Diesen Buchtitel hatten wir dem Bericht über die letzte Kreistagssitzung in Meschede voran gestellt und u.a. berichtet, wie sich der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Sitzung etwas über die seiner Meinung nach populistischen Regionale-Gegner entrüstet hat. Projekte würden torpediert. Man sei nur dagegen, um kurzfristig populär zu sein. So ungefähr hörten sich die Vorwürfe gegen die notorischen Regionale-Gegner an. Wer nicht mitjubelt, ist wohl verdächtig!? Ernst zu nehmende Argumente gegen die kostspieligen Regionale-Pläne in Zeiten leerer Kassen gibt es anscheinend für die CDU nicht!?

Gleichzeitig regen sich alteingesessene (ältere) Mescheder Bürgerinnen und Bürger darüber auf, dass sie ab sofort ihre Mülltonnen etliche Meter eines abschüssigen Weges voll wie leer rauf und runter schieben müssen. Die Müllabfuhr sieht sich nämlich neuerdings außer Stande, die Straße mit ihren großen Fahrzeugen zu passieren. Ein weiteres Ärgernis, die Benachrichtigung der Stadt, flatterte den Betroffenen erst kurz vor knapp ins Haus.

Nun ja, die Anlieger haben sich zum Glück so laut bei der Stadt und der Presse empört, dass die Stadtverwaltung zügig Abhilfe versprach. Allerdings waren da aber offensichtlich schon zwei Leserbriefe geschrieben, in denen sich Betroffene etwas wundern, dass man hier so mutig ist, mit dem Henne-Boulevard ein teures Regionale-Projekt aus der Taufe zu heben und in dem Zuge neue Straßen und eine neue große Autobrücke über die Ruhr zu bauen, aber umgekehrt wegen der miesen Straßenverhältnisse nicht mehr in der Lage ist, Mülltonnen vor den Häusern abzuholen. Es muss sich nach Lesart der CDU bei den Leserbriefschreibern wohl um verirrte Populisten handeln!?

Recht haben sie, die beiden Mescheder. Für „Kleinigkeiten“ fehlt in Meschede wie in anderen Städten und Gemeinden im HSK schon lange das Geld. Für den „Großen Wurf“ werden aber immer noch jede Menge Moneten aus Düsseldorf und Brüssel und sonst woher erwartet. Fragt sich nur, auf welchem Millionen-„Restbetrag“ Meschede sitzen bleibt, jetzt und, mit den unvermeidlichen Folgekosten, in alle Ewigkeit. Manchmal möchte ich doch in die Zukunft gucken.

Das geht nun mal nicht. Darum bleibe ich in der Gegenwart und nehme den Bestseller-Buchtitel des 93jährigen Herrn aus Frankreich ernst und empöre mich … aber nicht zu viel, weil das der Gesundheit schadet, und der nächstbeste Grund um „Empört Euch!“ zu rufen, lauert schon in der nächsten Kurve und wenn`s nur über die nicht populistischen Populisten-Gegner von der CDU ist.

… das ist der Titel des Bestsellers des 93jährigen französischen Autoren Stephane Hessel.

Diese Aufforderung hat sich wohl der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion zu Herzen genommen. Quasi als Schlussakkord seiner Haushaltsrede am 24.02.2011 fand er Worte der Empörung gegen diejenigen, die Kreistag und Verwaltung mit einer Antragsflut überhäufen, einer Antragsflut, die lediglich dazu geeignet sei, ein Misstrauensverhältnis zum Hochsauerlandkreis aufzubauen.

Jetzt kann man trefflich spekulieren, wen der CDU-Fraktionsvorsitzende meinte. Etwa die FDP-Fraktion, die zur heutigen Haushaltssitzung 21 Änderungs-, sprich Sparanträge zum Kreishaushalt eingebracht hat, die Grünen, die z.B. beantragen, 10 Prozent der vom HSK gehaltenen RWE-Aktien zu veräußern, um den Erlös in erneuerbare Energien zu investieren, oder Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), der 13 Änderungsanträge zum Kreishaushalt stellte (wie z.B. Anträge, auf den Bau zweier neuer Straßentrassen bei Brilon-Altenbüren und bei Meschede-Wennemen zu verzichten)?

Hier etwas zusammengedampft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein kleiner Überblick über die Haushaltsreden im Kreistag in Meschede.

Die Linke: Einsatz für soziale Belange
Den Auftakt zum alljährlichen Procedere der Haushaltsreden lieferte diesmal nicht die wie gewohnt die größte Fraktion (CDU). Beate Raberg, die bisherige Vorsitzende der Fraktion Die Linke, eröffnete den Rede-Reigen. Frau Raberg erläuterte den aus ihrer Sicht leidigen Umstand der Spaltung der bisherigen Zwei-Personen-Fraktion. Herr Barthel hat die Fraktion vor ein paar Tagen verlassen. Warum? Barthel war zwar anwesend, jetzt platziert hinter der SPD, äußerte sich aber mit keinem Wort über die Gründe für seine „Fahnenflucht“. Frau Raberg vertritt von nun an allein Die Linke im HSK. Die Folge: Der Fraktions-Status ist futsch. Die ehemalige Fraktionssprecherin entschuldigte sich bei den Wählern ihrer Partei dafür, dass sie leider nicht in der Lage gewesen sei, die sich schon seit längerem anbahnende Spaltung der Fraktion zu verhindern. Beate Raberg bat sich im Verlauf ihrer Rede beim Landrat aus, weiterhin Mitglied im Arbeitsmarktpolitischen Beirat sein zu können. Soziale Belange sind und bleiben nun mal ihr Thema. So äußerte sie, sie mache sich Sorgen, um den Zuwachs bei den Tafeln und über den Umgang der Verwaltung mit Arbeitssuchenden und Bedürftigen. Raberg forderte regelmäßige Supervision für besonders stark belastete MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung.

