Die CDU, allen voran der frühere Verkehrsminister Oliver Wittke, setzt sich derzeit medienwirksam in Szene, auch im Sauerland. Für seine Kampagne scheut der rasende Ex-Minister offenbar weder Spritverbrauch noch lange und noch so löchrige alte Straßen und Wege. Am Donnerstag dem 27.10.11 verlief seine geplante Reiseroute beispielsweise von Medebach über Eslohe nach Kreuztal, Much und Hennef bis Niederkassel. Denn es geht ja schließlich um ein Steckenpferd der abgewählten Schwarz-Gelben Landesregierung. Es geht um die Pläne, die wenigen noch grünen Flächen in NRW mit Asphalt zuzupflastern.

„Wachstum braucht Wege“ heißt der Leitspruch dieser Aktion. Siehe:
http://www.cdu-nrw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2603&Itemid=30

Oliver Wittke und sein Parteikollege Lutz Lienenkämper bedauern einmütig auf der HP der NRW-CDU, dass die Rot-Grüne Landesregierung 78 Bundesfernstraßenprojekte gestoppt hat, von 116 Landesstraßenbauprojekten in der Prioritätenstufe 1 nur noch 37 mit Priorität weiterverfolgen will und dass insgesamt über 100 Ortsumgehungen nicht gebaut werden sollen.

Das wären also sage und schreibe 257 oder sogar mehr Straßen-NEUBAU-Projekte in NRW gewesen, die die Rot-Grüne Landesregierung – zum Glück – nicht weiterverfolgen will. Sehr vernünftig! Gratulation zu dieser guten Entscheidung! Da bleiben uns und unseren Nachfahren enorme Investitions- und Folgekosten erspart! Außerdem unterschlagen die beiden ehemaligen CDU-Verkehrsminister, dass die CDU/FDP-Bundesregierung die Mittel für den Straßenbau in den Bundesländern erheblich zusammengestrichen haben und daher jede Landesregierung ihre Straßenbauplanung erheblich einschränken müßte, auch eine CDU-geführte Landesregierung… (falls sie denn ehrliche Politik macht!)

Doch nun wieder zur Rundreise der CDU. Laut einem längeren und buntbebilderten Bericht in der WP/WR vom 28.10.2011 forderte der jetzige Generalsekretär der NRW-CDU bei seinem Stopp in Eslohe-Wenholthausen:

„Druck von unten erzeugen“

Die Tageszeitung berichtet weiter, die Wenholthausener könnten es nicht verstehen, Eslohes Bürgermeister könnte es nicht verstehen und Herr Wittke könnte es nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung jüngst wichtige Straßenbauprojekte wie die Ortsumgehung Wenholthausen zusammengestrichen hat. Ohne Sinn und Verstand, so zitiert die Zeitung Herrn Wittke, seien Projekte gestrichen worden – darunter die Ortsumgehungen in Wenholthausen und Eslohe. „Er gehe davon aus, dass das Ansetzen des Rotstiftes schlicht und ergreifend ideologische Gründe habe und rief dazu auf, Druck von unten zu erzeugen“. Hoffnung hätte Wittke aber immerhin noch für den Bau der Ortsumgehung Olpe. Hier sei das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen, aber es sitze am Brunnenrand, berichtet u.a. die WR noch. Danach sauste Herr Wittke wohl ungebremst weiter zu seinem nächsten Presse- und Jubel-Termin nach Kreuztal?

Dabei hätte er sich doch noch etwas Zeit für einen kurzen Abstecher in einen Nachbarort von Wenholthausen nehmen können! In Wennemen wäre der CDU-Politiker sicher auch willkommen gewesen. Nur seine Vorstellungen und die seiner Partei bzgl. des Straßenbau-Unsinns wären hier vielleicht nicht ganz uneingeschränkt beklatscht worden; denn in Meschede-Wennemen gründeten einige Bürgerinnen und Bürger vor einigen Jahren den Verein „Ruhrtaltrasse – NEIN”. Die Initiative, die jetzt fast 500 Mitglieder hat, wehrt sich gegen den Bau der geplanten Ortsumgehung für Olpe bei Meschede. Die Trasse der neuen Umgehungsstraße mitsamt einer neuen Monsterbrücke über die Ruhr liegt nach den bekannten Planungen direkt vor den Haustüren vieler Bewohner des Ortes. Die Wennemer erzeugen nun schon lange und mit vielen guten Argumenten den von Oliver Wittke geforderten „Druck von unten“!

Siehe:
http://www.ruhrtaltrasse-nein.de/1.html

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) wünscht der mutigen Initiative „Ruhrtaltrasse – NEIN“ einen langen Atem, viel Erfolg und ab und zu den Besuch eines interessierten (Ex-)Ministers!

… entschieden sich die Eltern in Menden.

Nachfolgend die von der Stadt Menden veröffentlichten Ergebnisse der Elternbefragung zur Errichtung einer Gesamt- und einer Sekundarschule:

„Insgesamt wurden 1016 Fragebögen versandt. 607 Erziehungsberechtigte haben sich an der Umfrage beteiligt. Dies entspricht einer Quote von 59,7%.

Für die Prüfung des Bedürfnisses zur Errichtung der Schulen sind in Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg die Stimmen zu berücksichtigen, die für ‘ganz bestimmt’ bzw. ‘eher ja’ votiert haben.

