als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland eingereist war, abgesehen von den Sozialhilfeleistungen in Höhe von 9.000 Euro, Hilfe und Unterstützung nicht finanzieller Art seitens des Ausländeramtes und anderer Behörden oder von Einrichtungen (wie z.B. der Caritas und der Diakonie)? Wenn ja, welche und in welchem Umfang?

Ein Sachbearbeiter der Ausländerbehörde antwortete am 17.04.2012 im Auftrag des Landrats:

Zu Frage 1 „Nach eigenen Angaben wollte er zu seinen Angehörigen zurück.“

Zu Frage 2 „Im Rahmen früherer Anfragen habe ich bereits wiederholt die Voraussetzungen für die Notwendigkeit einer zwangsweisen Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht dargestellt: Gem. § 58 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist (z.B. nach einem negativen Asylverfahren) und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist. Eine Abschiebung stand nicht unmittelbar bevor.“

Zu Frage 3 „Gefördert wurde die freiwillige Rückkehr insbesondere durch die Übernahme der Kosten der Beförderung. Darüber hinaus hat der irakische Staatsangehörige nach meinen Informationen eine Reisehilfe von 100,- Euro von der Stadt Marsberg erhalten.“

Zu Frage 4 „Die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung zugewiesener ausländischer Flüchtlinge obliegt den Kommunen. Ich bitte Sie daher, sich zur Beantwortung dieser Frage an die Stadt Marsberg zu wenden. Ob und inwieweit Unterstützungen von anderen Einrichtungen geleistet wurden, ist mir nicht bekannt.“

Die SBL hatte in den letzten Jahren immer wieder – vergeblich – versucht, Informationen über den Aufenthaltsort und die Situation des jungen Irakers, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland kam, zu erhalten. Zynisch könnte man jetzt sagen: „Das Problem ist gelöst“!

Angesichts wachsenden Widerstandes gegen das sogenannte “Fracking” ist damit zu rechnen, daß die dafür verantwortlichen Firmen m.E. nach Kräften versuchen werden, mit einer Verharmlosungsstrategie die Akzeptanz für ihre brachialen Fördermethoden zu steigern! Nicht auszuschließen ist, daß so etwas mit Hilfe industriehöriger Politiker gelingen könnte! Warum wohl haben CDU und FDP im Wirtschaftsausschuß einen Antrag von NRW für höhere Umweltstandards abgelehnt? Reinhard Schmidt von der SPD wies darauf hin.

Wenn man weiß, welche Machtfülle die Industrielobby innehat, und wie sie überall Einfluß ausübt, um ihre Ziele zu erreichen, muß man jederzeit auf das Schlimmste gefaßt sein und darum sehr wachsam bleiben! Wo immer es um wirtschaftliche Interessen geht, die allein den schnellen Profit im Auge haben, besteht permanent die Gefahr, daß Politiker der Versuchung erliegen, auf die Wünsche der Industrie einzugehen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie selber einen Nutzen daraus ziehen! Und wenn man mit den herkömmlichen Methoden nicht weiterkommt, “erkauft” man sich eben die Genehmigung! So braucht sich doch niemand darüber zu wundern, daß so viele unserer Volksvertreter hoch dotierte Posten in der Wirtschaft bekleiden! Diese Feststellung gilt allgemein.

