Düsseldorf – “Wir sind ein Auswanderungsland geworden, benehmen uns aber immer noch nach dem Motto: Das Boot ist voll”, kritisiert Armin Laschet, Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen gegenüber dem SPIEGEL. Der Christdemokrat fordert eine gezielte Einwanderungspolitik und ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche, auch wenn deren Eltern illegal nach Deutschland gekommen sind.

Im vergangenen Jahr hatten erstmals mehr Menschen Deutschland verlassen als zugewandert sind – das Minus lag bei etwa 56.000.

“Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, solche jungen Menschen zu verlieren”, sagt Laschet und nennt als Beispiel den Fall eines Armeniers, der kurz nach seinem 18. Geburtstag während der laufenden Abschlussprüfungen aus Westfalen abgeschoben wurde. “Er war Klassenbester, perfekt integriert. Hier muss auf das Potential geachtet werden, nicht auf starre Rechtstitel.”

Ende des Jahres läuft die befristete Bleiberechtsänderung aus. Ohne Verlängerung oder grundsätzliche Änderungen wird es wohl zu weiteren Ausweisungen kommen. Laschet, der im Oktober den Vorsitz der Integrationsminister-Konferenz übernimmt, will nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative starten.

Nach der leichten Auseinandersetzung mit der Westfaelischen Rundschau (s.u.) hier nun auch der Wortlaut der von der WR Sundern ignorierten Rede des grünen Ratsvertreters Matthias Schulte- Huermann:

*Als der Bürgermeister von Sundern in der letzten Ratssitzung vortrug, dass er jemanden suche, der in der Partnerstadt Schirgiswalde (Sachsen)  eine kurze Rede halten wolle, wie er emotional den Mauerfall erlebt habe, hab ich mich ziemlich schnell gemeldet. Der Grund war der, dass ich politisch sozialisiert wurde in den 70ger und 80ger Jahren eine Zeit in der die Machtblöcke noch auf einander prallten, sich aber gleichzeitig aus der Bevölkerung (zunächst im Westen) eine Gegenbewegung gegen diesen ideologischen Starrezustand entwickelte. Ich erinnere mich noch gut an eine Fahrt nach Warschau ca. 1982 (es war ein Studentenaustausch). Wir fuhren damals die Transitstrecke durch die DDR: Als an der deutschdeutschen Staatsgrenze der DDR Grenzsoldat unser polnisches Visum in den Reisepässen sah, meinte er halb verächtlich, halb drohend: *Soso nach Polen wollt ihr. Da werdet ihr euch noch wundern.* Die Transitfahrt durch die DDR hatte in der Folge für uns was beklemmendes. Wir kamen uns vor wie im Gefängnis.
Ganz anders plötzlich der Grenzübertritt nach Polen: Schon am Verhalten der polnischen Grenzer wurde uns deutlich, dass wir in einem Staat gelandet waren der die Freiheit sucht. Wir kamen uns vor wie in einer anderen Welt. Es wurde für uns sichtbar, dass dieser Block der im Westen noch so monolithisch aussah lange nicht mehr der geschlossene Block war. Wenn wir in Warschau mit einem LinienBus, der an der sowjetischen Botschaft vorbeifuhr, saßen und die Gäste merkten das wir aus Westdeutschland kamen, war nicht so sehr das Thema die Zerstörung dieser Stadt durch die deutsche Wehrmacht und die Massakrieriung von Millionen Menschen durch deutsche Soldaten, nein viel deutlicher wurde das Freiheitsstreben der polnischen Menschen gegen das als *Besatzungsmacht* angesehen sowjetische Brudervolk.
Dies vorausgeschickt macht deutlich wie der Mauerfall von mir emotional empfunden wurde: Das Freiheitsstreben von 17 Millionen Menschen konnte auf Dauer nicht durch ein staatliches Willkürsystem einer Grenze mit Selbstschußautomaten und Mienenfeldern aufgehalten werden. (es ist mir noch heute unverständlich wie dieses ein Staat wie Nordkorea schafft). Und es wurde deutlich, dass damit endgültig besiegelt war, was die 50gr- 70ger Jahre in der Welt bestimmten: Eine Welt die immer am Abgrund eines atomaren Krieges stand: Hochgerüstete Blöcke bei denen wir nicht wussten, ob nicht irgendeiner der irrationalen Militärs auf welcher Seite auch immer den Finger am roten Knopf hat um Atomraketen zu starten und die Welt in Schutt und Asche zu legen.
Von daher war natürlich auch die Angst vorhanden: *Wie reagiert die Staatsmacht und das Militär darauf, dass das Volk seine Selbstbestimmung sucht.*
Doch der schon im Vorfeld bejubelte Gorbatschow und die sicherlich desolate und durch fiktive 5 Jahrespläne geschönte wirtschaftliche Situation liess auch der Führung der DDR keine andere Möglichkeit mehr als die Grenzen zu öffnen und dem Ruf *Wir sind das Volk* nachzugeben.
Das singen der Nationalhymne durch die Westdeutsche Führung an der Mauer hatte für mich mehr etwas reflexhaftes. Emotional vielleicht verständlich, aber als jemanden der nationalen Symbolen, zumindest dann, wenn sie in der Geschichte auch von ebensolchen Nationalen missbraucht wurden immer negativ gegenüberstand, konnte ich dem nicht viel abgewinnen. Es sollte aber wohl aus westdeutscher Sicht eindeutig symbolisiert werden, das die Öffnung der Grenze nur in die Wiedervereinigung führen kann.
Ich hätte es für ein besseres Symbol einer wirklichen Widervereinigung empfunden, wenn eine neue Hymne aus den Ruinen auferstanden wäre. Oder gar wenn die wiedervereinigte deutsche Nation einen Schritt weiter in die europäische Nation gegangen wäre und ein europäisches Lied geschaffen hätte: Einigkeit und Recht und Freiheit nicht nur für deutsche, sondern auch für die Menschen die unter dem Zusammenbrechen der Machtblöcke am stärksten gelitten haben, wie beispielsweise Menschen aus der Bürgerkriegsregion des ehemaligen Jugoslawien, dem Kosovo oder aus Montenegro.
Aber die Chance ist noch nicht vergeben: Ich denke, dass die Lehre aus dem Mauerfall ist alles daran zusetzen ein demokratisch legitimiertes Europa zu schaffen das den globalen Herausforderungen gewachsen ist und das sagt:
*Wir wollen nie wieder Krieg und Diktatur in Europa*