Nach der Erhebung bei den Eltern des vierten Schuljahres, deren Kinder für eine Einschulung in die Gesamtschule zum 01.08.2012 in Frage kämen, haben insgesamt 160 Eltern (78 ganz bestimmt, 82 eher ja) ihr Votum für die neue Schule abgegeben. Das entspricht einer Quote von 52,1 %.

Diese Quote rechtfertigt die Errichtung einer Gesamtschule zum kommenden Schuljahr und dokumentiert das Interesse der Eltern an dieser Schulform. Auch bei den Eltern der Schülerinnen und Schüler der jetzigen dritten Schuljahre wird diese zu erwartende Nachfrage ausdrücklich bestätigt (63,2 %).

Die Errichtung einer Sekundarschule zum Schuljahr 2012/2013 ist nicht möglich, da diese nur von 10,2 % der Eltern der Viertklässler und 12,1 % der Drittklässler favorisiert wird.“

Ticken Uhren und Menschen und in Menden anders als bei uns im Hochsauerlandkreis?
Im HSK hatte die SBL bereits vor 3 Jahren eine Elternbefragung für die Kinder der 3. und 4. Schuljahre vorgeschlagen – und traf auf den geschlossenen Widerstand von CDU, SPD(!) und FDP.

Krempeln wir bald alle unsere Müllkippen von oben nach unten, von links nach rechts um, auf der Suche nach der Mangelware Rohstoff? Will der Bundestag, um dem vorzubeugen, am 28.10.2011 eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, mit der wenig charmant klingenden Bezeichnung „Kreislaufwirtschaftsgesetz“?

Was ist das nun genau, das Kreislaufwirtschaftsgesetz? Machen wir es uns einfach und zitieren ein wenig aus der WR vom 25.10.2011:

„Verbraucher sollen alle Abfälle aus Plastik und Metall künftig in ein und dieselbe Mülltonne werfen. Die Wertstofftonne soll ab 2013 vor den ersten Haustüren stehen – dafür schafft das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Voraussetzung, das der Bundestag am Freitag verabschieden will.
…“

Wunderbar – das Leben wird einfacher! Die Hoffnung besteht…

Aber wie es nun mal meistens so ist, hat das neue „Müll-Gesetz“ gleich Widersacher auf den Plan gerufen. Wir finden sie, wie die WR am 21.09.2011 berichtete, in den Reihen der fünf Landkreise Südwestfalens. In dem Presseartikel wird von einem Schreiben, das allen Bundestagsabgeordneten der Region zugeleitet wurde, berichtet. Demnach befürchten die Verfasser des Schreibens: „Die avisierte Neuregelung zur Zulassung der gewerblichen Sammlung wird zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen“. Soll das neue Gesetz denn wirklich zum Nachteil von „Otto-Normal-Bürger“ sein? Es klingt doch so, als würde es für uns das Müllentsorgen vereinfachen? Wo ist also der Haken?

Und nicht nur die Landräte Südwestfalens, sondern auch Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) setzte sich mit den Auswirkungen des geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetzes auseinander; denn er vermutet „erhebliche Auswirkungen auf die Kreispolitik“. Am 03.10.2011 schickte das SBL-Kreistagsmitglied ein Schreiben an den Landrat des Hochsauerlandkreises und schlug vor, das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 14.10.2011 zu setzen. Offenbar schien der Verwaltung das Anliegen aber nicht wichtig genug. Es kam nämlich nicht auf die Tagesordnung. Stattdessen antwortete der Landrat am 19.10. der SBL schriftlich u.a.:

Mit dem neuen Gesetz würde eine EU-Abfallrahmenrichtlinie vom 19.11.2008 in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel sei eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft. Es solle eine fünfstufige Abfallhierarchie eingeführt werden. Sie lege die grundsätzliche Stufenfolge aus Abfallvermeidung, stoffliche Wiederverwendung, Recycling, energetische Verwertung und Abfallbeseitigung fest. Weiter geht aus dem Schreiben des Landrats hervor, dass die Abfälle aus privaten Haushalten und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (sprich der Stadt/der Gemeinde) zu überlassen seien.

Und nun der vermeintliche Knackpunkt: „Es ist aber vorgesehen, die Beschränkung der gewerblichen Sammlungen aufzuheben und eine einheitliche Wertstofftonne für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen einzuführen.“! Weiterhin solle die flächendeckende Einführung der Biotonne ab 2015 festgeschrieben werden, antwortete der Landrat.

Zu den Sorgen der südwestfälischen Landkreise: Sie führen in dem besagten Schreiben an die Bundesabgeordneten Südwestfalens (dessen Wortlaut dem Schreiben an die SBL beigefügt ist) aus, die avisierte Neuregelung zur Zulassung der gewerblichen Sammlung würden definitiv zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Gewerbliche Sammlungen würden nur dort und solange erfolgen, wie sich für die gewerbliche Wirtschaft Gewinne erzielen ließen. Diese Einnahmen fehlten dann den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und ihren Gebührenhaushalten.

Diese Annahme läßt sich gut nachvollziehen!

Das Gesetz wird wohl kommen. Das ist vermutlich keine Frage. Die Frage ist, wie geht der Disput aus? Werden die Abgeordneten aus Südwestfalen im Bundestag etwas Positives im Sinne ihrer Landkreise erreichen oder haben sie andere Sorgen? Wer wird zukünftig das ganz große Geschäft mit dem großen Müllkreislauf machen!?

Endlich regen sich die Zeitungen, die Menschen und die Gemüter! Der Grund der Aufregung: Gift in unserer Nachbarschaft, genauer gesagt um Gift in Weihnachtsbaum(un)kulturen.

