Sauerländer Bürgerliste fordert sofortige Untersuchung der Deponie Am Meisterstein in Winterberg-Siedlinghausen.

In Winterberg-Siedlinghausen liegt die ehemalige Bodendeponie *Am Meisterstein*. In die Deponie, die zwischen 1982 und 1992 von der Mitteldeutschen Hartsteinindustrie betrieben wurden, sind in den Jahren
erhebliche Mengen an Klärschlämmen vor allem aus der Kläranlage Winterberg-Züschen abgelagert worden.
Seit der *Rekultivierung* 1992 haben verschieden Anfragen, insbesondere der SPD aus Winterberg, auf unhaltbare Zustände an der Deponie aufmerksam gemacht, und es wurde darauf verwiesen, dass dort ein erheblicher Giftcocktail abgelagert worden sei. Offensichtlich aber ohne Erfolg.

Bei der Deponie handelt es sich um einen Deponiekörper ohne jegliche Abdichtung zum Untergrund, so daß Giftstoffe ungehindert ins Grundwasser eintreten können.

In einer Stellungnahme des Hochsauerlandkreises aus dem Jahre 1998 heißt es zwar: *Die Ablagerung von Klärschlamm aus der Kläranlage Winterberg Züschen wurde vom RP…zugelassen, da …die Grenzwerte der Klärschlammverordnung eingehalten wurden.*

Angesichts der Diskussionen über PFT und Giftstoffe in Klärschlämmen hält die Sauerländer Bürgerliste die Deponie aber für eine tickende Zeitbombe.
Von daher hat die SBL beantragt, dass die Deponie auf Grund der neuen Erkenntnisse auf ihr Gefahrenpotential untersucht wird und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden sollen.

Wie arbeitet ein Klärwerk?

Diese Frage stellten sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste.
Da kam das sommerliche Freizeitangebot des Tiefbauamtes der Stadt Münster gerade recht.
An jedem Sonntag in den Ferien kann man sich unter fachkundiger Führung auf eine 1 ½ stündige Wanderung durch das Gelände der Hauptkläranlage bei den Rieselfeldern im Norden von Münster machen.

Zunächst ging es in luftige Höhen, entweder mit Aufzug oder sportlich die Wendeltreppe hoch, auf einen Turm neben den sogenannten Faulbehältern. Von da aus überblickt man das komplette Klärwerksgelände der Hauptkläranlage Münster. Seit 1975 ist die mechanisch-biologische Großkläranlage in Betrieb. Durchschnittlich 2 Millionen Liter Abwasser pro Stunde „verarbeitet“ sie. Die diversen Becken haben ein Fassungsvermögen von 100.000 Kubikmetern.

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Angebliche Korruption im NRW-Umweltministerium

Nach Ansicht der Grünen Bärbel Höhn profitierte besonders einer von den Vorwürfen gegen ihren Ex-Abteilungsleiter: CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg.

taz: Frau Höhn, wie korrupt war Ihr Ministerium?

Bärbel Höhn: Die Verhaftung des Ex-Abteilungsleiters Harald Friedrich hat mich erst einmal umgehauen. Die Vorwürfe waren heftig, und die Ermittlungsbehörden haben einen Riesenaufwand betrieben: Es waren 270 Beamte im ganzen Bundesgebiet im Einsatz. Man kann niemandem hinter die Stirn gucken – aber wie ich Harald Friedrich kennengelernt habe, habe ich mich über den Vorwurf der Bereicherung schon gewundert.

Die Staatsanwaltschaft sprach von Korruption, Untreue, Bandenbildung.

Bandenbildung ist ein juristischer Begriff, der greift, wenn es mehrere Beschuldigte gibt. Trotzdem ist der Vorwurf schwerwiegend, die Beschuldigten hätten sich zum eigenen Vorteil gegenseitig Verträge zugeschustert. Bei Harald Friedrich kann ich mir das schon deshalb nicht so recht vorstellen, weil ihm die Sache über alles geht. Er ist ein engagierter Experte – gerade wenn es um sauberes Trinkwasser geht.