Trennung vollzogen

Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung der Grünen im HSK wurden der Bundestagskandidat und die Listenkandidaten für die Kreistagswahl gewählt. Alle Kandidaten der Sauerländer Bürgerliste, die sich dort zu Wahl stellten um damit die Spaltung zu beenden, wurden nicht gewählt. 

Damit hat die Mehrheit der Kreismitgliederversammlung ein eindeutiges Zeichen gesetzt, dass sie keine Beendigung der Spaltung möchte. Besonders deutlich wurde dies bei der Abstimmung über Platz 3 der Liste für die Kreistagswahl: Die eine der beiden Kandidatinnen erklärte in ihrer Vorstellungsrede (wie auch bereits in ihrer schriftlichen Bewerbung), dass sie jede Zusammenarbeit mit irgendeinem SBL’ler und sogar Sympathisanten (*woran erkennt frau eigentlich einen  Sympathisanten? *der säzzer) ablehnen würde – also die Spaltung und Ausgrenzung zementieren wolle. Und damit wurde sie gewählt! Zwar erfolgte die Wahl nur knapp, mit der geringst möglichen Stimmenzahl, aber auch das ist eine Mehrheit. Wäre dagegen für diesen Platz die Bewerberin der SBL gewählt worden, so wäre keine SBL-Liste zur Kreistagswahl angetreten. Dies war vor der Abstimmung von der SBL klar gestellt worden.