Wir werden jetzt wiederholt konfrontiert mit solchen Horrorschlagzeilen wie:

„Angst vor Gift auf Christbäumen“ und „Angst vor Chemiekeule im Sauerland“.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) geht diesem Thema nun schon seit 5 Jahren, seit dem Entstehen ihrer Wählergemeinschaft nach. 2006 wurden wir alle mit der Formel „PFT“ konfrontiert. Perfluorierte Tenside „PFT“ sind hochtoxische Stoffe, die u.a. im Raum Bestwig auf die Weihnachtsbaumäcker aufgebracht wurden. Als Folge sind Böden, Fluss-, Grund- und Trinkwasser verseucht. Die Wasserwerke im Einzugsbereich der Ruhr reagierten nach und nach auf das Problem mit dem Einbau von entsprechenden Spezialfiltern (Aktivkohlefilter).

Im Oktober 2009 unternahm die SBL zusammen mit einem „Insider“ einen Spaziergang über die öden PFT-„gedüngten“ und „anderweitig behandelten“ Monokulturen in und um Bestwig. Wir wunderten uns damals nicht nur über den traurigen Zustand der Böden, sondern auch darüber, dass sich augenscheinlich nur wenige Bürgerinnen und Bürger gegen die Spritz- und „Dünge“-Gewohnheiten der Weihnachtsbaumproduzenten zur Wehr setzten. Hier unser in die Jahre gekommener und doch noch aktueller Bericht:

http://sbl-fraktion.de/?p=440

PFT ist nur ein Problem von vielen. Sogenannte „Pflanzenschutzmittel“ wie „Round up“ tragen ganz legal zur Ruinierung unserer Umwelt und wahrscheinlich auch unserer Gesundheit bei. Wie wir lesen und hören und manchmal zufällig sogar selbst beobachten können wird das Zeug anscheinend hemmungslos auf Weihnachtsbaumflächen gepulvert. Wir Sauerländer werden quasi damit eingenebelt (zum Wohle der Tannenbaumproduzenten und deren zum Teil weit entfernt lebender Kundschaft). „Nein, danke! Mir kommt kein Weihnachtsbaum mehr ins Haus, egal wie gerade und makellos er gewachsen ist!“ Der Christbaum ist für mich ein Symbol für Umweltsünden!

Die vielen Presseartikel und Leserbriefe der letzten Tage sagen mir: Es gibt etwas Hoffnung!

Hier als Beispiel die Zuschrift von Herrn Nieder, der einen weiteren Aspekt des Dilemmas beleuchtet:

„Giftspritzerei im Focus der Öffentlichkeit

Es ist für mich als Bürger der Gemeinde Bestwig sehr erfreulich zu sehen, daß der großflächige Weihnachtsbaumanbau mit seiner Giftspritzerei nun in den Focus der Öffentlichkeit kommt. Mit Brief vom 10. Mai 2011 an unseren obersten Bürgervertreter, Herrn Péus, habe ich explizit unter Angabe zweier Studien auf die Roundup (Glyphosat)-Problematik hingewiesen (u.a. Krebsgefahr, Kreuzresistenzen, Verseuchung des Trinkwassers). Bis zum heutigen Tage habe ich von ihm keine Antwort erhalten.

Daher schrieb ich in einem zweiten Versuch ähnliches an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Herrn Gerold. In seiner Antwort versuchte er auf arrogante Art und Weise die bekannte Unterschriftenaktion mit „lediglich“ (O-Ton) 136 Unterschriften herunterzuspielen. Weiterhin wäre er hinsichtlich der Spritzthematik kein Biologe und kein Chemiker und das sei eher die Aufgabe von Fachleuten. Ich bin weder das eine noch das andere, dennoch war es mir mit Engagement und Interesse möglich, mich vertieft in das mir fremde Gebiet einzuarbeiten. Das sollten schnellstens auch diejenigen tun, die meinungsbildend in der Politik tätig sind.

Meines Erachtens ist für die heutigen erschreckenden Zustände die Verflechtung von Politik und Wirtschaft mitverantwortlich. Weshalb befinden sich unter den Parteikollegen der oben genannten Personen bzw. unter den Gemeinderatsmitgliedern einige der am Weihnachtsbaumgeschäft Beteiligten (sei es als Anbauer oder als Verpächter)? Davon können auch die eventartigen Politikaktionen (ständige Medienpräsenz, Parteiwerbeblättchen) nicht ablenken, denn das berechtigte Bürgerinteresse auf eine gesundheitlich unbedenkliche Umwelt hört in Bestwig anscheinend dort auf, wo die finanziellen Einzelinteressen anderer beginnen.“

In der Ausgabe der WR vom 18.10.2011 geht eine Leserin aus Meschede auf die hohe Krebsrate im Raum Bestwig ein. In der Tannenbaum-Hochburg Heringhausen sei inzwischen in jedem Haus mindestens ein Bewohner an Krebs erkrankt. Außerdem weist sie darauf hin, dass wir das Problem „Gift“ exportieren und beendet ihren Leserbrief mit dem Hinweis: „In diesem Zusammenhang weise ich den Einsatz von überwiegenden polnischen Arbeitskräften hin, die diese Gifteinsätze durchführen und durch die Kontaminierung hohe Krebsraten aufweisen“.

Nachdem wir aus einigen Presseartikeln zum Flughafen Paderborn-Ahden aus Bielefeld, Gütersloh und Paderborn zitiert haben, wollen wir nun noch über die Antwort des Landrats Dr. Schneider auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichten. Das Schreiben ist „nicht geheim“ (im Gegensatz zu manchen Tagesordnungspunkten der Kreistags- und sonstigen Sitzungen).