Die CDU: Wir leben über unsere Verhältnisse
Viel Lob für den HSK hatte der nächste Redner parat. Der bereits erwähnte Herr Schulte von der „Absoluten-Mehrheits-Fraktion“ CDU eröffnete seinen Vortrag mit der Feststellung, der Hochsauerlandkreis sei dynamisch, veränderungsbereit und initiativ. (Anmerkung der VerfasserIn: So dynamisch und veränderungsbereit, dass es bisher noch nicht gelungen, ja nicht gewollt ist, auch nur eine einzige Gemeinschafts- oder Gesamtschule im HSK zu initiieren. Das nur so als Beispiel.) Herr Schulte sprach dann die Sozialhilfekosten als „existenzielles Problem der Kommunen“ an. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sollte reduziert werden. Der eingeschlagene Weg müsste konsequent weiter gegangen werden. Bei den Sozialleistungen hätten sich keine Verbesserungen durch das Anziehen der Konjunktur ergeben. Kosten für Grundsicherung und Pflegebedürftigkeit stiegen ständig. Der Kreishaushalt könne die Kosten nicht verkraften. Bund und Länder sollten zu einem Finanzausgleich kommen. „Wir leben über unsere Verhältnisse auf Kosten der kommenden Generationen!“ So das Credo des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Allerdings forderte Herr Schulte, da wo freiwillige Träger sind, sollten diese nicht durch Einsparungen getroffen werden. Diese Kritik ging an die FDP, die eine Liste zur Streichung der freiwilligen Leistungen vorgelegt hatte. „Soziale Kälte tragen wir nicht mit“, rief Herr Schulte in Richtung FDP. Der Kreishaushalt sei formal ausgeglichen und würde so von seiner Fraktion verabschiedet. Kritisch wurde dann die neue Landesregierung beäugt. Der Fraktionsvorsitzende sagte, er erwarte nichts Gutes aus Düsseldorf und spielte damit auch auf die Schlüsselzuweisungen an. Seiner Meinung nach sind die ländlichen Kommunen benachteiligt. Die CDU fordere den Flächenansatz für die Verteilung der Landesmittel an die Gemeinden. (Anmerkung des/der VerfasserIn: Genau den fordert die Sauerländer Bürgerliste schon seit 5 Jahren, fand aber dafür im Kreistag keine Mehrheit) Dann holte Herr Schulte zu einem Rundumschlag gegen alle Kritiker der Regionale 2013 aus. Bei manchen Diskussionen fühle er sich im falschen Film. Projekte würden von einigen torpediert. Man sei dagegen, um kurzfristig populär zu sein. Der CDU-Vorsitzende sprach von der „Strahlkraft der Regionale-Projekte“ und vom „Dialog mit dem Bürger“. Last not least: Um dem Ärztemangel entgegen zu wirken, will die CDU laut Ankündigung von Herrn Schulte einen Antrag einbringen für das Modell eines Medizin-Stipendiums.

Die SPD: Der Bund bestellt, die Kommunen müssen zahlen.
Der nachfolgende Redner, der SPD-Fraktionsvorsitzende Schneider, verteidigte zunächst in Punkto Schlüsselzuweisungen die neue Landesregierung und kritisierte den CDU-Landtagsabgeordneten Kleff. Sinngemäß: Kleff hätte Zeit genug, sich für unsere Region in Düsseldorf einzusetzen. Auch Herr Schneider forderte dann den Flächenansatz bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes. (Anmerkung der VerfasserIn: Wie oben schon geschrieben, fordert die SBL das schon seit 5 Jahren. Bisher hatte es aber leider auch immer an Unterstützung seitens der SPD gefehlt.) Schneider griff nachfolgend in seiner Rede eine weitere alte Forderung der SBL auf, die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Ab 2014 würden neue Kosten für Sozialleistungen auf die Kommunen zukommen. Der Bund bestellt, die Kommunen müssten zahlen! Eine unfassende Gemeindefinanzreform fehle immer noch. Erfreulich sei, dass der Anteil der Arbeitslosen sich auf niedrigem Niveau bewege. Wirtschaftsförderung sei aber weiter notwendig. Und, so Schneider, über die Zusage der Ministerpräsidentin Kraft zur Regionale 2013 solle man sich freuen. Die SPD unterstütze uneingeschränkt die Musikakademie in Fredeburg. Das andere Regionale-Projekt, das Sauerlandmuseum in Arnsberg, habe noch nicht die nötige fachliche Akzeptanz beim Landschaftsverband. Die SPD warte ab. Des Weiteren äußerte „Oppositionsführer“ (?) Schneider, bzgl. eines Antrags zur Energiemodellregion, es sei erstaunlich, wie schnell die Verwaltung Geld zur Verfügung stelle, wenn die Industrie es fordert. Ansonsten hätte sich da nichts getan. Die Dividenden der vom Kreis gehaltenen RWE-Aktien sollten in Schul- und Bildungseinrichtungen investiert werden, forderte Schneider. Die Schließung des Hotelbetriebs des Bildungszentrums Sorpesee sei richtig. Die SPD unterstütze die Obere Ruhrtalbahn und das Regionale-Projekt „Mobil4you“ sowie Bürgerbusprojekte. Die RWE-Aktien seien zur Verlustabdeckung des ÖPNV zu halten. Dann kam der Fraktionsvorsitzende zum Thema Straßenbau und sagte, die Mittel zum Unterhalt seien nicht ausreichend. Sie müssten vom Neubau in Bestandserhaltung umgeschichtet werden. Er forderte aber den Weiterbau der A 46. Zur Vorlage des Kreises „ambulant vor stationär“ (die vorsieht, dass mehr Menschen zu Hause und weniger in Pflegeheimen betreut werden sollen), wünscht sich Herr Schneider, dass dabei nicht in erster Linie der finanzielle Aspekt gesehen wird. Außerdem unterstütze er die Forderung nach Supervision von besonders belastetem Personal (die auch von seiner Vorrednerin Beate Raberg erhoben wurde). Er sei gegen die Forderung, Personal einzusparen.

Die FDP: Kreishaushalt ist nicht alternativlos
„Schulden hätten das Unwort des Jahres 2010 sein können”, sagte zum Auftakt seiner Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Walter. Die Landesregierung übe sich fleißig im Schulden machen. Im Gegensatz zum Landrat halte er den Kreishaushalt nicht für alternativlos. Die Kommunen würden um 7,2 Mio Euro gegenüber 2010 entlastet. Das begrüße er. Es sei aber ein Ausgleich von 12 Mio Euro erforderlich. Die Anhebung der Kreisumlage erhöhe die Schuldenlast der Städte und Gemeinden. Der HSK müsse die Bemühungen verstärken, Ausgaben zu reduzieren. Von der Verwaltung kämen da keine Vorschläge. Der Landschaftsverband hingegen konsolidiere. Die FDP hätte gehofft, sagte er Walter, dass der Landrat energischer ans Konsolidieren ginge. Zu loben sei die Aufgabe des Hotelbetriebs beim Bildungszentrum am Sorpesee. Andererseits kritisiere die FDP den Weiterbetrieb des Flughafens Schüren. Bzgl. der Soziallasten hoffe die FDP auf eine gerechtere Lastenverteilung. Doch die Bund-Länder-Kommission werde wohl nicht sonderlich erfolgreich verhandeln. Alle Aufgaben des Kreises müssten auf den Prüfstand! Doch auf alle freiwilligen Leistungen wolle seine Partei nicht verzichten. Die FDP sei kein Sparkommissar; das sei der HSK. „Soziale Kälte“ sei ein bisschen Polemik der CDU. Beim Kreishaushalt sehe die FDP in 21 Positionen Handlungsbedarf. „Es gibt keinen Platz für neue freiwillige Leistungen“, warnte Herr Walter. Die Finanzplanungen der nächsten 5 Jahre weise auf weitere hohe Haushaltsbelastungen hin. Grundsatzentscheidungen zum Sauerland-Museum wären in diesem oder im nächsten Jahr zu treffen. Einsparungen sollten auch bei Pflichtleistungen des Kreises erfolgen. Für Kirchturmdenken sei kein Platz mehr. Interkommunale Zusammenarbeit z.B. auch beim Personalmanagement müsse erfolgen. Die Personalknappheit würde diesen Weg erzwingen.

