Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung von B`90/Die Grünen Kreisverband Hochsauerland am 25.06. sehen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste veranlasst , einige Erläuterungen zu der sehr einseitigen Darstellung der Kreissprecherin Mechthild Thoridt abzugeben.
Vorweg, die Sauerländer Bürgerliste steht keineswegs vor dem AUS.
Im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg schlagen derzeit die Wellen um Noch-Landrat Eichenlaub (CDU) hoch. Eichenlaub wollte vom dortigen Kreisausschuß für die letzten 20 Monate seiner Amtszeit beurlaubt werden. Der Landkreis wäre dann in dieser Zeit ohne Landrat, und der Landrat könnte sich – anders als bei einem Rücktritt – höhere Pensionsansprüche sichern.
Zur Überraschung vieler Beobachter kam der Kreisausschuß mit den Stimmen der CDU dem Wunsch des Landrats nach. Der Landrat wähnte sich bereits in Österreich – bis dieser Beschluß nach kurzer Zeit von der Kommunalaufsicht “kassiert” wurde.
Die Situation wird im folgenden Beitrag aus der “Waldeckischen Landeszeitung” vom 23. Juni beleuchtet:
Folgende Meldung kam soeben über Radio Sauerland (www.radiosauerland.de)
Die Sauerländer Bürgerliste steht offenbar vor dem Aus. Für deren Abspaltung von den Grünen im Kreis, gäbe es keine gesetzlichen Grundlagen, sagt die Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion, Mechthild Thoridt:
ORIGINALTON ANHÖREN
Die Sauerländer Bürgerliste hatte sich vorigen Herbst nach einem Streit in der grünen Kreistagsfraktion gegründet. Die Fraktionsmitglieder gehören aber weiterhin den Grünen im Kreis an. Sie waren zu einer Stellungnahme nicht erreichbar.
Zugesagte Steuerregelungen immer noch nicht in Kraft
Waldbauernverband fordert Inkraftsetzung des Forstschädenausgleichsgesetz
Kyrill – Aktuell Kyrill – Aktuell Kyrill – Aktuell
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PRESSEMITTEILUNG
des Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e.V. vom 25. Juni 2007
Waldbesitzer fordern Gleichbehandlung
Waldbauernverband fordert Solidarität der anderen Bundesländer für die von „Kyrill“ betroffenen Waldbesitzer.
Forstschäden-Ausgleichsgesetz wird beantragt.
Auf den Waldflächen von tausenden von Waldbesitzern wütete das Orkantief Kyrill am 18. Januar 2007 und hinterließ Schäden in Milliardenhöhe. Viele private Forstbetriebe sind in ihrer Existenz gefährdet. Die Holzernte von Jahrzehnten muss in kürzester Zeit aufgearbeitet werden. Das führt zu einem Überangebot von Holz auf den Holzmärkten, zu spürbaren Preiseinbrüchen und vielerorts zu einer „Verstopfung“ des Holzabflusses.
Im Rat der Stadt Sundern hatte die SPD beantragt, über die Folgen von Kyrill für den Privatwaldbesitz zu diskutieren. Als Ergebnis wurde vereinbart, dass nach den Sommerferien Gespräche zwischen den Forstbetriebsgemeinschaften und der Stadt stattfinden sollen.
Show hat es in der ganzen Kyrillkrise, deren Hauptleidtragende der kleine und mittlere Privatwaldbesitz ist, schon genug gegeben: Ich erinnere an die Äußerungen von Minister Uhlenberg, der wenige Tage nach Kyrill vom CDU-Stadtparteitag in Stemel zur Versammlung der FBG Sundern nach Stockum eilte und verkündete: “Leute macht euch keine Sorgen, der Holzmarkt ist so stark, dass die Holzmengen begierig aufgenommen werden.” Und ich erinnere an die Show*wanderungen* des Ministerpräsidenten am Rothaarsteig.
Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung haben sich die Mitglieder mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die beiden grünen Kreistagsfraktionen Sauerländer Bürgerliste und Bündnis 90/Die Grünen bis zum 31.7. ihre Wiedervereinigung beschließen sollen.