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos fragte am 07.09.2011 beim HSK nach, welche Beträge der Kreis bisher in den Airport insgesamt investierte?

Die Antwort: „ Der Hochsauerlandkreis hat, mit Ausnahme des Jahres 2010 in den vergangenen Jahren keine Investitionen beim Flughafen Paderborn/Lippstadt unmittelbar finanziert.“ Das träfe auch für die übrigen Gesellschafter zu. Die Gewinne der letzten Jahre (1996 bis 2008) von bis zu 4,5 Mio Euro werden dann noch erwähnt und, dass die Gewinne reinvestiert wurden. Der HSK habe anteilig seines Gesellschafterstatus von 3,92 % an den Investitionen teilgenommen. Und
nun wieder wörtlich: „Betreffend Ihre Anmerkung zu einer Kosten-Nutzen-Rechnung vermag ich hierzu keine mathematische Aussage treffen, andererseits dokumentieren die langjährigen Gewinne eine gute Nachfragesituation. … Eine aktuelle Auswertung der Lufthansa im August 2011 bestätigt diese Frequentierung mit einem Anteil von Fluggästen aus dem Hochsauerlandkreis von 6,45 %. Ebenso ist mir aus Kreisen der Wirtschaft wiederholt zugetragen worden, dass der Regionalflughafen fürdie heimischen Unternehmen von besonderer Bedeutung ist und einen wichtigen Baustein der Verkehrsinfrastruktur der Region darstellt.“

Frage 2 der SBL: Welche Summen wurden bzw. werden im Jahr 2010 und im laufenden Jahr in den Flughafen Paderborn-Lippstadt vom HSK investiert?

Und die Antwort: „Im Rahmen der Zustimmung des Kreistags vom 02.07.2010 zur Übernahme einer anteiligen Bürgschaft durch den Hochsauerlandkreis zur Aufnahme eines Darlehns der Gesellschaft von 6,0 Mio Euro wurden die Investitionen des Jahres 2010 aufgeführt. Es waren dies:

4 Mio Euro für die Umgestaltung/Attraktivierungen im Abfertigungsgebäude
0,4 Mio Euro für die Parkraumbewirtschaftung
1,6 Mio Euro für die Errichtung eines neuen Flugzeughangars
1,4 Mio Euro für die Flugsicherung, Betriebsausstattung und sonstiges“

Zusammen ergibt das die Summe von 7,4 Mio Euro.

Für das laufende Jahr 2011 liege das planmäßige Investitionsvolumen bei rd. 3,4 Mio Euro.

Frage 3: Mit welchem Investitionsvolumen will sich der HSK nach derzeitigen Planungen in den nächsten 5 Jahren am Flughafen-Ausbau etc. beteiligen?

Frage 4: Beabsichtigt der Landrat, dem Kreistag eine Beteiligung an der geplanten Verdoppelung des Stammkapitals des Flughafens Paderborn-Lippstadt (wie sie von der Vollversammlung der IHK Ostwestfalen am 05.09.2011 beschlossen wurde) vorzuschlagen, und welche finanziellen Belastungen wären damit für den HSK verbunden?

Frage 5: Ist der Landrat bereit, sich den Forderungen von CDU und FDP im Kreis Gütersloh inhaltlich anzuschließen?

Hierzu wird jeweils lediglich auf die Drucksache 8/446 verwiesen und somit auf die nichtöffentliche Sitzung.

Frage 6: Befürchtet der Landrat durch den Flughafen Kassel-Calden (Baukosten derzeit ca. 249 Mio Euro) ungünstige Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse des Airports Paderborn-Lippstadt?

Dazu wieder ein paar Sätze: „Aussagen des Hochsauerlandkreises zu möglichen Auswirkungen einer Inbetriebnahme des Flughafens Kassel-Calden können schwerlich gemacht werden. Allerdings müssen negative Effekte einkalkuliert werden, wie dies von der Geschäftsführung in der Finanzplanung bis 2016 auch dokumentiert wird. Diese ist in der Drucksache 8/446 als Anlage beigefügt worden“, (und damit also nicht öffentlich) „wobei sich ab dem Jahr 2014 für die Gesellschaft Verluste in der Größenordnung von um die 1 Mio Euro ergeben können. Hier muss der Flughafen Paderborn durch hohe Kundenattraktivitä, guten Service und Ertragssteigerungen im Non Aviation-Bereich“ (also Geschäfte, die nicht direkt zum Fliegen gehören) „gegensteuern. Hierzu dient das langfristig ausgerichtete Finanzierungskonzept.“

Last not least Frage 7: Welche Konsequenzen beabsichtigt der Landrat bei einer weiteren Negativ-Entwicklung des Flughafen Paderborn-Lippstadt zu ziehen?

Die Verwaltung schreibt: „Hierzu verweise ich auf die in den anstehenden Beratungen zu führenden Diskussionen der politischen Entscheidungsträger.“

Ergänzend teilt uns der Landrat noch mit: „Abschließend weise ich darauf hin, dass die Beratungen des Finanzierungskonzeptes für die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmBH in nichtöffentlichen Sitzungen stattfinden werden.“

So war`s dann auch …..

Rund um den HSK herum überschlagen sich Meldungen und Diskussionen über den finanziellen Tiefflug des Flughafens in Ahden. Aber wir sehen positiv in eine luftige Zukunft!