Die Industrie läßt nichts unversucht und erhält den Druck auf die Politik so lange aufrecht, bis ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt sind! Das lehrt die Erfahrung. Schwerwiegende ökologische und gesundheitliche Bedenken seitens der Bürger gegen kapitalintensive Großprojekte, die Mensch und Umwelt nachhaltig schädigen, waren für die Wirtschaftslobby noch nie ein Grund, von ihren ehrgeizigen Vorhaben Abstand zu nehmen. Bei “Fracking” geht es doch nicht nur um eine Fortsetzung der ungebändigten Gier nach den letzten (endlichen!) Rohstoffvorkommen. Wir haben es hier auch mit einer neuen Dimension von Naturzerstörung zu tun! Um den Einfluß der Lobby zurückzudrängen, müßte schon das sehr antiquierte und industriefreundliche Bergrecht reformiert werden, welches solche Großprojekte überhaupt erst möglich macht. Man erinnere sich noch an die Zeit, als durch dieses noch heute gültige Bundesrecht der Braunkohletagebau “Garzweiler II” genehmigt und schließlich durchgesetzt wurde! Und noch so strenge Umweltauflagen (wie sollen die denn aussehen?) können meiner Ansicht nach nichts an den verheerenden Konsequenzen ändern, die mit den unseligen Erdgasbohrungen verbunden sind! Deshalb: Nur der vollständige Verzicht auf dieses Projekt erspart uns bzw. unseren natürlichen Lebensgrundlagen katastrophale Langzeitfolgen!

Erfreulich ist, daß sich die Bürger hierzulande so zahlreich gegen “Hydraulic Fracturing” engagieren. Deren Protest macht Mut und berechtigt zur Zuversicht! Was diese Technik bisher schon in den USA angerichtet hat, sollte den Verantwortlichen bei uns eine Warnung sein, es “Wintershall BNK” & Co. nicht zu gestatten, nun auch noch Deutschland zum Experimentierfeld für profitorientierte Ausbeutungspraktiken zu mißbrauchen. Waldsterben, tote Kühe auf den Wiesen, enormer Flächenverbrauch, vergiftetes Trinkwasser sowie Freisetzung von klimaschädlichem Kohlendioxid u.v.m. sprechen eine deutliche Sprache!

Karl Josef Knoppik, Heilentrog 7, 59872 Meschede-Stockhausen

Alarmierende Meldungen kursieren über die immer größer werdende Zahl minderjähriger Flüchtlinge, die ohne Begleitung von Familienangehörigen oder anderer erwachsener Landsleute aus Krisengebieten nach Europa kommen. Die Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration berichtet: „Weltweit sind nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen sechs bis zehn Millionen Kinder und Jugendliche allein auf der Flucht. Sie fliehen vor Bürgerkrieg, Gewalt, drohendem Kriegsdienst oder politischer Verfolgung, vor Perspektivlosigkeit oder wegen der völligen Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.“
Siehe: http://www.themenpool-migration.eu/dtraum05.htm

714 Kinder bis zum Alter von 16 Jahren hätten im Jahr 2011 in NRW einen Asylantrag gestellt, schrieb die Westfälische Rundschau. Laut Angaben der Stadt Dortmund kommt offenbar ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen aus dem Irak. In der Erstaufnahmestelle in Dortmund hätten sich im letzten Jahr 400 Jugendliche und Kinder gemeldet, im Januar und Februar 2012 weitere 104. Einige von ihnen würden in Asylheime für Erwachsene überwiesen.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte daraufhin am 13.03.2012 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises nachgefragt, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im HSK angekommen seien.
Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1978
Die Antwort: Keine!

Allerdings hielt sich nach Angaben des Ausländeramtes seit 2009 ein irakischer Jugendlicher im Kreisgebiet auf. Er soll in einer Asylbewerber-Unterkunft in Marsberg gewohnt haben. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erfuhr nun aufgrund der erwähnten Anfrage, der junge Iraker sei am 21.03.2012 mit einer finanziellen Förderung „freiwillig“ in den Irak zurückgekehrt. (Welcher Druck zur „Entscheidung“ für eine „freiwilligen Ausreise“ führte, können wir nur erahnen.)

Die SBL hatte immer wieder versucht, Informationen über den Aufenthaltsort und die Situation dieses jungen irakischen Flüchtlings zu erhalten. Leider vergebens!