Die Grünen: Es fährt ein Zug nach nirgendwo.
Toni Vollmer, der Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, führte explizit an, der Satz entstamme einem Schlager von Christian Anders und fragte sich, was sich wohl viele fragen: „Wo gehen die kommunalen Finanzen hin?“ Das Licht am Ende des Tunnels sei nicht zu sehen. Der Nachtragshaushalt der neuen Landesregierung habe erreicht, dass die Kommunen dauerhaft 3,4 Mio Euro mehr bekommen. Auch T. Vollmer äußerte, der Bund müsse die Kommune entlasten. Auch er forderte den Flächenansatz. (Erneute Anmerkung des/der VerfasserIn: Die SBL fordert die Anwendung des Flächenschlüssels seit nunmehr fünf Jahren, fand aber bislang nicht die entsprechende Unterstützung von Landrat und Kreistag, auch nicht von den Grünen.) Das Kreistagsmitglied der Grünen trug weiter vor, die Kreise stünden im Vergleich zu Städten und Gemeinden durch die Umlagenfinanzierung komfortabel da. Es gebe viel Verbesserungspotential, um kommunales Handeln zu optimieren. Bei freiwilligen Leistungen seien Kürzungen sehr schwierig. Dann wurde Herr Vollmer konkret. Die Bobbahn Winterberg gehöre endlich in private Hände und ein Sportflugplatz sollte nicht vom Kreis unterstützt werden. Die Kreistagsmitglieder sollten auf den Zuschuss für ihr Sommerfest in Höhe von 3.000 Euro verzichten. Danach kam Herr Vollmer zu einem urgrünen Thema. Er sagte, die Zukunft liege bei regenerativen Energien. Der Kreis sollte Aktien aus dem regenerativen Bereich kaufen. Zur Regionale sagte der Grüne Fraktionssprecher, die Finanzen ließen nicht alle Projekte zu. Viele Projekte hätten nur einen örtlichen Bezug. Immense Planungskosten seien schon entstanden. Vollmer fragte, wie man dem Bürger vermitteln wolle, dass das Hotel beim Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden muss, obwohl es überregionale Strahlkraft hat. Das Geld sei an der falschen Stelle investiert. „Viele Projekte des HSK sind nicht mehr zeitgemäß“ hieß es weiter in der Kritik von Toni Vollmer. „Der Missbrauch der Marktkraft muss ausgeschaltet werden!“ Er sprach auch noch den Dioxin-Skandal und fehlendes Personal in der Lebensmittelkontrolle der Kreisverwaltung an und forderte, der Kreis sollte Windkraft im Wald zulassen. Außerdem hätte der Kreis die Option zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit nicht optimal genutzt; denn es seien dafür vorgesehene Mittel nicht abgerufen worden. Kritisch sieht Toni Vollmer auch den Bau eines Hähnchenmastbetriebes in Schmallenberg. Das sei ein Auswuchs der Agrarpolitik. Der Kreis sollte sich nicht auf den jährlichen Agrargutachten ausruhen. Seine Fraktion lehne den Haushaltsentwurf ab. Der Verwaltungsvorlage zur Kreisjugendamtsumlage stimme sie aber zu. Und noch mal: 10 % des RWE-Aktien-Paketes soll der HSK veräußern und dafür Aktien aus dem Bereich der regenerativen Energien kaufen.

Die SBL: Bessere Sozialleistungen anstatt Jubelprojekte
„Diese Debatte ist eine Gelegenheit Bilanz zu ziehen“, so eröffnete Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) seine nunmehr fünfte Haushaltsrede. Er vermisse allerdings das Jahresergebnis 2009. Auch er kam schnell zum Themenbereich „Soziales“ und kritisierte u.a., das Elterngeld helfe Eltern nicht – wie im Haushalt des Kreises behauptet – “auf Dauer”, zumal die Zeit der Auszahlung von der CDU-Bundesregierung von 24 Monaten auf 14 reduziert worden ist. Sein nächster Kritikpunkt richtete sich an die CDU. Die hätte angefordert, Sozialleistungen müssten gekürzt werden. Was den heute mehrfach erwähnten Flächenansatz betrifft, wies Reinhard Loos daraufhin, dass er seit mittlerweile 5 Jahren immer wieder den Flächenschlüssel gefordert habe, der HSK aber das Thema immer wieder verschleppt hat. Alle Flächenländer bis auf NRW und Niedersachsen brächten den Flächenschlüssel zum Ansatz. Wie zuvor der Redner der SPD fragte auch Reinhard Loos, wo denn Herr Kleff in den letzten 5 Jahren gewesen sei und was er für den HSK geleistet hätte. Weiter kritisierte er den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Herr Schulte hätte nur einen Teil der Wahrheit gesagt. Zwar müßten Städte und Gemeinden tatsächlich 7 Mio weniger an den Kreis zahlen. Aber sie hätten auch viel weniger Geld zur Verfügung, denn ihre Finanzkraft sei um fast 20 Mio Euro gesunken. Die Gemeinden hätten daher von der Senkung der normierten Steuerkraft viel mehr zu tragen als der Kreis. Er wünsche sich mehr Transparenz im Umgang mit der Kreisumlage. Loos forderte den Verkauf der vom Kreis gehaltenen RWE-Aktien und die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Der Hochsauerlandkreis solle sie beim Land einfordern. Die neue Landesregierung wolle Schuldenabbauhilfen geben. Das SBL-Mitglied erinnerte auch an die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Altschulden, die diese beim Kreis auf einige Jahre verteilt abzahlen müssen. Loos vertrat wie einige seiner Vorredner die Meinung, es müsse gespart werden. Dabei dachte er an die Prestige-Objekte des Kreises, die bekanntlich viel Geld kosten. Das Medienzentrum am Blauen Haus in Arnsberg und die Regionale-Projekte bedeuten laut Loos mindestens 10 Mio Euro Belastung für den Kreis plus Folgekosten. „Das können wir uns nicht leisten“, konstatierte das SBL-Kreistagsmitglied. Er lehne die Regionale-Projekte jedoch nicht ganz ab. Man müsse sie sich aber leisten können. Zu zwei Straßenneubaumaßnahmen, wie z.B. der neuen Trasse in Brilon-Altenbüren, äußerte und begründete Loos ebenfalls eine ablehnende Haltung; diese Straße würde nicht mehr benötigt. Auch die Ruhrtaltrasse bei Meschede-Wennemen sei ökologisch und ökonomisch aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll. Beim Thema „Demographischer Wandel“ sieht Reinhard Loos bei der Kreisverwaltung kein Weiterkommen. In anderen Kreisen gebe es gemeinsame Aktionen von Kreis und Kommunen. Er halte auch gemeinsame übergreifende Schulplanungen für sinnvoll. Nicht jede Gemeinde sollte alleine planen. Die Kita-Beiträge sind nach Meinung des SBL-Mitglieds sozial unausgewogen. Kürzlich entschied der Kreistag, die Beiträge für die unteren Einkommen in der Relation dreimal so stark zu erhöhen wie für die oberen Einkommensbezieher. Loos kritisierte, dass der Kreistag nicht für die von ihm vorgeschlagene lineare Erhöhung votiert hat. „Wie gehen wir mit Hartz-IV-Empfängern um?“ fragt das SBL-Kreistagsmitglied abschließend in die Runde. Er berichtet aus der Praxis von einem ganz konkreten Fall, von den nervenaufreibenden Gängen zum Sozialamt, die eine kranke Hartz-IV-Empfängerin immer wieder auf sich nehmen muss. Kampf ums Wohngeld, um falsch bemessene Heizkosten, unzureichende Fahrkosten, jeder Monat bringt neue, unangenehme Überraschungen. Reinhard Loos forderte, anstatt Jubelprojekte umzusetzen, müsse der HSK mehr im Sozialleistungsbereich tun.