Im Nichtöffentlichen Teil der letzten Kreistagssitzung (14.10.2011) in Meschede standen unter Punkt 12. die „Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der Fughafen Paderborn/Lippstadt/ GmbH“ und unter Punkt 12.1 „Finanzierungskonzept“ harmlos auf der Tagesordnung.

Wie man sich unschwer denken kann, ging es da sicher um viel „Monetäres“. Denn, so viel wissen wir, beim Flughafen Paderborn-Ahden geht es mit den Fahrgastzahlen steil bergab, von 2005 bis 2010 um ca. 30%. Von Gewinnen kann keine Rede mehr sein; im Gegenteil, der Airport macht Millionen Verluste. Zu allem Überfluss entsteht auch noch in relativer Nähe der Konkurrenz-Flughafen Kassel-Calden und somit ein weiteres Finanz-Grab. Das müssen wir noch erwähnen: Der Hochsauerlandkreis ist als Gesellschafter am Flughafen Paderborn-Ahden mit etwa 4% an Gewinnen wie Verlusten beteiligt. Angesichts der angespannten Lage sollen nun alle Gesellschafter „in die Tasche greifen“ und weitere Investitionen für mehr als 20 Mio Euro erfolgen.

Eine Nichtöffentliche Sitzung hat nun leider zur Folge, dass alle Zuhörerinnen und Zuhörer den Sitzungssaal verlassen müssen und die anwesenden Kreistags- und Verwaltungsmitglieder nichts über den Sitzungsverlauf und das Ergebnis sagen dürfen. Weil die Sache mit der Flughafenbeteiligung aber auch für uns „gemeine Bürger“ aus verschiedenen Gründen nicht uninteressant ist, – schließlich zahlen wir ja den Spaß ja direkt oder indirekt – gucken wir mal, was uns die Presse ganz öffentlich an Lesestoff dazu bietet. Und das ist nicht wenig,
zumindest in den Zeitungen der Nachbarn:

„Gegenwind für Flughafen – Bielefeld soll Stammkapital erhöhen und Verlustabdeckung übernehmen“ stand am 1./2. Oktober in einer Bielefelder Lokalzeitung. Wir entnehmen dem Text u.a., dass der Kreis Bielefeld das Thema Flughafen zunächst einmal vertagt hat. Die Stadt Bielefeld soll ihr Kapital von jetzt 306.775 Euro auf 588.200 Euro erhöhen. Das macht man ja nicht mal so eben!

Aus Gütersloh wird am gleichen Tag gemeldet: „Landrat beharrt auf Sonderkonditionen – Flughafen Paderborn: Kreis soll mehr zahlen“. Hinter den Kulissen, so schreibt die Lokalzeitung, hätte ein Ringen um Investitionssummen und Verlustanteile eimgesetzt. Der Kreis Gütersloh poche weiter auf seinen alten Sonderkonditionen. Er hielte 7,84 % der Anteile an der Betreibergesellschaft, müsse aber nur 4 % der Verluste abdecken. Dieser Regelung zufolge müsste der Kreis nur mit maximal 10.200 Euro pro Jahr einspringen, um Verluste auszugleichen. Angesichts der Tatsache, dass der Flughafen seit 2009 rote Zahlen schreibt (der Verlust beträgt 2,5 Mio Euro) bezeichne der Kreis eine Anhebung der Dieser Regelung zufolge müsste der Kreis nur mit maximal 10.200 Euro pro Jahr einspringen, um Verluste auszugleichen. Angesichts der Tatsache, dass der Flughafen seit 2009 rote Zahlen schreibt (der Verlust beträgt 2,5 Mio Euro) bezeichne der Kreis eine Anhebung der Obergrenze auf 1,5 Mio Euro jährlich für nachvollziehbar. Liest man den Artikel weiter, wird aber klar, Gütersloh möchte nicht allzu sehr belastet werden und hegt Zweifel an den Berechnungen der Betreibergesellschaft. Alle Beteiligten hofften bis zur nächsten Gesellschafterversammlung im November einen Konsens herzustellen.

Laut Meldung vom 07.10.11 erwartete die CDU Gütersloh „Signale aus der Wirtschaft“. Hier geht es außer der Beteiligung am Fughafen Paderborn/Lippstadt auch noch um einen möglichen eigenen Flughafen. „Die 2009 erstmals entstandenen Defizite in Paderborn könnten noch steigen, wenn der Flughafen Kassel-Calden 2013 in Betrieb geht. Vor diesen Hintergründen äußerte kürzlich selbst der bekennende Flughafen-Befürworter Landrat Sven-Georg Adenauer leise Zweifel, ob man das Projekt in Gütersloh jetzt überhaupt noch vertreten könne. … Wer auf klare Antworten zur Finanzierung aus der heimischen Wirtschaft gehofft hatte, wird enttäuscht. Die Reaktionen auf entsprechende Anfragen sind stets ausweichend.“

Bis zum letzten Wochenende (15./16. Okt. 2011) hat sich dann noch etwas getan. Einer Pressemeldung aus der Stadt Paderborn zufolge hat sich der Kreis Paderborn bei der EU beschwert: „Landrat Manfred Müller und der Europaabgeordnete Elmar Brok verdeutlichten am vergangen Dienstag in Brüssel bei einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission die prekäre Situation des heimischen Flughafens. Sie baten in dem Gespräch um strikte Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen.“

Das klingt alles irgendwie wie Hauen und Stechen und auch nach Ratlosigkeit !?