Das Votum der Mitglieder entstand unter dem Eindruck, die positiven inhaltlichen Initiativen der vergangene Monate wieder in einer gemeinsamen Fraktion zu bündeln. Reinhard Loos und Matthias Schulte- Huermann sollen als gleichberechtigte Fraktionsmitglieder wieder in die grüne Kreistagsfraktion aufgenommen werden, die Ausschussbesetzungen werden neu geordnet und es sollen *Spielregeln* für die inhaltliche Arbeit erlassen werden.
Gleichzeiitig wird verstärkt auf die Trennung von Amt und Mandat (sofern personell möglich) geachtet.
Bis zum 31.7. werden nun über die gleichberechtigten Modalitäten der *Wiedervereinigung* Verhandlungen geführt.
Interview mit dem stellv. Vorsitzenden des Waldbauernverbandes NRW, Ferdinand Funke
Holzverkauf extrem schwierig
Wochenblatt: Herr Funke, Sie bewirtschaften 60 ha Wald in Finnentrop und vertreten die Waldbauern ehrenamtlich. Wie viel Prozent des Sturmholzes in Ihrer Region sind aufgearbeitet? Wie ist die Stimmung unter Ihren Berufskollegen?
Funke: Die Stimmung vor Ort ist mies, zum Teil ganz mies. Viele Berufskollegen haben das Gefühl, dass unsere Forstämter mit der Ausnahmesituation völlig überfordert sind. Bislang sind in den am schlimmsten betroffenen Gemeinden etwa 30 bis 40 % des Sturmholzes aufgearbeitet. Das Problem ist jedoch die Holzvermarktung. Die meisten Forstamtsleiter bzw. Dezementen finden offensichtlich keine Käufer bzw. sie können ihre Preisvorstellungen am Markt nicht durchsetzen. Deshalb versuchen immer mehr private Waldbesitzer, ihr Sturmholz in Eigenregie zu verkaufen, was aber nicht immer und dann auch nur zu schlechten Preisen gelingt.
Am 24. Mai hatte der Kreisvorstand der Grünen im HSK beschlossen, daß die Grüne Parteimitgliedschaft der 7 Mitglieder der SBL-Fraktion ab sofort ruhen soll. Allen Betroffenen wurde dann von der Kreissprechern schriftlich sogar mitgeteilt, “dass deine Parteimitgliedschaft bis zur möglichen Entscheidung des Landesschiedsgerichts erloschen ist”.
Dagegen hatten die Betroffenen den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung beim Landeschiedsgericht der Grünen in NRW gestellt. Denn laut Grüner Kreis- und Landessatzung kann ein Vorstand gar nicht über das Erlöschen von Mitgliedschaftsrechten beschließen, sondern dafür ist nur das Landesschiedsgericht zuständig. Gegen dessen Entscheidung könnte ggf. noch Berufung beim Schiedsgericht der Bundespartei eingelegt werden.
Das Landesschiedsgericht folgte in seiner Einstweiligen Anordnung vom 19.06.2007 den Anträgen. Es stellte für alle Betroffenen fest, “dass das vom Vorstand des Kreisverbandes Hochsauerland am 24.05.2007 beschlossene ‘Ruhen der Mitgliedschaft’ der Mitglieder … rechtswidrig erfolgte und deren Rechte als Mitglieder der Partei daher unverändert fortbestehen”.
Folglich können alle SBL-Mitgileder stimmberechtigt an der Kreismitgliederversammlung am 20. Juni um 19:30 Uhr im Mescheder Kolpinghaus teilnehmen.
Am kommenden Mittwoch (20. Juni) findet um 19:30 Uhr im Obergeschoß des Mescheder Kolpinghauses die Jahreshauptversammlung von B90/Die Grünen im HSK statt.