„Welche Unterstützung erhielt der junge Iraker vom Ausländeramt oder anderen Behörden?“ die Frage der SBL ist vom HSK jetzt so beantwortet worden:
„Während seines Aufenthaltes wurden dem Ausländer Sozialhilfeleistungen in Höhe von 9.000,- Euro gewährt.“
Und: „Unterstützung der zuständigen Schule hat er nicht angenommen; vielmehr hat er – wie in meiner Antwort auf Ihre Anfrage vom 31.10.2011 bereits dargelegt – den Besuch der städtischen Hauptschule im Januar 2011 abgebrochen.“

Dazu zwei weitere Zitate aus der HP der Gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeit und Integration:
„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind besonders starken Belastungen ausgesetzt. Die Kinder und Jugendlichen müssen oft ganz auf sich selbst gestellt den Verlust ihres Landes und ihrer Eltern bewältigen, die erlebten Traumatisierungen verarbeiten und daneben in neue soziale Beziehungen im Kontext unbekannter soziokultureller Normen investieren.“
Und:
„Die rechtliche Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland ist gekennzeichnet durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Rechtsgebiete, deren Zielsetzungen sich im Spannungsfeld zwischen Kinderschutz und Abwehr von Einwanderung bewegen. Den nationalen und internationalen Gesetzen und Abkommen zum Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (und anderen Kindern und Jugendlichen) steht das deutsche Asyl- und Ausländerrecht gegenüber, das vorwiegend ordnungsrechtliche Interessen beinhaltet.“

Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass im Sauerland Bürgerinitiativen aus den „round-up-gedüngten“ Böden sprießen wie die Pilze in Birkenwäldern!?
In Meschede-Wennemen wehrt sich z.B. seit rund drei Jahren die mitgliederstarke BI „Ruhrtaltrasse Nein“ gegen den Bau einer neuen Ortsumgehung und einer Monster-Brücke.
Klick: http://www.ruhrtaltrasse-nein.de

Die von Bürgerinnen und Bürgern aus Bestwig gegründeten BI „Giftfreies Sauerland“ warnt seit Monaten vor dem ausufernden Weihnachtsbaumanbau und erzielt Aufmerksamkeit und kleine Erfolge. Nichts desto trotz benötigt sie weiter Unterstützung. Das Landesforstgesetz ist noch nicht geändert. Die Weihnachtsbaum-Monokulturen und die Vergiftung der Böden im Sauerland nehmen ungehindert immer bedenklichere Ausmaße an, vom hässlichen Anblick der tristen „Landschaft“ ganz zu schweigen.
Klack: http://www.giftfreies-sauerland.de/

Und, ganz aktuell, fand Anfang April 2012 in Meschede die Gründungsversammlung der BI „Gegen Gasbohren Hochsauerland“ statt.
Klick: http://sbl-fraktion.de/?p=2006

Zumindest diese neue Bürgerbewegung wird, so mein Eindruck, ein wenig von der Euphorie des Landtagswahlkampfs mitgetragen. Die Piraten entschlossen sich spontan zur Unterstützung.
Klack: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=17748

Warum auch nicht?
„Gegen Gasbohren“, dafür braucht man ja schließlich viele engagierte Leute und einen langen Atem, quer durch alle politischen Lager.
Hoffentlich geht aber nach der Wahl nicht manchen gleich die Puste aus.

Kindern und Eltern im Hochsauerlandkreis, dem flächengrößten Landkreis in NRW, werden häufig lange Wegstrecken zugemutet. Kindergärten und Schulen sind oft nicht mehr „gleich um die Ecke“. Selbst die Kleinsten müssen zum Kita- oder Schulbesuch lange Fahrtstrecken auf sich nehmen. Auch das ist eine Folge u.a. der immer weiter sinkenden Geburtenzahl im Kreisgebiet.