Die SBL steht nun vor der Frage des weiteren Vorgehens. Dabei zeichnen sich zwei Varianten ab:

• Entweder die SBL kandidiert als eigene Liste für die Kreistagswahl. Das bedeutet, dass wir für jeden Wahlbezirk je nach Größe 10 oder 20 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen.
  

• Oder aber die SBL bleibt nach Beendigung der Legislaturperiode am 20.10.2009 als kritische *außerparlamentarische Opposition* erhalten, die unabhängig von Parteimeinungen die Kommunalpolitik im Hochsauerlandkreis begleitet.

Wir sind der Meinung, die SBL hat gezeigt, dass sie inhaltlich eine Bereicherung der Kommunalpolitik darstellt. Die anderen Fraktionen haben ihre (im Kommunalrecht enthaltenen!) Kontrollaufgaben für den Landrat und die Verwaltung nicht immer ganz so ernst genommen.
Zwischen der SBL und der “anderen” Grünen Kreistagsfraktion gab es erhebliche inhaltliche Unterschied, z.B. bei der Erweiterung der Deponie in Frielinghausen, bei der Untersuchung von Altdeponien auf Altlasten, beim Einsatz von Recyclingpapier, bei der Höhe der Kreisumlage, bei der bedarfsgerechten Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten oder beim Umgang mit den Folgen des PFT-Skandals.

Wer uns unterstützen möchte ist herzlich eingeladen uns seine Meinung dazu mitzuteilen.

Der Tiefbrunnen Burhagen in Brilon, der pro Jahr 190.000 m3
einwandfreies Trinkwasser lieferte und so den Trinkwasserbedarf von
4.000 Menschen abdeckte, ist seit einem Jahr still gelegt. Der Grund:
Hygienische Verunreinigung durch Viehhaltung im Einstrombereich des
Brunnens.

Es hätte nach Auffassung der SBL-Fraktion gute Argumente gegeben, das
Gebiet, auf dem das Vieh gehalten wird, zur Wasserschutzzone II zu
erklären, um somit dort die Viehhaltung genehmigungspflichtig zu
machen. Leider ist das versäumt worden.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste fordert nun für die
nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschuss einen
Sachstandsbericht über die Maßnahmen zum Schutz der
Trinkwasserversorgung gegen hygienische Verunreinigungen.

Mehr Recycling heißt höherer Lebensstandard für mehr Menschen

Lektion Airbus

KOMMENTAR VON MICHAEL BRAUNGART

Die Weltbevölkerung wächst. Immer mehr Produkte kommen auf den Markt, immer mehr Rohstoffe werden verarbeitet. Auch in Indien und China gibt es inzwischen einen Mittelstand mit zunehmenden Konsumbedürfnissen. Zunehmend hört man die ängstliche Frage: Kann das auf Dauer so weitergehen?

Dass die Menschheit wächst, muss kein Problem sein. Das macht, zum Beispiel, ein Blick auf die Ameise deutlich. Ihre Biomasse übersteigt die der Menschen um ein Vielfaches, ihr Kalorienverbrauch entspricht dem von etwa 30 Milliarden Menschen. Dennoch sind sie kein ökologisches Problem. Im Gegenteil: Während die Menschen in großem Umfang Abfälle produzieren, gibt es in der Welt der Ameisen nur Nährstoffe: Was sie ausscheiden, ist für andere Lebewesen nicht nur unschädlich, sondern sogar nützlich. Und was sie konsumieren, sind Ausscheidungen anderer Lebewesen. Insofern spielt in der Natur die Menge des eingesetzten Materials keine Rolle, weil sie ständig zirkuliert. Tatsächlich herrscht in der Natur so etwas wie lustvolle Verschwendung, wie ein blühender Apfelbaum in jedem Frühjahr eindrücklich belegt.