Folgende Tagesordnung hat der Kreisvorstand vorgeschlagen:
1. Begrüßung / Eröffnung
2. Feststellung der Beschlußfähigkeit
3. Verabschiedung der Tagesordnung
4. Wahl eines/r Versammlungsleiters/in
5. Wahl eines/r Protokollanten/in
a) Rechenschaftsbericht
b) Finanzbericht
c) Bericht der Kassenprüfer
d) Entlastung des Vorstands
6. Kreisumlage
7. Besetzung der Geschäftsstelle/politische Geschäftsführung
8. Parteiausschluß der SBL-Fraktionsmitglieder
9. Bericht von der LDK
10. Verschiedenes
Vor allem die TOPs Berichte (nach TOP 5; die Oberzeile fehlt im Entwurf der Tagesordnung), 7 und 8 könnten spannend werden. Bekanntlich hat der Kreisvorstand die letzte Kreismitgliederversammlung am 29. März nach kurzer Zeit abgebrochen, als die von ihm vorgeschlagene Tagesordnung keine Mehrheit fand. Der Kreisvorstand wollte damit insbesondere verhindern, daß die in der Kreissatzung vorgesehene Position des/der Politischen Geschäftsführers/in besetzt wird.
Dieses Mal versuchte der Kreisvorstand im Vorfeld, einigen Mitgliedern eigenmächtig die Parteimitgliedschaft und damit das Stimmrecht abzuerkennen.
Als 2005 der Landrat des HSK überraschend zurücktrat, mußte die CDU einen Kandidaten für die Nachfolge finden. Das erledigten einige wenige Funktionäre innerhalb von 3 Tagen nach dem Rücktritt, dem Vernehmen nach unter besonderer Einflußnahme des CDU-MdB. Der Name des einzigen Kandidaten wurde von dem elitären Zirkel bekannt gegeben, und damit war die Kandidatenkür beendet. Andere Kandidatenvorschläge konnten gar nicht erst eingebracht werden, Kandidatenvorstellungen und Diskussionen fanden nicht statt. Auch innerhalb der CDU selbst gab es für dieses undemokratische Verfahren viel Kritik, u.a. von mehreren Bürgermeistern.
Dass so etwas sogar in der südwestfälischen CDU anders ablaufen kann, läßt sich derzeit im Nachbarkreis Soest beobachten. (Read on …)
Blick in die Runde der Mescheder Bündnis-Grünen mit dem alten und neuen Vorstandssprecher Herbert Goffin (3.v.l.). (WR-Bild: Andreas Beer)
Meschede. (be) Ein Abend mit Hindernissen und Humor: Zur Jahreshauptversammlung trafen sich Mitglieder des Mescheder Ortsvereins von Bündnis90/Die Grünen in der Gaststätte Pulverturm. Der Vorstandssprecher des Ortsverbands, Herbert Goffin, hatte eingeladen. Der Kreisverband hatte wieder ausgeladen, weil gegen Goffin ein Parteiausschluss-Verfahren läuft und er nach Ansicht des Kreisverbandes nicht berechtigt ist, eine Versammlung einzuberufen. Goffin und der Ortsverband sagen, es handele sich um ein schwebendes Verfahren, dessen Rechtmäßigkeit sie ohnehin anzweifeln. Deshalb hatte der Ortsverband nach der Ausladung durch den Kreisverband wieder eingeladen.
Zu der Mitteilung des Landesumweltministeriums, dass jetzt auch im Kreis Soest eine mit PFT verseuchte Fläche gefunden wurde, erklärte Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
„Der neue Fund einer mit PFT hoch verseuchten Fläche im Kreis Soest belegt die großen Versäumnisse und das falsches Management im PFT-Skandal durch die Landesregierung. Umweltminister Uhlenberg hat ein Jahr lang wertvolle Zeit vergeudet, alle Ursachen und Quellen der PFT-Verseuchung zu ermitteln, um die Menschen in der Region zu schützen. Die Wasseraufbereitung entlang der Ruhr versorgt 4,5 Mio. Menschen mit Trinkwasser. Für mindestens die Hälfte der PFT-verseuchten Flächen gibt die Landesregierung der Öffentlichkeit bis heute keine Antwort. Nach wie vor gibt es keine umfassende Analyse, aus welchen Quellen das PFT kommt, geschweige denn werden notwendige Sanierungsmaßnahmen ergriffen.
