Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Noch mehr zum Geheimnis um den Flughafen Ahden bei Paderborn …

By admin at 12:14 am on Friday, October 21, 2011

Nachdem wir aus einigen Presseartikeln zum Flughafen Paderborn-Ahden aus Bielefeld, Gütersloh und Paderborn zitiert haben, wollen wir nun noch über die Antwort des Landrats Dr. Schneider auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichten. Das Schreiben ist „nicht geheim“ (im Gegensatz zu manchen Tagesordnungspunkten der Kreistags- und sonstigen Sitzungen).

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos fragte am 07.09.2011 beim HSK nach, welche Beträge der Kreis bisher in den Airport insgesamt investierte?

Die Antwort: „ Der Hochsauerlandkreis hat, mit Ausnahme des Jahres 2010 in den vergangenen Jahren keine Investitionen beim Flughafen Paderborn/Lippstadt unmittelbar finanziert.“ Das träfe auch für die übrigen Gesellschafter zu. Die Gewinne der letzten Jahre (1996 bis 2008) von bis zu 4,5 Mio Euro werden dann noch erwähnt und, dass die Gewinne reinvestiert wurden. Der HSK habe anteilig seines Gesellschafterstatus von 3,92 % an den Investitionen teilgenommen. Und
nun wieder wörtlich: „Betreffend Ihre Anmerkung zu einer Kosten-Nutzen-Rechnung vermag ich hierzu keine mathematische Aussage treffen, andererseits dokumentieren die langjährigen Gewinne eine gute Nachfragesituation. … Eine aktuelle Auswertung der Lufthansa im August 2011 bestätigt diese Frequentierung mit einem Anteil von Fluggästen aus dem Hochsauerlandkreis von 6,45 %. Ebenso ist mir aus Kreisen der Wirtschaft wiederholt zugetragen worden, dass der Regionalflughafen fürdie heimischen Unternehmen von besonderer Bedeutung ist und einen wichtigen Baustein der Verkehrsinfrastruktur der Region darstellt.“

Frage 2 der SBL: Welche Summen wurden bzw. werden im Jahr 2010 und im laufenden Jahr in den Flughafen Paderborn-Lippstadt vom HSK investiert?

Und die Antwort: „Im Rahmen der Zustimmung des Kreistags vom 02.07.2010 zur Übernahme einer anteiligen Bürgschaft durch den Hochsauerlandkreis zur Aufnahme eines Darlehns der Gesellschaft von 6,0 Mio Euro wurden die Investitionen des Jahres 2010 aufgeführt. Es waren dies:

4 Mio Euro für die Umgestaltung/Attraktivierungen im Abfertigungsgebäude
0,4 Mio Euro für die Parkraumbewirtschaftung
1,6 Mio Euro für die Errichtung eines neuen Flugzeughangars
1,4 Mio Euro für die Flugsicherung, Betriebsausstattung und sonstiges“

Zusammen ergibt das die Summe von 7,4 Mio Euro.

Für das laufende Jahr 2011 liege das planmäßige Investitionsvolumen bei rd. 3,4 Mio Euro.

Frage 3: Mit welchem Investitionsvolumen will sich der HSK nach derzeitigen Planungen in den nächsten 5 Jahren am Flughafen-Ausbau etc. beteiligen?

Frage 4: Beabsichtigt der Landrat, dem Kreistag eine Beteiligung an der geplanten Verdoppelung des Stammkapitals des Flughafens Paderborn-Lippstadt (wie sie von der Vollversammlung der IHK Ostwestfalen am 05.09.2011 beschlossen wurde) vorzuschlagen, und welche finanziellen Belastungen wären damit für den HSK verbunden?

Frage 5: Ist der Landrat bereit, sich den Forderungen von CDU und FDP im Kreis Gütersloh inhaltlich anzuschließen?

Hierzu wird jeweils lediglich auf die Drucksache 8/446 verwiesen und somit auf die nichtöffentliche Sitzung.

Frage 6: Befürchtet der Landrat durch den Flughafen Kassel-Calden (Baukosten derzeit ca. 249 Mio Euro) ungünstige Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse des Airports Paderborn-Lippstadt?

Dazu wieder ein paar Sätze: „Aussagen des Hochsauerlandkreises zu möglichen Auswirkungen einer Inbetriebnahme des Flughafens Kassel-Calden können schwerlich gemacht werden. Allerdings müssen negative Effekte einkalkuliert werden, wie dies von der Geschäftsführung in der Finanzplanung bis 2016 auch dokumentiert wird. Diese ist in der Drucksache 8/446 als Anlage beigefügt worden“, (und damit also nicht öffentlich) „wobei sich ab dem Jahr 2014 für die Gesellschaft Verluste in der Größenordnung von um die 1 Mio Euro ergeben können. Hier muss der Flughafen Paderborn durch hohe Kundenattraktivitä, guten Service und Ertragssteigerungen im Non Aviation-Bereich“ (also Geschäfte, die nicht direkt zum Fliegen gehören) „gegensteuern. Hierzu dient das langfristig ausgerichtete Finanzierungskonzept.“

Last not least Frage 7: Welche Konsequenzen beabsichtigt der Landrat bei einer weiteren Negativ-Entwicklung des Flughafen Paderborn-Lippstadt zu ziehen?

Die Verwaltung schreibt: „Hierzu verweise ich auf die in den anstehenden Beratungen zu führenden Diskussionen der politischen Entscheidungsträger.“

Ergänzend teilt uns der Landrat noch mit: „Abschließend weise ich darauf hin, dass die Beratungen des Finanzierungskonzeptes für die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmBH in nichtöffentlichen Sitzungen stattfinden werden.“

So war`s dann auch …..

Rund um den HSK herum überschlagen sich Meldungen und Diskussionen über den finanziellen Tiefflug des Flughafens in Ahden. Aber wir sehen positiv in eine luftige Zukunft!

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