Erwähnen müssen wir noch, dass von den 21 Änderungsanträgen der FDP in den nächsten Sitzungen vermutlich drei von der CDU-Fraktion wohlwollend begleitet werden. Von den 13 Anträgen der SBL wurden die meisten in der Kreistagssitzung abgeschmettert. Einige wenige sollen noch einmal auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen kommen.

Der Kreishaushalt wurde mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Reinhard Loos von der SBL angenommen.

Um den Bericht abzurunden zur Erinnerung noch einmal der Titel eines der zur Zeit best verkauften Bücher der da lautet: „Empört Euch!“

Fast 800.000 Euro jährlich brachte sie bisher dem HSK: die Jagdsteuer. Sie wird auf den Pachtwert der Jagdpachten erhoben. Doch die bis zum Sommer im Amt befindliche CDU/FDP-Landesregierung beschloß die Abschaffung.

Für die Haushaltsberatungen im HSK hatte die SBL den Entwurf einer Resolution im Kreistag eingebracht. Darin sollten Landesregierung und Landtag aufgefordert werden, die Jagdsteuer umgehend wieder einzuführen. Der HSK hatte unter allen Kreisen in NRW die höchsten Einnahmen aus der Jagdsteuer. Sie stellt daher ein wesentliches Finanzierungsinstrument dar.

Doch nur von der Grünen Fraktion gab es Unterstützung für den Antrag. CDU, FDP und SPD (!!) lehnten ihn ab. Bezahlen müssen das jetzt alle Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet, mit höhren Gemeindesteuern und Abgaben…

Heute tagte der Kreisausschuss. Die Sitzung war um 2 Tage vorgezogen worden. Das Hauptthema war die Bestätigung des neuen Schulleiters des Berufskollegs Arnsberg-Hüsten. Den von der Bezirksregierung vorgeschlagenen Kandidaten hatte die Schulkonferenz mit sehr großer Mehrheit (2 Ja- und 14 Nein-Stimmen) abgelehnt. Trotzdem schlug die Bezirksregierung diesen Kandidaten vom Berufskolleg Unna weiterhin vor und nicht den anderen Bewerber, den die Schulkonferenz bevorzugt hätte. Der Kreisausschuß hätte die Möglichkeit gehabt, den Vorschlag der Bezirksregierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit abzulehnen.

Nach einer sehr knappen Vorstellung hatte der Kandidat große Probleme, die an ihn gestellten Fragen zu antworten. Einige vergaß er, einige beantwortete er anders als sie gestellt worden waren. Eindeutig war nur seine Antwort auf die Frage nach seiner Führungserfahrung: Er hätte an der Bundeswehrhochschule studiert, sei 15 Jahre bei der Bundeswehr gewesen und käme aus der Offizierslaufbahn.

Bewerbungsunterlagen waren den Kreisausschussmitgliedern übrigens nicht vorgelegt worden und wurden von den Ausschussmitgliedern auch nicht angefordert.

Das nicht überraschende Ergebnis: In geheimer Abstimmung votierte der Kreisausschuß mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen für den Kandidaten.

Damit trifft das Berufskolleg binnen kurzer Zeit der zweite heftige Schlag. Erst vor etwas mehr als einem halben Jahr wurden zwei vorher selbstdändige Berufskollegs gegen ihren Willen zu einer Schule zusammengelegt, nun bekommt die neue “große” Schule einen nicht erwünschten Schulleiter vorgesetzt. Vielleicht hängt ja das eine mit dem anderen zusammen?

Nach viel Getöse und unzähligen Verhandlungsrunden ist nun vorerst die „Kuh vom Eis“. Glaubt man Arbeitsministerin von der Leyen einigten sich CDU und SPD auf „den Großen Wurf“. Vor allem Kinder sollen die Gewinner sein. Ein so genanntes „Bildungspaket“ schenkt ihnen im Monat 10,- Euro z.B. für eine Mitgliedschaft im Sportverein oder für den Musikunterricht. Zwei Euro Zuschuss soll es zum Mittagessen geben, aber nur da, wo an den Schulen eine tägliche Mittagsmahlzeit angeboten wird. Sie ahnen es, gemeint ist die „Hartz-IV-Reform“.

Wie wirkt sich das Gesetzeswerk denn nun aus?

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) erkundigte sich am Dienstag schriftlich beim Landrat des Hochsauerlandkreises nach dem „Bildungspaket“.

Zunächst weist Kreistagsmitglied Loos darauf hin, dass laut Gesetz nur „Schülerinnen und Schüler, die an einer, in schulischer Verantwortung angebotenen gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilnehmen“, die Kosten für das Mittagessen erstattet bekommen. Die Leistungen würden rückwirkend 01.01.2011 gewährt. Strittig gewesen sei bisher lediglich, ob auch für Wohngeldempfänger ein entsprechender Anspruch besteht. Voraussetzung sei in jedem Fall, dass die Mittagsverpflegung von der Schule organisiert wird. „Der Kreis ist als Schulträger und als Optionskommune in der Verantwortung“, schreibt das SBL-Kreistagsmitglied.

Reinhard Loos stellt folgende Fragen:

1. Welche Vorbereitungen hat der Kreis
a) als Schulträger
b) als Optionskommune
bisher getroffen, um eine zügige Umsetzung der “Bedarfe für Bildung und Teilhabe” zu gewährleisten?