Die Auftragsvergabe Ihres Ministeriums hätte also nicht besser kontrolliert werden müssen?

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Die Einwohnerzahl im HSK ist erneut binnen eines Jahres um mehr als 1.600 zurückgegangen – wie auch schon bei den letzten vom Statistischen Landesamt bekannt gegebenen Daten. Der HSK hatte am 31.12.2007 noch 273.898 Einwohner, 0,59% weniger als ein Jahr zuvor. Damit schnitt der HSK wieder erheblich schlechter als der Landestrend ab: In NRW ging die Bevölkerung nur um 0,18% zurück. Ähnlich wie auf Landesebene war auch die Entwicklung in den Nachbarkreisen Olpe (-0,20%) und Soest (-0,21%).
Im HSK verzeichneten alle 12 Gemeinden abnehmende Bevölkerungszahlen. Den größten relativen Rückgang gab es in Winterberg mit -1,15%. Nicht viel besser verlief die Entwicklung in Hallernberg (-0,97%) und in Marsberg (-0,93%). Die geringsten Rückgänge gab es in Arnsberg (-0,32%), Eslohe (-0,45%) und Schmallenberg (-0,46%).
Im Nachbarkreis Soest nahm dagegen die Bevölkerung in 3 der 5 größten Städte zu. Soest, Werl und Geseke haben noch eine weitere Gemeinsamkeit: Sie verfügen über sehr gute Bahnverbindungen ins Ruhrgebiet und nach Paderborn! Vielleicht besteht da ja ein Zusammenhang …

Folgender Leserbrief zur Thematik Ruhrverband/Klärschlamm/PFT erreichte uns:

Ihr Artikel in der WP vom 05.05.2008 hat bei mir schon einige Verwunderung über die teilweise arrogante Haltung des Ruhrverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts in dieser Fragestellung ausgelöst. Er stellt lapidar die rechtliche Zulässigkeit des Verfahrens heraus. Aber neben diesem Verband sitzt z. B. auch der Betreiber der städtischen Kläranlagen im HSK, Medebach, mit im gemeinsamen Boot der Verantwortung. Die Problematik der Klärschlammaufbringung auf landwirtschaftlich genutzte Flächen ist Insidern und sicherlich auch am Ausschreibungsverfahren Beteiligte hinlänglich bewußt. Auch wenn der Parameter “PFT” nicht explizid neben den Schwermetallbegrenzungen und Schadstofftoleranzen in der KlärschlammVO aufgeführt ist, so ist nach geltender Anschauung immer der “Stand der Technik” relevant.

Das Problem liegt im Procedere der einzelnen Ausschreibungsverfahren der jeweiligen Betreiber.

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Chris Kaman, amerikanischer Basketballspieler, bekommt die deutsche Staatsangehörigkeit. Chris Kaman spricht kein Wort deutsch, hat offensichtlich auch nicht die Absicht deutsch zu lernen oder sich in Deutschland anzusiedeln. Aber: Er soll in der deutschen Nationalmannschaft spielen.
Ob der Innenminister hier seine Finger im Spiel hatte und alle Maßstäbe die bei Bürgerkriegsflüchtlingen und Immigraten angewandt werden außer Kraft setzt?
Anderer Fall: Eine im Raum Sundern- Arnsberg lebende 4 köpfige Familie aus Montenegro, die integriert ist und eine feste Arbeitsstelle hat, die Kinder gehen in den Kindergarten bzw. ein Junge steht vor der Einschulung. Alle Bemühungen aus humanitären Gründen ein Bleiberecht zu erlangen scheinen erfolglos. Härtefallkommission und Innenministerium sehen keinerlei Möglichkeit, da die HSK Ausländerbehörde ihnen erfolgreich ein *Erschleichen* des Aufenthaltsrechts nachgewiesen hat. Das war zu einer Zeit als in Montenegro noch Bürgerkrieg herrschte.
Ein OVG-Urteil bestätigt die Position der Ausländerbehörde.
Letzter Termin für die Ausreise ist der 31.7.