Und seit Ende März 2012 ist nun auch bekannt, dass Eltern zukünftiger Erstklässler aus dem Raum Hallenberg/Medebach/Winterberg wegen eines Personalengpasses beim Kreisgesundheitsamt mit ihren Kindern zur Schuleingangsuntersuchung entweder nach Brilon oder nach Meschede fahren müssen. In Winterberg sollen – nach der Pressemitteilung der Kreisverwaltung vom 22.03.2012 – die Untersuchungen wegen des Personalmangels bei der Kreisverwaltung nicht mehr erfolgen. Mädchen und Jungen aus Hallenberg, Oberschledorn, Medebach und Züschen sollen demnach in diesem Jahr erstmals im Kreishaus Brilon untersucht werden, die Kinder aus Winterberg, Niedersfeld und Siedlinghausen im Kreishaus Meschede.

Die Schuleingangsuntersuchungen sind demzufolge für Eltern und Kinder aus Hallenberg, Medebach und Winterberg mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass die Zahl der Erstklässler deutlich zurückgegangen ist und, dass immer mehr Väter und Mütter berufstätig sind. Der HSK sollte nach einer besseren Lösung suchen!

Daher hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos folgende Fragen an den Landrat gerichtet:

1. Mit welchen Reisezeiten der MitarbeiterInnen des Kreisgesundheitsamtes wurde gerechnet, falls die Schuleingangsuntersuchungen weiterhin in Winterberg stattfinden würden?

2. Welche MitarbeiterInnen stehen für diese Untersuchungen zur Verfügung?

3. Wie ist nach dem Tarifvertrag die Regelung für die Anrechnung der Reisezeiten auf die Arbeitszeiten?

4. Welche Alternativen zur Einbestellung aller Schulanfänger nach Meschede und Brilon wurden geprüft?

5. Wurde z.B. auch eine Beauftragung Externer (z.B. von Kinderärzten) geprüft?

6. Sind Überstunden am Samstag möglich?

7. Welche volkswirtschaftlichen Kosten entstehen (Reisekosten und Zeitaufwand der Betroffenen im Vergleich zu den Reisekosten und dem Zeitaufwand der Mitarbeiter des Kreisgesundheitsamtes)?

8. Wie lange sollen nach den Planungen der Kreisverwaltung keine Schuleingangs¬Untersuchungen in Winterberg stattfinden?

9. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll und möglich, die Schuleingangsuntersuchungen vorübergehend im Krankenhaus in Winterberg durchzuführen?

10. Gibt es Ihrerseits Überlegungen, die mit 5 Jahren durchgeführte U 9-Untersuchung anzurechnen bzw. anzuerkennen und dafür die Schuleingangsuntersuchung entfallen zu lassen? (Die U 9-Untersuchung läuft häufig parallel zur Schuleingangsuntersuchung und den Tests in den Grundschulen.)

Die Stadt Winterberg ist als Wintersport- und Urlaubsort seit Jahrzehnten weit über das Sauerland bekannt, nicht zuletzt auch wegen der zahlreichen Wintersporteinrichtungen, wie Bobbahn oder Skisprungschanze. Die Homepage der Wintersport-Arena Sauerland wirbt mit „dem größten Schneevergnügen nördlich der Alpen“ und über 150 Liftanlagen mit 280 Hektar Pistenfläche. Die Bobbahn hat laut wikipedia eine Gesamtlänge mit Auslauf von 1.609 m. Die Eisoberfläche beträgt ungefähr 65.000 m². Die Sprungschanze aus Stahlbeton ist 733 m hoch (über NN) und wurde im Jahr 2000 komplett renoviert und umgebaut. Das sind beeindruckende Zahlen und Fakten, vielleicht aber auch beeindruckende Kosten!?

Ob und in welcher Höhe vom Hochsauerlandkreis Finanzmitteln für die Sport-Einrichtungen an die Stadt Winterberg fließen, z.B. für die Betriebsverluste der Bobbahn, das interessierte die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Wirtschaftsausschuss des HSK, Reinhard Loos und Stefan Rabe. Die SBL stellte daraufhin am 20.03.2012 folgende Anfrage an den Landrat:
• In welcher Höhe pro Jahr und für welche Zwecke und Einrichtungen fließen Finanzmittel vom Hochsauerlandkreis an die Stadt Winterberg oder an im Gebiet der Stadt Winterberg gelegene Einrichtungen für Sport, Touristik o.ä.?
• In welcher Größenordnung könnte für das laufende Jahr die Kreisumlage gesenkt werden, wenn die freiwilligen Leistungen an die Stadt Winterberg nicht aus dem Kreishaushalt gezahlt würden?