Aus diesem Schuldkomplex entstand der Brundtland-Report über Nachhaltigkeit, das Konzept der Öko-Effizienz und Null-Emission – alles mit dem Ziel, möglichst wenig schädlich zu sein und den ökologischen Fußabdruck zu minimieren. Es entstanden hocheffiziente Mülltechniken und Produkte, die etwas weniger giftig waren als ihre Vorgänger. Auch der vor kurzem verbreitete Ratschlag des Umweltbundesamts, das Auto öfters mal stehen zu lassen, ist Ausdruck einer solchen Ideologie. Umweltschutz wird definiert als “weniger zerstören”. Doch diese Perspektive ist so falsch wie eine Form von Kinderschutz, die Kinder nicht mehr täglich, sondern nur noch wöchentlich mit Schlägen bestraft.

Wer weniger zerstört, schützt nicht. Im Gegenteil. Wer falsche Systeme und Produkte optimiert, macht sie damit umso gründlicher falsch. So steckt heute in PET-Flaschen zwar etwas weniger krebserregendes Antimon als früher, doch in geringerer Konzentration ist der gesundheitsgefährdende Stoff weiterhin vorhanden. Diese relative Verbesserung hat bisher verhindert, dass ein völlig ungefährlicher, titanhaltiger Ersatzstoff überhaupt auf den Markt kommt.

Auch das 2006 erlassene EU-Verbot, Blei in der Elektronikproduktion einzusetzen, ist ein Beispiel für eine solch kurzsichtige Denkweise. Als Ersatzstoffe für Lötverbindungen werden nun Zinn, Silber, Kupfer, Nickel und Wismut verwendet. Das sind alles giftige oder seltene Metalle. Außerdem kommt Wismut in der Natur fast nur zusammen mit Blei vor, so dass mit jeder Tonne Wismut zugleich zehn Tonnen Blei gefördert werden – die dann selbstverständlich als relativ günstige Rohstoffe auf dem Weltmarkt untergebracht werden müssen. Außerdem ist Blei nur eine von 4360 Chemikalien, die in einem normalen Fernseher enthalten sind. Die möglichen Gefahren, die von den 4359 übrigen Stoffen ausgehen, bleiben unbeachtet. Daran wird auch das REACH-Chemikalienprogramm nichts ändern – es legalisiert im Gegenteil sogar Chemikalien, die nie für Menschen und Umwelt entwickelt wurden. Nicht umsonst ist die Innenraumluft durchschnittlicher Räume heutzutage durch ausgasende Elektrogeräte und Möbel so stark belastet, dass inzwischen jeder zweite Siebenjährige an Allergien leidet.

Von Albert Einstein stammt die Weisheit, dass kein Problem durch dieselbe Denkweise gelöst werden kann, durch die es verursacht wurde. Fest steht, dass es abgesehen von gelegentlichen Meteoriteneinschlägen keinen Materialinput aus dem Weltraum gibt. Die Verfügbarkeit technischer Nährstoffe wie Kupfer, Zinn, Zink, Mangan oder Kobalt ist also begrenzt, die Stoffe auf der Erde können nicht vermehrt werden. Eine Fortsetzung der industriellen Wirtschaftsweise der vergangenen 150 Jahre ist deshalb auf Dauer unmöglich.

Somit müssen wir künftig intelligent produzieren: Die eingesetzten Stoffe sind in technischen und biologischen Kreisläufen zu führen, damit kein Müll entsteht. Zum zweiten sollten wir uns von der Denkweise verabschieden, dass es erstrebenswert ist, etwas weniger schädliche Dingen herzustellen als zuvor. Vielmehr darf es nur noch Dinge geben, die weder Mensch noch Umwelt vergiften und deren Inhaltsstoffe nach Gebrauch möglichst sogar noch biologisch oder technisch nützlich sind. Statt alsoweiter nach dem Prinzip “von der Wiege bis zur Bahre” zu handeln, sollten wir uns an der Natur orientieren, wo das Motto herrscht: Von der Wiege zur Wiege.