Kann es sein, dass bei der Einbürgerung mit zweierlei Maß gemessen wird? Oder wie würde das OVG im Falle Kaman entscheiden?

Wieder einmal wird eine angebliche „Neid-Debatte“ beklagt. Dabei gibt es außer der Jagdsteuer noch mehrere andere kommunale Steuern, mit denen Aufwendungen von Bürgerinnen und Bürgern besteuert werden. Nutznießer sind Kreise oder Gemeinden. Außer der Jagdsteuer zählen dazu z.B. die Hundesteuer oder die Zweitwohnungssteuer, wie sie in Winterberg fällig wird. Erhoben werden solche Steuern auf zusätzliche, also nicht zwingend notwendige Aufwendungen der Bürgerinnen und Bürger, denn es muß ja niemand eine Ferienwohnung in der höchsten Stadt NRWs besitzen oder einen Hund halten (aus gesundheitlichen Gründen notwendige Hunde sind steuerfrei).

Auf Bundes- und Länderebene gibt es zahlreiche weitere Verbrauchssteuern, mit denen zusätzlicher Konsum besonders besteuert wird, z.B. Branntweinsteuer, Tabaksteuer und Mineralölsteuer. Die Wirkungen spüren alle Betroffenen deutlich, aber ernsthaft gefordert wird die Abschaffung dieser Verbrauchssteuern nicht.

Wenn man jedoch manche Stellungnahmen aus der Jägerschaft in den letzten Monaten liest, so kann man den Eindruck gewinnen, dass es sich bei den Jagdpächtern um eine besonders bedürftige Gruppe der Bevölkerung handelt. Während die anderen genannten Verbrauchssteuern nicht in Frage gestellt werden, beklagen ausgerechnet diese Jäger ihre besonderen finanziellen Belastungen?! Dabei dürften die zur Zahlung der Jagdsteuer Verpflichteten her „privilegierter“ sein als z.B. Hundehalter. Denn es werden diejenigen besteuert, die die Jagdpacht zahlen, nicht die Jäger selbst!

Dem HSK bringt die Jagdsteuer pro Jahr etwa 780.000 Euro und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zum Kreishaushalt. Es ist nun mal so, dass in unserer Gesellschaft die öffentlichen Aufgaben finanziert werden müssen, vor allem durch Steuern, Beiträge und Abgaben.

Weil wir die Erhebung der Jagdsteuer für gerecht halten, hat die SBL-Kreistagsfraktion das Thema Jagdsteuer bereits mehrfach aufgegriffen, so auch in der letzten Kreistagssitzung. Der amtierende Kreistag hatte 2005 einen einstimmigen Beschluß gefasst, in dem die Abschaffung der Jagdsteuer ohne ausreichende Kompensation abgelehnt wird. In der CDU/FDP-Landesregierung scheint jedoch die Lobby der Jagdpächter stark vertreten zu sein, so dass die Landesregierung angekündigt hat, den Kreisen und Gemeinden die Berechtigung zur Erhebung der Jagdsteuer zu entziehen. Und eine wirksame Kompensation ist nicht in Sicht, so dass eine Erhöhung der allgemeinen Steuern und Abgaben die Folge sein wird. Wieder einmal betreibt diese Landesregierung eine Politik für ihre spezielle Klientel, zu Lasten der großen Masse der Bürgerinnen und Bürger.

Reinhard Loos

Mehr Recycling heißt höherer Lebensstandard für mehr Menschen

Lektion Airbus

KOMMENTAR VON MICHAEL BRAUNGART

Die Weltbevölkerung wächst. Immer mehr Produkte kommen auf den Markt, immer mehr Rohstoffe werden verarbeitet. Auch in Indien und China gibt es inzwischen einen Mittelstand mit zunehmenden Konsumbedürfnissen. Zunehmend hört man die ängstliche Frage: Kann das auf Dauer so weitergehen?