Wir könnten noch viele Zitate aus diversen anderen Zeitungsmeldungen zum Flughafen-Finanzdesaster auflisten. Interessanter wäre es allerdings zu wissen, wie die Diskussion und der Beschluss am 14.10. im Hochsauerlandkreis ausgefallen sind. Welches Sümmchen wird der HSK zusätzlich für den Luxus der Fliegerei hinblättern? Was steuert die heimische Wirtschaft aus dem Sauerland bei? Oder ist der Flughafen Paderborn-Ahden für sie nicht alternativlos?

In Meschede macht man sich zurzeit Sorgen um die Zukunft des Arbeitsamtes bzw. der Agentur für Arbeit, wie diese historische Einrichtung in unseren modernen Zeiten heißt.

Das alte Arbeitsamtsgebäude in der Steinstraße steht nun schon seit zig Jahren leer und macht einen traurigen Eindruck. Traurig werden wohl auch einige MitarbeiterInnen an dem nun auch nicht mehr ganz so neuen Standort der Agentur für Arbeit an der Ruhr sein. Denn das beliebte Spielchen „Neuorganisation“ trifft diesmal (und sicher nicht zum ersten und zum letzten Mal) sie selbst. Die Agenturen Meschede und Soest sollen zusammen gelegt werden. Welcher Standort formal aufgegeben wird? Wir wissen es noch nicht. Anzunehmen ist, dass die „Reform“ dem Standort Meschede so oder so kurz- oder langfristig Arbeitsplätze kosten wird!? Ob vorwiegend in den Führungsetagen gestutzt wird oder auch die „kleinen MitarbeiterInnen“ (zum Nachteil ihrer arbeits- und ausbildungsplatzsuchenden Kundinnen und Kunden) Aufgaben und Federn lassen müssen, bleibt uns ein vorerst ein Geheimnis. Weiter fragen wir uns, inwieweit bei der „Job- und Ausbildungs-Vermittlung“ private Unternehmen mehr und mehr zum Zuge kommen werden.

Das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte den Landrat am 03.10. gebeten, die Neuorganisation der Arbeitsagentur auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 14.10. 2011 zu nehmen. Der Landrat antwortete nun mit folgendem Schreiben:

„Zu Ihrer Anfrage können folgende Angaben gemacht werden:

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Meschede hat mich in einem persönlichen Gespräch, als auch schriftlich, über die vorgesehene Zusammenführung der Agenturen für Arbeit Meschede und Soest informiert. Im Hintergrund steht eine Weiterentwicklung der Organisations- und Führungsstrukturen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Seitens der Agentur für Arbeit wurde zugesichert, dass die Dienstleistungsangebote der BA für die Bürgerinnen und Bürger in beiden Regionen weiterhin in vollem Umfang angeboten werden. In jedem Fall bleiben die bisherigen Standorte und Ansprechpartner für die persönlichen Beratungen der Kunden vor Ort. Die Veränderungen sollensich lediglich auf die Führungsstrukturen beziehen. Die persönlichen Serviceleistungen sollen weiterhin lokal angeboten werden.

In der Aufgabenumsetzung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) besteht eine vertragliche Beauftragung der Agentur für Arbeit Meschede im Aufgabengebiet der Ausbildungsstellenvermittlung. Unter Berücksichtigung der oben gemachten Aussagen ist hier keine Veränderung durch die Neuorganisation zu erwarten.

Ergänzend weise ich darauf hin, dass der örtliche Verwaltungsausschuss als begleitendes Organ der Selbstverwaltung im Verfahren beteiligt ist.“

Sehr große Übereinstimmung gab es in der Kreistagssitzung am 14.10.2011 vor allem bei einem wichtigen Tagesordnungspunkt, der Wahl des neuen Kreisdirektors.

Für nicht eingeweihte ZuhörerInnen kam die Überraschung des Tages schon gleich zu Beginn der Sitzung, eben bei der Wahl des neuen Kreisdirektors. Drei Bewerber und eine Bewerberin standen zur Auswahl. Zwei, die Juristen Dr. Klaus Drathen aus Nieheim und Thomas Huyeng aus Euskirchen, waren anwesend und nahmen die Gelegenheit war, sich den Abgeordneten und den ZuhörererInnen vorzustellen. In geheimer Wahl gaben die Kreistagsmitglieder 52 gültige Stimmen ab. 48 Stimmen!!! entfielen auf den 50jährigen Dr. Klaus Drathen.

Bei dem eindeutigen Ergebnis muss man vielleicht nicht lange spekulieren, wieso zwei der vier BewerberInnen (Frau Gerlinde Dauber und Herr Jörg Freitag) nicht anwesend waren!? Da drängt sich doch die Vermutung auf, das Wahlergebnis war schon vor der Abstimmung klar!? Erfreulich ist, dass der Hochsauerlandkreis außer einem neuen Kreisdirektor eventuell auch – durch Zuzug – mindestens einen neuen Einwohner (aus dem Teutoburger Wald) bekommt!?

Wir wünschen Herrn Dr. Drathen einen guten Start im Sauerland!

Einstimmig hat der Kreisjugendhilfeausschuss dem Kreistag empfohlen, dass rückwirkend zum 1. August die Geschwisterkinderregelung in Kombination mit der gesetzlichen Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wieder eingeführt werden soll. Dafür hatten sich bereits die neun Bürgermeister des Jugendamtsbezirks in der Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 6. Oktober ausgesprochen. Nun könnten, falls sich der Kreistag heute (14. Oktober) der Empfehlung des Fachausschusses anschließt, Geschwisterkinder wieder von der Beitragszahlung freigestellt werden, selbst wenn ein Kind schon nach der Landesregelung im letzten Kindergartenjahr befreit ist.