Das erste Produkt eines solchen “Cradle to Cradle”-Designs, das von mir und William McDonough im MBDC-Institut entwickelt wurde, waren kompostierbare Möbelbezugsstoffe, die keineswegs mausgrau daherkommen, sondern mit den höchsten Designpreisen Europas ausgezeichnet wurden. Dass sie auch im funktionalen Sinne hohen Ansprüchen genügen zeigt sich schon daran, dass auch die Polster des neuen Airbus A 380 damit bezogen sind. Inzwischen orientieren sich immer mehr Firmen an dem Prinzip. So leiht der weltgrößte Teppichbodenhersteller SHAW Teppichböden nur noch als Dienstleistung an den Kunden aus und behält auf Dauer die Rohstoffe. Auch für die Turnschuhfirma Nike, die weltweit größten Büromöbelhersteller Steelcase und Hermann Miller und kleinere Unternehmen wie Marabu oder Trigema ist das “Cradle to Cradle”-Prinzip heute zentral. Dabei gilt der Grundsatz, nur gute, ungiftige Materialien einzusetzen bei Dingen, die mit den Nutzern in Kontakt kommen. Wo Gifte technisch unumgänglich sind, müssen sie in der Technosphäre bleiben.

Zum Glück wachsen inzwischen junge Wissenschaftler nach, die keine Chemikalien mehr herstellen wollen, die sich in Lebewesen anreichern oder die Fruchtbarkeit zerstören. Sie treffen zwar auf Sachwalter aus der Schuldkomplex-Generation, die auf Verzicht und ein bisschen weniger Gift setzen. Doch auf Dauer werden sich die Jungen mit ihrer Position durchsetzen.

Wenn wir durch ein solches “Total Beauty Design” lernen, für uns, unsere Mitmenschen und alle anderen Lebewesen auf der Erde nützlich zu sein und nicht weniger schädlich, dann haben wir auch kein Überbevölkerungsproblem. Dann können wir uns über das Potenzial jedes einzelnen Kindes freuen anstatt in seiner Existenz ein Problem für die Zukunft der Erde zu sehen.

aus: www.TAZ.de

Zum Streit um die Abschaffung der Jagdsteuer hat die grüne Landtagsfraktion sich so ihre Gedanken gemacht (in einer Pressemitteilung vom 11. Juni). Denn die Sache ist vertrackt:

Die von Jägerinnen und Jägern gespickte CDU will die Jagdsteuer abschaffen, das wollte die FDP bislang auch, mittlerweile will sie aber nur noch die Hundesteuer weg haben.

Die grüne Fraktion erwartet, dass CDU und FPD am Ende des Streits mit großem Halali folgenden Vorschlag präsentieren werden: Abschaffung der Jagd-Hunde-Steuer und eine Bundesratsinitiative zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Jägerschnitzel.

Damit wird die Koalition der Kuscheltiere harmonisch in die ewigen Jagdgründe übergleiten.

Im Hochsauerlandkreis wurde Anfang des Jahres von der Mehrheit des Kreistags bereits eine Reduzierung der Jagdsteuer beschlossen, indem (rückwirkend ab 2005!) die Annahme eines fiktiven Japdpachtwertes bei niedrigen Pachtpreisen entfallen ist.

Das Gift schleicht in der Nahrungskette nach oben

Zusammen mit Mitgliedern der Grünen aus anderen Kreisverbänden hatten 15 Mitglieder des Grünen Kreisverbandes Hochsauerland einen Antrag für die LDK in Hamm eingebracht [Link zum Antrag K7]. Darin sollte die Grüne Landtagsfraktion aufgefordert werden, im Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu fordern, der die Ursachen des PFT-Skandals und insbesondere auch dafür mitverantwortliche Pannen bei Landesbehörden aufklärt.

Während der LDK wurde jedoch von führenden Mitgliedern der letzten Grünen Landtagsfraktion ein “Gegenantrag” eingebracht [Link zum Antrag K9 ] . Er enthält in den Abschnitten I. – III. völllig berechtigte Kritik an den Informationspannen des jetzigen Umweltministers Uhlenberg, die einen eigenen Antrag Wert sind; dagegen haben wir keine Bedenken.