Dass die Menschheit wächst, muss kein Problem sein. Das macht, zum Beispiel, ein Blick auf die Ameise deutlich. Ihre Biomasse übersteigt die der Menschen um ein Vielfaches, ihr Kalorienverbrauch entspricht dem von etwa 30 Milliarden Menschen. Dennoch sind sie kein ökologisches Problem. Im Gegenteil: Während die Menschen in großem Umfang Abfälle produzieren, gibt es in der Welt der Ameisen nur Nährstoffe: Was sie ausscheiden, ist für andere Lebewesen nicht nur unschädlich, sondern sogar nützlich. Und was sie konsumieren, sind Ausscheidungen anderer Lebewesen. Insofern spielt in der Natur die Menge des eingesetzten Materials keine Rolle, weil sie ständig zirkuliert. Tatsächlich herrscht in der Natur so etwas wie lustvolle Verschwendung, wie ein blühender Apfelbaum in jedem Frühjahr eindrücklich belegt.

Aus diesem Schuldkomplex entstand der Brundtland-Report über Nachhaltigkeit, das Konzept der Öko-Effizienz und Null-Emission – alles mit dem Ziel, möglichst wenig schädlich zu sein und den ökologischen Fußabdruck zu minimieren. Es entstanden hocheffiziente Mülltechniken und Produkte, die etwas weniger giftig waren als ihre Vorgänger. Auch der vor kurzem verbreitete Ratschlag des Umweltbundesamts, das Auto öfters mal stehen zu lassen, ist Ausdruck einer solchen Ideologie. Umweltschutz wird definiert als “weniger zerstören”. Doch diese Perspektive ist so falsch wie eine Form von Kinderschutz, die Kinder nicht mehr täglich, sondern nur noch wöchentlich mit Schlägen bestraft.

Wer weniger zerstört, schützt nicht. Im Gegenteil. Wer falsche Systeme und Produkte optimiert, macht sie damit umso gründlicher falsch. So steckt heute in PET-Flaschen zwar etwas weniger krebserregendes Antimon als früher, doch in geringerer Konzentration ist der gesundheitsgefährdende Stoff weiterhin vorhanden. Diese relative Verbesserung hat bisher verhindert, dass ein völlig ungefährlicher, titanhaltiger Ersatzstoff überhaupt auf den Markt kommt.

Auch das 2006 erlassene EU-Verbot, Blei in der Elektronikproduktion einzusetzen, ist ein Beispiel für eine solch kurzsichtige Denkweise. Als Ersatzstoffe für Lötverbindungen werden nun Zinn, Silber, Kupfer, Nickel und Wismut verwendet. Das sind alles giftige oder seltene Metalle. Außerdem kommt Wismut in der Natur fast nur zusammen mit Blei vor, so dass mit jeder Tonne Wismut zugleich zehn Tonnen Blei gefördert werden – die dann selbstverständlich als relativ günstige Rohstoffe auf dem Weltmarkt untergebracht werden müssen. Außerdem ist Blei nur eine von 4360 Chemikalien, die in einem normalen Fernseher enthalten sind. Die möglichen Gefahren, die von den 4359 übrigen Stoffen ausgehen, bleiben unbeachtet. Daran wird auch das REACH-Chemikalienprogramm nichts ändern – es legalisiert im Gegenteil sogar Chemikalien, die nie für Menschen und Umwelt entwickelt wurden. Nicht umsonst ist die Innenraumluft durchschnittlicher Räume heutzutage durch ausgasende Elektrogeräte und Möbel so stark belastet, dass inzwischen jeder zweite Siebenjährige an Allergien leidet.