Die Organisationseinheit Finanzwirtschaft beantwortete am 29.03.2012 im Auftrag des Landrats die SBL-Anfrage wie folgt:
„An Zahlungen des Kreises in diesem Sinne sind bezogen auf den Kreishaushalt zu nennen:
241.000 Euro Anteil des Kreises am Betriebsverlust der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH
102.258 Euro Finanzierungsanteil des Kreises für Investitionen der Gesellschaft
25.000 Euro Betriebskostenzuschuss St. Georg-Schanze
15.750 Euro Beitrag an der Wintersport-Arena, wobei der Verein auch Wintersportregionen in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein betreut.
Das zuvor gennannte Finanzvolumen entspricht umgerechnet auf den Hebesatz der Kreisumlage einem %-ualen Anteil von 0,13-Punkten.“

Die Highlights von Winterberg kosten also dem Hochsauerlandkreis allein in diesem Jahr 384.008 Euro! Der Hebesatz der Kreisumlage beträgt im Jahr 2012 36,55 Prozent; ohne die Winterberger Attraktionen könnte er bei 36,42 Prozent liegen.
Ende Februar hat der Kreistag den Haushalt 2012 beschlossen. Die aus den Haushalten der Städte und Gemeinden zu finanzierende Kreisumlage stieg von 96,0 Mio Euro auf 109,6 Mio Euro, also um 13,6 Mio Euro. Die touristischen und sportlichen Einrichtungen in Winterberg bezahlen alle Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zu einem kleinen Prozentsatz über die Kreisumlage mit.

Aufgrund von Presseberichten über die Erschließung von Schiefergasstätten in NRW hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits am 30.11.2010 beim Landrat einen „Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“ beantragt. Der Antrag wurde seinerzeit aber nicht auf die Tagesordnung der Sitzungen genommen. Stattdessen antwortete die Kreisverwaltung schriftlich: „Es bestehen aktuell keine Erkenntnisse.“
Siehe: http://sbl-fraktion.de/?s=Schiefergas

Je mehr Informationen über die Förderpläne für das sogenannte unkonventionelle Erdgas in die Öffentlichkeit gelangen, um so mehr Sorgen machen sich viele Menschen im Sauerland wie in anderen betroffenen Regionen. Die Menschen sorgen sich nicht nur, sie handeln jetzt auch. Am 3. April 2012 gründete sich in Meschede die neue Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“, und das ist gut so!

Was ist „Fracking“? Kurz und unvollständig: Die Ausbeutung von Gasvorkommen, die in tiefen Gesteinsschichten eingelagert sind. Die Förderung erfolgt durch tiefe Bohrungen unter Einsatz von großen Mengen giftiger Chemikalien.
Siehe: http://www.gegen-gasbohren.de/

„Fracking“ – das soll nicht in weit entfernten, einsamen, unbewohnten Gegenden wie im Ural oder in der Sahara durchgeführt werden, sondern bei uns im Sauerland, in Arnsberg, in Marsberg, in Meschede und anderen Orten.

„Fracking“ – stellt womöglich eine große Gefahr für Menschen und Umwelt dar, über die sich auch im Sauerland immer mehr Menschen Sorgen machen.

Auf die aktiven Mitglieder der BI warten eine Menge Aufgaben. Sie wollen viele Menschen mit ihren Informationen erreichen. Flyer und Plakate sind schon gedruckt worden, einige Unterstützer-Unterschriften schon gesammelt.