2. In welchen kreiseigenen Schulen wird bisher keine Mittagsverpflegung angeboten?
Welche Maßnahmen sind geplant, dies ggf. zu ändern?

3. Welche Möglichkeiten bestehen für die rückwirkende Gewährung der Leistungen ab 01.01.2011?

Bereits in der letzten Kreistagssitzung am 17.12.2010 wurde ein Personalentwicklungskonzept der Kreisverwaltung eingebracht. Auf Vorschlag des Landrats (!) beschloß der Kreistag: “Das Personalentwicklungskonzept wird im nächsten Kreisausschuss intensiv beraten.” So weit, so gut.

Daraufhin analysierte die SBL den Entwurf der Kreisverwaltung, und Kreistagsmitglied Reinhard Loos brachte für die SBL 7 Änderungsvorschläge zum Personalentwicklungskonzept ein.

Doch das schien der Verwaltung nicht recht zu sein. In ihrer Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen heißt es:
“Bei der Aufstellung des Personalentwicklungskonzeptes handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, für welches der Landrat zuständig ist. Es wird dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Kenntnis vorgelegt. Die Änderungsanträge des KTM Loss an den Kreistag laufen daher ins Leere.”

Da ergibt sich die Frage, was man im Kreishaus unter “intensiver Beratung” versteht? Ehrfürchtig zur Kenntnis nehmen und Beifall klatschen??
Wenn der Kreistag auf Vorschlag des Landrates eine intensive Beratung beschließt, dann sollte dazu ja wohl auch gehören, dass man sich über inhaltliche Alternativen Gedanken macht?!

Und dafür gibt es Anlaß. Drei Beispiele aus den Änderungsanträgen:

“1. Zur Verbesserung der „Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf“ (Seite 41) gehört auch ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
Dies bedeutet z.B. Kindertagesstätten mit Früh- und Spätöffnungszeiten und mehr U3-Plätze. Noch immer kommt es vor, dass erwerbstätige Mütter im HSK für ihre 2 ½ jährigen Kinder keinen Platz in einer Kindertagesstätte erhalten. Mehrere Anträge der SBL, den reellen Bedarf für Früh- und Spätöffnungszeiten sowie für U3-Plätze zu ermitteln, wurden bisher auf Vorschlag des Kreisjugendamtes im Kreisjugendhilfeausschuss immer abgelehnt.”

“2. Die Personalentwicklung sollte stärker auf die Einbeziehung der älteren Erwerbstätigen ausgerichtet sein.
Diverse Studien (u.a. vom IAB und von der Bertelsmann Stiftung) belegen, dass die Bedeutung der älteren Erwerbstätigen für den Arbeitsmarkt erheblich zunehmen wird. Bundesweit nimmt innerhalb von 2 Jahrzehnten die Anzahl der 45- bis 64jährigen um 1,4 Mio zu, die Anzahl der 25- bis 44jährigen sinkt um 3,7 Mio.
Da hilft es nicht weiter, im Personalentwicklungskonzept allgemein für den „frühere(n) Ausstieg” zu werben, um dadurch „die Altersstruktur der Verwaltung zu verbessern“ (Seite 50).
Diese Möglichkeiten sollten vor allem für diejenigen bestehen, die aufgrund harter körperlicher Anforderungen während ihres Arbeitslebens gesundheitlich eingeschränkt sind.”

“3. Für die Gewinnung von Ärzten für den öffentlichen Gesundheitsdienst sollte mit anderen Argumenten geworben werden als im vorlegten Konzept.
Bisher wird im Personalentwicklungskonzept vor allem mit den Argumenten geworben, dass bei der „Arbeitszeitgestaltung in den Gesundheitsämtern“ „der öffentliche Gesundheitsdienst deutliche Vorteile gegenüber dem Dienst in Krankenhäusern und in freier Niederlassung“ bietet, und dass untersucht werden sollte, ob „eine stärkere Verbeamtung … die Attraktivität erhöht“ (Seite 47). Dies konterkariert die Bemühungen, junge Ärztinnen und Ärzte für die Versorgung der Patienten im Kreisgebiet zu gewinnen.
Der Kreis kann nicht glaubwürdig einen Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung in Praxen und Krankenhäusern mitgründen, wenn er gleichzeitig auf diese Weise für sein eigenes Gesundheitsamt wirbt. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung sollte Priorität haben.”

Die Tagesschau berichtet, die Schulden der Öffentlichen Hand hätten ein enorm großes Ausmaß angenommen. Erhebliche Schuld daran trage die staatliche Rettung maroder Banken wie der WestLB.

Die erdrückende Schuldenlast spüren auch die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis. Viele sogenannten freiwillige Leistungen, wie z.B. in Meschede die Rentenberatung, wurden ersatzlos gestrichen. Der Bürger hat das Nachsehen. Trotzdem, für sogenannte Leuchtturmprojekte, wie beispielsweise den Anbau eines unterirdischen Saals an das Sauerland-Museum in Arnsberg oder den Bau des Henne-Boulevards in Meschede, sollen große Summen fließen, auch aus den Haushalten der Kommunen.

Am Freitag, dem 25.02.2011, tagt in Meschede der Kreistag. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Kreishaushalt. Angesichts der verheerenden Haushaltslage der Kommunen bringt Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Änderungsanträge zum Kreishaushalt ein. Hier die Auflistung:

Kreisumlage
Der Prozentsatz der Kreisumlage wird gegenüber dem Kreishaushalt 2010 nicht angehoben.
Der erforderliche Ausgleich für die dadurch entfallenden Einnahmen erfolgt
– buchungstechnisch aus der Ausgleichsrücklage,
– liquiditätsmäßig durch Verkauf von RWE-Strom-Aktien (derzeitiger Bestand: 5,92 Mio Stück).

Kreisschirrmeisterei / Leitstelle
Alle Planungen für einen Neubau der „Kreisschirrmeisterei“ (Leitstelle) werden eingestellt.
Stattdessen werden Planungen für einen Umbau der vorhandenen Einrichtungen erstellt. Dadurch lassen sich mehr als 10 Mio Euro einsparen.

Regionale-Projekte des HSK
Der HSK verzichtet auf die Durchführung des Regionale-Projekts am Sauerland-Museum in Arnsberg.
Das Projekt Musikakademie Fredeburg wird um die Hälfte reduziert; mit dieser Vorgabe werden neue Planungen erstellt. Dadurch lassen sich etwa 15 Mio Euro einsparen.

Medienzentrum und Blaues Haus
Der HSK verzichtet darauf, dass das Medienzentrum in einen Neubau im Garten des Blauen Hauses in der Arnsberger Altstadt umzieht. Einsparung: ca. 1 Mio Euro.