Der Abschnitt IV. befaßt sich mit dem Thema Untersuchungsausschuß. Dessen Formulierungen bedürfen allerdings genauerer Betrachtung, denn darin sind zwei Schlüsselsätze enthalten:

“Die GRÜNEN haben bislang alle parlamentarischen Instrumente, die sie alleine, ohne weitere politische Unterstützung nutzen können, vielfältig eingesetzt.”
Damit wird indirekt zugegeben, daß die Grüne Landtagsfraktion keinen Untersuchungs-Ausschuß beantragt hat, denn für die Annahme des Antrags ist die Zustimmung einer weiteren Fraktion notwendig!

“Die LDK fordert die CDU, SPD und FDP im Landtag auf, falls die offenen Fragen nicht geklärt werden, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.”
Bevor die anderen Fraktionen “den Weg freimachen” können, müßte erst mal eine Fraktion den Untersuchungsausschuß beantragen. Solange das nicht erfolgt, geht diese Forderung ins Leere …

Es scheint also, daß in allen 4 Landtagsfraktionen Interesse daran besteht, den PFT-Untersuchungsausschuß zu verhindern. Denn 2 Fraktionen saßen bis 2005 in der Landesregierung, die anderen 2 ab 2005 …

Über die beiden Anträge wurde alternativ abgestimmt; unser Antrag fand keine Mehrheit.

Am Freitag abend fand die Jahreshauptversammlung der Grünen im Hochsauerland statt. Auf ihr wurde auch ein neuer Kreisvorstand gewählt. Neue Kreissprecher sind Sabine Vogel aus Arnsberg und Antonius Volmer aus Meschede-Frielinghausen. Wir gratulieren den Gewählten und hoffen eine eine gute inhaltliche und persönliche Zusammenarbeit.

Die SBL wird ihren Beitrag dazu leisten, daß mit dem neuen Kreisvorstand ein Neuanfang der “Grünen Politik” im Hochsauerlandkreis gelingen kann.

Die Kreistagsfraktion die Grünen hat einen (vermutlich von Dr. Harald Friedrich verfassten) Antrag an den Kreistag gestellt, der Ruhrverband solle die Kosten für die PFT sanierung übernehmen. Dazu zur Diskussion folgende Stellungnahme:

*Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hochsauerlandkreis fordert, dass die Verursacher die Kosten für die PFT-Sanierung bezahlen sollen, und benennen den Ruhrverband, der die Kläranlagen betreibt.
Die Forderung, den oder die Verursacher in die Verantwortung zu nehmen, ist richtig. Dabei den Ruhrverband als Adressat zu nehmen mag populär sein, aber mit dem für die Grünen wichtigen Verursacherprinzip hat es wenig zu tun:
Der Ruhrverband betreibt die Kläranlagen. Giftige Stoffe wie PFT gehören aber erst gar nicht in die Kläranlagen sondern sollten durch Verwendung von Ersatzstoffen aus dem Produktionsprozess entfernt werden.

Letztlich würde eine Inanspruchnahme des Ruhrverbandes doch wieder der Gebührenzahler zahlen, da er über die Abwassergebühren die Ruhrverbandsumlage finanziert.
Die Inanspruchnahme des Ruhrverbandes löst auch nicht das Problem, dass der größte Teil der PFT-Belastung durch kriminelle Energie auf Äckern aufgebracht wurde und von dort in die Flüsse ausgewaschen wird. Und dafür kann der Ruhrverband rein gar nichts.

Was wäre mit einem anderen Vorschlag: Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte einmal überlegen, ob sie nicht diejenigen in die finanzielle Verantwortung nimmt, die im Umweltministerium und dessen nachgeordneten
Behörden mitverantwortlich dafür waren, dass große Mengen illegaler Giftströme aus Holland ins abgelegene Sauerland geflossen sind und dort Äcker vergiftet haben. Vielleicht könnte dann auch ein Mitglied des Kreisverbandes Hochsauerland der Grünen davon betroffen sein …

Wichtig wäre außerdem ein konsequentes Vorgehen gegen die Verantwortlichen
der an der PFT-Aufbringung beteiligten Firmen, was wir bisher vermissen.*

Im folgenden dokumentieren wir einen Artikel aus der Zeitschrift *Brandeins* über ein Buch von Werner Pieper. Der Autor ist in Meschede geboren und in Sundern – Dörnholthausen aufgewachsen. Er ist frühzeitig dem Sauerland *entflohen* und wurde erfolgreicher Verleger in Heidelberg.