Damit folgte der Kreisjugendhilfeausschuss inhaltlich einem Antrag, den die SBL bereits am 07. September eingebracht hatte. 3 Wochen später brachte auch die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag ein.

Dagegen hatte der der Landrat der SBL noch im September auf eine schriftliche Anfrage geantwortet, er beabsichtige nicht, die Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder wieder einzuführen. Die “Befreiung von Elternbeiträgen für Geschwisterkinder” solle “nur dann zum Tragen” kommen, “wenn mindestens ein beitagspflichtiges Betreuungsverhältnis besteht”.

Update: Der Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 14.10. einstimmig dem Votum des Kreisjugendhilfeausschusses angeschlossen.

Mitte 2011 trat ein Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Daraufhin erarbeitete das Kreisjugendamt die Vorlage 8/474, die auf der Tagesordnung des Kreisjugendhilfeausschusses am 12.10.2011 stand. Es wird berichtet, das Kreisjugendamt führe 129 Amtsvormundschaften und Amtspflegschaften durch. Nach den gesetzlichen Vorgaben müsse der Stellenumfang von 1,0 Stellen auf 2,5 Stellen aufgestockt werden, weil ein Vollzeitmitarbeiter nur noch 50 Vormundschaften betreuen darf. Aus diesem Grund sei über den Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) e.V. – Ortsverein Brilon – Kontakt zwecks Übernahme von Vormundschaften und Pflegschaften aufgenommen worden. Laut Beschlussvorschlag der Verwaltung soll der Kreistag dem Abschluss eines Vertrages zwischen dem HSK und dem Sozialdienst katholischer Frauen e.V. – Ortsverein Brilon – über die Ausgestaltung der bestellten Vormundschaften und Pflegschaften zustimmen.

Die Kreistagsmitglieder Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und Beate Raberg haben einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht. Sie beantragen, das Kreisjugendamt solle einen neuen Entwurf vorlegen. Ihre Kritikpunkte sind:

• Es würde im vorliegenden Entwurf nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zunächst zu prüfen ist, ob Einzelpersonen (z. B. Pflegeeltern) die Vormundschaft übernehmen können; dies sei auch die gesetzliche Vorgabe.
• Außerdem seien alle bestehenden Amts- und Vereinsvormundschaften vom Kreisjugendamt jährlich dahingehend zu überprüfen, ob mittlerweile eine Einzelperson die Vormundschaft übernehmen kann; dies sei ebenfalls im BGB und im Sozialgesetzbuch VIII so geregelt.
• Der SkF e.V. sollte für seine Tätigkeit als Vormund denselben Stundensatz wie gesetzliche Betreuer erhalten und nicht den um mehr als die Hälfte höheren Satz für Fachleistungsstunden.

Die Formulierung in der Präambel des vorgesehenen Vertrages: „Die Vormundschaft ist als „Instrument“ des staatlichen Wächteramtes des Art. 6 Abs. 2 GG wird in der Regel durch das Jugendamt wahrgenommen“, träfe nicht zu. Die gesetzlichen Regelungen (BGB und SGB VIII) würden andere Prioritäten setzen.

Das Jugendamt oder ein Verein seien nur dann zu bestellen, wenn keine geeignete Einzelperson vorhanden ist. Falls das Jugendamt selbst bestellt wurde, müsse es die Berechtigung seiner Bestellung jährlich überprüfen. Ein Verein dürfe nur dann als Vormund vorgeschlagen werden, wenn keine geeigneten Einzelpersonen vorhanden seien.

Der Kreisjugendhilfeausschuss verständigte sich in seiner gestrigen Sitzung aufgrund des Antrags darauf, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ergänzen. Nun wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Reihenfolge einzuhalten sei, also zunächst zu prüfen ist, ob geeignete Einzelpersonen für die Übernahme der Vormundschaft zur Verfügung stehen. Dies dürfte vor allem bei langjährig bestehenden Pflegekindverhältnissen häufig der Fall sein.
Außerdem gab der Leiter des Kreisjugendamtes zu, dass bisher die jährliche Überprüfung, ob Einzelpersonen die Vormundschaft übernehmen könnten, “nicht intensiv” erfolgt sei. Dies soll sich zukünftig ändern.

Die Tagesordnung der Kreistagssitzung im Kreishaus in Meschede ist wieder umfangreich.
Neben der Wahl des neuen Kreisdirektors (oder der neuen Kreisdirektorin) sollen z.B. über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH (RLG) durch den Hochsauerlandkreis entschieden werden, über die Einführung eines „Medizinstipendiums Hochsauerlandkreis“ und – per Dringlichkeitsentscheid – über die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (Übertragung der Zuständigkeit auf die kommunalen Träger im Wege der Delegation). Zudem gibt es Sachstandsberichte über die Regionale 2013, zum Projekt Reaktivierung von Ärztinnen und Arzthelferinnen – ÄRZTIN PLUS und den Risikobericht 2011 des Betriebes Rettungsdienst. Auch einige Anträge der Kreistagsfraktionen liegen vor, wie der Antrag der SPD zur „Modernisierung der RB 57 Dortmund-Winterberg im Zusammenhang mit den Weltmeisterschaften im Bob- und Skeleton 2014/15“.