Entlastung der Gemeinden von den Altschulden des HSK
Den Gemeinden werden die noch ausstehenden Zahlungen für die Altschulden des Kreises komplett erlassen. Der erforderliche Ausgleich für die dadurch entfallenden Einnahmen erfolgt
– buchungstechnisch aus den Rücklagen,
– liquiditätsmäßig durch Verkauf von RWE-Strom-Aktien.

Verteilung der Betriebsverluste der RLG
Der Kreistag fordert den Landrat auf, mit dem Kreis Soest Verhandlungen über eine andere Verteilung der Betriebsverluste der RLG aufzunehmen. Ziel ist eine gleich hohe Belastung je Einwohner. Bisher zahlt der HSK pro Einwohner über die Hälfte mehr als der Kreis Soest.

Sozialplanung
Die für das Projekt „ambulant vor stationär“ vorgesehenen Mittel (bzw. durch Umwidmung aus anderen Haushaltspositionen frei zu stellenden Mittel) werden gestrichen.

Pilotprojekt „ambulant vor stationär“
Der Kreistag stimmt dem Pilot-Projekt „ambulant vor stationär“ in der vorgeschlagenen Fassung der Drucksache 8/322 nur insoweit zu, dass 120.000 Euro für „Ressourcenbedarf
zur Entwicklung der Altenhilfe- und Pflegestruktur“ zur Verfügung gestellt werden. Daraus werden den Anbietern von ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen auf Antrag Zuschüsse für die folgenden Förderschwerpunkte gezahlt:
– Neue Wohnformen (z.B. Senioren-WGs, Außenwohngruppen),
– Ausbau teilstationärer und tagesstrukturierender Maßnahmen (z.B. Tagespflege),
– Förderung komplementärer pflegeergänzender und niederschwelliger Angebote (z.B. Kurzzeitpflege, vermehrter Einsatz von Hauspflegehelferinnen).
Finanzmittel für die Einrichtung von Personalstellen für ein Begutachtungsteam und für ein Fallmanagement werden nicht zur Verfügung gestellt.“
Einsparung: 270.000 Euro pro Jahr

Jagdsteuer
Der Kreistag fordert Landesregierung und Landtag auf, umgehend die Jagdsteuer wieder in voller Höhe einzuführen. Damit bekräftigt der Kreistag seinen einstimmigen Beschluss vom 18.02.2005.
Einnahme pro Jahr: fast 800.000 Euro,

Aufnahme eines Flächenschlüssels in das GFG
Der Kreistag fordert Landesregierung und Landtag auf, umgehend das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) dahingehend zu ändern, dass zusätzlich zu den Ansätzen für Einwohner, Schüler und Soziallasten ein Flächenansatz aufgenommen wird, wie ihn außer NRW und Niedersachsen alle Flächen-Bundesländer haben.

Straßenneubau
Die bisher vorgesehene Anbindung der B7n an das Interkommunale Gewerbegebiet Altenbüren/Antfeld wird nicht gebaut. Stattdessen wird eine Anbindung an der Kreuzungsstelle der B7n mit der bestehenden Straße von Altenbüren nach Scharfenberg geplant.
Einsparung: ca. 2 Mio Euro.

Arbeitskreis Demographie
Es wird ein gemeinsamer Demographie-Arbeitskreis aus Politikern und Mitarbeitern der Verwaltung eingesetzt, unter Beteiligung des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden.
Dafür werden 2.000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt.

Ein weiterer Änderungsantrag des SBL-Kreistagsmitglieds zielt auf die Personalentwicklungskonzept und dessen finanzielle Auswirkungen ab.

Sämtliche Anträge hat Reinhard Loos am 20.02.2011 fundiert begründet und erläutert an den Landrat und die Kreistagsfraktionen gesandt. Zwei weitere Änderungsanträge der SBL werden noch folgen.

Im benachbarten Lippstadt wurde zum 01.08.2010 eine Gesamtschule neu gegründet, nachdem engagierte Eltern den Widerstand der CDU überwanden. Gerade wurde das Anmeldeverfahren für das nächste Schuljahr 2011/2012 abgeschlossen: Für die 120 Plätze in der 2. Eingangsklasse in der Geschichte dieser Schule gab es 195 Anmeldungen! Das hätte für 6 oder 7 Parallelklassen gereicht, aber die neue Gesamtschule ist nur vierzügig.

Von den Anmeldungen kommen über 120 aus Lippstadt. Der Schulleiter hatte nun, wie er im Gespräch mit der Lokaözeitung “Der Patriot” sagte, die „unangenehme Aufgabe“ auszuwählen. Die Eltern der abgewiesenen Kinder sollen umgehend Bescheid bekommen, damit sie ihre Kinder an einer anderen weiterführenden Schule anmelden können – hier beginnt das Verfahren am heutigen Montag.

Von den Viertklässlern haben laut Montag 32 eine gymnasiale Empfehlung. Bei der Auswahl der Schüler werde aber der Notendurchschnitt stärker gewichtet als die Empfehlung der Lehrer. Denn, so der Schulleiter: „An der einen Schule erhält ein Kind mit einem Notendurchschnitt von 3,0 eine Empfehlung für die Hauptschule, woanders mit der gleichen Note eine fürs Gymnasium.“ Auswahlkriterien sind Geschwisterkinder, ausgewogenes Jungen-Mädchen-Verhältnis sowie Leistungsheterogenität.

Im ganzen HSK gibt es immer noch keine einzige Gesamtschule…

Am Dienstag fand im Kaiserhaus in Arnsberg-Neheim auf Einladung des Arnsberger Regierungspräsidenten eine Konferenz mit den Bürgermeistern und Vertretern der Ratsfraktionen aus dem Regierungsbezirk statt. Es referierte Prof Dr. Junkernheinrich von der Uni Kaiserslautern, der von der Landesregierung als Gutachter für den Abbau der kommunalen Verschuldung eingesetzt worden ist. Er wies darauf hin, dass vor allem die kommunalen Kassenkredite stetig ansteigen würden und eine Umkehr dieser Entwicklung dringend erforderlich sei. Als besondere Belastung der Kommunen für Sozialausgaben, auf die die Kommunen wenig Einfluß haben, nannte der Gutachter: Kosten der Unterkunft für Alg2-Empfänger (Hartz IV), Eingliederungshilfen und außerdem Grundsicherung im Alter.

Der Gutachter schlägt vor, dass der Bund sich stärker an den Soziallasten der Kommunen beteiligt. Die Kommunen sollten mehr für die Konsolidierung ihrer Haushalte unternehmen und z.B. die Grundsteuer anheben. Das Land solle die Finanzmittel für die Gemeinden erhöhen und konkrete Beiträge zur Entschuldung hochverschuldeter Gemeinden leisten. Von der “kommunalen Familie” erwarte er Solidarbeiträge der finanzstarken Kommunen und eine Akzeptanz für die Aktualisierung des Soziallastenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz.