Bei der Beseitigung der PFT-verseuchten Flächen hat sich die Landesregierung fachlich nicht nachvollziehbar viel zu lange auf lediglich eine Fläche in Brilon-Scharfenberg konzentriert. Dies geschah offensichtlich aus vordergründigem politischem Aktionismus. Die Behauptung, dass diese Fläche für 95 Prozent der PFT-Verseuchung verantwortlich sein soll, musste die Landesregierung schon Anfang des Jahres zurücknehmen. Doch geschehen ist nichts.“
Ein CDU-MdL hatte vor der Kreisjägerschaft angekündigt, daß demnächst die Jagdsteuer abgeschafft werden soll. Dieser Landtagsabgeordnete ist übrigens gleichzeitig Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hochsauerland.
Die Jagdsteuer stellt jedoch für den Hochsauerlandkreis eine ganz wichtige Einnahmequelle dar: 780.000 Euro pro Jahr nimmt der HSK daraus ein. Es handelt sich im übrigen um die einzige eigene Steuer des Kreises. Seine anderen Einnahmen setzen sich im wesentlichen aus den Beiträgen der Städte und Gemeinden (Kreisumlage), aus Schlüsselzuweisungen und aus Gebühren und Bußgeldern (z.B. für Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr) zusammen.
Auf Antrag der SBL-Fraktion wurde das Thema Jagdsteuer vom Kreistag in seiner Sitzung am 6. Juni behandelt. Dabei erinnerte die SBL daran, daß der Kreistag bereits am 18.02.2005 einen einstimmigen Beschluß zur Jagdsteuer gefaßt hatte. Darin hatte es u.a. geheißen:
“Der Kreistag beschließt, dass die Jagdsteuer als eine wesentliche Einnahmeposition im Kreishaushalt ohne eine ausreichende Gegenfinanziernug insbesondere aus Landes- oder Bundesmitteln bzw. der originären Beteiligung des Kreises an einer Wachstumssteuer nicht abgeschafft wird“.
Selbst bei der CDU-Fraktion gab es niemanden, der jetzt eine andere Position vertreten hätte. Bleibt zu hoffen, daß dieses Signal auch beim CDU-Kreisvorsitzenden und in Düsseldorf ankommt …
SUNDERN dpa 
Der von der Stadt Sundern und dem Ruhrverband am Rande des Sorpesees geplante “Kyrill-Wald” findet im Sauer- und Siegerland Nachahmer. “Ich freue mich, dass auch andere die Idee gut finden”, sagte gestern der Sunderner Forstwirtschaftsmeister Toni Becker. Becker hatte sich seit Monaten für den Erhalt einer Sturmfläche engagiert, um Interessierten die Folgen des Orkans und die Entwicklung des Waldes ohne menschliche Eingriffe zu zeigen. Auch am Rothaarsteig im Bereich Schmallenberg und im siegerländischen Hilchenbach gibt es Planungen, Orkanflächen von der Aufarbeitung und Wiederaufforstung auszunehmen. Am Sorpesee soll ein etwa zwei Hektar großes, von Kyrill verwüstetes Waldstück erhalten werden.
taz NRW Nr. 8294 vom 8.6.2007, Seite 2, 26 Agentur
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hatte am 22. Februar in Münster seinen diesjährigen Haushalt beschlossen. Dabei wurde die Landschaftsverbandsumlage um weitere 0,3 Prozentpunkte gesenkt. Der HSK wird dadurch gegenüber seinem bereits im Dezember des Vorjahres beschlossenen eigenen Haushalt um 825.000 Euro entlastet. Die SBL hatte daher bereits für die Kreistagssitzung im März den Antrag gestellt, daß diese Entlastung an die kreisangehörigen Gemeinden weiter gegeben wird.
Damals zierte sich der Lnadrat noch. Angeblich müsse diese Angelegenheit erst im Kreisausschuß vorberaten werden …
Es kam wie zu erwarten: Der Kreisausschuß beriet dieses Thema überhaupt nicht. Aber der Kreistag faßte am 6. Juni den Beschluß, den Gemeinden einen entsprechenden Nachlaß auf die Kreisumlage zu gewähren.
Immerhin: Das Ergebnis ist gut!