Kultur-Kolumne: Der Krieg ist vorbei

Text: Peter Lau

Foto: Patrick Wirbeleit

Am 20. Juni hatte die Kreismitgliederversammlung der Grünen im HSK einen eindeutigen Beschluß gefaßt: “Nächster Termin für eine Mitgliederversammlung ist Mittwoch, der 19.09.2007″.

Also dürfte es eigentlich keinen Zweifel geben, daß am morgigen Mittwoch eine Kreismitgliederversammlung der Grünen im HSK stattfindet.

Doch die beiden Sprecher des Grünen Kreisvorstandes haben schon öfters einen Grund gefunden, Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung nicht auszuführen. Am 18. September sollte in Düsseldorf beim Landesschiedsgericht der Grünen eine Verhandlung gegen 5 SBL-Mitglieder stattfinden. Es geht um den vom Grünen Kreisvorstand beantragten Parteiausschluß. Das scheint nun die ganze politische Kraft der beiden Kreissprecher in Anspruch zu nehmen. Denn in einem Rundbrief vom 6. September teilten Sie den Parteimitgliedern u.a. mit:
“Um das Ergebnis dieses Termins in Düsseldorf gründlich vorzubereiten und dies der MV mitzuteilen, hat der Kreisvorstand beschlossen, die für den 19.09.07 geplante MV zu verschieben.”
Als neuer Termin wurde der 9. Oktober angekündigt.

Aber es geht noch weiter mit den Verschiebungen. Denn das Landesschiedsgericht setzte die Verhandlung vom 18. September wieder ab. Grund: Mehrere Beteiligte hatten die Ladung erst mehrere Tage zu spät erhalten.

Darauf hin wurden die Kreissprecher erneut “aktiv”. In einer E-Mail von heute abend teilten sie einigen Parteimitglieder mit:
“Da wir auf der Mitgliederverammlung am 09.10.07 insbesondere über das Ergebnis des o.g. Termins berichten wollten, um die daraus folgende Situation mit euch zu diskutieren, sehen wir uns leider veranlasst, die MV auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen.”

Vielleicht reicht dann beim nächsten Mal wieder die Zeit nicht aus, um die Mitteilung des Verhandlungsergebnisses vorzubereiten … Oder steht doch mal wieder ein inhaltliches Thema an???

Die Kreismitgliederversammlung der Grünen im HSK hatte im Juni beschlossen, dass die Kreistagsfraktionen SBL und B90/Die Grünen durch Verhandlungen bis zum 31.7. versuchen sollten, sich wieder zu einer gemeinsamen Fraktion zusammenzuschließen. Diesen Beschluß hatten auch die Mitglieder der SBL-Fraktion ausdrücklich mitgetragen. Doch zunächst einmal ist das Vorhaben gescheitert.

Denn die Grüne Fraktion bestand bei den Gesprächen am 22. Juli und am 29. Juli darauf, dass Matthias Schulte-Huermann sein Kreistagsmandat niederlegen sollte. Diese Forderung ist für die Fraktion der Sauerländer Bürgerliste nicht akzeptabel.

Ob es nun zu weiteren Gesprächen kommt oder bis zur nächsten Kommunalwahl im Herbst 2009 weiterhin zwei grüne Fraktionen im Kreistag vertreten sein werden, ist noch offen.Sofern es Neuigkeiten gibt werden wir hierüber selbstverständlich berichten.

Nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung von B`90/Die Grünen Kreisverband Hochsauerland am 25.06. sehen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste veranlasst , einige Erläuterungen zu der sehr einseitigen Darstellung der Kreissprecherin Mechthild Thoridt abzugeben.

Vorweg, die Sauerländer Bürgerliste steht keineswegs vor dem AUS.

(Read on …)