Die Finanzhilfen des Landes zur Entschuldung sollten bemessen werden nach der Liquidität abzüglich der Finanzanlagen. Ausdrücklich erwähnte Prof Dr. Junkernheinrich, dass RWE-Aktien verkauft werden sollten. Das würde den HSK besonders stark betreffen, denn er hat derzeit ca. 5,9 Mio RWE-Strom-Aktien für ca. 400 Mio Euro direkt und indirekt in seinen Bilanzen. Damit dürften für den HSK kaum Aussichten auf Schuldenhilfe vom Land bestehen…
Städtischen Waldbesitz bewertete der Gutachter übrigens ausdrücklich anders: sein Verkauf soll nicht gefordert werden.

Aber nicht im Hochsauerland, sondern im Märkischen Kreis.

Am 05.02.2011 fand in Neuenrade laut Internetseite der Interessengemeinschaft „Gegen Gasbohren“ die Gründungsversammlung einer neuen Bürgerinitiative statt.

Mehr dazu unter:
http://www.gegen-gasbohren.de

Auch im Hochsauerlandkreis sollen, wie in vielen weiteren Städten und Kreisen in NRW, Schiefergasvorkommen erschlossen werden. Die Methode der sogenannten unkonventionellen Gasförderung ist äußerst umstritten. Aus den Regionen in den USA, wo nach dieser Technik bereits gefördert wird, erreichen uns wahre Horrormeldungen. Umweltschäden durch hochgradig mit Chemikalien verseuchtes Wasser sind dabei wohl nur ein Teil des Problems.

Von der Öffentlichkeit anscheinend unbemerkt hat sich die Wintershall Holding GmbH im Sommer 2010 im Hochsauerland die „Aufsuchberechtigung“ sichern lassen. Die Bevölkerung wurde erst spät durch die Medien über das vermeintlich große Erdgasvorkommen und die Planungen rund um den Rohstoff informiert.

Die Behörden im Hochsauerland hatten offenbar auch keine Ahnung. Erst nachdem die Sauerländer Bürgerliste (SBL) eine schriftliche Anfrage an den Hochsauerlandkreis gerichtet hatte, antwortete die Kreisverwaltung, der HSK habe „keine Erkenntnisse“. Da war bereits ein halbes Jahr seit der Erteilung der „Aufsuchberechtigung“ ergangen. Bei der Stadt Meschede hieß es kürzlich auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden von „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ), man wisse nichts Konkretes über mögliche Erdgasbohrungen im Stadtgebiet.
„Wir waren davon nicht unterrichtet. Wir waren nicht involviert. Wir waren nicht beteiligt“, so wurde der Pressesprecher des Kreises Olpe Anfang Januar 2011 in einer Zeitung zitiert.

Nachdem im letzten Monat hier und da Berichte über das „Schiefergaswunder“ zu hören und zu lesen waren, wurde in den vergangenen Wochen leider wenig darüber berichtet. Interessant wäre es zu wissen, ob und wie sich zum Beispiel der HSK und die Städte Arnsberg und Meschede mit dem Thema auseinandersetzen. Bescheid wissen die Behörden ja nun!

Der Gesundheitsausschuss des Nachbarkreises Soest hat die Notdienstreform scharf kritisiert, meldet der WDR. Die Notdienstreform habe die Bevölkerung sehr verunsichert. Vor allem ältere Menschen und Familien hätten Angst, im Notfall keine Hilfe zu bekommen. Außerdem sei es ein Skandal, dass die Notrufhotline kostenpflichtig ist. Vertreter der Ärzte- und Apothekerkammer sagten zu, gezielt über die Reform zu informieren. Außerdem wollen sie Beschwerden nachgehen und gegebenenfalls Abhilfe schaffen.

Auch im HSK sollte sich der Gesundheitsausschuss bei seiner Sitzung am 9. Februar mit der Notdienstreform befassen, so ein Antrag der SBL für die Tagesordnung des Ausschusses. Landrat und Ausschussvorsitzender (beide CDU) lehnten dies jedoch ab; auch die SPD-Fraktion unterstützte den Antrag nicht.

Am 01.02.2011 trat die neue Regelung für den hausärztlichen Notdienst in Kraft. Bereits vor Monaten warnten Ärzte und auch das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) davor, dass die „Reform“ nachteilig für Patienten und Ärzte ist. Der Auftakt Anfang Februar verlief leider auch so wie manche „notorischen Pessimisten“ es erwartet hatten: Das Notruf-System kollabierte. Kritische Stimmen mehren sich jetzt. Hier ein Leserbrief bzw. ein Erfahrungsbericht einer Meschederin, der am Freitag dem 11.02.2011 in der WP veröffentlicht worden ist:

„Betr. Erste Erfahrungen in Meschede mit der neuen Notfalldienstreform (Ausgabe vom 08. Februar)

Notarzt kam erst nach sieben Stunden

Am 1. Februar ist die neue Notfalldienstreform in Kraft getreten. Meschede hat – darüber wurde bereits mehrfach berichtet – keine eigene Notfallpraxis. Zahlreiche Mescheder Ärzte fordern mit Nachdruck, dass Meschede doch noch in das Standortkonzept einbezogen wird. Aus Sicht betroffener Patienten ist diese Forderung zwingend zu unterstützen.
Am vergangenen Sonntag hat ein Seniorenpflegeheim in Meschede in meinem Beisein mehrfach und über Stunden versucht, einen Notarzt über die neue Notrufnummer für eine erkrankte Patientin anzufordern.
Hotline-Charakter wie z.B. im Versandhandel, Warteschleifen und lange Wartezeiten, Abfrage administrativer Daten und nicht eingehaltenen zeitliche Zusagen haben dazu geführt, dass der Notarzt erst nach fast sieben Stunden endlich bei der Patientin eintraf. Auch der telefonische Hinweis, im Akutfall könne man die Patientin ja ins Krankenhaus bringen, rechtfertigt eine solche Reaktionszeit nicht, zumal die Patientin zwar akut erkrankt war und ein bestimmtes Medikament benötigte, aber kein „Fall“ zur Aufnahme in ein Krankenhaus war.
Was ist nun der Vorteil dieser Reform? Effizienz und Kostensenkung? Spart man, wenn man Akutfälle, die noch nicht in ein Krankenhaus gehören, in ein Krankenhaus bringen muss, damit überhaupt die Chance auf zeitnahe und wichtige Behandlung besteht? Um bessere Reaktionszeiten kann es ja anscheinend nicht gehen. Die waren in Meschede nämlich in der Vergangenheit durchaus zufriedenstellend.
Sollten sich derartige Fälle häufen und sollte dies kein systembedingtes Anfangsproblem gewesen sein, ist dies ein Zustand, der aus meiner Sicht in keiner Weise tolerabel ist. Patienten müssen dann ihre Rechte wahrnehmen und sich Gehör verschaffen.“