Von Albert Einstein stammt die Weisheit, dass kein Problem durch dieselbe Denkweise gelöst werden kann, durch die es verursacht wurde. Fest steht, dass es abgesehen von gelegentlichen Meteoriteneinschlägen keinen Materialinput aus dem Weltraum gibt. Die Verfügbarkeit technischer Nährstoffe wie Kupfer, Zinn, Zink, Mangan oder Kobalt ist also begrenzt, die Stoffe auf der Erde können nicht vermehrt werden. Eine Fortsetzung der industriellen Wirtschaftsweise der vergangenen 150 Jahre ist deshalb auf Dauer unmöglich.

Somit müssen wir künftig intelligent produzieren: Die eingesetzten Stoffe sind in technischen und biologischen Kreisläufen zu führen, damit kein Müll entsteht. Zum zweiten sollten wir uns von der Denkweise verabschieden, dass es erstrebenswert ist, etwas weniger schädliche Dingen herzustellen als zuvor. Vielmehr darf es nur noch Dinge geben, die weder Mensch noch Umwelt vergiften und deren Inhaltsstoffe nach Gebrauch möglichst sogar noch biologisch oder technisch nützlich sind. Statt alsoweiter nach dem Prinzip “von der Wiege bis zur Bahre” zu handeln, sollten wir uns an der Natur orientieren, wo das Motto herrscht: Von der Wiege zur Wiege.

Das erste Produkt eines solchen “Cradle to Cradle”-Designs, das von mir und William McDonough im MBDC-Institut entwickelt wurde, waren kompostierbare Möbelbezugsstoffe, die keineswegs mausgrau daherkommen, sondern mit den höchsten Designpreisen Europas ausgezeichnet wurden. Dass sie auch im funktionalen Sinne hohen Ansprüchen genügen zeigt sich schon daran, dass auch die Polster des neuen Airbus A 380 damit bezogen sind. Inzwischen orientieren sich immer mehr Firmen an dem Prinzip. So leiht der weltgrößte Teppichbodenhersteller SHAW Teppichböden nur noch als Dienstleistung an den Kunden aus und behält auf Dauer die Rohstoffe. Auch für die Turnschuhfirma Nike, die weltweit größten Büromöbelhersteller Steelcase und Hermann Miller und kleinere Unternehmen wie Marabu oder Trigema ist das “Cradle to Cradle”-Prinzip heute zentral. Dabei gilt der Grundsatz, nur gute, ungiftige Materialien einzusetzen bei Dingen, die mit den Nutzern in Kontakt kommen. Wo Gifte technisch unumgänglich sind, müssen sie in der Technosphäre bleiben.

Zum Glück wachsen inzwischen junge Wissenschaftler nach, die keine Chemikalien mehr herstellen wollen, die sich in Lebewesen anreichern oder die Fruchtbarkeit zerstören. Sie treffen zwar auf Sachwalter aus der Schuldkomplex-Generation, die auf Verzicht und ein bisschen weniger Gift setzen. Doch auf Dauer werden sich die Jungen mit ihrer Position durchsetzen.

Wenn wir durch ein solches “Total Beauty Design” lernen, für uns, unsere Mitmenschen und alle anderen Lebewesen auf der Erde nützlich zu sein und nicht weniger schädlich, dann haben wir auch kein Überbevölkerungsproblem. Dann können wir uns über das Potenzial jedes einzelnen Kindes freuen anstatt in seiner Existenz ein Problem für die Zukunft der Erde zu sehen.

aus: www.TAZ.de

Millionen für PFT-Beseitigung in Rüthen
In Rüthen soll im Spätsommer ein zweites Feld saniert werden, das mit der Chemikalie PFT verschmutzt ist. Anders als in Brilon soll der Boden abgetragen werden. Gerechnet wird mit bis zu 1.000 Lastwagen-Ladungen. Die Gesamtkosten für die Aktion belaufen sich auf 2,7 Millionen Euro. Davon übernimmt das Land 1,9 Millionen. Auch der Pächter des Feldes soll einen größeren Anteil bezahlen, meint der Kreis Soest.
(Quelle: wdr.de)