Nichts desto trotz beantragte das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, die Tagesordnung um drei weitere Tagesordnungspunkte zu ergänzen, die da wären:

Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Auswirkungen der Neuorganisation der Arbeitsagenturen in Soest und Meschede.
Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder in Kindertagesstätten, mit Bericht über die diesbezüglichen Aktivitäten der Städte Arnsberg und Sundern und über die vom Land NRW zu erwartenden Zuschüsse für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr.

„Denn“, so Reinhard Loos, „alle drei vorgeschlagenen Themen haben erhebliche Auswirkungen auf die Kreispolitik“. Nur der letzte Punkt fand allerdings Berücksichtigung, weil ihn – 3 Wochen später – auch die SPD-Fraktion beantragte.

Mehr als 6 Jahre ist es jetzt her, dass der PFT-Skandal aufgedeckt wurde. Die Firma GW Umwelt (mit Sitz in Borchen) und mehrere Tochterfimen hatten zigtausende Tonnen hochbelasteter Klärschlämme aus den Niederlanden und Belgien importiert und als angeblichen “Dünger” u.a. auf Feldern bei Brilon-Scharfenberg, bei Bestwig und bei Rüthen abgeladen. Es kam zu erheblichen Belastungen des Trinkwassers am Lauf der Möhne und der Ruhr.

Am 12.01.2012 soll nun (endlich) beim Landgericht Paderborn der Prozeß gegen der Hauptverantwortlichen Ralf W. aus Brilon-Nehden beginnen.
Außer dem ehemaligen GW Umwelt-Geschäftsführer Ralf W sind noch einer seiner leitenden Angestellten und vier seiner “Schlamm-Lieferanten” aus Belgien und den Niederlanden angeklagt. Ralf W hat bisher keinerlei Kostenerstattung an den Hochsauerlandkreis geleistet. Der HSK hat für etwa 2 Mio Euro eine Grundwasser-Sanierungsanlage an dem Maisfeld bei Brilon-Scharfenberg errichtet. Herrn W. wird auch vorgeworfen, dass er Teile seines Vermögens “beiseite geschafft” hat.

Es wird mit einer Verfahrensdauer von mindestens einem Jahr gerechnet, bei 2 Verhandlungstagen pro Woche.

1 Bewerberin und 3 Bewerber stehen noch zur Auswahl für die Position des neuen Kreisdirektors. In der öffentlichen Sitzungsvorlage 8/472 für die Kreistagssitzung am 14.10. heißt es u.a.:

“Auf diese Ausschreibung sind 23 Bewerbungen eingegangen. 5 der Bewerber wurden zu einem Vorstellungsgespräch in die Sitzung des Kreisausschusses vom 22.09.2011 eingeladen, wobei ein Bewerber seine Bewerbung kurzfristig zurückzog. Die Mitglieder des Kreisausschusses haben sich einen persönlichen Eindruck von folgenden Bewerbern verschafft:
• Herr Thomas Huyeng, 50 Jahre, Wohnort: Euskirchen
• Frau Gerlinde Dauber, 54 Jahre, Wohnort: Bergheim
• Herr Dr. Klaus Drathen, 47 Jahre, Wohnort: Nieheim
• Herr Jörg Freitag, 50 Jahre, Wohnort: Warstein”

Nähere Angaben zu den Bewerbern enthält die Sitzungsvorlage nicht.

Auf den Internetseiten des HSK steht zu lesen: “Sollen bald nur noch Wölfe statt Gewerbebetriebe zwischen Menden und Neheim angesiedelt werden?” so fragt sich Landrat wegen der Entscheidung der Landesregierung, die Planungen für das Teilstück der A 46 von Hemer nach Neheim ruhen zu lassen. “Der Wirtschaftsregion Südwestfalen wird nachhaltig geschadet.”

Dabei ist Neheim bereits autobahnmäßig erschlossen (über die A445 ab Kreuz Werl). Menden wird über die A46 ab Hagen/Iserlohn angebunden; daran soll sich nach dem Prioritätenplan der Landesregierung nichts ändern. Bereits im Bau ist die Verlängerung der A46 von Velmede bis zum Abzweig nach Bigge, zwischen Nuttlar und Antfeld. Dieses letzte Teilstück wird übrigens indirekt auch Bahnfahrern aus dem Ostkreis erheblichen Nutzen bringen, die darauf angewiesen sind, den Bahnhof Bestwig rechtzeitig zu erreichen und dabei bisher ein erhebliches Staurisiko hatten.

Allerdings ist es gut nachvollziehbar, dass aus ökologischen und aus finanziellen Gründen nicht mehr überall neue Autobahnen aus dem Boden gestampft werden können. Viel kostengünstiger und für eine statistisch schrumpfende und älter werdende Bevölkerung sinnvoller wäre z.B. eine Reaktivierung der Röhrtalbahn zwischen Neheim-Hüsten und Sundern. Die Planungen der früheren CDU-/FDP-Landesregierung waren zudem unrealistisch, weil – wahrscheinlich aus populistischen Gründen – darin viele Straßenneubauprojekte enthalten waren, die allein schon aus finanziellen Gründen auf absehbare Zeit nicht realisiert werden können. Für sie fielen dadurch zusätzliche Planungskosten an, deren Nutzen sehr zweifelhaft war. Das ist nun anders: Die Straßenbauplanung wurde mehr an das realisierbare Volumen angepaßt – wobei immer noch das ein oder andere verbliebene Projekt kritisch hinterfragt werden sollte!

Es steht also nicht zu befürchten, dass wir künftig im HSK nur noch Wolfsgeheul hören werden…

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