Einen Tag später, am 12.02., erschien in der WP ein weiterer Leserbrief zu diesem Thema und zwar diesmal aus Sicht eines Arztes (aus Meschede):

„Vor allem der Patient ist gekniffen

Betr.: Notfalldienstreform

War dieses Debakel nötig? Ohne wirkliche Not wurde auch in Meschede der bisherige, gut funktionierende Wochenend-Dienst abgeschafft und die neue Regelung durchgeboxt.
Während früher der Praxis-Anrufbeantworter nicht mal die Privat-Telefonnummern ansagen durfte, um Kinder mit zwei Groschen an einem öffentlichen Fernsprecher nicht zu einem zweiten Anruf zu zwingen, gibt es jetzt eine 0180er-Nummer, um die teure Zentrale in Duisburg zu finanzieren.
Früher machte das die Arztfrau für Gotteslohn zum Ortstarif. Für die Autofahrt bekam der Doktor pro Kilometer Luftlinie ein paar Pfennige und kann sich nun für 1500 Euro pro Jahr von den Johannitern chauffieren lassen. Die muss er erst mal verdienen! Auch wer aus Altersgründen längst keinen Notdienst mehr leisten muss, aber aus Liebe zum Beruf noch etwas tun will, blecht gleichfalls für den Luxusdienst.
Die KV-Bosse (Kassenärztliche Vereinigung) halten einen Stützpunkt in der Kreisstadt, an der Kreuzung zweier Bundessstraßen, für überflüssig. Nur die Mescheder sind schlauer und gehen zu St. Walburga. Wen wundert`s?! (…)
15 000 westfälische Niedergelassene, die demnächst in den Ruhestand gehen und schon lange die überbordende Bürokratie satt haben, werden nun „freiwillige Jahre“ dran setzen, um den drohenden Notstand zu lindern. Oder?
Vielleicht motiviert sie ja der SPD-Vorschlag, für eventuelle Benachteiligung von Kassenpatienten 25 000 Euro Strafe zu zahlen. Aber egal was kommt, eines ist immer sicher: in den A… gekniffen ist am Ende vor allem der Patient. Glück auf!“

Am 15.02.2011 tagt im Kreishaus in Meschede der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus. Thema sind u.a. der Entwurf des Nahverkehrsplans Westfalen-Lippe und der Entwurf der Stellungnahme des HSK zum Nahverkehrsplan, Drucksachen 8/286 und 8/341. Der Plan ist so gewaltig, dass ihn die Kreisverwaltung den Ausschuss- und Kreistagsmitgliedern nicht Schwarz auf Weiß vorlegte. Die Kommunalpolitiker (und andere Interessierte) können die Anlage auf der Internetseite des NWL einsehen unter:
http://www.nwl-info.de/entwurf-nvp-nwl (Achtung: 53 MB!)
Die Zugangsdaten werden in der (öffentlichen!) Sitzungsvorlage 8/341 der Kreisverwaltung genannt.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat sich mit dem Entwurf ausgiebig beschäftigt, mit Unterstützung einiger weiterer Nahverkehrsexperten. Er schickte dem Landrat am 08.02.2011 einen Ergänzungsantrag.

11 Punkte greift der SBL-Kreistagsabgeordnete in seinem Antrag auf. Dazu gehören:

• Röhrtalbahn – Loos fordert, dass die Anbindung nach Dortmund nicht nur „zur Diskussion“ gestellt werden sollte, wie es im Entwurf heißt. Sie müsse eindeutig gefordert werden.

• Trassen – Die Bahnanbindung von Schmallenberg und Eslohe ab Wennemen sollte weiterhin als Option vorgesehen werden.

• Güterverkehr – Mögliche Verknüpfungen zum Bahngüterverkehr müssen eingeplant werden. Dazu bedarf es an Standgleisen und Ladegleisanlagen. Es darf keine vor-schnellen Rückbauten der Schienen geben, es ist zu prüfen, wo neue Gleise im o. a. Sinne gelegt werden können. Der HSK braucht als flächengroßer Kreis die leistungsfähige Bahn in der Fläche.

• Bahn-Card – Eine Anerkennung der BC25 und BC50 in den Nahverkehrszügen und in den zu Bahnhöfen führenden Buslinien ist erforderlich (wie in vielen anderen Tarifge-bieten in Deutschland den Fall).

• Linie 439 – Eine Weiterführung der Linie ab Korbach/Willingen über Brilon-Wald hinaus von und nach Brilon-Stadt ist anzustreben.

• Züge – Die Ausstattung der auf der Ruhrtalbahn eingesetzten Fahrzeuge müsse deutlich verbessert werden, wie es in anderen Regionen bereits üblich ist.

… wurde in dieser Woche im Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreises der Tagesordnungspunkt “Pilot-Projekt ambulant vor stationär”. Grund war ein Änderungsantrag der SBL. Die Verwaltung ließ zu Beginn der Sitzung erklären, es handele sich um eine sehr “komplexe Materie” und man müsse alles noch mal “nachrechnen” und “überprüfen”.
In ihrer Sitzungsvorlage hatte die Verwaltung vorgeschlagen, für 390.000 Euro pro Jahr eine Kontrollbürokratie aufzubauen, um mehr Pflegebedürftige ambulant statt stationär betreuen zu lassen. Dies sollte angeblich zu Einsparungen beim Kreis führen. Die SBL hatte den Sinn, die Berechnungen und die Annahmen bezweifelt, siehe den Vorbericht. Stattdessen hat die SBL vorgeschlagen, die Träger z.B. bei der Förderung neuer Wohnformen für Senioren zu unterstützen.
Verwunderlich ist, wieso die Verwaltung ihre Vorlage erst 8 Tage vor der Ausschusssitzung vorgelegt hatte, denn dieses Thema hätte sich langfristig vorbereiten lassen. Nachdem die SBL innerhalb von 2 Tagen ihren Änderungsantrag eingebracht hatte, geschah wieder 6 Tage lang nichts. Dem Ausschussvorsitzenden wurde der Änderungsantrag der SBL erst kurz vor der Sitzung vorgelegt, die Ausschussmitglieder haben ihn bis jetzt nicht erhalten. Irgendwo scheint da im Kreishaus jemand auf der Leitung zu stehen…

Nach der Zahl der “Aufstocker” wurde im Sozialausschuss gefragt. Damit sind diejenigen gemeint, die zwar erwerbstätig sind, aber trotzdem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) erhalten. Im Kreisgebiet gibt es davon 453 Personen mit einem Erwerbseinkommen von monatlich mehr als 800 Euro, 1.078 Personen mit einem Einkommen zwischen 400 und 800 Euro und 1.866 Personen mit einem Einkommen von unter 400 Euro.
In diesen Zahlen fehlen diejenigen, die Ansprüche auf ergänzende Leistungen hätten, diese aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht beantragen oder erhalten.