Leserbrief zur Abschiebepraxis der HSK- Ausländerbehörde

Da drängt das Innenministerium NRW die Ausländerbehörden noch schärfer bei der Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen vorzugehen.
Als Beobachter der Vorgehensweise der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises fragt man sich:
“Geht es überhaupt noch schärfer?”
Was schockiert und irritiert ist vor allem die Vorgehensweise der Ausländerbehörde, die oftmals Jahre zurück versucht, hier lange integrierten und arbeitenden Menschen ein Vergehen gegen das Ausländerrecht vorzuwerfen.
Das heißt ganz konkret: Es gibt eine Reihe von Familien die bei uns leben, bei denen sich (um in der Sprache der Ausländerbehörde zu sprechen ) Familienangehörige in den 90er Jahren ein Aufenthaltsrecht *erschlichen* haben. Dieses sog. *Erschleichen* einer Duldung fand zu Zeiten statt, als in den Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawiens noch eine vollkommen unsichere Situation herrschte und der Bürgerkrieg tobte.
Gelingt nun der Ausländerbehörde der Nachweis, dass sich ein Familienmitglied einen *Aufenthaltstitel erschlichen* hat, so wird in Sippenhaft die ganze Familie aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Es spielt dann keine Rolle mehr, ob die Kinder hier in Kindergarten und Schule gehen, es spielt keine Rolle mehr, wie integriert bzw. wie integrationswillig die Familie ist, und es spielt keine Rolle mehr, dass die Familie nicht auf staatliche Leistungen angewiesen war und ist, sondern sich ihren Lebensunterhalt während der gesamten Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland, völlig eigenständig, ehrlich und vollständig verdient hat.
In so einem konkreten Falle habe ich nun den Landrat angeschrieben und ihn gebeten, in solchen Fällen, etwas mehr Gelassenheit zu wahren, die humanitären und familiären Gründe in den Vordergrund zu rücken und eine im Sinne der Familie positive Entscheidung zu befürworten.

Leider habe ich aber bisher keine Antwort von ihm bekommen.

M. Schulte-Huermann

Leserbrief zum Wechsel im Amt des Regierungsvizepräsidenten

Im Alter von 60 Jahren ging Heiko Kosow als Regierungsvizepräsident in den Ruhestand. Gab´s eigentlich irgendwo Berichte über die Gründe? Oder war es schlicht weg parteipolitisch motiviert, dass nun der RP Arnsberg statt schwarz-grün scharz-rot regiert wird?

Erstaunlich ist dies schon, da doch insbesondere die CDU wirtschaftspolitisch immer wieder fordert: *Leute ihr müßt länger arbeiten, damit unsere Renten sicher sind!* Das gilt aber offensichtlich nur für Selbstständige, Fabrikarbeiter und Handwerker, die körperlich tätig sind. Für verbeamtete Führungskräfte (*brainworker*) scheint das nicht zu gelten. Das Gehirn verschleißt wohl schneller als die Knochen?!

Oder liegt es daran, dass in diesem Fall die Kosten für den vom Land verordnete Vorruhestand vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen?

Offensichtlich scheint das Land immer dann mit Vorliebe aktiv zu werden, wenn andere dafür zahlen müssen: Das neue Kindergartengesetz (*Kibiz*) ist ein gutes Beispiel dafür, denn die hohen zusätzlichen Kosten müssen die Kommunen tragen. Und neuerdings plant das Land die Abschaffung der Jagdsteuer, die bisher einzige Steuereinnahme die die Kreise haben. Ohne Ausgleich! Ein weiteres Loch in den kommunalen Haushalten ist vorprogrammiert. Oder folgt vom Land noch eine plausible Erklärung wie das mit dem Vorruhestand zu verstehen ist?

M. Schulte-Huermann