Der Evangelische Kirchenkreis Arnsberg unterstützt die Aktion durch eine Veranstaltung am
Donnerstag dem 26. April, 19.30 Uhr im Gemeinsamen Kirchenzentrum im Kastanienweg 6 in Meschede.

Meschede. Auch im Blätterwald einiger Städte und Gemeinden im Sauerland rauscht es beim Thema „Schulentwicklung“. Die Westfalenpost schrieb sogar von einem „Schulstreit“ in Meschede.

Glaubt man der Berichterstattung, haben sich in der Kreisstadt (und in allen anderen Kommunen im HSK) Verwaltung und Politiker auf die Sekundarschule und gegen die Gesamtschule eingeschworen. In der Sitzung des Schulausschusses in Meschede schienen, so schreibt die Tageszeitung, letztlich alle davon überzeugt, dass die Gesamtschule die deutlich schlechtere Lösung sei.

Siehe:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/das-ziel-bleibt-die-sekundarschule-id6500832.html

Immerhin entschieden sich Ausschuss und Stadtrat nach dem vorausgegangenem „sanften Druck“ von MbZ- und SPD-Fraktion dafür, a) die Eltern umfassend zu informieren und b) die Eltern der Drittklässler unter Einbeziehung des Begriffs „Gesamtschule“ zu befragen. „Aber“, so wird ein CDU-Fraktionsmitglied in der WP zitiert, „er verstehe nicht, warum der Rat sich nicht schon in der Informationsveranstaltung zum deutlichen Bekenntnis für die Sekundarschule durchringen könne.“ Sprich, den Eltern soll vor dem Start der Elternumfrage deutlich klar gemacht werden, dass eine Gesamtschule für Meschede nicht passt!

Für die Erstellung des Fragebogens wird übrigens ein Arbeitskreis gegründet!

Mehrmals wurde offenbar betont, dass in Meschede nicht die Eltern, sondern der Rat über die zukünftige Schulform entscheidet. Hier 2 Zitate aus der WP: „Doch letztlich entscheidet der Rat, so machte noch einmal Mechthild Thoridt (Grüne) klar.“ Und: „Die Reihenfolge sieht nun vor, dass nach Ostern Elterninformationen stattfinden werden. Auch aus diesen Veranstaltungen, so hofft der Ausschuss, ergibt sich schon ein Stimmungsbild. Die vorgeschriebene Befragung der Eltern der jetzigen Drittklässler wird – wie geplant nach den Sommerferien stattfinden, was aber in dem Fragebogen steht, muss bis dahin noch ein Arbeitskreis erarbeiten. Letztlich jedoch – und da waren sich dann wieder alle einig – entscheidet der Rat über die zukünftige Schullandschaft.“

Bad Driburg. Da geht der Schulausschuss die „Herausforderung“ etwas anders an. Zitat aus nw-news.de:
„Der Schulausschuss der Stadt Bad Driburg stellte am Dienstagabend die Weichen für die Errichtung einer Gesamtschule in der Badestadt. Einstimmig empfahlen die Mitglieder des Gremiums dem Stadtrat, die Caspar-Heinrich-Hauptschule, die Friedrich-Wilhelm-Weber-Realschule und das Städtische Gymnasium zum Schuljahr 2013/14 zu einer Gesamtschule zusammenzuführen. … Es gelte daher rechtzeitig wichtige Entscheidungen für eine tragfähige Zukunft der Bildungslandschaft in Bad Driburg zu treffen, die sicher niemandem leicht fiele. “Das Wohl unserer Kinder sollte dabei das Maß aller Dinge sein”, unterstrich der Bürgermeister. Es gehe insbesondere um zukünftige Schülergenerationen, aber auch um die betroffenen Lehrerkollegien. Die Verwaltung habe daher von Anfang an alle Zahlen und Fakten offen gelegt. “Die Ergebnisse der Elternbefragung sind bereits seit einigen Wochen im Internet nachzulesen”, betonte Bürgermeister Deppe.

Siehe: http://www.nw-news.de/lokale_news/hoexter/hoexter/6241363_Gesamtschule_fuer_Bad_Driburg.html
Klicken wir den Link zur Elternbefragung an:
http://www.bad-driburg.de/bildung/downloads/220_Ergebnis_der_Elternbefragung.pdf,
finden wir u.a., dass dort 55 Prozent der Eltern, die sich an der Befragung beteiligt haben, eine positive Meinung zur Einführung einer Gesamtschule geäußert haben, 39 Prozent eine negative und 28 Prozent ist es egal.

Bei der Schulausschusssitzung in Bad Driburg war, im Gegensatz zur Sitzung in Meschede, der Schulexperte Dr. Rösner anwesend. Zitat Dr. Rösner aus nw-news.de:
„Betrachtet man die reinen Zahlen, dann ist die Errichtung einer Gesamtschule in Bad Driburg rational gesehen die vernünftigste Lösung”, erläuterte der Dortmunder Schulexperte Dr. Ernst Rösner seine Einschätzung im Schulausschuss. Die Option einer Sekundarschule sieht er nicht. “Bei der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen wäre dies keine langfristige Alternative. Sie bekämen eine Sekundarschule, die mit Gründungsdatum bereits ein Verfallsdatum habe.“

Und, man sehe und staune, lesen wir weiter im www:
„Letztendlich entscheiden die Eltern”, gab der Schulexperte zu bedenken. Und die müssten über die Qualitäten einer zukünftigen Gesamtschule informiert und in den Entwicklungsprozess mit eingebunden werden. Daher empfiehlt er der Stadt als Schulträger, im Vorfeld des Anmeldeverfahrens ein tragfähiges pädagogisches Konzept zu entwickeln und dieses intensiv zu kommunizieren.“

In Bad Driburg entscheiden also die Eltern, in Meschede beschließt der Stadtrat. Das ist der kleine Unterschied!

„Bildungspaket nicht gefragt“ schreibt die Westfälische Rundschau in ihrer Ausgabe vom 27.03.2012.

Der Großteil der Mittel für bedürftige Kinder würde nicht abgerufen. Die Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierten die bürokratischen Hürden, die undurchsichtigen Zuständigkeiten und die weiterhin fehlende Aufklärung der Leistungsberechtigten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichne das Paket als „definitiv gescheitert“, berichtet die WR.

Bundesweit, so die WR, würden laut Hochrechnungen des DGB nur ein Fünftel der Gelder für Nachhilfe, Schulessen oder Musikunterricht verwendet. In NRW sei die Bilanz nach Angaben von Arbeitsminister Guntram Schneider besser. Minister Schneider spräche von „weit über 50 Prozent“ abgerufener Mittel.

Die Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden also längst nicht von allen Antragsberechtigten abgerufen. Genau das geht auch aus der Antwort des Hochsauerlandkreises vom 17.12.2011 auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hervor.

Die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets verursachte dem HSK demnach im Jahr 2011 Kosten in Höhe von 656.000 Euro. Die entsprechende Bundeszuweisung lag aber bei 1.530.000 Euro. Es blieb also ein „Rest“ von 874.000 Euro (und damit deutlich mehr als 50 Prozent) in der Kasse des Hochsauerlandkreises – eine „Etat-Spritze“, die der Bund vom Kreis nicht zurückfordert.

Die Sozialverbände kritisieren laut WR die Praxis bei den betreuenden Optionskommunen. Sie fordern, genau wie Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), den bürokratischen Aufwand für die Eltern abzubauen. Dazu kann auch der HSK beitragen; denn das Gesetz sieht beispielsweise vor, dass viele Leistungen aus dem Bildungspaket pauschal mit den Trägern abgerechnet werden können. So könnten weitaus mehr Leistungen als bisher in den betroffenen Familien ankommen. Der „Rest“ in der Kasse des Hochsauerlandkreises würde sich dann allerdings verringern.